Israelisch-amerikanischer Imperialismus

Israelisch-amerikanisches Drehbuch: Erst die Zerschlagung Syriens, dann die Zerschlagung des Rests

Mahdi Darius Nazemroaya

Die Entwicklungen in Syrien sind Vorboten dafür, was der gesamten Nahmittelost-Region droht. Regimewechsel ist nicht das einzige Ziel der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In Syrien selbst arbeitet Washington letztlich auf die Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik hin. Der britische Finanzdienstleister Maplecroft, der sich auf Beratung und Risikobewertung spezialisiert hat, meinte, man erlebe derzeit die Balkanisierung Syriens: »Die Kurden im Norden, die Drusen in den südlichen Bergen, die Alawiten in den Bergregionen der Nordwestküste und die sunnitische Mehrheit im ganzen Rest.« Auch andere Personen wie der Berater des Weißen Hauses Vali Nasr äußern sich nun zu diesem Thema. Die religiösen und ethnischen Enklaven lassen sich nur schwer in rein geografischer Hinsicht abgrenzen, daher könnte eine Balkanisierung Syriens eine ähnliche Entwicklung wie im Nachbarland Libanon nehmen. Dies hieße, dass Syrien möglicherweise gewaltsam entlang religiöser und ethnischer Verwerfungslinien aufgeteilt würde und mit einem politischen Stillstand konfrontiert wäre, der mit der Lage im Libanon während des dortigen Bürgerkrieges vergleichbar wäre, wobei formal der Staat erhalten bliebe. Eine solche Libanonisierung, sozusagen eine weiche Form der Balkanisierung, fand bereits im Irak mit der Einführung föderaler Strukturen statt. Die Entwicklungen in der Nahmittelost-Region sowie in Nordafrika haben auch der Entstehung von Massenbewegungen gegen lokale Machthaber wie in Bahrain, Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien Raum gegeben, aber zugleich wirkt hier ein bösartiges Drehbuch, das auf den israelischen Yinon-Plan und dessen Nachfolger zurückgeht. Dieser Yinon-Plan und ähnliche Szenarien forcieren einen künstlichen innermuslimischen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, der letztlich zu Aufspaltungen und Aufteilung entlang religiöser und ethnischer Verhältnisse – in der arabischen Sprache gibt es dafür den Ausdruck »fitna« – und anhaltenden Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen – Christen und Muslimen, Arabern und Berbern, Arabern und Iranern, Arabern und Türken sowie Iranern und Türken – führen soll. Dieser Prozess soll religiösen Hass, ethnische Spaltungen, Rassismus und Religionskriege schüren.

In allen diesen Ländern, die die USA und ihre Verbündeten derzeit destabilisieren, existieren natürliche Bruchlinien, werden dann in einem Land noch zusätzlich ethnische und religiöse Abneigungen und Feindseligkeiten zwischen den Stämmen angeheizt, kann dieser Prozess leicht auch auf andere Staaten übergreifen. Die Konflikte in Libyen haben bereits den Niger und den Tschad erreicht, und die Probleme in Syrien sind derzeit dabei, sich in die Türkei und in den Libanon auszubreiten. In Ägypten haben die revolutionären und konterrevolutionären Entwicklungen dazu geführt, dass diese arabische Großmacht weitgehend mit ihrer Innenpolitik beschäftigt ist. Und während sich Ägypten innenpolitischen Turbulenzen gegenübersieht, spielen die USA das Militär des Landes und die Muslimbrüderschaft gegeneinander aus. Und zuvor sorgten die Aufstände im Sudan dafür, dass dieses Land auch in gesamtstaatlicher Hinsicht balkanisiert wurde. Tel Aviv und Washington war es gelungen, die ethnischen und religiösen Identitäten politisch so zu manipulieren, dass es tatsächlich zur Abspaltung des Südsudan kam. Libyen wiederum wird von unterschiedlichen Gruppierungen beherrscht, die das Land teilen und sich gegenseitig in Schach halten. Auch im Irak bahnt sich, wie bereits angesprochen, mit der Bildung der Regionalregierung Kurdistan (RRK) mit ausländischer Unterstützung, insbesondere der Hilfestellung der USA, Westeuropas, Israels und der Türkei eine Libanonisierung an. Die RRK handelt immer mehr so, als handele es sich beim Nordirak oder beim irakischen Kurdistan bereits um eine vom Restirak getrennte eigenständige staatliche Einheit. Es lohnt sich, hier einmal die Ansicht des Präsidenten des Jerusalem Center for Public Affairs, Dore Gold, zu zitieren, der auch zu den Beratern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehört: »Die Ereignisse in Syrien zeigen, das der Mittlere Osten dabei ist, auseinander zu brechen: Eine neue Art von Chaos ersetzt das bisherige.«

Natürlich spiegelt sich hier teilweise auch das Wunschdenken der israelischen Politiker wider, die ein Interesse daran haben, dass diese Entwicklung so eintritt. Zu Beginn der Krise in Syrien wurde diese israelische Position ignoriert, aber heute ist offensichtlich, dass Israel ein starkes Interesse daran hat, dass Syrien in viele kleine Teile zersplittert und im Zustand eines anhaltenden Bürgerkriegs gefangen bleibt. Genau diese Zielrichtung hatten der Yinon-Plan und dessen Nachfolger als strategische Ziele Israels gegenüber Syrien und dem Libanon definiert. Der kurdische Nationalismus Ähnlich wie der Irak wird Syrien allgemein als strategisch wichtiger Druckpunkt im Mittleren Osten angesehen. Turbulenzen oder Desintegrationsprozesse in diesen beiden sensiblen Gebieten können eine schwere, sich selbst verstärkende Krise in der Region als Ganzer auslösen. Als sich die Lage in Syrien immer weiter zuspitzte, gebärdete sich der alles andere als stabile Irak ebenfalls wie ein geopolitischer, kurz vor dem Ausbruch stehender Vulkan. Wenn jemand noch daran zweifelt, dass die USA bewusst Öl ins Feuer gießen, um eine allgemeine Zusammenbruchskrise in der Nahmittelost-Region auszulösen, oder dass die Ereignisse in Syrien langsam auf die Region auszustrahlen beginnen, muss nur einen Blick auf die Kurdenregion werfen. Nationalistische kurdische Kämpfer haben begonnen, sich in Syrien und in der Türkei zu mobilisieren und haben bereits türkische Truppen angegriffen. Die Regionalregierung Kurdistan hat weitreichende Schritte eingeleitet, die ihre Unabhängigkeit vom Irak deutlich machen. Im Irak selbst ist die RRK praktisch ein Staat im Staate mit einem eigenen Parlament, einer eigenen Flagge und Armee, eigenen Visaregelungen, Streitkräften, einer eigenen Polizei und eigenen Gesetzen. Unter Verletzung irakischer Gesetze hat die RRK sich bereits eigenständig mit Waffen versorgt und in eigenem Namen Erdölgeschäfte mit ausländischen Regierungen und anderen Einrichtungen abgeschlossen, ohne die Regierung in Bagdad darüber überhaupt in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hinderte die RRK sogar irakische Truppen daran, sich an der Nordgrenze des Irak zu Syrien zu positionieren, um dort dem Waffenschmuggel und der Gesetzlosigkeit ein Ende zu machen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur RRK und hat diese in ihrem Verhalten ermutigt. Sie behandelt die RRK wie die Regierung eines souveränen Staates und unterhält diplomatische Kontakte, ebenfalls ohne die irakische Regierung darüber zu informieren. Führende Vertreter der RRK gestatten dem israelischen Geheimdienst Mossad sogar, ihr Land als Operationsbasis gegen Syrien und den Iran zu benutzen.

Hier tritt ein bizarrer Zwiespalt zutage: Einerseits warnt die Türkei, sie werde militärisch gegen die kurdischen Separatisten in Syrien vorgehen, andererseits unterstützt sie die separatistischen Tendenzen innerhalb der RRK und die Spaltung Syriens. Dies wird nicht nur zusätzliche Spannungen zwischen den Regierungen der Türkei und des Iraks hervorrufen, sondern auch Folgen für die Türkei nach sich ziehen. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat ebenfalls eine Mobilisierung begonnen. Sie behauptet, bereits den Bezirk Şemdinli (Şemzînan) in der türkischen Provinz Hakkâri zu kontrollieren, und auch im Südosten der Türkei sind schon Kämpfe ausgebrochen. Die Opferzahlen haben bereits zugenommen, seit türkische Truppen und Sicherheitskräfte angegriffen wurden. In der Provinz Hakkâri wurde türkischen Medienberichten zufolge das Kriegsrecht ausgerufen. Die Türkei muss sich also im eigenen Lande gegen regierungsfeindliche Kräfte zur Wehr setzen und scheint Schwierigkeiten zu haben, ihr eigenes Land zu regieren. Ein türkischer Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei wurde schon von der PKK entführt. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan versuchte, Syrien für den Ausbruch von Kämpfen in den Kurdengebieten der Türkei verantwortlich zu machen, aber er verschweigt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Gewalt in der Türkei eine direkte Folge der türkischen Einmischung in Syrien ist. Die Waffen, die Erdoğan nach Syrien bringen lässt, werden schließlich auch ihren Weg zurück in die Türkei finden – wenn dies nicht bereits der Fall ist –, wo sie dann von regierungsfeindlichen Kräften eingesetzt werden könnten.

Will Tel Aviv im Libanon eine zweite levantinische Front eröffnen? Der Anschlag auf den israelischen Reisebus in Bulgarien lässt, gelinde gesagt, Schlimmes befürchten. Im Zusammenhang mit diesem Anschlag fällt auf, wie schnell Israel die libanesische Hisbollah und den Iran verantwortlich machte. Nicht einmal eine Stunde war seit dem Anschlag vergangen, und es hatte auch noch keine offizielle Untersuchung begonnen. Bemerkenswert ist auch, dass nur eine Woche zuvor Regierungsvertreter in Tel Aviv mit einem Angriff auf den Libanon drohten. In diesem dritten israelisch-libanesischen Krieg würden sie den Libanon dem Erdboden gleichmachen, prahlten sie. Brigadegeneral Hertzi Halevy, der Kommandeur der 91. Division in Tel Aviv, gehörte zu den Wortführern. Seine Äußerungen fielen knapp eine Woche vor den sechsten Jahrestag des Sieges der Hisbollah über Israel im Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahr 2006. Halevy und andere führende Israelis haben wiederholt damit gedroht, den Libanon mit einem verheerenden Angriff »plattzumachen«. Die Verbündeten Syriens werden von verschiedensten Seiten unter Druck gesetzt. Der Iran, Russland, der Libanon, der Irak und die Palästinenser werden massiv bedrängt, ihre syrischen Verbündeten fallen zu lassen. Die israelischen Drohungen sollen den psychologischen Druck auf den Libanon und die Hisbollah weiter erhöhen, um den psychologischen, medialen, wirtschaftlichen, diplomatischen, geheimdienstlichen und politischen Belagerungsring um Syrien auf auch den Libanon auszudehnen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien beziehen bereits den Iran und die Hisbollah mit ein, und libanesische Banken waren vor kurzem Cyberangriffen und Druck von Washington und seinen Verbündeten ausgesetzt.

Ein Ausblick: Willkommen im amerikanischen Instabilitätsbogen? Die von den USA vorangetriebene Belagerung Syriens ist Teil der Versuche Amerikas, Eurasien aufzuspalten und seine Vormachtstellung als Supermacht beizubehalten. Washington kennt weder seinen Freunden noch seinen Feinden gegenüber Gnade. Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien werden möglicherweise als Kanonenfutter verheizt. Amerikanische Strategen warnen, die Großregion, die sich von Nordafrika und die Nahmittelost-Region bis zum Kaukasus, nach Zentralasien und Indien erstreckt, werde sich ähnlich wie Brzezińskis »eurasischer Balkan« in ein Schwarzes Loch endloser Kriege verwandeln. Die Araber, der Iran und die Türkei stehen sich in Erwartung eines größeren Konflikts gegenüber, weil die Amerikaner dabei sind, ihren Status als alleinige Supermacht einzubüßen. Von diesem Supermachtstatus ist Washington längst nur noch seine Militärmacht geblieben. Auch die Sowjetunion verfügte am Ende ihrer relativ kurzen Existenz nur noch über militärische Macht und durchlebte vor ihrem Zusammenbruch soziale Unruhen und wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage in den USA unterscheidet sich nicht grundlegend, vielleicht ist sie sogar schlimmer. Die USA sind am Ende. Die sozialen Unterschiede werden immer größer und auch die Spannungen zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen nehmen zu, während der internationale Einfluss ständig schwindet. Aber die amerikanischen Eliten sind entschlossen, sich dem scheinbar unvermeidlichen Verlust des amerikanischen Supermachtstatus und ihres Empire entgegenzustemmen. Eurasien in Flammen aufgehen zu lassen und überall dort Aufruhr zu schüren, scheint das Rezept Washingtons zu sein, mit dem der eigene Untergang verhindert werden soll.

