Die Antisemitsmus-Keule und ihre Wirkung

LG München: »Antisemitisch« und »antijüdisch« nicht von freier Meinungsäußerung geschützt

Am 18. Januar 2010 ging der Rechtsstreit zwischen dem österreichischen »Militärexperten« Gerald Karner und dem Autor Gerhard Wisnewski in die zweite Runde. Bereits am 19. Oktober 2009 hatte das LG München Karner untersagt, Wisnewski in einen Zusammenhang mit antisemitischen und antijüdischen Verschwörungstheorien zu stellen, wie er es bei einer Talkshow im österreichischen Fernsehen getan hatte. Der bei dem Verfahren nicht erschienene Karner behauptete später, die Gerichtsunterlagen nicht ordnungsgemäß zugestellt bekommen zu haben. Daher wurde die erste Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben. Inhaltlich bekräftigte das Gericht in dem neuerlichen Verfahren vom 18. Januar allerdings: Begriffe wie »antisemitisch« und »antijüdisch« sind nicht von der freien Meinungsäußerung geschützt.
Wisnewskis Prozesse gegen Zeitgenossen, die versuchen, ihn in einen Zusammenhang mit Antisemitismus zu stellen, sind von erheblicher Bedeutung für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Solange Begriffe wie »antisemitisch« und »antijüdisch« folgenlos von jedermann gegen jedermann benutzt werden können, stellen sie ein scharfe Guillotine gegen unbequeme Kritiker dar. Denn diese können dann ohne jeden Beweis mithilfe des »Antisemitismus«-Vorwurfs in eine Assoziationskette mit Nazis und Judenmördern gestellt werden.

Seit Jahren arbeiteten interessierte Kreise »für eine Rechtsprechung, die es ermöglichen soll, jedermann jederzeit nach Gutdünken einen Antisemiten zu schimpfen und damit seine Existenz zu vernichten«, schreibt Wisnewski in seinem neuesten Jahresrückblick verheimlicht - vertuscht - vergessen 2010. »Der Begriff ›Antisemit‹ soll seine maximale vernichtende Wirkung entfalten, bei gleichzeitiger Auflösung des Rechtsschutzes für die Betroffenen. Das ist das Ziel, das eine schwere Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet. Eine Bedrohung, die kaum jemand wahrnimmt, weil sie im Gewand eines allgemein akzeptierten Ziels daherkommt, nämlich der Bekämpfung des Antisemitismus, und die außerdem in Schriftsätzen und juristischen Auseinandersetzungen manifest wird, die ohnehin kaum jemand liest.«

Diese »Antisemitismuskeule« solle auf jedes Thema ausgeweitet werden, »das nicht in die kontrollierte Meinungs- und Medienlandschaft passt«, so Wisnewski. In erster Linie auf Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser. »In zweiter Linie aber auch auf jegliche Kritik an der Politik Israels.«

Des Weiteren seien davon jegliche israelischen Interessen in der Welt betroffen: »Bei welchem Thema man auch immer mitreden will, ob Wirtschaft, Politik, Kultur, Medien oder Militär, sobald man dabei (auch unwissentlich) israelische Interessen berührt, bekommt man Ärger.« So habe sich schon mancher über seinen eigenen Antisemitismus gewundert, von dem er vorher selbst noch gar nichts gewusst habe. Wobei »Ärger« noch milde ausgedrückt sei. Wisnewski: »Weil in der Bezeichnung ›Antisemit‹ immer auch der Faschismus und der millionenfache Mord an Unschuldigen mitschwingen, wird der Betreffende gesellschaftlich ausgegrenzt. Daher gibt es in der deutschen Debattenlandschaft kaum eine größere Angst als die vor dem scharfen Schwert des ›Antisemitismus‹-Vorwurfs. Jemand, der als ›Antisemit‹ gebrandmarkt wird, kann im Prinzip ›einpacken‹. Er verliert erst die Reputation, dann den Job, dann die Existenz.«

So entstehe ein Klima der Angst, in dem keine freie Meinungsäußerung und unbefangene Diskussion mehr möglich sei.

Aus Wisnewskis Sicht soll mit dem Begriff »Antisemitismus« ein psychologischer Schutzschirm über Israel aufgespannt und Israel sowie israelische Interessen komplett aus dem freien Meinungsstreit ausgeblendet werden.

Nach dem Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 9 U 142/08) schob dem nun das Landgericht München erneut einen Riegel vor (Aktenzeichen 34 O 18501/09). In der ORF-Talkshow Club 2 vom 9. September 2009 hatte der österreichische »Militärexperte« Gerald Karner den Autor Wisnewski in einen Zusammenhang mit »antiamerikanischen, anti-israelischen, anti-jüdischen, sozusagen auch anti-semitischen« Verschwörungstheorien gestellt und behauptet, dass so etwas in Wisnewskis Büchern zu lesen sei. Ferner könne man dort lesen, »dass zum Beispiel, ich glaube nur eine Person mosaischen Bekenntnisses ums Leben gekommen ist ...«. Das erweckte den Eindruck, Wisnewski gehöre zu jenen »Verschwörungstheoretikern«, die von einem »jüdischen Vorwissen« bei den Attentaten vom 11.9.2001 ausgingen.

Beweise vorlegen konnte Karner freilich nicht - und zwar weil es keine gibt und weil etwas Derartiges eben nicht in Wisnewskis Büchern steht. Auch das von Karner in der Sendung erwähnte angebliche Zitat konnte der »Militärexperte« nicht beibringen.

Begriffe wie »antisemitisch« und »antijüdisch« seien nicht von der freien Meiunungsäußerung geschützt, stellte daraufhin der Vorsitzende in der neuerlichen mündlichen Verhandlung vor dem LG München vom 18. Januar 2010 klar. Bezeichnungen wie »antijüdisch« und »antisemitisch« gingen über die zulässige Kritik hinaus. Damit verfestigte sich die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin weiter, wonach es nicht möglich ist, jemand anderen ohne stichhaltige Beweise als Antisemiten zu bezeichnen. Auch falsche Zitate sind selbstverständlich unzulässig. »Das Gericht ist der Meinung, dass bei einem falschen Zitat aus einem Buch der Autor grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch hat«, heißt es im Sitzungsprotokoll des LG München.

So blieb Karner nichts weiter übrig, als sich zu verpflichten, seine ehrenrührigen Behauptungen nicht zu wiederholen. Wisnewski (Rechtsanwalt: Markus Menzendorff, Frankfurt) erklärte sich daraufhin bereit, in der Sache von der weiteren Bezeichnung Karners als Verleumder abzusehen und entsprechende Artikel im Internet zu löschen. »Ich möchte Menschen, die einen Fehler einsehen, keine weiteren Steine in den Weg legen«, sagte der Autor. »Herr Karner hat seinem Ruf durch seine Falschbehauptungen bereits selbst genug geschadet.«

Neues von den Klima-Verschwörern

Mängel, Behauptungen, Schlampereien

Schmelzen die Gletscher? Versiegen die Ernten? Steigen die Ozeane? Nicht alle Prognosen des IPCC stimmen. Gerade die These von dramatisch ansteigenden Meeresspiegeln lässt sich bei genauem Hinsehen nicht halten.

Von Hanspeter Born

Die These von der anthropogenen Erderwärmung wird auch von unseren Medien, staatlichen und nichtstaatlichen, weiterhin für erwiesen gehalten und deshalb nicht diskutiert. Die sogenannte Climategate-Affäre, der Skandal um die unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangte E-Mail-Korrespondenz zwischen führenden Klimaforschern, die ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Entstehungsgeschichte der IPCC-Sachstandberichte wirft, scheint in der Schweiz ebenfalls kaum zu interessieren. Ganz anders in Grossbritannien, wo kein Tag vergeht, ohne dass die Zeitungen mit neuen Enthüllungen über fahrlässige Arbeit von IPCC-Autoren aufwarten.

Die Sunday Times, welche schon die vom IPCC übernommene Fantasiethese vom Verschwinden der Himalajagletscher bis zum Jahr 2035 entlarvt hatte, machte am letzten Sonntag auf eine andere auf keinen Fakten beruhende Übertreibung im 4. IPCC-Sachstandbericht aufmerksam. In der «Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger» von 2007 können die politischen Entscheidungsträger Folgendes lesen: «Durch Klimaschwankungen und -änderungen werden für viele Länder und Regionen Afrikas schwerwiegende Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Produktion – einschliesslich des Zugangs zu Nahrungsmitteln – projiziert . . . In einigen Ländern könnten sich die Erträge aus der vom Regen abhängigen Landwirtschaft bis 2020 um bis zu 50 Prozent reduzieren.» Die beängstigende Behauptung vom möglichen Rückgang der Ernteerträge um 50 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre «in vielen afrikanischen Ländern» wurde später sowohl vom IPCC-Vorsitzenden Rajendra Pachauri wie von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Reden wiederholt. Worauf stützt sich dieser schwerwiegende Befund? Auf «Agoumi 2003». «Agoumi 2003» ist ein von der kanadischen Unweltschutzorganisation International Institute for Sustainable Development herausgegebenes, nicht von Experten begutachtetes (peer-reviewed) und auf keinen eigenen Forschungen beruhendes Exposé des marokkanischen Beamten Ali Agoumi. Dieser stützt sich auf einen Bericht der marokkanischen Regierung, in dem bis 2020 von einem erwarteten «Rückgang der Getreideerträge um 50 Prozent in trockenen und 10 Prozent in normalen Jahren» die Rede ist. Ein gleichzeitig von der algerischen Regierung veröffentlichter Bericht rechnet für 2020 jedoch nicht mit einem Rückgang, sondern mit einer Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion, räumt jedoch ein, dass wegen der erwarteten Klimaerwärmung der Getreideertrag pro Hektare zwischen 5,5 und 6,8 Prozent weniger betragen könnte. Ein dritter, von Agoumi konsultierter Regierungsbericht, ein tunesischer, gibt keine Zahlen für mögliche Ernteertragsverluste.

