Wie souverän ist Europa?
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer, 25.04.2010 22:45
Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Nationen an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben worden. Der Vertrag bestimmt, dass es keine Nationen und keine Nationalbürger mehr gibt, sondern nur noch Europa und europäische Bürger. Wir haben geglaubt, dass dies ein Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie und Sicherheit sei. Schon einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mussten die in der EU zusammengeschlossenen Staaten mit tatkräftiger Hilfe des deutschen Innenministers de Maiziere ein von den USA diktiertes Abkommen beschliessen, welches den USA freien Zugang zu den Bankdaten des zentralen europäischen Finanzdienstleisters Swift sichert. Washington hatte dies mit dem Kommissionspräsidenten Barroso geregelt. Das europäische Parlament wurde einen Tag vor seiner Zuständigkeit ausgebremst, wodurch ihm das Mitspracherecht verweigert wurde.
Der Finanzdienstleister Swift sitzt in Belgien und wickelt täglich etwa 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen weltweit 8300 Banken ab. Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert. Europa-Politiker bezeichneten deshalb mit Recht Barroso als ›Handlanger der USA‹ gegen jeden europäischen Datenschutz. Seitdem haben die Amerikaner jeglichen Zugriff nicht nur auf Daten, die entstehen, wenn Finanzüberweisungen etwa aus Deutschland nach Übersee, China oder Südamerika gehen, sondern auch auf jede Überweisung innerhalb Deutschlands, etwa von Hamburg nach Köln oder innerhalb von Hamburg. 5 Jahre sollen die Daten selbst unbescholtener Bürger gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.
Datenschützer haben die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister gewarnt, diese datenschutzwidrige Unterwerfung der EU unter das Diktat der USA mitzubeschliessen. Der Innenminister hat zwar seine Zustimmung nicht gegeben, aber den Datenzugriff durch seine Enthaltung vorsätzlich zustande kommen lassen. Was nützt uns Datenschutz in Deutschland, wenn die amerikanische Regierung und ihre Agentennetze über die EU frei über unsere Finanzdaten verfügen dürfen? Begründet wird dies alles mit Terrorismusbekämpfung, wie immer, wenn die USA ihre Satellitenstaaten zu Geld-, Sach- oder Dienstleistungen heranziehen. Angebliche Terrorismusbekämpfung war auch der Grund dafür, dass Deutschland mit Geld und Soldaten in den von der amerikanischen Rüstungs-, Drogen- und Öllobby inszenierten Krieg in Afghanistan eingebunden wurde. Lange wurde dies als angeblicher Friedenseinsatz hingelogen. Erst der neue Verteidigungsminister sagte die Wahrheit und schockierte damit alle Parteien, einschliesslich SPD und Grünen, die den Krieg akzeptiert hatten; dies hat nun die Diskussion über die Frage ausgelöst, ob das Grundgesetz überhaupt deutsche Kriegsführung erlaubt, insbesondere dort, wo wir gar nichts zu suchen haben und unsere Interessen nicht betroffen sind. Angeblicher Terrorismusbekämpfung dienen auch die immer schärferen Einreisebestimmungen in die USA. Schon bisher mussten die Fluggesellschaften alle persönlichen Daten der Fluggäste vor Eintreffen in den USA dort gemeldet haben, so dass sie entsprechend kontrolliert werden konnten. Nun reicht plötzlich auch diese Totalkontrolle nicht mehr aus und die Fluggäste sollen auf den Heimatflughäfen mit Nackt-Scannern durchleuchtet werden. Eine weitere Steigerung wäre, dass diese Nacktfotos dann ebenfalls in den USA den Agentenbehörden der CIA und anderen zur Verfügung stehen. Der deutsche Innenminister de Maiziere und sein Parteifreund Bosbach haben bereits Zustimmung der Regierung zu solchem grundgesetzwidrigem, die Intimsphäre verletzendem Nackt-Scannen der Fluggäste geäussert. Sie wollen auch den Widerstand der Liberalen gegen diese Menschenrechtsverletzung überwinden. Erstaunlich, dass in den deutschen Medien dagegen nicht ein Aufschrei der Entrüstung kommt - offenbar sind sie auch schon gleichgeschaltet.
Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem letzten Weltkrieg und nach der Diktatur die persönliche Freiheit und die Demokratie als die wertvollsten politischen Errungenschaften unseres Jahrhunderts betrachtet und immer verteidigt haben. Nun müssen wir erkennen, dass es unser deutsches Volk, für das wir uns einsetzten, gar nicht mehr gibt, sondern nur noch eine bunte Bevölkerung in Deutschland, und dass es auch eine deutsche Nation und ein deutsches Vaterland nicht mehr gibt. Beide sind durch den Vertrag von Lissabon förmlich beendet und zu einer ›europäischen Bürgerschaft‹ umgemünzt worden, was immer dies auch sei.
Dafür wurde durch Konzentration und neue hierarchische Strukturen (EU) die politische Mitbestimmung der Bürger im Sinne der Demokratie immer stärker abgebaut. Von den noch vor 20 Jahren bestehenden Kommunalparlamenten sind inzwischen 60 % durch Konzentration gestrichen, ist die Mitbestimmung der Bürger immer indirekter, immer schwächer, immer undemokratischer geworden. Inzwischen wird von oben nach unten durchregiert, statt von unten nach oben. Auch im wirtschaftlichen Sinne haben wir die meiste Freiheit verloren. Nicht nur schreiben inzwischen jedem Unternehmer Dutzende von Behörden vor, was er im einzelnen zu tun und zu lassen hat; auch den Ertrag seiner Leistung hat er zu über 60 % abzugeben, so dass sogar für viele Arbeitnehmer bereits Sozialleistung günstiger als Eigenleistung ist. Bei den drei vorgenannten Beispielen wird nun massiv in unsere persönliche Freiheit, Unversehrtheit und Menschenrechte eingegriffen, weil dies »der grosse Bruder über dem Teich« so will. Wir führen auf Befehl der USA einen grundgesetzwidrigen Krieg, lassen unsere gesamte Telekommunikation von der CIA kontrollieren (Echolon-System), müssen unsere Überweisungen den amerikanischen Agenten und Organisationen offenlegen (Swift) und sollen uns künftig sogar den amerikanischen Behörden nackt präsentieren. Unsere Politiker sollten sich nicht wundern, wenn es zu drastischen Reaktionen der betrogenen Bevölkerung kommt, sobald diese die derzeitigen Grundgesetz- und Datenschutzverletzungen sowie die Persönlichkeitsrechtsverletzungen endlich kapiert.
Anmerkung d.a.: Was das Swift-Abkommen betrifft, so drängt die USA einem Bericht von Ulla Jelpke zufolge die EU-Innenminister zu einer Neuauflage des ›Schnüffelabkommens‹, so dass inzwischen im Streit um die von der USA geforderte Herausgabe von Daten für Banküberweisungen eine neue Verhandlungsrunde eingeläutet ist. Das Europäische Parlament hatte den Vertrag am 11. Februar 2010 mit grosser Mehrheit gestoppt. Seither drängt die Obama-Administration auf ein neues Abkommen. Statt ein solches kategorisch abzulehnen, ist die EU zu Verhandlungen bereit. Wie es heisst, wird allgemein damit gerechnet, dass die Minister ihr Einverständnis erklären. Auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, der das ursprüngliche Swift-Abkommen am 30. 11. 2009 im EU-Rat passieren liess, obwohl im Bundestag sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die gesamte Opposition aus Datenschutzgründen dagegen waren. Wo hier noch eine demokratische Mitbestimmung eingreifen kann, sollten uns all diejenigen, die behaupten, dass der Lissabon-Vertrag eine erweiterte Mitsprache der Bürger ermögliche, einmal erklären. Kernforderungen des EP sind beispielsweise: Anfragen der USA müssen auf einem konkreten Verdacht beruhen, und es darf keinen direkten Zugriff der Amerikaner auf die Daten geben. Sie sollen einer europäischen Justizbehörde übergeben werden. Übermittelt werden sollen nur die benötigten Informationen, keine ganzen »Pakete«, und gespeichert wird nur solange, wie die Daten für die Aufklärung des Verdachts gebraucht werden. Ferner wird verlangt, dass die Betroffenen einen Auskunftsanspruch erhalten und ein Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten garantiert wird. Für die Speicherung ist eine Höchstfrist vorzuschreiben. Die Einhaltung der Kriterien soll durch Datenschutzbeauftragte der EU überprüfbar sein. Schliesslich müsste ein neues Swift-Abkommen kündbar sein. Welches Ergebnis am Ende der Gespräche mit den US-Vertretern stehen wird, bleibt abzuwarten. »Bei allen ähnlichen Abkommen«, schreibt Jelpke, »wie etwa demjenigen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten oder über die Zusammenarbeit in Strafsachen, sind die Europäer stets eingeknickt.« [2]
Von der Möglichkeit eines europäischen Zugriffs der genannten Art auf US-Bankdaten war noch mit keiner Silbe je die Rede.
