Eine Frage der Integrität
von Doug Rokke, Ph.D., USA
«Sie müssen in den Krieg» – diese Worte hallten in meinem Kopf wider und riefen Erinnerungen an meine Erfahrungen in Vietnam wach, als ich mich nach jenem Telefonanruf von dem Oberstleutnant, für den ich damals im November 1990 in der Reserve arbeitete, in meinem Physik-Forschungslabor an der Universität von Illinois hinsetzte. Ich wusste, dass dies kommen würde, nachdem der Irak im August 1990 in Kuwait eingefallen war. Ich wusste allerdings nicht, wann mein Reaktivierungsauftrag kommen würde. Ich war also am Erntedankfest 1990 wieder auf dem Weg in den Krieg, gerade so wie damals am Erntedankfest 1969. Einundzwanzig Jahre nach dem Tag, an dem ich zum zweiten Mal nach Vietnam gegangen war, ging ich wieder in den Krieg.
Heute bin ich ein nicht mehr diensttauglicher und pensionierter Korpsoffizier im medizinischen Dienst der Reserve, der als ehemaliger eingetragener Kampfarzt spezialisiert ist auf Nuklearmedizin, atomare, biologische und chemische Kriegsführung (ABC), Nachrichtendienste, medizinische Operationen und Notfallmedizin im Feld.
Als der erste Golf-Krieg im August 1990 begann, wurde ich zuerst angewiesen, der 4. US-Armee Operationen im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Kriegsführung (ABC) beizubringen. Ich wurde schliesslich zum aktiven Dienst bestellt und nach Saudi-Arabien geschickt mit dem Auftrag, «sie lebend nach Hause zu bringen». Das war durchaus ein Kontrast zu meinen Aufgaben während des Vietnam-Kriegs als Bomben-Navigator in einem B-52-Bomber, wo ich beauftragt war sicherzustellen, dass die tödlichen Waffensysteme optimiert wurden. Ich wurde als Physiker für Gesundheitsfragen auf den Kriegsschauplatz nach Saudi-Arabien geschickt und dem professionellen Team des 12. Präventivmedizinkommandos (P.M.) zugewiesen. Das 12. P.M. war verantwortlich für alle vorbeugenden medizinischen Massnahmen innerhalb des Kampfgebietes. Wir waren so etwas wie die Abteilung Öffentliches Gesundheitswesen. Ich wurde auch drei Teams für Spezialoperationen zugewiesen: Bauers Angriffstruppe, dem Erkundungsteam für abgereichertes Uran und dem Team für erbeutete Ausrüstung.
Waffen-Krankheiten und Vertuschungsoperationen
Heute, 17 Jahre nach der Beendigung der Operation «Wüstensturm» und den Kampfaktivitäten von 1994 und 1999 auf dem Balkan sowie dem noch immer andauernden zweiten Golf-Krieg (Operation Iraqi Freedom und Operation Enduring Freedom) bin ich enttäuscht und empört darüber, dass die erforderliche medizinische Behandlung für «alle» Opfer (Kämpfer und Zivilisten) und die Beseitigung aller Umweltschäden verzögert und verweigert wird oder in vielen Fällen erfolglos ist. Bis Mai 2007 haben über 408 000 Söhne und Töchter unserer Nation lebenslange medizinische Behandlung und eine Pension auf Grund der Verletzungen, der Krankheiten und der Verwundungen beim Kampfeinsatz im Militärdienst beantragt (www.va.gov «May 2007 GWVIS Report»).
Medizinische Probleme (ICD – 9 Diagnosen) die bei über 300 000 DNBI-Opfern zwischen Februar 2002 und dem 31. Dezember 2007 festgestellt wurden (Analysis of VA Health Care Utilization Among US Global War on Terrorism [GWOT] Veterans; Operation Enduring Freedom, Operation Iraqi Freedom; VHA Office of Public Health and Environmental Hazards; VA; January 2008) umfassen folgende Krankheitsbilder: Ansteckende und parasitäre Krankheiten, bösartige Neoplasmen, gutartige Neoplasmen, Erkrankungen des endokrinen/metabolischen Ernährungssystems, Erkrankungen des Blutes und der blutbildenden Organe, Geisteserkrankungen, Erkrankungen des Nervensystems/der Sinnesorgane, Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Atemwege, des Verdauungssystems, des urogenitalen Systems, Hautkrankheiten, Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems, der Gelenke, Symptome, Zeichen und als Übelkeit bezeichnete Bedingungen und Verletzungen/Vergiftungen. Ein Armeereport vom 6. April 2008, der von Kelly Kennedy geschrieben wurde und den Titel «Reservisten verwirrt über die Berechtigungskriterien zur Erwerbsunfähigkeitsrente» trägt, deckt auf, dass an viele verletzte und kranke Soldaten lediglich Entschädigungen gezahlt wurden und man ihnen nicht erklärt hat, dass sie ein Anrecht auf Berufsunfähigkeitsrente haben. Traurig stellte der US-Luftwaffen-Oberst Kenneth Cox fest, dass Beamte im Verteidigungsministerium absichtlich medizinische Diagnosen traumatischer Gehirnverletzungen verzögerten und verschleppten (Gregg Zoroya: «Colonel: Pentagon delayed brain injury exams», in: «USA Today» vom 18.3.2008).
Verharmlosung wider besseres Wissen
Seit 1991 haben die Autoren zahlloser Berichte aus dem Verteidigungsministerium festgestellt, dass die medizinischen und taktischen Befehlshaber sich der möglichen Gefahr von ABC-Waffen (Massenvernichtungswaffen) nicht bewusst waren und nie etwas über die nachteiligen medizinischen Folgen und Umweltfolgen dieser Einwirkung verlauten liessen. Man hatte es ihnen gesagt! Sie wurden gewarnt! Wir empfahlen sofortige und langfristige medizinische Behandlung. Wir beschrieben die möglichen Bedrohungen und die zu erwartenden nachteiligen Folgen für die Gesundheit und das Klima in schriftlichen Mitteilungen und in den von uns abgehaltenen Kursen. Diese Kurse bezogen das 3. US Army Medical Command (MEDCOM) und den 3. US Army Central Command (Arcent) Medical Management of Chemical and Biological Causaulties Course mit ein (www.gulflink.osd.mil/) sowie den ABC-Waffen-Auffrischungskurs, den Gefechts-Lebensretterkurs und den Dekontaminationskurs. Wir unterrichteten zwischen Dezember 1990 und Februar 1991 über 1200 Personen, die einzelnen Einheiten zugewiesen waren, und solche, die dem Gefechtsstab zugeteilt waren. Ich erläuterte das Bedrohungsszenario und beschrieb dabei die möglichen Belastungen durch ABC-Waffen. Dies lehrte ich im ABC-Waffen-Auffrischungskurs, im Gefechts-Lebensretterkurs und im Dekontaminationskurs zwischen Dezember 1990 und dem 25. Februar 1991. Wir besprachen auch vorbeugende medizinische Fragen wie die durch Nahrung und Wasser übertragenen Krankheiten, endemische Krankheiten und Fragen der Belastung mit Gefahrenstoffen. Es wussten daher die meisten Befehlshaber, das medizinische Personal und spezielle Einzelpersonen auf allen Ebenen, was zu erwarten war und wie auf jeden möglichen Zwischenfall zu reagieren sei!
Uranwaffen – illegal und doch noch im Einsatz
Uranmunition wird während der laufenden Kampftätigkeiten immer noch eingesetzt und verursacht Verseuchung von Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmitteln mit gesundheitsschädigenden Auswirkungen, obwohl die UN-Kommission für Menschenrechte die DU-Munition als illegale Waffe eingestuft hat. Vor kurzem wurde die Kontamination durch Uranwaffen als Konsequenz aus US-Armee Operationen an zwei Orten in Hawaii bestätigt, nachdem sie zuerst verneint worden war (www.armytimes.com/news/2007/08/ap_hawaii). Im Sommer 1991 hatte das Militär der Vereinigten Staaten Artillerie, Panzer, Bradley-Kampffahrzeuge, herkömmliche und unkonventionelle Munition, Lkw usw. im Lager Doha in Kuwait versammelt. Aus Nachlässigkeit fing dieses Waffendepot Feuer mit in der Folge verhängnisvollen Explosionen, die zum Tod, zu Verletzung, Krankheit und umfangreichen Umweltverseuchungen mit abgereichertem Uran, konventionellen Sprengstoffen und unkonventioneller Munition führten. Vor kurzem forderte das Emirat von Kuwait vom US-Verteidigungsministerium, die Kontaminationen zu entfernen. Infolgedessen wurden über 6700 Tonnen verseuchter Sand und andere Rückstände eingesammelt und zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um dort durch die Firma «American Ecology» in Boise, Idaho, vergraben zu werden.
Gefahren von US-Administration vorsätzlich verschwiegen
Als Bob Nichols, ein Investigationsjournalist, und ich mit der «American Ecology» in Verbindung traten, fanden wir heraus, dass sie absolut keine Ahnung von der US-Armee-Regelung 700-48, dem PAM-700-48, dem Technischen Bulletin 9-1300-278 der US-Armee sowie sämtlichen medizinischen Anweisungen hatten, die sich mit der Belastung durch abgereichertes Uran, der Umweltsanierung, der Sicherheit und der medizinischen Versorgung befassten. Sie hatten nie von den Richtlinien der US-Klimaschutzorganisation für Misch- und Sondermüll, wie beispielsweise radioaktive Materialien und herkömmliche Nebenerscheinungen von Sprengstoff, gehört (vgl. «Approaches for the Remediation of Federal Facility Sites Contaminated With Explosives or Radioactive Wastes», EPA/625/R-93/013, September 1993). Der Transport über den Ozean, die Entladung bei Longview im Staatshafen von Washington, der Transport über Schienenwege und das Vergraben in Idaho gefährden nicht nur die Bewohner dieser Gegenden, sondern stellen eine grosse Bedrohung der Landwirtschaft durch die Einführung von Schädlingen, Mikroben usw. dar, die unserem Land fremd sind.
Verseuchte Umwelt
Es ist traurig, aber die bekannten für unsere Gesundheit und die Umwelt schädlichen Gefahren der Verseuchung mit Uranwaffen befinden sich bereits in unseren Wohngebieten. Die US-Umweltbehörde hat die ehemalige Starmet Uranwaffen-Produktionsstätte in Concord, Massachusetts, bereits auf ihrer obersten Prioritätsliste für Zuschüsse registriert, weil sie eine signifikante Gefahr für die Gesundheit der Öffentlichkeit und die Umwelt darstellt. Infolgedessen ist die Gemeinde, in der unsere Nation am 18. April 1775 geboren wurde, jetzt der Ort, an dem Amerikas eigene Fabrik für schmutzige Bomben die Gesundheit und die Sicherheit der Nachfahren unserer ersten Patrioten, der «Minutemen»*, darstellt.
Es ist unglaublich, dass Beamte aus dem Verteidigungsministerium sich weigern, ihren eigenen schriftlichen Richtlinien Folge zu leisten, die sofortige medizinische Behandlung erfordern («Medical Management of Army Personnel Exposed to Depleted Uranium», Headquarters US Army Medical Command vom 29. April 2004; und die vorausgegangene Richtlinie «Medical Management of Unusual Depleted Uranium Casualties» DOD, Pentagon, 10/14/93). Darüber hinaus weigern sie sich, die Umweltschäden zu beseitigen, wie dies gefordert wird von der US Army Regulation 700-48, Logistics, «Management of Equipment Contaminated With Depleted Uranium or Radioactive Commodities», Headquarters, Department of the Army, Washington DC vom 16. September 2002 und dem Department of the Army Technical Bulletin 9-1300-278: Guidelines for Safe Response to Handling Storage, and Transportation Accidents Involving Army Tank Munitions or Armor which Contain Depleted Uranium, Headquarters, Department of the Army, July 1996.
Tonnen radioaktiven Abfalls in anderen Ländern «entsorgt»
In Tat und Wahrheit haben die US-Militärangehörigen illegal Tonnen von festem radioaktivem Abfall in anderen Ländern «entsorgt» und die Konsequenzen daraus ignoriert. Das oberste US-Armee-Trainingshandbuch, STP 21-1-SMCT: Soldiers Manual of Common Tasks, stellt fest: Anmerkung: «Verschmutzung (mit abgereichertem Uran) macht Nahrung und Wasser für den Konsum unbrauchbar.» [Task number: 031-503-1017 «Reaktion auf (Dullram-)Unfälle mit abgereichertem Uran und niedrig dosiertem radioaktivem Material»]. Diese Bestätigung zeigt an, dass Uranmunition nie benutzt werden sollte, weil die Vergiftung der Nahrungsmittel und des Wassers alle Menschen auf ewig betrifft. Was die Sache so kritisch macht, ist, dass Nahrungsmittel und Wasser nie mehr für den menschlichen Konsum gebraucht werden können.
US-Armee bestätigt radioaktive und chemische Toxizität von DU
Die Giftigkeit der Uranmunition ist auch von führenden Kräften in der Armee bestätigt worden. Der Stellvertretende Armee-Minister Walker hat in einem Memorandum vom 1. Dezember 1992 den Direktor der US-Armee-Umweltbehörde, AEPI, der dem US-Senat unterstellt ist, aufgefordert herauszufinden, wie man die Giftigkeit des abgereicherten Urans reduzieren könne. Der AEPI-Direktor stellte im Abschlussbericht fest, dass «keine vorhandene Technologie die inhärente chemische und radiologische Giftigkeit von DU signifikant verändern kann. Dies sind die ursprünglichen Eigenschaften des Urans.» (AEPI Executive Summary, Juni 1995). Eine interne Anweisung des Verteidigungsministeriums, herausgegeben von Oberst J. Edgar Wakayama, bestätigte auch die bekannten und schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und die Umwelt (www.traprockpeace.org/du_dtic_wakayama_Aug2002.html). Diese Bestätigungen untermauern die Aussagen der UN-Menschenrechtskommission, dass die DU-Munition illegal ist. (www.traprockpeace.org/karen_parker_du_illegality.pdf)
Die Forderungen des US-DU-Projektes
Die beständige Sorge bezüglich der bekannten schädlichen Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die Gesundheit und die Umwelt, die bestätigte unzulängliche Vorbereitung des militärischen Personals und die vorausgegangenen Ergebnisse der AEPI-Studie – all dies führte zur Schaffung des US-Armee-Projektes zu abgereichertem Uran. In Reaktion auf Anfragen im Kongress und auf Befehl des stellvertretenden Verteidigungsministers wurde ich am 1. August 1994 als Leiter des US-Armee-Projektes zu abgereichertem Uran in den aktiven Dienst zurückberufen, um:
1. Ausreichendes Training für Personal, das mit DU-Ausrüstung in Berührung kommen kann, zur Verfügung zu stellen.
2. Umfassende medizinische Tests für jenes Personal bereitzustellen, das der DU-Munition während des Golf-Krieges ausgesetzt war.
3. Einen Plan für die Reinigung von durch DU verseuchte Ausrüstung für künftige Operationen zu entwerfen.
Das DU-Projekt und die Durchsicht früherer Forschungsergebnisse bestärkten unsere Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Jahre 1991:
1. Sämtliche DU-Verseuchung muss physikalisch entfernt und richtig entsorgt werden, um zukünftige Verstrahlung zu verhindern.
2. Spezielle Strahlungsdetektoren, die Alphateilchen, Betateilchen, Röntgenstrahlen und Gammastrahlenemissionen auf dem entsprechenden Niveau von 20 dpm (Cpm) bis 100 000 dpm (Cpm) und von 1 mrem/Stunde bis 75 mrem/Stunde erkennen und messen können, müssen angeschafft und an alle Einzelpersonen oder Organisationen verteilt werden, die für medizinische Tätigkeiten und Umweltsanierung verantwortlich sind, bei denen abgereichertes Uran/Uran 238 und andere niedrige radioaktive Isotope eine Rolle spielen. Die Standardausrüstung ermittelt diese Kontamination nicht.
3. Allen Personen, die tatsächlich oder möglicherweise etwas eingeatmet, eingenommen oder kontaminierte Wunden haben, müssen medizinische Behandlung erfahren, um bewegliche und abgesonderte innere Vergiftungen ermitteln zu können.
4. Alle Einzelpersonen, die mit irgendeinem verseuchten Ausrüstungsgegenstand in Berührung kommen, auf ihm herumklettern oder innerhalb eines Umkreises von 25 Metern arbeiten, müssen Atem- und Hautschutz tragen.
5. Verschmutzte und beschädigte Geräte oder Materialien sollten nicht rezykliert werden, um daraus neue Materialien oder Ausrüstungsgegenstände herzustellen.