Aus den drei Berichten pflückt Agoumi eine einzige besonders alarmierende Voraussage heraus – «Rückgang der Getreideerträge um 50 Prozent in trockenen Jahren» in Marokko. Die Leitautoren der IPCC-Zusammenfassung übernehmen diese Voraussage ungeprüft und machen aus einem Land (Marokko) einige Länder. Pachauris Vorgänger als Vorsitzender des IPCC (von 1997 bis 2002) Robert Watson, heute Chefwissenschafter im britischen Umweltschutzministerium, meinte zum Befund über den Ernterückgang in afrikanischen Ländern: «Jede solche Prognose sollte auf peer-reviewed-Literatur gestützt sein, die sich auf Computermodelle bezieht, die zeigen, wie landwirtschaftliche Erträge auf Klimawandel reagieren. Ich sehe keine solchen Daten, die den IPCC-Bericht stützen.» Watson fordert das IPCC auf, sich mit solchen Fehlleistungen auseinanderzusetzen, wenn es nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren wolle.

Behauptungen aus Pressecommuniqués
In den letzten Tagen sind eine Reihe weiterer Schnitzer im 4. IPCC-Sachstandbericht an den Tag gekommen. Am Freitag verlangte die holländische Regierung vom IPCC Auskunft darüber, woher der Bericht die Information habe, wonach 55 Prozent der Landfläche der Niederlande unter dem Meeresspiegel lägen. Gemäss offizieller holländischer Statistik sind es 26 Prozent. Ein Artikel des Sunday Telegraph zeigt, dass der IPCC-Bericht verschiedene Behauptungen über verhängnisvolle Auswirkungen der Klimaerwärmung enthält, die sich auf Dissertationen, Pressecommuniqués und Berichte von Umweltschutzorganisationen stützen. Die Behauptung, dass das Ansteigen des Meeresspiegels die Menschen im Nildelta und andern afrikanischen Küstengebieten gefährden könne, stammt aus der nicht publizierten Dissertation eines Studenten der Al-Azhar-Universität von Kairo. Laut Sunday Telegraph benutzte das IPCC einen Bericht der Umweltschutzorganisation Defenders of Wildlife, um die Behauptung zu untermauern, wonach Lachse in amerikanischen Flüssen durch steigende Temperaturen betroffen seien.

Ein weiteres von der Zeitung erwähntes Beispiel für eine IPCC-Schlamperei ist eine Grafik, die das Potenzial von Wellenkraft zur Energieerzeugung zeigen soll und die zahlreiche Fehler enthält. Als Quelle gibt der IPCC-Bericht die Website der britischen Firma Wavegen an, deren Grafik allerdings «dramatisch unterschiedliche Zahlen für das Energiepotenzial in den Meeren vor Britannien, Alaska und der Beringsee gibt».

Die neu aufgedeckten Mängel sind weniger schwerwiegend als die wilden Behauptungen über das baldige Schmelzen der Himalajagletscher und die Halbierung der Ernten in afrikanischen Ländern, aber sie lassen doch den Verdacht aufkommen, dass man es beim IPCC mit den Tatsachen nicht immer genau nimmt.

Unbequeme Fakten ignoriert
Informationen, die dem IPCC in den Kram passen, werden übernommen, ohne genau hinzuschauen. Unbequeme Fakten hingegen werden ignoriert und die Überbringer unliebsamer Nachrichten ausgegrenzt. Der schwedische Geologe und Physiker Nils-Axel Mörner kann davon ein Lied singen. Mörner, von 1999 bis 2003 Präsident der INQUA-internen Internationalen Kommission für Meeresspiegelveränderungen und Küstenentwicklung, erforscht seit vier Jahrzehnten die Küsten in allen Weltgegenden. Beim IPCC ist er persona non grata, weil er nicht an das Ansteigen des Meeresspiegels glaubt. Das IPCC hat zwar im 4. Sachstandbericht seine Prognose über den zu erwartenden Meeresspiegelanstieg von maximal 88 Zentimetern auf maximal 58 Zentimeter bis zum Jahr 2100 zurückgenommen. Allerdings sieht es immer noch gravierende Auswirkungen: «Aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels wird projiziert, dass bis zu den 2080er Jahren viele Millionen Menschen mehr pro Jahr von Überschwemmungen betroffen sein werden. Für dichtbesiedelte Standorte sowie tiefliegende Gebiete, in denen die Anpassungskapazität relativ gering ist und die bereits durch andere Gefahren wie etwa Tropenstürme und örtliche Absenkung der Küsten bedroht sind, ist das Risiko besonders hoch.»

Gemäss Mörner steigt nun aber der Meeresspiegel nicht oder nur ganz minim. Am Telefon fragte ich Mörner, woher er diese Überzeugung habe, während beispielsweise Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einer neuen Studie von einem möglichen Anstieg des Meeresspiegels bis zur Jahrhundertwende von 75 Zentimetern bis 1,9 Meter spreche? Mörner: «Rahmstorfs Prognose ist kompletter Unsinn. Als ich Präsident der INQUA-Kommission wurde, unternahmen wir ein Forschungsprojekt zu Meeresspiegelveränderungen und Küstenentwicklung und stellten dieses an fünf internationalen Treffen zur Diskussion. Alle wahren Meeresspiegelspezialisten waren sich einig, dass wir in hundert Jahren einen Anstieg von 10 Zentimetern mit einem Unsicherheitsfaktor von plus oder minus 10 Zentimetern haben könnten – dies ist nicht sehr viel. Es gibt absolut keinen Trend.»

Wie erklärt sich Mörner den Unterschied zwischen seinen Voraussagen und denjenigen der IPCC-Klimaforscher: «Ich stütze mich auf Forschungen im Feld, während die anderen in ihren Büros vor den Computern sitzen und in Modellen Gezeitenmessungen auswerten. Gezeitenmessungen sind eine komplizierte Angelegenheit, und man muss die Geologie in Betracht ziehen, wenn man sie auswertet. Die Leute vom IPCC haben sich für Hongkong entschieden, das sechs Gezeitenpegel hat, und sie haben die Messungen desjenigen Pegels ausgewählt, der einen jährlichen Anstieg des Meeresspiegels um 2,3 Millimeter anzeigt. Jeder Geologe weiss, dass Hongkong ein sinkendes Gebiet ist. Der Boden sinkt wegen der Kompression der Sedimente. Deshalb ist in diesem Fall die Gezeitenmessung genau das Mittel, das man nicht brauchen sollte.»

Politik statt Wissenschaft
Mörner wirkte für die beiden letzten IPCC-Berichte als sachverständiger Gutachter und fand zu seinem Erstaunen, dass «nicht einer der 22 mitwirkenden Autoren ein Meeresspiegelspezialist war nicht einer. Man gab ihnen diese Aufgabe, weil sie versprachen, die richtigen Antworten zu liefern.» Er hat auch erlebt, wie einer seiner wissenschaftlichen Artikel von einer wissenschaftlichen Zeitschrift zurückgewiesen wurde, weil ein IPCC-Mitglied von der Publikation abriet.

Wie politische Erwägungen stärker wiegen können als wissenschaftliche Erkenntnisse, erlebte Mörner auf den Malediven. Eine von ihm geleitete Expertengruppe unternahm ein Forschungsprojekt auf den Inseln und kam nach sorgfältigen Abklärungen zum Schluss, dass der Meeresspiegel dort nicht ansteigt. Er tat dies in privaten Briefen an den Präsidenten des Landes kund und anerbot sich, der Bevölkerung in einem Film zu zeigen, dass sie sich keine Sorgen um eine Überflutung ihrer Heimstätten machen müsse. Der Präsident beantwortete die Briefe nicht, und die Regierung untersagte die Vorführung des Films. Die Republik Malediven, bestehend aus 1200 Koralleninseln mit gegen 400 000 Einwohnern, ist stark von Entwicklungshilfe aus dem Ausland abhängig. Ihre Regierung hat ein Interesse daran, der Welt zu zeigen, dass der Fortbestand der Inseln und die Existenz der Bevölkerung durch die Klimaerwärmung gefährdet ist. Im letzten Oktober hielt Präsident Nasheed eine Kabinettssitzung sechs Meter unter Wasser ab. Die Minister trugen Taucherausrüstung und liessen sich filmen. Zweck der Übung in den Worten von Präsident Nasheed: «Wir wollen, dass die Leute realisieren, dass die Malediven ein Fronstaat sind. Dies ist nicht nur ein Thema für die Malediven, sondern für die ganze Welt.»
Und so wird wohl die Welt weiter in die Tasche greifen, auch wenn laut Professor Mörner keine Gefahr besteht, dass ein steigendes Meer die Inselrepublik überflutet.