Montag, 26. April 2010
Kriegstreiberei gegen den Iran
Sanktionen gegen den Iran sind kriegerischer Akt
Ron Paul, 23.04.2010
Stellungnahme des Abgeordneten Ron Pauls vor dem US-Kongress v. 22.04.2010 bezüglich des Antrags zur Ernennung von Teilnehmern einer gemeinsamen Konferenz des Senats und Kongresses zum Gesetzentwurf HR2194 (Gesetzentwurf zu umfassenden Sanktionen gegenüber dem Iran)
Herr Vorsitzender, ich bringe meinen Widerstand gegen den Antrag auf Ernennung von Konferenzteilnehmern des Hauses bezüglich des Gesetzentwurfs HR2194, Comprehensive Iran Sanctions, den Accountability and Divestment Act, zum Ausdruck und spreche mich absolut gegen den diesem zugrunde liegenden Gesetzentwurf aus, ebenso wie gegen seine Senatsversion. Ich bin gegen den ganzen Vorstoß eines Kriegs gegen den Iran, wie auch immer dieser maskiert sein mag. Als ich mir die Debatte des Hauses zu diesem Antrag und dem dazugehörigen Gesetzesentwurf anhörte, kam es mir ganz und gar so vor, als wären wir wieder im Jahre 2002: Dieselben Unwahrheiten und Verfälschungen, die auch verwendet wurden um die Vereinigten Staaten in einen desaströsen und sinnlosen USD 1 Billionen Krieg gegen den Irak zu drängen, werden uns jetzt wieder aufgetischt um uns in etwas zu führen, was wahrscheinlich sogar ein noch desaströserer und teurerer Krieg gegen den Iran sein wird. Die Parallelen sind erstaunlich.
Wir hören, wie die Kriegsverfechter hier heute im Haus mit Berichten Angsttreiberei praktizieren, dass der Iran in einem Jahr Raketen haben wird, welche die Vereinigten Staaten treffen können. Wo haben wir diesen Schwulst schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die Behauptungen erinnern, dass irakische Drohnen über den Vereinigten Staaten fliegen würden um uns anzugreifen? Es stellte sich heraus, dass diese „Drohnen“ reine Propaganda waren – der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen kam 2004 zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, Saddam Hussein habe jemals unbemannte Drohnen für den Angriff auf feindliche Ziele entwickelt. Natürlich hatten die Propagandisten bis dahin schon ihren Krieg bekommen, so dass die Wahrheit nicht mehr viel ausmachte.
Heute hören wir von den Kriegsverfechtern hier im Haus, dass wir es uns nicht leisten können herumzusitzen und zu warten, dass der Iran eine Atombombe zündet. Wo haben wir dies schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die von der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice oft wiederholte Stichelei gegenüber dem Irak erinnern: Das wir nicht auf den entscheidenden Beweis warten können, bis dieser in Form einer Pilzwolke auftaucht?
Wir müssen das alles, als das erkennen, was es ist: Propaganda um uns zum Wohle von Sonderinteressen in einen Krieg gegen den Iran zu treiben.
Erinnern wir uns an ein paar wichtige Dinge. Der Iran ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und man konnte ihm niemals einen Bruch dieses Vertrages nachweisen. Der Iran ist nicht in der Lage Uran bis zu dem notwendigen Grad anzureichern um Atomwaffen zu produzieren. Laut der gesamten US-Geheimdienstgemeinde arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an einem Atomwaffenprogramm. Das sind Tatsachen und darauf aufmerksam zu machen, macht einen nicht zu einem Unterstützer oder Fan des iranischen Regimes. Diejenigen, die auf einen Krieg mit dem Iran drängen, werden diese Tatsachen ignorieren und verfälschen um ihrer Agenda Vorschub zu leisten – daher ist es wichtig und notwendig darauf aufmerksam zu machen.
Einige meiner Kollegen mit wohlmeinenden Absichten könnten versucht sein für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, weil sie der Meinung sind auf diese Weise einen Krieg mit dem Iran vermeiden zu können. Ich werde sie fragen, ob die Sanktionen gegen den Irak zu jener Zeit die Kriegstreiber zufrieden stellten. Oder ob die Einführung immer stärkerer Sanktionen nicht vielmehr dabei half den Kriegstreibern ihre Argumente für den Krieg gegen den Irak zu liefern: Jede neue Runde von Sanktionen verfehlte ihren „Zweck“ – einen Regimewechsel herbeizuführen – und Krieg wurde zur einzig verbleibenden Option des Regimewechsels.
Diese Gesetzgebung, ob die Version des Kongresses oder des Senats, wird uns in einen Krieg mit dem Iran führen. Die Sanktionen in diesem Gesetzentwurf und die Blockade gegen den Iran, die notwendig ist um sie voll durchzusetzen, sind laut internationalem Recht an sich schon kriegerische Handlungen. Für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, ist für einen Krieg gegen den Iran zu stimmen. Ich bitte meine Kollegen inständig und auf deutlichste Art von diesem sinnlosen und kontraproduktiven Marsch in Richtung Krieg abzulassen.
Ron Paul, 23.04.2010
Stellungnahme des Abgeordneten Ron Pauls vor dem US-Kongress v. 22.04.2010 bezüglich des Antrags zur Ernennung von Teilnehmern einer gemeinsamen Konferenz des Senats und Kongresses zum Gesetzentwurf HR2194 (Gesetzentwurf zu umfassenden Sanktionen gegenüber dem Iran)
Herr Vorsitzender, ich bringe meinen Widerstand gegen den Antrag auf Ernennung von Konferenzteilnehmern des Hauses bezüglich des Gesetzentwurfs HR2194, Comprehensive Iran Sanctions, den Accountability and Divestment Act, zum Ausdruck und spreche mich absolut gegen den diesem zugrunde liegenden Gesetzentwurf aus, ebenso wie gegen seine Senatsversion. Ich bin gegen den ganzen Vorstoß eines Kriegs gegen den Iran, wie auch immer dieser maskiert sein mag. Als ich mir die Debatte des Hauses zu diesem Antrag und dem dazugehörigen Gesetzesentwurf anhörte, kam es mir ganz und gar so vor, als wären wir wieder im Jahre 2002: Dieselben Unwahrheiten und Verfälschungen, die auch verwendet wurden um die Vereinigten Staaten in einen desaströsen und sinnlosen USD 1 Billionen Krieg gegen den Irak zu drängen, werden uns jetzt wieder aufgetischt um uns in etwas zu führen, was wahrscheinlich sogar ein noch desaströserer und teurerer Krieg gegen den Iran sein wird. Die Parallelen sind erstaunlich.
Wir hören, wie die Kriegsverfechter hier heute im Haus mit Berichten Angsttreiberei praktizieren, dass der Iran in einem Jahr Raketen haben wird, welche die Vereinigten Staaten treffen können. Wo haben wir diesen Schwulst schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die Behauptungen erinnern, dass irakische Drohnen über den Vereinigten Staaten fliegen würden um uns anzugreifen? Es stellte sich heraus, dass diese „Drohnen“ reine Propaganda waren – der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen kam 2004 zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, Saddam Hussein habe jemals unbemannte Drohnen für den Angriff auf feindliche Ziele entwickelt. Natürlich hatten die Propagandisten bis dahin schon ihren Krieg bekommen, so dass die Wahrheit nicht mehr viel ausmachte.
Heute hören wir von den Kriegsverfechtern hier im Haus, dass wir es uns nicht leisten können herumzusitzen und zu warten, dass der Iran eine Atombombe zündet. Wo haben wir dies schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die von der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice oft wiederholte Stichelei gegenüber dem Irak erinnern: Das wir nicht auf den entscheidenden Beweis warten können, bis dieser in Form einer Pilzwolke auftaucht?
Wir müssen das alles, als das erkennen, was es ist: Propaganda um uns zum Wohle von Sonderinteressen in einen Krieg gegen den Iran zu treiben.
Erinnern wir uns an ein paar wichtige Dinge. Der Iran ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und man konnte ihm niemals einen Bruch dieses Vertrages nachweisen. Der Iran ist nicht in der Lage Uran bis zu dem notwendigen Grad anzureichern um Atomwaffen zu produzieren. Laut der gesamten US-Geheimdienstgemeinde arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an einem Atomwaffenprogramm. Das sind Tatsachen und darauf aufmerksam zu machen, macht einen nicht zu einem Unterstützer oder Fan des iranischen Regimes. Diejenigen, die auf einen Krieg mit dem Iran drängen, werden diese Tatsachen ignorieren und verfälschen um ihrer Agenda Vorschub zu leisten – daher ist es wichtig und notwendig darauf aufmerksam zu machen.