Die USA wollen in der Region von Marokko und dem Mittelmeer bis zu den Westgrenzen Chinas offenbar einen Flächenbrand entzünden. Mit der Destabilisierung von drei wichtigen Regionen – Zentralasien, dem Mittleren Osten und Nordafrika – hat dieser Prozess bereits eingesetzt. Aber die ersten Schritte, die die USA und ihre Verbündeten in der NATO und in Arabien in dieser Richtung unternahmen, richteten sich nicht gegen Syrien. In der Nahmittelost-Region begann dieser Prozess mit der Belagerung des Iraks, die dann letztlich der angloamerikanischen Invasion des Landes im Jahre 2003 den Boden bereitete. In Zentralasien wurde diese Politik mit der Destabilisierung Afghanistans während des Kalten Krieges und einer amerikanischen Unterstützung eingeleitet, die dafür sorgte, dass zwischen den einzelnen Gruppen des Landes Kämpfe ausbrachen. Aus diesen Auseinandersetzungen gingen auch die Taliban hervor. Die Anschläge vom 11. September 2001 lieferten den USA und ihren NATO-Verbündeten dann den geeigneten Vorwand für eine Invasion dieses Landes. Und in Nordafrika gelang es den USA und Israel, eine Spaltung des Landes herbeizuführen, nachdem dort jahrelang Spannungen geschürt und verdeckte Operationen durchgeführt worden waren. In den drei erwähnten Großregionen vollzieht sich gegenwärtig vor unseren Augen die zweite Welle der Destabilisierung. In Zentralasien hat die NATO den Krieg in Afghanistan bis nach Pakistan ausgeweitet. Heute wird der Kriegsschauplatz mit dem Ausdruck »AfPak« bezeichnet, womit die beiden Länder [aus amerikanischer Sicht offenbar] einen einheitlichen Kriegsraum bilden. In Nordafrika wurde Libyen 2011 von der NATO angegriffen, und die [libysche] Dschamahirija [»Volksmassenrepublik«] wurde durch die unterschiedlichen Volksgruppen aufgeteilt. Im Mittleren Osten richtet sich die zweite Welle der Destabilisierung sozusagen als Fortsetzung der Ereignisse im Irak nun gegen die Syrische Arabische Republik. Washington scheint von dem folgenden Szenario zu träumen: In Syrien, der Türkei, dem Irak und dem Iran kommt es zu einem Aufstand der Kurden; der Irak, der Libanon, Syrien, die Türkei und der Jemen zerfleischen sich in religiös motivierten Kriegen; Algerien, Ägypten, Libyen, Pakistan und der Sudan werden durch Instabilität und Kämpfe zermürbt; Berber und Araber bekämpfen sich gegenseitig in ganz Nordafrika; Zentralasien wird von Unsicherheit und politischer Instabilität heimgesucht; ein Krieg im Südkaukasus verzehrt Georgien, Armenien und die Republik Aserbaidschan; unter den Balkaren, Tschetschenen, Tscherkessen, Dagestanis, Inguscheten und anderen Kaukasusvölkern kommt es im Nordkaukasus zu Aufständen gegen die Russen; der Persische Golf wird zu einer Zone der Instabilität, und die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt.

Ein derartiger Weltenbrand wird von Washington gegenwärtig stetig geschürt und aufrechterhalten. Aber alle diese Entwicklungen bedeuten zugleich, dass einige der wichtigsten Energietransport- und Versorgungsrouten gestört und damit die massiv von Energieimporten abhängigen Volkswirtschaften Chinas, der größeren europäischen Mächte, Indiens, Japans und Südkoreas schwer beeinträchtigt werden könnten. Dies könnte dazu führen, dass die Politik der Europäischen Union gezwungenermaßen noch militärischer ausgerichtet wird, weil man verzweifelt versucht, ihre Volkswirtschaft zu retten. Ein solches Szenario birgt vor allem für die Energielieferanten wie Russland oder die OPEC große Gefahren, wären sie doch möglicherweise gezwungen, sich entweder für China oder die EU zu entscheiden, sollte es zu Rohstoff- und Energieverknappungen kommen. Ein Krieg um Rohstoffe – wie der Erste Weltkrieg – könnte als Konsequenz mit verheerenden Folgen für einen großen Teil Afrikas und praktisch alle Industrieregionen Eurasiens ausbrechen. Und während sich diese Katastrophen ereignen, könnten die USA sich all dies aus sicherer Entfernung anschauen, wie sie es schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg taten, bevor sie dann in letzter Minute eingriffen, um die Scherben aufzusammeln und damit noch wirtschaftlichen Nutzen aus diesem verheerenden Krieg zögen.

Die USA und der Dritte Weltkrieg (Teil 1)

Der Dritte Weltkrieg: Vorbereitungen auf einen präemptiven Nuklearkrieg gegen den Iran

Prof. Michel Chossudovsky

Ein offener Krieg gegen den Iran auch unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfe wird seit 2005 in den Planungsstäben des Pentagon erörtert. Sollte ein solcher Krieg begonnen werden, ginge die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens in Flammen auf – und die Menschheit stünde vor dem Abgrund eines Dritten Weltkrieges. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieg taucht derzeit nicht in den Schlagzeilen auf. Die etablierten Medien verzichten darauf, die möglichen Auswirkungen derartiger Kriegsszenarien zu analysieren und zu diskutieren.

Der erste Schritt in diesem Dritten Weltkrieg, wenn es denn dazu kommen sollte, würde als Durchsetzung einer »Flugverbotszone« daherkommen, als NATO-Operation im Rahmen des Konzepts der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«, R2P) mit geringen »Kollateralschäden« oder »begrenzten« Strafaktionen in Form von Luftangriffen gegen bestimmte militärische Ziele, alles natürlich nur zum Schutz der »weltweiten Sicherheit«, der »Demokratie« und der Menschenrechte in dem betroffenen Land.

Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit ist sich der schwerwiegenden Folgen dieser Kriegsplanungen, die in zynischer Ironie als Antwort auf das nicht existierende iranische Atomwaffenprogramm auch den Einsatz von Kernwaffen miteinschließen, nicht bewusst.

Darüber hinaus ist die Militär- und Rüstungstechnologie des 21. Jahrhunderts in der kombinierten Anwendung unterschiedlicher hochentwickelter Waffensysteme weit fortgeschritten.

Wir stehen am Scheideweg einer der schwersten und ernstesten Krisen der Weltgeschichte. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.

Eine furchtbare Militärmacht ist in fortgeschrittenen Kriegsplanungen unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfen begriffen. Die weltweiten militärischen Planungen des Pentagon zielen auf die Weltherrschaft ab. In vielen Regionen der Welt sind bereits Streitkräfte der USA und der NATO gleichzeitig im Einsatz.

Auf weltweiter Ebene wird die Militarisierung durch die amerikanische militärische Vereinigte Kommandostruktur vorangetrieben: Die ganze Erde wurde in geografische Zonen unterteilt, für die jeweils eines von derzeit zehn »Unified Combatant Command« (UCC, zu Deutsch etwa: »Einsatzkommando mit vereinigten Kompetenzen«) zuständig ist, das dem Verteidigungsministerium untersteht. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clarke erklärte, die militärischen Planungen des Pentagon beträfen eine ganze Reihe von Kriegsschauplätzen: »Das [Vorgehen gegen den Irak] wurde als Teil einer fünfjährigen Kriegführung diskutiert …, insgesamt gehe es gegen sieben Länder. Als Erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.« (Wesley Clark, Winning Modern Wars, S. 130.)

Das militärische Vorgehen findet unter dem Deckmantel des »weltweiten Kriegs gegen Terrorismus« und der Bewahrung der »weltweiten Sicherheit« statt und verfolgt angeblich »humanitäre« und »demokratiefördernde« Ziele.Vor diesem Hintergrund behauptet man, das westliche Arsenal taktischer Nuklearwaffen sei [im Gegensatz zum nicht existenten Nukleararsenal der Islamischen Republik Iran] nach Auffassung von Experten, die vom Pentagon bezahlt werden, »für die in den näheren Umgebung lebende Zivilbevölkerung harmlos, da die Explosion unter der Erde erfolgt«.

Unverantwortlich handelnde und denkende Politiker sind sich der Folgen ihrer Politik nicht bewusst. Sie glauben ihrer eigenen Kriegspropaganda: Nuklearwaffen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratie gepriesen. Krieg wird als »friedensschaffende und -erhaltende« Maßnahme bezeichnet, die zudem von der »internationalen Gemeinschaft« unterstützt werde. Die Opfer des Krieges werden als Hauptschuldige gebrandmarkt. Der Iran und Syrien stellten angeblich eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar, und daher sei ein präemptives militärisches Eingreifen gerechtfertigt.

Weltweite Kriegführung

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die amerikanische Militärdoktrin durch das Konzept des »langen Krieges« geprägt. [Ursprünglich bezeichnete dieser Begriff die Aufeinanderfolge größerer militärischer Konflikte in der Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Untergang der Sowjetunion. Nach 2001 ist damit auch und zunehmend der »weltweite Krieg gegen den Terrorismus« gemeint.] Das umfassendere Ziel weltweiter militärischer Vorherrschaft als Grundlage einer imperialen Politik wurde erstmals Ende der 1940er-Jahre unter der Regierung Truman am Vorabend des Kalten Krieges formuliert.

Wir haben es hier mit einer weltumfassenden militärischen Agenda zu tun, die auch als »Weltweite Kriegführung« bezeichnet wird. Das »Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert« (PNAC), das in gewisser Weise das Rückgrat des neokonservativen Programms bildet, beruht auf dem Konzept einer »Kriegführung ohne Grenzen«.

Zu den erklärten Zielen von PNAC gehört es, »zahlreiche gleichzeitige Kriege auf verschiedenen Kriegsschauplätzen [in unterschiedlichen Regionen der Welt] zu führen und eindeutig zu gewinnen« sowie die sogenannten »polizeilichen« Pflichten, »wie sie mit der Gestaltung des Sicherheitsumfeldes in kritischen Regionen verbunden sind«, zu erfüllen. Auf weltweiter Ebene umfasst der Begriff »polizeiliche Pflichten« weltumfassende polizeiliche Aktivitäten und Interventionen mit militärischen Mitteln wie etwa verdeckte Operationen und »Regimewechsel«. (Project for a New American Century, Rebuilding Americas Defenses.pdf, September 2000)

Dieses von den Neokonservativen formulierte bösartige militärische Vorhaben wurde von Anfang an von der Regierung Obama übernommen und umgesetzt. Mit seiner neuen militärischen und außenpolitischen Beratergruppe war Obama, was die militärische Eskalation angeht, weitaus effektiver als sein Amtsvorgänger im Weißen Haus, der vor Kurzem vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur wegen »Verbrechen gegen den Frieden« verurteilt wurde.

Derzeit laufen in verschiedenen Teilen der Welt amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen.

Zu den laufenden Kriegsplanungen innerhalb der Großregion Naher und Mittler Osten/Zentralasien gehören auch Pläne für ein koordiniertes Vorgehen gegen den Iran, Syrien und Pakistan, die zu einem geografisch ausgedehnten regionalen Kriegsgebiet führen würden. Die drei bereits existierenden, aber voneinander getrennten Kriegsschauplätze (Iran, Afghanistan und Palästina) würden zu einem umfassenden Kriegsgebiet verschmelzen, das sich dann von der libanesisch-syrischen östlichen Mittelmeerküste bis zur afghanisch-pakistanischen Grenze nach Westchina erstreckte. Auch Israel, der Libanon und die Türkei würden in dem Konflikt hineingezogen.

Es ist wichtig, auf die Geschichte dieser Militärplanungen und auch auf die darin für Israel vorgesehene Rolle einzugehen.

Die wichtigsten Koalitionspartner – darunter die USA, Israel und die Türkei – befinden sich seit 2005 in »erhöhter Alarmbereitschaft«. Die Einsatz-Kommandostruktur eines militärischen Vorgehens gegen den Iran ist zentralisiert und wird vom Pentagon kontrolliert. Seit 2005 ist das United States Strategic Command (USSTRATCOM) [, das für die Führung, Ausbildung, Verwaltung und Planung aller Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der USA zuständig ist,] »das zentrale Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist«. Zu den Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Integration gehört auch die Koordination mit den amerikanischen Verbündeten wie NATO, Israel und einer Reihe arabischer »Front«staaten, die dem 1994 gegründeten Mittelmeer-Dialogforum der NATO angehören.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor. Die operationelle Umsetzung von »Global Strike« (»Weltweiter Angriff«) wurde als »Concept Plan« (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei »um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei seien, in konkrete »Angriffskonzepte und -pllanungen« für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen«. CONPLAN 8022 ist der »allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen«.

Die Friedensbewegung muss sich erneuern. Ein klares NEIN zum Dritten Weltkrieg

Die Friedensbewegung steckt in einer Krise. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind oft falsch sowie unzureichend informiert und werden manipuliert oder lassen sich vereinnahmen. Ein erheblicher Teil der »progressiven« (linksliberalen) öffentlichen Meinung unterstützt das Konzept der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«) so weitgehend, dass diese Kriegspläne sozusagen mit dem Segen der Zivilgesellschaft geführt werden. Es ist daher dringend geboten, die Friedensbewegung auf völlig neuen Grundsätzen wiederaufzubauen.

Massendemonstrationen und Friedensproteste abzuhalten, reicht nicht aus. Es muss sich ein breites und umfassendes, gut organisiertes Basis-Friedensnetzwerk auf Landes- und internationaler Ebene entwickeln, das die Macht- und Autoritätsstrukturen grundsätzlich infrage stellt. Die Menschen müssen nicht nur gegen die Kriegspläne, sondern zugleich auch gegen die Autorität und die Behörden des Staates und seiner offiziellen Vertreter mobilisieren.

Um die gegenwärtige Kriegstreiberei zu verstehen, muss man sich mit der Medienkampagne auseinandersetzen, die dem Krieg im Verständnis der Öffentlichkeit Legitimität verleiht. Hier herrscht eine Schwarz-Weiß-Malerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Und diejenigen, die den Krieg führen, werden als Opfer dargestellt. Die öffentliche Meinung wird irregeführt. »Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen«[, wird immer wieder behauptet].

Der »Großen Lüge« ihre Wirkung zu nehmen, bedeutet zugleich ein menschenverachtendes, verbrecherisches Vorhaben zu bekämpfen, das weltweit Zerstörung auslösen würde und dessen vorrangige treibende Kraft Profitgier ist. Diese von Profitgier getriebenen Kriegspläne zerstören menschliche Werte und verwandeln Menschen in Zombies ohne Bewusstsein. Es muss daher klar sein, dass ein mit welcher Begründung auch immer geführter Krieg ein »Verbrechen gegen den Frieden« entsprechend den Nürnberger Statuten darstellt.

George W. Bush und Anthony L. Blair wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur der Führung eines Angriffskrieges für schuldig befunden. Aber die Verantwortung für Kriegsverbrechen beschränkt sich keineswegs auf den früheren amerikanischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Es gibt weitere Beschuldigte wie etwa den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und andere.

Diejenigen amtierenden Staats- und Regierungschefs, die Angriffskriege der USA, der NATO und Israels unter dem Vorwand der »Schutzverantwortung« unterstützen, sind völkerrechtlich als Kriegsverbrecher zu betrachten. Dieser Grundsatz, der u.a. darauf abzielt, die Kriegsverbrecher in hohen Funktionen ihrer Ämter zu entheben, bildet ein zentrales Motiv beim Aufbau einer wirksamen Friedensbewegung.

Dieser Krieg kann verhindert werden, wenn sich die Bevölkerung mit aller Kraft ihren Regierungen entgegenstellt, die Kriegsverbrechen zur Sprache bringt, Druck auf die gewählten Volksvertreter ausübt, vor Ort in den Städten und Gemeinden Bürgerversammlungen organisiert, die relevanten Informationen verbreitet und alle Mitbürger über die Folgen eines Weltkrieges informiert und mit den Streitkräften und innerhalb der Streitkräften entsprechende Diskussionen in Gang setzt.