"Verschwörungstheorien" oder wenn die Wahrheit verboten wird

Irrer Plan: Obama-Berater will Steuer auf »Verschwörungstheorien« – oder sie gleich verbieten

Gerhard Wisnewski

Gehören Sie auch zu den Leuten, die glauben, dass Präsident Kennedy und Martin Luther King von den Geheimdiensten ermordet wurden? Oder dass die bemannte Mondlandung niemals stattgefunden hat? Oder dass die »Klimakatastrophe« ein Schwindel ist? Dann ziehen Sie sich mal warm an. Denn ein Berater des ach-so-guten US-Präsidenten Barack Obama hat vorgeschlagen, solche Theorien zu verbieten, zu besteuern und/oder die Wahrheitssuchenden zu unterwandern und von ihrer Meinung abzubringen. Der Vorgang gibt all jenen Recht, die Obama von vorneherein für einen Albtraum gehalten haben.
Obama-Berater will Verschwörungstheorien verbieten? Toll. Dann hat endlich die Geschichte von Obama bzw. Osama und den 19 Räubern ein Ende, die am 11. September 2001 auszogen, die Weltmacht USA zu attackieren. Oder die Verschwörungstheorien über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden. Oder die Theorien, dass der Iran demnächst eine Atombombe bauen kann. Doch man ahnt es schon: Diese Verschwörungstheorien sind natürlich nicht gemeint. Vielmehr sind jene Theorien im Visier von totalitären Politikern, die den obrigkeitlichen Blödsinn immer wieder als Verschwörungstheorie entlarven.

»Viele Millionen Menschen glauben an Verschwörungstheorien«, heißt es in dem Papier des offiziellen Verschwörungstheoretikers Cass R. Sunstein, dem jetzigen Chef von Obamas Office of Information und Regulatory Affairs. Sunstein ist Juraprofessor an der Harvard Law School, wo Barack Obama von 1988 bis 1991 studierte. Sein dubioses Papier verfasste er 2008, was ihn möglicherweise gleich als Regierungsberater empfahl. Aber halt – so beginnt ja schon wieder eine Verschwörungstheorie!

Und das wollen wir natürlich nicht. Denn Verschwörungstheoretiker glauben, so Sunstein, »dass mächtige Leute zusammengewirkt haben, um die Wahrheit über einige wichtige Machenschaften oder schreckliche Ereignisse zu unterdrücken«. Na, so was: Das ist natürlich kompletter Unsinn. Schließlich arbeiten die Mächtigen dieser Welt Tag für Tag ausschließlich für die Wahrheit, die Wahrheit und nochmals die Wahrheit. Nicht zu vergessen das Wohl der Menschheit. »Diejenigen, die an Verschwörungstheorien glauben, können ernste Risiken heraufbeschwören, einschließlich des Risikos der Gewalt.« Das ist allerdings wahr. Man denke nur an Gewalttäter wie den Verschwörungstheoretiker George W. Bush.

Zunächst einmal müsse man die Bedingungen erkennen, unter denen Verschwörungstheorien gedeihen, meinen Sunstein und sein Co-Autor Adrian Vermeule. Den beiden kann geholfen werden: »Verschwörungstheorien« blühen immer dann, wenn die offiziellen Verschwörungstheorien so miserabel sind, dass sie nun wirklich kein Mensch mehr glaubt und die Leute nach besseren Erklärungen suchen. Und weil den Verbreitern der offiziellen Verschwörungstheorien sämtliche Felle davon schwimmen, wollen sie unbequeme Meinungen gesetzlich unterdrücken oder anderweitig unterminieren. Die zweite Herausforderung bestehe darin, Wege zu finden, wie solche Verschwörungstheorien untergraben werden können, heißt es in dem Papier.

Wie wär’s damit: Einfach mal die Wahrheit sagen! Nicht doch. Das geht nämlich überhaupt nicht. Das US-Imperium würde an der Wahrheit glatt zerbrechen – insbesondere an der Wahrheit über den 11.9. Die Lügen der US-Geschichte sind konstitutiv, seien es nun die Lügen über den Untergang der Maine 1898, über Pearl Harbor 1941, den Kennedy-Mord 1963 oder eben über den 11.9.2001. Die Lügen und Inszenierungen sind fester Bestandteil und Rechtfertigung für die eigene Geschichte und das eigene Handeln. Daher müssen sie verteidigt werden, und da kennt die Fantasie keine Grenzen. »Wir können uns eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorstellen«, schreiben die Autoren:

– Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten.

– Die Regierung könnte eine Art finanzielle oder andere Abgabe über die Verbreiter von Verschwörungstheorien verhängen.

Das Beste sei aber die »weltanschauliche Infiltration von extremistischen Gruppen«. Mit »extremistischen Gruppen« ist wiederum nicht die US-Regierung gemeint, sondern Leute, die sich über das Weltgeschehen so ihre eigenen Gedanken machen. Faustregel: Wer die Lügen der US-Regierung nicht glaubt, muss einfach ein Extremist sein. »Wir schlagen eine spezielle Taktik vor, um den harten Kern von extremistischen Gruppen aufzubrechen, die Verschwörungstheorien verbreiten«, fabulieren Sunstein und Vermeule. Dabei sollen Zweifel an der »Verschwörungstheorie« gesät und so deren »gewünschte« Aufspaltung erreicht werden. Regierungsagenten könnten sich in Chat-Räume und soziale Netzwerke begeben, um die Verschwörungstheorien »zu unterminieren«.

Damit war der Mann möglicherweise reif für eine große Karriere bei Präsident Obama.

Die Islamisierung Europas

Ethnische Europäer - Menschen zweiter Klasse

Udo Ulfkotte

Überall in Europa behandeln Gerichte ethnische Europäer inzwischen ganz bewusst als Menschen zweiter Klasse. Es gibt ganz offen Verständnis für Zuwanderer, die der "Ehre" halber ihre Frauen und Töchter ermorden, europäische Frauen vergewaltigen oder Europäer mit Messern überfallen. Woher sollen sie denn auch wissen, dass das alles in Europa verboten ist? Auch wer einem ethnischen Europäer einfach so den Kiefer bricht, der wird vor Gericht als "Kulturbereicherer" gefeiert. Und wer auf dem Körper seiner Kinder brennende Zigarettenkippen ausdrückt, der muss Strafe in Europa nicht fürchten, solange er nur aus dem Orient kommt. Ein ethnischer Deutscher, der einige Gummibärchen geklaut hatte, muss dagegen für sechs Monate ins Gefängnis (Urteil vom Februar 2010). Auch wer sich als Europäer gegen die Messerangriffe von Zuwanderern wehrt, wird sofort ins Gefängnis gesteckt, während die Täter Bewährungsstrafen bekommen. Eine erschreckende Bestandsaufnahme aktueller Fälle. Stellen Sie sich bei jedem der nachfolgend dargestellten Beispiele einfach einmal vor, ein ethnischer Europäer wäre der Täter gewesen. Alle Fälle stammen aus den letzten Wochen.

Überall in Europa sind Europäer inzwischen Menschen zweiter Klasse. Zeitgleich sprechen immer mehr europäische Richter Urteile im Namen, aber ohne Rückendeckung des Volkes.

Da hat der 25 Jahre alte muslimische Mitbürger Shamso Miah in Großbritannien nicht in einer Schlange vor einem Bankschalter der Lloyds Bank anstehen wollen, drängelte sich frech vor. Er kam gerade aus der Moschee und hatte es eilig. Einem Briten, der ihn höflich auf sein unkonventionelles und rücksichtsloses Verhalten ansprach, zertrümmerte er mit seiner Faust die Kieferknochen. Die Richterin, die vor wenigen Tagen über den Fall zu urteilen hatte, heißt Cherie Blair. Sie ist die Ehefrau des früheren britischen Premierministers Tony Blair. Und Cherie Blair ließ den Mann, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war (!), mit einer Ermahnung laufen. Und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, dass er ja ein religiöser Muslim sei. Religiöse Muslime, so die Richterin, genießen in Europa Sonderrechte. Cherie Blair sagte allen Ernstes bei der Urteilsverkündung: "You are a religious man and you know this is not acceptable behaviour.” (etwa: Sie sind ein Mensch mit religiösen Grundüberzeugungen und wissen auch so, dass Ihr Verhalten unakzeptabel ist). Das Opfer des brutalen Schlägers versteht unterdessen die Welt nicht mehr. Vier Wochen lang konnte der Mann nach dem Kieferbruch nur Suppe essen, sechs Wochen konnte er nicht zur Arbeit gehen. 200 Pfund Strafe muss der Täter nun an die Staatskasse zahlen - das sind umgerechnet 228 Euro. Stellen Sie sich einmal vor, ein ethnischer Brite würde einem zugewanderten Muslim mit Faustschlägen einfach so den Kiefer brechen. Glauben Sie allen Ernstes, der Täter würde dann mit 228 Euro Strafe davonkommen?

Nie zuvor hat man in Großbritannien einen straffällig gewordenen Gläubigen der anglikanischen Kirche unter Hervorhebung seines Glaubens wieder auf die Menschheit losgelassen. Und deshalb sorgt das Urteil - wie viele andere - in der ethnischen britischen Bevölkerung für Aufsehen.

