Zwangswährung Euro: Keine Rettung, sondern ein Schrecken ohne Ende
von Dr. Bruno Bandulet
Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im vergangenen Mai dem sogenannten Euro- Rettungsschirm zustimmten, ohne die Details und ohne die endgültigen Kosten zu kennen, gaben sie sich noch der Illusion hin, mit dem blossen Vorzeigen der Instrumente erübrige sich deren Einsatz. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Krise der Einheitswährung damals mitnichten beigelegt wurde. Sie hatte gerade erst begonnen.
Bevor wir uns der Frage zuwenden, ob und wie der Euro die nächsten Jahre überleben wird, muss festgestellt werden, dass wir es seit dem Frühjahr 2010 mit einem anderen Euro zu tun haben – nicht mehr mit einem Ersatz für die frühere europäische Leitwährung D-Mark, sondern mit einem europäischen Notgeld, bestenfalls mit einem Wiedergänger des französischen Franc.
In einem von den massgebenden Regierungen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank inszenierten Putsch wurden die drei Pfeiler, auf denen ein stabiler Euro ruhen sollte, demoliert. Damit ist die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Geschäftsgrundlage hinfällig. Europäisches Recht wurde skrupellos gebrochen.
Drei Prinzipien, auf denen der Euro beruhte
Die Idee eines starken Euro beruhte bekanntlich auf drei Prinzipien. Erstens darauf, dass klare Obergrenzen für die Staatsverschuldung eingehalten wurden, nämlich 3% des Bruttoinlandsproduktes bezüglich der jährlichen Neuverschuldung und 60% bezüglich der insgesamt aufgelaufenen Staatsschulden. (Unter Beachtung dieser Schuldenkriterien hätte der Euro funktionieren können, aber sie wurden schon 1999 bei seiner Einführung als Buchgeld nicht ernst genommen.) Zweitens enthielt und enthält der Vertrag die sogenannte No-bailout-Klausel, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen haftet. Und drittens sollte die Europäische Zentralbank völlig unabhängig von politischem Einfluss sein. Es war und ist ihr untersagt, Staatsanleihen aufzukaufen und damit frisches Geld in Umlauf zu bringen, d.h. zu «drucken». Alle drei Prinzipien wurden der politischen Opportunität geopfert. Wären die Regierungen vertragstreu geblieben, dann wäre die Euro-Zone vermutlich schon im vergangenen Frühjahr auseinandergebrochen.
Die Legende vom 750-Milliarden-Rettungsschirm
Seitdem wird versucht, die Zwangswährung mit Hilfe eines grossen Bluffs über Wasser zu halten und Zeit zu gewinnen. Der Bluff ist leicht durchschaubar, wenn wir uns die Ausgestaltung des im Mai beschlossenen Rettungspaketes näher anschauen:
• Bis zu 60 Milliarden Euro kann die EU selbst beisteuern. Die Summe ist Teil des EU-Haushaltes und wird damit von allen 27 EU-Staaten getragen – nicht nur von den Regierungen der Euro-Zone. Bezeichnung: European Financial Stabilization Mechanism (EFSM).
• Zusätzlich wurde im Luxemburger Bankenviertel die European Financial Stability Facility (EFSF) unter Leitung des Deutschen Klaus Regling gegründet. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft mit den 16 Euro-Staaten als Aktionären. Sie ist befugt, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und die Mittel anschliessend (gegen Verzinsung) etwaigen Pleitekandidaten weiterzureichen. Das hat sie bisher nicht getan, Irland ist der erste Fall. Anders als das Publikum glaubt, ist der Vertrag über die EFSF unbefristet. Die Laufzeit endet keineswegs 2013.
• Bewilligt wurden der EFSF zunächst 440 Milliarden Euro. Da die Zweckgesellschaft des Herrn Regling jedoch darauf achten muss, von den Rating-Agenturen die Bestnote AAA zu bekommen, und da sich unter den Garantiegebern auch die Schwachwährungsländer befinden (eigentlich ein Witz), müssen die auszugebenden Anleihen zu 120% garantiert werden und ausserdem muss eine Barreserve vorgehalten werden. Somit stehen erheblich weniger als die 440 Milliarden zur Verfügung. Nach aktuellem Stand nur 255 Milliarden! Und wenn z.B. Irland oder Portugal oder Spanien als Garanten ausfallen, dann erhöht sich der auf die (noch) stabilen Länder entfallende Anteil. Weil das so ist, konnte der Bundestag im Mai gar nicht wissen, wie hoch er letzten Endes den Steuerzahler belastete. Falls auch Italien hinzukommt, muss Deutschland für etwa 226 Milliarden Euro bürgen – fast doppelt soviel, wie die Regierung die Bundestagsabgeordneten im Mai glauben machte.
• Mit von der Partie ist ausserdem der Internationale Währungsfonds. Er hatte bis zu 250 Milliarden Euro zugesagt. Da die USA im IWF eine Sperrminorität besitzen, haben sie damit erstmals ein Mitspracherecht in Angelegenheiten der Europäischen Währungsunion – ein peinlicher Befund, wenn man bedenkt, dass die Europäer mit dem Euro den Dollar und damit der amerikanischen Finanzhegemonie Paroli bieten wollten. Problem: Da der IWF versprochen hat, auf die EU-Kredite die Hälfte draufzulegen (daher die ursprüngliche Kalkulation 500 + 250 Milliarden), da von der EU jetzt aber nur 315 Milliarden kommen (60 + 255), schrumpft auch der IWF-Beitrag zur Euro-Stabilisierung. Nämlich auf 157,5 Milliarden. Damit stehen insgesamt nicht 750 Milliarden zur Verfügung, sondern nur noch 472,5 Milliarden. Dass sie möglicherweise nur für zwei oder drei Jahre reichen, kann sich jeder selbst ausrechnen. Portugal wäre noch zu verkraften, wahrscheinlich auch Spanien, Italien jedoch nicht mehr.
• Unabhängig von EFSF und EFSM wurden bereits kurz vorher der griechischen Regierung zwecks Abwendung der Insolvenz Kredite zugesagt, die inzwischen fliessen und zu ungefähr 5% verzinst werden müssen. Weitere 9 Milliarden für Athen werden die Finanzminister der Euro-Zone in Kürze bewilligen. Überwiesen wird dann Anfang Januar. Dafür opfert Griechenland seine Souveränität und unterstellt sich einer EU-Wirtschaftsdiktatur – eine Parallele zur Weimarer Republik, in deren Reichsbank die Vertreter der Siegermächte sassen, um den Deutschen auf die Finger schauen zu können. Wie Griechenland die Kredite jemals zurückzahlen soll, hat uns noch niemand erklärt.
