Sonntag, 3. Januar 2010

Die Verflechtung von Politik und NGOs

Herrschende Think Tanks und Organisationen

Geschrieben von: Juliane Dorloff

Es existieren zahlreiche nationale und internationale NGOs (Non-Governmental Organizations / Nichtregierungsorganisationen) ohne die geringste demokratische Legitimation, es entstehen auch jeden Tag ein paar neue, sie sind untereinander eng vernetzt und verfügen so über viel Macht und großen Einfluss auf die Gesetzgebung, Meinungsbildung, die staatliche Umverteilung und somit auch den Wohlstand, mehr Macht als uns lieb sein sollte.

Die NGOs fordern ihre demokratischen Rechte über eine so starke Ignoranz der individuellen Freiheit ein, dass an der Demokratie-Fähigkeit der Menschen große Zweifel aufkommen müssen. Viele Menschen meinen bei internationalen Organisationen wie der WTO oder der UN handle es sich um Plattformen für alle Völker und Regierungen, aber diese Menschen irren in ihrer Annahme. Die NGOs diktieren vielmehr bereits den Regierungen oder haben bei vielen wichtigen Entscheidungen zumindest ihre Finger mit im Spiel. Beispiele für diese Missstände findet man bei der ECOSOC, der OECD und der UNEP.
"Offenbar halten es die Drahtzieher weit im Hintergrund für nützlich, ihre infamen Pläne für die angestrebte "Neue Weltordnung" über eine strukturelle Schwächung der Weltwirtschaft zu erreichen, was die gesellschaftlichen Spannungen verstärkt und die Bürger weich klopfen soll. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die Freiheit des Individuums fortlaufend eingeschränkt wird und der Rückhalt in den Nationalstaaten schwindet. Dazu eignen sich - als Folge der gigantischen globalen Papiergeld- Schöpfung und der parallel dazu verursachten Verschuldung - die hinterhältigen Verführungen mit sozialen Forderungen bestens, wozu NGOs kraftvoll beitragen. Und da die vermeintlich "sozialen" Ingredienzen fast immer den Charakter von "sozialistisch" aufweisen, ist das Ende der Sackgasse absehbar."
(Zitat: Der Welt-Geldbetrug S. 118, (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer.)

Am Beispiel der ECOSOC und der OECD soll das Geschriebene verdeutlicht werden.

ECOSOC / Economic and Social Council

Im Schoße der UN groß geworden hat dieser UN-Wirtschafts- und Sozialrat seinen Hauptsitz in New York und weitere Standorte in Genf und Wien. Sie lässt sich beeinflussen von Wissenschafts- und Wirtschaftsberatern und ist inzwischen eines der größten UN-Gremien überhaupt, denn ihr gehören mittlerweise mehr als 2100 bei den UN registrierte NGOs an. Dadurch ist sie überhaupt nicht mehr überblickbar und erst recht nicht mehr führbar, was es für Einzelne leicht macht, sie zu missbrauchen und neue willige Mitläufer zur Vergrößerung der Machtbasis zu rekrutieren. Ehemals waren unter dem Begriff UN nur vier Mitglieder zusammengeschlossen - die UN selbst, die ILO (International Labour Organization), die FAO (Food and Agriculture Organization) und die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), inzwischen umfasst sie 28 Mitgliedsorganisationen, darunter UN Funds, die WTO (Welthandelsorganisation), IWF (Internationaler Währungsfonds) und die Weltbank.

Die ECOSOC versammelt sich immer für vier Wochen jährlich abwechselnd entweder in New York oder Genf um dort über die zeitlosen Zielsetzungen zu beraten: Vollbeschäftigung zu erreichen, Lösungen für wirtschafltiche, gesundheitliche und soziale Probleme zu finden, Maßnahmen für einen höheren Lebensstandard zu erreichen, den Frieden zu sichern und die Zusammenarbeit für kuturelle und edukative Möglichkeiten voranzutreiben. Falls diese Phrasen den wohlgesonnen Leser noch nicht argwöhnen lassen, so dürfte ein Blick auf die Liste der über 2100 angehörigen NGOs einen nachhaltigen Schock versetzen - von African American Institute (Afrikanisch-Amerikanisches Institut) bis Zero Population Growth (Null-Bevölkerungswachstum) ist alles dabei.