Die von Muslimen ausgehende Kriminalität steigt nach offiziellen britischen Angaben rasend schnell: 1991 gab es in ganz Großbritannien nur 1.959 muslimische Häftlinge, acht Jahre später waren es 1999 mit 4.335 schon mehr als doppelt so viele - und heute sind es schon mehr als 10.000. Zwölf Prozent aller in Großbritannien Inhaftierten sind derzeit Muslime - mit steigender Tendenz (insgesamt gibt es derzeit 84.000 Häftlinge). Dabei machen Muslime gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Nach offiziellen britischen Angaben sind viele dieser Kriminellen Vergewaltiger, die etwa Frauen vergewaltigt haben. Nun gibt es ein wachsendes Problem mit diesen islamischen Vergewaltigern: Eigentlich müssten alle inhaftierten Sexualstraftäter an Gesprächskreisen mit Psychologen teilnehmen und an einer Gruppentherapie. Immer mehr Moslems weigern sich aber im Gefängnis, sich therapieren zu lassen. Und zwar mit Berufung auf den Islam-Ideologie, weil Sexualstraftaten von Muslimen laut Koran angeblich nicht diskutiert werden dürfen. Das stimmt zwar nicht, aber dem Druck der Mitbürger wurde inzwischen nachgegeben.

Dabei haben viele kriminelle Muslime vor Gericht nur Hohn und Spott für unser Rechtssystem übrig. Schließlich anerkennt ein wachsender Teil von ihnen in Europa unser Rechtssystem nicht, will nur unter dem islamischen Rechtssystem (Scharia) leben. Moslemische Kriminelle stehen in Großbritannien inzwischen immer öfter nicht einmal mehr auf, wenn sie sich vor Gericht verantworten müssen. Sie verachten uns und zeigen selbst vor Richtern keinen Respekt mehr, sind sogar noch stolz darauf. Wie die Londoner Zeitung Daily Mail berichtete, sind britische Richter ratlos und überfordert.

Auch dieses Urteil schockierte in den vergangenen Tagen viele Europäer: Der Iraker Mohammed Ibrahim, 32, ist laut Gericht ein Totschläger. Er hat mit seinem Auto die 12 Jahre alte Britin Amy Houstion beim Rasen angefahren, keinen Krankenwagen gerufen und das schwer verletzte Kind einfach im Straßengraben elendig sterben lassen. Britische Gerichte ordneten daraufhin die Deportation des Irakers in sein Heimatland an. Doch der Iraker wusste Rat - er zeugte zwei uneheliche Kinder, rief den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an. Und nun kam das Urteil: Es verstößt angeblich gegen die Menschenwürde des Totschlägers, den Asylbewerber aus Großbritannien zu werfen. Schließlich habe er ja noch schnell zwei Kinder gezeugt. Und deshalb müssen die Briten ihm nun sogar noch Asyl geben (!) und Sozialhilfe zahlen. Nur seine Fahrerlaubnis dürften sie für einige Monate einbehalten, wenn er denn eine hätte.

Wie lang geht ein ethnischer Europäer ins Gefängnis, der immer wieder ein 12 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, Tag für Tag? Drei Jahre, fünf Jahre, acht Jahre? Moslem Yusuf Mangera kann Ihnen sagen, wie lange er ins Gefängnis muss. Der Mann gab Koranunterricht in britischen Moslemfamilien. Und im Koranunterricht vergewaltigte er immer wieder ein kleines Mädchen, während das Kind im Koran las. Immer wieder. Yusuf Mangera wurde zu zwei Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Das wars. Unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft ist er in wenigen Wochen schon wieder auf freiem Fuß.

Baha Uddin ist ein zugewanderter Moslem, der im Norden von London neben einer christlichen Kiche lebt. Der Mann fordert beständig von den Christen in seiner neuen Heimat mehr Toleranz ein - nur selbst will der Moslem nicht tolerant gegenüber seinen Mitmenschen sein. So hat er sich bei der Gemeinde über die Kirche in seiner Nachbarschaft beschwert. In dieser singen an den Wochenenden Christen. Das hört der Moslem Baha Uddin. Und er fordert die Christen dazu auf, ihn und seine Tochter, die wegen der "schlimmen Christenlieder" angeblich nicht mehr im Garten spielen könne, nicht weiter so grausam zu quälen. Die Gemeinde hatte nun ein Einsehen: Dem Zuwanderer aus dem islamischen Kultutrkreis zuliebe wurden die Londoner Christen Ende 2009 dazu aufgefordert, in ihren Messen nicht mehr (oder wenn überhaupt noch, dann nur ganz leise!) zu singen. Nur noch maximal 20 Minuten dürfen die Christen jetzt pro Woche in der Kirche singen, bei Nichtbeachtung drohen 2.250 Pfund Strafe und Schließung. Die Kirche wird wohl geschlossen werden - damit Baha Uddin endlich seine verdiente Ruhe vor den intoleranten Christen hat.

Ähnlich Unfassbares passiert in Österreich: Als "allgemein begreiflich" hat das Gericht in Wien im Januar 2010 den Mordanschlag eines gebürtigen Türken auf seine Frau bezeichnet. Sie wollte sich scheiden lassen, der Mann stach mehrmals zu. Weil sich seine Ehefrau von ihm trennen wollte und ihm am 12. Oktober 2009 die Scheidungspapiere präsentierte, hatte der 46-jährige Familienvater zu einem Messer gegriffen. Er stach seiner Frau damit über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Danach attackierte er die lebensgefährlich Verletzte noch mit einem 50 Zentimeter langen Stahlrohr, ehe sich einer seiner Söhne dazwischen warf. Die Justiz billigte dem Täter nun allen Ernstes zu, in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben.

Auch wer als Türke in Österreich seine Kinder bestialisch quält, sogar brennende Zigarettenkippen auf ihren Körpern ausdrückt, stößt auf großes Wohlwollen der Richter - wenn man seine Tat nur mit der Islam-Ideologie begründet und darauf hinweist, dass man Zuwanderer ist: Vor Gericht in Österreich: Furcht, Gewalt, Drohungen und mittelalterliche Methoden begleiten zwei türkische Mädchen seit jeher in den eigenen vier Wänden. Der angeklagte Vater, ein kräftig gebauter türkischer Restaurantbesitzer, legt großen Wert auf Tradition und Religion. Der Islam steht im Zentrum. Von diesen Werten wollen die Schwestern aber nichts wissen. Im ethnisch und geschlechtlich gemischten Freundeskreis wurde stets auf die alten Werte "gepfiffen": Die Mädchen rauchten, gingen auf Partys, trafen sich mit Burschen und genossen die westliche Welt. Der Vater brannte den Töchtern den Islam dann mit Zigaretten auf ihre Körper: Laut Aussagen soll er sogar Zigaretten an deren Schenkel ausgedrückt haben. Die Mutter sah tatenlos zu! "Ich wollte ihnen zu einem besseren Leben verhelfen", sagte er. Dieser Plan beinhaltete eine Reise in die Türkei. "Dort bin ich zwangsweise verlobt worden", so die 18-Jährige. Die Ehe kam nicht zustande. Das Urteil für den unzivilisierten Barbaren im Februar 2010: 10 Monate auf Bewährung.

Islamische Vergewaltiger kriegen in Europa fast durchweg Bewährungsstrafen, Beispiel Schweiz: Migrantenbonus für einen Türken vor einem Gericht in Zürich: Die Tat ereignete sich in der Nacht auf den 12. Februar 2008. Ein bereits vorbestrafter Türke sprach in einem Restaurant an der Zürcher Langstrasse eine 17-jährige Schweizerin an und folgte ihr auf die Toilette. Als die junge Frau seine 50 Franken für sexuelle Dienste ablehnte, drängte er sie in eine Toilettenkabine und vergewaltigte sie. Als die Frau kurz darauf die Polizei anrief, drohte der Täter damit, sie umzubringen. Weil der Angeklagte geständig war und sich bei seinem Opfer entschuldigt hatte, kam er beim Zürcher Bezirksgericht mit einer Bewährungstrafe davon.

Beispiel Schweden: In Linköping (Zentralschweden) haben zwei junge Mitbürger ein 10 Jahre altes Mädchen vergewaltigt. Die Tat ist unstrittig. Und dennoch passiert - nichts. Denn die jungen Mitbürger sind erst 12 und 13 Jahre alt. Sie sind aber erst von 15 Jahren an in Schweden strafmündig. Und deshalb wird sie nicht einmal die Polizei verhören oder ermahnen, weil das angeblich ihrer weiteren Entwicklung schweren Schaden zufügen könnte. Die Schweden sind entsetzt darüber, wie weit es in ihrem Land, das inzwischen die höchste Vergewaltigungsrate in Europa hat (6 Prozent der Schwedinnen wurden nach offiziellen Angaben 2008 vergewaltigt) schon gekommen ist.

Nicht anders ist es in Deutschland: Vergewaltiger werden in Deutschland mit Gefängnis bestraft. Und zwar auch im Falle versuchter Vergewaltigung, die nur wegen der Gegenwehr des Opfers nicht ausgeführt werden konnte. Nicht so bei Türken: In Neu-Ulm hat ein Gericht einen türkischen Taxifahrer, der nach einer Fahrt nächtlich in die Wohnung seines Fahrgastes eingedrungen war und die Frau gegen ihren Willen zu vergewaltigen versuchte, im Januar 2010 nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Zu einer milden Bewährungsstrafe wurde vom Gifhorner Amtsgericht Ende 2009 auch ein aus dem Nahen Osten zugewanderter, streng religiöser Vergewaltiger verurteilt. Der Mann habe sich - so die Richter - in einem "Verbotsirrtum" befunden. Wie sollte der Mann wissen, dass man Frauen hier in Deutschland nicht vergewaltigen darf, zumal, wenn man ihnen auch noch ein wenig Geld für Sex zusteckt... Das Urteil wurde von anderen Moslems mit wohlwollendem Interesse aufgenommen.