Einige meiner Kollegen mit wohlmeinenden Absichten könnten versucht sein für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, weil sie der Meinung sind auf diese Weise einen Krieg mit dem Iran vermeiden zu können. Ich werde sie fragen, ob die Sanktionen gegen den Irak zu jener Zeit die Kriegstreiber zufrieden stellten. Oder ob die Einführung immer stärkerer Sanktionen nicht vielmehr dabei half den Kriegstreibern ihre Argumente für den Krieg gegen den Irak zu liefern: Jede neue Runde von Sanktionen verfehlte ihren „Zweck“ – einen Regimewechsel herbeizuführen – und Krieg wurde zur einzig verbleibenden Option des Regimewechsels.
Diese Gesetzgebung, ob die Version des Kongresses oder des Senats, wird uns in einen Krieg mit dem Iran führen. Die Sanktionen in diesem Gesetzentwurf und die Blockade gegen den Iran, die notwendig ist um sie voll durchzusetzen, sind laut internationalem Recht an sich schon kriegerische Handlungen. Für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, ist für einen Krieg gegen den Iran zu stimmen. Ich bitte meine Kollegen inständig und auf deutlichste Art von diesem sinnlosen und kontraproduktiven Marsch in Richtung Krieg abzulassen.
Freitag, 16. April 2010
WEF-Sicherheitschef entzog sich mit Selbstmord der Amtsenthebung
«Er hätte nicht sagen können, dass es ihm nicht gut gehe»
Die Bündner Regierung hat im Umgang mit dem Alkoholproblem des Polizeikommandanten Markus Reinhardt zu wenig konsequent gehandelt. Dies gab der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission bekannt.
Markus Reinhardt gab von sich nach aussen das Bild des perfekten Polizeikommandanten ab. Wie stark er tatsächlich dem Alkohol verfallen war, lässt sich nur erahnen. Gemäss dem GPK-Untersuchungsbericht stand Reinhardt zum Zeitpunkt des Suizids in den frühen Morgenstunden des 26. Januar in seinem Hotelzimmer in Davos unter Einfluss von Alkohol. Medikamente konnten nicht nachgewiesen werden.
Dass er aber ansonsten alternativ oder kumulativ Medikamente eingenommen habe, um sich «aufzuputschen», könne nicht ausgeschlossen werden, schreibt die GPK. Wer war dieser Mann, der 26 Jahre die Bündner Kantonspolizei kommandierte und während dieser Zeit auch für die Sicherheit am Davoser WEF verantwortlich war?
Im GPK-Bericht wird Reinhardt, gestützt auf Angaben aus seinem beruflichen Umfeld, so beschrieben: «(...) Er wollte alles perfekt machen. Er war Perfektionist, diszipliniert und hatte sich durch dies vermutlich auch unter Druck gesetzt. (...) Für ihn war es wichtig, sich keine Blösse zu geben, sich immer unter Kontrolle zu haben. Darüber ist er schlussendlich wohl gestolpert. (...) Er hätte nicht hinstehen und sagen können, dass es ihm nicht gut gehe. Das war unmöglich für ihn. Er war der perfekte Polizeikommandant. Da konnte sein, was wolle. Für ihn gab es keine Kratzer an seinem Bild.»
Die Tragweite der Sucht des Kommandanten und WEF-Sicherheitschefs, der sich im Januar in Davos erschoss, wurde nicht erkannt. Wie der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates nach Abschluss seiner Untersuchungen am Freitag in Chur weiter bekannt gab, ist das Handeln der Regierung und der direkten Vorgesetzten des Polizeikommandanten in vielen Belangen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
Insgesamt jedoch hat die Regierung die Tragweite der Suchtproblematik des obersten Bündner Polizeichefs nicht erkannt. Regierungsrat Martin Schmid, der frühere Vorgesetzte Reinhardts, handelte zwar richtig, als er 2004 von der Alkoholproblematik erfuhr. Als sich die Gerüchte über die Alkoholsucht hartnäckig hielten, nahm Schmid im Jahr 2007 seine Führungsverantwortung aber zu wenig wahr.
Der Justizdirektorin Barbara Janom Steiner, der Nachfolgerin Schmids im Justizdepartement, attestiert die GPK, in einer schwierigen Situation weitgehend in nachvollziehbarer Weise reagiert zu haben. Zu wenig Entschlusskraft legte Janom Steiner an den Tag, weil sie im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik nicht auf einer schriftlichen Festlegung von Zielen bestand.
Entschlossen handelte die Justizdirektorin dann wieder im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF), nachdem sie erfahren hatte, dass der 61-jährige Kommandant betrunken auf der WEF- Einsatzzentrale erschienen war.
Am Montag im Grossen Rat
Die Justizdirektorin hätte Reinhardt an jenem Morgen des 26. Januar das Kommando der Kantonspolizei entzogen und als WEF- Sicherheitschef abgesetzt. Dazu kam es nicht. Markus Reinhardt, der 26 Jahre lang die Bündner Kantonspolizei kommandierte, erschoss sich einen Tag vor der Eröffnung des WEF 2010 in seinem Hotelzimmer in Davos.
Der fünfköpfige Sonderausschuss der GPK hatte die Aufgabe, die Haltung der Regierung im Umgang mit der Suchtproblematik des Polizeikommandanten abzuklären. Als auswärtige Fachperson wurde der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber beigezogen.
Der 26 Seiten umfassende Schlussbericht wird am Montag im Bündner Grossen Rat diskutiert. Der Bericht enthält auch Empfehlungen. Im Fall Reinhardt habe sich gezeigt, dass es in der Verwaltung für Mitarbeitende schwierig sei, Probleme dem zuständigen Departementsvorsteher ohne Gefahr eines Loyalitätskonfliktes vorzutragen, schreibt die GPK.
Regierung akzeptiert Schlussfolgerungen
Die Bündner Kantonsregierung akzeptiert die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts, wie es in einer dem Bericht beigefügten Stellungnahme heisst. Rückblickend gesehen zeige sich, dass gegenüber dem verstorbenen Polizeikommandanten auch ein härteres Vorgehen möglich gewesen wäre.
Die Regierung und die zuständigen Departementsvorstehenden hätten sich damals für ein Vorgehen entschieden, das von Vertrauen, Respekt und sozialer Verantwortung gegenüber einem sehr kompetenten Mitarbeiter getragen gewesen sei. Nachträglich zeige sich, dass dieser Weg nicht zielführend gewesen sei. Die Regierung werde die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Weiter wird betont, dass sich aus der Untersuchung keine rechtlichen Verfehlungen ergaben. Es seien weder konkrete Sicherheitsmängel allgemeiner Natur noch im Zusammenhang mit dem World Economic Forum festgestellt worden. Auch die Erfüllung des polizeilichen Auftrages sei nie in Frage gestanden.
(sam/sda)
Die Bündner Regierung hat im Umgang mit dem Alkoholproblem des Polizeikommandanten Markus Reinhardt zu wenig konsequent gehandelt. Dies gab der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission bekannt.
Markus Reinhardt gab von sich nach aussen das Bild des perfekten Polizeikommandanten ab. Wie stark er tatsächlich dem Alkohol verfallen war, lässt sich nur erahnen. Gemäss dem GPK-Untersuchungsbericht stand Reinhardt zum Zeitpunkt des Suizids in den frühen Morgenstunden des 26. Januar in seinem Hotelzimmer in Davos unter Einfluss von Alkohol. Medikamente konnten nicht nachgewiesen werden.
Dass er aber ansonsten alternativ oder kumulativ Medikamente eingenommen habe, um sich «aufzuputschen», könne nicht ausgeschlossen werden, schreibt die GPK. Wer war dieser Mann, der 26 Jahre die Bündner Kantonspolizei kommandierte und während dieser Zeit auch für die Sicherheit am Davoser WEF verantwortlich war?
Im GPK-Bericht wird Reinhardt, gestützt auf Angaben aus seinem beruflichen Umfeld, so beschrieben: «(...) Er wollte alles perfekt machen. Er war Perfektionist, diszipliniert und hatte sich durch dies vermutlich auch unter Druck gesetzt. (...) Für ihn war es wichtig, sich keine Blösse zu geben, sich immer unter Kontrolle zu haben. Darüber ist er schlussendlich wohl gestolpert. (...) Er hätte nicht hinstehen und sagen können, dass es ihm nicht gut gehe. Das war unmöglich für ihn. Er war der perfekte Polizeikommandant. Da konnte sein, was wolle. Für ihn gab es keine Kratzer an seinem Bild.»