Atomkrieg gegen den Iran

Es folgen Auszüge aus meinem Artikel vom Januar 2006, in dem ich erläuterte, wie ein Militäreinsatz unter Einsatz taktischer Atomwaffen gegen den Iran aussehen könnte. (Den vollständigen Artikel finden Sie hier in englischer Sprache) Eine ausführlichere Analyse finden Sie in meinem Buch Towards a World War III Scenario.

»Seit Beginn des Jahres 2005 wurden verschiedene Manöver durchgeführt. Als Reaktion veranstalteten auch die iranischen Streitkräfte im Vorgriff auf einen von den USA unterstützten Angriff umfassende Militärübungen im Persischen Golf. Ebenfalls seit Beginn des Jahres 2005 kam es zu einer intensiven Pendeldiplomatie zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Vor Kurzem erst (Ende 2005) hielt sich CIA-Direktor Porter Goss zu Gesprächen in Ankara auf und forderte vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, »Luftangriffe gegen iranische Nukleareinrichtungen und militärische Ziele politisch und logistisch zu unterstützen«. Berichten zufolge suchte Goss auch um »besondere Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten nach, die bei den Vorbereitungen der Operation helfen und diese auch überwachen sollten«. (DDP, 30 Dezember 2005).

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte seinen Streitkräften grünes Licht dafür gegeben, Ende März [2006] mit den Angriffen zu beginnen:

›Alle führenden isrealischen Regierungsvertreter hatten als Beginn für einen Militärschlag gegen den Iran Ende März 2006 ins Auge gefasst ... Dieses Datum fiel zeitlich auch mit der Übergabe des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm an die Vereinten Nationen zusammen. Die israelischen politischen Entscheidungsträger waren der Ansicht, ihre Drohung [mit einem Militärschlag] könnte den Inhalt des Berichts beeinflussen oder zumindest Raum für Mehrdeutigkeiten schaffen, die dann von ihren [Israels] Unterstützern dazu benutzt werden könnten, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen durchzusetzen oder einen israelischen Angriff zu rechtfertigen.‹ (James Petras, ›Israel's War Deadline: Iran in the Crosshairs‹, in: Global Research, Dezember 2005) Der von den USA unterstützte Kriegsplan wurde auch von der NATO mitgetragen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt [Dezember 2005] die Art und Weise der Beteiligung der NATO an den geplanten Luftangriffen unklar ist.

›Furcht und Schrecken‹
Die unterschiedlichen Elemente der Militäroperation stehen unter der festen Kontrolle der USA und werden vom Pentagon und dem USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska abgestimmt. Die von Israel angekündigten Aktionen würden in enger Abstimmung mit dem Pentagon erfolgen. Die Kommandostruktur der Operation ist zentralisiert, und die letzte Entscheidung über den Angriffszeitpunkt wird Washington treffen.

Amerikanische Militärquellen haben bestätigt, dass man die Luftangriffe auf den Iran von der Einsatzstärke und Intensität her durchaus mit den Luftangriffen im Rahmen der der Operation Shock and Awe (›Furcht und Schrecken‹) gegen den Irak im März 2003 vergleichen könnte: ›Amerikanische Luftangriffe auf den Iran würden noch weit über das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den irakischen Kernreaktor Osirak hinausgehen und eher an die ersten Tage der Luftangriffe auf den Irak 2003 erinnern. Ziele wären die etwa zwei Dutzend verdächtigen Nukleareinrichtungen, die mit der ganzen Kraft der B-2-Tarnkappenbomber, die entweder von Diega Garxcia oder direkt von den USA aus starten und wahrscheinlich von F-117-Tarnkappen-Kampfflugzeugen begleitet würden, die von der Basis Ueid in Katar oder anderen Flughäfen der Region aus starteten, angegriffen würden.

Die militärischen Planungsstäbe könnten ihre Ziellisten nach den Vorgaben der Regierung maßschneidern, um so die Luftangriffe zu begrenzen und nur die wichtigsten Einrichtungen anzugreifen … oder die USA könnten sich für noch umfassendere Luftangriffe entscheiden, die sich gegen weitere Ziele, die mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden, aber auch gegen konventionelle und nicht konventionellen Einheiten richten könnten, die zu Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Soldaten und Einrichtungen im Irak genutzt werden könnten.‹ Im November [2005] veranstaltete USSTRATCOM ein größeres Manöver eines ›Weltweiten Angriffsplans‹ mit der Bezeichnung ›Global Lightning‹, zu dem auch ein Übungsangriff unter Einsatz konventioneller und nuklearer Waffen gegen einen ›fiktiven Gegner‹ gehörte. Nach diesem Manöver rief USSTRATCOM ›erhöhte Alarmbereitschaft‹ aus.

Einigkeit über Atomkrieg
Seitens der Europäischen Union war bisher aus politischen Kreisen kein Widerspruch zu vernehmen. Zwischen Washington, Paris und Berlin finden anhaltende Beratungen statt. Anders als im Falle der Irak-Invasion, die in Deutschland und Frankreich auf diplomatischer [und politischer] Ebene auf Widerstand stieß, arbeitet Washington diesmal auf einen ›allgemeinen Konsens‹ sowohl innerhalb des Atlantischen Bündnisses als auch im UN-Sicherheitsrat hin. Dieser Konsens erstreckt sich auch auf einen Atomkrieg, der durchaus einen erheblichen Teil der Großregion Naher und Mittlerer Osten/Zentralasien in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Darüber hinaus haben sich stillschweigend einige arabische Staaten (vor allem die Arabische Liga) diesen amerikanisch-israelischen Militärplanungen als Partner angeschlossen. Vor einem Jahr [im November 2004] trafen führende israelische Militärs im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit ihren Kollegen aus sechs Staaten aus dem Mittelmeerraum (Ägypten, Tunesien, Marokko, Algeriene und Mauretanien) zusammen. [Die Arabische Liga und Israel arbeiten Hand in Hand.] NATO und Israel unterzeichneten ein Protokoll. Nach diesen Treffen fanden vor der syrischen Küste unter Beteiligung der USA, Israels und der Türkei gemeinsame Militärmanöver statt. Und im Februar 2005 nahm Israel gemeinsam mit verschiedenen arabischen Staaten an einer Militärübung und ›Übungen zur Terrorismusbekämpfung‹ teil.

Die Medien bezeichnen den Iran einhellig als eine ›Bedrohung des Weltfriedens‹. Die Friedensbewegung hat diese Medienlügen geschluckt. Weder die Friedensbewegung, noch die Globalisierungsgegner haben bisher die Tatsache öffentlich thematisiert, dass die USA und Israel auf einen nuklearen Holocaust im Nahen und Mittleren Osten hinarbeiten. Die angeblichen ›chirurgischen Schläge‹ werden der Weltöffentlichkeit so präsentiert, als dienten sie dazu, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Man will uns glauben machen, es ginge hier nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine militärische friedenserhaltende Mission in Form von Luftangriffen gegen iranische Nukleareinrichtungen.

Mini-Nukes: ›Keine Gefahr für Zivilisten‹
Die Presseberichte, in denen zwar bestimmte Aspekte der militärischen Planungen enthüllt werden, dienen im Wesentlichen dazu, von der umfassenderen Natur der Militäroperationen abzulenken, in der der präemptive Einsatz taktischer Atomwaffen vorgesehen ist. Die Kriegspläne gründen sich auf die Militärdoktrin ›präemptiver Atomkriege‹ der Regierung Bush, die in der NPR 2002 formuliert worden war.

Die Desinformation der Medien wurde im großen Stil dazu benutzt, die verheerenden Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran unter Einbeziehung atomarer Gefechtsköpfe herunterzuspielen oder ganz zu verschweigen. Dass bei diesen geplanten ›chirurgischen Schlägen‹ sowohl konventionelle als auch atomare Waffen zum Einsatz kommen sollen, wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert.

2003 hatte der amerikanische Senat entschieden, die neue Generation taktischer Atomwaffen oder sogenannter ›Mini-Nukes‹ mit geringerer Wirkung, die aber immerhin das Sechsfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzen, stelle ›keine Gefahr für Zivilisten dar‹, da die Explosion unterirdisch erfolge.«

Der folgende Artikel, der im Januar 2006 geschrieben wurde, schildert die wichtigsten Aspekte dieses diabolischen Kriegsplans. Mit den Entwicklungen der jüngsten Zeit nach den Drohungen Englands und Israels haben wir einen entscheidenden Wendepunkt erreicht.

›Space and Earth Attack Command Unit‹
Ein präemptiver Angriff unter Einsatz taktischer Atomwaffen [auf den Iran] würde vom USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska aus in Abstimmung mit Kommandozentren der USA und ihrer Koalitionäre am Persischen Golf, dem Militärstützpunkt Diego Garcia [im Indischen Ozean], in Israel und der Türkei geführt.

Unter seinem neuen Mandat ist USSTRATCOM für ›die Leitung eines weltweiten Angriffsplans‹ zuständig, bei dem konventionelle und atomare Waffen zum Einsatz kämen. Im Militärjargon hieße das, USSTRATCOM habe darin die Aufgabe, ›als weltweite integrierende [Kontroll- und Befehls-] Instanz [zu agieren], die für die Bereiche und Aufgaben ,Space Operations’ [zum Beispiel Satelliten], ,Information Operations’, Integrierte Raketenabwehr, weltweite Kommando- und Kontroll[strukturen], Informationssammlung, Überwachung und Aufklärung, ,Global Strike’ und die Strategische Abschreckung zuständig ist …‹.

Im Januar 1995 wurde USSTRATCOM zu Beginn der militärischen Vorbereitungen gegen den Iran als ›das leitende Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist‹, eingesetzt.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor.

CONCEPT-Plan (CONPLAN) 8022
•JFCCSGS befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft, um nukleare Angriffe gegen den Iran oder Nordkorea einzuleiten. Die operationelle Umsetzung von ›Global Strike‹ wurde als ›Concept Plan‹ (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei ›um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei sind, in konkrete ,Angriffskonzepte und –planungen’ für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen‹.
•›CONPLAN 8022 ist der ,allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen’.
•,Er konzentriert sich im Wesentlichen auf diese neue Bedrohungsarten – seitens etwa des Irans und Nordkoreas – wie Weiterverbreitung von Atomwaffen und potenziell auch Terrorakte’, erklärte er, ,Nirgendwo steht geschrieben, dass sie CONPLAN 8022 nicht auch bei begrenzten Szenarien gegen russische und chinesische Ziele einsetzen könnten.’‹ (Dies erklärte Hans Kristensen vom Nuclear Information Project, der im Wirtschaftsnachrichtenbrief News Wire zitiert wurde.)
•JFCCSGS hat die Aufgabe, CONPLAN 8022 umzusetzen, d.h. also einen Atomkrieg mit dem Iran zu beginnen.
•Der Oberkommandierende George W. Bush würde gegebenenfalls den Verteidigungsminister beauftragen, der dann die Befehle zur Aktivierung von CONPLAN 8022 an den Vereinigten Generalstab weitergäbe.
•CONPLAN unterscheidet sich insofern von anderen Militäroperationen, dass es keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht.
•›CONPLAN unterscheidet sich von anderen Kriegsplanungen darin, dass es eng begrenzte kleinerer Operationen und keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht. Der typische Plan sieht eine Mischung aus Einheiten und Teilstreitkräften – zu Land, zu Wasser und in der Luft – vor und berücksichtigt die logistischen und politischen Dimensionen, die erforderlich sind, diese Einsatzkräfte bei ihren vorgesehenen Operationen zu unterstützen … Das Konzept von ,Global Strike’ ist offensiv und wird dann aktiviert, wenn der Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung entsteht und wird aufgrund einer Anordnung des Präsidenten ausgeführt‹ (William Arkin, in: Washington Post, 15. Mai 2005).«

Markus Somm und sein Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner

Bisher war Markus Somm bekannt als Chefredaktor, welcher pointierte Kommentare zum aktuellen Zeitgeschehen abgibt. Mit seinem Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner, hat er allerdings den Bogen massiv überspannt. Dass ein schweizerischer Chefredaktor derart undifferenziert die jüdische Kriegspropaganda übernimmt und indirekt zum Krieg gegen den Iran aufruft, ist nahezu unglaublich. Dank dem hetzerischen Somm-Kommentar wird immerhin ersichtlich, wer die anonymen Geldgeber sind, die hinter der Basler Zeitung stehen. Hier der Original-Wortlaut:

Die gefährlichsten Mullahs der Welt

Von Markus Somm.

Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Darf man angreifen?

Ein Kommentar.

Vor rund zehn Tagen hat die Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien einen Bericht zum Stand der Atombombe in Iran veröffentlicht. Obschon auch diese Experten der UNO falsch liegen können, sind ihrer Meinung nach die Hinweise eindeutig: Wenn nichts dazwischenkommt, dürfte Iran bald eine Atombombe besitzen. Man spekuliert nicht mehr darüber, ob – offen ist allein die Frage, wann? In zwei Jahren, in einem Jahr? Iran, ein altes, hochzivilisiertes Land, das aber von religiösen Fanatikern beherrscht wird: Das Regime könnte sich in eine der gefährlichsten Mächte der Welt verwandeln – und wir können hinterher nur noch sagen, dabei gewesen zu sein.

War Irans Regime bis jetzt vor allem für die eigenen Bürger ein Albtraum, müssen sich bald nicht nur dessen Nachbarn in Acht nehmen, sondern der Westen insgesamt. Am meisten zu befürchten hat Israel, die einzige stabile Demokratie westlichen Zuschnitts im Nahen Osten, dieser Wüste der Diktaturen, Revolutionen, der Spinner und Despoten, der Bürgerkriege und des Terrors.

Es kann daher nicht überraschen, dass Israel darüber nachdenkt, das iranische Atomwaffen-programm endgültig zu stoppen. Schon der Computerwurm Stuxnet, der das iranische Atomprogramm 2010 empfindlich störte, die Ermordung führender iranischer Atomwissenschaftler und auch die Explosion der Raketenbasis unweit von Teheran sind vermutlich das Werk des israelischen Geheimdiensts. Doch die Zeit läuft Israel davon, weil die Iraner alles tun, um ihr Projekt militärisch besser zu schützen.

