EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich soll Weltregierung steuern
Europäischer Zentralbankchef fordert während einer Rede vorm Council on Foreign Relations, dass die korrupte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Weltregierung anführt
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 29.04.2010
Zu Beginn dieser Woche forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York die Einführung einer Weltregierung [„global governance“ im Folgenden ausschließlich „Weltregierung“], die von G20 und der korrupten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Namen der Rettung der Wirtschaft angeführt werden soll.
In einer Rede mit dem Titel „Weltregierung heute“ behauptet Trichet, dass die Elite „ein Regelwerk, Institutionen, informelle Gruppen und Mechanismen der Zusammenarbeit, die wir ´Weltregierung` nennen“, einführen müsse.
Im Laufe der Rede benutzte Trichet den Begriff „Weltregierung“ mehr als ein Dutzend Mal um darzulegen, von welcher „Bedeutung die Weltregierung“ ist um eine weitere Finanzkrise zu verhindern.
Ein Abschnitt von Trichets Rede trägt die Überschrift „Warum wir die Weltregierung brauchen“. Ab diesem Teil der Rede führt er fortwährend den wirtschaftlichen Abschwung als Rechtfertigung ins Feld geheime, undemokratische und korrupte globale Institutionen zu ermächtigen über die Welt zu herrschen.
Eine vollständige Niederschrift der Rede wird auch seitens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Verfügung gestellt, einer internationalen Organisation, die aus Zentralbanken besteht und fortwährend für eine zentralisierte Weltwährung Partei ergriff um die Währungen der Nationalstaaten zu ersetzen. Trichet lobte die BIZ während seiner Rede als eine Organisation, die im Umgang mit der Krise „der Zeit voraus“ ist.
Die oberste Einrichtung, welche laut Trichet die Institutionen der Weltregierung steuern wird, ist das Global Economy Meeting (GEM), das regelmäßig im Hauptsitz der BIZ in Basel stattfindet. Laut Trichet ist diese Gruppe zur „obersten Gruppe der Weltregierung unter den Zentralbanken“ geworden. Beim GEM handelt es sich im Grunde genommen um einen Lenkungsausschuss unter der Schirmherrschaft der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
Die BIZ ist ein Abzweig der internationalen Bretton-Woods Finanzarchitektur und aufs engste mit der Bilderberg-Gruppe verbunden. Sie wird durch eine innere Elite kontrolliert, die alle bedeutenden Zentralbanken der Welt repräsentiert. John Maynard Keynes, vielleicht der einflussreichste Ökonom aller Zeiten, forderte, dass sie geschlossen wird, da sie während des Zweiten Weltkriegs zur Geldwäsche für die Nazis benutzt wurde.
Die Finanzinternetseite Investors Insight beschreibt die BIZ als „die mächtigste Bank, von der Sie noch nie gehört haben“ und betitelte sie als „die mächtigste Finanzinstitution auf dem Planeten“.
Durch ihre Kontrolle über riesige Mengen weltweit konvertierbarer Devisen hält die Bank die Macht in ihren Händen. Die BIZ kontrolliert nicht weniger als 7% der weltweit verfügbaren Währungsfonds und besitzt 712 Tonnen physisches Gold.
„Durch die Kontrolle über ausländische Devisen und das Gold, hat die BIZ einen langen Atem um die wirtschaftlichen Bedingungen eines jeden Landes zu bestimmen.“ schreibt Doug Casey. „Denken Sie das nächste Mal daran, wenn Ben Bernanke oder der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, einen Anstieg der Zinssätze verkünden. Sie können darauf wetten, dass dies nicht ohne Mitwirkung des BIZ-Vorstands geschehen ist.“
Bei der BIZ handelt es sich im Grunde um eine riesige Schwarzgeldkasse für die Weltregierung, durch die geheime Transfers des Vermögens der Bürger verstohlen an den Internationalen Währungsfonds weitergereicht werden.
„Zum Beispiel können die Gelder der US-Steuerzahler über die BIZ an den IWF weitergereicht werden und von dort aus überall hingehen. Im Wesentlichen wäscht die BIZ das Geld, da es keine speziellen Angaben darüber gibt, wo die einzelnen Einlagen herkamen und wo sie hingehen.“ schreibt Casey.
„Die Bank war ein bedeutender Akteur beim Vorantreiben der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas. Es gibt Gerüchte, dass sie als nächstes plant die USA, Kanada und Mexiko zu überzeugen zu einer ähnlichen regionalen Währung überzugehen, vielleicht ´Amero` genannt und es ist logisch anzunehmen, dass das schlussendliche Ziel der Bank eine einzige Weltwährung ist. Dies würde die Transaktionen vereinfachen und die Kontrolle der Bank über die Weltwirtschaft wirklich festigen.“ fügt Casey hinzu.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist keiner nationalen Regierung gegenüber auf irgendeine Art verantwortlich. Trichets Bekenntnis, dass ein Zweig der korrupten BIZ den Hauptmotor der Weltregierung steuern wird, ist eine erstaunliche Enthüllung und betont einmal mehr, dass die Weltregierung von Natur aus undemokratisch und diktatorisch ist.
Die Tatsache, dass Trichet diesen neuen Ansatz des Fortschreitens in Richtung Weltregierung vor der Zuhörerschaft der CFR-Insider enthüllte, passt ganz und gar.
Der Council on Foreign Relations setzt sich aus einflussreichen Eliten und Mächtigen aller Bereiche der Regierung, Wirtschaft, des akademischen Lebens und der Medien zusammen. Es ist das öffentliche Gesicht der geheimeren Bilderberg-Gruppe. Der CFR wirbt ausschließlich Mitglieder an, die seiner Agenda für eine Weltregierung und der Zerstörung der Souveränität der USA positiv gegenüberstehen.
Der Umfang der Aufgabe des CFR wurde am besten vom früheren stellvertretenden Außenminister unter Clinton, der CFR-Leuchtgestalt Strobe Talbott, gefasst, der im Juli 1992 gegenüber dem Time Magazine erklärte:
„Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, so wie wir sie kennen, überflüssig sein; alle Staaten werden eine einzige, globale Autorität anerkennen. Nationale Souveränität war alles in allem eine nicht so tolle Idee.“
Wie wir hinwiesen, hat die globale Elite die Geburtsstunde der Weltregierung und wer diese steuern wird, bereits verkündet. Menschen sind von der Erwartung abgelenkt worden, dass die Vereinten Nationen die Mütze aufhaben würden, während man der G20 und der BIZ die Werkzeuge an die Hand gab, durch welche die Weltregierung koordiniert wird.
In seiner Rede räumt Trichet ein, dass die G20 die Finanzkrise dazu benutzt den Entwicklungsländern „die vollständige Integration in die Institutionen der Weltregierung“ aufzuerlegen.
„Die G20 ist effektiv dabei gewesen die weltweite Krise anzugehen. Wir befinden uns nun in einer Phase, wo dieses Forum den Übergang vom Handeln in einem Krisenlösungsmodus hin zur Mitwirkung an der Krisenvorsorge vollzieht.“ so Trichet.
Mit anderen Worten beutet die Elite die Finanzkrise aus, damit es der G20 erlaubt wird als Retter zu posieren und sich anschließend selbst zu ermächtigen den Nationalstaaten im Namen der Verhinderung einer weiteren Wirtschaftskrise Regularien der Weltregierung aufzuzwingen.
Genauso, wie EU-Präsident Herman Van Rompuy während seiner Brüsseler Rede sagte, markierte 2009 das erste offizielle Jahr der Weltregierungsmächte, welche direkte Kontrolle auf die Wirtschaften der Nationalstaaten ausüben.