Die Tragweite der Sucht des Kommandanten und WEF-Sicherheitschefs, der sich im Januar in Davos erschoss, wurde nicht erkannt. Wie der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates nach Abschluss seiner Untersuchungen am Freitag in Chur weiter bekannt gab, ist das Handeln der Regierung und der direkten Vorgesetzten des Polizeikommandanten in vielen Belangen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
Insgesamt jedoch hat die Regierung die Tragweite der Suchtproblematik des obersten Bündner Polizeichefs nicht erkannt. Regierungsrat Martin Schmid, der frühere Vorgesetzte Reinhardts, handelte zwar richtig, als er 2004 von der Alkoholproblematik erfuhr. Als sich die Gerüchte über die Alkoholsucht hartnäckig hielten, nahm Schmid im Jahr 2007 seine Führungsverantwortung aber zu wenig wahr.
Der Justizdirektorin Barbara Janom Steiner, der Nachfolgerin Schmids im Justizdepartement, attestiert die GPK, in einer schwierigen Situation weitgehend in nachvollziehbarer Weise reagiert zu haben. Zu wenig Entschlusskraft legte Janom Steiner an den Tag, weil sie im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik nicht auf einer schriftlichen Festlegung von Zielen bestand.
Entschlossen handelte die Justizdirektorin dann wieder im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF), nachdem sie erfahren hatte, dass der 61-jährige Kommandant betrunken auf der WEF- Einsatzzentrale erschienen war.
Am Montag im Grossen Rat
Die Justizdirektorin hätte Reinhardt an jenem Morgen des 26. Januar das Kommando der Kantonspolizei entzogen und als WEF- Sicherheitschef abgesetzt. Dazu kam es nicht. Markus Reinhardt, der 26 Jahre lang die Bündner Kantonspolizei kommandierte, erschoss sich einen Tag vor der Eröffnung des WEF 2010 in seinem Hotelzimmer in Davos.
Der fünfköpfige Sonderausschuss der GPK hatte die Aufgabe, die Haltung der Regierung im Umgang mit der Suchtproblematik des Polizeikommandanten abzuklären. Als auswärtige Fachperson wurde der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber beigezogen.
Der 26 Seiten umfassende Schlussbericht wird am Montag im Bündner Grossen Rat diskutiert. Der Bericht enthält auch Empfehlungen. Im Fall Reinhardt habe sich gezeigt, dass es in der Verwaltung für Mitarbeitende schwierig sei, Probleme dem zuständigen Departementsvorsteher ohne Gefahr eines Loyalitätskonfliktes vorzutragen, schreibt die GPK.
Regierung akzeptiert Schlussfolgerungen
Die Bündner Kantonsregierung akzeptiert die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts, wie es in einer dem Bericht beigefügten Stellungnahme heisst. Rückblickend gesehen zeige sich, dass gegenüber dem verstorbenen Polizeikommandanten auch ein härteres Vorgehen möglich gewesen wäre.
Die Regierung und die zuständigen Departementsvorstehenden hätten sich damals für ein Vorgehen entschieden, das von Vertrauen, Respekt und sozialer Verantwortung gegenüber einem sehr kompetenten Mitarbeiter getragen gewesen sei. Nachträglich zeige sich, dass dieser Weg nicht zielführend gewesen sei. Die Regierung werde die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Weiter wird betont, dass sich aus der Untersuchung keine rechtlichen Verfehlungen ergaben. Es seien weder konkrete Sicherheitsmängel allgemeiner Natur noch im Zusammenhang mit dem World Economic Forum festgestellt worden. Auch die Erfüllung des polizeilichen Auftrages sei nie in Frage gestanden.
(sam/sda)
Donnerstag, 15. April 2010
Integration in Basel-Stadt
«Niedriger als ein Tier»
Ein Imam hetzt in Basel gegen Ungläubige. Die Stadt und ihre Integrationschefin reagieren höchst seltsam.
Von Daniel Glaus
Basler Innenstadt, 4. Dezember 2009, «Schweigemarsch» nach der Annahme des Minarettverbots: Karin Bauer, Journalistin des Schweizer Fernsehens (SF), befragt muslimische Demonstrantinnen zu Kopftuch und Integration. Ein älterer Migrant erklärt, weshalb seine Frau nach vierzig Jahren in der Schweiz kaum Deutsch spricht. Plötzlich drängt sich Lilo Roost Vischer zwischen das Paar und vor die Kamera: «Was filmen Sie? Entschuldigung! Ich bin von der Integration Basel, ich frage offiziell, ich frage als Begleiterin: Für was machen Sie einen Sprachtest?» Die Stimme der Ethnologin und Religionswissenschaftlerin droht zu überschlagen. Roost Vischer schwankt zwischen süffisantem Lächeln und aggressivem Blick. Sie drängt die SF-Reporterin ab, diese sagt, das sei Zensur. Was Roost Vischer einfällt, ist wirr: «Ja, das ist . . . Ja hören Sie, das ist Tabu-Brüchlein Numero eins.» Schnitt.
Karin Bauers Dokumentar-Film «Hinter dem Schleier» entlarvte weit mehr als das Verhalten der Lilo Roost Vischer: Islamische Hassprediger gibt es – ausgerechnet in Basel. Und das Vorgehen der Integrationsfrau ist symptomatisch dafür, wie eine Maschinerie aus Behörden, Politik und Medien offensichtliche Probleme unter den Teppich kehren will.
Bauers Film belegt die Predigt des Imams Ridha Ammari aus Tunesien in der Basler Arrahma-Moschee: «Ohne die Botschaft Mohammeds [. . .] ist die ganze Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder, niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm.» Auch in einer Genfer und einer Bieler Moschee stiess Bauer auf extremistische Predigten. Doch nur in Basel waren die Reaktionen derart absurd.
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Antirassismuskommission, liess dem lokalen Newsportal Onlinereports.ch ausrichten, er wolle sich «in diesem Fall an der von Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen». Tags darauf konnte er der Aufmerksamkeit nicht widerstehen und dozierte, «dass ‹Andersgläubige› oder der ‹Mensch› keine rechtliche Schutzkategorie» sei. Das SF habe nur «die anstössigen Passagen herausgepickt». Die Muslime stünden «einmal mehr» unter «Generalverdacht».
Die Basler Zeitung titelte: «Die ‹Hasspredigt› zerfällt». Im Interview durfte Imam Ammari, als «R. A.» verschleiert, sagen, wie traurig er sei und dass er «Toleranz, Integration und ein friedliches Leben» predige. Das SF habe unsauber recherchiert, implizierte die Baz. «DOK»-Chef Christoph Müller sagte: «Die Aussage des Imams ist beweisbar und verlässlich.» Bauer konnte das der Weltwoche belegen.
Die meisten Basler waren beruhigt, als Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) den Imam der Arrahma-Moschee empfing und ihn an «seine Vorbildfunktion erinnerte». Die Abschrift der Predigt enthalte diskriminierende Äusserungen, sagt Morin der Weltwoche. Die Stadt müsse den «interreligiösen Dialog verstärken», um solchen Predigten vorzubeugen. Und Basel werde eine Selbstkontrolle in den Moscheen verlangen. Aber auch in anderen fundamentalistischen Gemeinschaften werde so gepredigt, relativierte Morin.
Auf Druck der SVP und der Liberalen musste sich Morin gestern im Grossen Rat äussern. Zur Rolle von Roost Vischer sagt Morin, ihr Vorgehen sei «ungeschickt» gewesen. Aber sie habe Konfrontationen verhindern wollen – was nicht unbedingt von der Friedfertigkeit aller Basler Muslime zeugt.
Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 15/10
Ein Imam hetzt in Basel gegen Ungläubige. Die Stadt und ihre Integrationschefin reagieren höchst seltsam.
Von Daniel Glaus
Basler Innenstadt, 4. Dezember 2009, «Schweigemarsch» nach der Annahme des Minarettverbots: Karin Bauer, Journalistin des Schweizer Fernsehens (SF), befragt muslimische Demonstrantinnen zu Kopftuch und Integration. Ein älterer Migrant erklärt, weshalb seine Frau nach vierzig Jahren in der Schweiz kaum Deutsch spricht. Plötzlich drängt sich Lilo Roost Vischer zwischen das Paar und vor die Kamera: «Was filmen Sie? Entschuldigung! Ich bin von der Integration Basel, ich frage offiziell, ich frage als Begleiterin: Für was machen Sie einen Sprachtest?» Die Stimme der Ethnologin und Religionswissenschaftlerin droht zu überschlagen. Roost Vischer schwankt zwischen süffisantem Lächeln und aggressivem Blick. Sie drängt die SF-Reporterin ab, diese sagt, das sei Zensur. Was Roost Vischer einfällt, ist wirr: «Ja, das ist . . . Ja hören Sie, das ist Tabu-Brüchlein Numero eins.» Schnitt.