Interkulturelles Kopftuchtragen

Manche Beobachter, besonders in Westeuropa, argwöhnen, die Regierung des Judenstaats schüre die Angst vor Iran periodisch, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Wenn dem so wäre, wo ist das Argument? Es ändert nichts am Befund der IAEA. Es ändert nichts an der Tatsache, dass sich der Westen (nicht bloss Israel) seit Jahren bemüht, die Iraner vom Bau der Bombe abzubringen. Dass der gesamte Westen auf diese Weise eigene Probleme unterschlagen möchte: Glaubt das irgendjemand im Ernst?

Wer ehrlich ist, weiss, dass der Westen nur zwei Optionen hat: Entweder man findet sich damit ab, dass Iran eine Atommacht wird – oder man zerstört mit militärischen Mitteln das Atomprojekt, solange man noch kann. Sanktionen, Diplomatie, gutes Zureden, interkultureller Dialog, gemeinsames Tragen des Kopftuchs: Das alles hat bisher nicht zum Ziel geführt. Dass das Regime, das seit geraumer Zeit die halbe Welt an der Nase herumgeführt hat, plötzlich einlenkt, ist unwahrscheinlich. Es bleiben bloss noch wenige Jahre, vielleicht Monate. Welche Option ist besser?

Ein Militärschlag birgt unkalkulierbare Risiken: Iran dürfte sich wehren. Vielleicht lösen die Bomben einen Flächenbrand aus, der sich kaum eindämmen lässt; es kommt zu einem Krieg im Nahen Osten. Sicher gerät Israel in akute Gefahr, womöglich wird Iran Terroristen nach Europa und Amerika entsenden. Skeptiker einer militärischen Lösung erinnern daran, dass ein autoritäres Regime, das angegriffen wird, meistens grössere Brutalität entwickelt. Nach einer Attacke könnte das Regime unbesiegbar werden, weil jeder, der die Mullahs kritisiert, dann leicht als Landesverräter verfolgt werden kann. Andere weisen auf die Möglichkeit hin, dass das Mullah-Regime irgendwann stürzt. Käme in Iran erst eine säkulare, demokratisch gewählte Regierung an die Macht, würde sich das Problem der Atombombe von selbst erledigen. Einem solchen Iran müsste man die Bombe nicht entwinden. Indien bedroht uns schliesslich auch nicht.

Schwaches Hoffen auf die USA

Können wir demnach warten – und alles wird gut? Nein. Dem Westen bleibt nichts anderes übrig, als so rasch wie möglich Irans Atomanlagen unschädlich zu machen. Am besten wäre es, die Nato würde diese Aufgabe erledigen, doch ist das unrealistisch. Noch hoffe ich auf die Amerikaner, doch beim Gedanken an den führungsschwachen Präsidenten der USA verlässt mich die Zuversicht. Barack Obama, dem eine solche Aktion die Wiederwahl sichern könnte, wird kaum den Mut dazu aufbringen. Er zählt zur Kategorie der politischen Gesundbeter. Iran hat das längst erkannt.

Also kommt es allein auf Israel an. Da der Judenstaat wie kein anderes Land von einem atomaren Iran bedroht wäre, gehe ich davon aus, dass die israelischen Streitkräfte bald einen solchen Angriff wagen. Alles andere wäre erstaunlich. Alles andere wäre falsch. Israel kann nicht zulassen, dass ein Regime, das wiederholt angekündigt hat, den Judenstaat vernichten zu wollen, sich mit einer Atombombe ausrüstet. Denn das würde die beste Überlebensgarantie, die Israel hat: die eigene Atombombe, wirkungslos machen.

Dicke Haut

Schlägt Israel zu, wird es weltweit verurteilt werden. Zum Glück lassen sich die Israelis, die sich inzwischen an jede Spielart des internationalen Protests gewöhnt haben, davon nicht beeindrucken. Zum Glück, weil nicht nur wir in Europa froh darüber sein müssten, dass die Israelis diese undankbare, tödliche Aufgabe im Iran ausführen, sondern insgeheim würden auch die meisten anderen Regimes der Region dankbar sein. Selbstverständlich wird das niemand offen zugeben.

Warum ist ein atomarer Iran ein Problem? Wenn Teheran die Bombe besitzt, wird es nicht dabei bleiben, sondern Saudiarabien, der Erzrivale, wird alles daran setzen, nachzuziehen, ebenso die Türken, die seit Jahrhunderten mit den Iranern im Streit liegen, als sich diese noch Perser nannten. Denkbar ist auch, dass Ägypten, dessen Zukunft ohnehin unberechenbar ist, dann eine Bombe baut. Mit anderen Worten, in wenigen Jahren dürfte der Nahe Osten, die explosivste Gegend der Welt, vor Atomwaffen starren.

Wer will das verantworten? Iran muss um jeden Preis daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.

Der geplante Iran-Krieg

Der Iran-Krieg wäre ein Desaster, auch für die USA

Die Kriegspläne der neokonservativen Likudniks – auch unter Obama brandgefährlich

Auszüge aus den Kapiteln «Schlussfolgerung» bzw. «Postskript» aus Stephen Sniegoskis Buch «The Transparent Cabal»

Dieses Buch hat vertreten, dass die Ursprünge des amerikanischen Krieges gegen den Irak um die US-Kriegs-Agenda kreisen, deren Grundzüge in Israel entworfen wurden, um die israelischen Interessen voranzubringen, und von einflussreichen Israel-freundlichen amerikanischen Neokonservativen innerhalb und ausserhalb der Regierung Bush leidenschaftlich vorangetrieben wurden. Um diese Behauptung zu belegen, wurden umfangreiche Beweise – viele davon stammen aus einem ausführlichen neokonservativen belastenden Dokument – beigebracht. (S. 351)
Der Einfluss der Neokonservativen zeigte sich vor allem an der Tatsache, dass deren Kriegsagenda sich radikal von der traditionellen amerikanischen Politik im Nahen Osten unterschied, die sich auf die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität konzentrierte. Deshalb hat die Politik der Neocons bei Mitgliedern der traditionellen Eliten im Bereich Aussenpolitik/nationale Sicherheit Opposition hervorgerufen. (S. 352)
Ein grundlegender und eher tabuisierter Teil des Themas dieser Arbeit ist Israels integrale Verbindung zur neokonservativen Kriegs­agenda. Die wesentlichen Umrisse dieser Kriegsagenda für den Nahen Osten – mit der Israels Sicherheit durch Destabilisierung der Nachbarn Israels erhöht werden sollte – zeichnete sich weitgehend im Denken des Likud der 1980er Jahre ab. Führende Neocons – Richard Perle, David Wurmser, Douglas Feith – unterbreiteten dem israelischen Premierminister Netanjahu 1996 einen vergleichbaren Plan. Danach hätten gemäss dem revidierten Kriegsprogramm der Neokonservativen die Vereinigten Staaten Israel in der Rolle der aggressiven Partei ersetzt. Die israelische Verbindung indes bestand auch, als Amerika sich Richtung Irak-Krieg bewegte, als die Regierung Sharon auf den Angriff drängte und die Vorstellung der unmittelbaren Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffen förderte. Später sollte Israel eine ähnliche Rolle beim Vorantreiben einer harten Linie gegen Iran spielen.
Wie in dieser Studie aufgedeckt, unterhielten die Neokonservativen enge Verbindungen zu Israel und hatten bei einer Reihe von Anlässen die Sicherheit Israels als Ziel ihrer Kriegsagenda für den Nahen Osten angeführt. Aber sie bestanden darauf, dass amerikanische und israelische Interessen übereinstimmten und dass der grundlegende Zweck ihrer Politik-Rezepte eine Erhöhung der amerikanischen Sicherheit sei. Um die Richtigkeit dieser Behauptung der Neocons zu eruieren, ist es aufschlussreich, die Früchte ihrer ­Politik zu evaluieren. Namentlich: in welchem Mass ist tatsächlich eine Erhöhung amerikanischer Sicherheit als Resultat ihrer Kriegspolitik zustande gekommen?
Die negativen Folgen des Irak-Krieges für Amerika sind ziemlich offensichtlich. Bis Ende März 2008 haben mehr als 4000 Amerikaner ihr Leben verloren, die Zahl der Verwundeten überstieg 29 000, und man hatte annähernd 490 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges insgesamt, zu denen nicht nur die direkten Kriegsausgaben gehören, sondern auch die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft insgesamt, waren weit höher. Joseph Stiglitz, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Rates der Wirtschaftsberater, Nobelpreisträger und Professor für Ökonomie an der Columbia University, und Linda Bilmes, Finanzwirtschaftsexpertin an der Universität Harvard, berechneten in ihrem Buch «Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg. Die wahren Kosten des Krieges» [deutsch: «Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts»], das Anfang 2008 erschien, dass die Gesamtkosten des Irak-Krieges 3 Billionen Dollar sein würden. (Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Vereinigten Staaten bis 2012 alle Streitkräfte abziehen würden.) Die Kriegskosten haben jene des zwölf Jahre dauernden Vietnam-Krieges bereits überschritten. Die Autoren weisen darauf hin, dass der einzige Krieg der amerikanischen Geschichte, der mehr kostete, der Zweite Weltkrieg war. Diese schwindelerregenden Kosten sind schon ein bedeutender Faktor beim Abschwung der amerikanischen Wirtschaft gewesen. (S. 352f.)
Der Irak-Krieg hat nicht nur die Terrorismus-Situation verschlimmert, sondern auch Amerikas Macht in der Welt geschwächt. Vor allem ist die amerikanische Position im Nahen Osten schwerwiegend untergraben worden. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, behauptete in seinem Essay «Das Ende einer Ära», Ende 2006 in Foreign Policy erschienen, dass der amerikanische Krieg gegen den Irak zum Ende des «amerikanischen Primats» im Nahen Osten geführt habe. (S. 354)
Die Neokonservativen betrachteten die amerikanische Aussenpolitik durch die Brille der Interessen Israels, so wie die Likudniks die Interessen Israels wahrgenommen haben. Sehr wahrscheinlich sahen sie Israels Interessen wahrhaftig als die Interessen Amerikas, und sahen sich selber nicht als Leute, welche die Interessen der Vereinigten Staaten zugunsten Israels opferten. Selbsttäuschung ist nichts Ungewöhnliches bei ideologisch gesteuerten Individuen.
Zu sagen, dass die Neokonservativen die israelischen Interessen voranzubringen suchten, ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, die Neokonservativen hätten die Befehle der Regierung Israels ausgeführt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie so instruiert worden wären. Die Positionen der Neocons und der israelischen Regierung griffen in vielen entscheidenden Fragen ineinander: beim Irak-Krieg; bezüglich der Notwendigkeit, die iranische Macht zu beseitigen; bei der Verteidigung des jüdischen Staates gegen die Palästinenser. Tatsächlich folgte die Position der Neokonservativen bezüglich Iran – in den 1980er Jahren wohlwollend, in den letzten Jahren feindselig – vollständig derjenigen Israels. Es scheint jedoch, dass einige wichtige Elemente in Israel moderatere Meinungen äusserten und sich nicht mit der ganzen neokonservativen Kriegsagenda identifizierten. Das ist gut nachvollziehbar. Schon vor 2001 war ersichtlich, dass die Neocons zum Flügel der Hardliner der israelischen Meinungen gehörten, wie das in ihrem 1996 veröffentlichten Papier «A Clean Break» augenscheinlich wurde, das die Likud-Regierung Netanjahus aufgerufen hatte, mit dem «Friedensprozess» der Arbeiterpartei zu brechen und eine viel aggressivere Haltung einzunehmen. Sogar der Hardliner Netanjahu nahm davon Abstand, ihren kompromisslosen Kriegskurs umzusetzen. Ebensowenig folgte die Regierung Olmert der neokonservativen Agenda bei der Invasion in Libanon 2006. Offensichtlich auferlegt die zänkische israelische Politszene dem Handlungsspielraum eines politischen Führers Einschränkungen, so dass die Umsetzung eines politischen Programms sehr schwierig wird.
Dennoch hat es eine klare Beziehung zwischen den Neocons und israelischen Politkern gegeben, die über blosse Ideen hinausging. Neocons standen nicht nur Netanjahu, sondern auch Scharanski, Dore Gold und in geringerem Masse Sharon nahe. Am bedeutsamsten ist, das ist im ganzen Buch betont worden, dass die Kriegsagenda für den Nahen Osten nicht den Köpfen der Neocons entsprang, sondern das Hardliner-Denken der Likudniks widerspiegelt. Deren fundamentale Ideen über die Neuordnung des Nahen Ostens waren im wesentlichen in Israel erdacht, um die israelischen Interessen voranzubringen. (S. 365f.)
Beweise für die neokonservative und israelische Verbindung zum Krieg der Vereinigten Staaten im Nahen Osten sind überwältigend und öffentlich zugänglich. Es gab keine dunkle, geheime «Verschwörung», ein Ausdruck des Spottes, der oft von Leuten verwendet wird, welche die Vorstellung einer Verbindung der Neocons zum Krieg verunglimpfen wollen. Aber im Bereich der Politik, so bemerkte George Orwell, «erfordert es eine ständige Anstrengung, um zu sehen, was vor der eigenen Nase ist». Man sollte hoffen, dass die Amerikaner im selbsternannten «Land der Freien» keine Angst haben sollten, den Hintergrund und die Motivation für den Irak-Krieg und die gesamte Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ehrlich zu diskutieren. Nur durch ein Verstehen der Wahrheit können die Vereinigten Staaten vielleicht die geeigneten korrigierenden Massnahmen im Nahen Osten ergreifen; ohne ein solches Verständnis rückt die Katastrophe bedrohlich näher.
Um eine Nahostpolitik im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung zu gestalten, ist es offensichtlich wesentlich, eine klare Sicht der Situation zu haben. Einzelpersonen, die in ihren Analysen so durchweg falsch lagen, wie das bei den Neokonservativen in ihren öffentlichen Stellungnahmen der Fall war, sollten bei derartiger Politikgestaltung nicht beteiligt sein. Ausserdem sollte bei der Bestimmung solcher Politik der Schwerpunkt auf den Interessen der Vereinigten Staaten liegen, ohne Einmischung von Interessen anderer Länder. Einzelpersonen mit engen Bindungen an fremde Staaten sollten in Bereichen, welche die Interessen dieser Staaten betreffen, nicht an der Gestaltung der amerikanischen Politik beteiligt sein. Das ist ein klarer Interessenskonflikt. Keine dieser Aussagen will besagen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht Gedanken um die internationale Moralität machen sollten – wobei an alle Länder identische Standards anzulegen sind –, aber man kann von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, dass sie Politiken verfolgen, die auf Kosten der Interessen der Vereinigten Staaten die Sicherheit bestimmter fremder Staaten erhöhen könnten. Ein solcher Ansatz sollte für Israel und auch alle anderen Länder gelten. Wenn ersichtlich wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten für jene eines anderen Landes geopfert werden, sollten sich Amerikaner nicht davon abschrecken lassen, das aufzuzeigen. Das eigentliche Überleben der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung könnte davon abhängen. (S. 372f.)
Die tatsächliche Umsetzung eines Krieges gegen Iran und die zusätzlichen Aspekte der Neocons-Kriegsagenda ist durch nichts verbürgt. Angesichts der Rhetorik, die im Frühling 2008 zum Ausdruck kam, erschien ein solcher Krieg allerdings als deutliche Möglichkeit in den zu Ende gehenden Monaten der Regierung Bush. Angesichts der Hardliner-Position von McCain und seiner Nähe zu den Neocons hat es den Anschein, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen Iran sogar noch grösser wäre, wenn er gewählt würde. Und ein solches Engagement könnte auch unter Obama oder Clinton nicht ausgeschlossen werden, trotz deren Kritik am Irak-Krieg. Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass – obwohl die Nahostpolitik der Neocons eine lange Geschichte hat – diese Politik – und die Neocons selber – weit davon entfernt sind, Geschichte zu werden. (S. 382)

Quelle: Stephen J. Sniegoski. The Transparent Cabal. The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel. Norfolk Virginia 2008. ISBN 978-1-932528-17-6

Masterplan gegen Palästina

Masterplan gegen Palästina: Ostjerusalem soll jüdischer werden

Von Claudia Kühner

Wie sich Palästinenser und Israeli über Jerusalem je einigen sollen, ist schwer zu sehen. Ein gewaltiger Plan zeigt, was Israel tatsächlich vorhat in der Heiligen Stadt.