Migrantenbonus nennt man es, wenn ethnische Deutsche und Zuwanderer für eine Straftat vor Gericht völlig anders behandelt werden. Der Migrationsbonus, den 2009 ein Iraker im holsteinischen Neumünster bekommen hat, der könnte in die deutschen Geschichtsbücher eingehen: Er hat sich an einem 12 Jahre alten Mädchen vergangen - und hat dafür vom Richter eine milde Bewährungsstrafe bekommen. Der Richter hielt dem Kinderschänder seine Jugend (19) Jahre zu Gute. Das Signal an andere zugewanderte Kinderschänder dürfte klar sein: Einmal darf man in Deutschland problemlos ein Mädchen vergewaltigen.

In Deutschland wird ein deutscher Gummibärchenklauer heute härter bestraft als ein zugewanderter Messerstecher oder Vergewaltiger, ein Urteil vom Februar 2010: Sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung: Ein Düsseldorfer Versicherungsfachwirt (39) muss nun so lange ins Gefängnis, weil er Lakritz-Bonbons und Geburtstagskarten stahl. Seine Beute: Eine Packung Lakritz-Dragees für 5,69 Euro nahm er am 19. April 2009 in einem Derendorfer Kaufhaus an sich, Geburtstagskarten für insgesamt 9,75 Euro steckte er am 8. Mai 2009 in einem City-Kaufhaus ein. Zu blöd, wenn man Daniel, Rüdiger oder Kevin heißt, der kleine Ali oder Mehmet wäre garantiert vor einem deutschen Gericht mit einem Freispruch davon gekommen!

In Bad Kissingen hat ein Türke versucht, einen Bundeswehrsoldaten zu ermorden. Das Opfer leidet noch heute unter den schweren Folgen der schweren Verletzungen. Der Türke bekam 2009 - wie bei diesen liebreizenden Mitbürgern meist üblich - vor Gericht natürlich nur eine geringe Bewährungsstrafe. Sein Opfer war ja "nur" ein Bundeswehrsoldat, der nach der Tat fast in seinem Blut ertrunken wäre...

Bei Zuwanderern gibt es fast immer Bewährung für Beinahe-Mode, Beispiel Mehmet B.: Der Türke ist ein Musterexemplar an Integrationsresistenz mit 38 Ermittlungsverfahren und vier Vorstrafen, hat als “harte Strafe” dafür, dass er einem Mann den Schädel zertrümmerte und ihn fast umbrachte, sechs Monate auf Bewährung erhalten. Das Opfer versteht seither die Welt nicht mehr: “Der Täter kommt frei, aber ich werde mein Leben lang unter den Folgen leiden.”

Gleichzeitig werden Menschen wie der Deutsche Sven G., die in Notwehr handeln und noch nie zuvor auffällig geworden sind, von deutschen Richtern gnadenlos ins Gefängnis geschickt. Es scheint so, als ob vielen Richtern in Deutschland jegliches gesundes Rechtsverständnis abhanden gekommen ist – und das, obwohl sie ihre Urteile angeblich im Namen des Volkes sprechen.

Ein brutaler 25-jähriger Algerier, den das Lindauer Amtsgericht bereits mehrfach wegen grundloser Prügel-Attacken auf deutsche Frauen verurteilt hat, wurde 2009 mit unglaublicher Milde vor Gericht behandelt und gleich wieder freigelassen. Sofort war er wieder auf Lindaus Straßen zum Verprügeln von Frauen unterwegs. Zuvor hatte es eine ganze Reihe von Anklagen und Strafen gegen ihn gegeben. Zwar hatte das Amtsgericht Lindau dennoch Haftbefehl beantragt (unter anderem wegen Fluchtgefahr), jedoch hat das Landgericht dem Amtsgericht in diesem Fall ein weiteres Mal widersprochen. Der Fall stellt sich wie folgt dar: Der Deutsch-Algerier hatte im Sommer 2007 ein 18-jähriges Mädchen grundlos krankenhausreif geprügelt. Deswegen hatte ihn das Amtsgericht Lindau im Frühjahr 2008 zu einer Haftstrafe von 25 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen legte der Anwalt des jungen Mitbürgers aus dem islamischen Kulturkreis Berufung ein, weshalb der Fall im Spätsommer 2008 noch einmal vor dem Landgericht in Kempten verhandelt wurde. Die dritte Strafkammer dort milderte die Freiheitsstrafe zu einer 23-monatigen Bewährungsstrafe ab. Der Algerier läuft frei herum - und der Algerier schlägt weiterhin hemmungslos zu... was soll den schon passieren?

Sie glauben immer noch nicht, dass es einen Migrationsbonus und mildere Strafen für Zuwanderer als für ethnische Deutsche gibt? Tag für Tag fällen deutsche Richter Urteile im Namen, aber ohne Rückendeckung des Volkes und behandeln selbst zugewanderte Vergewaltiger mit windelweichen Samthandschuhen, Beispiel Neuburg: Dort haben die Richter unlängst einen 28 Jahre alten türkischen Vergewaltiger wegen dessen "kulturell geprägter Erziehung" jetzt nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hat seiner mit ihm zwangsverheirateten Frau (inzwischen geschieden), die keinen Geschlechtsverkehr wollte, bei der Vergewaltigung auch noch auf den Kopf geschlagen. Selbst die Staatsanwältin berücksichtigte, dass der Täter in einem türkischen Kulturkreis aufgewachsen war, in dem Vergewaltigung in der Ehe bis 2005 laut dortiger Rechtsprechung nicht strafbar war. Somit hätte der Angeklagte für seine Tat kein Schuldbewusstsein. Also das Signal an unsere Zuwanderer: In Deutschland gilt zwar der Rechtsgrundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", aber wenn ihr Zuwanderer vor Gericht nachweisen könnt, dass ihr eine "kulturell geprägte Erziehung" in einem islamischen Land genossen habt, dann kriegt ihr den Migrationsbonus und könnt hier machen, was ihr wollt! Beispiel: Das Abhacken von Händen ist weder im Jemen noch in Saudi-Arabien bei Dieben verboten. Wenn also demnächst ein Jemenite oder Saudi in Deutschland einen Dieb erwischt, kann er ihm gleich eine Hand abhacken - und dafür in Deutschland nicht bestraft werden. So die offenkundige Logik der deutschen Richter, weil das ja im Herkunftsland nicht unter Strafe steht. Mehr noch: Jeder Moslem aus Iran darf demnach von sofort an in Deutschland alle Kreuze zerstören - auch das steht in seinem Herkunftsland Iran ja nicht unter Strafe.

Was passiert wenn ein Glatzkopf mit Bomberjacke in Deutschland ein Hakenkreuz auf die Wand einer Synagoge schmiert? Der Haftrichter wird tätig, die Menschen bilden Lichterketten gegen Rechtsextremismus und die Medien sind erschüttert. Und was passiert, wenn ein Algerier eine Synagoge in Dresden angreift und Hakenkreuze auf die Wand einer Synagoge schmiert? Nichts - der 39 Jahre alte Algerier wurde vom Haftrichter laufen gelassen.

Stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Junge würde 14 Menschen bei verschiedenen Anlässen zusammenschlagen. Oder er würde 14 Mal bei verschiedenen Einbrüchen erwischt. Was würde mit so einem Intensiv-Straftäter wohl geschehen? Ein inzwischen 35 Jahre alter Türke hat schon 13. (!) Vorstrafen im Strafregister eingetragen und wurde dann mit einer multikulturellen Einbrecher-Gruppe erwischt, die mehr als 20 Einbrüche verübte. Und die Richter? Sie schickten den Türken im Januar 2010 wieder einmal mit einer Ermahnung nach Hause.

Ein anderer unglaublicher Fall: Rudolf Arning ist verzweifelt. Der Inhaber der Baufirma Holstein Gleis- und Tiefbau will sein Unternehmen jetzt verkaufen – weil ihn das Arbeitsgericht zwingt, Verbrecher wieder einzustellen. Erst hat ein Iraner nachweislich Firmengelder veruntreut, Arning spricht von rund 200.000 Euro. Dann hat ein Freund des Iraners Diesel für rund 20.000 Doch jetzt soll Arning auf Anordnung eines deutschen Gerichts den Dieseldieb wieder einstellen. Das Arbeitsgericht urteilte: Die Verfehlungen des Mannes in der Vergangenheit seien ja kein Hinweis darauf, dass er auch in Zukunft weiter klaut. „Ein unfassbares Urteil!“ findet Arning. Vor allem weil der Bruder des geschassten Poliers den Betriebsleiter, der ihn überführte, noch an Leib und Leben bedrohte. „Wenn ich die Aussagen nicht zurückziehe, werde er mit seinem Bagger ein Loch graben und meine Leiche darin verscharren“, soll der Bruder gesagt haben.

Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, müssen nach deutschen Gesetzen in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie zu einer Haftstrafe von mehr als 36 Monaten verurteilt werden. Dann geht es aus dem Knast direkt zurück in die Heimat. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Ende 2009 der Klage eines 38-jährigen Türken, der wegen eines brutalen Mordes immerhin zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, gegen seine Ausweisung stattgegeben. Beklagte war die Stadt Kornwestheim. Sie hatte - wie im Gesetz gefordert - die Ausweisungsverfügung erlassen. Der 1971 in der Türkei geborene Mann sollte nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe in sein Geburtsland deportiert werden. Doch die gutmenschlichen Richter fanden, die Stadt müsse erst einmal nachweisen, dass der Mörder nach der Haftzeit wieder eine Gefahr für die Bürger werden könne.