Karin Bauers Dokumentar-Film «Hinter dem Schleier» entlarvte weit mehr als das Verhalten der Lilo Roost Vischer: Islamische Hassprediger gibt es – ausgerechnet in Basel. Und das Vorgehen der Integrationsfrau ist symptomatisch dafür, wie eine Maschinerie aus Behörden, Politik und Medien offensichtliche Probleme unter den Teppich kehren will.
Bauers Film belegt die Predigt des Imams Ridha Ammari aus Tunesien in der Basler Arrahma-Moschee: «Ohne die Botschaft Mohammeds [. . .] ist die ganze Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder, niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm.» Auch in einer Genfer und einer Bieler Moschee stiess Bauer auf extremistische Predigten. Doch nur in Basel waren die Reaktionen derart absurd.
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Antirassismuskommission, liess dem lokalen Newsportal Onlinereports.ch ausrichten, er wolle sich «in diesem Fall an der von Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen». Tags darauf konnte er der Aufmerksamkeit nicht widerstehen und dozierte, «dass ‹Andersgläubige› oder der ‹Mensch› keine rechtliche Schutzkategorie» sei. Das SF habe nur «die anstössigen Passagen herausgepickt». Die Muslime stünden «einmal mehr» unter «Generalverdacht».
Die Basler Zeitung titelte: «Die ‹Hasspredigt› zerfällt». Im Interview durfte Imam Ammari, als «R. A.» verschleiert, sagen, wie traurig er sei und dass er «Toleranz, Integration und ein friedliches Leben» predige. Das SF habe unsauber recherchiert, implizierte die Baz. «DOK»-Chef Christoph Müller sagte: «Die Aussage des Imams ist beweisbar und verlässlich.» Bauer konnte das der Weltwoche belegen.
Die meisten Basler waren beruhigt, als Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) den Imam der Arrahma-Moschee empfing und ihn an «seine Vorbildfunktion erinnerte». Die Abschrift der Predigt enthalte diskriminierende Äusserungen, sagt Morin der Weltwoche. Die Stadt müsse den «interreligiösen Dialog verstärken», um solchen Predigten vorzubeugen. Und Basel werde eine Selbstkontrolle in den Moscheen verlangen. Aber auch in anderen fundamentalistischen Gemeinschaften werde so gepredigt, relativierte Morin.
Auf Druck der SVP und der Liberalen musste sich Morin gestern im Grossen Rat äussern. Zur Rolle von Roost Vischer sagt Morin, ihr Vorgehen sei «ungeschickt» gewesen. Aber sie habe Konfrontationen verhindern wollen – was nicht unbedingt von der Friedfertigkeit aller Basler Muslime zeugt.
Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 15/10
Mittwoch, 14. April 2010
Angela Merkels Rolle in der "Neuen Weltordnung"
Der fatalen «Staatsräson» der deutschen Kanzlerin gilt es eine das Leben schützende ethische Orientierung entgegenzusetzen
von Karl Müller
Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.
Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.
Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.
Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:
• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.
Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei «heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe». Weiter heisst es bei der KNA: «Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»
Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.
Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?
• Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?
Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)
Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.
Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.
Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.
von Karl Müller
Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.
Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.
Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.
Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:
• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.
Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei «heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe». Weiter heisst es bei der KNA: «Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»
Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.
Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?
• Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?
Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)
Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.
Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.
Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.
Mittwoch, 7. April 2010
Integrationspolitik im Kanton Basel-Stadt
Dieses Dauer-Schweigen kann gefährlich werden
Verdacht auf radikalislamische Gebete und Sprachdefizite relativiert die Basler Integrations-Erfolgsgeschichte
Von Beat Stauffer und Peter Knechtli
Dem Kanton Basel-Stadt widmete das Schweizer Fernsehen einen beträchtlichen Teil seiner DOK-Sendung "Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz". Nicht ohne Grund: Mit einem Ausländeranteil von über 31 Prozent (2006) sieht sich Basel-Stadt mit höchsten Integrationsanforderungen konfrontiert. Fast jeder zehnte Bewohner beziehungsweise Bewohnerin ist mittlerweile muslimischen Glaubens.
In ihrer Dokumentation zeigte Autorin Karin Bauer unter anderem Szenen aus dem Schweigemarsch im Anschluss an die Minarettverbots-Abstimmung, aus dem Umfeld von Moscheen und aus den Sprachkursen mit türkischen Migrantinnen. Der bleibende Eindruck des Reports deckt sich mit der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl an Beobachtenden: So erfolgreich und so vorbildlich, wie es seit Jahres landesweit dargestellt wird, ist die Umsetzung des Basler Integrationsleitbildes und des "schärfsten Integrationsgesetzes der Schweiz" (so Regierungspräsident Guy Morin) nicht.
Der Film beschränkte sich akzentweise darauf, Schlaglichter auf einzelne muslimische Gemeinschaften und einige ihrer Exponenten zu werfen: Hier die fast vollständig verschleierte junge Türkin und ihr traditionell ausgerichteter Ehemann – dort die offen auftretende, in Discos tanzende muslimische Sachbearbeiterin einer Privatbank. Dies mag auf den ersten Blick irritieren, doch es scheint viel eher die Absicht des Films gewesen zu sein, einige authentische Ausschnitte aus dem muslimischen Leben in der Schweiz zu vermitteln. Dabei werden gewissermassen nur die beiden "extremen Pole" muslimischen Lebens gezeigt; das grosse Mittelfeld nicht oder nur sehr beschränkt praktizierender Muslime fällt dabei aus dem Blickfeld, was eine gewisse Verzerrung zur Folge hat.
Behörden kamen dabei nicht zu Wort. Nur einmal trat – unbeabsichtigt – eine offizielle Stimme auf, in eher unvorteilhaftem Zusammenhang: Als die Autorin am Schweigemarsch eine ältere muslimische Frau interviewte, die sich seit vierzig Jahren in der Schweiz aufhält, aber Deutsch weder spricht noch versteht, fuhr Lilo Roost Vischer, für Religionsfragen zuständig bei der Abteilung Integration und Gleichstellung, rigoros dazwischen und unterband abrupt die journalistische Arbeit.
"Das enge Islam-Verständnis
der Arrahma-Moschee ist seit Jahren bekannt."
Vor allem zwei Themen-Aspekte gaben zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass die Integrationspolitik in Basel weniger erfolgreich ist als offiziell verbreitet. Im Kleinbasel mit einem Ausländeranteil von 41 Prozent, davon 13 Prozent Türken, verlassen "viele Frauen mit Kopftuch die Häuser nur, um einzukaufen". Rund 40 Prozent der türkischen Frauen gelten, so der Report, als "schlecht integriert". Sprachkurse führen nicht in jedem Fall zur Integration. Muslimischen Frauen, bildungsmässig "mit 47 Jahren auf Kindergartenniveau", wird mühsam das Alphabet beigebracht. Daraus resultiert das Erfolgserlebnis, einen Buchstabentest bestanden zu haben. Eine bessere Integration ist damit allerdings kaum garantiert.
In einer weiteren Sequenz wird eine Szene vor der Arrahma-Moschee an der Elsässerstrasse dokumentiert, die mit einem umstrittenen Ausschnitt aus einem Freitagsgebet des tunesischen Imams unterlegt ist. Kernaussage: "Andersgläubige sind niedriger als Tiere." Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass auch in Basler Moscheen Imame das Gedankengut des fundamentalistischen Islams verbreiten.
Die Arrahma-Moschee ist seit ihrer Gründung vor acht Jahren dafür bekannt, dass ihre Mitlieder einen sehr eng verstandenen, konservativen, rigiden Islam vertreten. Die Strömung, der sie nahe steht, ist zwar klar gegen die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele, zumindest in Europa. Vermutlich wird in dieser Moschee auch nicht zum "Dschihad" in Afghanistan oder in Palästina aufgerufen und es werden auch keine "Kämpfer" rekrutiert. In diesem Sinn sind sicherheitspolitische Bedenken und Ängste wohl unangebracht. Doch ihr enges Islam-Verständnis führt die dortigen Gläubigen tendenziell zu einer Haltung, die mit Abgrenzung, ja Segregation umschrieben werden kann.
Dass der Arrahma-Imam bei einer seiner Freitagpredigten die von der Fernsehjournalistin dokumentierten Aussagen gemacht hat, scheint unter diesen Umständen sehr wohl möglich zu sein. Zu ganz ähnlichen Aussagen haben sich auch Imame in anderen Schweizer Moscheen hinreissen lassen; dabei muss davon ausgegangen werden, dass immer nur einzelne Vorfälle nach aussen sickern und dass die intelligenteren Imame tunlichst Reizwörter wie "Scharia" oder "Dschihad" meiden, welche die Schweizer Öffentlichkeit aufschrecken könnten.