Die Staatsdefizite sind nur Teil des Problems
Angesichts der Schuldenberge, die vor 1999 und seitdem in der Euro-Zone aufgetürmt wurden, sind die 472,5 Milliarden im Notfall nur ein Tropfen auf den heissen Stein, Ende 2009 war Irland mit 104,6 Milliarden Euro verschuldet, Griechenland mit 273,4 Milliarden, Spanien mit 559,6 Milliarden, Portugal mit 125,9 Milliarden und Italien mit 1760,7 Milliarden – Tendenz überall steigend. Daran ändern auch die Hilfszusagen nichts. Mit dem am 28. November beschlossenen Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden (irischer Eigenbeitrag von 17,5 Milliarden) wird sich die irische Staatsschuld schlagartig verdoppeln. Explosiv auch die Staatsverschuldung Spaniens: Die fällig werdenden Altschulden und die laufenden Defizite zusammengerechnet, ergibt sich für 2011 ein Finanzierungsbedarf von nicht ganz 200 Milliarden (etwa 18% des BIP) und für 2012 von geschätzt etwas weniger als 150 Milliarden. Spanien benötigt 2011 erheblich mehr Geld als Griechenland, Irland und Portugal zusammengenommen! Mit jedem Notkredit steigt der Schuldenstand weiter, und seine Bedienung wird schwieriger, nicht leichter. So wird die Insolvenz um so teurer, je länger sie verschleppt wird. Und dabei beziehen sich die genannten Zahlen nur auf die Staatsschulden, nicht auf die Schulden des privaten Sektors, einschliesslich der Banken, die in Ländern wie Irland oder Spanien das grössere Problem darstellen. Die Staatsschulden sind eben nur ein Teil des düsteren Bildes. Die Euro-Zone steckt längst nicht nur in einer Staatsschuldenkrise, sondern auch in einer Privatschulden- und Bankenkrise und (im Fall Irlands und Spaniens) in einer Immobilienkrise, die diejenige der USA in ihrer Brisanz noch übertrifft. Und immer wird gelogen, getäuscht und schöngeredet. Schon der europäische Banken-Stresstest im Sommer war unseriös und unvollständig. Er sollte zur Beruhigung der Märkte dienen, was für kurze Zeit dann auch funktioniert hat. Selbst die maroden irischen Banken haben den Stresstest bestanden! Als in Irland eine «Bad bank» eingerichtet wurde, die National Assets Management Agency (Nama), die den irischen Banken faule Immobilienkredite abkaufte, behaupteten diese, sie hätten durchschnittlich 77% der Projektsummen beliehen. Jetzt stellte sich heraus, dass es um die 100% waren. Die Anleger wiederum waren misstrauischer als die Nama. Sie ziehen seit Monaten ihr Geld von den irischen Banken ab, und damit trieben sie die Krise auf die Spitze. Es drohte ein ganz altmodischer Run auf die Banken und damit der Zusammenbruch des Finanzsystems.
Der Schuldenabbau als «Mission impossible»
Was ist das für eine Währung, die ständig gerettet werden muss! Und wie? Im wesentlichen bleiben folgende Möglichkeiten: Bereits angelaufen sind rigorose Sparmassnahmen in Irland und den europäischen Südstaaten. Beabsichtigt ist nicht, den Schuldenstand zu reduzieren, sondern ihn langsamer wachsen zu lassen, als er ohne die Eingriffe in das Sozialsystem und ohne die Steuererhöhungen wachsen würde. Aber auch so ist der Effekt deflationär und depressiv. Immerhin ist folgende Überlegung richtig: Normalerweise müsste z.B. Griechenland um 30% abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Da dies nach Abschaffung der Drachme nicht mehr möglich ist, müssten – um dieselbe Wirkung zu erzielen – Löhne und Preise um 30% fallen. Nur entsteht so ein Teufelskreis: Die Sparmassnahmen lassen die Wirtschaft noch stärker schrumpfen, damit sinken die Steuereinnahmen, und das Staatsdefizit wächst anstatt abzunehmen. In Reaktion darauf müsste die Regierung noch mehr sparen, aber das kann sie nur bis zu einem gewissen Grad, bis soziale Unruhen ausbrechen und eine revolutionäre Situation entsteht. Unter diesen Umständen sei ein Abbau der Schulden eine «Mission impossible», schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» am 22. November. Dem ist nichts hinzuzufügen. Allenfalls die Beobachtung, dass an der europäischen Peripherie die antideutschen Ressentiments schon jetzt zunehmen. Die Deutschen werden als Zuchtmeister gesehen, der die Schuldenländer zu jahrelanger Depression und Verelendung verdammt. Das Fatale am Euro ist, dass er soziale Spannungen ausgelöst hat, die jetzt zu zwischenstaatlichen Konflikten auszuarten drohen. Die frühzeitige Warnung der Euro-Gegner, er werde die EU spalten anstatt sie zusammenzuschweissen, hat sich als richtig erwiesen.
Die Kosten einer Transferunion sind unkontrollierbar
Die zweite Lösung, die von der EU-Kommission in Brüssel favorisiert wird, besteht in einem forcierten Ausbau der Euro-Zone (oder auch der gesamten EU) zu einer Transferunion mit einem Finanzausgleich, der dem zwischen den deutschen Bundesländern ähnelt. Eine solche Nivellierung des europäischen Lebensstandards entspräche durchaus der Logik des Europäismus, der Logik der Zentralisierung und Gleichschaltung. Dann müssen die noch zahlungsfähigen Steuerzahler in der Kernzone eben bluten, damit die Peripherie den Euro behalten kann. Die Kosten könnten gigantisch sein. «Wenn es in der Schuldenkrise zu Transferleistungen kommen sollte», schrieb Holger Steltzner am 30. Oktober in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «gibt es keine Grenze und keine Kontrolle mehr.»
Nicht ganz sicher ist, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielen würde – und ebensowenig, wie weit die Regierung Merkel zu gehen wagt. Denn eine wirkliche Transferunion impliziert den Ruin der deutschen Staatsfinanzen und damit auch den der künftigen Renten. Irgendwann würde der deutsche Michel rebellieren. Und noch vor ihm die Steuerzahler in den Niederlanden, in Finnland, Österreich und Frankreich. Gerade Frankreich, der zweitgrösste Garant des Euro-Rettungsschirms, neigt normalerweise nicht dazu, die Rechnungen anderer zu begleichen. Fazit: Zwecks Insolvenzverschleppung und Realitätsverweigerung wird gegenwärtig eine Mischung aus Austeritätspolitik (in Irland und in Südeuropa) und aus schwer rückzahlbaren Krediten praktiziert.
Italien wäre der absolute Ernstfall
Die dritte Lösung besteht darin, dass einige Euro-Mitglieder freiwillig ausscheiden, mit ihrer neuen Währung abwerten und im Zuge einer Insolvenz ihre Schulden zusammenstreichen. Genau dies befürchten die Finanzmärkte, daher der Ausverkauf griechischer und irischer Staatsanleihen, womit spiegelbildlich die Zinsen in unbezahlbare Höhe steigen.
Richtig ist jedenfalls, dass mit einem Ausscheiden der Pleitekandidaten der Euro erst einmal Luft bekäme. Was aber, wenn Belgien und Italien wackeln? Die Regierung Berlusconi ist praktisch nicht mehr handlungsfähig, die dringend notwendigen Strukturreformen wurden nicht angepackt, und die Staatsdefizite müssen zunehmend vom Ausland finanziert werden, weil das inländische Sparaufkommen nicht mehr ausreicht. In den 90er Jahren, bevor der Euro übernommen wurde, stand Italien schon einmal vor dem Staatsbankrott. Italien und sein Schuldenberg sind heute erst recht zu gross, um «gerettet» werden zu können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzmärkte möglichst lange wegschauen und die sich sukzessive verschlechternde Situation Italiens noch eine Zeitlang ignorieren.
