Europas Weg in die Diktatur

«Eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen»

Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel über die Euro-Krise und die Finanzpakete für Griechenland und andere Euro-Staaten

Zeit-Fragen: Herr Professor Hankel, Sie und vier ausgewiesene Fachkollegen haben Anfang Mai nicht nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene sogenannte Griechenland-Hilfe eingereicht. Sie haben sich auch mit einer Anzeige in einer grossen deutschen Tageszeitung an die Öffentlichkeit gewandt. Was hat Sie bewogen, diesen Schritt zu tun?

Professor Dr. Wilhelm Hankel: Was wir dem Verfassungsgericht zu bedenken geben, geht uns alle an, geht alle Deutschen an, ja alle Europäer. Denn mit den jetzt beschlossenen Hilfen für Griechenland, aber auch für viele andere in ähnlicher Lage befindliche Länder, wird unter dem Vorwand der Humanität, der Solidarität etwas Ungeheuerliches eingeleitet, nämlich eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen. Und diese Veränderung läuft auf verschiedenen Ebenen. Auf der rechtlichen: Es werden Rechtsbrüche begangen, die einfach ungeheuerlich sind. Aber es wird auch die politische Struktur der EU verändert, was ebenfalls ungeheuerlich ist; denn hier muss ja durch Volksentscheidungen entschieden werden und nicht durch Nacht-und-Nebel-Aktionen von irgendwelchen Regierungen. Und was mich als Ökonom besonders stark umtreibt, ist die Sorge um den Wohlstand unserer Bürger. Diese 3 Motive, diese 3 Ebenen, müssen der Allgemeinheit vorgetragen werden, und natürlich wollten wir indirekt auch den Richtern klarmachen, dass solche Dinge nicht in der juristischen Einsamkeit entschieden werden, die müssen im hellen Licht der Öffentlichkeit diskutiert und womöglich auch abgewehrt werden.

In Ihrer Anzeige sprechen Sie von einer ­politischen Situation in Deutschland, die vergleichbar sei mit den Jahren vor der Französischen Revolution. Sehen Sie die politische Situation so brisant?

Ich sehe vor allen Dingen, dass sich unsere Regierungen völlig von den Sorgen und Erfahrungen und Nöten ihrer Völker entfernen. Nehmen wir den Fall Inflation. Die Deutschen haben im vorigen Jahrhundert 2 Inflationen erlebt, die Menschen haben darunter gelitten, ihre Ersparnisse waren weg, ihre Zukunft war nicht mehr gesichert, ihre Renten wurden konfisziert. Vor allen Dingen aber hat sich die Gesellschaft verändert. Plötzlich wurde aus der jungen deutschen Demokratie der Weimarer Republik eine Verzweiflungsdiktatur. Denn so muss man es wohl sehen. Ein Teil der Menschen hat die linke Diktatur gewählt, die kommunistische, ein anderer, der bürgerliche Teil, hat die rechte Diktatur gewählt, aber ich bin überzeugt: Viele dieser Wähler hätten niemals weder die eine noch die andere Diktatur gewählt, wenn sie in gesicherten ökonomischen Verhältnissen hätten leben können.

Können Sie uns sagen, was Ihre hauptsächlichen rechtlichen Argumente innerhalb Ihrer Klageschrift sind?