„2009 ist auch das erste Jahr der Weltregierung, mit der Schaffung der G20 in der Mitte der Finanzkrise. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist ein weiterer Schritt in Richtung der globalen Verwaltung unseres Planeten.“ sagte Van Rompuy.
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Sonntag, 2. Mai 2010
Mittwoch, 22. April 2009
BIZ - Basel im Mittelpunkt der Finanz-Globalisten
Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Währung
Ellen Brown
Wollen wir wirklich, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine globale Währung in Umlauf bringt?
In einem Artikel, der am 7. April d.J. in der Zeitung The London Telegraph erschien und den Titel trug: »Die G20 bringt die Welt einen Schritt näher an eine globale Währung heran«, schrieb Ambrose Evans-Pritchard:
»Eine einzige Klausel in Punkt 19 des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G20 kommt einer Revolution der globalen Finanzordnung gleich.«
»›Wir haben uns auf eine generelle SDR-Zuteilung geeinigt, mit der 250 Milliarden Dollar (170 Mrd. Pfund) in die Weltwirtschaft gepumpt werden, was die globale Liquidität entsprechend vermehrt‹, hieß es in diesem Kommuniqué. Das Kürzel SDR steht für Special Drawing Rights – Sonderziehungsrechte –, eine vom Internationalen Währungsfonds herausgegebene synthetische Papierwährung, die praktisch ein halbes Jahrhundert im Dornröschenschlaf verbracht hat.«
»Damit haben die Staats- und Regierungschefs der G20 die Macht des IWF aktiviert, Geld zu schöpfen und auf globaler Ebene geldpoltische eine ›quantitative Lockerung‹ in Gang zu setzen. Mit dieser Entscheidung haben sie aber jetzt de facto eine neue Weltwährung ins Spiel gebracht, die von keiner souveränen Regierung bzw. Institution kontrolliert wird. Verschwörungstheoretiker werden ausgesprochen froh darüber sein.«
Ja, das werden sie in der Tat. Der Untertitel des Artikels von Evans-Pritchard lautet: »Die Welt ist einen Schritt näher an eine globale Währung herangerückt, die gestützt wird von einer globalen Zentralbank, die für die gesamte Menschheit die Währungspolitik macht.« Das wirft natürlich die Frage auf, wer oder was die Funktion dieser globalen Zentralbank übernehmen wird, die die Vollmacht besitzen wird, diese globale Währung in Umlauf zu bringen und die Währungspolitik der gesamten Menschheit zu kontrollieren? Bei ihrem Treffen im September des letzten Jahres in Washington haben die Zentralbankiers der Welt darüber diskutiert, welche Körperschaft in der Lage sein kann, eine solche furchterregende und schreckliche Rolle zu spielen. Ein ehemaliger Gouverneur der britischen Zentralbank, der Bank of England, erklärte damals:
»[D]ie Antwort kennen wir wahrscheinlich alle schon; es wird wohl die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sein … Der IWF versteckt seine Warnungen über die wirtschaftlichen Probleme gerne in außerordentlich diplomatischen Formulierungen, aber die BIZ ist unabhängiger und daher besser in der Lage, mit den anstehenden Problemen umzugehen, wenn sie die Macht dazu erhält.« (1)
Wenn diese Vision die Verschwörungstheoretiker nicht in Alarmstimmung versetzt, dann wird es höchste Zeit. Denn immerhin gilt die BIZ als »der exklusivste, geheimste und mächtigste supranationaler Club der Welt«. Seit ihrer Gründung im schweizerischen Basel 1930 hat es Skandale um die BIZ gegeben. Wie Charles Higham in seinem Buch Trading with the Enemy (zu Deutsch: Handel mit dem Feind) dargestellt hat, hatte die BIZ gegen Ende der 1930er-Jahre offen mit den Nazis sympathisiert. Das wurde einige Jahre später in einem Filmbeitrag der BBC (Timewatch) bestätigt, der den Titel trug »Banking with Hitler« (»Bankgeschäfte mit Hitler«) und 1998 ausgestrahlt wurde. (2) Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte 1944 auf der Währungskonferenz in Bretton Woods eine Resolution unterstützt, in der zur Liquidierung der BIZ aufgerufen wurden, nachdem die Tschechoslowakei die Beschuldigung erhoben hatte, die BIZ wasche Gold, das die Nazis in den von ihnen besetzten europäischen Gebieten gestohlen hatten. Doch die Zentralbankiers schafften es, diese amerikanische Resolution still in der Versenkung verschwinden zu lassen. (3)
In seinem 1966 erschienenen Buch Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time (Deutsche Ausgabe: Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit) deckte der amerikanische Historiker Dr. Carroll Quigley die Schlüsselrolle auf, welche die BIZ hinter den Kulissen auf der globalen finanzpolitischen Bühne gespielt hatte. Professor Quigley lehrte und forschte an der Georgetown University in Washington D.C., wo er u.a. auch den späteren US-Präsidenten Bill Clinton betreute. Daneben war Quigley einer der »Insider«, der von der mächtigen Clique gefördert wurde, die er selbst als »die internationalen Bankiers« bezeichnete. Quigleys Glaubwürdigkeit wird dadurch noch unterstrichen, dass er die politischen Ziele dieser Bankiers unterstützte. Quigley wörtlich:
»Ich weiß um die Machenschaften dieses Netzwerks, weil ich es seit 20 Jahren untersucht habe und Anfang der 1960er-Jahre sogar zwei Jahre lang seine Papiere und Geheimakten einsehen durfte. Ich hege keine Feindschaft gegen dieses Netzwerk oder gegen die meisten seiner Ziele; die meiste Zeit meines Lebens habe ich dieser Gruppe und vielen ihre Institutionen nahe gestanden. … [G]enerell liegt der hauptsächliche Meinungsunterschied zwischen diesem Netzwerk und mir darin, dass es unbekannt bleiben will, und ich dagegen glaube, dass seine Rolle in der Geschichte so bedeutend ist, dass sie bekannt sein sollte.«
Über die Ziele dieses internationalen Netzwerks von Bankiers schrieb Quigley:
»[D]ie Machtinteressen des Finanzkapitalismus verfolgten ein zusätzliches weitreichendes Ziel: sie wollten ein weltweites Finanzsystem errichten, das von privaten Händen kontrolliert wurde und das in der Lage war, das politische System in jedem Land sowie die gesamte Weltwirtschaft zu beherrschen. Kontrolliert werden sollte dieses System auf feudalistische Art und Weise durch die konzertierte Aktion der Zentralbanken dieser Welt, die ihre geheimen Maßnahmen auf häufigen privaten Treffen und Konferenzen abstimmten. Die Spitze dieses Systems sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, in der Schweiz, bilden, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befindet und von diesen kontrolliert wird; und diese Zentralbanken sind selber wiederum private Unternehmen.«
Der Schlüssel zu ihrem Erfolg, so Quigley, war die Tatsache, dass die internationalen Bankiers das Geldsystem einer Nation kontrollieren und manipulieren konnten, während es nach außen so aussah, als ob es von der jeweiligen Regierung kontrolliert würde. Diese Darstellung von Prof. Quigley bestätigte die oft zitierte Aussage des Patriarchen einer Familie, die zu den mächtigsten Bankendynastien der Welt aufsteigen sollte: 1791 tat der deutsche Bankier Mayer Amschel Rothschild den berühmten Ausspruch:
»Man erlaube mir, die Währung einer Nation in Umlauf zu bringen und zu kontrollieren, und ich schere mich nicht darum, wer die Gesetze dieser Nation macht.«
Mayer Amschel Rothschild sandte seine fünf Söhne in die führenden Finanzzentren Europas – London, Paris, Wien, Berlin und Neapel – mit dem Auftrag, ein Bankensystem aufzubauen, das völlig außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Regierungen existieren konnte. Die wirtschaftlichen und politischen Systeme von ganzen Nationen sollte nicht von Staatsbürgern, sondern von Bankiers kontrolliert werden, und zwar zum Vorteil der Bankiers. Im weiteren Verlauf der Geschichte wurde in fast jedem Land der Welt eine »Zentralbank« errichtet, die von privaten Interessen kontrolliert wurde. Dieses Zentralbank-System hat inzwischen die Kontrolle über alle Volkswirtschaften der Welt übernommen. Die Zentralbanken haben die Befugnis, in ihren jeweiligen Ländern Geld zu drucken, und von diesen Bankhäusern müssen sich die jeweiligen Regierungen Geld leihen, um ihre Schulden bezahlen und ihre Ausgaben bestreiten zu können. Als Ergebnis davon ist eine globale Ökonomie entstanden, in dem nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch die Regierungen darauf angewiesen sind, »Kredite« (oder Schulden) aufzunehmen, die ein Bankenmonopol erzeugt hat, an dessen Spitze ein Netzwerk von privaten Zentralbanken steht; und ganz oben, an der obersten Spitze dieses Netzwerks sozusagen, thront die BIZ in Basel, die »Zentralbank der Zentralbanken«.