Vereint und doch getrennt
Israel hat Ostjerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert und annektiert, unter Einschluss von weiterem westjordanischem Territorium. Ostjerusalem ist flächenmässig erheblich grösser als der (jüdische) Westteil. Die heute rund 270'000 palästinensischen Bewohner Ostjerusalems sind keine israelischen Staatsbürger (was sie auch nicht sein wollen), besitzen aber israelische Identitätskarten und können sich in Jerusalem frei bewegen.

Mehr als die Hälfte der 770'000 Einwohner Jerusalems leben im Ostteil, unter ihnen 200'000 jüdische Siedler, die bisher vor allem in neuen eigenen Quartieren leben.

Durch Ostjerusalem zieht sich inzwischen auch ein 168 km langer Sperrwall, teilweise in Gestalt einer meterhohen Mauer. Er trennt Teile Ostjerusalems von der Westbank, zieht sich streckenweise aber auch mitten durch palästinensische Quartiere. Tausende von Palästinensern, die über die Jahre Ostjerusalem verlassen haben, um anderswo – beispielsweise in der Westbank – ein Auskommen oder Wohnraum zu finden, haben ihre Aufenthaltserlaubnis verloren.

Über 22 Häuser im Ostjerusalemer Quartier Silwan ist eine Abrissorder verfügt, für 32 Wohnungen im Ostjerusalemer Pisgat Zeev soeben eine Baubewilligung erteilt worden. Das eine ist ein arabisches Viertel, das andere eine jüdische Siedlung. In Silwan hat die Stadtverwaltung Grosses vor. Hier soll ein Archäologie- und Freizeitpark entstehen, angereichert mit Wohnungen, aber exklusiv für jüdische Bewohner. Die Palästinenser müssen weichen. In diesem Viertel, das an die Altstadtmauer grenzt, sei einst «Davids Stadt» gestanden, lautet der Anspruch, und hier soll wieder jüdisches Leben entstehen.

Das aber ist nur ein kleineres Projekt in einem viel grösseren Rahmen. Zu ersehen ist das aus dem vor kurzem vorgelegten Masterplan für Jerusalem. Er ist der erste seit 50 Jahren und der erste, der auch Ostjerusalem umfasst, obwohl dessen Zukunft eigentlich erst zu verhandeln wäre. Erarbeitet vom Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung, wartet er nun darauf, auf nationaler Stufe verabschiedet zu werden.

Hauptstadt für immer

Er übersetzt in Planungsvorhaben, was die offizielle israelische Politik seit 1967 trotz mancher Verhandlungsangebote vorantreibt: Das gesamte Jerusalem als «die ewige und vereinte Hauptstadt Israels» festzulegen. Dies ist vor allem die erklärte Politik der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanyahu. Die Palästinenser haben ihrerseits immer postuliert, auch unterstützt von internationaler Seite, dass das arabische Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats sein soll. So gut wie kein Staat der Welt hat die Annexion Ostjerusalems 1967 durch Israel anerkannt.

Bisherige «Friedenspläne» haben eine Teilung mehr oder weniger entlang den jüdischen und palästinensischen Quartieren anvisiert. Nun gehen die israelischen Bemühungen immer deutlicher dahin, in Ostjerusalem nicht nur neue jüdische Viertel, ja ganze Stadtteile zu errichten, wie das seit 1967 der Fall ist – und wie Pisgat Zeev eines ist –, sondern immer mehr auch, jüdische Siedler mitten in arabisches Wohngebiet zu setzen. Dies ist nicht nur in Silwan zu sehen, sondern auch in Sheikh Jarrah, wo der Konflikt schon seit vorigem Jahr schwelt und wo wöchentlich jüdische Aktivisten protestieren. Auf Sheikh Jarrah, wo zwei Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden und im Protest seither auf der Strasse wohnen, erheben Ultraorthodoxe historische Ansprüche.

20'000 arabische Wohnungen sind illegal

Die Politik verfolgt die Absicht, Palästinenser dazu zu bewegen, die Stadt zu verlassen oder sich allenfalls in Aussenquartieren niederzulassen. Dies erreichen die Behörden dadurch, dass sie in den traditionellen arabischen Vierteln so gut wie keine Baubewilligungen erteilen und gezwungenermassen illegal errichtete Wohnbauten abreissen oder mit Abriss bedrohen. Seit 1967 sind lediglich 4000 Baubewilligungen erteilt worden; ungefähr 20'000 arabische Wohnungen sind nach diesen Kriterien illegal, schätzt Ir Amim (Stadt der Völker), eine auf Jerusalem konzentrierte israelische Nichtregierungsorganisation.

Gemäss Ir Amim ist der Masterplan nicht diktiert «von ehrlicher Sorge um die Bedürfnisse von einem Drittel der Bevölkerung, sondern von Israels Interesse, strategische Gebiete zu kontrollieren und die dortigen Palästinenser zu vertreiben». Dieser Plan torpediere eine Lösung, weil er jeden territorialen Kompromiss erheblich erschwere.

Unzumutbare Verhältnisse

Noch viel weniger bekommt ein Palästinenser eine Baubewilligung im Westteil, allenfalls kann er sich im Einzelfall eine Wohnung mieten und muss dann mit Protesten aus der Nachbarschaft rechnen. Palästinensisches Eigentum im Westteil der Stadt, das noch von der Zeit vor der Staatsgründung stammt, kann keiner zurückfordern. Dies verhindert die Gesetzgebung.

Der neue Masterplan sieht für die arabischen Bewohner nur einen Bruchteil von Baubewilligungen vor, die ihrem Wachstum gemäss wären. Bis zum Jahr 2030 sind nur 13'550 neue Wohnungen vorgesehen; benötigt aber würden etwa 90'000. Somit lässt der Masterplan ihnen nur die bekannte Option: weiter in bedrängten und unzumutbaren Verhältnissen wohnen zu bleiben, sich jenseits der Stadtgrenze niederzulassen, was ihnen dann die Rückkehr verunmöglicht, oder illegal zu bauen.

Kaum Abwasserleitungen

Die arabischen Quartiere sind auch völlig vernachlässigt worden, was die ganze Infrastruktur betrifft. Es gibt viel zu wenig Abwasserleitungen, keine Strasse hat seit 1967 einen neuen Belag bekommen, und es fehlen 1500 Klassenzimmer, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Zwar reklamiert Israel ein «ungeteiltes Jerusalem», de facto ist es aber eine geteilte Stadt geblieben.

Es gibt unter jüdischen Israeli mehrere Gruppen und Organisationen, die öffentlich und wiederholt gegen diese Politik demonstrieren. Sie werden dabei von der Polizei immer wieder behindert, nicht aber rechtsgerichtete Aktivisten. Dagegen erhebt sich immer mehr Protest, von Schriftstellern, ehemaligen Generalstaatsanwälten, Philosophen, Juristen und Knesseth-Abgeordneten.

Deportationen in Israel

Vertreibung: Israel deportiert Kinder von Gastarbeitern

Udo Ulfkotte

Nicht alle Menschen mögen den Staat Israel und seine Politik. Die israelische Politik wird weltweit genau beobachtet. Erstaunlicherweise regt sich in diesen Tagen kein Protest gegen eine Aktion, die aufhorchen lässt: Israel deportiert die Kinder zugewanderter Gastarbeiter, weil der jüdische Staat jüdisch bleiben will. Es ist nicht die einzige Abwehrmaßnahme, über die derzeit weithin geschwiegen wird. Denn auch europäische Länder erwägen Deportationen. Und zwar von »Rotationseuropäern« und Asylbetrügern.

Die israelische Regierung beginnt in diesen Tagen mit der Deportation von 400 Kindern, die von Gastarbeitern in Israel gezeugt wurden und nicht israelische Staatsbürger sind. Es sind Kinder von Migranten, die die Heimatländer ihrer Väter noch nie gesehen haben, in israelische Kindergärten und Schulen gehen und die Sprache ihrer Heimatländer nicht sprechen. Der israelische Staatspräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel müsse so handeln, um seine jüdische Identität zu bewahren. Sie »bedrohen« angeblich die Identität des jüdischen Staates. Es sind Kinder von Chinesen, Philippinos und Thais – Christen und Atheisten. Erstaunlicherweise haben weder ausländische Politiker noch Medien auf die beginnende Deportation reagiert. Bei den Europäern kann man erahnen, warum das so ist: Sie wünschen sich inzwischen vor ihren eigenen Haustüren Deportationen. Man kann das in diesen Tagen gut an den »Rotationseuropäern« in Europa sehen.

Nachdem der französische Staatspräsident Sarkozy angekündigt hatte, Lager der Roma in Frankreich aufzulösen, sind diese in den letzten Tagen in Massen aus dem Land geflohen. In der Schweiz wächst nun die Angst, dass diese Mitbürger in Massen mit ihren Wohnwagen ins Land kommen. Sogar Politiker der Schweizer Grünen äußern sich ganz offen rassistisch und diskriminierend über die ankommenden »Rotationseuropäer«, ein Schweizer Nachrichtenportal berichtet dazu: »In der Waadt, wo die Polizei in Rennaz und Payerne die beiden einzigen Standplätze für Fahrende in der Westschweiz betreibt, sorgten unlängst zwei wild campierende Sippen mit bis zu 80 Wohnwagen für Ärger. Nach kurzen Aufenthalten hinterließen sie eine Spur der Verwüstung. Scheiben wurden eingeschlagen, Unrat in der Natur entsorgt und ein Waldweg wurde zur Toilette umfunktioniert.« Dies verleitete sogar den Lausanner Stadtpräsidenten und Nationalrat der Grünen, Daniel Brélaz, zur diskriminierenden Aussage: »Mit den Zigeunern ist das unvermeidlich. Das ist ihr tiefgründiger Wesenszug.« Laut dem Tages-Anzeiger relativierte Brélaz seine Aussage zwar, doch sprach er offenbar offen aus, was viele denken. In dem Bericht heißt es weiter: »Besonders im Raum Basel, der häufig von meist sehr jungen Roma-Einbrechern aus dem Elsass heimgesucht wird, beobachtet man die Entwicklung in Frankreich mit Argusaugen.« Die Schweizer sprechen in diesen Tagen hinter verschlossenen Türen darüber, es den Franzosen nachzumachen und mit einer harten Politik gegen die Roma vorzugehen, um sie wieder aus dem Land zu vertreiben.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark. Dort richten sie sich allerdings nicht gegen Roma, sondern gegen Sozialhilfebetrüger aus islamischen Staaten. Die staunenden Dänen haben in den vergangenen Tagen erfahren müssen, dass es viele angeblich in ihren Heimatländern verfolgte Migranten gibt, die in Dänemark staatliche Sozialhilfe beziehen, aber gar nicht in Dänemark sind, sondern von Dänemark über Deutschland (meist vom Hamburger oder Frankfurter Flughafen) wieder in ihre Heimatländer gereist sind, um dort mehrere Monate im Jahr Urlaub zu machen. Die Dänen sind fassungslos, wie dreist sie systematisch von solchen zugewanderten Mitbürgern ausgeplündert werden. Die Gelder fließen jeweils auf ein Konto eines solchen Mitbürgers in Dänemark, und die »armen« Migranten hocken bei ihren Verwandten und lachen über die dummen Dänen – so der Eindruck. Vor allem somalische und nigerianische Mitbürger lieben diese Form der Bereicherung. Die Dänen diskutieren nun darüber, Massen solcher Mitbürger aus dem Land zu werfen. Und sie stellen nun ganz offen die Frage: Was kosten uns solche Migranten eigentlich? Man vermutet, dass sie in Massen die Sozialsysteme plündern. In Dänemark gibt es deshalb nun Überlegungen, eine neue Behörde zu schaffen, die jährlich die Kosten, die Migrantengruppen produzieren, genau errechnen soll. Das alles könnte dann zur Information der Bevölkerung veröffentlicht werden. Und dann könnten bestimmte Politiker in Hinblick auf solche Migranten auch nicht länger von einer »Bereicherung« sprechen.

Auch in Großbritannien wird der Wind, der Migranten entgegenweht, nun kälter. Seit dem 2. August 2010 rühmt sich die britische Regierung nun offiziell, das größte Deportationshaftzentrum in Europa eröffnet zu haben. Offiziell heißt der Komplex Immigration Removal Centre (IRC). Er befindet sich in Harmondsworth, nicht weit entfernt vom Londoner Flughafen Heathrow. Dort werden nun für die Deportation vorgesehene Ausländer in Haftzellen weggeschlossen. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung für diese Art der »Abschiebehaft«; Insassen eines solchen britischen Lagers wissen nie, wie lange sie in den Haftzellen bleiben müssen. Verhaftet werden kann jeder Migrant, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in Großbritannien aufhält. Und zwar auch Migranten, die eigentlich Asyl beantragen wollten.