OECD / Organisation for Economic Co-Operation and Development

Die OECD - zu deutsch "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" ist aus der Zusammenarbeit für den "Marshall Plan" hervor gegangen. Sie hat ihren Sitz im Chateau de la Muette an der Rue André Pascal (ein Pseudonym des Baron Philippe de Rothschild der das Chateau der OECD auch zur Verfügung stellt). Sie ist heute eine Spitzenorganisation in Sachen Politik der westlichen Industriestaaten mit inzwischen 30 Mitgliedsländern. Der Generalsekretär der OECD war seit 1996 Donald J. Johnston. Kurze Zeit nach Übernahme dieses Amtes wurde er zum ersten Mal auf eine Bilderberg-Konferenz eingeladen. Seit 2006 übernimmt dieses Amt José Ángel Gurría.

Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, umfassende wirtschaftliche Studien für die Mitgliedstaaten zu verfassen, das jeweilige Land kommt um eine Menge Kritik meist nicht herum, obwohl das Gremium von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Die recht unparteiischen Studien haben einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Innenpolitik der jeweiligen Länder. Hinzu kommt, dass die OECD sich eine führende Funktion in Bezug auf einige Aspekte für den Westen genommen hat, zum Beispiel bezüglich der Entwicklungshilfe der Industriestaaten. Die OECD spielt inzwischen auch in Osteuropa eine nicht unbeachtet bleiben sollende Rolle, wo sie eine beratende Funktion für die Staaten eingenommen hat. Die Aufgabenfülle verschafft der OECD eine überaus große Medienpräsenz und sie ist dadurch sehr bekannt.

Die OECD hält sich mit rund 70 weiteren Staaten und vielen anderen NGOs in regem Austausch und erlangt somit eine globale Bedeutung. Es werden aber höhere Ziele angestrebt. Es existieren Ambitionen, die OECD zu einer Handels- und Weltwirtschafts-Organisation auszubauen, zu einem Verbindungsglied zwischen den Wirtschaftsblöcken Nordamerika mit Mexico, Eu und Japan und dem Pazifischen Raum, mit dem Ziel den Welthandel zu führen und zu kontrollieren.Von den Dritte-Welt-Ländern wird dies nicht besonders wohlwollend aufgenommen, weil das den Einflussbereich der WTO mindert, wo sie in der Mehrzahl sind, die wohlhabenderen Nationen würden die wirtschaftlichen Entscheidungen somit unter sich ausmachen. Anders als die WTO ist die OECD bisher aber "nur" ein Beratungsorgan und kein Entscheidungsträger.

Bekannte Ergebnisse aus OECD-Inititativen sind die PISA-Studie und die CG (Grundsätze der Corporate Governance). Zum Beheben dieser Missstände ist die OECD allerdings nicht geeignet, da sie mit ihren Maßnahmen nur ihren eigenen Interessen, welche auf zunehmenden Zentralismus gerichtet sind, frönt.

Demokratisch nicht legitimierte Organisationen und Regierungen nutzen zusammen die Sensibilität der Bürger aus, um die Staatsbürokratie zu Ungunsten der Freiheit weiter auszubauen. Von der breiten Öffentlichkeit wird dies leider immer noch in viel zu geringem Maße bemerkt. Es wird vielmehr alles in einem positiven Licht gesehen, dafür sorgen schon die Schlüsselbegriffe, die die wahren Absichten der Organisationen verschleiern sollen: Begriffe wie Transparenz, Pflichten der Gesellschaftsorgane und Offenlegung sind alle positiv belegt und lassen nicht erahnen, was wirklich dahinter steckt.

An Beispiel des internationalen Steuerwettbewerbs soll dies einmal verdeutlicht werden: Die OECD gibt hier vor, dass die Grundlagen für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb zu schaffen sind. Letztlich will sie aber nur eines: den "schädlichen Steuerwettbewerb" einschränken oder gleich ganz beseitigen. Die Gleichschaltung (bei der OECD nennt man das "Harmonisierung") der Steuern und Abgaben im OECD-Raum passt ideal zu den Bestrebungen derjenigen, die eine "Neue Weltordnung" anstreben. Besonders unangenehm auffallend ist hier das Beispiel der "City of London", die in der OECD sehr gut verankert ist. Sie versucht das föderalistische Steuersystem der Schweiz zu beseitigen, während sie bei den steuerbegünstigten britischen Trusts hingegen die Augen verschließt.

Literatur: (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer, Der Welt-Geld-Betrug

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