Freitag, 15. Januar 2010

Das böse Spiel der Sozialisten

Demontage-Versuch der direkten Demokratie durch Sozialisten

mw. Was sich nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009 (Minarett-Verbot) abspielt, ist ungeheuerlich. Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 hat das Schweizer Volk über ungefähr 560 Vorlagen abgestimmt, etwa die Hälfte davon wurde angenommen, die andere Hälfte abgelehnt. Bisher war jedem Bürger und jeder Bürgerin klar: Der Souverän hat entschieden, und sein Entscheid ist durch die Behörden umzusetzen, ob die einzelnen nun damit einverstanden sind oder nicht. So jedenfalls habe ich als promovierte Juristin das schweizerische politische System bisher verstanden.

Seit dem Abstimmungssonntag im November 2009 werden wir allerdings von allen Seiten eines Besseren belehrt: Die Mehrheit des Volks habe «falsch» abgestimmt, weil es an «diffusen Ängsten» leide. Das heisst im Klartext, dass die Mehrheit des Stimmvolkes als urteilsunfähig abgetan wird. Allerhand Leute betrachten sich zudem als kompetent, ein Bauverbot für Minarette aus dem hohlen Bauch heraus als menschenrechtswidrig zu etikettieren. Demgegenüber waren sich meine muslimischen Schülerinnen und Schüler in mehreren Berufsschulklassen ohne Ausnahme einig, dass ihre Religionsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt wird, wenn sie sich in einer Moschee ohne Minarett zum gemeinsamen Gebet treffen.

Wider Machtübernahme-Versuche durch sozialistische Chefideologen
Was wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – ob wir nun Ja oder Nein gestimmt haben – aber ganz entschieden von uns weisen müssen, ist der Versuch von Politikern und Medien im In- und Ausland, das Abstimmungsergebnis als willkommenen Anlass zu benutzen, die in der Schweiz seit 160 Jahren bestens funktionierende direkte Demokratie mit den absurdesten Attacken zu demontieren. Es ist unschwer zu erkennen, dass die schärfsten Angriffe aus der sozialistischen Ecke kommen. Wenn einzelne SPD-Politiker aus dem nördlichen Nachbarland das direktdemokratische System heruntermachen, kann das wenigstens teilweise mit ihrer Ignoranz erklärt werden, sind sie es doch gewohnt, von oben gesteuert zu werden.
Nicht zu dulden sind jedoch die bedenklichen Versuche von Schweizer Sozialdemokraten, das Stimmvolk zu entmündigen und die Steuerung des Schiffchens in undemokratischer und machtbesessener Weise sich und ihren Parteibrüdern zuzuschanzen.
So zum Beispiel SP-Nationalrat Andreas Gross, der als selbsternannter Demokratieexperte in der Welt herumreist, um die Menschen zu «informieren». Kaum wagt es das Volk einmal, zu einem anderen Abstimmungsergebnis zu kommen, als Gross es sich gewünscht hat, beklagt er bitter, unsere Demokratie funktioniere nicht richtig; die Parteipolitiker hätten die Stimmberechtigten besser indoktrinieren, pardon informieren, müssen: «Wenn das Fundament ungenügend ist, erodiert am Ende die Demokratie.» (Weltwoche Nr. 49/09). Ob das Fundament genügt oder nicht, darüber entscheiden selbstverständlich Chefdemokrat Gross und Konsorten. Aber es kommt noch dicker: «Es gibt keine starke direkte Demokratie ohne Integration von Menschenrechten. […] Diese Verschmelzung ist der Schweiz nicht gelungen. Das ist eines der dringendsten Probleme, die wir lösen müssen.» Welcher Spin Doctor hat wohl SP-Mann Gross diese ungeheuerliche Verunglimpfung des Schweizer Rechtsstaates eingeflüstert? Tatsache ist: In keinem europäischen Staat leben so viele Ausländerinnen und Ausländer wie in der Schweiz, nämlich 21,7 % der Wohnbevölkerung (2008), viele von ihnen sind muslimischen Glaubens. Das Zusammenleben und die gegenseitige Toleranz verlaufen mit wenigen Ausnahmen ausgesprochen friedlich. Welche Menschenrechte, bitte schön, sind in das Schweizer Rechtssystem nicht integriert, Chefideologe Andreas Gross?