Die "Landnahme" der Israeliten

Das »Gelobte Land« – Hat Israel ein Recht auf Palästina?

Michael Grandt

Die Israeliten, das »Auserwählte Volk«, nahm einst das Land Kanaan, das heutige Palästina, mit der Begründung in Besitz, es sei das »Gelobte Land«. Diese gewaltsame Invasion hat Auswirkungen bis heute.

Die jüngsten schrecklichen Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Zivilisten im Gaza-Steifen offenbaren die Vehemenz, mit der um das »Heilige Land« gekämpft wird. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass man nicht blutige Bilder aus Palästina sieht. Israelis fühlen sich als Opfer von Terroranschlägen – ungeachtet dessen, dass die Hamas ein Produkt ihrer Okkupation ist – und die Palästinenser fühlen sich als Freiwild einer Besatzungsmacht. Der Konflikt dauert schon viele tausend Jahre an. Wie aber wurde aus Palästina das »jüdische« Israel?

Das »Gelobte Land«
Nach der Genesis gab Gott an Abraham (dem ersten jüdischen Erzvater) den Befehl: „Gehe aus deinem Vaterlande und von deiner Verwandtschaft und aus deines Vaters Hause in ein Land, das ich dir zeigen will.« (Gen. 12,1)

Abrahams Gehorsam gegenüber diesem Befehl war der Beginn eines historischen Prozesses, dessen Kulminationspunkt noch immer aussteht und dessen Auswirkungen wir im aktuellen Überfall der Israelis auf die Palästinenser im Gaza-Gebiet sehen.

Der Auszug der Israeliten in das »Gelobte Land« Kanaans (Palästina) stellte eine Wende in der Geschichte der Menschheit dar.

Moses ist die bedeutendste Persönlichkeit in der jüdischen Tradition und nimmt als Prophet den ersten Rang ein. Er war Gesetzgeber und Richter, Feldherr, Staatsmann, hatte seinem Schöpfer unmittelbar erblickt und das Gesetz (die Zehn Gebote) für sein Volk und die gesamte Menschheit empfangen. Die drei wichtigsten jüdischen Patriarchen sind Abraham, Isaak und Jakob. Sie sind Träger einer doppelten göttlichen Verheißung, nämlich der Vervielfältigung ihrer Nachkommenschaft, die das Volk »Israel«, das »Auserwählte Volk« bilden sollte und die dauerhafte Inbesitznahme des »Gelobten Landes«. Damit begann der bis heute andauernde Konflikt.

Kanaan = Palästina
Gaza bildete den Mittelpunkt Kanaans, umfasste das westliche Palästina, erstreckte sich nordwärts bis Tyrus (später sogar bis Byblos) und schloss Transjordanien und das Golangebiet im Norden ein, also das heutige Staatsgebiet Israels, die Palästinensergebiete und Teile von Jordanien.

Vor der gewaltsamen Invasion der israelitischen Stämme kennzeichnete eine buntgemischte Bevölkerungsstruktur das Land Kanaan: Amalekiter, Hethiter, Jebsuiter, Amoriter und Kanaanäer lebten in Koexistenz. Zudem hatte das Land eine der größten Kulturleistungen der Menschheit hervorgebracht: die Erfindung des Alphabets.

Friedliche »Infiltration« oder gewaltsame Invasion?
Die gewaltsame Okkupation Palästinas durch die Israeliten spaltet die Forscher bis heute. »Israelfreundliche« Wissenschaftler gehen davon aus, dass nomadische und halbnomadische Stämme von Osten her immer weiter in die fruchtbaren Ackergebiete Kanaans vorgedrungen waren mit der Absicht, sich dort niederzulassen. Die Konstitution der Israeliten in Kanaan wäre also eine »langsame Sesshaftwerdung«, eine »friedliche Infiltration« gewesen, von einer gewaltsamen Invasion könne deshalb keine Rede sein.

Andere Forscher widersprechen dieser These vehement. Sie stellen den biblischen Texten archäologischen Funde gegenüber und kommen zu einer anderen Bewertung der »Landnahme«. In ganz Palästina sind inzwischen viele Städte ausgegraben worden, die von Israeliten zerstört worden waren (was freilich von vielen Gelehrten bis heute bestritten wird).

Aus den zeltbewohnenden Halbnomaden, die als Halbsklaven des Pharao lebten, wurden nach ihrem Auszug aus Ägypten (Exodus) also kriegerische Invasoren, die über Kanaan herfielen. Vorausgegangen war wohl eine religiöse Metamorphose (wie sie durch die Offenbarung am Berge Sinai symbolisiert wird), die den Übergang bloßer Stammesgruppierungen in eine »Volkwerdung« (Nationalstaatlichkeit) widerspiegelte.

Freilich schildert die Bibel dies in anderen Worten, aber die »Befreiung aus der (äqyptischen) Knechtschaft« und die »Wanderung« durch die Sinai-Halbinsel in das »Land der Verheißung« wurde zum Eckpfeiler des israelitischen Glaubens.

Die Bibel berichtet über die Invasion Palästinas als vergleichsweise kurze militärische Operation, an der alle zwölf israelitischen Stämme teilnahmen, zunächst unter der Führung von Moses, später dann unter Josua. Heutige Forscher weisen jedoch auf verschiedene Phasen langwieriger militärischer Unternehmungen und komplizierter historischer Prozesse hin und streiten die gewaltsame Besetzung Kanaans und die Zerstörung kanaanäischer Städte durch die Israeliten keinesfalls ab. Der Tendenz der Bibel, Moses und Josua zum Eroberer fast ganz Kanaans zu machen, wird jedoch widersprochen. Dies sei in Wirklichkeit das Werk verschiedener Personen und Stammesgruppen in mehreren Eroberungszügen gewesen.

Die sogenannten »Lea«-Stämme, die von Juda angeführt wurden, die »Rahel«-Stämme unter der Führung des »Hauses Josef«, die »Gad-«, »Ascher-«, »Dan-« und »Naftali«-Stämme, die den Mädgden oder Nebenfrauen zugeordnet waren, fielen in Kanaan ein. Dabei spielten zwei militärische Konfrontationen eine wichtige Rolle – die eine in Obergaliläa und die andere im Süden bei Gibeon. Der nächste Schritt war dann die Zerstörung der Stadt Hazor, des Zentrums der kanaanäischen Macht im Norden.

Viele kanaanäische Städte wurden von den Invasoren zerstört, auf ihren Ruinen entstanden neue israelitische Siedlungen. So wurde beispielsweise Kirjat-Arba zu Hebron. Neuere Ausgrabungen bezeugen, dass dann eine intensive israelitische Kolonisierung einsetzte.

Raub, Kriegslist und Täuschungen
Aber wie gelang es den halbnomadischen israelitischen Stämme die überlegenen kanaanäischen Gegner zu überwinden?

Nach Ansicht der Forscher gibt es dafür verschiedene Gründe:

a) Die von religiösem und nationalem Eifer erfüllten Invasoren stießen auf eine zersplitterte kanaanäische Bevölkerung, die nicht in der Lage war, gegen die Eindringlinge geschlossen Front zu machen.

b) Die Israeliten nutzen die Gegensätze zwischen den verschiedenen ethnischen und nationalen Elementen Kanaans geschickt aus, etwa durch Bündnisse und Separatfrieden.

c) Die spezifische israelitische Methoden der Kriegsführung waren dem der Gegner überlegen: Etwa ein hervorragender Nachrichtendienst zur Ausspionierung militärischer, wirtschaftlicher und demografischer Informationen.

d) Durch Raub von Vieh- und Feldfrüchten für die eigenen Truppen wurde dem Feind die Nahrung entzogen.

e) Die Israeliten vermieden Frontalangriffe, verließen sich auf Kriegslisten, Täuschungsmanöver und Ablenkungsversuche.

f) Sie nutzten topografische Gegebenheiten aus: In der Schlacht Deboras und Baraks gegen Sisra, der angeblich 900 eiserne Streitwagen besaß, verzögerten die Israeliten den Angriff bis zur Regenzeit, die die Jesreelebene in unwegsamen Sumpf verwandelte und dadurch die Wagen der Kanaanäer manövrierunfähig machte.

Trotz der militärischen Vorteile gelang es den israelitischen Stämmen zunächst nicht, sich in ganz Palästina auszubreiten. Ihre Ansiedlungen konzentrierten sich auf das Bergland, das durch massive Waldrodungen urbar gemacht wurde. Erst später, als die Bevölkerungszunahme so groß war, dass der Platz im Bergland immer kleiner wurde, dehnten sich die Stämme auch in den Ebenen aus. Als wichtigstes Aufnahmebecken fungierte dafür das Transjordanland.

»Landnahme« statt Besetzung
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass vor allem jüdische Wissenschaftler und Forscher bei der gewaltsamen Okkupation Palästinas durch die Israeliten von »der Landnahme« sprechen und nicht etwa von einer Invasion und Besetzung.

Nach den geschilderten Ereignissen dürfte zumindest klar sein, dass es ein »angestammtes« oder gar historisches Recht der Israelis auf das »Gelobte Land«, sprich Palästina nicht gibt. Dieses liegt lediglich in der biblischen Genesis begründet und ist seither Legitimation zu Besatzung, Folter und Mord.

Dr. Norman Finkelstein - ein mutiger Jude

Dr. Norman Finkelstein hat mehrere Bücher zum Themenfeld Israel/Palästina/Holocaust geschrieben und zählt zu den scharfsinnigsten Analysten unserer Zeit. Ähnlich wie Professor Ilan Pappe äußert er sich sehr kritisch zur Vergangenheit und Gegenwart des Staates Israel und beide argumentieren sehr rational und haben gut recherchiert. Besonders nach den Massenmorden in Jenin und in Gaza melden sich diese beiden und viele andere Juden, auch in Deutschland, zu Wort, weil sie nicht von einem Staat für Gewaltzwecke vereinnahmt werden wollen, der sich anmaßt, im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln.

Wie nun bekannt wurde, haben sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits geplante Vorträge Finkelsteins in Berlin abgesagt. Während sich die Grünen-nahe Stiftung gar nicht erst auf eine Erklärung ihres Verhaltens eingelassen hat, begründet der Vorstand der Linkspartei-nahen Stiftung seinen Rückzieher in einer Medieninformation mit der Null-Aussage, dass ein solcher Vortrag "brisant" sei. Was ist da los, fragt man sich. Ruft Finkelstein vielleicht zur Gewalt auf? Stehen seine Ansichten außerhalb des Rechts, missachtet er die Menschenrechte? Nichts von alledem. Im Gegenteil.
Der Grund für das Redeverbot liegt im Einspruch von Gruppen, die Kritik an Israel verhindern möchten und dies mit einem Antisemitismusvorwurf verbinden.

Dies ist ein alter Hut und nicht besonders interessant. Interessant ist vielmehr, dass sich die deutsche Öffentlichkeit auf diesen Unsinn einlässt und einem Mann, der seine Familie in deutschen Konzentrationslagern verloren hat, auf deutschem Boden den Mund verbietet und es zulässt, dass er ein Antisemit genannt wird, weil er die Gewalt in Israel thematisiert. Dasselbe ist übrigens vor wenigen Monaten auch dem israelischen Historiker Ilan Pappe in München passiert, als der dortige Oberbürgermeister dessen geplanten Vortrag absagte. Pappe schrieb damals in einem offenen Brief, dass sein Vater "auf ähnliche Weise als deutscher Jude in den dreißiger Jahren mundtot gemacht wurde".

Das deutsche Selbstverständnis
Betrachten wir also das deutsche Selbstverständnis und wenden wir uns dann kurz dem historischen Hintergrund zu, um zu verstehen, wovor man in Deutschland eigentlich solch eine Angst hat. Als kürzlich der israelische Politiker Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag sprach, erntete er stehende Ovationen. Die wenigen, die sich nicht erheben wollten, weil sie die Gewaltpolitik Peres' und Israels ablehnen, wurden dafür öffentlich angegriffen.
So kursierte etwa das Zitat eines Bundestagsabgeordneten: "Die Nazi-Verbrechen, die Shoa und der Vernichtungskrieg sind das originäre Menschheitsverbrechen. (...) Den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus wird am 27. Januar in der Gedenkstunde im Bundestag gedacht. Nur um sie und die Mahnung des 'Nie wieder!' darf es aus diesem Anlass gehen. Alles andere bedeutet in dem Zusammenhang eine Relativierung der Nazi-Verbrechen."

Es ist ein für Deutschland typisches Zitat und es zeigt die deutsche Angst ebenso wie die große Gefahr, die darin steckt.

Der Genozid an den Juden wird in diesem Zitat aus jedem historischen Kontext genommen und als einzigartiges Ereignis verklärt.

Erstens zeigt das einen "Wir (Wir!) sind die Größten"-Narzissmus.
Zweitens zeigt es einen pro-jüdischen Rassismus, so als ob ein Rassismus für einen anderen aufkommen könnte. Nicht die Opfer sind wichtig, nein, die jüdischen Opfer sind es.
Als die Nazis Sinti und Roma umgebracht haben, war das also irgendwie OK.
Und wie sehr wird dann erst das Töten von Palästinensern OK sein, wenn es von Juden ausgeführt wird.
Allgemeiner gesagt: Wenn der Genozid an den Juden "das originäre Menschheitsverbrechen" genannt wird, der einzigartige und unvergleichliche Akt, dann wird jedes andere Verbrechen relativiert und damit nicht so wichtig.
Finkelstein und Pappe passen hier nicht hinein, sie stören die Feierlichkeiten, indem sie den historischen Rahmen benennen.
Dies ist um so unangenehmer, als sie Juden sind, mit Familien, die Naziopfer waren. Sie zu ächten zeigt, dass es letztlich nicht jüdische Naziopfer sind, für die der ganze Zirkus veranstaltet wird, trotz aller pathetischer Schwüre und feierlicher Deklarationen.