Täterschutz ist in Deutschland eben viel wichtiger als Opferschutz. Das bekommen jetzt die Verwandten des 2003 von einem Türken ermordeten deutschen Elite-Polizisten Roland Krüger zu spüren. 2003 ermordete Yassin Ali K. den Berliner Roland Krüger. Eigentlich wurde Yassin Ali K. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das findet man nun aber schon bei den multikulturellen Behörden wieder ungerecht und viel zu hart, denn der Migrationsbonus muss ja auch irgendwie berücksichtigt werden. Also "prüft" man, ob der jetzt 39-Jährige Polizistenmörder nicht wieder das Gefängnis verlassen darf. Die Berliner Justiz findet das bei unserem ausländischen Mitbürger völlig "normal". Man will dem Mitbürger "Erleichterung" durch Ausgang in die Freiheit gewähren - nach den Verwandten des Opfers fragt niemand mehr.

Und das Amtsgericht Heilbronn hat 2009 das Verfahren gegen zwei türkischstämmige Schüler wegen des Grölens judenfeindlicher Parolen eingestellt. Die beiden Jugendlichen hätten keine Ahnung von politischen Hintergründen gehabt, sagte die Richterin zur Begründung. Sie seien zwei nicht vorbestrafte „Kindsköpfe“.

Wenn Menschen in Deutschland ein Haus anzünden wollen, in dem türkische Mitbürger wollen, dann überbieten sich deutsche und türkische Medien sofort in der Berichterstattung. Wenn eine mehrfach vorbestrafte türkische Kriminelle ein Haus mitsamt Bewohnern anzünden will, dann interessiert das niemanden mehr - und die Frau darf nach Zahlung von 700 Euro vor Gericht gleich wieder nach Hause gehen. Dazu eine Randbemerkung vom Prozess aus der Ahlener Zeitung 2009: "Von Beginn der Verhandlung an wirkte die Angeklagten aus Rheine aggressiv und verlangte einen Dolmetscher. Der Strafrichter unterhielt sich mühelos mit ihr auf Deutsch und befragte sie nach dem Grund ihres Verlangens - sie lebt seit 1980 in Deutschland. „Seit Jahren spreche ich deutsch, werde aber nicht verstanden, deswegen habe ich meine Kinder nicht bei mir.“ Richter Langhans diktierte für das Protokoll: „Das Gericht hat keine Probleme, sich mit der Angeklagten auf Deutsch zu unterhalten.“

Ein 43 Jahre alter türkischer Krimineller wurde 2009 vom Bochumer Schöffengericht zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt. Der Türke hatte für acht Menschen Pässe gefälscht. Die dienten dann betrügerischen Auto-Finanzierungen - Zweck des Ganzen waren bandenmäßige Betrügereien in Deutschland, auch in Bochum und Umgebung. Die Pass-Käufer hatten sich mit ihrer falschen Identität Kredite für die Finanzierung teurer Autos erschlichen und dann die fälligen Raten nicht bezahlt. Allein durch die gelieferten Pässe des jetzt verurteilten Türken konnten zwölf Pkw erbeutet werden. Geschätzter Schaden: zwischen 150.000 und 200.000 Euro. Alles nicht so schlimm fanden die Richter. Schließlich gibts ja den Migrantenbonus.

Wenn Sie in Deutschland ein Fahrzeug ohne Führerschein fahren und von der Polizei angehalten werden, dann gibts Ärger - wenn Sie keinen Migrationshintergrund haben. Wenn Türke Ahmet Ö. (38), der derzeit Strafverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung und wegen Betruges laufen hat, in Deutschland mit seinem protzigen Bentley ohne Führerschein geblitzt wird - dann schlucken deutsche Richter und lassen den Mann laufen. Nochmals: Türke Ahmet Ö. wurde ohne Führerschein erwischt und geblitzt - ohne Folgen! Freispruch! Unglaublich - Ein Urteil im Namen, aber ganz sicher ohne Rückendeckung des Volkes.

Über 10.000 Schnäppchenjäger, die zwischen April 2003 und September 2005 bei Ebay im Internet Markenartikel ersteigert haben, bekamen umgehend ein Paket aus Mainaschaff (Kreis Aschaffenburg). Von dort aus lief, weitgehend in türkischer Hand, ein schwunghafter Handel mit gefälschter Ware, Textilien, Schuhen, Handtaschen und Accessoires, unter dem Namen und mit Markenzeichen weltbekannter Hersteller. Für mehr als 3000 nachgewiesene Betrugsfälle wurden die Türken Ende 2009 verurteilt - zu einer milden Bewährungsstrafe.

Wie überall in Europa gilt auch in den Niederlanden eigentlich das Recht für alle Bürger gleich - zumindest auf dem Papier. Und wie überall in Europa gibt es für Moslems auch in den Niederlanden Sonderrechte. 2009 berichtete das NRC Handelsblad, in den Niederlanden gelte für Moslems jetzt landesweit die Scharia (islamisches Recht). Ein Autor aus dem islamischen Kulturkreis hatte das für die Zeitung nachrecherchiert: Jede Woche werden danach minderjährige Mäödchen in den Niederlanden von Mohammedanern zwangsvergheiratet. Und die Polygamie unter Moslem-Männern wird zum Normalfall. Es gibt inzwischen auf allen Gebieten zwei parallele Rechtssysteme.

Offenbar im Zuge der «Liechtensteinaffäre» war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben. Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 «Stütze-Empfängern» in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Es waren meist Türken. Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49.000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31.000 Euro – von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort recht. Andere Türken verschoben bis zu 160.000 Euro und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied nun: Das alles sei als "kulturelle Besonderheit" der Türken zu "respektieren" und voll in Ordnung.

Muslime genießen überall Sonderrechte - vor Gericht bekommen sie in westlichen Ländern etwa den Mogrationsbonus und die westliche Politik hofiert diese Menschengruppe wie keine andere. Mitbürger dieses Kulturkreises werden auch von Banken hofiert. In Deutschland etwa hat die Deutsche Bank eigene Filialen für türkische Mitbürger, in denen türkisch gesprochen wird und wo die Mitbürger gesüßten Tee bekommen. Vor allem gibt es dort Sonderrechte für türkische Kunden, die deutsche Kunden nicht bekommen - kostenlose Überweisungen in die Türkei etwa. Solche Sonderrechte genießen Bankkunden auch in Großbritannien. Weil Moslems gemäß ihrer Ideologie ja angeblich keine Zinsen bezahlen dürfen, bezahlen Moslems keine Überziehungszinsen - die bürdet man den Nicht-Moslems auf, die für Muslime mitzahlen dürfen. Beispiel Lloyds Bank: Da zahlen Mohammedaner beim Überziehen des Kontos nur 15 Pfund - Nicht-Mohammedaner aber 200. Allah-uh Akhbar!

Kennen Sie den alten Spruch »Verbrechen lohnt sich nicht«? Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, sollten Sie vielleicht erst einmal Ihren Arzt oder Apotheker danach fragen, ob Sie auch wirklich ganz gesund sind. Wenn Sie sich leicht aufregen, dann lesen Sie jetzt bitte NICHT weiter. Straßenräuber, Vergewaltiger und Mörder bekommen nämlich in Europa von Gerichten sogenannte Prepaid-Kreditkarten mit Guthaben. Finanziert wird das aus Steuermitteln. In den Genuss der Steuergelder – pro Person bis zu 5.550 Euro – kommen in Europa allerdings nur kriminelle Zuwanderer. Da gibt es einen ganz sicheren Geheimtipp. Nein, Sie müssen nicht etwa arbeiten. Jedenfalls keinesfalls ehrliche Arbeit verrichten. Aber haben Sie vielleicht schon einmal einen Menschen getötet? Oder könnten Sie zumindest als Straßenräuber oder Einbrecher tätig werden? Oder als Vergewaltiger? Das wird nämlich ganz offiziell aus Steuergeldern mit mit zu 5.550 Euro belohnt. Nochmals: Das alles gibt es vom Staat nur für zugewanderte Kriminelle! Cash für zugewanderte Verbrecher! Je schlimmer das Verbrechen, desto mehr Kohle gibt es... Sie glauben das nicht? Wo gibts das Geld in Europa? Und wie funktioniert das alles? HIER weiterlesen...

Den Preis für diese verfehlte Politik zahlen – wieder einmal – die Bürger und nicht verachtenswerte Politiker, die dank Leibwächtern, Fahrdienst und Wohnorten weit ab von den Brennpunkten der Großstädte die Folgen ihrer Politik nie selber tragen müssen. Europa ist ein Staatenverbund, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann. Und in Europa wird die Ungleichheit von ethnischen Europäern und Zuwanderern immer weiter zementiert. Ethnische Europäer sind Menschen zweiter Klasse. Irgendwann werden sie es merken und aufwachen.

Eurogendfor - Die europäische Sondereinheit

Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.
Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.
Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.
Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.
Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch: «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.»


Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, 23.1.2010

Climategate: Der tiefe Fall Pachauris

Er war angetreten, die Welt zu retten. Doch jetzt kämpft Rajendra Pachauri um seinen Job. Fehlleistungen häufen sich. Die Übertreibungen entlarven den Leiter des Weltklimarats als Propagandisten.