«Ein heimtückischer Prozess», schreibt die «NZZ»
Der eleganteste, wenn auch gegenwärtig unwahrscheinliche Ausweg wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde die neue Deutsche Mark umgehend aufwerten, und der Rest der Zone bekäme genau das, was er braucht: eine Abwertung und die Wiederherstellung seiner Konkurrenzfähigkeit. Da aber Berlin prinzipiell ungern ohne Paris handelt, müsste Frankreich mitziehen. Das Ergebnis wäre die Aufspaltung der Euro-Zone in einen Hart- und einen Weichwährungsblock und damit in einen Nord- und einen Süd-Euro. Der deutsche Export würde vorübergehend leiden, die deutsche Binnenwirtschaft würde gestärkt, der hohe Aussenwert der neuen Währung würde eine Art von Sozialdividende abwerfen. Ein Spaziergang wäre das freilich nicht. Die Aufspaltung des Euro würde die Börsen und die globalen Devisenmärkte schwer erschüttern. Nachvollziehbar ist also, dass die Regierungen eine solche Option scheuen. Ausserdem stellt sich die Frage, ob Frankreich eher zum Nord- oder zum Süd-Euro passen würde. Ein Patentrezept gibt es nicht, nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln.
So oder so bleibt die Lage auf absehbare Zeit extrem gefährlich und unkalkulierbar. Ein «deprimierendes Experiment», nannte Beat Gygi die Europäische Währungsunion in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 20. November – und den Euro ein «unerprobtes Konstrukt». Nicht einmal mit einer Art Fiskalunion liessen sich die Konstruktionsfehler der Währungsunion korrigieren. «Wahrscheinlich sollte man sich darauf besinnen, dass die Länder des vormaligen ‹D-Mark-Blocks› eher eine sinnvolle Euro-Zone bilden könnten», schrieb Gygi. So aber stünden zumal die schwächeren Länder vor einem langen Leidensweg, «der viel Kraft kostet». Fazit: «Das Heimtückische am ganzen Prozess ist, dass er schleichend vor sich geht und dass die Zentralisierung immer wieder Scheinerfolge bringt.»
Die Stunde der Wahrheit ist nur verschoben
«Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa», verkündete Angela Merkel. Das ist Unsinn, weil die EU nicht identisch mit Europa ist und weil sich die Euro-Zone nicht einmal mit der EU deckt. Gerade die solidesten EU-Staaten sind nicht dabei: die Tschechische Republik mit einem Schuldenstand von 35,4% BIP oder Dänemark mit 41,6% oder Schweden mit 42,6%, ganz zu schweigen von Norwegen und der Schweiz, die sich ausserhalb der Zone und der EU sehr wohl fühlen. Alle diese Währungen werden den Euro überleben und kommen damit – neben Gold – für deutsche Anleger in Betracht, die das Risiko ihrer Portfolios reduzieren möchten.
Dass unsere Analyse keineswegs zu pessimistisch ist, lässt sich auch aus einem ganzseitigen Beitrag von Professor Otmar Issing herauslesen, der am 11. November in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erschien. Als langjähriger Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und der EZB ist Issing unverdächig, den Euro schlechtreden zu wollen. Er schrieb, dass ein Transferbedarf weder sozial noch ökonomisch zu rechtfertigen sei; dass sich gegen eine schleichende Ausdehnung der Transfers bald Widerstand «innerhalb und ausserhalb des Parlaments» bilden werde; dass wenig Hoffnung bestehe, «dass die Gemeinschaft wirklich aus der Krise gelernt hat»; dass die aktuellen Diskussionen um die Reform des Stabilitätspaktes «nichts Gutes verheissen» und dass der Ausbruch einer neuen Krise «in nicht allzu ferner Zukunft» programmiert sei. Der Aufsatz endet mit der Warnung: «Die Stunde der Wahrheit ist nur verschoben.»
Ein schwarzer Sonntag für Berlin
Als am Sonntag, 28. November, die Finanzminister der EU und der IWF das 85-Milliarden-Paket für Irland vereinbarten, wurden gleich auch noch andere Massnahmen zur Rettung des Euro beschlossen. Die Finanzmärkte reagierten skeptisch, obwohl die EZB ihre Käufe von Euro-Staatsanleihen gerade wieder ausgeweitet hatte. Was am 28. November beschlossen wurde, läuft auf eine schwere Niederlage der Regierung Merkel hinaus.
• Noch am 23. November hatte Angela Merkel die Beteiligung privater Gläubiger an eventuellen Umschuldungen gefordert. Sie werde kein «Schlaraffenland» für Banken zulassen, in dem das Risiko zu 100% beim Steuerzahler bleibe. Fünf Tage später wurde in Brüssel beschlossen, dass die Gläubiger erst von 2013 an beteiligt werden können und dann auch nur im Extremfall, wenn ein Staat tatsächlich insolvent ist – nicht jedoch im Fall von Liquiditätsschwierigkeiten. De facto behält sich die EU vor, den Insolvenzfall nach eigenem Gutdünken zu definieren – also möglichst gar nicht. Keine Rede mehr davon, dass die Banken schon ab 2011 ins Risiko gehen müssen.
• Begraben wurde auch die Hoffnung deutscher Steuerzahler, dass es bei dem im Mai etablierten Rettungsschirm in Höhe von theoretisch 750 Milliarden bleibt. Er sollte angeblich im Juni 2013 auslaufen. Jetzt soll ein dauerhafter Krisenmechanismus eingeführt werden, genannt «Europäischer Stabilitätsmechanismus» (ESM). Die Euro-Krisenbewältigung wird zum Dauerzustand, Berlin als Hauptfinanzier verliert die Kontrolle über den Prozess. Übrigens: In aller Hast beschlossen die Euro-Finanzminister am 28. November auch noch, die Laufzeit der Kredite an Athen (insgesamt 110 Milliarden Euro) von drei auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern. Aus Angst, dass sie platzt, wird die Euro-Schuldenblase immer mehr aufgeblasen.
Worauf die Anleger achten sollten
Wir müssen uns das Euro-Drama als eine an- und abschwellende, jahrelange Krise vorstellen, bei der kein Ende in Sicht ist, die aber auch unvermittelt in einem Kollaps der Währung, des Finanzsystems und der Bondmärkte umschlagen kann. Im einzelnen:
• Irland wurde gezwungen, Finanzhilfe zu beantragen, obwohl die Regierung liquide war und somit kein akuter Finanzierungsbedarf bestand. Zweck der Übung war es, ein Übergreifen der Vertrauenskrise auf Portugal und Spanien zu verhindern. Das wird höchstwahrscheinlich nicht gelingen.
• Als nächstes Land dürfte Portugal in die Schusslinie geraten – mit der Gefahr, dass auch Spanien wackelt. Die Regierung in Lissabon ist nur noch bis Jahresende finanziert, danach muss sie zurück an den Kapitalmarkt. Portugiesische und spanische Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten (etwa über zwei Jahre) sollten gemieden werden. Folgende Länder geniessen immer noch einen AAA-Status mit stabilem Ausblick: Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Die Besitzer griechischer Regierungsanleihen müssen sich auf ein Moratorium und eine Umschuldung einstellen, bei der sie einen Teil des Kapitals verlieren werden, vielleicht zwischen 30 und 50%.
• Zumindest an der Währungsfront wird 2011 sehr volatil verlaufen. Die Erholung des Euro im September und Oktober hat sich als trügerisch herausgestellt. Jetzt steht er wieder unter Druck. Die Akteure werden erst einmal den Ausgang der Neuwahlen in Irland Anfang des neuen Jahres abwarten. Dennoch bietet der US-Dollar keine überzeugende Alternative zur Einheitswährung. Er ist allenfalls das kleinere Übel. Gegenwärtig ist die Geldpolitik der Federal Reserve Bank expansiver als die der EZB. Wenn es nicht so wäre, wäre der Euro noch schwächer. Viel hängt davon ab, ob die zweite Runde der Geldmengenausweitung (Quantitative easing) im kommenden Jahr beendet oder verlängert wird. Letzteres ist zu erwarten, falls die US-Konjunktur nicht anspringt. So oder so wird 2011 die Geldpolitik der US-Notenbank, d.h. das Ausmass des Gelddruckens, nicht nur für den Dollarkurs, sondern auch für den Goldpreis eine wichtige Rolle spielen.