Direktiven des Verteidigungsministers werden nicht umgesetzt
Seit 1991 haben zahlreiche Direktiven des US-Verteidigungsministeriums (www.spidersmill.com/gwvrl/) und der Veterans Administration auf der Grundlage der bereits zuvor bestehenden Anordnungen und später auf Grund der Erkenntnisse und Empfehlungen der AEPI-Studie und des DU-Projekts medizinische Behandlung und die Säuberung der Umwelt gefordert. Doch obwohl die Verantwortlichen des US-Verteidigungsministeriums, der Veterans Administration und der Vereinten Nationen wussten, was zu tun war, belegen die Beobachtungen, fotografische und Videofilmbeweise, radiologische Vor-Ort-Messungen, persönliche Erfahrungen und veröffentlichte Berichte:
1. Medizinische Versorgung wurde nicht allen DU-Geschädigten gewährt.
2. Die Wiederherstellung der Umwelt wurde nicht durchgeführt.
3. Individuen tragen keinen Atem- und Hautschutz.
4. Verseuchte und beschädigte Ausrüstung und Materialien wurden rezykliert, um neue Produkte herzustellen.
5. Training und Aufklärung wurden nur teilweise umgesetzt.
6. Die Verfahren zum Umgang mit der Verseuchung wurden nicht verteilt und implementiert.
Statt dessen: Leugnen und Verleumdung
Die ständigen Aktionen von leitenden Funktionären im US-Verteidigungsministerium, der US-Armee, des US-Departements of Energy, des US-Departements für Angelegenheiten der Veteranen sowie von britischen, kanadischen, australischen Funktionären und solchen in den Vereinten Nationen, die eine Anerkennung dieser Probleme verhindern und die Übernahme von Verantwortung zurückweisen, müssen gestoppt werden. Colonel Robert Cherry, ehemaliges Mitglied der US-Armee und früherer leitender Offizier des Pentagons für den Schutz vor Radioaktivität, hat E-Mails gestreut, in denen es heisst: «Er [Dr. Rokke] war nicht Direktor des ‹U.S. Army depleted uranium projects›. Ein solches Projekt mit diesem Namen hat niemals existiert.» Diese und andere Lügen von leitenden Funktionären des US-Verteidigungsministeriums sind darauf angelegt, den Einsatz von Uranmunition fortzuführen und die Haftung für die schädigenden Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu umgehen. Jeder von uns, der versucht, die Beamten des US-Verteidigungsministeriums zur Befolgung ihrer eigenen Vorschriften für medizinische Versorgung und Wiederherstellung der Umwelt zu veranlassen, wird zum Ziel ihrer Diskreditierungs- und Zerstörungsaktionen.
Funktionäre der USA, israelische, australische, kanadische und britische Funktionäre weisen seit langem in arroganter Weise zurück, ihre eigenen Regelungen, Anweisungen und Direktiven, welche die Beamten des US-Verteidigungsministeriums auffordern, eine prompte und wirksame medizinische Behandlung für alle der Belastung ausgesetzte Menschen zu gewährleisten, zu befolgen. (Medical Management of Unusual Depleted Uranium Casualties, DOD, Pentagon, 10/14/93, Medical Management of Army personnel Exposed to Depleted Uranium [DU] Headquarters, U.S. Army Medical Command 29 April 2004, und section 2-5 of U.S. Army Regulation 700-48.) Auch die israelischen Verantwortlichen müssen nach dem israelischen Einsatz von Uranwaffen während der Kampfhandlungen in Libanon für die Betroffenen eine medizinische Behandlung sicherstellen und die Umweltverseuchung beseitigen.
Die Funktionäre des US-Verteidigungsministeriums weigern sich schlichtweg, die verbreitete radioaktive Verseuchung zu beseitigen, wie es gefordert wird in der Army Regulation AR-700-48: «Management of Equipment Contaminated With Depleted Uranium or Radioactive Commodities» (Headquarters, Department of The Army, Washington DC, September 2002) und im U.S. Army Technical Bulletin-TB 9-1300-278: «Guidelines for Safe Response to Handling, Storage, and Transportation Accidents Involving Army Tank Munitions or Armor which Contain Depleted Uranium» (Headquarters, Department Of The Army, Washington, D.C., July 1996).
Insbesondere die Section 2–4 der U.S. Army Regulation AR 700-48 vom 16. September 2002 fordert:
1. «Militärpersonal identifiziert, trennt, isoliert, sichert und kennzeichnet jegliches RCE (radioaktiv verseuchtes Ausrüstungsgerät)»
2. «Verfahren, welche die Ausbreitung von Radioaktivität minimieren, werden sobald wie möglich implementiert.»
3. «Radioaktives Material und Müll werden nicht lokal durch Vergraben, Versenken, Verbrennen, Zerstören vor Ort oder durch Zurücklassen entsorgt.»
4. «Jegliche Ausrüstung, inklusive erbeuteter oder eigener radioaktiv verseuchter Ausrüstung, wird untersucht, verpackt, zurückgeführt, dekontaminiert und freigegeben; IAW Technical Bulletin 9-1300-278, DA PAM 700-48»
Verweigerung von Informations- und Dekontaminierungspflicht
Die leitenden Personen des Verteidigungsministeriums zeigen ihren Militärangehörigen nicht, wie es vom Kongress angeordnet war, die Trainings-Videos zum Umgang mit Depleted Uranium. Diese drei Videos – 1. «Depleted Uranium Hazard Awareness» [Aufmerksamkeit für die Gefahren des abgereicherten Urans], 2. «Contaminated and Damaged Equipment Management» [Management von verseuchtem und beschädigtem Ausrüstungsmaterial], 3. «Operation of the AN/PDR 77 Radiac Set» [Handhabung des AN/PDR 77, eines Messgeräts für Radioaktivität] – sind grundlegend, um die Gefahren aus der Verwendung von Uranwaffen und den Umgang mit der Verseuchung durch Uranwaffen zu verstehen. Die leitenden Personen des Verteidigungsministeriums müssen diese Videos allen Militärangehörigen zeigen, die mit Uranwaffen und der von ihnen ausgehenden Verseuchung zu tun haben.
Die vergangenen und aktuellen Einsätze von Uranwaffen, die Freisetzung radioaktiver Bestandteile in zerstörten amerikanischen oder ausländischen Ausrüstungsgegenständen und die Freisetzung radioaktiver Materialien durch industrielle, medizinische oder Forschungseinrichtungen haben zu unerträglichen Belastungen geführt. Darum muss die Dekontaminierung vollständig durchgeführt werden, wie es die U.S. Army Regulation 700-48 fordert, und sie sollte die freigesetzten Mengen aller radioaktiven Stoffe beinhalten, die auf militärische Operationen zurückgehen.
Die Bürger der Welt müssen ihre Stimme erheben
Wir können die Folgen des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran mit ihren schädlichen Gesundheits- und Umweltauswirkungen nicht länger ignorieren. Keine Person oder Nation hat das Recht, Tonnen radioaktiven Mülls in irgendeinem oder im eigenen Land zu verstreuen und dann die schädlichen Gesundheits- und Umweltwirkungen zu ignorieren. Da ist diese eine Frage, die sich die amerikanischen, britischen und australischen Verantwortlichen weigern zu beantworten: Welches Recht haben sie, absichtsvoll radioaktive Stoffe in anderen Ländern zu verbreiten und sich dann zu weigern, die Verseuchung zu beseitigen und den belasteten Menschen medizinische Hilfe zu geben?
Konsequenterweise müssen alle Bürger der Welt ihre Stimme gemeinsam erheben, um die Führer dieser Länder, die Uranwaffen eingesetzt haben, dazu zu zwingen, dass sie die unmoralischen Konsequenzen ihres Handelns anerkennen und die Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung umfasst die medizinische Behandlung für alle Menschen, die der Uranverseuchung ausgesetzt waren, und die gründliche Sanierung sämtlicher mit Uran verseuchter Gegenden, die durch Kampfhandlungen oder durch Aktivitäten in Friedenszeiten betroffen wurden.
Ursache meiner Enttäuschung und Desillusionierung ist, dass all unsere Warnungen und Forderungen nach medizinischer Hilfe und Wiederherstellung der Umwelt ignoriert wurden und noch immer werden!
Warum sollte ich oder irgend jemand weiterhin versuchen, medizinische Hilfe zu erhalten und auf einer Wiederherstellung der Umwelt zu bestehen, wenn die Verantwortlichen in den USA, Grossbritannien, Kanada, Australien, von den Vereinten Nationen und von der Nato sich nicht darum kümmern, weil sie fortwährend leugnen, was geschehen ist, um die Haftung aus ökonomischen und politischen Gründen zu vermeiden. Die Koalitionstruppen haben im Kampf Technologien eingesetzt, ohne die möglichen und zu erwartenden schädlichen Konsequenzen unserer Aktivitäten zu berücksichtigen. Vor dem Krieg verkauften die USA Massenvernichtungswaffen, inklusive Anthrax, in den Irak, setzten dann während der Kampfeinsätze giftige Chemikalien frei und benutzten Uranmunition, und jetzt ignorieren unsere Führer diese Fakten, um die Haftbarkeit zu umgehen. Wir haben die Erde verseucht! Unsere Taten haben dazu geführt und führen weiterhin dazu, schwere gesundheitliche und Umweltschädigungen hervorzurufen!
Das Ergebnis für meine Bemühungen, den mir erteilten Auftrag zu erfüllen und unsere Führer dazu zu bringen, sich um unsere Streitkräfte zu sorgen, waren Zurückweisung, Stellenverlust, Familienzwistigkeiten, fehlende und wahrscheinlich vernichtete medizinische Krankenakten und persönliche Daten und gesundheitliche Probleme. Ich und Hunderttausende andere Kämpfer bekommen heute eine verspätete oder unzureichende medizinische Versorgung. Wir dienten unserem Vaterland und haben deshalb eine optimale medizinische Versorgung für die durch den Dienst erlittenen Wunden, Verletzungen und Krankheiten verdient. Aber statt dessen wurden wir im Stich gelassen! Wir wurden missbraucht! Ich erlebe die Vergeltungsmassnahmen durch die Verantwortlichen des Verteidigungsministeriums und des Departments of Veteran Affairs, weil ich mich weigerte, das Los-Alamos-Memorandum vom März 1991 anzuerkennen, in dem gefordert wurde sicherzustellen, dass abgereichertes Uran immer in Kampfhandlungen und in Friedenszeiten eingesetzt werden kann. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als ein anderes Memorandum eines Angestellten der Defense Nuclear Agency auf schwerwiegende gesundheitliche Effekte verwies. Aber ich bin nicht allein. Jeder, der medizinische Versorgung und die Wiederherstellung der Umwelt einfordert, ist fortwährenden und unverhohlenen Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt.
Krieg ist obsolet!
Heute müssen Kriege als obsolet, als nicht mehr akzeptabel angesehen werden, da wir weder die schädlichen Gesundheits- noch die Umweltkonsequenzen im Griff haben, die durch die Zerstörung der Infrastruktur eines Landes und die damit verbundene Freisetzung von Giftstoffen entstehen, die sowohl die Kombattanten wie auch die Nicht-Kombattanten treffen. Wir haben die schädlichen Gesundheits- und Umweltfolgen nicht im Griff, die aus dem Einsatz unserer Waffen erfolgen, mit denen wir die Ziele, die Infrastruktur eines Landes, zerstören. Die menschlichen Kosten des Krieges sind schwindelerregend. Gemäss Bericht des Departments of Veteran Affairs vom Mai 2007, VA GWVIS report, müssen mindestens 407 911 Kriegsveteranen aus dem ersten Golf-Krieg, den Konflikten auf dem Balkan, aus dem Afghanistan-Krieg und dem zweiten Golf-Krieg, die verwundet, verletzt oder krank sind, um ihre medizinische Versorgung kämpfen, die sie sich im Dienst für unsere Nation verdient haben. Der jüngste Bericht des Departments of Veteran Affairs – «Analysis of VA Health Care Utilization Among US-Global War on Terrorism (GWOT) Veterans; Operation Enduring Freedom (OEF); Operation Iraqi Freedom (OIF); VHA Office of Public Health and Environmental Hazards; January 2008» – offenbart, dass über 299 000 US-Kriegsveteranen schwerwiegende medizinische Probleme mit Bezug zu toxischen Einwirkungen haben, die dieselben medizinischen Probleme widerspiegeln, unter denen auch die Kriegsveteranen der Operation Desert Storm (1991) leiden. Traurigerweise ist die medizinische Versorgung für beide Gruppen noch immer unwirksam, weil die diagnostizierten medizinischen Probleme ein Ergebnis vorsätzlichen Handelns oder auch Nicht-Handelns der Vereinigten Staaten sind. So gibt es zum Beispiel die Berichte über schwerwiegende neurologische Probleme. Diese Probleme resultieren wahrscheinlich aus einer Kombination von Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln, Schutzhalsbändern gegen Flöhe und einer Vergiftung mit Uran. Aber diese und andere Belastungen werden ignoriert.
Denn sie wissen, was sie tun
Obwohl wir Hunderttausende amerikanischer Opfer haben, beinhaltet die tatsächliche Opferzahl noch viele weitere Hunderttausende von Opfern unter den Zivilisten, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen in den Ländern, die wir angegriffen haben. Gesundheitsprobleme sind nicht auf die US-Kämpfer beschränkt, sondern betreffen alle Menschen, die den Kriegseinwirkungen ausgesetzt waren. Die Schätzungen weltweit übertreffen die Zahl von 2 Millionen Opfern, während über 1 Million von Amerikas Besten verwundet wurden oder krank sind, Tausende gestorben sind, unter ihnen viel zu viele meiner Freunde. Deshalb ist es für jemanden, der wie viele andere immer wieder gefordert hat, dass der Dreck aufzuräumen sei, unerträglich, wenn das US-Verteidigungsministerium und das US-Department of Veterans Affairs nicht die Programme umsetzen, die wir entwickelt haben, um die Erde zu schützen und alle Opfer zu behandeln.
Die Söhne und Töchter unserer Nation sind dem Ruf unserer Nation gefolgt, der jedoch in zu vielen Fällen Kampfeinsätze beinhaltete, die ohne Rechtfertigung durchgeführt wurden. Zu viele sind gestorben und sterben immer noch, während andere, die verletzt, giftigen Substanzen ausgesetzt und krank wurden, von den Führern unserer Nation im Stich gelassen wurden, wie es immer wieder in der Geschichte geschehen ist. Traurigerweise werden die meisten Opfer als «geschädigt durch Krankheiten» oder «nicht in Kampfhandlungen verletzt» eingestuft, während ihr Leiden das direkte Resultat unseres eigenen Handelns beziehungsweise Unterlassens ist. Die menschlichen Kosten steigen, weil viele krank wurden und gestorben sind, nachdem sie nach Hause zurückgekehrt waren, und diese Zahl steigt heute immer noch. Unsere Führer wissen, was geschehen ist und was geschieht! Und dennoch, diese Führer des Verteidigungsministeriums, der Armee und der Veterans Administration leugnen weiterhin, was passiert ist, und weigern sich, die Programme umzusetzen, die wir entwickelt haben, um die gravierenden Gesundheits- und Umweltaufgaben zu bewältigen. Zahllose Anordnungen und militärische Dienstvorschriften für die medizinische Versorgung im Falle von Belastungen mit abgereichertem Uran sind ignoriert worden und werden weiterhin ignoriert. Diese Vorschriften werden immer ignoriert werden, da dies etwas mit der Haftung für die aufgetretenen Gesundheits- und Umweltschäden zu tun hat, die durch die Kampfhandlungen und durch die militärischen Aktionen in Friedenszeiten verursacht wurden.
Unsere «Führer» haben versagt
Wenn die politische Korrektheit und das Vermeiden ökonomischer Kosten massgeblich sind bei der Entscheidung, welche medizinische Versorgung gewährleistet wird, wem sie gewährleistet wird und wann sie gewährleistet wird und welche Art der Wiederherstellung der Umwelt durchgeführt wird, dann werden wir, Soldaten und Zivilisten gleichermassen, verlieren. Unsere Führer haben sich entschieden, die Probleme zu ignorieren, in der Hoffnung, dass sie sich in Luft auflösen werden. Ihr Ziel ist es, die Haftung für die schädlichen Gesundheits- und Umweltkonsequenzen, die aus ihren bewussten Handlungen und ihrem Krieg resultieren, zu vermeiden.
Kürzlich hat das Verteidigungsministerium das Programm für den «verwundeten Kämpfer» ins Leben gerufen, um die gravierende und anhaltende Verzögerung oder Verweigerung von medizinischen Behandlungen oder die Durchführung ineffektiver Behandlungen unserer kranken, verwundeten und verletzten Kämpfer aufzuklären und zu verbessern. Hätten die Führer unserer Nation nicht die kranken, verletzten, verwundeten und gestorbenen Kämpfer im Stich gelassen, deren Leiden aus den Taten unseres Verteidigungsministeriums hervorgehen seit den frühen Tagen des Zweiten Weltkriegs (Veteranen der Atomtests), des kalten Krieges (Project Shad), des Vietnam-Krieges (Agent Orange), seit Desert Storm, Iraqi Freedom, Enduring Freedom (abgereichertes Uran, chemische Kampstoffe, biologische Substanzen, Impfungen, gefährliche Materialien, Pestizide, elektromagnetische Strahlwaffen usw.), dann hätten wir heute nicht diese verborgenen und vergessenen Opfer, deren Anzahl schwindelerregend hoch ist. Obwohl die Angestellten des «Programms für die verwundeten Kämpfer» eine Hilfe sind, lehnen sie es noch immer ab, die grundlegenden Probleme zu beheben – jene politischen Entscheidungen, prompte und effektive medizinische Behandlung zu verweigern oder zu verzögern, sowie Vergeltungsmassnahmen und die planvolle Vernichtung oder Veränderung medizinischer Daten.
