Donnerstag, 31. Januar 2008

Die Abschaffung des Demonstrationsrechts

In Schwyz droht ein Strassenkampf
Nun wird es kritisch für die Schwyzer: Extrem linke und rechte Gruppen wollen trotz Demonstrationsverbot am 8. März in die Innerschweizer Gemeinde ziehen und ihre Positionen auf die Strasse tragen.

Rechte und linke Extremisten in Schwyz unerwünscht
Die Autonome Gruppe Zentralschweiz hat schon am Dienstag angekündigt, dass sie sich das Recht vorbehalte, «spontan eine Demonstration durchzuführen, sollte die PNOS laufen können oder allenfalls, die Demonstration mittels gezielter Aktionen zu verhindern.»

Nun ist klar, dass sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS tatsächlich nicht vom Schwyzer Demonstrationsverbot abhalten lässt. «Die PNOS wird am 8. März trotz des Verbots ihre Meinung kundtun. Weder ein Gemeinderat, der um seine Reputation fürchtet, noch despotisch angehauchte Zirkel wie die autonome Gruppierung Zentralschweiz können freie Schweizer daran hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen», heisst es auf der Homepage der rechtsextremen Gruppierung.

Die Schwyzer Polizei ist bereit

Die Schwyzer geben sich genauso kampfbereit wie die Demonstranten selbst. «Der Gemeinderat Schwyz hat klar entschieden, die Demonstrationsgesuche abzulehnen und auch unbewilligte Demos nicht zuzulassen», betont Gemeindeschreiber Bruno Marty. «Jetzt liegt der Ball bei der Kantonspolizei. Sie muss ein entsprechendes Dispositiv erarbeiten.»

«Wir sind bereit», sagt Stephan Grieder, Pikettoffizier der Kantonspolizei Schwyz, zu 20minuten.ch. «Das entsprechende Dispositiv ist erarbeitet und wir werden parat sein, sollten die Demonstranten am 8. März tatsächlich nach Schwyz kommen.»

Tina Fassbind, 20minuten.ch

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