Hinter dem Vorhang
Viele Jahre lang hat die BIZ kaum Aufsehen erregt und ihre Geschäfte hinter den Kulissen in einem ehemaligen Hotel abgewickelt. Dort wurden die Entscheidungen vorbereitet und getroffen, Währungen abzuwerten oder zu verteidigen, den Goldpreis festzusetzen, Banken, die »offshore«, also außerhalb der Gerichtsbarkeit agierten, zu regulieren, und schließlich auch die kurzfristigen Zinsraten anzuheben oder zu senken. Im Jahre 1977 gab die BIZ jedoch ihre Anonymität auf und bezog eine Zentrale, in der die Bank effizienter arbeiten konnte. Das neue BIZ-Gebäude nahe dem Baseler Bahnhof SSB wurde beschrieben als »18-stöckiger runder Wolkenkratzer, der sich über der mittelalterlichen Altstadt erhebt wie ein verirrter Kernreaktor«. Schon bald erhielt das Gebäude den Namen »Turm zu Basel«. Heute genießt die BIZ den Status einer Regierung: sie hat Immunität, zahlt keine Steuern und verfügt sogar über ihre eigene private Polizei. (4) Sie steht, wie von Mayer Rothschild vorausgesehen, über dem Gesetz.
Zwar gehören der BIZ jetzt 55 Mitgliedsländer an, doch der Club, der sich regelmäßig in Basel trifft, ist viel kleiner; und selbst dieser exklusive Club unterliegt einer strikten Hierarchie. Edward Jay Epstein schrieb 1983 für Harper’s Magazine einen Artikel mit der Überschrift: »Die Welt des Geldes beherrschen«, in dem er erläuterte, dass der Ort, an dem die wirklichen Geldgeschäfte gemacht werden »eine Art innerer Club (ist), dem etwa das halbe Dutzend der mächtigen Zentralbankiers angehören, die mehr oder weniger in demselben Boot sitzen« – die Zentralbankiers von Deutschland, den USA, der Schweiz, Italien, Japan und Großbritannien. Epstein wörtlich:
»Der höchste Wert, mit dem sich auch der innere Club vom Rest der BIZ-Mitglieder abgrenzt, ist der feste Glaube daran, dass Zentralbanken unabhängig von ihren eigenen Regierungen agieren müssen … Eine zweite und mit diesem Wert zusammenhängende Überzeugung dieses inneren Clubs ist die, das man Politikern nicht die Entscheidung über das Schicksal des internationalen Währungssystems anvertrauen darf.«
1974 richteten die Zentralbankdirektoren der sogenannten Gruppe der Zehn (Nationen) – die inzwischen auf 20 erhöht wurde – den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein, wobei die BIZ dessen zwölfköpfiges Sekretariat stellt. Dieser Ausschuss setzt die Regeln für das globale Bankwesen fest, inklusive die Mindestanforderungen für Eigenkapitalausstattung und Reservekontrollen. Joan Veon schrieb 2003 in einem Artikel unter der Überschrift: »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency« (zu Deutsch: »Die BIZ fordert globale Währung«):
»Die BIZ ist der Ort, an dem sich alle Zentralbanken der Welt treffen, um die globale Ökonomie zu analysieren und festzulegen, welchen Weg sie als nächsten einschlagen werden, um noch mehr Geld in ihre Taschen fließen zu lassen, denn sie kontrollieren die gesamte in Umlauf befindliche Geldmenge und legen fest, welchen Zinssatz sie von Regierungen und Banken verlangen, die sich Geld von ihnen borgen …«
»Wenn man versteht, dass die BIZ die Fäden im Weltwährungssystem zieht, dann versteht man, dass diese Bankiers die Macht haben, in einem bestimmten Land einen Finanzboom oder einen Finanzkollaps zu erzeugen. Wenn ein solches Land nicht das tut, was die Geldverleiher von ihm verlangen, dann brauchen sie nur die Währung dieses Landes zu verkaufen.« (5)
Der umstrittene »Basler Akkord«
Die Macht der BIZ ganze Volkswirtschaften anzukurbeln oder zu ruinieren zeigte sich 1988, als sie mit dem sogenannten »Basler Akkord« die Eigenkapitalquote der Banken von sechs auf acht Prozent erhöhte. Bis zu diesem Zeitpunkt war Japan zum größten Gläubiger der Welt aufgestiegen, doch die japanischen Banken waren weniger gut mit Eigenkapital ausgestattet als andere große internationale Bankhäuser. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote zwang diese Banken also zu einer Verknappung der Kredite, was zu einer Rezession in Japan führte, ähnlich der, die heute in den USA herrscht. Die Immobilienpreise fielen und es kam zu Kreditausfällen, weil deren Garantien verfielen. Daraus entwickelte sich eine Abwärtsspirale, die schließlich in den totalen Bankrott der Banken mündete, die de facto nationalisiert werden mussten – obwohl man dies Wort damals noch nicht benutzte, um kritische Stimmen nicht herauszufordern. (6)
Neben anderen Kollateralschäden, die im Zuge des »Basler Akkord« auftraten, kam es zu einer Vielzahl von Selbstmorden bei indischen Bauern, die jetzt keine Kredite mehr bekommen konnten. Nach den Eigenkapitalanforderungen der BIZ mussten die Kredite von privaten Kreditnehmern »risikogewichtet« werden, wobei das Ausmaß dieses Risikos von privaten Rating-Agenturen eingeschätzt wurde; und natürlich konnten Bauern und kleine Geschäftsleute die Gebühren dieser Rating-Agenturen nicht bezahlen. Deshalb stuften die Banken die Kredite dieser Kunden mit einem 100-prozentigen Risiko ein und weigerten sich, diesen »risikoreichen« Kreditnehmern weitere Kredite zu geben, da zur Absicherung dieser Kredite eine größere Eigenkapitalmenge erforderlich war. Als in Indien angesichts der vielen Bauern-Selbstmorde das nationale Gewissen schlug, reagierte die dortige Regierung unter heftigen Klagen gegen das Verhalten der Geschäftsbanken gegen die Bauern mit einer Politik, die den »finanziellen Ausschluss« der Schwachen beendete. Doch diese Maßnahme hatte nur einen geringen tatsächlichen Effekt auf das Kreditgeschäft, was im Wesentlichen an den strikten Bedingungen lag, die die BIZ von Basel aus den indischen Banken auferlegte. (7)
Ähnliche Beschwerden hat auch Korea vorgebracht. In einem Artikel, der am 12. Dezember 2008 in der Zeitung Korea Times unter dem Titel »BIS Calls Trigger Vicious Cycle« (zu Deutsch: »Die Forderungen der BIZ lösen einen Teufelskreis aus«) erschien, wurde beschrieben, dass koreanische Unternehmer mit guten Sicherheiten von Koreas Banken keine Betriebskredite bekommen können, und das auch noch zu einer Zeit der Wirtschaftsflaute, in der eigentlich verstärkt investiert werden musste – und die Unternehmer daher leichter an Kredite herankommen sollten.