Fordern wir das Ende dieses Alptraums
Unsere Führer haben die Bürger unseres Landes und der Welt fallengelassen und darum, so bin ich überzeugt, ignorieren sie die unsterblichen Worte Präsident Lincolns anlässlich seiner Ansprache in Gettysburg: «Es ist vielmehr an uns [den Lebenden], geweiht zu werden der grossen Aufgabe, die noch vor uns liegt – auf dass uns die edlen Toten mit wachsender Hingabe erfüllen für die Sache, der sie das höchste Mass an Hingabe erwiesen haben, auf dass wir hier einen heiligen Eid schwören, dass diese Toten nicht vergebens gefallen sein mögen, auf dass diese Nation, mit Gottes Hilfe, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben möge und auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk niemals von der Erde verschwinden möge.»*
Heute, als ein Kampfveteran und Patriot, bete ich, dass Gott die Bitten von mir und anderen um sein Eingreifen erhören und so unsere Führer leiten möge, schliesslich die notwendige medizinische Behandlung für alle Opfer zu gewähren und die Sanierung der Umwelt zu vollenden, um unsere wertvollen Ressourcen wiederherzustellen. Ich werde in meinem Streben für das Richtige für Gott und für die Bürger dieser Welt niemals nachlassen, weil dies zu einer «Frage der Integrität» geworden ist. Wenn ich auch ein «Kämpfer auf dem Schlachtfeld» war, heute muss ich ein «Kämpfer für den Frieden» sein.
Die drei Fragen, die jeder von uns stellen muss, sind:
1. Wann werden die Verantwortlichen des Verteidigungsministeriums der USA und des Department of Veterans Affairs die schädlichen Gesundheits- und Umweltauswirkungen durch die militärischen Operationen anerkennen und dann für eine prompte und effektive medizinische Behandlung für alle militärischen und zivilen Opfer sorgen?
2. Wann werden sie schliesslich sämtliche Umweltverseuchung beseitigen, um zukünftige schädliche Gesundheits- und Umweltauswirkungen zu vermeiden?
3. Wann werden die Bürger der Welt ein Ende dieses Alptraums fordern und einen Weg finden, um in Frieden miteinander zu leben? •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
*Anmerkung der Übersetzer: «Die Gettysburg Address gehört zu den berühmtesten Reden des 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln (1861–1865). […] Vom 1. bis 3. Juli 1863 hatte bei Gettysburg in Pennsylvania die entscheidende Schlacht des Amerikanischen Bürgerkriegs stattgefunden. In ihr waren über 50 000 Soldaten der Nord- und der Südstaaten gefallen oder verwundet worden. Am 19. November 1863, mitten im noch andauernden Bürgerkrieg, wurde auf dem Schlachtfeld ein Soldatenfriedhof für rund
7000 Gefallene eingeweiht. In seiner nur zweieinhalb Minuten dauernden Ansprache legte Lincoln in denkbar knapper und präziser Form die Gründe des Konflikts dar: Er werde ausgetragen, um die Frage, ob eine ‹Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk› dauerhaft bestehen könne. […] Mit dem Demokratieverständnis, das Lincoln in der Rede zum Ausdruck brachte, identifizieren sich die US-Bürger bis heute. Amerikanische Schüler lernen die Rede auswendig, und sie bildet – wie die Unabhängigkeitserklärung, deren Gleichheitsversprechen Lincoln im ersten Satz der Rede wiederholte – einen festen Bestandteil des kollektiven historischen Gedächtnisses der Menschen in den Vereinigten Staaten. Ihr Wortlaut ist in die Südwand des Lincoln Memorials in Washington D.C. eingraviert.» (de.wikipedia.org/wiki/Gettysburg_Address, zum englischen Originalwortlaut der Rede: en.wikisource.org/wiki/Gettysburg_Address)
*Historisch: Bezeichnung für einen Freiwilligen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, der sich zum unverzüglichen Heeresdienst bei Abruf verpflichtet hat.
«Heute bin ich aus der Reserve der US-Armee mit einer 60%igen Dienstunfähigkeit ausgeschieden. Meine Ziele während meiner militärischen Dienstkarriere waren, zu forschen, Anleitungen zu verfassen, Ausbildungs- und Trainingsprogramme zu schreiben, zu unterrichten, Programme zu evaluieren, um die Kampffähigkeit zu verbessern, die Wiederherstellung der Umwelt und die medizinische Versorgung für alle Verletzten zu gewährleisten. Ich wurde beauftragt, ich akzeptierte und ich führte verschiedene gefährliche Missionen aus.
Diese beinhalteten:
1. das Planen, Durchführen und Bewerten militärischer Sanitätsaufgaben,
2. das Sicherstellen der Vorbereitung auf einen zu erwartenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen,
3. das Sanieren der Umwelt von gefährlichen Substanzen und von einer Uranverseuchung,
4. das Erarbeiten von Umweltverträglichkeits- und entsprechenden Ausbildungsprogrammen der US-Armee,
5. den Dienst als Direktor des Depleted Uranium Projects,
6. den Dienst als Direktor der U.S. Army’s Edwin R. Bradley Radiological Laboratories,
7. das Entwickeln, Unterrichten und Bewerten von zivilen und militärischen Notfallprogrammen nach einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen,
8. das Erforschen und Entwickeln von Programmen zur Umweltwiederherstellung und entsprechenden Ausbildung für stillgelegte militärische Anlagen des US-Verteidigungsministeriums.»
Doug Rokke
Wir können die Folgen des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran mit ihren schädlichen Gesundheits- und Umweltauswirkungen nicht länger ignorieren. Keine Person oder Nation hat das Recht, Tonnen radioaktiven Mülls in irgendeinem oder im eigenen Land zu verstreuen und dann die schädlichen Gesundheits- und Umweltwirkungen zu ignorieren. Da ist diese eine Frage, die sich die amerikanischen, britischen und australischen Verantwortlichen weigern zu beantworten: Welches Recht haben sie, absichtsvoll radioaktive Stoffe in anderen Ländern zu verbreiten und sich dann zu weigern, die Verseuchung zu beseitigen und den belasteten Menschen medizinische Hilfe zu geben?
Konsequenterweise müssen alle Bürger der Welt ihre Stimme gemeinsam erheben, um die Führer dieser Länder, die Uranwaffen eingesetzt haben, dazu zu zwingen, dass sie die unmoralischen Konsequenzen ihres Handelns anerkennen und die Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung umfasst die medizinische Behandlung für alle Menschen, die der Uranverseuchung ausgesetzt waren, und die gründliche Sanierung sämtlicher mit Uran verseuchter Gegenden, die durch Kampfhandlungen oder durch Aktivitäten in Friedenszeiten betroffen wurden.
Krieg ist obsolet!
Heute müssen Kriege als obsolet, als nicht mehr akzeptabel angesehen werden, da wir weder die schädlichen Gesundheits- noch die Umweltkonsequenzen im Griff haben, die durch die Zerstörung der Infrastruktur eines Landes und die damit verbundene Freisetzung von Giftstoffen entstehen, die sowohl die Kombattanten wie auch die Nicht-Kombattanten treffen. Wir haben die schädlichen Gesundheits- und Umweltfolgen nicht im Griff, die aus dem Einsatz unserer Waffen erfolgen, mit denen wir die Ziele, die Infrastruktur eines Landes, zerstören. Die menschlichen Kosten des Krieges sind schwindelerregend.
Freitag, 8. August 2008
Donnerstag, 7. August 2008
Die deutsche Kolonialisierung der Schweiz
Wehret den «Merkel-deutschen» Expansionsgelüsten gegenüber der Schweiz
Nachlese zu den 1.-August-Rednern deutscher Provenienz
Die Schweiz hat einmal mehr ihren Nationalfeiertag gefeiert. Landauf, landab brannten mit lohender Flamme die Höhenfeuer und erinnerten in eindrücklicher Art und Weise an die Geburt unseres Gemeinwesens. Erwachsen aus dem gemeinsamen Willen zur Freiheit und auf dem Boden der Genossenschaft, des Prinzips der Gleichheit, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung entwickelte sich über die Jahrhunderte ein immer filigraner gewirktes Geflecht von Bündnissen, welches in der Bundesverfassung von 1848 ein modernes Gewand bekam. Auf diesem Boden erkämpfte sich die Bevölkerung in der Folge die noch heute gültigen Elemente der direkten Demokratie, die Initiative und das Referendum, welche, flankiert von unserer Staatsmaxime der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, schliesslich im 20. Jahrhundert mit den Sozialwerken das Friedensmodell einer am Menschlichen orientierten sozialen Marktwirtschaft hervorbrachte.
Lange Jahre war es der Brauch, dass am 1. August erfahrene und besonnene Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen und bescheidenen Festakt ihr reichhaltiges Wissen über die Entwicklung des Friedensmodells der direkten Demokratie der Schweiz der jungen Generation weitergaben. Mit feierlich beleuchteten Lampions und bengalischem Feuer begleiteten die Eltern ihre Kinder und nahmen sie so auf eine ruhige und ernsthafte Art und Weise ein weiteres Stück Weges hin zur reifen Staatsbürgerschaft mit. Was hier gelebt und geübt wurde, war der wache Bürgersinn, in unsterbliche Worte gefasst durch den deutschen Klassiker Friedrich Schiller, der seinerzeit in seinem Kampf gegen den Absolutismus die Freiheitsidee der Eidgenossen aufgriff und in die zeitlosen Verse goss: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr, wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
Schon seit längerem stiess vielen Miteidgenossen sauer auf, wie das Gedenkfest der Freiheit immer mehr zu einem «Event» mit «Partycharakter» verkam, wo laut geknallt und Silvesterbräuche aus anderen Ländern importiert wurden.
Noch weit unangenehmer fallen nun dieses Jahr die vielen Festredner auf, die aus deutschen Landen die Schweizer Festplätze mit Gedankengut überziehen, die dem Wesen der neutralen und humanitären Schweiz fremd sind. Fremd, nicht weil die Schweizer nicht weltoffen wären, schliesslich beherbergen wir in unseren Gemarkungen an die 20 Prozent ausländische Mitbürger; nein, fremd, weil der giftige Hauch einer sattsam bekannten deutschen Arroganz fröhlich Urständ feiert. Zum Exempel referierte der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der malerischen Bündner Berggemeinde Samnaun. Genscher, immer noch in unliebsamer Erinnerung als derjenige, welcher massgeblich an der Zerstörung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien teil hatte, sowie durch sein Vorwort zum Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht – Strategien der Vorherrschaft», wo er kein kritisches Wort zur imperialen US-Kriegsstrategie verlauten lässt. Genscher spielte in Samnaun ganz auf der Klaviatur eines Soft-Power-Imperialisten Obama, wenn er betonte, es gehe darum, Völker zu «entwickeln» und die «neue Weltordnung» zu errichten. Und da gehöre die Schweiz selbstverständlich als Vorbild für Europa dazu.
Viel Geburtstagslob also für die Eidgenossen aus dem Munde eines deutschen Machtpolitikers in US-Diensten. Aber wozu?
Hatte nicht Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor ihrem Besuch in der Schweiz die «Operation Schweiz» eröffnet? Sind diese gehäuften Auftritte deutscher Redner der erste Akt einer Spin-doctor-Kampagne gegen unser Land? Zuerst die Angriffe gegen Liechtenstein, und jetzt die Schweiz?
Kommt dazu die gehäufte Arroganz in Schweizer Amtsstuben, die bei näherem Hinsehen fast immer auf eine deutsche Besetzung der Spitzenämter zurückzuführen ist. Halt macht die deutsche Möchte-gern-Kolonialisierung der Schweiz auch nicht vor unserer Wirtschaft und dem Militär. Man erinnere sich nur an die Übernahme der Swissair durch die Lufthansa; ABB stöhnt unter deutschem Joch; deutsche Tornados trainieren in den Schweizer Alpen, Schweizer Soldaten werden zu Führern und Ausbildnern ausländischer Truppen geschult und dem Tode ausgesetzt, so an der Jungfrau und auf der Kander. Man wird sich in der nächsten Zeit wohl noch auf weitere perfide Angriffe aus deutsch-amerikanischen Propagandaküchen gefasst machen müssen.
Grundsätzlich haben ja wir Schweizer nichts gegen Menschen von ennet dem Rhein. So leben bereits sehr viele tüchtige und bescheidene Berufsleute aus der ehemaligen DDR in unserem Land und gliedern sich auffällig gut ein. Geblieben wären auch sie lieber in ihrer Heimat, doch mit welcher Arroganz wurden sie von den Westdeutschen über den Tisch gezogen und in einer grossen Armut und Arbeitslosigkeit belassen? Was für eine Schande für eine westliche Demokratie!
Der Unwille in der Schweiz steigt aber über deren westdeutsche Landsleute, die bei uns meist Chefposten besetzen. Vor allem bei der älteren Generation wird manche Erinnerung wach an die Zeiten des «Gröfaz», nicht vergessen sind auch die Karten des Grossdeutschen Reiches von 1937, in welchen zu unserer Empörung die Schweiz lediglich noch als reichsdeutsche Provinz eingezeichnet war. Missmut wird laut und auch Misstrauen gegenüber einer Classe politique von Merkel-Deutschland, die wieder Kriege führt. Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die in einer Arroganz ohnegleichen missachtet wird. Hiess es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg: «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus»? Wie standen doch die Schweizer ihren leidenden, hungernden und frierenden Mitmenschen aus dem Norden in den Nachkriegsjahren bei, indem mit Hilfe des Roten Kreuzes Kinder aufgenommen wurden, Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, aber auch Unterstützung beim staatlichen und verfassungsmässigen Wiederaufbau, so zum Beispiel in Bayern, gerne geleistet wurde.
Heute aber beginnt sich in der Schweiz ein Aberwillen gegen die neu erstandene Grossmachtarroganz und Grosssprecherei eines Merkel-Deutschland zu bilden. Die Schweizer Bürger mögen es nicht, von oben herab behandelt und schikaniert zu werden, wie zum Beispiel in der Frage des Fluglärms und des Anflugregimes auf den Flughafen Kloten, wo Merkel-Deutschland sich rücksichtslos durchsetzt, auch wenn von der Sache her die alten Anflugschneisen nach wie vor am unproblematischsten wären und prozentual am wenigsten Menschen in Mitleidenschaft zögen.
Die Schweizer liessen sich von 1939 bis 1945 weder einlullen noch erpressen, sie werden auch einer Vormacht Deutschland von US-Gnaden mit einem Soft-Power-orientierten Obama nicht in die geplanten Kriege folgen und der Kriegsallianz auch keine Schulung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Dies sei auch ins Stammbuch all derer geschrieben, die sich in der Rolle einer Art Kollaborationselite gefallen. Schweizer Väter und Mütter werden es nicht zulassen, dass ihre Söhne in Plastiksäcken aus Kriegsgebieten zurückgeflogen werden, der couragierte Widerstand und Ruf nach Gerechtigkeit von Vater Buchs, der seinen Sohn unnötigerweise an der Jungfrau verlor, ist erst der Anfang und wird seine Fortsetzung in einem breiten Protest des Schweizer Volkes finden. Deshalb Hände weg von der Schweiz, ihr deutschen Redner und Spin doctors, Konzernbosse und Militärs – die Lehre aus der Schweizer Geschichte, die Worte von Bruder Klaus, «mischt euch nicht in fremde Händel» und «machet den Zaun nicht zu weit», sind nicht vergessen, auch nicht das grosse Leid, welches das Reislaufen, das Söldnerwesen, über die beteiligten Schweizer Burschen und unser Gemeinwesen brachte. Dem Herrschaftsprinzip sei das Genossenschaftsprinzip entgegengehalten und erneuert, der zunehmenden Armut in unserem Land das Prinzip des solidarischen Wirtschaftens, der grösstmöglichen Selbstversorgung, aber auch der alten Genügsamkeit und Bescheidenheit – dann lässt sich auch am nächsten Nationalfeiertag noch feiern, was den Namen verdient: die Eidgenossenschaft als Solidargemeinschaft, in welcher immer noch gilt: ein Kopf, eine Stimme, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Ehrfurcht vor dem Leben.
Hermine Frymann
Nachlese zu den 1.-August-Rednern deutscher Provenienz
Die Schweiz hat einmal mehr ihren Nationalfeiertag gefeiert. Landauf, landab brannten mit lohender Flamme die Höhenfeuer und erinnerten in eindrücklicher Art und Weise an die Geburt unseres Gemeinwesens. Erwachsen aus dem gemeinsamen Willen zur Freiheit und auf dem Boden der Genossenschaft, des Prinzips der Gleichheit, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung entwickelte sich über die Jahrhunderte ein immer filigraner gewirktes Geflecht von Bündnissen, welches in der Bundesverfassung von 1848 ein modernes Gewand bekam. Auf diesem Boden erkämpfte sich die Bevölkerung in der Folge die noch heute gültigen Elemente der direkten Demokratie, die Initiative und das Referendum, welche, flankiert von unserer Staatsmaxime der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, schliesslich im 20. Jahrhundert mit den Sozialwerken das Friedensmodell einer am Menschlichen orientierten sozialen Marktwirtschaft hervorbrachte.