Der von SF dokumentierte Vorfall wirft aber auch Fragen grundsätzlicher Art auf. Noch vor wenigen Jahren erklärte Thomas Kessler, der damalige Basler Integrationsbeauftragte, sinngemäss, Hassprediger hätten in Basel keine Chance, weil sie von den Gläubigen der betreffenden Moscheen zurechtgewiesen würden, und weil diese anschliessend die Behörden über problematische Imame ins Bild setzten. Das schien schon damals eine eher gewagte Hypothese, besuchen doch Gläubige konservative Moscheevereine gerade wegen derer Ausrichtung und Grundhaltung. Die Frage muss heute diskutiert werden, welche Mittel die Behörden einsetzen können und dürfen, um solchen "Predigern" zu Leibe zu rücken und so zu verhindern, dass integrationsfeindliche Haltungen auf Basler Boden propagiert werden.
"Staatliche Integration muss immer wieder
erklärt und relativiert werden."
Die höchst problematischen Aussagen der beiden im SF-DOK-Film porträtierten Basler Muslime sind – wen wunderts? – eine Steilvorlage an die Basler SVP. Sie reicht denn auch gegen den betreffenden Imam und den fundamentalistischen Sekretär einer muslimischen Gemeinde, dessen Familie von der Sozialhilfe lebt, Strafanzeige ein. Pikant: Die SVP beruft sich nun ausgerechnet auf die Antirassismus-Strafnorm, deren Abschaffung sie unter Berufung auf die Meinungsäusserungfreiheit seit Jahren fordert. Anderseits schweigen die links-grünen Parteien zur Herabsetzung Andersgläubiger; genau die Parteien, die das Anti-Minarett-Plakat unter Hinweis auf den Antirassismus-Artikel verbieten wollten.
Aktiv wurden in diesen Tagen Politiker der SVP und der Liberalen. Auch prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Tier-Vergleich – so er denn in diesem Wortlaut gefallen ist – gegen das Antirassismusgesetz verstösst. Aber das offizielle Basel gibt sich sehr zurückhaltend – genau zu jenem Zeitpunkt, in dem die Öffentlichkeit nun gern gewusst hätte, wie es die Behörden mit dem allfälligen Rassismus halten, der sich auf der "andern Seite" abspielt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung und die Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht sogleich mit einer Verlautbarung zur den behaupteten umstrittenen Äusserungen des Imams proaktiv Stellung nahmen.
Aber auch die links-grünen Parteien schweigen. Und Professor Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Antrassismus-Kommission, will sich, wie er OnlineReports beschied, "in diesem Fall an der von den Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen".
Doch so einfach ist es nicht: Wer jetzt schweigt und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren lässt, wo die Grenzen des Tolerierbaren liegen und wo sie überschritten sind, fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und eine emotionale Distanz zu Migranten.
Im Gegensatz zur SVP halten wir die Antirassismus-Strafnorm für gerechtfertigt, so lange sie nicht zur Privat-Schnüffelei verkommt. Hochproblematisch ist aber die kommunikative Absenz der Behörden, wenn der Verdacht auftaucht, dass es an Respekt an der einheimischen Glaubensmehrheit mangelt. Die Mehrheitsgesellschaft hat dasselbe Recht auf Toleranz und Respekt wie die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften. Aber dieses Dauer-Schweigen ist unverständlich – und gefährlich. Schon fordern sämtliche bürgerliche Parteien und die Grünliberalen, die in ihrer Gesamtheit eine parlamentarische Mehr stellen, mit massiv verschärften Einbürgerungen und Integrationsvereinbarungen eine "Richtungsänderung" der Basler Integrationspolitik.
Auch gehört die Basler Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht abgeschafft, wie es Rechts-Parteien fordern. Vielmehr ist zu anerkennen, dass sie im Interesse der Integration wertvolle Arbeit leistet. Aber wenn sie sich der Kommunikation über Werte, Toleranz und ihre Grenzen weiterhin so beharrlich verschliesst wie bisher, fördert sie das Infragestellen ihrer Existenzberechtigung. Gefordert ist nicht die sofortige Anrufung des Richters, sondern eine fortlaufende ungeschminkte Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen staatlich geförderter Integration.
Verdacht auf radikalislamische Gebete und Sprachdefizite relativiert die Basler Integrations-Erfolgsgeschichte
Von Beat Stauffer und Peter Knechtli
Dem Kanton Basel-Stadt widmete das Schweizer Fernsehen einen beträchtlichen Teil seiner DOK-Sendung "Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz". Nicht ohne Grund: Mit einem Ausländeranteil von über 31 Prozent (2006) sieht sich Basel-Stadt mit höchsten Integrationsanforderungen konfrontiert. Fast jeder zehnte Bewohner beziehungsweise Bewohnerin ist mittlerweile muslimischen Glaubens.
In ihrer Dokumentation zeigte Autorin Karin Bauer unter anderem Szenen aus dem Schweigemarsch im Anschluss an die Minarettverbots-Abstimmung, aus dem Umfeld von Moscheen und aus den Sprachkursen mit türkischen Migrantinnen. Der bleibende Eindruck des Reports deckt sich mit der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl an Beobachtenden: So erfolgreich und so vorbildlich, wie es seit Jahres landesweit dargestellt wird, ist die Umsetzung des Basler Integrationsleitbildes und des "schärfsten Integrationsgesetzes der Schweiz" (so Regierungspräsident Guy Morin) nicht.
Der Film beschränkte sich akzentweise darauf, Schlaglichter auf einzelne muslimische Gemeinschaften und einige ihrer Exponenten zu werfen: Hier die fast vollständig verschleierte junge Türkin und ihr traditionell ausgerichteter Ehemann – dort die offen auftretende, in Discos tanzende muslimische Sachbearbeiterin einer Privatbank. Dies mag auf den ersten Blick irritieren, doch es scheint viel eher die Absicht des Films gewesen zu sein, einige authentische Ausschnitte aus dem muslimischen Leben in der Schweiz zu vermitteln. Dabei werden gewissermassen nur die beiden "extremen Pole" muslimischen Lebens gezeigt; das grosse Mittelfeld nicht oder nur sehr beschränkt praktizierender Muslime fällt dabei aus dem Blickfeld, was eine gewisse Verzerrung zur Folge hat.
Behörden kamen dabei nicht zu Wort. Nur einmal trat – unbeabsichtigt – eine offizielle Stimme auf, in eher unvorteilhaftem Zusammenhang: Als die Autorin am Schweigemarsch eine ältere muslimische Frau interviewte, die sich seit vierzig Jahren in der Schweiz aufhält, aber Deutsch weder spricht noch versteht, fuhr Lilo Roost Vischer, für Religionsfragen zuständig bei der Abteilung Integration und Gleichstellung, rigoros dazwischen und unterband abrupt die journalistische Arbeit.
"Das enge Islam-Verständnis
der Arrahma-Moschee ist seit Jahren bekannt."
Vor allem zwei Themen-Aspekte gaben zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass die Integrationspolitik in Basel weniger erfolgreich ist als offiziell verbreitet. Im Kleinbasel mit einem Ausländeranteil von 41 Prozent, davon 13 Prozent Türken, verlassen "viele Frauen mit Kopftuch die Häuser nur, um einzukaufen". Rund 40 Prozent der türkischen Frauen gelten, so der Report, als "schlecht integriert". Sprachkurse führen nicht in jedem Fall zur Integration. Muslimischen Frauen, bildungsmässig "mit 47 Jahren auf Kindergartenniveau", wird mühsam das Alphabet beigebracht. Daraus resultiert das Erfolgserlebnis, einen Buchstabentest bestanden zu haben. Eine bessere Integration ist damit allerdings kaum garantiert.
In einer weiteren Sequenz wird eine Szene vor der Arrahma-Moschee an der Elsässerstrasse dokumentiert, die mit einem umstrittenen Ausschnitt aus einem Freitagsgebet des tunesischen Imams unterlegt ist. Kernaussage: "Andersgläubige sind niedriger als Tiere." Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass auch in Basler Moscheen Imame das Gedankengut des fundamentalistischen Islams verbreiten.
Die Arrahma-Moschee ist seit ihrer Gründung vor acht Jahren dafür bekannt, dass ihre Mitlieder einen sehr eng verstandenen, konservativen, rigiden Islam vertreten. Die Strömung, der sie nahe steht, ist zwar klar gegen die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele, zumindest in Europa. Vermutlich wird in dieser Moschee auch nicht zum "Dschihad" in Afghanistan oder in Palästina aufgerufen und es werden auch keine "Kämpfer" rekrutiert. In diesem Sinn sind sicherheitspolitische Bedenken und Ängste wohl unangebracht. Doch ihr enges Islam-Verständnis führt die dortigen Gläubigen tendenziell zu einer Haltung, die mit Abgrenzung, ja Segregation umschrieben werden kann.