• Zu Recht leiden europäische Bankaktien unter der Euro-Krise. Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist das Bankensystem nicht saniert. Bankaktien bleiben eine riskante Anlage, solange unklar ist, wann und in welchem Umfang die Institute von Umschuldungen in der Euro-Zone betroffen sein werden. Die Geldbranche birgt somit ein Risiko auch für die stabileren europäischen Aktienmärkte. Dass die deutsche Börse relativ gut läuft, ist auch der unterdurchschnittlichen Gewichtung des Finanzsektors zu verdanken. Ungemütlich ist übrigens auch die Situation der Schweizer Nationalbank. Sie sitzt auf hohen Euro-Positionen. Falls der Euro zusammenbricht, drohen empfindliche Verluste, und die SNB kann nur darauf hoffen, diese dank steigender Goldpreise und einer entsprechenden Höherbewertung ihrer Goldreserven ausgleichen zu können. Über einen ähnlichen Risikoausgleich verfügen auch diejenigen Anleger im Euro-Raum, die sich einen grösseren Goldschatz zugelegt haben.
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Donnerstag, 30. Dezember 2010
Freitag, 19. Juni 2009
Der Ausbau des Polizeistaates
Gegen das Volk gerüstet
von Volker Bräutigam
Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.
Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben. Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen? Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen. Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen «auf Marken» wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.
Überwachung bis ins Schlafzimmer
Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; «Terrorismus-Abwehr» als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning («taz»: «… der starke Mann hinter Minister Schäuble») verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: «Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.»5 Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird.6 Ausserdem werden Abhörprogramme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.7 Aus deutscher Produktion stammt ein koffergrosses Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.8
«Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen
Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur «unblutigen» Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben 9: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Grossbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrössten Waffenhändlers. Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11
Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak
Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone12 der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten.13 Das Active Denial System (ADS)13 nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.Der Advanced Tactical Laser (ATL)13 wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgrösse und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP).13 Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.Die Schallkanone13 ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak.14 Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem «Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen» im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der «Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik» (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.15 Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und «Terroristen» sollte diskutiert werden. Man geht schliesslich mit der Zeit.
Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates
Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.16 Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und «Heimatschutz»-Verbände der Bundeswehr koordinieren.17 Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so. Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano «wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit».18 Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum «Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit», der «Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen» sowie «Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen». Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.
1 Schwan, Gesine, Interview-Äusserung, Münchner Merkur, 23.04.2009, www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayern-einfach-wunderbares-land-222258.htm.2 s.a. NN. Internet-Portal www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/700442/Schwan-sorgt-fuer-allgemeine-Empoerung.html 3 Schramm, Georg, Kabarettist, ZDF, «Neues aus der Anstalt», Mainz, 24.03.2009. http://www.anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.htm,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.html 4 Anm.: Nicht nur Übung, sondern «Ernstfall» war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der Nato-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Strassburg. Er verlief exakt gemäss dem schon länger vorliegenden «Drehbuch» für rein innerdeutsche Anlässe: Marker, Hans J., «Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Grosslagen». Gewerkschaft d. Polizei (Hg). Wölfer, Haan. Vgl. www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-9806061-1-0 5 Hanning, A., Interview mit Chr. Rath, tageszeitung (taz), Berlin, 14.03.2009. www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/ 6 s.a. www.scinexx.de/dossier-detail-393-7.html 7 s.a. www.linguistlist.org/issues/18/18-3875.html 8 s.a. www.iddd.de/umtsno/total.htm , vgl. http://ichblicksgrad.net/ 9 s. www.allmystery.de/themen/gg9697 10 Spiegel Online: «Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote», Hamburg, 16.12.2008, vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,596670,00.html,1518,596670,00.html 11 vgl. http://www.diehl.de/index.php?id=91&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c 12 vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,462187,00.html,1518,462187,00.html 13 Diese Angaben aus: Altman, J. Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Hg. Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Osnabrück, 2008. Vgl. www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm. Weitere Quellen: www.german-foreign-policy.com/; www.globalresearch.ca/index.php?context=otherLang&langId=6 http://www.informationclearinghouse.info// 14 Rötzer, Florian, «Sound-Laser», 22.09.2005. Vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20992/1.html 15 German-Foreign-Policy, Eigener Bericht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung, s. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490 16 Kirsch, Ulrich, Interview-Äusserung gegenüber der Märkischen Oderzeitung 18.01.200917 BAKS-Homepage: Zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat. http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks/kcxm/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKL9403MnN3BcmB2KZuQCZcMCglVd_XIz83Vd9bP0C_IDei3NFRUREA76LNLw!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ !! Vgl. auch Adam, Rudolf, Referat Geheimdienste in der Demokratie – unentbehrliche Stützen der Sicherheit oder konspirative Fremdkörper? http://www.baks.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim dienste+in+der+Demokratie.pdf?yw_repository=youatweb . 18 NN: Schutz vor Terror. Deutschland und die USA forschen gemeinsam für Sicherheit. Handelsblatt, Berlin, 16.03.2009. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-usa-forschen-gemeinsam-fuer-sicherheit;2204035;2204035
von Volker Bräutigam
Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.
Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben. Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen? Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen. Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen «auf Marken» wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.
Überwachung bis ins Schlafzimmer
Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; «Terrorismus-Abwehr» als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning («taz»: «… der starke Mann hinter Minister Schäuble») verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: «Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.»5 Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird.6 Ausserdem werden Abhörprogramme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.7 Aus deutscher Produktion stammt ein koffergrosses Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.8
«Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen
Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur «unblutigen» Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben 9: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Grossbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrössten Waffenhändlers. Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11
Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak
Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone12 der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten.13 Das Active Denial System (ADS)13 nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.Der Advanced Tactical Laser (ATL)13 wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgrösse und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP).13 Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.Die Schallkanone13 ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak.14 Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem «Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen» im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der «Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik» (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.15 Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und «Terroristen» sollte diskutiert werden. Man geht schliesslich mit der Zeit.
Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates
Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.16 Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und «Heimatschutz»-Verbände der Bundeswehr koordinieren.17 Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so. Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano «wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit».18 Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum «Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit», der «Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen» sowie «Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen». Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.