Lange Jahre war es der Brauch, dass am 1. August erfahrene und besonnene Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen und bescheidenen Festakt ihr reichhaltiges Wissen über die Entwicklung des Friedensmodells der direkten Demokratie der Schweiz der jungen Generation weitergaben. Mit feierlich beleuchteten Lampions und bengalischem Feuer begleiteten die Eltern ihre Kinder und nahmen sie so auf eine ruhige und ernsthafte Art und Weise ein weiteres Stück Weges hin zur reifen Staatsbürgerschaft mit. Was hier gelebt und geübt wurde, war der wache Bürgersinn, in unsterbliche Worte gefasst durch den deutschen Klassiker Friedrich Schiller, der seinerzeit in seinem Kampf gegen den Absolutismus die Freiheitsidee der Eidgenossen aufgriff und in die zeitlosen Verse goss: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr, wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
Schon seit längerem stiess vielen Miteidgenossen sauer auf, wie das Gedenkfest der Freiheit immer mehr zu einem «Event» mit «Partycharakter» verkam, wo laut geknallt und Silvesterbräuche aus anderen Ländern importiert wurden.
Noch weit unangenehmer fallen nun dieses Jahr die vielen Festredner auf, die aus deutschen Landen die Schweizer Festplätze mit Gedankengut überziehen, die dem Wesen der neutralen und humanitären Schweiz fremd sind. Fremd, nicht weil die Schweizer nicht weltoffen wären, schliesslich beherbergen wir in unseren Gemarkungen an die 20 Prozent ausländische Mitbürger; nein, fremd, weil der giftige Hauch einer sattsam bekannten deutschen Arroganz fröhlich Urständ feiert. Zum Exempel referierte der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der malerischen Bündner Berggemeinde Samnaun. Genscher, immer noch in unliebsamer Erinnerung als derjenige, welcher massgeblich an der Zerstörung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien teil hatte, sowie durch sein Vorwort zum Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht – Strategien der Vorherrschaft», wo er kein kritisches Wort zur imperialen US-Kriegsstrategie verlauten lässt. Genscher spielte in Samnaun ganz auf der Klaviatur eines Soft-Power-Imperialisten Obama, wenn er betonte, es gehe darum, Völker zu «entwickeln» und die «neue Weltordnung» zu errichten. Und da gehöre die Schweiz selbstverständlich als Vorbild für Europa dazu.
Viel Geburtstagslob also für die Eidgenossen aus dem Munde eines deutschen Machtpolitikers in US-Diensten. Aber wozu?
Hatte nicht Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor ihrem Besuch in der Schweiz die «Operation Schweiz» eröffnet? Sind diese gehäuften Auftritte deutscher Redner der erste Akt einer Spin-doctor-Kampagne gegen unser Land? Zuerst die Angriffe gegen Liechtenstein, und jetzt die Schweiz?
Kommt dazu die gehäufte Arroganz in Schweizer Amtsstuben, die bei näherem Hinsehen fast immer auf eine deutsche Besetzung der Spitzenämter zurückzuführen ist. Halt macht die deutsche Möchte-gern-Kolonialisierung der Schweiz auch nicht vor unserer Wirtschaft und dem Militär. Man erinnere sich nur an die Übernahme der Swissair durch die Lufthansa; ABB stöhnt unter deutschem Joch; deutsche Tornados trainieren in den Schweizer Alpen, Schweizer Soldaten werden zu Führern und Ausbildnern ausländischer Truppen geschult und dem Tode ausgesetzt, so an der Jungfrau und auf der Kander. Man wird sich in der nächsten Zeit wohl noch auf weitere perfide Angriffe aus deutsch-amerikanischen Propagandaküchen gefasst machen müssen.
Grundsätzlich haben ja wir Schweizer nichts gegen Menschen von ennet dem Rhein. So leben bereits sehr viele tüchtige und bescheidene Berufsleute aus der ehemaligen DDR in unserem Land und gliedern sich auffällig gut ein. Geblieben wären auch sie lieber in ihrer Heimat, doch mit welcher Arroganz wurden sie von den Westdeutschen über den Tisch gezogen und in einer grossen Armut und Arbeitslosigkeit belassen? Was für eine Schande für eine westliche Demokratie!
Der Unwille in der Schweiz steigt aber über deren westdeutsche Landsleute, die bei uns meist Chefposten besetzen. Vor allem bei der älteren Generation wird manche Erinnerung wach an die Zeiten des «Gröfaz», nicht vergessen sind auch die Karten des Grossdeutschen Reiches von 1937, in welchen zu unserer Empörung die Schweiz lediglich noch als reichsdeutsche Provinz eingezeichnet war. Missmut wird laut und auch Misstrauen gegenüber einer Classe politique von Merkel-Deutschland, die wieder Kriege führt. Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die in einer Arroganz ohnegleichen missachtet wird. Hiess es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg: «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus»? Wie standen doch die Schweizer ihren leidenden, hungernden und frierenden Mitmenschen aus dem Norden in den Nachkriegsjahren bei, indem mit Hilfe des Roten Kreuzes Kinder aufgenommen wurden, Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, aber auch Unterstützung beim staatlichen und verfassungsmässigen Wiederaufbau, so zum Beispiel in Bayern, gerne geleistet wurde.
Heute aber beginnt sich in der Schweiz ein Aberwillen gegen die neu erstandene Grossmachtarroganz und Grosssprecherei eines Merkel-Deutschland zu bilden. Die Schweizer Bürger mögen es nicht, von oben herab behandelt und schikaniert zu werden, wie zum Beispiel in der Frage des Fluglärms und des Anflugregimes auf den Flughafen Kloten, wo Merkel-Deutschland sich rücksichtslos durchsetzt, auch wenn von der Sache her die alten Anflugschneisen nach wie vor am unproblematischsten wären und prozentual am wenigsten Menschen in Mitleidenschaft zögen.
Die Schweizer liessen sich von 1939 bis 1945 weder einlullen noch erpressen, sie werden auch einer Vormacht Deutschland von US-Gnaden mit einem Soft-Power-orientierten Obama nicht in die geplanten Kriege folgen und der Kriegsallianz auch keine Schulung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Dies sei auch ins Stammbuch all derer geschrieben, die sich in der Rolle einer Art Kollaborationselite gefallen. Schweizer Väter und Mütter werden es nicht zulassen, dass ihre Söhne in Plastiksäcken aus Kriegsgebieten zurückgeflogen werden, der couragierte Widerstand und Ruf nach Gerechtigkeit von Vater Buchs, der seinen Sohn unnötigerweise an der Jungfrau verlor, ist erst der Anfang und wird seine Fortsetzung in einem breiten Protest des Schweizer Volkes finden. Deshalb Hände weg von der Schweiz, ihr deutschen Redner und Spin doctors, Konzernbosse und Militärs – die Lehre aus der Schweizer Geschichte, die Worte von Bruder Klaus, «mischt euch nicht in fremde Händel» und «machet den Zaun nicht zu weit», sind nicht vergessen, auch nicht das grosse Leid, welches das Reislaufen, das Söldnerwesen, über die beteiligten Schweizer Burschen und unser Gemeinwesen brachte. Dem Herrschaftsprinzip sei das Genossenschaftsprinzip entgegengehalten und erneuert, der zunehmenden Armut in unserem Land das Prinzip des solidarischen Wirtschaftens, der grösstmöglichen Selbstversorgung, aber auch der alten Genügsamkeit und Bescheidenheit – dann lässt sich auch am nächsten Nationalfeiertag noch feiern, was den Namen verdient: die Eidgenossenschaft als Solidargemeinschaft, in welcher immer noch gilt: ein Kopf, eine Stimme, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Ehrfurcht vor dem Leben.
Hermine Frymann
Freitag, 1. August 2008
Die Israel-Lobby und ihre Absichten
Israels Lobby ist aktiv - Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen den Iran - Von Rainer Rupp, 20.07.2008 20:35
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Donnerstag, 31. Juli 2008
Die Schweiz - ein freies Land?
Freiheit
Von Roger Köppel
Der Mythos der alten Eidgenossen ist so aktuell wie nie. Er müsste zeitgemäss erneuert werden. Warum es Obama bei uns nicht geben kann. Zum Glück.
Reservearmee von Abhängigen.
Worum eigentlich geht es am 1. August? Wir feiern die Realität oder den Mythos unserer Staatsgründung, die sich in den Nebelmeeren des ausgehenden Spätmittelalters verliert. Egal, wie man zu den historischen Fakten und den «tintenblauen Eidgenossen» (Peter von Matt) steht, die gültige Formel hat mit Blick auf die amerikanische Geschichte der Hollywoodregisseur John Ford in seinem Klassiker «The Man Who Shot Liberty Valance» vorgegeben. Sinngemäss legt Ford einem Zeitungsmann den Satz in den Mund: «Wenn du zwischen Mythos und Realität wählen kannst, druck den Mythos.» So ist es. Das Verständnis der Nationen erschliesst sich über ein Studium ihrer Mythen.
Was also ist die Schweiz? Trauen wir den bekannten, historiografisch natürlich hochumstrittenen Überlieferungen, ist die Gründungsakte der Eidgenossenschaft das Resultat einer Krisensituation. Der Bund der Waldstätte kam als Schutzgemeinschaft gegen die habsburgische Obrigkeit und ihre Richter zustande. Aus dem rebellischen Freiheitsdrang der Bergler resultierte ein militärischer Beistandspakt. Pointe unserer Geschichte: Der Schweizer Bauernstand avancierte zur freiheitlichen Avantgarde, während er in anderen Territorien Europas als Trägerschicht des Adels reaktionäre, freiheitsfeindliche Impulse entwickelte. Obschon die schweizerische Freiheitstradition tief und ehrenvoll im bäuerlichen Erbe verwurzelt ist, gehört es unter den gebildeten Schichten aus einer falschen Überheblichkeit heraus bis heute zum guten Ton, sich über die Bauern lustig zu machen.
Unter Freiheit verstanden die alten Eidgenossen die Abwesenheit von obrigkeitlicher Bevormundung und staatlichem Zwang. Sie waren die Verfechter eines angelsächsischen, mit Isaiah Berlin gesprochen: «negativen» Verständnisses von Freiheit. Das revolutionäre Empfinden, das sich später in Frankreich als Systemumsturz und als zerstörerische «Furie des Verschwindens» (Hegel) bemerkbar machte, ging den konservativen Berglern ab. Sie wollten keinen neuen Staat und keinen neuen Menschen schaffen, sondern einfach nach ihrer eigenen Façon glücklich sein und in Ruhe gelassen werden. Der mythisch überhöhte Freiheitstrieb, wie er im Bundesbrief zum Ausdruck kommt, richtete sich gegen die damalige Classe politique, eine Schicht von interventionistisch veranlagten Berufsmächtigen, die nicht die Interessen des Volkes schützten, sondern ihre eigenen. Damals waren es auswärtige Aristokraten und ihre Handlanger aus der Schweiz.
Die Botschaft des 1. August ist aktuell geblieben. In Europa breitet sich die Macht einer anonymen, von keiner demokratischen Kontrolle beaufsichtigten Funktionärs- und Politikerkaste weiter aus. Volksrechte werden zurückgefahren. Internationale Gremien und Experten wachen über das Wohl der Nationen, die nichts mehr zu sagen haben. Vom Generaltrend wird auch die Schweiz erfasst. Einfluss und Finanzkraft des öffentlichen Sektors nehmen zu. Der Staat produziert eine wachsende Reservearmee von Abhängigen, die er auf Kosten der Wirtschaft bei Laune hält. Wer auf «checks and balances», auf Demokratie und Mitsprache, pocht, wird zum Populisten abgestempelt.
Es ist kein Geheimnis: Die Schweiz kann es sich im Unterschied zu den grossen Flächenstaaten des Westens noch weniger leisten, einen aufgeblähten Apparat zu unterhalten. Die Idee der Freiheit ist die Essenz des Landes und ein entscheidender Erfolgsfaktor in der Globalisierung. In den Worten des klugen Diplomaten Paul Widmer: Hört die Schweiz auf, sich freiheitlicher zu organisieren als ihre Nachbarn, braucht es sie nicht mehr.
Die freiheitliche Verfassungsidee der Schweiz brachte den Triumph des Bürgers über den Staat. Jetzt droht der Staat den Bürger zu überwältigen. Anzeichen gibt es genug. Der Bund sichert sich steuerliche Vorrechte zur Sanierung der Arbeitslosenkassen. Das IV-Debakel soll mit zusätzlichen Abgaben zugeschüttet werden. Unsere Sozialwerke, immerhin besser konstruiert als in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, werden einen gewaltigen Finanzbedarf erzeugen, der die Macht des Staates und seiner Klientel weiter mehrt. Im Rückgriff auf internationale Satzungen werden gleichzeitig die Volksrechte abgebaut. Der Unabhängigkeitswille gegenüber der EU erlahmt. Verwaltung, Bundesversammlung und Regierung drängen nach Brüssel, um sich der lästigen Kontrolle durch die Wähler zu entledigen. Das Motiv aller EU-Turbos war noch immer die Aushebelung der Demokratie.
Eigentlich sollte es in einem Milizsystem gar keine von der Bürgerschaft entfremdete politische Klasse geben, aber es gibt sie. Sie wächst. Die Konfliktlinie wird immer sichtbarer und geht durch alle Parteien. Auf der einen Seite stehen die Sachwalter, Angestellten und Profiteure des Staates sowie eine expandierende Fettschicht behördennaher Betriebe und NGOs. Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die Angestellten und Unternehmer, die ihr Geld in der Marktwirtschaft verdienen müssen.
Die Signale sind nicht erfreulich. Seit der Abwahl Blochers im letzten Dezember trumpfen die Etatisten immer ungehemmter auf. Ihr grösster Gegner wurde planvoll aus dem Amt gehebelt. Jetzt ist man wieder unter sich. Die Landesregierung inszeniert sich als Wohlfühlgemeinschaft, die im vollen gegenseitigen Einverständnis einen Reinfall nach dem anderen produziert. Kritik wird im neuen Harmonieklima des Bundesrats als Blasphemie empfunden oder als Angriff auf die Institutionen.
Wenn unter Konkordanz die Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung verstanden wird, kann von Konkordanz keine Rede mehr sein. Der aktuelle Bundesrat repräsentiert eine Minderheit der Wähler. Die staatsskeptischen Teile der Schweiz sind ohne Stimme. Einst verschworen sich die Eidgenossen gegen Fremdherrschaft und abgehobene Eliten. Der Pakt, den die Schweiz am 1. August feiert, müsste zeitgemäss erneuert werden.
Interessant: 200 000 Fans bejubeln den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an der Siegessäule in Berlin. Politischer Personenkult dieser Grössenordnung wäre in der Schweiz undenkbar. Was die Publizistik als «Mangel an Grösse» abbucht, ist in Wahrheit das Gegenteil. Unsere Demokratie stattet den Normalbürger mit Befugnissen aus, die ihn weit über das in seiner Nachbarschaft gültige Mass hinausheben. Die Grösse der Schweiz besteht eben darin, dass sie keine grossen Politiker nötig hat.
Von Roger Köppel
Der Mythos der alten Eidgenossen ist so aktuell wie nie. Er müsste zeitgemäss erneuert werden. Warum es Obama bei uns nicht geben kann. Zum Glück.
Reservearmee von Abhängigen.
Worum eigentlich geht es am 1. August? Wir feiern die Realität oder den Mythos unserer Staatsgründung, die sich in den Nebelmeeren des ausgehenden Spätmittelalters verliert. Egal, wie man zu den historischen Fakten und den «tintenblauen Eidgenossen» (Peter von Matt) steht, die gültige Formel hat mit Blick auf die amerikanische Geschichte der Hollywoodregisseur John Ford in seinem Klassiker «The Man Who Shot Liberty Valance» vorgegeben. Sinngemäss legt Ford einem Zeitungsmann den Satz in den Mund: «Wenn du zwischen Mythos und Realität wählen kannst, druck den Mythos.» So ist es. Das Verständnis der Nationen erschliesst sich über ein Studium ihrer Mythen.
Was also ist die Schweiz? Trauen wir den bekannten, historiografisch natürlich hochumstrittenen Überlieferungen, ist die Gründungsakte der Eidgenossenschaft das Resultat einer Krisensituation. Der Bund der Waldstätte kam als Schutzgemeinschaft gegen die habsburgische Obrigkeit und ihre Richter zustande. Aus dem rebellischen Freiheitsdrang der Bergler resultierte ein militärischer Beistandspakt. Pointe unserer Geschichte: Der Schweizer Bauernstand avancierte zur freiheitlichen Avantgarde, während er in anderen Territorien Europas als Trägerschicht des Adels reaktionäre, freiheitsfeindliche Impulse entwickelte. Obschon die schweizerische Freiheitstradition tief und ehrenvoll im bäuerlichen Erbe verwurzelt ist, gehört es unter den gebildeten Schichten aus einer falschen Überheblichkeit heraus bis heute zum guten Ton, sich über die Bauern lustig zu machen.