Dies fürchtet Deutschland, dass nämlich die Menschen merken, dass die öffentliche "Holocaust-Erinnerung" ein Schwindel ist und dass Finkelstein und Pappe eloquent und kraftvoll genug sind, um diese Pharce zu demaskieren.
Deutschland hat sich darauf festgelegt, die Naziverbrechen am Staat Israel zu büßen. Wenn es Solidarität mit dem zionistischen Staat übt, dann erfülle Deutschland seine historische Verantwortung. Hinterfragt wird dieses Dogma nie, obwohl es jenseits jeder Logik steht, ausgerechnet den Zionismus zu unterstützen, um Buße zu tun.
Jenseits der Logik nicht einmal in erster Linie deshalb, weil es fruchtbare Kooperationen zwischen Nazis und Zionisten gegeben hat. (Es lag ja im Interesse beider Ideologien, Juden aus Deutschland fortzuschaffen.)

Was viel schlimmer ist: Gewalt wird nicht als das Problem erkannt.
Insofern hat Hitler gewonnen, denn die Gewalt, die diesen Verbrecher in erster Linie zu einem Verbrecher gemacht hat, die hört nicht auf.
Im Gegenteil:
Mit dem notorischen "Nie wieder!" wird Gewalt und Töten noch gerechtfertigt.
Das geht nur, weil der Genozid an den Juden aus seinem historischen Kontext gelöst wurde und nun frei im Raum schwebt.

Das israelische Selbstverständnis
Finkelstein und Pappe schreiben beide über den fehlenden historischen Kontext und davor herrscht große Angst, weil beide sowohl brillant, ja zwingend argumentieren als auch selbst Betroffene sind.

Analog zu Goldstone, Chomsky und einigen anderen ziehen die beiden Akademiker den Hass und die Ablehnung des herrschenden Zionismus und seiner rührigen Freunde auf sich.Finkelstein lebt in den USA, wo der Zionismus bekanntlich noch stärker ist als in Israel und er hat kein leichtes Leben.Pappe musste ins Exil nach England gehen, weil es für ihn in Israel unerträglich wurde. Er hat das Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" geschrieben, in dem er deutlich zeigt, dass der israelische Staat auf schwere Gewalt gegründet ist. Wenn man sieht, dass die beiden Autoren in Deutschland Redeverbot bekommen, wundert es nicht mehr, wenn man auch von den Geschehnissen um 1948 nicht viel anderes hört als flache Stereotype.

Nach dem israelischen Selbstverständnis ist der zionistische Staat aus einem "Unabhängigkeitskrieg" hervorgegangen.Demnach haben sich die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zum Schutz einen Staat gebaut und wurden dann sofort von den bösen arabischen Nachbarn angegriffen. Diese Darstellung ist unantastbar und wird mit großer Hysterie verteidigt, sei es in Israel oder Deutschland, weil sie einer sachlichen Analyse nicht standhält.

Als nämlich Israel im Mai 1948 gegründet wurde, war die ethnische Säuberung Palästinas bereits ein halbes Jahr im Gange. "Plan Dalet/Plan D" hieß das und man kann es nachlesen. Zu Hunderten wurden die einheimischen Palästinenser umgebracht und zu Hunderttausenden von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben.
Nach israelischem Selbstverständnis sind viele Palästinenser damals freiwillig fortgegangen, als würde irgendjemand freiwillig seine Heimat und seinen Besitz einfach so aufgeben.
Auf internationalen Druck hatte die UNO in ihrem Teilungsplan etwas mehr als die Hälfte Palästinas den Einheimischen abgesprochen und den Zionisten zugesprochen. Damit gaben sich die Zionisten aber nicht zufrieden. Sie hatten Waffen bekommen und nahmen sich mit Gewalt mehr von dem Land. Als sie dann den Staat darauf gründeten, taten sie das nicht in Absprache mit irgendjemandem, sondern unilateral und überraschend.
Es wurde dann das Dogma vom "Existenzrecht" erfunden, damit über diese Vorfälle nicht mehr gesprochen wird.
Hier liegt nämlich die Saat der Probleme, mit denen wir bis heute konfrontiert sind. Man kann früher beginnen, mit dem Sykes-Picot-Abkommen oder den ersten ausländischen Siedlern, die sich zum größten Teil nicht integriert haben, sondern aggressiv aufgetreten sind, man kann über die Engländer sprechen und den zionistischen sowie den arabischen Terrorismus, von Jabotinsky und anderen Vorläufern. Aber anhand der Staatsgründung und dem Plan D sieht man am deutlichsten, warum die Geschichte bis heute eskaliert.

Das Massaker von Deir Yassin geschah im Rahmen dieses Plans, es ging durch die Weltpresse.
Niemand wurde jemals für diese Blutorgie zur Rechenschaft gezogen und so entstand ein Präzedenzfall, der bis heute nachwirkt. Auch für den Massenmord in Gaza wurde niemand zur Rechenschaft gezogen oder für die anderen Massaker, die Israel gewohnheitsmäßig verübt. Der Landraub von Plan D ist ein ebensolcher Präzedenzfall, denn bis heute wird das israelische Gebiet immer größer, während das palästinensische kleiner wird. Dies alles steckt im verschleiernden Begriff des "Existenzrechts", auch die Rassengesetze von 1950, die allen Juden in der Welt ein "Rückkehrrecht" nach Israel garantieren, während die vertriebenen Einheimischen draußen bleiben mussten (ein einmaliger Vorfall in der langen Geschichte des Landes) und ihr Land und Besitz von den neuen Herren konfisziert wurde, die sich ihrer Blut-und-Boden-Ideologie verschrieben.
Vieles davon erinnert an die Nazis, was auch nicht verwundert, wenn man etwas über Täter/Opfer-Dynamiken weiß. Dass Opfer wegen ihrer Traumas zu Tätern werden können, ist bekannt und so offensichtlich, dass es großer Anstrengungen bedarf, diesen Diskurs zu unterbinden. Er wird unterbunden, im militarisierten Israel ebenso wie in Deutschland, es ist tabu. Deshalb ist auch eine rechtsextreme Regierung in Israel kein Problem. Rechtsextremismus ist nicht gleich Rechtsextremismus, wenn es um Israel geht.

Die Spitze des Eisbergs
Das Redeverbot für Finkelstein ist nur die Spitze eines großen Eisbergs.
Während diese Zeilen geschrieben werden, werden palästinensische Häuser in Barta'a Ash-Sharqiya zerstört und in Sheikh Jarrah/Jerusalem werden neue Landnahmen beschlossen. Ein großer historischer arabischer Friedhof soll einem "Museum der Toleranz" weichen und in Bil'in geht der gewaltlose Widerstand gegen die Mauer ins sechste Jahr. Regelmäßig werden die Demonstranten von der Armee verletzt, auch getötet.
Von den Helden des gewaltlosen Widerstands berichtet die Weltpresse so gut wie nicht, weil es nicht ins Bild passt. Russische Juden in Be'er Sheva im Negev haben gerade einen Beduinenjungen getötet und einen weiteren schwer verletzt, während eine Gruppe fundamentalistischer Siedler ein palästinensisches Kind in Hebron verletzte. Etwa 11.000 Palästinenser sind derzeit in israelischen Gefängnissen. Die "Checkpoints" nach Nablus wurden kürzlich geschlossen, so dass niemand hineinkommt. Die Fischer von Gaza werden von der israelischen Marine beschossen und Gaza ist immer noch unter Belagerung.
Dubais Polizeichef sagte aus, dass nach Polizeierkenntnissen sehr wahrscheinlich der Mossad hinter dem Mord an einem Hamas-Politiker in den Emiraten steckt.
Jeden Tag kann man auf www.theheadlines.org lesen, was im Land passiert und dass sich seit 1948 nichts an der Routine geändert hat. In Deutschland berichtet zum Beispiel das Palästina-Portal darüber.

Wir bekommen das meiste davon nicht mit, aus Sorge vor aufkommendem "Antisemitismus" lassen unsere Medien das meiste aus. Deshalb sollen wir ja auch Finkelstein und Pappe nicht hören, denn die bestätigen die grauenhaften Vorfälle und die oben angeführte historische Entwicklung. Stattdessen werden wir mit "Informationen" über "Terrorismus" gefüttert. Dass Israels Politik nur zur Selbstzerstörung des Staates Israels führen kann, ist einigen führenden Politikern und Meinungsmachern wohl bewusst. Eine Kultur des Todes könnte man das nennen. Es ist vielleicht auch Selbsthass im Spiel, also das, was man Menschenrechtlern wie Finkelstein und Pappe ebenfalls gern nachsagt. Doch selbst nach unseren Mainstream-Dogmen liegt hier ein großes Problem vor, denn diese Entwicklung schadet auch den Juden, den Zionisten ebenso wie den Anti-Zionisten.

Update am 20.02.2010: Nachdem auch die beiden Veranstaltungen in München (am 24.02. im Amerikahaus, am 25.02 im Kulturhaus Milbertshofen) abgesagt wurden, hat Norman Finkelstein beschlossen, nicht nach Deutschland zu kommen. In Berlin hatte er inzwischen eine Einladung der jungen Welt bekommen, die am 26.02. einen Vortrag über Gaza ausrichten wollte. Finkelstein möchte nicht, dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Situation der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund tritt.

Die Schweiz im Widerstand

Ein selbstbewusstes Volk lässt sich nicht so leicht unterjochen

Zu den wahren Absichten hinter den Angriffen auf die Schweiz und ihre Geschichte – unter Einbezug der Guisan-Biographie von Markus Somm

von Tobias Salander, Historiker

Die Schweiz befindet sich zurzeit in einer komplexen Lage: umringt von einer sich immer totalitärer gebärdenden Lissabon-EU, einem neoliberalen Projekt mit engster Anbindung an die angelsächsische Kriegs­allianz; darin ein Deutschland, welches immer unverhohlener völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, das den Begriff Krieg wieder, ohne zu erröten, in den Mund nimmt, seine Jugend in den Tod schickt und dann Totenkult an Ehrenmalen zelebriert. Dazu kommt die masslose Gier ausländischer Finanzzentren, welche die im Rechtsstaat Schweiz unter strengsten Geldwäschereiparagraphen verwalteten Vermögen in die eigenen Hände bekommen möchten – und die dazu eine breitgefächerte Kampagne der Verächtlichmachung gegen die Schweiz lanciert haben. In dieser Situation an der eigenen Tradition der Souveränität, der Ehrlichkeit, der Weltoffenheit, der Neutralität und der Guten Dienste festzuhalten bedingt einen klaren Kopf und eine unverstellte Sicht auf die Vergangenheit. Der aufrechte Gang, den sich die Schweizer trotz Übergriffen und Übergriffsversuchen durch angrenzende Grossmächte in ihrer Geschichte nicht haben nehmen lassen, braucht auch heute und besonders heute Mut und Entschlossenheit. Rechtzeitig und unterstützend sind dazu Publikationen erschienen, die Sachfragen klären, verzerrt Dargestelltes wieder ins richtige Licht rücken und Manipulanten beim Namen nennen. Ein grosses Verdienst kommt dabei der neuen Guisan-Biographie des Journalisten Markus Somm zu.

50 Jahre ist es nun her, dass General Henri Guisan am 7. April 1960 im Alter von 85 Jahren in einem Staatsbegräbnis, wie es die Schweiz noch nie gesehen hatte, in Lausanne zu Grabe getragen wurde. Mit ihm ging ein Mann von uns, der die Schweiz in bedrängter Situation mit ruhiger Hand durch die schwere Zeit des Zweiten Weltkrieges geleitet hatte. Obwohl jedem Personenkult abhold, liess es sich die Schweizer Bevölkerung nicht nehmen, diesem Vorbild an eidgenössischer Umsicht, Tapferkeit und Ausdauer in grossen Scharen die letzte Ehre zu erweisen. Sein Andenken wurde in hohen Ehren gehalten, und dies über Jahrzehnte. Selbst die ehemaligen Kriegsgegner USA und Deutschland brachten seinem Durchhaltevermögen und seiner Konzeption der Alpenfestung, des Reduits, noch während des Krieges grossen Respekt entgegen.