Rassistischer Angriff gegen die Schweizer Bevölkerung
Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, ist zwar kein Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei, kann aber als zu deren Dunstkreis zugehörig bezeichnet werden. Was er sich kürzlich als Attacke gegen uns Schweizerinnen und Schweizer und gegen die Institution der direkten Demokratie erlaubt hat, führte jedenfalls zu geharnischten Protesten vieler namhafter Politikerinnen und ­Politiker seiner Partei, der FDP. Kreis erfrechte sich, im Schweizer Fernsehen zu behaupten, wenn in den dreissiger Jahren dem Schweizer Volk eine Volksinitiative gegen die «Verjudung der Schweiz» vorgelegt worden wäre, dann hätte damals wohl auch eine Mehrheit zugestimmt. Damit macht Georg Kreis sich einer rassistischen Aussage gegen das Schweizer Volk schuldig und ist sofort seiner Funktion als Anti-Rassismus-Chefideologe zu entheben. Unsere Eltern und Grosseltern, die sich während der schweren Jahre der Umzingelung der Schweiz durch die Nationalsozialisten in ihrer überwältigenden Mehrheit entschieden gegen diese Verbrecherbande gestellt haben und sich mit harter Arbeit und grossem Mut für die Freiheit unseres Landes eingesetzt haben, lassen sich jedenfalls nicht durch einen derartigen Nestbeschmutzer verunglimpfen.

SP-Bundesrat missachtet seine Rolle als Diener des Volkes
SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, ein bekannter und praktizierender Befürworter der Beeinflussung der Stimmberechtigten auch mit fragwürdigen Methoden, gibt Folgendes zum besten: «Man glaubte an die Kraft des Argumentes in der Abstimmung. Aber wir sollten nächstes Mal konsequenter damit sein und derartige Initiativen für ungültig erklären» (Sonntag vom 6.12.2009). Wer ist «wir»? Die Exekutive, Herr Bundesrat Leuenberger, hat nach einer Volksabstimmung nur eine einzige Aufgabe, nämlich den Volksentscheid als Diener des Volkes umzusetzen. Keinesfalls hat sie die Kompetenz, eine eidgenössische Volksinitiative, die von mindestens 100 000 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, für ungültig zu erklären. In der Schweiz sind Volk und Stände (Kantone) der Souverän. Selbst das Bundesgericht ist nicht befugt, einen vom Souverän beschlossenen Verfassungsartikel umzustossen. Es ist zu hoffen, dass der EGMR in Strassburg, wenn er eines Tages von einem linken Schweizer Rechtsanwalt angerufen werden wird, sich nicht vom klaren Rechtsweg abbringen lässt, sondern nur diejenigen Menschenrechte hüten wird, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

1 Kommentar:

Nelson hat gesagt…

http://tinyurl.com/y9bl5up

Der Weltgeldbetrug

DER "WELTGELDBETRUG" von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet z.Zt. durch die Manipulationen an den Geld- und Währungssystemen statt. Der Geldbetrug hat erstmalig eine globale Dimension, weil er sich weltumspannend abspielt, von keiner nationalen Regierung deshalb mehr kontrolliert, gestoppt oder verhindert werden kann, und weil er sogar nach den veralteten nationalen Gesetzen formell legal stattfindet. Sicher ist aber, dass der Geldbetrug wie jeder andere Betrug auch nicht langfristig zur Bereicherung der Täter durch Entreicherung der Opfer führen kann, weil kein freies Geldsystem auf Dauer missbraucht werden kann. Nach der Finanztheorie ist Geld ein legalisiertes Tauschmittel, welches auch zur Wertaufbewahrung dienen soll. Die Ausgabe von Geld war deshalb früher staatliches Privileg (Münzhoheit). Die als Geld umlaufenden Gold-, Silber- und Kupfermünzen hatten staatliche Prägung. Der Staat garantierte also die Reinheit des Metalls und das Gewicht der Münzen, so dass man nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland jederzeit wusste, wieviel jedes Geldstück wert war. So waren die Metallmünzen zugleich Tauschmittel und Dauerwert. Der Staat musste aber, um Geld ausgeben zu können, Gold und Silber haben. Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Silberbergwerke in staatlicher Hand waren (Rammelsberg bei Goslar) und auf diese Weise der Staat das Silber für zusätzliche Prägemünzen einsetzen konnte. Umgekehrt wussten die Bürger, dass der Staat nur soviel Geld ausgeben konnte, wie er über Edelmetall verfügte. Der Edelmetallvorrat war also die Basis für das in Edelmetall umlaufende Naturalgeld (Goldumlaufwährung). Original Text von: http://neofeudal.ne.funpic.de/weltgeldbetrug.htm