Unter Freiheit verstanden die alten Eidgenossen die Abwesenheit von obrigkeitlicher Bevormundung und staatlichem Zwang. Sie waren die Verfechter eines angelsächsischen, mit Isaiah Berlin gesprochen: «negativen» Verständnisses von Freiheit. Das revolutionäre Empfinden, das sich später in Frankreich als Systemumsturz und als zerstörerische «Furie des Verschwindens» (Hegel) bemerkbar machte, ging den konservativen Berglern ab. Sie wollten keinen neuen Staat und keinen neuen Menschen schaffen, sondern einfach nach ihrer eigenen Façon glücklich sein und in Ruhe gelassen werden. Der mythisch überhöhte Freiheitstrieb, wie er im Bundesbrief zum Ausdruck kommt, richtete sich gegen die damalige Classe politique, eine Schicht von interventionistisch veranlagten Berufsmächtigen, die nicht die Interessen des Volkes schützten, sondern ihre eigenen. Damals waren es auswärtige Aristokraten und ihre Handlanger aus der Schweiz.
Die Botschaft des 1. August ist aktuell geblieben. In Europa breitet sich die Macht einer anonymen, von keiner demokratischen Kontrolle beaufsichtigten Funktionärs- und Politikerkaste weiter aus. Volksrechte werden zurückgefahren. Internationale Gremien und Experten wachen über das Wohl der Nationen, die nichts mehr zu sagen haben. Vom Generaltrend wird auch die Schweiz erfasst. Einfluss und Finanzkraft des öffentlichen Sektors nehmen zu. Der Staat produziert eine wachsende Reservearmee von Abhängigen, die er auf Kosten der Wirtschaft bei Laune hält. Wer auf «checks and balances», auf Demokratie und Mitsprache, pocht, wird zum Populisten abgestempelt.
Es ist kein Geheimnis: Die Schweiz kann es sich im Unterschied zu den grossen Flächenstaaten des Westens noch weniger leisten, einen aufgeblähten Apparat zu unterhalten. Die Idee der Freiheit ist die Essenz des Landes und ein entscheidender Erfolgsfaktor in der Globalisierung. In den Worten des klugen Diplomaten Paul Widmer: Hört die Schweiz auf, sich freiheitlicher zu organisieren als ihre Nachbarn, braucht es sie nicht mehr.
Die freiheitliche Verfassungsidee der Schweiz brachte den Triumph des Bürgers über den Staat. Jetzt droht der Staat den Bürger zu überwältigen. Anzeichen gibt es genug. Der Bund sichert sich steuerliche Vorrechte zur Sanierung der Arbeitslosenkassen. Das IV-Debakel soll mit zusätzlichen Abgaben zugeschüttet werden. Unsere Sozialwerke, immerhin besser konstruiert als in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, werden einen gewaltigen Finanzbedarf erzeugen, der die Macht des Staates und seiner Klientel weiter mehrt. Im Rückgriff auf internationale Satzungen werden gleichzeitig die Volksrechte abgebaut. Der Unabhängigkeitswille gegenüber der EU erlahmt. Verwaltung, Bundesversammlung und Regierung drängen nach Brüssel, um sich der lästigen Kontrolle durch die Wähler zu entledigen. Das Motiv aller EU-Turbos war noch immer die Aushebelung der Demokratie.
Eigentlich sollte es in einem Milizsystem gar keine von der Bürgerschaft entfremdete politische Klasse geben, aber es gibt sie. Sie wächst. Die Konfliktlinie wird immer sichtbarer und geht durch alle Parteien. Auf der einen Seite stehen die Sachwalter, Angestellten und Profiteure des Staates sowie eine expandierende Fettschicht behördennaher Betriebe und NGOs. Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die Angestellten und Unternehmer, die ihr Geld in der Marktwirtschaft verdienen müssen.
Die Signale sind nicht erfreulich. Seit der Abwahl Blochers im letzten Dezember trumpfen die Etatisten immer ungehemmter auf. Ihr grösster Gegner wurde planvoll aus dem Amt gehebelt. Jetzt ist man wieder unter sich. Die Landesregierung inszeniert sich als Wohlfühlgemeinschaft, die im vollen gegenseitigen Einverständnis einen Reinfall nach dem anderen produziert. Kritik wird im neuen Harmonieklima des Bundesrats als Blasphemie empfunden oder als Angriff auf die Institutionen.
Wenn unter Konkordanz die Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung verstanden wird, kann von Konkordanz keine Rede mehr sein. Der aktuelle Bundesrat repräsentiert eine Minderheit der Wähler. Die staatsskeptischen Teile der Schweiz sind ohne Stimme. Einst verschworen sich die Eidgenossen gegen Fremdherrschaft und abgehobene Eliten. Der Pakt, den die Schweiz am 1. August feiert, müsste zeitgemäss erneuert werden.
Interessant: 200 000 Fans bejubeln den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an der Siegessäule in Berlin. Politischer Personenkult dieser Grössenordnung wäre in der Schweiz undenkbar. Was die Publizistik als «Mangel an Grösse» abbucht, ist in Wahrheit das Gegenteil. Unsere Demokratie stattet den Normalbürger mit Befugnissen aus, die ihn weit über das in seiner Nachbarschaft gültige Mass hinausheben. Die Grösse der Schweiz besteht eben darin, dass sie keine grossen Politiker nötig hat.
Montag, 28. Juli 2008
Obama und die neue Weltordnung
Obama: Ich habe da einen Alptraum …
Gerhard Wisnewski
Man muss sich schon die Augen reiben angesichts dieses merkwürdigen Schauspiels. Ein amerikanischer Präsident, der keiner ist, besucht amerikanische Truppen im Ausland und hält Reden vor Menschenmassen wie sonst nur der Papst oder eben – der Präsident. Er wird nicht etwa von einer privaten Schutztruppe geschützt, sondern vom staatlichen »Secret Service«, also jener Organisation, die sonst Präsidenten schützt – oder über die Klinge springen lässt. Je nach dem. In seiner Rede beschwor Obama die wichtigsten Zutaten der New World Order – der Neuen Weltordnung.
Die »Obamania« droht die republikanische Konkurrenz hinwegzufegen oder zumindest an die Wand zu drücken. Es sollen psychologische und politische Tatsachen geschaffen werden, an denen niemand mehr vorbeikommt: Die Politik nicht und die Wähler auch nicht. Die eigentliche Wahl Obamas soll so nur noch zur Formsache werden.
Die Obamania ist eine ebenso künstlich wie professionell geschaffene Hysterie wie die bunten »Revolutionen« in Osteuropa:
* Die Singende Revolution in Estland 1987–1991 und in Litauen 1989–1991
* Die Rosenrevolution in Georgien 2003
* Die Orangene Revolution in der Ukraine 2004
* Die Tulpenrevolution in Kirgisistan 2005
* Die Zedernrevolution im Libanon 2005
Barack Obama: Alles meins!
Und nun die Obama-Lution - erst in den Vereinigten Staaten und jetzt auch in Europa. Das Muster ist immer dasselbe: Begeisterte, schwärmerische Massen tragen einen Kandidaten oder einen Führer auf Händen zum Siege – zumindest psychologisch. Und die Impresarios sind auch immer dieselben. Vor allem Obamas außenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski, der auch schon bei den bunten Revolutionen im Osten die Finger im Spiel gehabt haben soll. Die Meisten haben diesen Namen längst vergessen oder sogar noch nie gehört. Dabei ist Brzezinski ein echter Eisen- und Russenfresser, einer der Strategen des Kalten Krieges und Hauptfeind der Sowjetunion, im Kalten Krieg gefürchtet als »Falke«, Kriegstreiber – und oberster »Taliban«: Derselbe Brzezinski formte, bewaffnete und unterstützte zu Sowjetzeiten jene islamischen Mujaheddin, aus deren Reihen später die Attentäter des 11.9. gekommen sein sollen und die heute »der Weltgemeinschaft« als »Taliban« das Leben schwer machen. Zitat: »Was ist wichtiger für die Weltgeschichte – die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?« Die Frage ist nur, was und warum die Taliban heute treiben. Derselbe Brzezinski berät nun den »neuen Kennedy« in außenpolitischen Fragen, was bedeutet, dass es sich eben nicht um einen neuen Kennedy handeln kann.
Egal: Wo immer sie auch will, lässt die Oba-Maschine Massen in allen Farben auferstehen, ob nun orange, rot oder gleich in den amerikanischen Farben, wie in Berlin. Und immer sind sie so verdammt begeistert und friedlich und entfachen eine psychologische La-Ola-Welle, der sich niemand widersetzen zu können meint.
Die Oba-Maschine umfasst nicht nur den Auftritt vor der Siegessäule und die angeblich 200.000, die dort hinkamen. Nein, die Oba-Maschine umfasste den gesamten offiziellen Medienapparat. In stundenlangen Sondersendungen rollten deutsche Fernsehsender Obama einen medialen Teppich mit Bildern der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Geschichte aus, auf dem der Kandidat vor die Siegessäule schritt – zur symbolischen Präsidentenkür.
Nicht der passende Ort? Obama wäre lieber am Brandenburger Tor aufgetreten? Da bin ich nicht so sicher. Die Siegessäule war ebenfalls ein geeigneter Hintergrund für den gefühlten Sieger. In der deutsch-amerikanischen Symbolchronologie ist das Brandenburger Tor ein Symbol von Gestern, von Ronald Reagan und George Bush senior. Der neue amerikanische Führer braucht vielleicht neue Symbole. Die Siegessäule wurde 1873 als Nationaldenkmal der deutschen Einigungskriege eingeweiht.
Und Einigungskriege führen die USA jetzt auch. Seit dem 11. September bemühen sie sich vermehrt an allen Fronten um den Schulterschluss der Welt hinter Amerika. Sie schmiedeten militärische Allianzen von Dutzenden von Staaten und entwarfen globale Einigungsthemen wie den »Krieg gegen den Terror« oder den »Kampf gegen die Klimakatastrophe« (Hauptpropagandist: Obama-Parteifreund Al Gore). Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es darum, sich den ganzen Globus unter den Nagel zu reißen, mit den Energiereserven angefangen. Das Tor war gestern, die Säule ist heute.
Freilich: Hätte sich Obama das Symbol selbst ausgesucht, wäre die politische Botschaft allzu offensichtlich betont worden und als Anmaßung erschienen. Aber so wurde er durch sanften Druck der Kanzlerin zur Siegessäule bugsiert. Ja, nicht er selbst, sondern die Kanzlerin setzte ihm den Lorbeerkranz auf. Da soll noch mal einer meckern.
Inhaltlich handelte es sich nicht nur um eine eindeutige Präsidentenrede. Sondern um eine Rede des Führers der Neuen Welt (-ordnung). Obama sprach nicht zu den Berlinern, auch nicht nur zu den Amerikanern, sondern zu den »people of the world«. Er beschwor die Erinnerungen an das Ende des Zweiten Weltkrieges ebenso herauf wie die ewige Dankbarkeit für die Luftbrücke und den Marshallplan. Er zeigte auf, wie sich die Freiheit in Berlin durchgesetzt habe, aber er beschwor auch die »new dangers« nach dem Ende des Kalten Krieges.
New dangers, die das amerikanische Imperium dringend braucht, denn ohne sie kann es die Welt nicht regieren. Denn diese »new dangers«, so Obama, »können nicht in den Grenzen eines Landes eingedämmt werden oder durch die Größe eines Ozeans«. Diese »new dangers« sollen die Sowjetunion ersetzen. Ja, nicht nur das. Sie sollen eine Einigung auf einer globalen Ebene herbeiführen, und daher ist es so wichtig, dass diese Gefahren ubiquitär sind, also immer und überall vorhanden.
Und so nennt Obama denn auch den internationalen Terrorismus, aber vor allem auch die »Klimakatastrophe«. Denn es gibt nur eine Sphäre, an die alle Länder grenzen, und das ist die Atmosphäre. Die Luft kennt keine Grenzen, und deshalb ist sie das ideale Vehikel für die neue globale Machtpolitik. Selbst die Meere würden sich dafür nicht eignen, grenzen doch keineswegs alle Länder an einen Ozean. Aber die Atmosphäre ist der ideale Vorwand, um in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes einzugreifen und die Staaten schließlich in einer gemeinsamen politischen Atmosphäre aufzulösen.
»Während wir hier sprechen, schmelzen Autos in Boston und Fabriken in Peking das Eis in der Arktis«, beschwört Obama den neuen Hauptmythos der Globalisten herauf, die »Klimakatastrophe«. Obama will die Macht der Globalisten auf Phantome gründen:
* den selbst geschaffenen »Kampf der Kulturen«,
* den selbst geschaffenen »Krieg gegen den Terror«,
* die selbst hochgeputschte »Klimakatastrophe«,
* die hochgeputschte Gefahr durch »Massenvernichtungswaffen« (siehe Irak).
Denn auch in Obamas Berliner Rede war von Atomwaffen die Rede.
Besonders perfide die Aufforderung, die Terroristen, die »unsere Sicherheit in Afghanistan bedrohen«, genauso zu verfolgen wie die »Drogenhändler, die Drogen auf unseren Straßen verkaufen«. Denn die Drogenproduzenten und Dealer sind niemand anderer als die Vereinigten Staaten selbst. Sie haben Afghanistan als globalen Hauptopiumproduzenten wiederauferstehen lassen, der heute etwa 95 Prozent des globalen Opiums produziert. Das heißt, dass jeder Heroinschuss auf dem Globus zu 95 Prozent aus dem US-Protektorat Afghanistan stammt. Vielen Dank auch.
Obama erwähnt fast ausschließlich Phantomkatastrophen, entworfen auf den Reißbrettern der Propagandaspezialisten. Die einzig reale Katastrophe erwähnt Obama dagegen seltsamerweise nicht – nämlich die von den USA angezettelte globale Finanzkatastrophe. Ob Terror, Klima oder Atom unseren Kindern die Zukunft nehmen, ist eher fraglich. Nicht fraglich dagegen ist, ob die amerikanische Finanzkatastrophe unseren Kindern die Zukunft nimmt.
Dass all die erwähnten Gefahren nur gemeinsam zu lösen sind, ist die zentrale Botschaft dieser Rede. Und mit »gemeinsam« meint er natürlich die New World Order. »Wir können es uns nicht leisten, geteilt zu sein.« Soll heißen: Die Zeiten der souveränen Staaten sind vorbei. »Keine einzelne Nation, egal wie mächtig, kann solchen Herausforderungen alleine begegnen.« Und, ganz wichtig: »Niemand von uns kann solche Bedrohungen leugnen oder sich vor der Verantwortung drücken.« Soll heißen: Leugnen ist ein Verbrechen, vielleicht sogar ein Verbrechen gegen die Menschheit. »Die Last, globale Bürger zu sein, bindet uns zusammen.«
Genau das ist beabsichtigt. Niemand soll sich dem neuen moralischen Würgegriff der globalen Eliten entziehen können, und daran wird sich auch mit einem Wechsel im US-Präsidentenamt nichts ändern: »Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Last nicht beseitigen.« Das heißt: Der »Krieg gegen den Terror«, eine Erfindung des angeblich so erledigten Bush und seiner Neokonservativen, wird ebenso weitergehen, wie der »Kampf gegen die Klimakatastrophe«.
»Mr. Gorbatschow, tear down this wall« (»Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder«) war der historische Satz von Präsident Reagan bei seinem Berlin-Besuch. Bei Obama heißt das: Lassen Sie uns alle Mauern niederreißen! Die Mauern zwischen Nationen ebenso wie zwischen Rassen und Stämmen, Eingeborenen und Immigranten, Christen, Muslimen und Juden: »Dies sind die Mauern, die wir nun einreißen müssen.«
Aber ist das wirklich John Lennons träumerisches »Imagine«? Wohl kaum. Denn über Völkerverständigung geht das weit hinaus. Zu Ende gedacht, handelt es sich hier eben nicht um Romantizismus, wenn man vom Romantizismus der globalen Eliten einmal absieht. Es handelt sich eben nicht um Völkerverständigung, sondern um Völkerverschmelzung. Der mögliche neue globale Führer Obama verlangt die totale Entgrenzung jedes natürlichen und staatlichen Körpers und die Durchmischung von allen mit allen. Deshalb betont Obama auch die Partnerschaft zur Europäischen Union als einem der Hauptschmelztiegel der Globalisten.
Grenzen sind aber die Grundlagen des Lebens – fragen Sie mal den ersten Einzeller, wenn Sie ihn treffen. Nur durch Abgrenzung von der Umwelt konnte überhaupt Leben entstehen und sich definieren. Die totale Entgrenzung widerspricht dem wohlverstandenen Interesse von eigenständigen Einheiten, seien es nun Einzeller, Mehrzeller oder Vereinigungen von Mehrzellern, wie beispielsweise Staaten. Denn am Ende wird eine gleichförmige und identitätslose Masse stehen, das ideale Rohmaterial für den imperialen Sklavenplaneten.