Erst der sogenannte Bonjour-Bericht, welchen der Basler Historiker Edgar Bonjour im Auftrag des Bundesrates verfasst hatte, brachte mit dem vierten Band der Neutralitätsgeschichte der Schweiz im Jahre 1970 die eine oder andere bisher unbekannte Seite des Wesens und der Tätigkeit des Generals an die Öffentlichkeit, was seinem guten Ruf jedoch keinen Abbruch zu tun imstande war.
Ende der 80er und Mitte der 90er Jahre begann dann eine eigentliche Herabminderungs­kampagne gegen die grösste Persönlichkeit der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Geld und EU-Anschluss
Dies kam nicht von ungefähr: War es zuerst die Initiative der GSoA, der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee, welche an der Staatsmaxime der immerwährenden bewaffneten Neutralität rüttelte und zu diesem Zweck die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzudefinieren begann und damit natürlich auch die Rolle des Generals herabwürdigte, so wurde die zweite Welle der Attacken gegen die Erinnerungen der Bevölkerung mittels der äusserst fragwürdigen Ergebnisse der Bergier-Kommission geführt. Hatte die GSoA-Kampagne auf die Entwaffnung der Schweiz abgezielt, die zu der Zeit immer noch über eines der grössten Landheere des Kontinents verfügte, so standen hinter der Demolierung des guten Rufes der Schweiz als neutralem Staat und Garant des Humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und der Guten Dienste zwei nur vordergründig nicht zusammenhängende Kräftegruppen: Einerseits der WJC, der World Jewish Congress, eine private Vereinigung, welche europaweit ein Land nach dem anderen und deren Banken und Industriebetriebe zu Zahlungen in Milliardenhöhe zwang. Es hätte eine Wiedergutmachung für die Opfer des Holocaust sein sollen, skandalöserweise ging aber nur wenig Geld wirklich an Holocaust-Überlebende. Der Löwenanteil landete bei heute zum Teil rechtskräftig verurteilten Anwälten oder bei Organisationen in Israel und ging von dort auf vielen Wegen wohl in deren Kriegskasse. Andererseits agierte innerhalb der Schweiz eine Gruppe von Leuten, die die Schweiz lieber gestern als heute in die EU geführt hätte. Doch dabei bestand ein Problem: Das Schweizer Volk war selbstbewusst aus dem Zweiten Weltkrieg in die Nachkriegszeit getreten, eingedenk der Situation der totalen Umzingelung durch die Achsenmächte, alleingestellt auf sich selber, und war nun mitnichten gewillt, Souveränität an ein Machtgebilde abzutreten, welches nach der Demokratie-Definition von Montes­quieu nur als Despotie zu bezeichnen war und ist. Wie also diese Schweiz in die von US-Machtstratege Zbigniew Brzezinski so stark gepuschte EU als Vasall und Brückenkopf der einzig verbliebenen Weltmacht USA einspuren? Indem man sich an die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Geschichte, Tradition und Herkunft des Schweizer Volkes machte. Dies war das zweite Mal, dass der General unter Verdacht gestellt wie auch die ganze Aktivdienst-Generation verunglimpft wurde. Die Akteure der Kampagne, einerseits die sogenannte «US-Ostküste» und andererseits die einheimische Neolinke, liessen sich mit der gleichen Zielsetzung eine Ablehnung des souveränen Nationalstaates einreden.
Die Bekämpfer einer angeblichen auf Mythen und Dogmen aufgebauten Vergangenheitskultur erwiesen sich nun als neue Orthodoxie, die auf Kritik unwirsch und höchst gereizt reagierte und mit der Faschismus-Verdachts-Keule all jene traktierte, die sich das freie Denken und die historische Realität nicht nehmen lassen wollten.
Nun aber, zum 50. Todestag des Generals, beginnt sich die Vernunft doch wieder ihren Platz zu erkämpfen, und breite Kreise der Bevölkerung fangen an, sich des aufoktroyierten «Geschichtsbildes» einer unheiligen Allianz von WJC, neoliberalen und neolinken EU-Adepten zu entledigen und davon zu emanzipieren.
War dies schon deutlich geworden durch die 2009 vom Schweizer Fernsehen ausgestrahlte Fernsehserie über das Leben im ­Reduit und in der Anbauschlacht nach Plan Wahlen, welche auf breite Anteilnahme und Zustimmung gestossen war, legt nun der Historiker und Journalist Markus Somm, nicht ohne professionelle Fachberatung durch den Direktor der Bibliothek am Guisanplatz, Jürg Stüssi-Lauterburg, eine Biographie über General Guisan vor, welche ihren Platz im Bücherregal jeder Schweizer Familie und in jeder Bibliothek erhalten wird.
Somm gibt seinem Leser einen Einblick in die Überlegungen im Armeehauptquartier der 40er Jahre und nimmt ihn an der Hand, die Bedrohungslage und mögliche Abwehrkonzepte zu besichtigen und selber durchzudenken.
Was hätten wir Nachgeborenen getan angesichts der Niederlage der damals stärksten Armee, der französischen, angesichts des Schulterschlusses der Diktaturen im Norden und Süden, angesichts der blockadeverhängenden Westmächte und einer kollaborationswilligen, deutschfreundlichen Gruppe in der Armee und einem nicht immer ganz standfesten Bundesrat? Wir wären an einem Coca-Cola nuckeln gegangen. Wer brächte heutzutage den Mumm auf, eine kollaborationswillige Anschlusselite dingfest zu machen und damit Kopf und Kragen zu riskieren, sollte die Entwicklung ungünstig verlaufen? In den Sand hocken und alles «hinterfragen», an allem herumkritteln und sich dabei noch gescheit vorkommen, das haben viele Geschichtslehrer der 90er Jahre uns beigebracht. Und wie steht es mit dem Abwehrwillen gegen fremde Bevormundung und der Bereitschaft, sich für das Ganze einzusetzen? Und erst noch umsäuselt von Schalmeienklängen, die aufrufen, sich doch dem «Fortschritt» nicht zu verschliessen, dem «progressiven neuen Europa» zu folgen, welches eine «Grossraumwirtschaft» verspricht und «verkrustete Strukturen» aufbrechen will. Nein, die Rede ist hier nicht von der heutigen EU-Propaganda, obwohl fast identisch. Das megalomane Bestreben und das Lächerlichmachen von kleinstrukturierten Gebilden wie der Schweiz sind identisch. Die deutsche Kavallerie lässt grüssen. Die eben zitierten Begriffe entstammen der Nazi-Propaganda und wurden von einer, wenn auch kleinen, 5. Kolonne in der Schweiz willfährig kolportiert.

An wessen Wesen soll die Welt genesen? EU-getarntes Grossdeutschland?
Am EU-Wesen soll die Welt genesen, oder doch wieder am deutschen? So jedenfalls der französische Professor für Internationale Beziehungen an der ESCE, der Ecole Supérieure du Commerce Extérieur, in Paris, Pierre Hillard, der in mehreren Werken akribisch aufzeigt, wie heute unter der Schirmherrschaft der US-Israel-Kriegsallianz Deutschland unter dem Deckmantel der EU seine Einflusssphäre wieder derjenigen von 1937 und danach auszudehnen im Begriffe ist. Wozu? Erstrebte Hitler nichts Geringeres als die Weltherrschaft, und zwar nach geplanter Niederringung der Sowjetunion, so soll gemäss Hillard eine Weltregierung geschaffen werden durch die Bildung von kontinentalen Machtblöcken wie der EU. Das ergäbe dann eine transatlantische Union US-Europa-Israel mit einer Währung, um gegen Asien anzutreten. Machtphantasien? In die Pläne eines Brzezinski würde dies allemal passen. Und die Rolle der Schweiz darin? Umgeben von der Zentralmacht EU? Als Insel den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der direkten Demokratie und dem Humanitären Völkerrecht verpflichtet, muss das kleine Alpenland Grossmacht­allüren im Wege stehen. Deswegen derzeit die Kampagne gegen die Schweiz, deswegen das Madigmachen der Schweizer Grundlagen.

Was lässt die Linke nach der EU schielen?
Desto wertvoller ist nun das längst nötige Freilegen der wahren Abläufe im Zweiten Weltkrieg, die sachliche Darstellung des Lebens und Wirkens des Generals. Bei der Lektüre von Somms Biographie kehrt ein ruhiges Selbstverständnis zurück. Erinnerung und Darstellung der Zeit stimmen wieder überein.
Weder Reduit als Demutsgeste noch verlängerter Arm der deutschen Rüstungsindustrie: Somm legt frei, wie sich der General lange gegen den Rückzug in die Alpenfestung verwahrte, wie er erst im Sommer 1940, nach der Kapitulation der französischen Armee, als die Panzertruppen Guderians an der Westgrenze standen und bereit waren einzufallen, wie er erst dann als Notlösung die Reduit-Idee aufgriff.
Aber was denn sonst? Kapitulation? Die von der Bergier-Kommission immerhin anerkannten 60 000 Flüchtlinge, darunter 30 000 Juden, den Nazis preisgeben? Die Linken ab in die KZs ins «Grossdeutsche Reich»? Nein, es waren auch die Linken, die auf Hans Oprecht gehört hatten, denselben Oprecht, der mit anderen Aufrechten der Offiziersverschwörung gar den Bundesrat arretiert hätte, hätte der denn kapituliert. Unverständlich, dass in den 90er Jahren Linke die Schweizer Geschichte dekonstruieren, wären sie doch als erste von der SS abgeholt worden. Und dass gerade diese Linke in die Lissabon-EU drängt, ein vom European Round Table und der amerikanischen Handelskammer geführtes neoliberales Projekt, welches nun auch die Todesstrafe wieder eingeführt hat, eben gerade bei Unruhen gegen die Auswüchse des Neoliberalismus. Es wäre an der Zeit, dass die Linke in der Schweiz wieder eine Persönlichkeit mit dem Format eines Oprecht bekäme.
Was ist es, was die Linke nach der EU schielen lässt? Ist es die Wut über das Erfolgsmodell Schweiz, welches halt nicht nur, obwohl auch, ein linkes Projekt ist? Oder gibt es der Stolz von Nachgeborenen nicht zu, wie Somm mutmasst, dass es eine bürgerliche Regierung war, die die Schweiz durch den Weltkrieg führte, mit Erfolg, wenn natürlich auch mit viel Glück. Oder ist es die pure Lust an der Dekonstruktion? Warum dann nicht den Mythos des sogenannten «Friedensprojekts» EU dekonstruieren? Die Hintergründe von Jean Monnet erhellen – um bei der Wallstreet zu landen? Angst, sich selber eine ­historische Fehleinschätzung grösserer Dimension eingestehen zu müssen? EU als heilige Kuh, jeglicher Kritik enthoben? Mythenverblendet? Die Literatur wäre zuhauf vorhanden, warum die Scheu?
Wo jetzt sogar einer der am meisten sakrosankten Mythen in Frage gestellt, pardon, «dekonstruiert» wird: Wer brachte es über Wochen auf die französische Bestsellerliste? Und vor allem auf die israelische? Shlomo Sand mit seinem epochalen Werk: «Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründunsgmythos auf dem Prüfstand.»
Allein der Klappentext elektrisiert: «Shlomo Sand gehört einer Gruppe israelischer Historiker an, die sich kritisch mit der Geschichte Israels und des Zionismus befassen. Nicht das Existenzrecht Israels stellen sie in Frage, sondern den auf Legenden beruhenden Alleinanspruch auf das Gelobte Land. Das Judentum, so Sand, ist eine religiöse, keine ethnische Gemeinschaft. Wenn überhaupt, sind eher die Palästinenser als die aus Europa eingewanderten Juden ethnische Nachkommen der biblischen Israeliten.» Deswegen trete der Autor, heisst es da weiter, auch für eine offenere Politik Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn auf … Wenn heute schon die Israeli in ihrer schwierigen Lage den eigenen Gründungsmythos entblättern, warum dann nicht auch im Wohlstand lebende Schweizer Linke bezüglich der EU?

Plan B für die Schweiz heute?
Somms Guisan-Biographie, so sie denn gelesen wird, kann hier unschätzbare Dienste leisten: Unaufgeregt, sachlich, zitatenreich. Geeignet, das Selbstbewusstsein zu stärken, und zwar durch differenzierte Darlegung komplexer Sachverhalte. Warum der General mit französischen Offizieren verhandeln liess, warum er einen Gesandten nach Berlin schicken wollte, warum er mal demobilisierte, mal mobilisierte, all dies bringt Somm dem Leser näher. Wohltuend auch die Zitate der Angelsachsen, die damals mit der Schweiz zu tun hatten und ihre klare antideutsche Haltung, das wehrhafte Reduit und den felsenfesten Freiheitswillen in Depeschen an ihre Regierungen kundtaten.
Spannend wäre sicher auch gewesen – wobei dies den Rahmen der Schrift wohl gesprengt hätte –, das Verhältnis des Generals zur geheimen Widerstandsvorbereitung, später «P-26» genannt, zu beleuchten. Bereits 1940 wurde nämlich umsichtig ein Plan B entwickelt, wie, falls die Divisionen der Wehrmacht die Schweiz nach monatelangem Aushungern des Reduits dennoch eingenommen hätten, ein Partisanen- oder Guerilla­krieg hätte aufgebaut werden können. Ziele wären nicht deutsche Soldaten gewesen, im Wissen um die darauf folgenden grauenhaften Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, sondern die gezielte Sabotage und Zerstörung der Infrastruktur der Besetzer. Es war der gleiche Plan B, der bis zum Fichenskandal und zur PUK EMD von 1989/1990, welche die Enttarnung und Auflösung der P-26 zur Folge hatte, auch gegen eine allfällige Besetzung durch die Rote Armee der Sowjetunion zum Tragen gekommen wäre.
Doch wie sieht das heute aus? Ist die Schweiz gewappnet angesichts der von unseren Gründervätern beschworenen «Arglist der Zeit», die sich auch nach der Niederlage der Nationalsozialisten, der Auflösung der Sowjetunion und der Roten Armee und nach dem Ende des kalten Krieges nicht weniger arglistig gebärdet? Kann die Lösung für die Unabhängigkeit der Schweiz wirklich darin bestehen, die Armee derart zu verkleinern, dass sie allenfalls noch als Modul für die Kooperation mit anderen Armeen taugt? Stichwort «Sicherheit durch Kooperation»? Was sich allerdings nur auf die Nato beziehen kann.
Kann die Lösung die PfP sein, die sogenannte Partnerschaft für den Frieden, die sich bei der neuen strategischen Ausrichtung der Nato von 1999 und 2009 wohl eher «Partnerschaft im Krieg» nennen lassen muss, die in zentralasiatischen Staaten offen als Trainings- und Vorbereitungsgelände für einen etwaigen Vollbeitritt gilt? Ist das die Traditionslinie eines Guisan? Gebärdet sich nach dem Fall des Ostblocks nicht die einzig verbliebene Weltmacht bzw. ein Teil ihrer Elite so, dass ungute Erinnerungen an andere Staaten mit Hegemonialanspruch wach werden? Und dass man, sicher in der eigenen Geschichte verankert, sich auch heute besser fernhält von Eroberungskriegen und Grossmannssucht?

Unesco: Den Frieden im Geist der Menschen verankern
Nicht auszudenken, was mit unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen wäre, hätten zuvor die kollaborationswilligen Quislinge in der Schweiz obsiegt und die Schweiz dem NS-Reich angeschlossen. Sicher wäre das Land besetzt worden und heute genauso williger Vasall der Siegermacht USA. Was, wenn später – und Grossreiche können in der Geschichte recht schnell untergehen oder auseinanderbrechen, siehe Sowjetunion, wieso nicht auch bald die EU? –, was also, wenn die Völker dann zur Abrechnung mit dem Westen schreiten, eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse erwirken, um unter anderem die masslose Gier als eine der wesentlichen Ursachen für völkerrechtswidrige Angriffskriege unter Strafe zu stellen? Der International Criminal Court ICC steht ja bereits jetzt zur Verfügung.
Die Schweiz ist auch heute gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, Hüterin des Humanitären Völkerrechts und neutrale Vermittlerin bei Konflikten zwischen Staaten zu sein – sich also aus fremden Händeln herauszuhalten und den Zaun nicht zu weit zu machen, wie einst Bruder Klaus in weiser Voraussicht geraten hatte …
Aus der Geschichte lernen heisst, sich für die Zukunft vorzubereiten, indem die Gegenwart bewusst gestaltet wird. Und dies muss zuallererst in den Köpfen und unserer Erinnerung beginnen. Es geht um ein Ausräumen ideologischer und machtpolitisch induzierter Geschichtsklitterung jedweder Provenienz. Oder wie es in der Präambel der Verfassung der Unesco, der Uno-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, heisst: «Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.» Dazu braucht es aber zuallererst eine Klärung und Reinigung des Geistes. Und diese beginnt mit der Darstellung der historischen Wahrheit. Markus Somm, Pierre Hillard und Shlomo Sand haben wichtige Beiträge dazu geleistet.