»Wie ein Analyst, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte, erklärte, ›hat die [koreanische Zentralbank] Bank of Korea seit dem vollen Ausbruch der Finanzkrise im September den Banken mehr als 35 Billionen Won [ca.24,5 Mrd. Euro] zur Verfügung gestellt. Doch das hat bisher überhaupt keine Wirkung gezeigt, da die Banken ihr Geld im Tresor verwahren. Sie gewähren einfach keine Kredite mehr und einer der stärksten Gründe dafür ist, dass sie alle ihre von der BIZ verlangte Eigenkapitalquote hoch genug halten, damit sie überleben können‹, erklärte er.«
»Chang Ha-joon, ein Ökonomieprofessor an der Cambridge University, stimmt diesem Analysten zu. ›Was die Banken jetzt in ihrem eigenen Interesse tun oder um ihre BIZ-Quote zu verbessern, geht gegen die Interessen der ganzen Gesellschaft. Das ist wirklich schlecht‹, erklärte Chang kürzlich in einem Telefoninterview mit der Korea Times.«
In einem Artikel, der am 2. Mai 2002 in der Zeitung The Asia Times veröffentlicht worden war, schrieb der chinesische Ökonom Henry C K Liu unter dem Titel »Global Economy: The BIS vs. National Banks« (zu Deutsch: »Globale Ökonomie: Die BIZ vs. nationale Banken«), dass der Basler Akkord die nationalen Bankensysteme gezwungen hat, »nach genau denselben Spielregeln zu funktionieren, wie die hochkomplizierten globalen Finanzmärkte, ohne Rücksicht auf die erforderliche Entwicklung ihrer nationalen Volkswirtschaften«. Liu schrieb:
»[D]ie nationalen Bankensysteme sind urplötzlich den harten Bedingungen des Basler Akkords über Eigenkapitalanforderungen unterworfen worden, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestellt werden; ansonsten müssen sie als Strafe wucherische Risikoprämien zahlen, wenn sie auf dem Interbankenmarkt internationale Kredite aufnehmen wollen … Plötzlich wird die Wirtschaftspolitik von Nationen von dem Profitinteresse von privaten Finanzinstitutionen bestimmt, die alle einem hierarchischen System angehören, das von den New Yorker Finanzhäusern kontrolliert und dirigiert wird. Dadurch entsteht der Zwang, dass sich nationale Bankensysteme privatisieren müssen …«
»Die Regularien der BIZ dienen nur dem einzigen Zwecke, das internationale private Bankensystem zu stärken, selbst wenn dadurch nationale Volkswirtschaften in Gefahr geraten … Der IMF und die von der BIZ regulierten internationalen Banken bilden ein Team: die internationalen Banken geben unbekümmert Kredite an Klienten in den Schwellenländern und erzeugen damit in diesen Ländern eine Krise bei den (in ausländischer Währung) abgerechneten Schulden; daraufhin taucht der IWF als Träger des monetären Virus im Gewand einer gesunden Währungspolitik auf; danach fallen dann die internationalen Banken im Namen der finanziellen Rettung wie Geier-Investoren über diese Länder her, um sich die dortigen Banken, die von der BIZ als kapitalschwach und insolvent eingestuft werden, einzuverleiben.«
Ironischerweise, so Liu, waren die rohstoffreichen Entwicklungsländer auf derartige Auslandsinvestitionen eigentlich gar nicht angewiesen, mit denen sie in die Schuldenfalle ausländischer Interessen gelockt wurden:
»Nach der staatlichen Geldtheorie [gemäß derer ein souveräner Staat die Macht hat, sein eigenes Geld zu schöpfen und in Umlauf zu bringen] kann jede Regierung alle erforderlichen Entwicklungsprojekte im eigenen Land mit der eigenen Währung finanzieren, um ohne Inflation die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten.«
Als jedoch Regierungen in die Falle tappten, Kredite in Auslandswährungen zu akzeptieren, wurden ihre Länder zu »Schuldnernationen«, die den Regularien des IWF und der BIZ unterworfen waren. Sie wurden gezwungen, ihre gesamte Produktion auf den Export umzustellen, nur um die Devisen zu erwirtschaften, mit denen sie die Zinsen auf ihre Auslandskredite zurückzahlen konnten. Die als »kapitalschwach« eingestuften nationalen Banken mussten harte Auflagen erfüllen, die nur den berüchtigten »Konditionalitäten« vergleichbar waren, die der IWF den Schuldnernationen auferlegte, wie: »Erhöhung der Eigenkapitalquote, Kreditabschreibungen und Liquidationen sowie Restrukturierungen durch Verkäufe, Entlassungen, ›Gesundschrumpfen‹, Kostenabbau und Deckelung der Kapitalausgaben.« Liu schrieb:
»Entgegen aller Logik, nach der ein gesundes Bankensystem zu Vollbeschäftigung, Entwicklung und Wachstum führen soll, verlangen die Regularien der BIZ eine hohe Arbeitslosigkeit und weniger Entwicklung in nationalen Volkswirtschaften als fairen Preis für ein gesundes globales privates Bankensystem.«
Der letzte Dominostein, der fällt
Während die Banken im Entwicklungssektor bestraft wurden, weil sie die BIZ-Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllten, haben große internationale Bankhäuser es geschafft, diese Regeln zu umgehen, obwohl sie dabei enorme Risiken eingingen, da sie sich im Derivategeschäft stark exponierten. Die Super-Banken umgingen die Basler Vorschriften folgendermaßen: sie trennten das »Risiko« eines Ausfalls von den eigentlichen Krediten ab, und verkauften es weiter an Investoren, wobei sie eine besondere Form der Finanzderivate benutzten, die als »credit default swaps« bekannt wurde – eine Art Tauschgeschäft mit Kreditausfällen bzw. deren Risiken.
