Horst Köhler - ehemaliger Bundespräsident

Fahnenflucht - Rette Dich, wer kann! Horst Köhler verlässt das sinkende Schiff Deutschland

Udo Ulfkotte

CDU-Mann Horst Köhler will offenkundig ebenso wie CDU-Mann Roland Koch in den Geschichtsbüchern nicht dafür mitverantwortlich sein, was in den nächsten Monaten auf die Deutschen zukommt. Und deshalb verlassen sie das sinkende Schiff. Man wird beide Politiker als Durchschnittsbürger wohl eher nicht vermissen. Denn Horst Köhler, der nun wohl mit einem gut dotierten und vor allem krisensicheren Job als Berater außer Landes in die Privatwirtschaft wechseln wird, ist jener Mann, der als letzte Amtshandlung noch den Verrat an den Deutschen mit dem Milliarden-Euro-Rettungspakt unterschrieben hat. Auf dem Müllhaufen der Geschichte gebührt ihm ein Ehrenplatz.

Im Gegensatz zu den meisten deutschen Politikern kennt sich Horst Köhler gut im internationalen Finanzsystem aus. Der Mann weiß, wann es auf dem Parkett gefährlich wird. Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und vor allem Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wir haben an dieser Stelle gerade erst darüber berichtet, wie Horst Köhler der deutschen Wirtschaft mit seinem letzten Asien-Besuch geschadet hat. Innerhalb von nur zwei Wochen hatten sich in Peking Hunderte höchstrangige westliche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Klinke in die Hand gegeben. Den Anfang machte Bundespräsident Horst Köhler. Er besuchte die Volksrepublik China zwischen dem 17. und 22. Mai 2010, um anschließend nach Afghanistan weiter zu reisen, wo er den amerikanischen – und nebenbei auch den deutschen – Truppen bei der Verteidigung der westlichen Werte und Freiheiten beiwohnte. Bei der Reise fielen dann auch jene Worte, die ihn nun angeblich zum Rücktritt bewogen haben sollen. Schädliche Worte und eine Asien-Reise, die der deutschen Wirtschaft schadete - und nur den Amerikanern nützte, ein Zufall?

Unmittelbar vor der Fahnenflucht Köhlers - seinem feigen Rücktritt - gabt es Äußerungen der führenden europäischen Finanzfachleute, die aufhorchen lassen. Axel Weber, immerhin Präsident der Deutschen Bundesbank, sagte am Montag: „Die Geldpolitik hat in der Krisenbewältigung neue Wege eingeschlagen, die ich angesichts der damit verbundenen stabilitätspolitischen Risken nach wie vor kritisch sehe“. Das war aus der Sicht der diplomatischen europäischen Geldbanker eine ungewöhnlich offene Kritik. Seit ihrer Entscheidung, hoch verschuldeten Staaten Anleihen abzukaufen, steht die Europäische Zentralbank (EZB) im Kreuzfeuer der Kritik. Und diese Kritik kommt nun mit Axel Weber auch aus den eigenen Reihen. Axel Weber ist als oberster Notenbanker Deutschlands nicht nur selbst EZB-Mitglied, sondern wird im Herbst 2010 Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Die EZB hat – gegen den Willen der Bundesbank - die Gelddruckmaschinen angeworfen und druckt Geld, um marode europäische Staatsanleihen aufkaufen zu können; auf dem freien Kapitalmarkt finden sich nämlich keine Käufer mehr. Das hat man auch zum Ende der Weimarer Republik so gemacht. Die Folgen sind bekannt.

Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Eigentlich wollte die EZB die Geldschwemme austrocknen und die überschüssige Liquidität aus den Märkten abschöpfen. Nun macht sie genau das Gegenteil. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die globale Liquidität (M1), die bereits seit Mitte der 90er Jahre deutlich schneller gewachsen war als das Sozialprodukt, nochmals gestiegen. Das ist die ideale Grundlage für neue Spekulationsblasen, noch größer als je zuvor. Die Rechnung kommt später, aber sie kommt: Bankenzusammenbrüche bislang unbekannten Ausmaßes und Staatsbankrotte. Horst Köhler weiß das. Dennoch hat er den Milliarden-Euro-Rettungschirm mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Er weiß, dass das Geld der Deutschen weg ist. Er weiß, dass er Deutschland mit seiner Unterschrift in den Abgrund gestürzt hat. Und er weiß, dass er es mit seinem Veto hätte verhindern können.

Köhlers Rücktritt ist ein Krisensymptom. Wir erleben derzeit die eine Erosion des Vertrauens der Bürger in die Bundesregierung, deren Krisenmanagement von allen Gesellschaftsschichten fast nur noch negativ beurteilt wird. Nur noch eine winzige Minderheit würde die Regierungsparteien derzeit wählen. Eine breite Mehrheit der Deutschen sagt in den Umfragen zugleich, dass es ihnen in wenigen Monaten schon deutlich schlechter gehen wird. Normalerweise bedürfte es da eines Kapitäns, der die Klippen des Bootes, in dem wir alle gemeinsam sitzen, vorausschauend so umschifft, dass in stürmischer See möglichst wenig Schaden angerichtet wird. Horst Köhler aber ist just in dem Moment von Bord gesprungen, wo die Klippen in Sicht kamen. So wie Roland Koch in Hessen wenige Tage zuvor. Ihnen gebührt dafür unsere tiefste Verachtung. Und eine besondere Ehrung: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Wir schön für jene, die glauben, Köhler habe das alles nur gemacht, weil er Kritik nicht erdulden könne. Köhler ist früher oft und viel und wesentlich härter als heute kritisiert worden. Kritik pralle an ihm ab wie an Teflon. Machen wir uns also nichts vor – der Grund für seine Fahnenflucht war ein anderer: Köhler weiß, was auf die Deutschen zukommt.