Die rechtlichen Argumente beziehen sich auf die klaren Rechtsbrüche, nämlich den Abbau der speziell den Deutschen am Herzen liegenden Stabilitätssicherungen für den Euro. Der Euro sollte ja nach einem sehr grundlegenden Urteil unseres Verfassungsgerichtes so stabil sein und bleiben wie die DM. Das steht in dem Urteil, das mein Freund und Kollege Schachtschneider schon 1993 erstritten hat. Und Deutschland ist politisch in diese Währungsunion gegangen mit dem Versprechen massgebender Politiker, vom Bundeskanzler angefangen bis hin zu dem jetzt zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten, der ja unser zentraler Verhandlungsführer in Maastricht gewesen ist: Der Euro wird so stabil sein wie die DM. Nun zeigt sich, dass man in einer Situation, die gar nichts mit der Inflation zu tun hat, die wir ja gottlob noch gar nicht haben, über diese Stabilitätsvoraussetzungen hinweggeht, als ob das eine Quantité négligeable wäre. Denn im Vertrag gab es zwei rechtliche Vorkehrungen gegen inflatorische Willkür: erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Staatsverschuldung begrenzt. Der ist auf der ganzen Linie gebrochen worden mit dem Argument: Wir haben eine Krise, und in dieser Krise können wir die Stabilitätsbedingungen dieses Paktes nicht einhalten. Dafür könnte ich als Ökonom sogar ein gewisses Verständnis aufbringen; denn in einer Krise brechen auch die Steuereinnahmen weg, die Staatsausgaben nehmen zu. Daraus ergibt sich aber, dass dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt eigentlich ein Schönwetterpakt gewesen ist. Er konnte zwar in Normalzeiten funktionieren, aber in Zeiten der Krise, das wusste eigentlich jeder Ökonom, lässt sich die Obergrenze für Staatsverschuldung gar nicht halten.
Aber viel gefährlicher ist, dass jetzt auch die zweite und viel gewichtigere Säule der Stabilität weggebrochen wird, nämlich die Bestimmung, dass kein Staat der EU für die schlechte Finanzpolitik eines anderen geradestehen muss – die sogenannte «No-Bail-Out-Klausel», die Artikel 125 und 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EUAV). Und dafür wird eine Begründung gegeben, die abenteuerlich ist. Die Begründung nämlich: Die Schulden der Südländer, Griechenland an erster Stelle, aber andere folgen ja nach, diese Schulden sollen vom Steuerzahler übernommen werden. Und warum? Nun lügt man öffentlich: damit den Staaten geholfen wird. Aber eigentlich sieht jeder Ökonom, dass nicht den Staaten geholfen wird, sondern den Banken, die dieses Geld in die betreffenden Staaten gepumpt haben. Es ist also gar keine Hilfe für andere, in Bedrängnis geratene EU-Länder, es ist eine versteckte Hilfe für ein Bankensystem, das unsolide Geschäfte getrieben hat und mit diesen unsoliden Geschäften wiederum Staaten in eine unsolide Finanzpolitik hineinmanövriert hat. Und das wird öffentlich verschleiert. Und das muss jetzt klar auf den Tisch gelegt werden. Und es muss auch klar auf den Tisch gelegt werden: nicht nur der Rechtsbruch, sondern auch die Folgen dieses Rechtsbruchs.

Was sind die Folgen dieses Rechtsbruchs?

Die erste Folge ist, dass die Marktwirtschaft, die ja die Grundlage war, jetzt nicht mehr gilt, wenn Sie genügend Staatsschulden haben. Wenn Sie genügend Staatsschulden haben, dann werden Sie von Staats wegen saniert. Und hier taucht eine Philosophie auf, von der ich immer glaubte, sie sei in Europa längst verschwunden, nämlich die Philosophie, dass Staaten ihre Wirtschaft regieren, dass Staaten wichtiger sind als Märkte und dass Staaten auch befugt sind, Marktentscheidungen, die ja Abstimmungen mit dem Geldschein sind – wenn Sie so wollen, auch demokratische Abstimmungen –, dass diese Entscheidungen eigentlich für ungültig erklärt werden, und dahinter wird die französische Philosophie des Etatismus sichtbar. Frankreich steckt eigentlich hinter diesem Staatsstreich in der EU. Aber das ist nicht nur ein Staatsstreich wegen der Philosophie, sondern wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann ist Frankreich natürlich fast in derselben Lage wie die Länder, die jetzt um Hilfe ersuchen. Es ist also ein Aufstand der Schuldner, der Schuldnerstaaten gegen ihre Geldgeber. Ich könnte auch sagen, ein Aufstand der Währungssünder und derjenigen, die wenig Verantwortung für ein stabiles Geld zeigen, gegen die Verantwortungsvollen. Und das kann doch nicht hingenommen werden.

Wenn das Konzept der Schuldnerländer aufgehen sollte, welche Konsequenzen hätte das für die Bürgerinnen und Bürger?

Die erste Konsequenz ist die für die Währung selbst, für den Euro. Der Euro wird mit dieser Politik nicht die starke Währung sein und bleiben, die er sein wollte. Er wird auch nicht den Wunschtraum der Europäer erfüllen können, eine Weltwährung zu werden und eventuell den Dollar abzulösen. Diese Hoffnungen müssen wir jetzt schon begraben. Aber für die Staaten und ihre Menschen selbst ergibt sich daraus die Konsequenz, dass die Staaten, die einen wohlfundierten und funktionierenden Wohlfahrtsstaat haben und auch ein funktionierendes Sozialsystem – Deutschland zählt dazu –, die grössten Mühen kriegen werden, ihre Pflichten gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen. Lenin, sicher keine Lichtgestalt der Weltgeschichte, hat sehr zutreffend zu seinen Revolutionären gesagt: Wenn ihr das Geldwesen zerstört, dann habt ihr auch die bürgerliche Gesellschaft zerstört. Und was wir jetzt erleben, ist der von Frankreich angeführte Versuch, Lenin zu einem späten Triumph zu verhelfen.

Nun hat ja Frau Merkel gesagt, das Vorgehen ihrer Regierung sei «alternativlos». Was sagen Sie dazu?