Obama wurde nicht nur mit John F. Kennedy verglichen, sondern auch mit Martin Luther King, zwei Söhnen seines Landes, die von den USA ruchlos ermordet wurden. Oft wurde auch an Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede erinnert, an die Obama im Ton immer wieder anzuknüpfen versucht, wohlweislich, ohne das Zitat auf geschmacklose Weise wörtlich zu übernehmen. Doch Obama hat keinen schönen Traum für uns. Bei ihm heißt es nicht »I have a dream«, sondern »I have a nightmare« – »Ich habe einen Alptraum – für Euch«.
Freitag, 25.07.2008
Kategorie: Geostrategie, Geheimdienste, 11. Sept. 2001, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Wissenschaft
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Gerhard Wisnewski
Man muss sich schon die Augen reiben angesichts dieses merkwürdigen Schauspiels. Ein amerikanischer Präsident, der keiner ist, besucht amerikanische Truppen im Ausland und hält Reden vor Menschenmassen wie sonst nur der Papst oder eben – der Präsident. Er wird nicht etwa von einer privaten Schutztruppe geschützt, sondern vom staatlichen »Secret Service«, also jener Organisation, die sonst Präsidenten schützt – oder über die Klinge springen lässt. Je nach dem. In seiner Rede beschwor Obama die wichtigsten Zutaten der New World Order – der Neuen Weltordnung.
Die »Obamania« droht die republikanische Konkurrenz hinwegzufegen oder zumindest an die Wand zu drücken. Es sollen psychologische und politische Tatsachen geschaffen werden, an denen niemand mehr vorbeikommt: Die Politik nicht und die Wähler auch nicht. Die eigentliche Wahl Obamas soll so nur noch zur Formsache werden.
Die Obamania ist eine ebenso künstlich wie professionell geschaffene Hysterie wie die bunten »Revolutionen« in Osteuropa:
* Die Singende Revolution in Estland 1987–1991 und in Litauen 1989–1991
* Die Rosenrevolution in Georgien 2003
* Die Orangene Revolution in der Ukraine 2004
* Die Tulpenrevolution in Kirgisistan 2005
* Die Zedernrevolution im Libanon 2005
Barack Obama: Alles meins!
Und nun die Obama-Lution - erst in den Vereinigten Staaten und jetzt auch in Europa. Das Muster ist immer dasselbe: Begeisterte, schwärmerische Massen tragen einen Kandidaten oder einen Führer auf Händen zum Siege – zumindest psychologisch. Und die Impresarios sind auch immer dieselben. Vor allem Obamas außenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski, der auch schon bei den bunten Revolutionen im Osten die Finger im Spiel gehabt haben soll. Die Meisten haben diesen Namen längst vergessen oder sogar noch nie gehört. Dabei ist Brzezinski ein echter Eisen- und Russenfresser, einer der Strategen des Kalten Krieges und Hauptfeind der Sowjetunion, im Kalten Krieg gefürchtet als »Falke«, Kriegstreiber – und oberster »Taliban«: Derselbe Brzezinski formte, bewaffnete und unterstützte zu Sowjetzeiten jene islamischen Mujaheddin, aus deren Reihen später die Attentäter des 11.9. gekommen sein sollen und die heute »der Weltgemeinschaft« als »Taliban« das Leben schwer machen. Zitat: »Was ist wichtiger für die Weltgeschichte – die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?« Die Frage ist nur, was und warum die Taliban heute treiben. Derselbe Brzezinski berät nun den »neuen Kennedy« in außenpolitischen Fragen, was bedeutet, dass es sich eben nicht um einen neuen Kennedy handeln kann.
Egal: Wo immer sie auch will, lässt die Oba-Maschine Massen in allen Farben auferstehen, ob nun orange, rot oder gleich in den amerikanischen Farben, wie in Berlin. Und immer sind sie so verdammt begeistert und friedlich und entfachen eine psychologische La-Ola-Welle, der sich niemand widersetzen zu können meint.
Die Oba-Maschine umfasst nicht nur den Auftritt vor der Siegessäule und die angeblich 200.000, die dort hinkamen. Nein, die Oba-Maschine umfasste den gesamten offiziellen Medienapparat. In stundenlangen Sondersendungen rollten deutsche Fernsehsender Obama einen medialen Teppich mit Bildern der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Geschichte aus, auf dem der Kandidat vor die Siegessäule schritt – zur symbolischen Präsidentenkür.
Nicht der passende Ort? Obama wäre lieber am Brandenburger Tor aufgetreten? Da bin ich nicht so sicher. Die Siegessäule war ebenfalls ein geeigneter Hintergrund für den gefühlten Sieger. In der deutsch-amerikanischen Symbolchronologie ist das Brandenburger Tor ein Symbol von Gestern, von Ronald Reagan und George Bush senior. Der neue amerikanische Führer braucht vielleicht neue Symbole. Die Siegessäule wurde 1873 als Nationaldenkmal der deutschen Einigungskriege eingeweiht.
Und Einigungskriege führen die USA jetzt auch. Seit dem 11. September bemühen sie sich vermehrt an allen Fronten um den Schulterschluss der Welt hinter Amerika. Sie schmiedeten militärische Allianzen von Dutzenden von Staaten und entwarfen globale Einigungsthemen wie den »Krieg gegen den Terror« oder den »Kampf gegen die Klimakatastrophe« (Hauptpropagandist: Obama-Parteifreund Al Gore). Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es darum, sich den ganzen Globus unter den Nagel zu reißen, mit den Energiereserven angefangen. Das Tor war gestern, die Säule ist heute.
Freilich: Hätte sich Obama das Symbol selbst ausgesucht, wäre die politische Botschaft allzu offensichtlich betont worden und als Anmaßung erschienen. Aber so wurde er durch sanften Druck der Kanzlerin zur Siegessäule bugsiert. Ja, nicht er selbst, sondern die Kanzlerin setzte ihm den Lorbeerkranz auf. Da soll noch mal einer meckern.
Inhaltlich handelte es sich nicht nur um eine eindeutige Präsidentenrede. Sondern um eine Rede des Führers der Neuen Welt (-ordnung). Obama sprach nicht zu den Berlinern, auch nicht nur zu den Amerikanern, sondern zu den »people of the world«. Er beschwor die Erinnerungen an das Ende des Zweiten Weltkrieges ebenso herauf wie die ewige Dankbarkeit für die Luftbrücke und den Marshallplan. Er zeigte auf, wie sich die Freiheit in Berlin durchgesetzt habe, aber er beschwor auch die »new dangers« nach dem Ende des Kalten Krieges.
New dangers, die das amerikanische Imperium dringend braucht, denn ohne sie kann es die Welt nicht regieren. Denn diese »new dangers«, so Obama, »können nicht in den Grenzen eines Landes eingedämmt werden oder durch die Größe eines Ozeans«. Diese »new dangers« sollen die Sowjetunion ersetzen. Ja, nicht nur das. Sie sollen eine Einigung auf einer globalen Ebene herbeiführen, und daher ist es so wichtig, dass diese Gefahren ubiquitär sind, also immer und überall vorhanden.
Und so nennt Obama denn auch den internationalen Terrorismus, aber vor allem auch die »Klimakatastrophe«. Denn es gibt nur eine Sphäre, an die alle Länder grenzen, und das ist die Atmosphäre. Die Luft kennt keine Grenzen, und deshalb ist sie das ideale Vehikel für die neue globale Machtpolitik. Selbst die Meere würden sich dafür nicht eignen, grenzen doch keineswegs alle Länder an einen Ozean. Aber die Atmosphäre ist der ideale Vorwand, um in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes einzugreifen und die Staaten schließlich in einer gemeinsamen politischen Atmosphäre aufzulösen.
»Während wir hier sprechen, schmelzen Autos in Boston und Fabriken in Peking das Eis in der Arktis«, beschwört Obama den neuen Hauptmythos der Globalisten herauf, die »Klimakatastrophe«. Obama will die Macht der Globalisten auf Phantome gründen:
* den selbst geschaffenen »Kampf der Kulturen«,
* den selbst geschaffenen »Krieg gegen den Terror«,
* die selbst hochgeputschte »Klimakatastrophe«,
* die hochgeputschte Gefahr durch »Massenvernichtungswaffen« (siehe Irak).
Denn auch in Obamas Berliner Rede war von Atomwaffen die Rede.
Besonders perfide die Aufforderung, die Terroristen, die »unsere Sicherheit in Afghanistan bedrohen«, genauso zu verfolgen wie die »Drogenhändler, die Drogen auf unseren Straßen verkaufen«. Denn die Drogenproduzenten und Dealer sind niemand anderer als die Vereinigten Staaten selbst. Sie haben Afghanistan als globalen Hauptopiumproduzenten wiederauferstehen lassen, der heute etwa 95 Prozent des globalen Opiums produziert. Das heißt, dass jeder Heroinschuss auf dem Globus zu 95 Prozent aus dem US-Protektorat Afghanistan stammt. Vielen Dank auch.
Obama erwähnt fast ausschließlich Phantomkatastrophen, entworfen auf den Reißbrettern der Propagandaspezialisten. Die einzig reale Katastrophe erwähnt Obama dagegen seltsamerweise nicht – nämlich die von den USA angezettelte globale Finanzkatastrophe. Ob Terror, Klima oder Atom unseren Kindern die Zukunft nehmen, ist eher fraglich. Nicht fraglich dagegen ist, ob die amerikanische Finanzkatastrophe unseren Kindern die Zukunft nimmt.
Dass all die erwähnten Gefahren nur gemeinsam zu lösen sind, ist die zentrale Botschaft dieser Rede. Und mit »gemeinsam« meint er natürlich die New World Order. »Wir können es uns nicht leisten, geteilt zu sein.« Soll heißen: Die Zeiten der souveränen Staaten sind vorbei. »Keine einzelne Nation, egal wie mächtig, kann solchen Herausforderungen alleine begegnen.« Und, ganz wichtig: »Niemand von uns kann solche Bedrohungen leugnen oder sich vor der Verantwortung drücken.« Soll heißen: Leugnen ist ein Verbrechen, vielleicht sogar ein Verbrechen gegen die Menschheit. »Die Last, globale Bürger zu sein, bindet uns zusammen.«
Genau das ist beabsichtigt. Niemand soll sich dem neuen moralischen Würgegriff der globalen Eliten entziehen können, und daran wird sich auch mit einem Wechsel im US-Präsidentenamt nichts ändern: »Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Last nicht beseitigen.« Das heißt: Der »Krieg gegen den Terror«, eine Erfindung des angeblich so erledigten Bush und seiner Neokonservativen, wird ebenso weitergehen, wie der »Kampf gegen die Klimakatastrophe«.
»Mr. Gorbatschow, tear down this wall« (»Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder«) war der historische Satz von Präsident Reagan bei seinem Berlin-Besuch. Bei Obama heißt das: Lassen Sie uns alle Mauern niederreißen! Die Mauern zwischen Nationen ebenso wie zwischen Rassen und Stämmen, Eingeborenen und Immigranten, Christen, Muslimen und Juden: »Dies sind die Mauern, die wir nun einreißen müssen.«
Aber ist das wirklich John Lennons träumerisches »Imagine«? Wohl kaum. Denn über Völkerverständigung geht das weit hinaus. Zu Ende gedacht, handelt es sich hier eben nicht um Romantizismus, wenn man vom Romantizismus der globalen Eliten einmal absieht. Es handelt sich eben nicht um Völkerverständigung, sondern um Völkerverschmelzung. Der mögliche neue globale Führer Obama verlangt die totale Entgrenzung jedes natürlichen und staatlichen Körpers und die Durchmischung von allen mit allen. Deshalb betont Obama auch die Partnerschaft zur Europäischen Union als einem der Hauptschmelztiegel der Globalisten.
Grenzen sind aber die Grundlagen des Lebens – fragen Sie mal den ersten Einzeller, wenn Sie ihn treffen. Nur durch Abgrenzung von der Umwelt konnte überhaupt Leben entstehen und sich definieren. Die totale Entgrenzung widerspricht dem wohlverstandenen Interesse von eigenständigen Einheiten, seien es nun Einzeller, Mehrzeller oder Vereinigungen von Mehrzellern, wie beispielsweise Staaten. Denn am Ende wird eine gleichförmige und identitätslose Masse stehen, das ideale Rohmaterial für den imperialen Sklavenplaneten.
Obama wurde nicht nur mit John F. Kennedy verglichen, sondern auch mit Martin Luther King, zwei Söhnen seines Landes, die von den USA ruchlos ermordet wurden. Oft wurde auch an Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede erinnert, an die Obama im Ton immer wieder anzuknüpfen versucht, wohlweislich, ohne das Zitat auf geschmacklose Weise wörtlich zu übernehmen. Doch Obama hat keinen schönen Traum für uns. Bei ihm heißt es nicht »I have a dream«, sondern »I have a nightmare« – »Ich habe einen Alptraum – für Euch«.
Freitag, 25.07.2008
Kategorie: Geostrategie, Geheimdienste, 11. Sept. 2001, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Wissenschaft
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Sonntag, 27. Juli 2008
Die internationale Finanzverschwörung
Werden die Weltereignisse von einer internationalen Finanzverschwörung gesteuert?
Richard C. Cook
Global Research
27. März 2008
„Sie verursachen Verzweiflung und nennen es Frieden.“
- Tacitus
War Alan Greenspan wirklich so dämlich, wie er in seiner Rolle bei der Entstehung der jüngsten Immobilien-Spekulationsblase aussieht, die droht das gesamte System der auf Schulden basierenden westlichen Wirtschaft zum Einsturz zu bringen? War tatsächlich etwas, das so unschwer vorherzusehen war der Auslöser für Verluste in einem Ausmaß, das das globale Finanzsystem zerstören könnte? Oder wurde es vielleicht „zufällig mit Absicht“ angerichtet? Und wenn das so war, warum?
Wenden wir uns derjenigen US-amerikanischen Persönlichkeit zu, die von Verschwörungstheoretikern am häufigsten als das Epizentrum aller möglichen geheimen Elite-Pläne genannt wird. Das ist David Rockefeller, der 92 Jahre alte Multibillionär und oberste Pate der globalen Finanzelite.
Der ausführliche Beitrag über Rockefeller auf Wikipedia gibt die folgende Version einer gefeierten Aussage wieder, die er angeblich in einer Eröffnungsrede bei der Bilderberg-Konferenz in Baden-Baden in deutschland im Juni 1991 gemacht hat:
„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.“
Diese Rede wurde vor 17 Jahren gehalten, als in den USA die Regierung Clinton ihre Amtszeit gerade begonnen hatte. Rockefeller spricht von „wir“ und „uns“. Diese „wir“ so sagt er, haben seit annähernd vierzig Jahren Treffen abgehalten. Wenn man die 17 Jahre dazurechnet, die seit der Rede vergangen sind, heißt das, daß solche Treffen seit 57 Jahren stattfinden - die Zeitspanne zweier ganzer Generationen.
Weltregierung
Nicht nur hat „wir“ einen „Plan für die Welt“ entwickelt. Der Versuch diesen Plan zu „entwickeln“ war offensichtlich auch erfolgreich, jedenfalls in Rockefellers Sicht. Das letztendliche Ziel von „uns“ ist es, die „supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt“ zu schaffen. Dies wird seinen Worten zufolge zu einer „Weltregierung“ führen, „die nie wieder Krieg kennen wird.“
Nur um den Gedanken einmal durchzuspielen, lassen Sie uns annehmen, daß David Rockefeller eine so bedeutende und mächtige Person ist, wie er anzunehmen scheint. Nehmen wir den Mann ernst und gehen einmal davon aus, daß er und „wir“ in gewissem Maße erfolgreich waren. Die würde bedeuten, daß die wesentlichen Entscheidungen und Ereignisse seit Rockefellers Rede 1991 wahrscheinlich ebenfalls Teil des Planes waren oder wenigstens seinen Inhalt und seine Absicht widerspiegelten.
Daher können wir durch eine Untersuchung dieser Entscheidungen und Ereignisse feststellen, ob Rockefeller in der Tat mit seiner Einschätzung Recht, daß das Utopia, das ihm vorschwebt, dabei ist verwirklicht zu werden, oder wenigstens daß seine Realisierung nähergerückt ist. Ohne festgelegte Reihenfolge sind das Folgende einige dieser Entscheidungen und Ereignisse:
Export von Arbeitsplätzen
Die Umsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA durch die Regierungen Bill Clinton und George W. Bush hat sowohl die Beseitigung von Millionen von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe bewirkt, als auch die Zerstörung von amerikanischen Bauernfamilien zugunsten des globalen Agrobusiness.
Ähnliche Freihandelsabkommen, darunter solche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation haben zum Export von weiteren Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion nach China und andernorts geführt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den USA hat beständig abgenommen, während der Anteil der obersten Einkommensschichten am Wohlstand der Nation enorm gewachsen ist. Einige Hedgefonds-Manager an der Wallstreet verdienen eine Milliarde Dollar im Jahr, während sich die Zahl der Obdachlosen, darunter auch Kriegsveteranen, der Millionengrenze nähert. Die Spekulationsblase am Immobilienmarkt hat zu einer gewaltigen Inflation der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten geführt. Millionen von Eigenheimen fallen aufgrund von Zwangsversteigerungen in die Hände von Bankiers. Die Kosten für Grund und Boden und für Mieten hat Familienunternehmen in der Landwirtschaft ebenso dezimiert wie kleine Unternehmen. Steigende Steuern auf das Eigentum aufgrund von überhöhten Einschätzungen der Grundstückspreise haben Millionen von Empfängern niedriger und mittlerer Einkommen aus ihren Häusern getrieben.