Von Alex Reichmuth

Noch vor gut zwei Jahren stand der Inder Rajendra Pachauri auf dem Gipfel seiner Karriere. Im Oktober 2007 erhielt der Weltklimarat (IPCC) unter seiner Leitung den Friedensnobelpreis zugesprochen, zusammen mit dem amerikanischen Klimaaktivisten Al Gore. Es war die Zeit, als der Weltklimarat mit seinem Chef Pachauri als unangefochtene Instanz galt, die den Skeptikern des menschengemachten Klimawandels wissenschaftlich und moralisch haushoch überlegen schien. Inzwischen ist von den Lorbeeren kaum mehr etwas übriggeblieben: Führende Wissenschaftler des IPCC sind der Manipulation überführt worden, in den Berichten des Weltklimarates tauchen irritierende Fehler auf und Chef Pachauri blamiert sich im Umgang mit wissenschaftlicher Kritik immer aufs Neue.

Das Unheil begann im vergangenen November, als der Mail-Verkehr zwischen führenden Klimawissenschaftlern an die Öffentlichkeit gelangte. Er belegte, dass die Forscher während Jahren versucht hatten, wissenschaftliche Ergebnisse zu manipulieren und skeptische Kollegen kaltzustellen. Mitte Januar dann musste Pachauri einen peinlichen Fehler im jüngsten IPCC-Bericht zugeben: Die Aussage, dass der Grossteil der Himalajagletscher bis 2035 abschmelzen könnte, hatte sich als wissenschaftlich unhaltbar erwiesen. «Sind Fehler nicht menschlich?», verteidigte sich Pachauri vor einigen Tagen.

Das Problem ist aber nicht der Fehler allein, sondern die Art, wie er zustande kam – und wie Pachauri damit umging. Als im November eine indische Studie der These der schmelzenden Himalajagletscher widersprochen hatte, verspottete Pachauri dies als «Voodoo-Wisssenschaft». Auch andere Wissenschaftler hatten ihn noch vor der Klimakonferenz in Kopenhagen aufgefordert, die Aussage der schmelzenden Himalajagletscher zu korrigieren. Pachauri hatte es nicht getan – gemäss Kritikern, um mit alarmistischen Prognosen weiterhin Fördergelder für sein eigenes Forschungsinstitut zu generieren. Erst als der New Scientist vor einem Monat aufdeckte, dass hinter der Behauptung des schmelzenden Himalaia-Eises nicht wissenschaftliche Ergebnisse stehen, sondern lediglich ein fehlerhafter Bericht des WWF, musste Pachauri die Panne eingestehen.

Schon seit Jahren hat der indische Ingenieur und Ökonom die Leitung des Weltklimarats nicht als wissenschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als Mission, die Welt auf den richtigen Weg zu führen. Den jüngsten Bericht des IPCC kommentierte Pachauri im Frühling 2007 so: «Ich hoffe, dass dies die Regierungen so schockiert, dass sie handeln.» Man habe einen Krieg gegen die Erde begonnen, predigte er bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, und es drohe eine Zerstörung wie einst auf dem Höhepunkt der Atomrüstung. Und statt sich vom Propagandafilm «Eine unbequeme Wahrheit» von Al Gore mit seinen unhaltbaren Übertreibungen zu distanzieren, lobte Pachauri den Film: «Er hat mir gefallen. Er emotionalisiert die Debatte zwar, aber das muss er wohl.»

Kritiker des Weltklimarats pflegte Pachauri jeweils in drastischen Worten niederzumachen. So verglich er etwa den dänischen Statistiker Bjørn Lomborg, der den Nutzen von Klimaschutzmassnahmen bestreitet, mit Hitler: «Wenn Sie Lomborgs Denken folgen sollten, war das, was Hitler getan hat, möglicherweise richtig.» Und in einem Interview des Tages-Anzeigers kommentierte er Einwände gegen die These vom menschengemachten Klimawandel süffisant: «Es gibt immer Skeptiker, die glauben, die Erde sei flach und nicht rund.»

Effekte statt Erkenntnisse
Alles, was in die Berichte des Weltklimarats einfliesse, unterliege strengen wissenschaftlichen Kriterien und werde durchgehend gutachterlich geprüft, hatte Pachauri noch vor kurzem versichert. Der für den Asien-Teil zuständige Autor des IPCC gestand vor einigen Tagen nun ein, gewusst zu haben, dass die Behauptung der schmelzenden Himalajagletscher wissenschaftlich ungeprüft war: «Wir dachten, wenn wir das gross herausbringen, wird es einen Effekt auf die Politiker haben und sie ermutigen, konkrete Schritte einzuleiten.» Weltweit durchforsten jetzt kritische Wissenschaftler und Journalisten den IPCC-Bericht nach weiteren «weichen» Quellen – und werden fündig: Die Warnung, dass vierzig Prozent des Regenwaldes im Amazonasbecken durch den Klimawandel gefährdet seien, soll sich ebenfalls nur auf einen WWF-Bericht abstützen. Aussagen über schwindendes Eis in den Anden, in den Alpen und in Afrika beruhen offenbar lediglich auf Angaben eines Bergsteigermagazins und Äusserungen von Bergführern. Ein Kanadier will bereits zwanzig Stellen im Bericht des Weltklimarats gesichtet haben, denen wissenschaftlich ungeprüfte Fakten zugrunde liegen.

Noch schlägt Rajendra Pachauri alle Rücktrittsforderungen in den Wind. Doch selbst wenn er im Amt bleiben sollte: Seine Zeit als quasi unfehlbare wissenschaftliche Instanz, die Kritiker von der hohen Warte aus abkanzelt, ist definitiv vorbei.

Deutscher Bundespräsident fordert Weltregierung

Im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Welt ist jedes Mittel recht

Propagandafront.de, 03.02.2010

Wenn er nicht der oberste Repräsentant eines Schurkenstaates wäre, hätten die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers keinen Neuigkeitswert. Der deutsche Bundespräsident und ehemalige IWF-Bankster, Horst Köhler, forderte schon wieder eine Neue Weltordnung und die Unterwerfung unter antidemokratische Weltregierungsstrukturen.

Wie bereits in seiner berüchtigten Rede vom Oktober vergangenen Jahres, forderte Köhler gestern wieder eine neue Weltordnung. Dieses Mal waren seine Redenschreiber jedoch so schlau dabei nicht auf Kriegsverbrecher, Kollektivisten, Skull & Bones Mitglied und fleißigen Bohemian Grove Besucher George Bush Senior zu verweisen.

In einer Rede im indischen Neu Delhi sagte Köhler gestern unter Anderem das Folgende:

„Was wir weltweit benötigen, ist ein deutlich besseres Regelwerk für mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen also eine wirkliche “Global Governance”, die der Tatsache Rechnung trägt, dass das Schicksal aller Länder, ganz gleich ob groß oder klein, immer stärker voneinander abhängt. Gemeinsame Lösungen werden nur dann akzeptiert werden, wenn alle sie als gerecht empfinden.“

Die Redenschreiber vom obersten deutschen Teletubbie der diktatorischen Weltregierung haben sich dann wohl doch nicht getraut das deutsche Wort für „Global Governance“, Weltregierung, zu nehmen.

Köhler ist der prominenteste Verfechter der Neuen Weltordnung in Deutschland. Für einen Bankster, der er nun einmal ist, ist es nachvollziehbar, dass er wiederholt und fortwährend die Vereinten Nationen und das Streben der Globalisten nach einer Weltregierung in den Vordergrund rückt.

Die von Köhler verlautbarte Weltregierung ist genauso antidemokratisch, tyrannisch und despotisch, wie auch die von ihm „mantraartig“ gefeierte Europäische Union oder die Vereinten Nationen – und das sind noch die positiveren Eigenschaften, welche sich mit der herannahenden „Neuen Weltordnung“ – der kollektivistischen Weltregierung, die jetzt im offiziellen Sprachgebrauch der Globalisten auch immer öfter „Global Governance“ genannt wird – assoziieren lassen. Freuen wir uns also des neuen kollektivistischen Sowjetplaneten voller faschistoider Monopole, Duopole und Myriaden von Stiftungen, Denkfabriken sowie Nichtregierungsorganisationen, die alle wissen, was für Sie, werter Leser, das Beste ist.

Dies wird auch als das „post-demokratische“ Zeitalter bezeichnet, weil die Eliten bei der Untersuchung der „nutzlosen Esser“ herausfanden, dass sie ihre ausbeuterischen Ziele viel besser durchsetzen können, wenn die Mindeststandards einer demokratischen Republik und die Wahrung nationalstaatlicher Souveränität einfach außer Acht gelassen werden und man eine Schattenregierung aus Technokraten und Räten implementiert, die unter Umgehung der wirklichen Entscheidungsträger in der „Demokratie“, den Bürgern, machen was sie wollen – und das ist nur zu Ihrem besten, ganz, ganz sicher.

„In einer neuen, multipolaren Weltordnung wird es weiterhin verschiedene Formen der internationalen Zusammenarbeit geben.“

Ja, die Verdummung der Massen durch transnationale Konzernmedien, Propagandaabteilungen der Militärs und Geheimdienste sowie ominöser Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und Behörden, welche gemeinsam in „internationaler Zusammenarbeit“ einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung auch weiterhin mit einer Tirade absichtlich skurril gehaltener und wissenschaftlich ausgeklügelter „Nachrichten“ und „Unterhaltungsmedien“ in Dauerhypnose halten.