Ich bin sprachlos. Ein Politiker, der dieses Wort in den Mund nimmt, zeigt eigentlich, dass er ein verkappter Diktator ist. Es gibt zu jeder Politik eine Alternative. Und wenn Frau Merkel die nicht kennt, dann scheint sie dazu zu neigen, dass ihre Meinung jetzt die richtige und nicht nur die richtige ist – sie ist eigentlich wie Ludwig XIV.: «L’Etat c’est moi.» Und das kann man wohl nicht ernst nehmen und schon gar nicht hinnehmen.

Und wie ist es zu erklären, dass die deutsche politische Klasse bei all dem mitmacht, obwohl es sich ja offensichtlich gegen das eigene Volk richtet?

Man bekommt den Verdacht, dass die deutsche politische Klasse – und darum haben wir ja die Anzeige mit diesem Satz eingeleitet – jeden Kontakt zu den Nöten und Sorgen ihres Volkes verloren hat. Und das ist eine gefährliche Entwicklung. Demokratie lebt davon, dass die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, aber was sie hier vertritt – ich deutete es ja an –, das sind nicht die Interessen der Völker, sondern die Interessen der Banken, das sind die Interessen der Berufs­europäer, die natürlich ihre Pfründe in Europa sehen. In den vielen Jahren, die ich mit diesen Dingen und vor allem mit diesen Leuten zu tun habe, ist mir immer wieder aufgefallen, dass viele dieser europäischen Funktionäre eigentlich nicht für Europa leben, sondern von Europa. Die kämpfen für ihre Pfründe, aber das muss ja nun nicht das Anliegen des Volkes sein.

Wir haben eine Weltfinanzkrise, und nach dem, was wir registrieren, hat noch niemand ein Patentrezept für eine Lösung. Gibt es trotzdem Wege, die man jetzt beschreiten sollte?

Es gibt in jeder ökonomischen Krise sinnvolle Wege. Es gibt auch immer Alternativen. Denn anders als ein Tsunami oder ein Vulkanausbruch ist eine Krise ja kein Naturereignis. Menschen können etwas dagegen tun, und die Menschen, die etwas dagegen zu tun haben, sind nun mal die von uns beauftragten Politiker. Wenn die ratlos sind, ist das ein Problem. Aber sie müssen gar nicht ratlos sein. Es hat von Beginn an, seit dem Ausbruch der Krise Alternativen und Rezepte gegeben.

Können Sie Beispiele nennen?

Ja. Wir haben sogar ein sehr interessantes Beispiel. Bei Ausbruch der Finanzkrise oder kurz nach ihrem Ausbruch ist eine grosse amerikanische Bank, nämlich Lehman ­Brothers, pleite gegangen. Und alle Welt hat gesagt: So, jetzt müssen wir die Banken stützen. Wenn wir sie nicht stützen, dann drohen sie uns alle in den Abgrund zu reissen. Aber nun zeigt Lehman Brothers ja gerade das Gegenteil. Die Bank ist durch eigenes Verschulden pleite gegangen, aber das amerikanische und das globale Zahlungssystem sind überhaupt nicht zusammengebrochen, sondern funktionieren. Die Funktionen dieser Bank sind von anderen übernommen worden, und mir zeigt das, dass das Argument «to big to fail» oder «Banken sind systemrelevant» nichts weiter ist als ein Zweckargument, eine Erpressungsdrohung.

Man sollte also auch grosse Banken dem Marktmechanismus aussetzen?

Man kann es. Ich selbst habe für Deutschland vor vielen Jahren in der Regierung mit Karl Schiller etwas angeregt und auch durchgesetzt, worauf ich auch ein bisschen stolz bin, nämlich den Einlegerschutz. Bei uns sind inzwischen alle Sparer und Bankeinleger bis zu einer sehr respektablen Höchstgrenze, 30 000 Euro, und darüber hinaus durch Selbstverpflichtungen des Bankensystems, die weit über die 30 000 Euro hinausgehen, geschützt. Und der Grund für diese Initiative von damals unter Bundeswirtschaftsminister Schiller, meinem Chef, war: Wir dürfen doch Sparer nicht der Willkür von Managern aussetzen. Also, unsere Sparer sind eigentlich gegen die Fehlentscheidungen des Managements geschützt. Aber wenn nun alle Regierungen, und besonders die deutsche, daraus den Schluss ziehen, wir dürfen nicht nur die Sparer schützen, wir müssen auch die Manager schützen und die Institute, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Das ist überzogen und überflüssig.

Und wie beurteilen Sie die Forderung, gewisse fragwürdige Spekulationsgeschäfte gesetzlich zu verbieten?