1 Schwan, Gesine, Interview-Äusserung, Münchner Merkur, 23.04.2009, www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayern-einfach-wunderbares-land-222258.htm.2 s.a. NN. Internet-Portal www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/700442/Schwan-sorgt-fuer-allgemeine-Empoerung.html 3 Schramm, Georg, Kabarettist, ZDF, «Neues aus der Anstalt», Mainz, 24.03.2009. http://www.anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.htm,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.html 4 Anm.: Nicht nur Übung, sondern «Ernstfall» war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der Nato-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Strassburg. Er verlief exakt gemäss dem schon länger vorliegenden «Drehbuch» für rein innerdeutsche Anlässe: Marker, Hans J., «Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Grosslagen». Gewerkschaft d. Polizei (Hg). Wölfer, Haan. Vgl. www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-9806061-1-0 5 Hanning, A., Interview mit Chr. Rath, tageszeitung (taz), Berlin, 14.03.2009. www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/ 6 s.a. www.scinexx.de/dossier-detail-393-7.html 7 s.a. www.linguistlist.org/issues/18/18-3875.html 8 s.a. www.iddd.de/umtsno/total.htm , vgl. http://ichblicksgrad.net/ 9 s. www.allmystery.de/themen/gg9697 10 Spiegel Online: «Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote», Hamburg, 16.12.2008, vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,596670,00.html,1518,596670,00.html 11 vgl. http://www.diehl.de/index.php?id=91&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c 12 vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,462187,00.html,1518,462187,00.html 13 Diese Angaben aus: Altman, J. Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Hg. Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Osnabrück, 2008. Vgl. www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm. Weitere Quellen: www.german-foreign-policy.com/; www.globalresearch.ca/index.php?context=otherLang&langId=6 http://www.informationclearinghouse.info// 14 Rötzer, Florian, «Sound-Laser», 22.09.2005. Vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20992/1.html 15 German-Foreign-Policy, Eigener Bericht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung, s. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490 16 Kirsch, Ulrich, Interview-Äusserung gegenüber der Märkischen Oderzeitung 18.01.200917 BAKS-Homepage: Zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat. http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks/kcxm/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKL9403MnN3BcmB2KZuQCZcMCglVd_XIz83Vd9bP0C_IDei3NFRUREA76LNLw!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ !! Vgl. auch Adam, Rudolf, Referat Geheimdienste in der Demokratie – unentbehrliche Stützen der Sicherheit oder konspirative Fremdkörper? http://www.baks.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim dienste+in+der+Demokratie.pdf?yw_repository=youatweb . 18 NN: Schutz vor Terror. Deutschland und die USA forschen gemeinsam für Sicherheit. Handelsblatt, Berlin, 16.03.2009. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-usa-forschen-gemeinsam-fuer-sicherheit;2204035;2204035
Donnerstag, 26. März 2009
Banken und ihre "Partnerschaft" mit der Regierung
Ein paar Hintergründe zum Verständnis der neuesten Entscheidungen der US-Notenbank FED
von Edward C. Griffin
Unter dem Titel: «US-Notenbank beginnt Geld zu drucken», schrieb der Informationsdienst Interhyp-Zinskommentar am 20. März: «Mit der Ankündigung, in Zukunft langlaufende Anleihen im Wert von über 1000 Milliarden Dollar aufkaufen zu wollen, hat die US-Notenbank eine weitere Phase der Lockerung ihrer Geldpolitik eingeläutet. Ziel dieser Massnahme ist es, weiteres Geld in das System zu pumpen und die Kosten für langfristige Kredite zu senken.
Ben Bernanke startet damit das grösste Experiment in der neueren Geschichte der Notenbanken. In der Theorie soll diese Massnahme eine drohende Deflation verhindern, und bei Erholung der Wirtschaft soll die dann überflüssige Liquidität wieder eingesammelt werden, um ein gesundes Mass an Inflation sicherzustellen. Ob dieses Wunschdenken aufgeht oder ob mit diesen Massnahmen nicht mittelfristig weitere Verwerfungen an den Finanzmärkten produziert werden, ist völlig offen. Auffallend ist, dass die beiden Hauptverursacher der Kreditmarktkrise – nämlich die USA und England – mit ihren stark von der Politik beeinflussten Zentralbanken aggressiv zu bisher unerprobten Massnahmen greifen, um den eigentlich notwendigen drastischen Anpassungen in ihren Ländern zu entgehen. Das Wachstum beider Staaten wird seit Jahrzehnten von kreditfinanziertem Konsum getrieben, und dieses Modell ist jetzt gescheitert.
Am amerikanischen Zinsmarkt hat die Ankündigung der Käufe der Notenbank zu einem Absinken der Renditen geführt, und auch in Deutschland wurde der Zinsanstieg der vorherigen Tage seit gestern wieder korrigiert. Gleichzeitig ist aber bei den langen Laufzeiten eine gewisse Nervosität im Markt zu spüren, da niemand weiss, ob die Gelddruckaktionen der Notenbanken nicht mittelfristig zu unkontrollierbaren Inflationseffekten führen können.»
Worum es bei der aktuellen Entscheidung der US-Notenbank FED geht, illustriert der folgende Text von Edward C. Griffin.
Wir reden über die Tatsache, dass die Banken Geld aus dem Nichts kreieren und dann darauf Zinsen erheben. Und das ist der grundlegende Betrug. Wenn eine Bank einem Geld leiht, dann existierte dieses Geld vor dem Betreten der Bank noch nicht. Es hat Rechtskraft – vor kurzem sagte ich, dass das Federal Reserve System eine Partnerschaft mit der Bundesregierung einging; also ist die Regierung ihr Partner und so hat die Regierung Gesetze erlassen, um diesen Betrug ziemlich legal zu machen, dass die Banken sich nun Dinge erlauben können, für die Sie und ich, wenn wir sie täten, ins Gefängnis kämen. Die Banken können sie aber tun, weil sie ihre Partner in der Regierung haben, die sagen: «Okay, die Banken und nur die Banken können dies tun.» Und eines dieser Dinge ist, dass die Banken Geld ausleihen können, das sie nicht haben, und dass sie Zinsen darauf erheben können. Und so wird Geld in den Vereinigten Staaten und in den meisten westlichen Ländern kreiert.
Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Ich erwähnte, dass das Kartell aus einer Partnerschaft zwischen den Banken und der Bundesregierung besteht. Nun, wenn Menschen eine Partnerschaft eingehen, ist es gewöhnlich so, dass jede Seite daraus etwas zieht, ansonsten würden sie es nicht tun. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gingen die Banken diese Partnerschaft ein, und warum ging die Bundesregierung diese Partnerschaft ein? Nun, die Antwort auf beide Fragen ist der Mechanismus, den ich hier gerade beschreibe – dieser Mechanismus, durch den Geld buchstäblich aus dem Nichts kreiert wird – und davon profitieren beide Partner auf unterschiedliche Art.
Und so funktioniert es: Lassen Sie uns mit der Regierungsseite in dieser Partnerschaft beginnen. Angenommen, die Regierung braucht mehr, viel mehr Geld zum Ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt – und natürlich ist das heutzutage die alltägliche Realität.
Politiker geben gerne Geld aus, denn je mehr sie für Unterstützungsleistungen für die Wähler ausgeben, um so mehr Stimmen erhalten sie; aber sie erheben nicht gerne Steuern, denn je mehr Steuern sie erheben, um so weniger Wählerstimmen erhalten sie. Deshalb müht sich der Politiker immer ab, Wege zu finden, Geld auszugeben, aber nicht über Steuern vom Steuerzahler. Nun, wie macht man das, wie kann man mehr Geld ausgeben als man einnimmt? Die Antwort ist ganz einfach: Man leiht es sich aus. Nun, bei Ihnen und bei mir ist das doch genauso – wenn wir über unsere Verhältnisse Geld ausgeben wollen und falls wir kreditwürdig sind, können wir zur Bank gehen und Geld ausleihen. Nun, das funktioniert eine Weile, aber früher oder später muss das Darlehen, einschliesslich Zinsen, zurückbezahlt werden. Und deshalb können Sie und ich dies nur für einen sehr kurzen Zeitraum und für eine begrenzte Menge Geld tun. Aber im Falle der Bundesregierung handelt es sich um einen unbegrenzten Zeitraum und um unbegrenzte Geldmengen.