Umverteilung durch Bankrott
Die Tatsache, daß Bankiers jetzt die nationalen Geldsysteme insgesamt im Rahmen von Gesetzen kontrollieren, nach denen neues Geld nur durch Kredit gegen Zinsen ins System eingeführt werden kann, hat eine enormen Schuldenpyramide bewirkt, die kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dieses „monetäre“ System wurde von Ökonomen an der Universität von Chicago entwickelt, die von der Familie Rockefeller gefördert wurden. Der Trick ist, daß wenn die Pyramide einstürzt und alle ruiniert sind, die Banken, die Geld „aus dem Nichts“ geschaffen haben, in der Lage sind, Vermögenswerte für Pennies aufzukaufen, wie J.P. Morgan sich jetzt anschickt, es mit Unternehmen zu tun, die der Carlyle Capital Gruppe gehören. Eine Kontrolle der Finanz-Industrie, die diesen Namen verdiente, wurde von der Regierung aufgegeben und Politiker, die dem im Wege stehen, wie etwa Eliot Spitzer, werden vernichtet. (vgl. diesen Artikel von Rob Kirby auf informationclearinghouse)
Steigende Preise und Hunger
Die gesamte Steuerlast durch Bundesregierung, Regierungen der Staaten und lokale Verwaltungen übersteigt mittlerweile 40 Prozent des Einkommens und steigt weiter. Während die Rezession beginnt, hebt der von den Demokraten kontrollierte Kongreß scheinheilig die Steuern sogar für die mittleren Einkommen weiter an, während er gleichzeitig die minimale „Stimulierungs“-Rückvergütung unterstützt. Sowohl Steuerrückstände als auch Studiendarlehen werden nicht länger im Rahmen des Schutzes vor Bankrott erlassen. Die Benzinpreise steigen, während gleichzeitig Firmen wie Exxon-Mobil Rekordgewinne verzeichnen. Die Preise für andere Wirtschaftsgüter, darunter auch die Preise für Nahrungsmittel, steigen beständig, wobei einige Länder sich bereits an den Rand von Hungersnöten gedrängt sehen. (vgl.: politblog.net ) Die Ernährung von 40 Millionen Menschen in Amerika wird offiziell als „nicht gesichert“ eingestuft.
Die Kontrolle der Konzerne über Wasser und mineralische Rohstoffe hat vieles von dem beseitigt, was an öffentlichen Allgemeingütern zur Verfügung stand, und die Deregulierung der Energieerzeugung hat vielerorts zu massiven Steigerungen der Strompreise geführt. Die Vernichtung von Familienunternehmen in der Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten durch NAFTA (und desgleichen die Vernichtung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Mexico und Kanada) fand ihre Entsprechung in der Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegenüber anderen Nationen. In der ganzen Welt ist aufgrund des „Washingtoner Konsens“ die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter in erster Linie für den Export an die Stelle lokaler Selbstversorgung getreten. Landflucht hat die Bevölkerung der riesigen Slums in den Außenbezirken der Städte von unterentwickelten Ländern anschwellen lassen.
Kriege in aller Welt
Seit den 80er Jahren führen die USA Kriege in aller Welt - entweder direkt oder durch Stellvertreter. Das frühere Jugoslawien wurde von der NATO zerstückelt. Gedeckt durch den 11.September und im Rahmen von vorgefertigten Plänen sind die USA gegenwärtig dabei, den Nahen Osten militärisch zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Derzeit wird die globale Einkreisung von Rußland und China umgesetzt und ein neuer Schub zur Militarisierung des Weltraums hat begonnen. Die westlichen Mächte sind ganz eindeutig dabei, sich wenigstens auf die Möglichkeit eines weiteren Krieges vorzubereiten. Der Ausweitung des militärischen Imperiums der Vereinigten Staaten steht die Schaffung eines totalitären Systems der Überwachung im eigenen Land gegenüber, unter dem die privaten Aktivitäten der Bürger mit Hilfe von Technologien und Systemen verfolgt und bespitzelt werden, die unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ installiert wurden. Man beginnt damit, Mikrochips für Überwachungszwecke in Menschen einzupflanzen. Der militärisch-industrielle Komplex ist zur größten und erfolgreichsten Industrie des Landes geworden. Tausende von Planern sind damit beschäftigt, neue und bessere, offen sichtbare und verdeckte Wege und Verfahren zu entwickeln, um auswärtige und innere „Feinde“ zu vernichten.
Gleichzeitig haben die USA unter allen Ländern auf der Welt den größten Anteil von inhaftierten Bürgern. Dazu besteht das tägliche Leben von Millionen von Menschen aus einer niederdrückenden Last von Regierung, Versicherungen, Finanzgebühren, Kosten und Papierkram. Die einfachsten Geschäfte werden durch die gebührenpflichtigen Tätigkeiten von Buchhaltern und Anwälten, Bürokraten, Maklern, Spekulanten und Mittelsmänner verteuert.
Um das Ganze abzurunden haben die sich verschlechternden Bedingungen des täglichen Lebens zu einem enormen Anstieg von streßbedingten Krankheiten ebenso wie zu einer Epidemie von Alkohol- und Drogensucht geführt. Sogar Regierungen in aller Welt beteiligen sich am Drogenhandel. Anstatt daran zu arbeiten, den Streß zu vermindern, fördert die öffentliche Poltik eine riesige Industrie, die verschreibungspflichtige Drogen herstellt und sich an der sich verschlechternde öffentlichen Gesundheit bereichert, indem sie Symptome anstelle von Ursachen behandelt.
Diese Liste sollte uns genügend Grundlage geben, um einen Schritt weiterzugehen und eine unbequeme Frage zu stellen: Wiederum angenommen, daß alle diese Dinge Teil des Elite-Plans sind, den Herr Rockefeller sich brüstet entwickelt zu haben, ist es dann nicht merkwürdig, daß die gewählten Mittel, um „Frieden und Wohlstand für die gesamte Menschheit“ zu erreichen, so viel Gewalt, Betrug, Unterdrückung, Ausbeutung, Schiebung und Diebstahl beinhalten?
Schöne Neue Welt per Völkermord
In der Tat scheint es mir so zu sein, daß „unser Plan für die Welt“ auf Völkermord, polizeilicher Kontrolle ganzer Bevölkerungen und gewaltsamer Inbesitznahme der Ressourcen der Welt durch die Finanz-Elite und ihre Politikermarionetten und die Militärs basiert.
Um es deutlich zu sagen: Ist ein besserer Weg vorstellbar, all dies zu bewerkstelligen, als durch einen allem Anschein nach durchorganisierten Plan, den Menschen in aller Welt die Fähigkeit zu nehmen, ihre Nahrung selbst zu erzeugen? Völkermord durch Aushungern mag zwar langsam sein, aber er ist sehr effektiv. Vor allem, wenn die Verantwortung auf „die Kräfte des Marktes“ geschoben werden kann.
Ist es möglich, daß diese „wir“, die all diese Dinge tun, darunter auch der große David Rockefeller höchstpersönlich, lediglich gemeine Kriminelle sind, die irgendwie an die Schaltstellen der Macht gelangt sind? Wenn das so ist, dann sind diese Leute Verbrecher, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um ihren Rücken zu decken und ihre Spuren zu verwischen, unter anderen indem sie das Erziehungssystem und das Monopol der Mainstream-Massenmedien in ihren Würgegriff genommen haben.
Eines ist sicher: Amerikas Wähler haben all diesem niemals bewußt zugestimmt (und die Wähler andernorts ebenfalls nicht. A.d.Ü.).
Richard C. Cook war früher als Analyst für die US-amerikanische Bundesregierung tätig. In seiner Laufbahn arbeitete er für die U.S. Civil Service Comission US (Kontrollinstanz für die Regierungsbürokratie), die Food and Drug Administration (Behörde für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, das Weiße Haus unter Jimmy Carter, die NASA und das U.S. Treasury Department (US-Finanzministerium)
Quelle: www.globalresearch.ca
Übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt (tlaxcala@tlaxcala.es, www.tlaxcala.es). Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: Sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
Richard C. Cook
Global Research
27. März 2008
„Sie verursachen Verzweiflung und nennen es Frieden.“
- Tacitus
War Alan Greenspan wirklich so dämlich, wie er in seiner Rolle bei der Entstehung der jüngsten Immobilien-Spekulationsblase aussieht, die droht das gesamte System der auf Schulden basierenden westlichen Wirtschaft zum Einsturz zu bringen? War tatsächlich etwas, das so unschwer vorherzusehen war der Auslöser für Verluste in einem Ausmaß, das das globale Finanzsystem zerstören könnte? Oder wurde es vielleicht „zufällig mit Absicht“ angerichtet? Und wenn das so war, warum?
Wenden wir uns derjenigen US-amerikanischen Persönlichkeit zu, die von Verschwörungstheoretikern am häufigsten als das Epizentrum aller möglichen geheimen Elite-Pläne genannt wird. Das ist David Rockefeller, der 92 Jahre alte Multibillionär und oberste Pate der globalen Finanzelite.
Der ausführliche Beitrag über Rockefeller auf Wikipedia gibt die folgende Version einer gefeierten Aussage wieder, die er angeblich in einer Eröffnungsrede bei der Bilderberg-Konferenz in Baden-Baden in deutschland im Juni 1991 gemacht hat:
„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.“
Diese Rede wurde vor 17 Jahren gehalten, als in den USA die Regierung Clinton ihre Amtszeit gerade begonnen hatte. Rockefeller spricht von „wir“ und „uns“. Diese „wir“ so sagt er, haben seit annähernd vierzig Jahren Treffen abgehalten. Wenn man die 17 Jahre dazurechnet, die seit der Rede vergangen sind, heißt das, daß solche Treffen seit 57 Jahren stattfinden - die Zeitspanne zweier ganzer Generationen.
Weltregierung
Nicht nur hat „wir“ einen „Plan für die Welt“ entwickelt. Der Versuch diesen Plan zu „entwickeln“ war offensichtlich auch erfolgreich, jedenfalls in Rockefellers Sicht. Das letztendliche Ziel von „uns“ ist es, die „supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt“ zu schaffen. Dies wird seinen Worten zufolge zu einer „Weltregierung“ führen, „die nie wieder Krieg kennen wird.“
Nur um den Gedanken einmal durchzuspielen, lassen Sie uns annehmen, daß David Rockefeller eine so bedeutende und mächtige Person ist, wie er anzunehmen scheint. Nehmen wir den Mann ernst und gehen einmal davon aus, daß er und „wir“ in gewissem Maße erfolgreich waren. Die würde bedeuten, daß die wesentlichen Entscheidungen und Ereignisse seit Rockefellers Rede 1991 wahrscheinlich ebenfalls Teil des Planes waren oder wenigstens seinen Inhalt und seine Absicht widerspiegelten.
Daher können wir durch eine Untersuchung dieser Entscheidungen und Ereignisse feststellen, ob Rockefeller in der Tat mit seiner Einschätzung Recht, daß das Utopia, das ihm vorschwebt, dabei ist verwirklicht zu werden, oder wenigstens daß seine Realisierung nähergerückt ist. Ohne festgelegte Reihenfolge sind das Folgende einige dieser Entscheidungen und Ereignisse:
Export von Arbeitsplätzen
Die Umsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA durch die Regierungen Bill Clinton und George W. Bush hat sowohl die Beseitigung von Millionen von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe bewirkt, als auch die Zerstörung von amerikanischen Bauernfamilien zugunsten des globalen Agrobusiness.
Ähnliche Freihandelsabkommen, darunter solche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation haben zum Export von weiteren Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion nach China und andernorts geführt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den USA hat beständig abgenommen, während der Anteil der obersten Einkommensschichten am Wohlstand der Nation enorm gewachsen ist. Einige Hedgefonds-Manager an der Wallstreet verdienen eine Milliarde Dollar im Jahr, während sich die Zahl der Obdachlosen, darunter auch Kriegsveteranen, der Millionengrenze nähert. Die Spekulationsblase am Immobilienmarkt hat zu einer gewaltigen Inflation der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten geführt. Millionen von Eigenheimen fallen aufgrund von Zwangsversteigerungen in die Hände von Bankiers. Die Kosten für Grund und Boden und für Mieten hat Familienunternehmen in der Landwirtschaft ebenso dezimiert wie kleine Unternehmen. Steigende Steuern auf das Eigentum aufgrund von überhöhten Einschätzungen der Grundstückspreise haben Millionen von Empfängern niedriger und mittlerer Einkommen aus ihren Häusern getrieben.
Umverteilung durch Bankrott
Die Tatsache, daß Bankiers jetzt die nationalen Geldsysteme insgesamt im Rahmen von Gesetzen kontrollieren, nach denen neues Geld nur durch Kredit gegen Zinsen ins System eingeführt werden kann, hat eine enormen Schuldenpyramide bewirkt, die kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dieses „monetäre“ System wurde von Ökonomen an der Universität von Chicago entwickelt, die von der Familie Rockefeller gefördert wurden. Der Trick ist, daß wenn die Pyramide einstürzt und alle ruiniert sind, die Banken, die Geld „aus dem Nichts“ geschaffen haben, in der Lage sind, Vermögenswerte für Pennies aufzukaufen, wie J.P. Morgan sich jetzt anschickt, es mit Unternehmen zu tun, die der Carlyle Capital Gruppe gehören. Eine Kontrolle der Finanz-Industrie, die diesen Namen verdiente, wurde von der Regierung aufgegeben und Politiker, die dem im Wege stehen, wie etwa Eliot Spitzer, werden vernichtet. (vgl. diesen Artikel von Rob Kirby auf informationclearinghouse)
Steigende Preise und Hunger
Die gesamte Steuerlast durch Bundesregierung, Regierungen der Staaten und lokale Verwaltungen übersteigt mittlerweile 40 Prozent des Einkommens und steigt weiter. Während die Rezession beginnt, hebt der von den Demokraten kontrollierte Kongreß scheinheilig die Steuern sogar für die mittleren Einkommen weiter an, während er gleichzeitig die minimale „Stimulierungs“-Rückvergütung unterstützt. Sowohl Steuerrückstände als auch Studiendarlehen werden nicht länger im Rahmen des Schutzes vor Bankrott erlassen. Die Benzinpreise steigen, während gleichzeitig Firmen wie Exxon-Mobil Rekordgewinne verzeichnen. Die Preise für andere Wirtschaftsgüter, darunter auch die Preise für Nahrungsmittel, steigen beständig, wobei einige Länder sich bereits an den Rand von Hungersnöten gedrängt sehen. (vgl.: politblog.net ) Die Ernährung von 40 Millionen Menschen in Amerika wird offiziell als „nicht gesichert“ eingestuft.
Die Kontrolle der Konzerne über Wasser und mineralische Rohstoffe hat vieles von dem beseitigt, was an öffentlichen Allgemeingütern zur Verfügung stand, und die Deregulierung der Energieerzeugung hat vielerorts zu massiven Steigerungen der Strompreise geführt. Die Vernichtung von Familienunternehmen in der Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten durch NAFTA (und desgleichen die Vernichtung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Mexico und Kanada) fand ihre Entsprechung in der Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegenüber anderen Nationen. In der ganzen Welt ist aufgrund des „Washingtoner Konsens“ die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter in erster Linie für den Export an die Stelle lokaler Selbstversorgung getreten. Landflucht hat die Bevölkerung der riesigen Slums in den Außenbezirken der Städte von unterentwickelten Ländern anschwellen lassen.
Kriege in aller Welt
Seit den 80er Jahren führen die USA Kriege in aller Welt - entweder direkt oder durch Stellvertreter. Das frühere Jugoslawien wurde von der NATO zerstückelt. Gedeckt durch den 11.September und im Rahmen von vorgefertigten Plänen sind die USA gegenwärtig dabei, den Nahen Osten militärisch zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Derzeit wird die globale Einkreisung von Rußland und China umgesetzt und ein neuer Schub zur Militarisierung des Weltraums hat begonnen. Die westlichen Mächte sind ganz eindeutig dabei, sich wenigstens auf die Möglichkeit eines weiteren Krieges vorzubereiten. Der Ausweitung des militärischen Imperiums der Vereinigten Staaten steht die Schaffung eines totalitären Systems der Überwachung im eigenen Land gegenüber, unter dem die privaten Aktivitäten der Bürger mit Hilfe von Technologien und Systemen verfolgt und bespitzelt werden, die unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ installiert wurden. Man beginnt damit, Mikrochips für Überwachungszwecke in Menschen einzupflanzen. Der militärisch-industrielle Komplex ist zur größten und erfolgreichsten Industrie des Landes geworden. Tausende von Planern sind damit beschäftigt, neue und bessere, offen sichtbare und verdeckte Wege und Verfahren zu entwickeln, um auswärtige und innere „Feinde“ zu vernichten.