Nicht zu vergessen, die gemeinsame internationale Durchführung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, der transnationale durch Geheimdienste koordinierte Drogenhandel, der Finanzblitzkrieg zur totalen Zerstörung der Mittelklasse in der westlichen Welt und Einführung eines neuen Weltfinanzsystems, die internationalen Bemühungen das Internet zu zensieren und die Ausbeutung aller anderen Bereiche der menschlichen Interaktion.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat beispielsweise zu einer neuen Qualität und Dichte der Zusammenarbeit in der G-20 geführt. Ich begrüße das.“

Und das ist erst der Anfang. Ob van Rompuy, Sarkozy, Merkel, Brown – alle sprachen sich in jüngster Vergangenheit für eine weltweite Reform des Finanzsystems aus. Dabei stehen eine internationale Transaktionssteuer, die weltweite Besteuerung des lebensspendenden Gases CO2 und – angeblich – die Abschaffung des Dollars als Weltreservewährung im Vordergrund. Neue Weltzentralbank soll der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden. Kein Wunder also, dass unser Teletubbie so glücklich durch die Welt tingelt und von der Weltregierung sowie der tollen Zusammenarbeit bei der totalen Verarmung der westlichen Bevölkerung durch die künstlich geschaffene Finanzkrise schwärmt.

„Der zentrale Ort kooperativer Weltpolitik sind und bleiben die Vereinten Nationen.“

Kooperativ heißt aber noch lange nicht demokratisch, oder hat Sie jemand gefragt, ob Sie in die Vereinten Nationen eintreten wollen, der UN die Souveränität abtreten möchten, die UN-Charta und tausende weiterer Agenden gutheißen, die alle nur zu Ihrem besten sind?

„Bei der Erstellung neuer Regelwerke - sei es bei der Regulierung der Finanzmärkte, beim Welthandel oder beim Klimaschutz - werden die Nationalstaaten auf absehbare Zeit weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Dies stellt insbesondere demokratisch gewählte Politiker vor immer größere Herausforderungen: Sie müssen einerseits immer globaler denken, andererseits werden sie weiterhin nicht global gewählt, sondern müssen sich in ihren eigenen Wahlkreisen behaupten.“

Warum muss ein Politiker global denken? Nur ein Bankster kommt auf solch einen Unsinn. Würden sich die Politiker um die Herausforderungen des eigenen Landes bemühen, wären sie unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet, dann wären wir auch in der Lage durch im Land geschaffenen Mehrwert anderen Nationen zu helfen. Stattdessen werden wir nur von einem Haufen im Strom schwimmender Marionetten belatschert, welche lediglich die Agenda der Bilderberger, der Trilateralen Kommission, des Royal Institute for International Affairs und anderer Hottentotten der Schattenregierung abnicken. Dann kommt auch so ein Gewurschtel bei Köhlers Redenschreiber heraus, der sich offenkundig vorm Staatbankrott noch ein paar Sporen für das „neue Zeitalter“ verdienen will.

Also eine Krokodilsträne für die bemitleidenswerten Politiker, die „immer globaler denken“ müssen und dennoch die hohe Verantwortung tragen vor Ort – think globally act locally – die Schafe zu schären.

„Die Interessen anderer Länder in einer Demokratie mitzudenken, erfordert verantwortungsvolle Politiker und informierte Wähler. Das ist für alle Beteiligten kein leichtes Unterrichtsfach.“

Das ist bei den Globalisten ein Zwangsunterrichtsfach. Deswegen schert sich Köhler auch nicht darum, dass man jetzt in den USA wegen der menschenverachtenden Zustände in Deutschland schon politisches Asyl bekommt. Dem „obersten Bundesnotar“ ist es viel wichtiger, seine politische Philosophie einer Weltregierung durch die Welt zu sabbern, wonach „verantwortungsvolle“ Marionetten für andere Länder mitzudenken pflegen. Nur gut, dass wir die Vereinten Nationen haben, sonst wären diese Vollbirnen ja völlig überfordert.

„In Europa haben wir den Weg der Integration beschritten und Souveränität an die Europäische Union übertragen.“

So sieht es aus. Die Europäische Union hat schon lange den Charakter der Bundesstaatlichkeit erreicht, obwohl kein europäisches Volk sie in einem demokratisch verfassungskonformen Prozess je legitimiert hat. Aber das ist egal – Hauptsache bald Weltregierung und dafür braucht man nun einmal viele kleine Provinzen, die für die Bankster praktisch in größeren Verwaltungsentitäten, wie der antidemokratischen Europäischen Union, zusammengefasst sind. Das hat der Redenschreiber gut verstanden.

„Dass die Menschheit einen Planeten teilt, wird beim Problem des Klimawandels noch deutlicher. Kopenhagen hat gezeigt: Obwohl wir uns einig sind, dass wir den Klimawandel auf eine Erwärmung von zwei Grad begrenzen wollen, bestehen doch enorme Unterschiede in den Ansichten darüber, wie wir dieses Ziel erreichen. Das enttäuschende Ergebnis von Kopenhagen zeigt uns, dass die Staatengemeinschaft noch einen weiten Weg gehen muss, um globale Gemeingüter effektiv zu schützen.“

Ein Faschist oder Kommunist könnte kein besseres Glaubensbekenntnis ablegen. Vorsicht, falls Sie diesen Klimaschwachsinn nur für hohles Gerede halten! Diese Typen meinen es ernst. Wenn die Klimapanikmacher weiter Ihre Agenda der totalen Regulierung, De-Industrialisierung und künstlicher Verknappung vorantreiben, wie es bisher der Fall war, werden zunächst hunderte Millionen von Menschen der Entwicklungs- und Schwellenländer elendig dem Siechtum anheimfallen, während parallel dazu und im Soge dessen die totale Verarmung der westlichen Welt abgeschlossen wird.

Wenn sich die deutsche Bevölkerung nicht auf friedlichem Wege gegen diese ökofaschistische/ökokommunistische Heilsbewegung zur Wehr setzt, werden die nachfolgenden Generation das Mittelalter nicht mehr aus dem Geschichtsbuch kennenlernen, sondern live miterleben dürfen. Das postindustrielle, postdemokratische Zeitalter, welches diesen religiös-fanatischen Ökofaschisten vorschwebt, bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation, wie auf Propagandafront hinlänglich berichtet wurde.

„Indiens Emissionen an Treibhausgasen liegen mit circa einer Tonne pro Einwohner noch weit unter dem Niveau der Industrieländer…die Gedanken der deutschen Bundeskanzlerin kreisen dabei…um die Frage der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen.“

Wundern Sie sich also nicht, wenn man bei Ihnen im Müll rumstochert, Ihnen im Kühlschrank rumwühlt, Ihnen erklärt Sie sollen in einer Butterbrotdose herumfahren, die man dann „Auto“ nennt, oder Sie sollen weniger fliegen, weil ansonsten die Gletschergates zusammenschmelzen: An Lächerlichkeit nicht zu überbietender Blödsinn, der jeder Beschreibung spottet. Und dafür noch das Maskottchen der künftigen Euro-Währungskrise als Platzhalter für die besorgte Mutti herhalten zu lassen, dessen Gedanken um die „Frage der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen“ kreisen, sollte es dem Bundespräsidenten schon wert sein, das Budget für die Redenschreiber 2010 noch mal in aller Ruhe zu überprüfen.

„Diese [Pro-Kopf-Emissionen] im Auge zu behalten, wird ein langfristiger Orientierungsmaßstab für Gerechtigkeit sein. Wir…müssen…zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu begrenzen und um sich an seine jetzt schon absehbaren Folgen anzupassen. Die Kooperation bei erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz werden daher auch weiterhin Schwerpunkte der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit bleiben.“

Es darf gelacht werden. Und es wird noch besser:

„Klimaschutz kann aber nur dann funktionieren, wenn es - wie beim Cricket - verbindliche und nachprüfbare Regeln für alle gibt, die als fair und gerecht anerkannt werden.“

Das ist das Schöne an der Klimaschwindelreligion – da ist nichts nachprüfbar. Unsichtbares – ehemals lebensspendendes – CO2 verbruzzelt die Gletscher allerorten (meist ganz weit weg), während auf dem Rest der Nordhalbkugel die heftigsten Schneefälle seit über 40 Jahren zu verzeichnen waren. Fair und gerecht wird man Ihre Verbrauchskosten anheben Sie Klimasünder – also gewöhnen Sie sich schon einmal an Ihr Schicksal als kollektiver Schuldensklave in einer Dienstleistungsgesellschaft, wo es ihre vornehmlichste (einzige!) Aufgabe sein wird der kollektivistischen Weltregierung zu dienen.

„Zu dieser Anerkennung trägt die kritische und kontroverse Diskussion in einer offenen Gesellschaft entscheidend bei.“

Noch fünf Reden über „Global Governance“ und das Thema ist auch durch!

„Ich glaube, dass die zunehmende Vernetzung von Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auch ein wichtiger Faktor sein kann, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen.“

Wie war nochmal die Definition für „zunehmende Vernetzung von Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen“? Vermutlich sind die Redenschreiber Köhlers schon bald so mutig und informieren uns darüber. Vielleicht nennen sie es dann „intergovernmental collectivism“ oder so.


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