Ich habe auch da gewisse Reserven. Denn Erfahrungen im Dritten Reich in Deutschland zeigen uns: Damals hat man solche gewissen Geschäfte – in Deutschland sind sie jetzt wieder verboten: die Leerverkäufe* – auch verboten, freilich mit einer ganz anderen Begründung als heute. Man wollte damals für einen gewissen Berufsstand, den man für jüdisch hielt, ein Berufsverbot und diesen Berufsstand auch der öffentlichen Verachtung aussetzen. Man wollte nicht die Währung schützen. Heute geht es natürlich nicht darum, einen bestimmten Berufsstand zu verketzern, aber das Argument, dass man damit die Währung schützt, ist total falsch. Empirisch schon falsch; denn wir wissen längst aus der Forschung, dass beispielsweise der «Schwarze Freitag» vor 80 Jahren längst nicht die Katastrophe geworden wäre – wie er dann tatsächlich wurde –, wenn es damals die Gegenspekulation durch solche Leerverkäufe gegeben hätte.

Sie haben vorhin zu Frau Merkel gesagt, dass ihre Wortwahl – «alternativlos» – an eine Diktatur erinnere. Welches politische System wird am besten mit der Krise fertig werden?

In einer Krise braucht man kluge Köpfe. Und die können in einer Demokratie viel besser zum Zuge kommen als in der Diktatur. Die Schwäche jeder Diktatur, das wissen wir nun aus Erfahrung über Hunderte von Jahren mit solchen Systemen, liegt immer daran: Wenn der Diktator ein Dummkopf ist oder ein brutaler Mensch, ein Schlächter wie Stalin oder Ceauçescu oder Hitler, dann ist die Diktatur eine Katastrophe. Die Fälle, in denen ein guter Diktator wirklich Gutes geschaffen hat, sind eigentlich die Ausnahmezeiten der Geschichte. Wichtig ist, dass die Demokratie die Leute zulässt und nach oben kommen lässt, die es schaffen können. Und ich denke, da hat die Demokratie weder schlechte Karten noch einen schlechten Leumund.

Wir würden gerne noch einmal auf Ihre Anzeige zurückkommen, in der Sie geschrieben haben, es brauche die Öffentlichkeit. Das war ja ein dringender, ein wichtiger ­Appell. Wie kann mehr Öffentlichkeit geschaffen werden?

Öffentlichkeit ist in der Demokratie Teil der Politik. Es gibt keine demokratische Politik ohne Öffentlichkeit. Aber die Öffentlichkeit muss natürlich informiert werden. Ohne Information gibt es auch keine klugen Entscheidungen. Weder in einer Regierung noch in einer Demokratie. Und der Sinn der Anzeige war einfach, Orientierung zu geben, Problembewusstsein zu erzeugen, damit die Bürger aufgeklärt werden: darüber, was geschieht; und dass sie notfalls auch in Anspruch genommen werden, gegen törichte Handlungen ihrer eigenen Regierung einzuschreiten. Wir wollten die Öffentlichkeit motivieren.

Welche Art von Unterstützung wünschen Sie sich?

Die nächstliegende wäre, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich einmal mit den Kritikern ins Benehmen setzen. Das ist bis heute nicht geschehen. Es ist auch früher nie geschehen. Es ist viel einfacher, mit wenigen Politikern und Abgeordneten, die einflussreich sind, zu sprechen als mit einer breiten Öffentlichkeit. Ich selbst bekomme buchstäblich Tausende zustimmende Blogs übers Internet und Unterschriften. Ich habe die jetzt an eine Zwischenstation delegiert, weil ich sie gar nicht lesen kann in dieser Fülle. Ich kann die Öffentlichkeit nicht organisieren. Ich muss auf die bestehenden Strukturen zurückgreifen können, und zu den bestehenden Strukturen gehören nun mal unsere Politiker und Abgeordneten. Und ich bin sehr enttäuscht über die Null-Resonanz, die wir mit der Anzeige da gehabt haben.

Aber könnte aus Ihrer Anzeige nicht auch so etwas wie der Nukleus einer Bürgerinitiative werden?
Ich wäre sehr glücklich darüber.

Vielen Dank für das Gespräch. •

*Leerverkauf (auch: Blankoverkauf, Short Sale) ist ein Begriff aus dem Bank- und Finanzwesen, der den Verkauf von Waren oder Finanzinstrumenten (insbesondere Devisen, Wertpapiere) beschreibt, über die der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt nicht verfügt. Um seine künftige Lieferverpflichtung erfüllen zu können, muss er sich bis zum Erfüllungszeitpunkt durch den Kauf der Waren oder Finanzinstrumente eindecken. Die Möglichkeit von Leerverkäufen ist jedoch nicht auf den Finanzsektor beschränkt. Der Verkäufer von Waren kann mit seinem Käufer von vornherein einen späteren Liefertermin vereinbaren, bis zu dem der Verkäufer sich mit Waren eindeckt, um seiner eigenen Lieferverpflichtung nachkommen zu können.