Doch es war in den Spielregeln nicht vorgesehen, dass die US-Banken den Fängen der BIZ entkommen sollten. Als klar war, dass Amerikas Großbanken es geschafft hatten, den ersten Basler Akkord (»Basel I«) zu umgehen, kam es zu einem zweiten Akkord (»Basel II«). Diese neuen Regeln wurden zwar bereits im Jahre 2004 beschlossen, doch für die US-Banken galten sie erst im November 2007, nachdem Dow Jones-Index die Marke von 14.000 überschritten und damit ein Allzeit-Hoch erreicht hatte. Doch von da an ging es mit der US-Wirtschaft nur noch bergab. Basel II hatte auf die US-Banken den gleichen Effekt, den Basel I auf die japanischen Banken ausgeübt hatte: seit seiner Einführung müssen sie um ihr Überleben kämpfen. (8)
Die Bedingungen von Basel II verlangen von den Banken, den Wert ihrer marktfähigen Sicherheiten (z.B. Derivate, Zertifikate oder Immobilien) ständig an den jeweils gültigen »Marktpreis« dieser Sicherheit anzupassen; diese Regel wird im Branchenjargon als »mark to market« bezeichnet. (9) Theoretisch hat diese Regel einige Vorzüge, doch das Problem steckt im Zeitpunkt ihrer Aufstellung: sie galt erst ex post facto, also im Nachhinein, nachdem die Banken bereits große Bestände an kaum verkäuflichen Vermögenswerten in ihren Büchern stehen hatten. Kreditgeber, die vorher als kapitalkräftig genug gegolten hatten, um neue Kredite vergeben zu können, mussten plötzlich feststellen, dass sie bankrott waren. Zumindest wären sie bankrott gewesen, wenn sie – gemäß den Vorgaben dieser neuen Regeln – versucht hätten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen. Der Finanzanalyst John Berlau beschwerte sich über diesen Sachverhalt folgendermaßen:
»Die Krise wird oft als ›Marktversagen‹ bezeichnet, und der Begriff ›mark-to-market‹ scheint das zu erhärten. Doch diese mark-to-market-Regeln sind zutiefst anti-marktwirtschaftlich und behindern die Preisfindungs-Funktion des freien Marktes … In diesem Fall verbieten die Anpassungsvorschriften es den Marktteilnehmern, ihre Vermögenswerte zu behalten, wenn sie die Preise nicht mögen, die der Markt in dem betreffenden Augenblick hergibt, und das ist eine wichtige Funktion des Marktes, die zur Preisfindung bzw. -bestimmung in allen Branchen von der Landwirtschaft bis hin zum Antiquitätenhandel beiträgt.« (10)
Die Verhängung der »mark-to-market-Regel« gegen die US-Banken führte umgehend zu einer Kreditklemme, in deren Verlauf nicht nur die US-Wirtschaft einen Abschwung erlitt, sondern auch die Volkswirtschaften in allen anderen Ländern der Welt. Anfang April 2009 hat die zuständige Finanzbehörde der amerikanischen Regierung (U.S. Financial Accounting Standards Board, FASB) diese mark-to-market-Regel schließlich entschärft; doch laut Kritikern ging diese Maßnahme nicht weit genug und wurde lediglich auf den Druck der Politiker und Bankiers vorgenommen, nicht aufgrund einer prinzipiellen Änderung der politischen Haltung der BIZ.
An dieser Stelle der Entwicklung können die Verschwörungstheoretiker punkten. Warum hat die BIZ die Regeln von Basel II nicht aufgehoben oder zumindest entschärft, nachdem klar geworden ist, welch katastrophale Konsequenzen sie hatten? Warum hat man tatenlos zugesehen, als die Weltwirtschaft zusammenbrach? Bestand das Ziel etwa darin, ein derart großes ökonomisches Chaos anzurichten, dass die ganze Welt sich mit Erleichterung in die wartenden Arme der BIZ samt ihrer privat geschaffenen globalen Währung stürzte? Die Anzeichen für ein Komplott verdichten sich …
__________
Fußnoten:
(1) Andrew Marshall, »The Financial New World Order: Towards a Global Currency and World Government«, Global Research (6. April 2009).
(2) Alfred Mendez, »The Network«, The World Central Bank: The Bank for International Settlements, copy_bilderberg.tripod.com/bis.htm.
(3) »BIS – Bank of International Settlement: The Mother of All Central Banks«, hubpages.com (2009).
(4) Ebenda.
(5) Joan Veon, »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency«, News with Views (26. August 2003).
(6) Peter Myers, »The 1988 Basle Accord – Destroyer of Japan’s Finance System«, www.mailstar.net/basle.html (aktualisiert am 9. September 2008).
(7) Nirmal Chandra, »Is Inclusive Growth Feasible in Neoliberal India?«, networkideas.org (September 2008).
(8) Bruce Wiseman, »The Financial Crisis: A look Behind the Wizard’s Curtain«, Canada Free Press (19. März 2009).
(9) Siehe Ellen Brown, »Credit Where Credit Is Due«, webofdebt.com/articles/creditcrunch.php, 11. Januar 2009. (Deutsche Übersetzung: »Die Lösung der Kreditkrise: Kredit, wem Kredit gebührt«, Kopp-Online-Informationsdienst, 11. Januar 2009).
(10) John Berlau, »The International Mark-to-market Contagion«, OpenMarket.org (10. Oktober 2008).
Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte in Global Research.
Ellen Brown
Wollen wir wirklich, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine globale Währung in Umlauf bringt?
In einem Artikel, der am 7. April d.J. in der Zeitung The London Telegraph erschien und den Titel trug: »Die G20 bringt die Welt einen Schritt näher an eine globale Währung heran«, schrieb Ambrose Evans-Pritchard:
»Eine einzige Klausel in Punkt 19 des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G20 kommt einer Revolution der globalen Finanzordnung gleich.«
»›Wir haben uns auf eine generelle SDR-Zuteilung geeinigt, mit der 250 Milliarden Dollar (170 Mrd. Pfund) in die Weltwirtschaft gepumpt werden, was die globale Liquidität entsprechend vermehrt‹, hieß es in diesem Kommuniqué. Das Kürzel SDR steht für Special Drawing Rights – Sonderziehungsrechte –, eine vom Internationalen Währungsfonds herausgegebene synthetische Papierwährung, die praktisch ein halbes Jahrhundert im Dornröschenschlaf verbracht hat.«
»Damit haben die Staats- und Regierungschefs der G20 die Macht des IWF aktiviert, Geld zu schöpfen und auf globaler Ebene geldpoltische eine ›quantitative Lockerung‹ in Gang zu setzen. Mit dieser Entscheidung haben sie aber jetzt de facto eine neue Weltwährung ins Spiel gebracht, die von keiner souveränen Regierung bzw. Institution kontrolliert wird. Verschwörungstheoretiker werden ausgesprochen froh darüber sein.«
Ja, das werden sie in der Tat. Der Untertitel des Artikels von Evans-Pritchard lautet: »Die Welt ist einen Schritt näher an eine globale Währung herangerückt, die gestützt wird von einer globalen Zentralbank, die für die gesamte Menschheit die Währungspolitik macht.« Das wirft natürlich die Frage auf, wer oder was die Funktion dieser globalen Zentralbank übernehmen wird, die die Vollmacht besitzen wird, diese globale Währung in Umlauf zu bringen und die Währungspolitik der gesamten Menschheit zu kontrollieren? Bei ihrem Treffen im September des letzten Jahres in Washington haben die Zentralbankiers der Welt darüber diskutiert, welche Körperschaft in der Lage sein kann, eine solche furchterregende und schreckliche Rolle zu spielen. Ein ehemaliger Gouverneur der britischen Zentralbank, der Bank of England, erklärte damals:
»[D]ie Antwort kennen wir wahrscheinlich alle schon; es wird wohl die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sein … Der IWF versteckt seine Warnungen über die wirtschaftlichen Probleme gerne in außerordentlich diplomatischen Formulierungen, aber die BIZ ist unabhängiger und daher besser in der Lage, mit den anstehenden Problemen umzugehen, wenn sie die Macht dazu erhält.« (1)
Wenn diese Vision die Verschwörungstheoretiker nicht in Alarmstimmung versetzt, dann wird es höchste Zeit. Denn immerhin gilt die BIZ als »der exklusivste, geheimste und mächtigste supranationaler Club der Welt«. Seit ihrer Gründung im schweizerischen Basel 1930 hat es Skandale um die BIZ gegeben. Wie Charles Higham in seinem Buch Trading with the Enemy (zu Deutsch: Handel mit dem Feind) dargestellt hat, hatte die BIZ gegen Ende der 1930er-Jahre offen mit den Nazis sympathisiert. Das wurde einige Jahre später in einem Filmbeitrag der BBC (Timewatch) bestätigt, der den Titel trug »Banking with Hitler« (»Bankgeschäfte mit Hitler«) und 1998 ausgestrahlt wurde. (2) Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte 1944 auf der Währungskonferenz in Bretton Woods eine Resolution unterstützt, in der zur Liquidierung der BIZ aufgerufen wurden, nachdem die Tschechoslowakei die Beschuldigung erhoben hatte, die BIZ wasche Gold, das die Nazis in den von ihnen besetzten europäischen Gebieten gestohlen hatten. Doch die Zentralbankiers schafften es, diese amerikanische Resolution still in der Versenkung verschwinden zu lassen. (3)
In seinem 1966 erschienenen Buch Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time (Deutsche Ausgabe: Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit) deckte der amerikanische Historiker Dr. Carroll Quigley die Schlüsselrolle auf, welche die BIZ hinter den Kulissen auf der globalen finanzpolitischen Bühne gespielt hatte. Professor Quigley lehrte und forschte an der Georgetown University in Washington D.C., wo er u.a. auch den späteren US-Präsidenten Bill Clinton betreute. Daneben war Quigley einer der »Insider«, der von der mächtigen Clique gefördert wurde, die er selbst als »die internationalen Bankiers« bezeichnete. Quigleys Glaubwürdigkeit wird dadurch noch unterstrichen, dass er die politischen Ziele dieser Bankiers unterstützte. Quigley wörtlich:
»Ich weiß um die Machenschaften dieses Netzwerks, weil ich es seit 20 Jahren untersucht habe und Anfang der 1960er-Jahre sogar zwei Jahre lang seine Papiere und Geheimakten einsehen durfte. Ich hege keine Feindschaft gegen dieses Netzwerk oder gegen die meisten seiner Ziele; die meiste Zeit meines Lebens habe ich dieser Gruppe und vielen ihre Institutionen nahe gestanden. … [G]enerell liegt der hauptsächliche Meinungsunterschied zwischen diesem Netzwerk und mir darin, dass es unbekannt bleiben will, und ich dagegen glaube, dass seine Rolle in der Geschichte so bedeutend ist, dass sie bekannt sein sollte.«
Über die Ziele dieses internationalen Netzwerks von Bankiers schrieb Quigley:
»[D]ie Machtinteressen des Finanzkapitalismus verfolgten ein zusätzliches weitreichendes Ziel: sie wollten ein weltweites Finanzsystem errichten, das von privaten Händen kontrolliert wurde und das in der Lage war, das politische System in jedem Land sowie die gesamte Weltwirtschaft zu beherrschen. Kontrolliert werden sollte dieses System auf feudalistische Art und Weise durch die konzertierte Aktion der Zentralbanken dieser Welt, die ihre geheimen Maßnahmen auf häufigen privaten Treffen und Konferenzen abstimmten. Die Spitze dieses Systems sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, in der Schweiz, bilden, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befindet und von diesen kontrolliert wird; und diese Zentralbanken sind selber wiederum private Unternehmen.«
Der Schlüssel zu ihrem Erfolg, so Quigley, war die Tatsache, dass die internationalen Bankiers das Geldsystem einer Nation kontrollieren und manipulieren konnten, während es nach außen so aussah, als ob es von der jeweiligen Regierung kontrolliert würde. Diese Darstellung von Prof. Quigley bestätigte die oft zitierte Aussage des Patriarchen einer Familie, die zu den mächtigsten Bankendynastien der Welt aufsteigen sollte: 1791 tat der deutsche Bankier Mayer Amschel Rothschild den berühmten Ausspruch:
»Man erlaube mir, die Währung einer Nation in Umlauf zu bringen und zu kontrollieren, und ich schere mich nicht darum, wer die Gesetze dieser Nation macht.«
Mayer Amschel Rothschild sandte seine fünf Söhne in die führenden Finanzzentren Europas – London, Paris, Wien, Berlin und Neapel – mit dem Auftrag, ein Bankensystem aufzubauen, das völlig außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Regierungen existieren konnte. Die wirtschaftlichen und politischen Systeme von ganzen Nationen sollte nicht von Staatsbürgern, sondern von Bankiers kontrolliert werden, und zwar zum Vorteil der Bankiers. Im weiteren Verlauf der Geschichte wurde in fast jedem Land der Welt eine »Zentralbank« errichtet, die von privaten Interessen kontrolliert wurde. Dieses Zentralbank-System hat inzwischen die Kontrolle über alle Volkswirtschaften der Welt übernommen. Die Zentralbanken haben die Befugnis, in ihren jeweiligen Ländern Geld zu drucken, und von diesen Bankhäusern müssen sich die jeweiligen Regierungen Geld leihen, um ihre Schulden bezahlen und ihre Ausgaben bestreiten zu können. Als Ergebnis davon ist eine globale Ökonomie entstanden, in dem nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch die Regierungen darauf angewiesen sind, »Kredite« (oder Schulden) aufzunehmen, die ein Bankenmonopol erzeugt hat, an dessen Spitze ein Netzwerk von privaten Zentralbanken steht; und ganz oben, an der obersten Spitze dieses Netzwerks sozusagen, thront die BIZ in Basel, die »Zentralbank der Zentralbanken«.
Hinter dem Vorhang
Viele Jahre lang hat die BIZ kaum Aufsehen erregt und ihre Geschäfte hinter den Kulissen in einem ehemaligen Hotel abgewickelt. Dort wurden die Entscheidungen vorbereitet und getroffen, Währungen abzuwerten oder zu verteidigen, den Goldpreis festzusetzen, Banken, die »offshore«, also außerhalb der Gerichtsbarkeit agierten, zu regulieren, und schließlich auch die kurzfristigen Zinsraten anzuheben oder zu senken. Im Jahre 1977 gab die BIZ jedoch ihre Anonymität auf und bezog eine Zentrale, in der die Bank effizienter arbeiten konnte. Das neue BIZ-Gebäude nahe dem Baseler Bahnhof SSB wurde beschrieben als »18-stöckiger runder Wolkenkratzer, der sich über der mittelalterlichen Altstadt erhebt wie ein verirrter Kernreaktor«. Schon bald erhielt das Gebäude den Namen »Turm zu Basel«. Heute genießt die BIZ den Status einer Regierung: sie hat Immunität, zahlt keine Steuern und verfügt sogar über ihre eigene private Polizei. (4) Sie steht, wie von Mayer Rothschild vorausgesehen, über dem Gesetz.