Und so läuft es: Angenommen, die Bundesregierung möchte Geld ausleihen, mehr als sie durch Steuern einnehmen kann. Das erste was sie macht, ist, auf den freien Markt zu gehen und Angebote zu machen, um sich Geld zu leihen, zum Beispiel von Individuen wie Ihnen und mir oder von Einrichtungen, Korporationen oder anderen Ländern. Leute leihen der Bundesregierung Geld, als Gegenleistung für langfristige Staatsanleihen oder mittelfristige Schatzwechsel, abhängig von der Dauer, in der das Darlehen zurückbezahlt werden muss. Deshalb hat die Regierung mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Nun, ebenso wie bei Ihnen und mir jedoch kommt die Zeit, in der das Geld, einschliesslich Zinsen, zurückgezahlt werden muss. Und siehe da, wenn dies passiert, haben sie immer noch nicht genug Geld, was sie auf Grund von Steuereinnahmen zahlen könnten. Und nun müssen sie sich noch mehr Geld leihen, um das ursprüngliche Darlehen und die fälligen Zinsen zahlen zu können. Und dieser Vorgang geht immer und immer weiter, und dieses Phänomen bezeichnen wir als steigende Staatsverschuldung – das geht immer so weiter. Es gibt offensichtlich kein Limit, bis zu dem die Politiker ausleihen können.
Nun, das Geld, das aus dem privaten Sektor kommt – von mir, von Ihnen, Sparguthaben, Rentenfonds, aus anderen Ländern und so weiter – dieses Geld existiert tatsächlich, aber es reicht nicht aus. Sie brauchen mehr – die Regierung braucht mehr als sie von den Leuten kriegen kann, die Geld haben, um es ihr zu leihen. Und an diesem Punkt kommt das Fass zum Überlaufen, wenn sie mehr wollen, als sie kriegen können und das Federal Reserve System einschalten. Gemäss der getroffenen Vereinbarungen wird das Federal Reserve System jede zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewünschte Summe kreieren und scheinbar der Regierung leihen. Ich sage «scheinbar» leihen, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern eine Dienstleistung: Sie kreieren das Geld für die Bundesregierung aus dem Nichts.
Also wendet sich das Finanzministerium an die Federal Reserve Bank und sagt: «Okay, ich brauche heute noch mal eine Milliarde Dollar. Wir haben nicht genug Steuereinnahmen, um das abzudecken, und im Privatsektor gab es nicht genug Leute, die uns Geld geliehen haben, aber wir brauchen einfach mehr Geld. Wir brauchen, bitte, noch eine Milliarde Dollar.» Und die Federal Reserve Bank sagt: « Okay, hier ist es.» Also der Chef der Federal Reserve Bank schreibt ihm einen Scheck – natürlich nur im übertragenen Sinne, das wird ja alles über Computer abgewickelt, aber zur Veranschaulichung stellen wir uns einmal vor, der Chef schreibt den Scheck über eine Milliarde Dollar. Die Regierung hat nun den Scheck, zahlt ihn auf ihr Bankkonto ein, und beginnt, Überweisungen zu tätigen, die dagegen verrechnet werden. Und dieses Geld, das an die Federal Reserve Bank gezahlt wurde, hat bis dahin noch gar nicht existiert. Es wurde aus der Luft geschaffen, als wenn die Regierung zur Druckerpresse gegangen wäre und es selbst gedruckt hätte. Aber das haben sie in diesem Fall gar nicht getan, sie gingen zu den Banken und erhielten einen Kredit von Geld, das gar nicht existent war.
Das wird alles so kompliziert, dass die Leute es nicht mehr verstehen, und dann denken sie, da es ja irgend etwas mit dem Bankensystem zu tun hat, muss das Geld im Vorfeld irgendwie existiert haben, was aber nicht der Fall ist. Also, auf diese Weise entsteht Geld für die Regierung. Sie kann sich immer auf ihre Partner in der Federal Reserve Bank verlassen, um jede gewünschte Summe kreieren zu lassen, und braucht deshalb nicht einmal zum privaten Sektor zu gehen, um Geld zu leihen. Es ist einfach garantiert immer da. Nun, das ist der Grund, warum die Regierung an diesem Arrangement festhält. Man sieht, worin ihr Vorteil besteht. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir an diesem Punkt aufhören, wie viele Kommentatoren das machen, und sagen: «Ach, wie schrecklich, dass sie aus dem Nichts Geld produzieren für die Regierung und die Regierung für dieses Nichts Zinsen zahlt», dann ist das ein Kinderspiel im Vergleich zur eigentlichen Geschichte.
Ich werde nun den nächsten Teil besprechen. Bis hierher ging es um die Regierung, warum machen die Banken dabei mit? Dafür müssen wir verfolgen, was mit dem Geld passiert, das für die Regierung aus dem Nichts erschaffen wurde. Es fliesst ins private Bankensystem. Nehmen wir zum Beispiel 1000 Dollar, die einem Postboten dafür gezahlt wurden, dass er unsere Post zustellt. Er arbeitet für die Regierung. Nun erhält er also 1000 Dollar in seiner Lohntüte, die aus der Milliarde stammen, welche aus dem Nichts geschaffen und der Bundesregierung übergeben wurde. Wir werden jetzt also einmal 1000 Dollar davon verfolgen, die zu dem Postboten gehen. Er hat seine Lohntüte und macht sich keine Gedanken, ob das Geld vor ein paar Minuten oder gestern auch schon existiert hat, es ist ihm egal, denn es sieht wie ein ganz normaler Scheck aus – die Banken nehmen es an und tauschen es in Bargeld. Also trägt er es zu seiner Bank an der Ecke und zahlt es auf sein Privatkonto ein. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Das Geld ist aus dem Federal-Reserve-Regierungs-Kontext heraus- und in das kommerzielle Bankensystem eingetreten, als Einzahlung.
Wenn ich jetzt der Chef dieser speziellen Bank wäre, könnte ich eigentlich in die Schalterhalle hinaustreten und verkünden: «Alle mal herhören, es gibt eine gute Nachricht. Dieser Herr hier hat gerade 1000 Dollar in unsere ehrwürdige Bank eingezahlt.» Und das ist wirklich eine gute Nachricht, denn viele von den Kunden dort sind ja gerade gekommen, um Geld von der Bank zu borgen, und sie wissen, wenn die Bank selbst genug Geld zum Verborgen hat, sinken die Zinsen, und alle sind zufrieden. Also fragt vielleicht einer: «Wieviel hat dieser Herr gerade eingezahlt?»
Und ich sage: «Er hat 1000 Dollar eingezahlt.»
Und dann sagt diese Person vielleicht: «Aber das reicht nicht, ich will 9000 Dollar borgen für dieses Auto, das ich mir kaufen will, und 1000 Dollar gleichen das nicht aus.»
Und dann müsste ich sagen, wie in dem Punch-Artikel, in dem der Bankdirektor mit dem Kunden spricht: «Machen Sie sich mal keine Gedanken, das Banksystem ist komplizierter, als Sie sich vorstellen können. Auch wenn wir nur 1000 Dollar eingenommen haben, können wir Ihnen trotzdem die 9000 Dollar leihen.»
Und wenn dann irgend jemand fragt, wie das gehen soll, lautet die Antwort: «Keine Aufregung, das geht schon, legal ist es auch, wir können das machen. Wir kreieren die zusätzlichen 8000 Dollar aus dem Nichts. Die 1000 Dollar wurden eingezahlt, und wir können bis zu 9000 Dollar für jeden Tausender produzieren, der bei unserer Bank eingezahlt wurde.»