Dass der Arrahma-Imam bei einer seiner Freitagpredigten die von der Fernsehjournalistin dokumentierten Aussagen gemacht hat, scheint unter diesen Umständen sehr wohl möglich zu sein. Zu ganz ähnlichen Aussagen haben sich auch Imame in anderen Schweizer Moscheen hinreissen lassen; dabei muss davon ausgegangen werden, dass immer nur einzelne Vorfälle nach aussen sickern und dass die intelligenteren Imame tunlichst Reizwörter wie "Scharia" oder "Dschihad" meiden, welche die Schweizer Öffentlichkeit aufschrecken könnten.
Der von SF dokumentierte Vorfall wirft aber auch Fragen grundsätzlicher Art auf. Noch vor wenigen Jahren erklärte Thomas Kessler, der damalige Basler Integrationsbeauftragte, sinngemäss, Hassprediger hätten in Basel keine Chance, weil sie von den Gläubigen der betreffenden Moscheen zurechtgewiesen würden, und weil diese anschliessend die Behörden über problematische Imame ins Bild setzten. Das schien schon damals eine eher gewagte Hypothese, besuchen doch Gläubige konservative Moscheevereine gerade wegen derer Ausrichtung und Grundhaltung. Die Frage muss heute diskutiert werden, welche Mittel die Behörden einsetzen können und dürfen, um solchen "Predigern" zu Leibe zu rücken und so zu verhindern, dass integrationsfeindliche Haltungen auf Basler Boden propagiert werden.
"Staatliche Integration muss immer wieder
erklärt und relativiert werden."
Die höchst problematischen Aussagen der beiden im SF-DOK-Film porträtierten Basler Muslime sind – wen wunderts? – eine Steilvorlage an die Basler SVP. Sie reicht denn auch gegen den betreffenden Imam und den fundamentalistischen Sekretär einer muslimischen Gemeinde, dessen Familie von der Sozialhilfe lebt, Strafanzeige ein. Pikant: Die SVP beruft sich nun ausgerechnet auf die Antirassismus-Strafnorm, deren Abschaffung sie unter Berufung auf die Meinungsäusserungfreiheit seit Jahren fordert. Anderseits schweigen die links-grünen Parteien zur Herabsetzung Andersgläubiger; genau die Parteien, die das Anti-Minarett-Plakat unter Hinweis auf den Antirassismus-Artikel verbieten wollten.
Aktiv wurden in diesen Tagen Politiker der SVP und der Liberalen. Auch prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Tier-Vergleich – so er denn in diesem Wortlaut gefallen ist – gegen das Antirassismusgesetz verstösst. Aber das offizielle Basel gibt sich sehr zurückhaltend – genau zu jenem Zeitpunkt, in dem die Öffentlichkeit nun gern gewusst hätte, wie es die Behörden mit dem allfälligen Rassismus halten, der sich auf der "andern Seite" abspielt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung und die Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht sogleich mit einer Verlautbarung zur den behaupteten umstrittenen Äusserungen des Imams proaktiv Stellung nahmen.
Aber auch die links-grünen Parteien schweigen. Und Professor Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Antrassismus-Kommission, will sich, wie er OnlineReports beschied, "in diesem Fall an der von den Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen".
Doch so einfach ist es nicht: Wer jetzt schweigt und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren lässt, wo die Grenzen des Tolerierbaren liegen und wo sie überschritten sind, fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und eine emotionale Distanz zu Migranten.
Im Gegensatz zur SVP halten wir die Antirassismus-Strafnorm für gerechtfertigt, so lange sie nicht zur Privat-Schnüffelei verkommt. Hochproblematisch ist aber die kommunikative Absenz der Behörden, wenn der Verdacht auftaucht, dass es an Respekt an der einheimischen Glaubensmehrheit mangelt. Die Mehrheitsgesellschaft hat dasselbe Recht auf Toleranz und Respekt wie die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften. Aber dieses Dauer-Schweigen ist unverständlich – und gefährlich. Schon fordern sämtliche bürgerliche Parteien und die Grünliberalen, die in ihrer Gesamtheit eine parlamentarische Mehr stellen, mit massiv verschärften Einbürgerungen und Integrationsvereinbarungen eine "Richtungsänderung" der Basler Integrationspolitik.
Auch gehört die Basler Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht abgeschafft, wie es Rechts-Parteien fordern. Vielmehr ist zu anerkennen, dass sie im Interesse der Integration wertvolle Arbeit leistet. Aber wenn sie sich der Kommunikation über Werte, Toleranz und ihre Grenzen weiterhin so beharrlich verschliesst wie bisher, fördert sie das Infragestellen ihrer Existenzberechtigung. Gefordert ist nicht die sofortige Anrufung des Richters, sondern eine fortlaufende ungeschminkte Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen staatlich geförderter Integration.
Donnerstag, 1. April 2010
Die Strafanzeige - Wunderwaffe für die Frau
Die Strafanzeige wegen sexueller Übergriffe ist eine ungemein effiziente und beliebte Kampfmassnahme für Frauen in der Trennung. Es gilt allerdings ein paar Regeln zu beachten.
Von Alex Baur
1 - Dass Frauen im Zuge einer Trennung oder Scheidung angebliche sexuelle Übergriffe ihres Lebenspartners ins Spiel bringen, gilt seit Jahren als gerichtsnotorisch. Richter und Staatsanwälte wissen das und reagieren bisweilen mit Skepsis. Deshalb ist eine sorgfältige Vorbereitung angezeigt: Ihr Vorwurf sollte plausibel sein, am besten ist es, wenn Sie selber daran glauben; das ist nicht einmal so schwierig, wenn man sich lange genug und bildhaft überlegt und vorstellt, was der elende Kerl alles angerichtet haben könnte und wozu Männer generell fähig sind.
2 - Verurteilungen sind in solchen Fällen relativ selten, in der Regel steht Aussage gegen Aussage. Doch das Urteil ist gar nicht Ihr Ziel, sondern das Verfahren. Ihn völlig zu zerstören, wäre unklug, zumal wenn Sie noch Geld von ihm erwarten. Allein der Vorwurf des sexuellen Übergriffes wird Ihren Ex aus der Bahn werfen und in die Defensive zwingen. Wenn Kinder im Spiel sind, ist das Besuchsrecht damit vorläufig geregelt: Man wird es ihm verweigern oder nur unter strenger Bewachung zulassen (die ihm jede Freude am Treffen mit den Kleinen nehmen wird). Solange der Übergriffsvorwurf im Raum steht, sind Sie Opfer – und Opfer haben bei uns immer recht.
3 - Sind Sie als Ausländerin erst kürzlich in die Schweiz zu Ihrem Mann gezogen und riskieren Sie mit der Scheidung den Verlust der Aufenthaltsbewilligung, ist die Missbrauchsanzeige schon fast ein Muss – diese hält Ihnen die Fremdenpolizei vom Hals und garantiert Ihnen erst noch die Unterstützung von kampferprobten Frauenorganisationen. Die Anzeige kann sich auch finanziell lohnen: Opfer haben nicht nur Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, bisweilen bezahlt die Opferhilfe auch ohne Verurteilung Schadenersatz und Genugtuung.
4 - Weil die Verurteilung nicht das Ziel ist, müssen Sie sich auch nicht gross um Beweise kümmern. Im Gegenteil: Wenn die Faktenlage klar ist, besteht die Gefahr, dass die Justiz zu einem schnellen Entscheid gelangt. Sind die Vorwürfe diffus und schwer fassbar, werden die Strafverfolger das Dossier vor sich herschieben. Denn niemand mag die Aussage eines Opfers in Frage stellen. Das kann Jahre dauern. Die Zeit spielt für Sie.
5 - Männliche Polizisten, Staatsanwälte und Richter sind in der Regel von Vorteil. Zeigen Sie sich von Ihrer femininen und verletzlichen Seite, appellieren Sie ungeniert an männliche Beschützerinstinkte (etwas Schminke und das richtige Parfüm schaden nicht– aber bitte diskret!). Bei den zentralen Vorwürfen reichen Andeutungen aus, die männliche Fantasie der Strafverfolger erledigt den Rest. Frauen gehen oft kritischer mit ihren Geschlechtsgenossinnen ins Gericht. Ihnen gegenüber müssen Sie sich auf Konfrontationen gefasst machen.
6 - Detailbeschreibungen erhöhen zwar die Glaubwürdigkeit, bergen aber die Gefahr von Widersprüchen in sich. Merken Sie sich ein paar scheinbar belanglose Details, auf die Sie immer wieder zurückkommen (zum Beispiel: «Er roch immer so komisch nach Knoblauch»). Das sind gemäss Lehrbuch «Wahrheitssignale». Verstricken Sie sich in Widersprüche, lassen Sie Ihren Emotionen freien Lauf. Geben Sie zu verstehen, dass nun alles wieder hochkommt und dass es Ihnen Mühe bereitet, über das Thema zu reden. Der Befrager wird Ihnen für jede Ausrede dankbar sein.