Zwar gehören der BIZ jetzt 55 Mitgliedsländer an, doch der Club, der sich regelmäßig in Basel trifft, ist viel kleiner; und selbst dieser exklusive Club unterliegt einer strikten Hierarchie. Edward Jay Epstein schrieb 1983 für Harper’s Magazine einen Artikel mit der Überschrift: »Die Welt des Geldes beherrschen«, in dem er erläuterte, dass der Ort, an dem die wirklichen Geldgeschäfte gemacht werden »eine Art innerer Club (ist), dem etwa das halbe Dutzend der mächtigen Zentralbankiers angehören, die mehr oder weniger in demselben Boot sitzen« – die Zentralbankiers von Deutschland, den USA, der Schweiz, Italien, Japan und Großbritannien. Epstein wörtlich:
»Der höchste Wert, mit dem sich auch der innere Club vom Rest der BIZ-Mitglieder abgrenzt, ist der feste Glaube daran, dass Zentralbanken unabhängig von ihren eigenen Regierungen agieren müssen … Eine zweite und mit diesem Wert zusammenhängende Überzeugung dieses inneren Clubs ist die, das man Politikern nicht die Entscheidung über das Schicksal des internationalen Währungssystems anvertrauen darf.«
1974 richteten die Zentralbankdirektoren der sogenannten Gruppe der Zehn (Nationen) – die inzwischen auf 20 erhöht wurde – den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein, wobei die BIZ dessen zwölfköpfiges Sekretariat stellt. Dieser Ausschuss setzt die Regeln für das globale Bankwesen fest, inklusive die Mindestanforderungen für Eigenkapitalausstattung und Reservekontrollen. Joan Veon schrieb 2003 in einem Artikel unter der Überschrift: »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency« (zu Deutsch: »Die BIZ fordert globale Währung«):
»Die BIZ ist der Ort, an dem sich alle Zentralbanken der Welt treffen, um die globale Ökonomie zu analysieren und festzulegen, welchen Weg sie als nächsten einschlagen werden, um noch mehr Geld in ihre Taschen fließen zu lassen, denn sie kontrollieren die gesamte in Umlauf befindliche Geldmenge und legen fest, welchen Zinssatz sie von Regierungen und Banken verlangen, die sich Geld von ihnen borgen …«
»Wenn man versteht, dass die BIZ die Fäden im Weltwährungssystem zieht, dann versteht man, dass diese Bankiers die Macht haben, in einem bestimmten Land einen Finanzboom oder einen Finanzkollaps zu erzeugen. Wenn ein solches Land nicht das tut, was die Geldverleiher von ihm verlangen, dann brauchen sie nur die Währung dieses Landes zu verkaufen.« (5)
Der umstrittene »Basler Akkord«
Die Macht der BIZ ganze Volkswirtschaften anzukurbeln oder zu ruinieren zeigte sich 1988, als sie mit dem sogenannten »Basler Akkord« die Eigenkapitalquote der Banken von sechs auf acht Prozent erhöhte. Bis zu diesem Zeitpunkt war Japan zum größten Gläubiger der Welt aufgestiegen, doch die japanischen Banken waren weniger gut mit Eigenkapital ausgestattet als andere große internationale Bankhäuser. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote zwang diese Banken also zu einer Verknappung der Kredite, was zu einer Rezession in Japan führte, ähnlich der, die heute in den USA herrscht. Die Immobilienpreise fielen und es kam zu Kreditausfällen, weil deren Garantien verfielen. Daraus entwickelte sich eine Abwärtsspirale, die schließlich in den totalen Bankrott der Banken mündete, die de facto nationalisiert werden mussten – obwohl man dies Wort damals noch nicht benutzte, um kritische Stimmen nicht herauszufordern. (6)
Neben anderen Kollateralschäden, die im Zuge des »Basler Akkord« auftraten, kam es zu einer Vielzahl von Selbstmorden bei indischen Bauern, die jetzt keine Kredite mehr bekommen konnten. Nach den Eigenkapitalanforderungen der BIZ mussten die Kredite von privaten Kreditnehmern »risikogewichtet« werden, wobei das Ausmaß dieses Risikos von privaten Rating-Agenturen eingeschätzt wurde; und natürlich konnten Bauern und kleine Geschäftsleute die Gebühren dieser Rating-Agenturen nicht bezahlen. Deshalb stuften die Banken die Kredite dieser Kunden mit einem 100-prozentigen Risiko ein und weigerten sich, diesen »risikoreichen« Kreditnehmern weitere Kredite zu geben, da zur Absicherung dieser Kredite eine größere Eigenkapitalmenge erforderlich war. Als in Indien angesichts der vielen Bauern-Selbstmorde das nationale Gewissen schlug, reagierte die dortige Regierung unter heftigen Klagen gegen das Verhalten der Geschäftsbanken gegen die Bauern mit einer Politik, die den »finanziellen Ausschluss« der Schwachen beendete. Doch diese Maßnahme hatte nur einen geringen tatsächlichen Effekt auf das Kreditgeschäft, was im Wesentlichen an den strikten Bedingungen lag, die die BIZ von Basel aus den indischen Banken auferlegte. (7)
Ähnliche Beschwerden hat auch Korea vorgebracht. In einem Artikel, der am 12. Dezember 2008 in der Zeitung Korea Times unter dem Titel »BIS Calls Trigger Vicious Cycle« (zu Deutsch: »Die Forderungen der BIZ lösen einen Teufelskreis aus«) erschien, wurde beschrieben, dass koreanische Unternehmer mit guten Sicherheiten von Koreas Banken keine Betriebskredite bekommen können, und das auch noch zu einer Zeit der Wirtschaftsflaute, in der eigentlich verstärkt investiert werden musste – und die Unternehmer daher leichter an Kredite herankommen sollten.
»Wie ein Analyst, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte, erklärte, ›hat die [koreanische Zentralbank] Bank of Korea seit dem vollen Ausbruch der Finanzkrise im September den Banken mehr als 35 Billionen Won [ca.24,5 Mrd. Euro] zur Verfügung gestellt. Doch das hat bisher überhaupt keine Wirkung gezeigt, da die Banken ihr Geld im Tresor verwahren. Sie gewähren einfach keine Kredite mehr und einer der stärksten Gründe dafür ist, dass sie alle ihre von der BIZ verlangte Eigenkapitalquote hoch genug halten, damit sie überleben können‹, erklärte er.«
»Chang Ha-joon, ein Ökonomieprofessor an der Cambridge University, stimmt diesem Analysten zu. ›Was die Banken jetzt in ihrem eigenen Interesse tun oder um ihre BIZ-Quote zu verbessern, geht gegen die Interessen der ganzen Gesellschaft. Das ist wirklich schlecht‹, erklärte Chang kürzlich in einem Telefoninterview mit der Korea Times.«
In einem Artikel, der am 2. Mai 2002 in der Zeitung The Asia Times veröffentlicht worden war, schrieb der chinesische Ökonom Henry C K Liu unter dem Titel »Global Economy: The BIS vs. National Banks« (zu Deutsch: »Globale Ökonomie: Die BIZ vs. nationale Banken«), dass der Basler Akkord die nationalen Bankensysteme gezwungen hat, »nach genau denselben Spielregeln zu funktionieren, wie die hochkomplizierten globalen Finanzmärkte, ohne Rücksicht auf die erforderliche Entwicklung ihrer nationalen Volkswirtschaften«. Liu schrieb:
»[D]ie nationalen Bankensysteme sind urplötzlich den harten Bedingungen des Basler Akkords über Eigenkapitalanforderungen unterworfen worden, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestellt werden; ansonsten müssen sie als Strafe wucherische Risikoprämien zahlen, wenn sie auf dem Interbankenmarkt internationale Kredite aufnehmen wollen … Plötzlich wird die Wirtschaftspolitik von Nationen von dem Profitinteresse von privaten Finanzinstitutionen bestimmt, die alle einem hierarchischen System angehören, das von den New Yorker Finanzhäusern kontrolliert und dirigiert wird. Dadurch entsteht der Zwang, dass sich nationale Bankensysteme privatisieren müssen …«