Und dieses Geld stammt buchstäblich aus dem Nichts, zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Das bedeutet, für jede aus dem Nichts geschaffene Milliarde, die die Bundesregierung ausgibt, entstehen im privaten Bankensystem noch einmal 9 Milliarden aus dem Nichts und werden an Leute wie Sie und mich verliehen und an Unternehmen und so weiter. Wir benutzen das Geld nun für unsere Zwecke – die Bank profitiert nicht davon, sie verleiht es an uns. Aber wir zahlen der Bank Zinsen für dieses Geld, so, als wäre es wirklich vorhanden, weil jemand sich selbst einschränken musste, um es uns leihen zu können. Wir glauben, das von uns geborgte Geld wurde von jemandem als Sparguthaben eingezahlt, und die Zinszahlung ist gerechtfertigt, weil wir dieser Person die Einschränkung vergelten müssen, die sie sich auferlegt hat, damit wir das Geld zur Verfügung haben – dabei wurde das Geld aus dem Nichts geschaffen. Und so zahlen wir also Zinsen für nichts. Das ist der Betrug von dem ich spreche. Auf diese Weise entsteht all unser Geld, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen westlichen Welt. Und wenn das kein Betrug ist, dann wüsste ich nicht, was sonst.
Quelle: www.financialsense.com/transcriptions/2006/1018griffin.html
(Übersetzung Zeit-Fragen)
von Edward C. Griffin
Unter dem Titel: «US-Notenbank beginnt Geld zu drucken», schrieb der Informationsdienst Interhyp-Zinskommentar am 20. März: «Mit der Ankündigung, in Zukunft langlaufende Anleihen im Wert von über 1000 Milliarden Dollar aufkaufen zu wollen, hat die US-Notenbank eine weitere Phase der Lockerung ihrer Geldpolitik eingeläutet. Ziel dieser Massnahme ist es, weiteres Geld in das System zu pumpen und die Kosten für langfristige Kredite zu senken.
Ben Bernanke startet damit das grösste Experiment in der neueren Geschichte der Notenbanken. In der Theorie soll diese Massnahme eine drohende Deflation verhindern, und bei Erholung der Wirtschaft soll die dann überflüssige Liquidität wieder eingesammelt werden, um ein gesundes Mass an Inflation sicherzustellen. Ob dieses Wunschdenken aufgeht oder ob mit diesen Massnahmen nicht mittelfristig weitere Verwerfungen an den Finanzmärkten produziert werden, ist völlig offen. Auffallend ist, dass die beiden Hauptverursacher der Kreditmarktkrise – nämlich die USA und England – mit ihren stark von der Politik beeinflussten Zentralbanken aggressiv zu bisher unerprobten Massnahmen greifen, um den eigentlich notwendigen drastischen Anpassungen in ihren Ländern zu entgehen. Das Wachstum beider Staaten wird seit Jahrzehnten von kreditfinanziertem Konsum getrieben, und dieses Modell ist jetzt gescheitert.
Am amerikanischen Zinsmarkt hat die Ankündigung der Käufe der Notenbank zu einem Absinken der Renditen geführt, und auch in Deutschland wurde der Zinsanstieg der vorherigen Tage seit gestern wieder korrigiert. Gleichzeitig ist aber bei den langen Laufzeiten eine gewisse Nervosität im Markt zu spüren, da niemand weiss, ob die Gelddruckaktionen der Notenbanken nicht mittelfristig zu unkontrollierbaren Inflationseffekten führen können.»
Worum es bei der aktuellen Entscheidung der US-Notenbank FED geht, illustriert der folgende Text von Edward C. Griffin.
Wir reden über die Tatsache, dass die Banken Geld aus dem Nichts kreieren und dann darauf Zinsen erheben. Und das ist der grundlegende Betrug. Wenn eine Bank einem Geld leiht, dann existierte dieses Geld vor dem Betreten der Bank noch nicht. Es hat Rechtskraft – vor kurzem sagte ich, dass das Federal Reserve System eine Partnerschaft mit der Bundesregierung einging; also ist die Regierung ihr Partner und so hat die Regierung Gesetze erlassen, um diesen Betrug ziemlich legal zu machen, dass die Banken sich nun Dinge erlauben können, für die Sie und ich, wenn wir sie täten, ins Gefängnis kämen. Die Banken können sie aber tun, weil sie ihre Partner in der Regierung haben, die sagen: «Okay, die Banken und nur die Banken können dies tun.» Und eines dieser Dinge ist, dass die Banken Geld ausleihen können, das sie nicht haben, und dass sie Zinsen darauf erheben können. Und so wird Geld in den Vereinigten Staaten und in den meisten westlichen Ländern kreiert.
Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Ich erwähnte, dass das Kartell aus einer Partnerschaft zwischen den Banken und der Bundesregierung besteht. Nun, wenn Menschen eine Partnerschaft eingehen, ist es gewöhnlich so, dass jede Seite daraus etwas zieht, ansonsten würden sie es nicht tun. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gingen die Banken diese Partnerschaft ein, und warum ging die Bundesregierung diese Partnerschaft ein? Nun, die Antwort auf beide Fragen ist der Mechanismus, den ich hier gerade beschreibe – dieser Mechanismus, durch den Geld buchstäblich aus dem Nichts kreiert wird – und davon profitieren beide Partner auf unterschiedliche Art.
Und so funktioniert es: Lassen Sie uns mit der Regierungsseite in dieser Partnerschaft beginnen. Angenommen, die Regierung braucht mehr, viel mehr Geld zum Ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt – und natürlich ist das heutzutage die alltägliche Realität.
Politiker geben gerne Geld aus, denn je mehr sie für Unterstützungsleistungen für die Wähler ausgeben, um so mehr Stimmen erhalten sie; aber sie erheben nicht gerne Steuern, denn je mehr Steuern sie erheben, um so weniger Wählerstimmen erhalten sie. Deshalb müht sich der Politiker immer ab, Wege zu finden, Geld auszugeben, aber nicht über Steuern vom Steuerzahler. Nun, wie macht man das, wie kann man mehr Geld ausgeben als man einnimmt? Die Antwort ist ganz einfach: Man leiht es sich aus. Nun, bei Ihnen und bei mir ist das doch genauso – wenn wir über unsere Verhältnisse Geld ausgeben wollen und falls wir kreditwürdig sind, können wir zur Bank gehen und Geld ausleihen. Nun, das funktioniert eine Weile, aber früher oder später muss das Darlehen, einschliesslich Zinsen, zurückbezahlt werden. Und deshalb können Sie und ich dies nur für einen sehr kurzen Zeitraum und für eine begrenzte Menge Geld tun. Aber im Falle der Bundesregierung handelt es sich um einen unbegrenzten Zeitraum und um unbegrenzte Geldmengen.
Und so läuft es: Angenommen, die Bundesregierung möchte Geld ausleihen, mehr als sie durch Steuern einnehmen kann. Das erste was sie macht, ist, auf den freien Markt zu gehen und Angebote zu machen, um sich Geld zu leihen, zum Beispiel von Individuen wie Ihnen und mir oder von Einrichtungen, Korporationen oder anderen Ländern. Leute leihen der Bundesregierung Geld, als Gegenleistung für langfristige Staatsanleihen oder mittelfristige Schatzwechsel, abhängig von der Dauer, in der das Darlehen zurückbezahlt werden muss. Deshalb hat die Regierung mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Nun, ebenso wie bei Ihnen und mir jedoch kommt die Zeit, in der das Geld, einschliesslich Zinsen, zurückgezahlt werden muss. Und siehe da, wenn dies passiert, haben sie immer noch nicht genug Geld, was sie auf Grund von Steuereinnahmen zahlen könnten. Und nun müssen sie sich noch mehr Geld leihen, um das ursprüngliche Darlehen und die fälligen Zinsen zahlen zu können. Und dieser Vorgang geht immer und immer weiter, und dieses Phänomen bezeichnen wir als steigende Staatsverschuldung – das geht immer so weiter. Es gibt offensichtlich kein Limit, bis zu dem die Politiker ausleihen können.