7 - Wenn man Sie beim Lügen ertappt, schweigen Sie einfach – aber nehmen Sie niemals einen Vorwurf zurück. Obwohl man Ihnen («Ich muss Ihnen das sagen, weil es das Gesetz so vorschreibt») am Anfang der Einvernahme vorgehalten hat, dass falsche Zeugnisse mit Gefängnis bestraft werden können, sind in Sexualstraffällen Anklagen und erst recht Verurteilungen wegen falscher Anschuldigung extrem selten. Falls Ihnen die Sache über den Kopf wächst, verweigern Sie einfach jede weitere Aussage. Sie sind und bleiben das Opfer, egal, ob der Täter verurteilt wird oder nicht, und die Opferrolle darf nicht hinterfragt werden. Die Strafverfolger werden froh sein, dass sie den diffizilen Fall aus formalen Gründen oder mangels Beweisen einstellen können.
8 - Selbst wenn das Verfahren eingestellt oder Ihr Ex-Partner sogar freigesprochen wird, haben Sie gewonnen. Wer recht hat, bleibt offen. Irgendetwas wird immer hängenbleiben – denn wo Rauch ist, ist bekanntlich ein Feuer. Auch wenn Sie nicht wissen, was der Kerl alles angestellt hat, er selber wird es schon wissen (irgendetwas hat jeder normale Mann auf dem Kerbholz). Er wird heilfroh sein, das Verfahren halbwegs unversehrt überstanden zu haben, und danach trachten, die Affäre möglichst schnell zu vergessen.
9 - Und nun zum Ratschlag für ihn: Den gibt es leider nicht. Ein Angeschuldigter kann sich in solchen Fällen prinzipiell nie richtig verhalten. Gibt er sich ungezwungen und locker, ja lacht er vielleicht sogar in die laufenden Kameras (wie neulich Wetterfrosch Jörg Kachelmann), wird dies als Zeichen besonderer Skrupellosigkeit gedeutet. Gibt er sich verzweifelt, zerknirscht oder weinerlich, wird dies als indirektes Geständnis aufgefasst. Zeigt er sich indifferent, beweist dies nur mehr einen herzlosen Charakter. Sorry – dies ist ein Kampf, bei dem die Verlierer von Anfang an feststehen. Zu diesen gehören leider auch echte Opfer von sexueller Gewalt, die damit rechnen müssen, dass ihnen niemand glaubt, auch wenn es kaum einer offen sagt.
Von Alex Baur
1 - Dass Frauen im Zuge einer Trennung oder Scheidung angebliche sexuelle Übergriffe ihres Lebenspartners ins Spiel bringen, gilt seit Jahren als gerichtsnotorisch. Richter und Staatsanwälte wissen das und reagieren bisweilen mit Skepsis. Deshalb ist eine sorgfältige Vorbereitung angezeigt: Ihr Vorwurf sollte plausibel sein, am besten ist es, wenn Sie selber daran glauben; das ist nicht einmal so schwierig, wenn man sich lange genug und bildhaft überlegt und vorstellt, was der elende Kerl alles angerichtet haben könnte und wozu Männer generell fähig sind.
2 - Verurteilungen sind in solchen Fällen relativ selten, in der Regel steht Aussage gegen Aussage. Doch das Urteil ist gar nicht Ihr Ziel, sondern das Verfahren. Ihn völlig zu zerstören, wäre unklug, zumal wenn Sie noch Geld von ihm erwarten. Allein der Vorwurf des sexuellen Übergriffes wird Ihren Ex aus der Bahn werfen und in die Defensive zwingen. Wenn Kinder im Spiel sind, ist das Besuchsrecht damit vorläufig geregelt: Man wird es ihm verweigern oder nur unter strenger Bewachung zulassen (die ihm jede Freude am Treffen mit den Kleinen nehmen wird). Solange der Übergriffsvorwurf im Raum steht, sind Sie Opfer – und Opfer haben bei uns immer recht.
3 - Sind Sie als Ausländerin erst kürzlich in die Schweiz zu Ihrem Mann gezogen und riskieren Sie mit der Scheidung den Verlust der Aufenthaltsbewilligung, ist die Missbrauchsanzeige schon fast ein Muss – diese hält Ihnen die Fremdenpolizei vom Hals und garantiert Ihnen erst noch die Unterstützung von kampferprobten Frauenorganisationen. Die Anzeige kann sich auch finanziell lohnen: Opfer haben nicht nur Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, bisweilen bezahlt die Opferhilfe auch ohne Verurteilung Schadenersatz und Genugtuung.
4 - Weil die Verurteilung nicht das Ziel ist, müssen Sie sich auch nicht gross um Beweise kümmern. Im Gegenteil: Wenn die Faktenlage klar ist, besteht die Gefahr, dass die Justiz zu einem schnellen Entscheid gelangt. Sind die Vorwürfe diffus und schwer fassbar, werden die Strafverfolger das Dossier vor sich herschieben. Denn niemand mag die Aussage eines Opfers in Frage stellen. Das kann Jahre dauern. Die Zeit spielt für Sie.
5 - Männliche Polizisten, Staatsanwälte und Richter sind in der Regel von Vorteil. Zeigen Sie sich von Ihrer femininen und verletzlichen Seite, appellieren Sie ungeniert an männliche Beschützerinstinkte (etwas Schminke und das richtige Parfüm schaden nicht– aber bitte diskret!). Bei den zentralen Vorwürfen reichen Andeutungen aus, die männliche Fantasie der Strafverfolger erledigt den Rest. Frauen gehen oft kritischer mit ihren Geschlechtsgenossinnen ins Gericht. Ihnen gegenüber müssen Sie sich auf Konfrontationen gefasst machen.
6 - Detailbeschreibungen erhöhen zwar die Glaubwürdigkeit, bergen aber die Gefahr von Widersprüchen in sich. Merken Sie sich ein paar scheinbar belanglose Details, auf die Sie immer wieder zurückkommen (zum Beispiel: «Er roch immer so komisch nach Knoblauch»). Das sind gemäss Lehrbuch «Wahrheitssignale». Verstricken Sie sich in Widersprüche, lassen Sie Ihren Emotionen freien Lauf. Geben Sie zu verstehen, dass nun alles wieder hochkommt und dass es Ihnen Mühe bereitet, über das Thema zu reden. Der Befrager wird Ihnen für jede Ausrede dankbar sein.
7 - Wenn man Sie beim Lügen ertappt, schweigen Sie einfach – aber nehmen Sie niemals einen Vorwurf zurück. Obwohl man Ihnen («Ich muss Ihnen das sagen, weil es das Gesetz so vorschreibt») am Anfang der Einvernahme vorgehalten hat, dass falsche Zeugnisse mit Gefängnis bestraft werden können, sind in Sexualstraffällen Anklagen und erst recht Verurteilungen wegen falscher Anschuldigung extrem selten. Falls Ihnen die Sache über den Kopf wächst, verweigern Sie einfach jede weitere Aussage. Sie sind und bleiben das Opfer, egal, ob der Täter verurteilt wird oder nicht, und die Opferrolle darf nicht hinterfragt werden. Die Strafverfolger werden froh sein, dass sie den diffizilen Fall aus formalen Gründen oder mangels Beweisen einstellen können.
8 - Selbst wenn das Verfahren eingestellt oder Ihr Ex-Partner sogar freigesprochen wird, haben Sie gewonnen. Wer recht hat, bleibt offen. Irgendetwas wird immer hängenbleiben – denn wo Rauch ist, ist bekanntlich ein Feuer. Auch wenn Sie nicht wissen, was der Kerl alles angestellt hat, er selber wird es schon wissen (irgendetwas hat jeder normale Mann auf dem Kerbholz). Er wird heilfroh sein, das Verfahren halbwegs unversehrt überstanden zu haben, und danach trachten, die Affäre möglichst schnell zu vergessen.
9 - Und nun zum Ratschlag für ihn: Den gibt es leider nicht. Ein Angeschuldigter kann sich in solchen Fällen prinzipiell nie richtig verhalten. Gibt er sich ungezwungen und locker, ja lacht er vielleicht sogar in die laufenden Kameras (wie neulich Wetterfrosch Jörg Kachelmann), wird dies als Zeichen besonderer Skrupellosigkeit gedeutet. Gibt er sich verzweifelt, zerknirscht oder weinerlich, wird dies als indirektes Geständnis aufgefasst. Zeigt er sich indifferent, beweist dies nur mehr einen herzlosen Charakter. Sorry – dies ist ein Kampf, bei dem die Verlierer von Anfang an feststehen. Zu diesen gehören leider auch echte Opfer von sexueller Gewalt, die damit rechnen müssen, dass ihnen niemand glaubt, auch wenn es kaum einer offen sagt.
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