»Die Regularien der BIZ dienen nur dem einzigen Zwecke, das internationale private Bankensystem zu stärken, selbst wenn dadurch nationale Volkswirtschaften in Gefahr geraten … Der IMF und die von der BIZ regulierten internationalen Banken bilden ein Team: die internationalen Banken geben unbekümmert Kredite an Klienten in den Schwellenländern und erzeugen damit in diesen Ländern eine Krise bei den (in ausländischer Währung) abgerechneten Schulden; daraufhin taucht der IWF als Träger des monetären Virus im Gewand einer gesunden Währungspolitik auf; danach fallen dann die internationalen Banken im Namen der finanziellen Rettung wie Geier-Investoren über diese Länder her, um sich die dortigen Banken, die von der BIZ als kapitalschwach und insolvent eingestuft werden, einzuverleiben.«
Ironischerweise, so Liu, waren die rohstoffreichen Entwicklungsländer auf derartige Auslandsinvestitionen eigentlich gar nicht angewiesen, mit denen sie in die Schuldenfalle ausländischer Interessen gelockt wurden:
»Nach der staatlichen Geldtheorie [gemäß derer ein souveräner Staat die Macht hat, sein eigenes Geld zu schöpfen und in Umlauf zu bringen] kann jede Regierung alle erforderlichen Entwicklungsprojekte im eigenen Land mit der eigenen Währung finanzieren, um ohne Inflation die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten.«
Als jedoch Regierungen in die Falle tappten, Kredite in Auslandswährungen zu akzeptieren, wurden ihre Länder zu »Schuldnernationen«, die den Regularien des IWF und der BIZ unterworfen waren. Sie wurden gezwungen, ihre gesamte Produktion auf den Export umzustellen, nur um die Devisen zu erwirtschaften, mit denen sie die Zinsen auf ihre Auslandskredite zurückzahlen konnten. Die als »kapitalschwach« eingestuften nationalen Banken mussten harte Auflagen erfüllen, die nur den berüchtigten »Konditionalitäten« vergleichbar waren, die der IWF den Schuldnernationen auferlegte, wie: »Erhöhung der Eigenkapitalquote, Kreditabschreibungen und Liquidationen sowie Restrukturierungen durch Verkäufe, Entlassungen, ›Gesundschrumpfen‹, Kostenabbau und Deckelung der Kapitalausgaben.« Liu schrieb:
»Entgegen aller Logik, nach der ein gesundes Bankensystem zu Vollbeschäftigung, Entwicklung und Wachstum führen soll, verlangen die Regularien der BIZ eine hohe Arbeitslosigkeit und weniger Entwicklung in nationalen Volkswirtschaften als fairen Preis für ein gesundes globales privates Bankensystem.«
Der letzte Dominostein, der fällt
Während die Banken im Entwicklungssektor bestraft wurden, weil sie die BIZ-Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllten, haben große internationale Bankhäuser es geschafft, diese Regeln zu umgehen, obwohl sie dabei enorme Risiken eingingen, da sie sich im Derivategeschäft stark exponierten. Die Super-Banken umgingen die Basler Vorschriften folgendermaßen: sie trennten das »Risiko« eines Ausfalls von den eigentlichen Krediten ab, und verkauften es weiter an Investoren, wobei sie eine besondere Form der Finanzderivate benutzten, die als »credit default swaps« bekannt wurde – eine Art Tauschgeschäft mit Kreditausfällen bzw. deren Risiken.
Doch es war in den Spielregeln nicht vorgesehen, dass die US-Banken den Fängen der BIZ entkommen sollten. Als klar war, dass Amerikas Großbanken es geschafft hatten, den ersten Basler Akkord (»Basel I«) zu umgehen, kam es zu einem zweiten Akkord (»Basel II«). Diese neuen Regeln wurden zwar bereits im Jahre 2004 beschlossen, doch für die US-Banken galten sie erst im November 2007, nachdem Dow Jones-Index die Marke von 14.000 überschritten und damit ein Allzeit-Hoch erreicht hatte. Doch von da an ging es mit der US-Wirtschaft nur noch bergab. Basel II hatte auf die US-Banken den gleichen Effekt, den Basel I auf die japanischen Banken ausgeübt hatte: seit seiner Einführung müssen sie um ihr Überleben kämpfen. (8)
Die Bedingungen von Basel II verlangen von den Banken, den Wert ihrer marktfähigen Sicherheiten (z.B. Derivate, Zertifikate oder Immobilien) ständig an den jeweils gültigen »Marktpreis« dieser Sicherheit anzupassen; diese Regel wird im Branchenjargon als »mark to market« bezeichnet. (9) Theoretisch hat diese Regel einige Vorzüge, doch das Problem steckt im Zeitpunkt ihrer Aufstellung: sie galt erst ex post facto, also im Nachhinein, nachdem die Banken bereits große Bestände an kaum verkäuflichen Vermögenswerten in ihren Büchern stehen hatten. Kreditgeber, die vorher als kapitalkräftig genug gegolten hatten, um neue Kredite vergeben zu können, mussten plötzlich feststellen, dass sie bankrott waren. Zumindest wären sie bankrott gewesen, wenn sie – gemäß den Vorgaben dieser neuen Regeln – versucht hätten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen. Der Finanzanalyst John Berlau beschwerte sich über diesen Sachverhalt folgendermaßen:
»Die Krise wird oft als ›Marktversagen‹ bezeichnet, und der Begriff ›mark-to-market‹ scheint das zu erhärten. Doch diese mark-to-market-Regeln sind zutiefst anti-marktwirtschaftlich und behindern die Preisfindungs-Funktion des freien Marktes … In diesem Fall verbieten die Anpassungsvorschriften es den Marktteilnehmern, ihre Vermögenswerte zu behalten, wenn sie die Preise nicht mögen, die der Markt in dem betreffenden Augenblick hergibt, und das ist eine wichtige Funktion des Marktes, die zur Preisfindung bzw. -bestimmung in allen Branchen von der Landwirtschaft bis hin zum Antiquitätenhandel beiträgt.« (10)
Die Verhängung der »mark-to-market-Regel« gegen die US-Banken führte umgehend zu einer Kreditklemme, in deren Verlauf nicht nur die US-Wirtschaft einen Abschwung erlitt, sondern auch die Volkswirtschaften in allen anderen Ländern der Welt. Anfang April 2009 hat die zuständige Finanzbehörde der amerikanischen Regierung (U.S. Financial Accounting Standards Board, FASB) diese mark-to-market-Regel schließlich entschärft; doch laut Kritikern ging diese Maßnahme nicht weit genug und wurde lediglich auf den Druck der Politiker und Bankiers vorgenommen, nicht aufgrund einer prinzipiellen Änderung der politischen Haltung der BIZ.
An dieser Stelle der Entwicklung können die Verschwörungstheoretiker punkten. Warum hat die BIZ die Regeln von Basel II nicht aufgehoben oder zumindest entschärft, nachdem klar geworden ist, welch katastrophale Konsequenzen sie hatten? Warum hat man tatenlos zugesehen, als die Weltwirtschaft zusammenbrach? Bestand das Ziel etwa darin, ein derart großes ökonomisches Chaos anzurichten, dass die ganze Welt sich mit Erleichterung in die wartenden Arme der BIZ samt ihrer privat geschaffenen globalen Währung stürzte? Die Anzeichen für ein Komplott verdichten sich …
__________
Fußnoten:
(1) Andrew Marshall, »The Financial New World Order: Towards a Global Currency and World Government«, Global Research (6. April 2009).
(2) Alfred Mendez, »The Network«, The World Central Bank: The Bank for International Settlements, copy_bilderberg.tripod.com/bis.htm.
(3) »BIS – Bank of International Settlement: The Mother of All Central Banks«, hubpages.com (2009).
(4) Ebenda.
(5) Joan Veon, »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency«, News with Views (26. August 2003).
(6) Peter Myers, »The 1988 Basle Accord – Destroyer of Japan’s Finance System«, www.mailstar.net/basle.html (aktualisiert am 9. September 2008).
(7) Nirmal Chandra, »Is Inclusive Growth Feasible in Neoliberal India?«, networkideas.org (September 2008).
(8) Bruce Wiseman, »The Financial Crisis: A look Behind the Wizard’s Curtain«, Canada Free Press (19. März 2009).
(9) Siehe Ellen Brown, »Credit Where Credit Is Due«, webofdebt.com/articles/creditcrunch.php, 11. Januar 2009. (Deutsche Übersetzung: »Die Lösung der Kreditkrise: Kredit, wem Kredit gebührt«, Kopp-Online-Informationsdienst, 11. Januar 2009).
(10) John Berlau, »The International Mark-to-market Contagion«, OpenMarket.org (10. Oktober 2008).
Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte in Global Research.
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