Nun, das Geld, das aus dem privaten Sektor kommt – von mir, von Ihnen, Sparguthaben, Rentenfonds, aus anderen Ländern und so weiter – dieses Geld existiert tatsächlich, aber es reicht nicht aus. Sie brauchen mehr – die Regierung braucht mehr als sie von den Leuten kriegen kann, die Geld haben, um es ihr zu leihen. Und an diesem Punkt kommt das Fass zum Überlaufen, wenn sie mehr wollen, als sie kriegen können und das Federal Reserve System einschalten. Gemäss der getroffenen Vereinbarungen wird das Federal Reserve System jede zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewünschte Summe kreieren und scheinbar der Regierung leihen. Ich sage «scheinbar» leihen, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern eine Dienstleistung: Sie kreieren das Geld für die Bundesregierung aus dem Nichts.
Also wendet sich das Finanzministerium an die Federal Reserve Bank und sagt: «Okay, ich brauche heute noch mal eine Milliarde Dollar. Wir haben nicht genug Steuereinnahmen, um das abzudecken, und im Privatsektor gab es nicht genug Leute, die uns Geld geliehen haben, aber wir brauchen einfach mehr Geld. Wir brauchen, bitte, noch eine Milliarde Dollar.» Und die Federal Reserve Bank sagt: « Okay, hier ist es.» Also der Chef der Federal Reserve Bank schreibt ihm einen Scheck – natürlich nur im übertragenen Sinne, das wird ja alles über Computer abgewickelt, aber zur Veranschaulichung stellen wir uns einmal vor, der Chef schreibt den Scheck über eine Milliarde Dollar. Die Regierung hat nun den Scheck, zahlt ihn auf ihr Bankkonto ein, und beginnt, Überweisungen zu tätigen, die dagegen verrechnet werden. Und dieses Geld, das an die Federal Reserve Bank gezahlt wurde, hat bis dahin noch gar nicht existiert. Es wurde aus der Luft geschaffen, als wenn die Regierung zur Druckerpresse gegangen wäre und es selbst gedruckt hätte. Aber das haben sie in diesem Fall gar nicht getan, sie gingen zu den Banken und erhielten einen Kredit von Geld, das gar nicht existent war.
Das wird alles so kompliziert, dass die Leute es nicht mehr verstehen, und dann denken sie, da es ja irgend etwas mit dem Bankensystem zu tun hat, muss das Geld im Vorfeld irgendwie existiert haben, was aber nicht der Fall ist. Also, auf diese Weise entsteht Geld für die Regierung. Sie kann sich immer auf ihre Partner in der Federal Reserve Bank verlassen, um jede gewünschte Summe kreieren zu lassen, und braucht deshalb nicht einmal zum privaten Sektor zu gehen, um Geld zu leihen. Es ist einfach garantiert immer da. Nun, das ist der Grund, warum die Regierung an diesem Arrangement festhält. Man sieht, worin ihr Vorteil besteht. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir an diesem Punkt aufhören, wie viele Kommentatoren das machen, und sagen: «Ach, wie schrecklich, dass sie aus dem Nichts Geld produzieren für die Regierung und die Regierung für dieses Nichts Zinsen zahlt», dann ist das ein Kinderspiel im Vergleich zur eigentlichen Geschichte.
Ich werde nun den nächsten Teil besprechen. Bis hierher ging es um die Regierung, warum machen die Banken dabei mit? Dafür müssen wir verfolgen, was mit dem Geld passiert, das für die Regierung aus dem Nichts erschaffen wurde. Es fliesst ins private Bankensystem. Nehmen wir zum Beispiel 1000 Dollar, die einem Postboten dafür gezahlt wurden, dass er unsere Post zustellt. Er arbeitet für die Regierung. Nun erhält er also 1000 Dollar in seiner Lohntüte, die aus der Milliarde stammen, welche aus dem Nichts geschaffen und der Bundesregierung übergeben wurde. Wir werden jetzt also einmal 1000 Dollar davon verfolgen, die zu dem Postboten gehen. Er hat seine Lohntüte und macht sich keine Gedanken, ob das Geld vor ein paar Minuten oder gestern auch schon existiert hat, es ist ihm egal, denn es sieht wie ein ganz normaler Scheck aus – die Banken nehmen es an und tauschen es in Bargeld. Also trägt er es zu seiner Bank an der Ecke und zahlt es auf sein Privatkonto ein. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Das Geld ist aus dem Federal-Reserve-Regierungs-Kontext heraus- und in das kommerzielle Bankensystem eingetreten, als Einzahlung.
Wenn ich jetzt der Chef dieser speziellen Bank wäre, könnte ich eigentlich in die Schalterhalle hinaustreten und verkünden: «Alle mal herhören, es gibt eine gute Nachricht. Dieser Herr hier hat gerade 1000 Dollar in unsere ehrwürdige Bank eingezahlt.» Und das ist wirklich eine gute Nachricht, denn viele von den Kunden dort sind ja gerade gekommen, um Geld von der Bank zu borgen, und sie wissen, wenn die Bank selbst genug Geld zum Verborgen hat, sinken die Zinsen, und alle sind zufrieden. Also fragt vielleicht einer: «Wieviel hat dieser Herr gerade eingezahlt?»
Und ich sage: «Er hat 1000 Dollar eingezahlt.»
Und dann sagt diese Person vielleicht: «Aber das reicht nicht, ich will 9000 Dollar borgen für dieses Auto, das ich mir kaufen will, und 1000 Dollar gleichen das nicht aus.»
Und dann müsste ich sagen, wie in dem Punch-Artikel, in dem der Bankdirektor mit dem Kunden spricht: «Machen Sie sich mal keine Gedanken, das Banksystem ist komplizierter, als Sie sich vorstellen können. Auch wenn wir nur 1000 Dollar eingenommen haben, können wir Ihnen trotzdem die 9000 Dollar leihen.»
Und wenn dann irgend jemand fragt, wie das gehen soll, lautet die Antwort: «Keine Aufregung, das geht schon, legal ist es auch, wir können das machen. Wir kreieren die zusätzlichen 8000 Dollar aus dem Nichts. Die 1000 Dollar wurden eingezahlt, und wir können bis zu 9000 Dollar für jeden Tausender produzieren, der bei unserer Bank eingezahlt wurde.»
Und dieses Geld stammt buchstäblich aus dem Nichts, zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Das bedeutet, für jede aus dem Nichts geschaffene Milliarde, die die Bundesregierung ausgibt, entstehen im privaten Bankensystem noch einmal 9 Milliarden aus dem Nichts und werden an Leute wie Sie und mich verliehen und an Unternehmen und so weiter. Wir benutzen das Geld nun für unsere Zwecke – die Bank profitiert nicht davon, sie verleiht es an uns. Aber wir zahlen der Bank Zinsen für dieses Geld, so, als wäre es wirklich vorhanden, weil jemand sich selbst einschränken musste, um es uns leihen zu können. Wir glauben, das von uns geborgte Geld wurde von jemandem als Sparguthaben eingezahlt, und die Zinszahlung ist gerechtfertigt, weil wir dieser Person die Einschränkung vergelten müssen, die sie sich auferlegt hat, damit wir das Geld zur Verfügung haben – dabei wurde das Geld aus dem Nichts geschaffen. Und so zahlen wir also Zinsen für nichts. Das ist der Betrug von dem ich spreche. Auf diese Weise entsteht all unser Geld, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen westlichen Welt. Und wenn das kein Betrug ist, dann wüsste ich nicht, was sonst.
Quelle: www.financialsense.com/transcriptions/2006/1018griffin.html
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