Gleichzeitig haben die USA unter allen Ländern auf der Welt den größten Anteil von inhaftierten Bürgern. Dazu besteht das tägliche Leben von Millionen von Menschen aus einer niederdrückenden Last von Regierung, Versicherungen, Finanzgebühren, Kosten und Papierkram. Die einfachsten Geschäfte werden durch die gebührenpflichtigen Tätigkeiten von Buchhaltern und Anwälten, Bürokraten, Maklern, Spekulanten und Mittelsmänner verteuert.
Um das Ganze abzurunden haben die sich verschlechternden Bedingungen des täglichen Lebens zu einem enormen Anstieg von streßbedingten Krankheiten ebenso wie zu einer Epidemie von Alkohol- und Drogensucht geführt. Sogar Regierungen in aller Welt beteiligen sich am Drogenhandel. Anstatt daran zu arbeiten, den Streß zu vermindern, fördert die öffentliche Poltik eine riesige Industrie, die verschreibungspflichtige Drogen herstellt und sich an der sich verschlechternde öffentlichen Gesundheit bereichert, indem sie Symptome anstelle von Ursachen behandelt.
Diese Liste sollte uns genügend Grundlage geben, um einen Schritt weiterzugehen und eine unbequeme Frage zu stellen: Wiederum angenommen, daß alle diese Dinge Teil des Elite-Plans sind, den Herr Rockefeller sich brüstet entwickelt zu haben, ist es dann nicht merkwürdig, daß die gewählten Mittel, um „Frieden und Wohlstand für die gesamte Menschheit“ zu erreichen, so viel Gewalt, Betrug, Unterdrückung, Ausbeutung, Schiebung und Diebstahl beinhalten?
Schöne Neue Welt per Völkermord
In der Tat scheint es mir so zu sein, daß „unser Plan für die Welt“ auf Völkermord, polizeilicher Kontrolle ganzer Bevölkerungen und gewaltsamer Inbesitznahme der Ressourcen der Welt durch die Finanz-Elite und ihre Politikermarionetten und die Militärs basiert.
Um es deutlich zu sagen: Ist ein besserer Weg vorstellbar, all dies zu bewerkstelligen, als durch einen allem Anschein nach durchorganisierten Plan, den Menschen in aller Welt die Fähigkeit zu nehmen, ihre Nahrung selbst zu erzeugen? Völkermord durch Aushungern mag zwar langsam sein, aber er ist sehr effektiv. Vor allem, wenn die Verantwortung auf „die Kräfte des Marktes“ geschoben werden kann.
Ist es möglich, daß diese „wir“, die all diese Dinge tun, darunter auch der große David Rockefeller höchstpersönlich, lediglich gemeine Kriminelle sind, die irgendwie an die Schaltstellen der Macht gelangt sind? Wenn das so ist, dann sind diese Leute Verbrecher, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um ihren Rücken zu decken und ihre Spuren zu verwischen, unter anderen indem sie das Erziehungssystem und das Monopol der Mainstream-Massenmedien in ihren Würgegriff genommen haben.
Eines ist sicher: Amerikas Wähler haben all diesem niemals bewußt zugestimmt (und die Wähler andernorts ebenfalls nicht. A.d.Ü.).
Richard C. Cook war früher als Analyst für die US-amerikanische Bundesregierung tätig. In seiner Laufbahn arbeitete er für die U.S. Civil Service Comission US (Kontrollinstanz für die Regierungsbürokratie), die Food and Drug Administration (Behörde für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, das Weiße Haus unter Jimmy Carter, die NASA und das U.S. Treasury Department (US-Finanzministerium)
Quelle: www.globalresearch.ca
Übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt (tlaxcala@tlaxcala.es, www.tlaxcala.es). Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: Sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
Samstag, 26. Juli 2008
Israel und Palästina - der ewige Krisenherd
Der Konflikt in Palästina – «ein riesiges Versäumnis der internationalen Gemeinschaft»
Interview mit Richard Falk*, UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete
thk. An der achten Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf trat der neugewählte Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Palästina und andere besetzte arabische Gebiete, der Amerikaner Richard Falk, zum ersten Mal vor dieses Gremium und hielt seine mit viel Spannung erwartete Antrittsrede. Bei seinen Ausführungen stützte sich Richard Falk auf den Report seines Amtsvorgängers John Dugard (siehe unten), der in den letzten vier Jahren die katastrophalen Zustände in den von Israel besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit dargelegt hatte und nun das Mandat an Richard Falk übergab. Richard Falk, selbst jüdischer US-Bürger, wurde vor seiner Wahl zum Sonderberichterstatter an der Uno von Israel und den USA scharf attackiert, erhielt aber trotz heftigem Widerstand das Mandat.
In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat versicherte er, dass er sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten und für eine Beendigung des Konflikts einsetzen will. Gleichzeitig gab er die Erweiterung seines Mandats bekannt, indem er die Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser gegenüber den Israeli ebenfalls zum Gegenstand seiner Untersuchungen machen wird. Dabei liess er in der nachfolgenden Diskussion erkennen, dass er sehr wohl zwischen Besetzer und Besetzten zu unterscheiden weiss und auf keinen Fall die Opfer zu Tätern würden.
Nach dieser Rede und der anschliessenden Diskussion hatte «Zeit-Fragen» die Gelegenheit, Richard Falk zu einem Interview zu treffen, in dem er über die Situation im Nahen Osten, in Palästina und über die Gründe seiner Mandatserweiterung sprach.
Ein Friedensplan für den gesamten Nahen Osten
Zeit-Fragen: Die erste Frage soll einen Überblick ermöglichen. Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist nicht der einzige Krisenherd in dieser Region. Wie ist es möglich, ihn zu beenden, gibt es überhaupt eine Lösung für diese Region?
Richard Falk: Das ist eine weitreichende Frage, da sich die Situation in dieser Region allmählich verschlechtert hat, insbesondere während der Präsidentschaft von Bush. Eigentlich ist die ganze Region jetzt ein Kriegsgebiet. Ich denke, das beste Gegenmittel zu dieser Realität wäre, wenn man versuchte, einen konstruktiven Ansatz zu finden, indem man einen regionalen Sicherheitsrahmen schafft, in dem alle Regierungen der Region sich gegenseitig die Zusicherung geben, Konflikte friedlich zu lösen und einander nicht mit Gewaltanwendung zu drohen. Dass ein solches Unterfangen gelingt, würde auch von den USA abhängen, indem sie entweder diese regionale Vorgehensweise unterstützen oder sich in irgendeiner Art als nicht regionaler Teilnehmer neben anderen direkt daran beteiligen. Vielleicht könnten Russland, die USA, die EU beteiligt sein und vielleicht auch China und Indien. Ich denke, das ist eine lohnende Initiative.
Eine weitere könnte darin bestehen, alle Massenvernichtungswaffen in der Region abzuschaffen, einschliesslich des israelischen Atomwaffen-Arsenals. Dies würde uns auch im Hinblick auf die Probleme mit dem Irak und Iran ein gutes Stück voranbringen, die in den vergangenen Jahren oft als Vorwand für Aggressionskriege benutzt worden sind. Ich halte das für die ersten beiden Schritte, insbesondere, wenn sie mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak koordiniert werden. Damit meine ich einen vollständigen und echten Abzug und nicht bloss eine «Verlegung» und darüber hinaus einen ohne dauerhafte Militärbasen jeglicher Art. Jede Art von militärischer Präsenz ist für mich inakzeptabel. Ich denke, auf der Grundlage dieser drei politischen Veränderungen müsste eine ausgewogenere Herangehensweise im israelisch - palästinensischen Konflikt möglich sein. Wenn diese vier Dinge geschehen oder beginnen würden zu geschehen, dann gäbe es Hoffnung, dass die Region wieder stabilisiert werden könnte. Und es mag verschiedene sachliche Bedingungen geben, die diese Art der Vorgehensweise begünstigen können, wie etwa die Sicherung des Ölpreises und eine Ausbreitung der US-Rezession auf die ganze Weltwirtschaft. Denkt man nur irgendwie rational über die Zukunft nach, dann müsste es das erste Ziel sein, Stabilität und Ordnung im Nahen Osten zu schaffen. Dies erfordert Gerechtigkeit für die Völker der Region und beginnt mit der Bewältigung der Notlage der Palästinenser und mit der Beendigung der Besetzung des Irak.
«Ist Israel überhaupt daran interessiert, die Gewalt zu reduzieren?»
Sie sind der neue Sonderberichterstatter für Palästina, und daher möchten wir die Sicht auf diesen Konflikt lenken. Wie würden Sie die Lebensbedingungen der Palästinenser beschreiben?
Ich kann darauf auf zwei verschiedene Arten antworten. Als Sonderberichterstatter habe ich nicht wirklich eine unabhängige Untersuchung zu diesem Punkt durchgeführt, so dass ich nicht wirklich in der Lage bin, diese gegenwärtigen Umstände zu kommentieren. Als besorgter Bürger bin ich schon lange beunruhigt über das Leiden des palästinensischen Volkes unter dieser historisch noch nie dagewesenen Besetzung, die nun seit mehr als vierzig Jahren andauert. In den vergangenen Monaten hatte ich den Eindruck, dass in Gaza die reale Gefahr einer humanitären Katastrophe besteht, vor allem als Resultat der Belagerung und der damit verbundenen, von Israel verfolgten Politik, seit die Hamas die Wahlen Anfang 2006 gewonnen hat. In einem gewissen Sinne stellen diese harten Lebensbedingungen selbst, auch wenn sie nicht zu massiven Todesopfern und zu Hunger führen, für die Menschen in Gaza ein tägliches Martyrium dar, das schon an sich eine Katastrophe ist. Die Sorge um das Schicksal der Bewohner Gazas ist nicht eine Sache der Zukunft. Sie existiert als gegenwärtige Realität, und die Weltgemeinschaft ist unverzeihlich langsam darin, die Ernsthaftigkeit der Situation zu erkennen und darauf zu reagieren.
Insbesondere die EU und mehr noch die USA sind durch das Hamas-Problem davon abgelenkt, sich mit dem Leiden der Menschen in Gaza und demjenigen der Palästinenser im allgemeinen zu befassen. Ich finde es schockierend, dass den wiederholten Angeboten der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand und ihren Bemühungen, die Gewalt und die gewalttätigen Interaktionen zwischen den beiden Völkern zu beenden, so wenig Beachtung geschenkt worden ist. Nach meinem Verständnis erklärte die Hamas trotz einer Reihe von israelischen Provokationen im ersten Jahr nach den Wahlen im Januar 2006 einen einseitigen Waffenstillstand und hielt ihn auch weitgehend ein. Während dieser Zeit hat Israel seine gezielten Erschiessungen und seine militärischen Einfälle in die palästinensischen Gebiete fortgesetzt. Daher muss man sich fragen, ob Israel überhaupt daran interessiert ist, die Gewalt zu reduzieren, die mit seiner sogenannten Sicherheitspolitik in den besetzten Gebieten verbunden ist.
Einen Staat für die Palästinenser
Wie ist es möglich, in dieser Situation zu helfen, um die Dinge zum Besseren zu wenden? Meine Frage basiert auf dem Hintergrund, dass Sie der Sonderberichterstatter für Palästina sind. Wie sehen Sie in diesem Kontext Ihre Aufgabe?
Ich denke, die Situation für das palästinensische Volk kann und muss sich verbessern.Es ist schwer, sich vorzustellen, dass diese gegenwärtige Realität unendlich so weitergeht. Gewöhnlich verschlechtern sich Situationen wie diese, wenn sie nicht verbessert werden. In diesem Sinne würde selbst eine blosse Fortführung der gegenwärtigen Struktur der Besetzung schon aus sich heraus eine Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza und allgemein in den besetzten palästinensischen Gebieten hervorrufen. Zur gleichen Zeit ist es nahezu unmöglich, sich eine entscheidende Umstellung der israelischen Sicherheitspolitik vorzustellen, ohne einen wirklichen Wechsel in der politischen Führung in Israel oder als Ergebnis irgendeines bedeutsamen politischen Wechsels in der Politik der USA.
Keine von diesen Entwicklungen scheint aber gegenwärtig irgendwie wahrscheinlich. Unglücklicherweise scheinen die gegenwärtigen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht in der Lage zu sein, innovative Standpunkte im israelisch - palästinensischen Konflikt zu unterbreiten. Das politische Klima macht die amerikanischen Politiker glauben, dass sie, um glaubwürdig zu sein, eine 110%ige Unterstützung für Israel zeigen müssten, unabhängig davon, wie sich dieses Land verhält. Das ist sehr entmutigend bezüglich dessen, was wir von Washington in naher Zukunft erwarten können. Um zu vermeiden, dass wir der Verzweiflung und dem Zynismus erliegen, sollten wir einige Überraschungen der jüngeren Geschichte zur Kenntnis nehmen, die alle vernünftigen Erwartungen übertroffen haben.
Die gewaltfreie Beendigung des Apartheid-Systems in Südafrika war ein utopisches Projekt, bis sie stattfand. Eine weisse Rassistenelite regierte das Land mit eiserner Hand. Es sah aus, als ob sie niemals diese Vorgehensweise ändern würde, es sei denn, sie würde in einem bewaffneten Kampf besiegt und es käme dadurch zu einem Punkt, an dem sie die Apartheid nicht länger aufrechterhalten könnte. Was in sehr bemerkenswerter Weise erreicht wurde, war demgegenüber, die Pro-Apartheid-Regierung des Landes zu überzeugen, eine friedliche Niederlage der Apartheid zu akzeptieren, begleitet von Schritten in Richtung multirassische konstitutionelle Demokratie. Es gibt Israeli, die bereits, angeregt durch die südafrikanischen Erfahrungen, in diese Richtung denken und arbeiten.
Ich glaube, dass es Teil der Rolle meines Mandates ist, sowohl die Menschen in Israel, den USA, in Europa als auch sonstwo zu ermutigen, dass sie versuchen zu verstehen, dass es wirklich den langfristigen Interessen beider Völker entspricht, den Mut, die Weisheit und das Einfühlungsvermögen zu finden, dass sie sich voll und ganz dem Erreichen einer friedlichen Zukunft widmen. Es muss verstanden werden, dass je länger die Errichtung und die Ausweitung der israelischen Siedlungen in der West Bank sowie in und um Jerusalem herum und andere Aktivitäten, wie der Bau eines teuren Netzwerks von Verbindungen zwischen den Siedlungen in der West Bank und innerhalb der Grenzen von Israel vor 1967, weitergehen, es desto schwerer wird, sich eine Zwei-Staaten-Lösung vorzustellen, geschweige denn sie zu verwirklichen. Es scheint wenig Zweifel daran zu geben, dass Israels eigene Anstrengungen in den mehr als 40 Jahren, vor Ort Fakten zu schaffen, das untergraben haben, was bis heute als Israels Vorstellung von einer friedlichen Zukunft verkündet wird. Ein Palästinenser-Staat kann nicht nur zum Schein geschaffen werden, wenn Frieden sein soll. Er muss zumindest einen wirklich souveränen Staat darstellen, der in einer geographischen Einheit in der Gesamtheit der West Bank existiert und an der Verwaltung von Jerusalem teilhat.
Völkerrecht bleibt Grundlage
Wir sprachen jetzt über die Situation in Palästina und die Möglichkeiten für einen Friedensprozess. Hier besteht die Asymmetrie der ganzen Problematik. Israel bricht offensichtlich seit Jahrzehnten das Völkerrecht und tritt das Humanitäre Völkerrecht mit Füssen. Ohne die Respektierung und Achtung dieser beiden Grundpfeiler wird ein Frieden in Palästina unmöglich sein. Wie beurteilen Sie dieses Faktum?
Ich denke, das Problem ist kompliziert und wichtig zugleich. Es ist kompliziert, weil sich Israel selbst als eine demokratische Gesellschaft, als ein politisches System darstellt, das der Rechtsstaatlichkeit sehr verpflichtet ist. Die Legitimität des israelischen Staates hängt von seiner Einhaltung der Grundsätze der rechtsstaatlichen Demokratie ab. Im Konflikt mit den Palästinensern ist sich die israelische Führung bewusst, dass das Völkerrecht in den wesentlichen Streitfragen auf der palästinensischen Seite ist (Rückzug aus dem 1967 besetzten Land, der Status der Siedlungen, die Ansprüche auf Jerusalem, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge). Bis heute hat die US-Regierung Israel bei allen diplomatischen Verhandlungen unterstützt, indem sie auf der Zurückweisung des Völkerrechts besteht. Dies läuft darauf hinaus vorzuschlagen, dass eine Lösung des Konflikts nicht auf der Basis der wechselseitigen Rechtspositionen der beiden Seiten, sondern eher auf der Basis ihrer jeweiligen Macht erfolgen solle.
Aus diesem Grund sollten Verhandlungen zwischen beiden Seiten voll die Realität vor Ort in Betracht ziehen und nicht auf den Voraussetzungen eines gerechten Friedens aufbauen, die entweder die Vereinten Nationen unterstützen oder die das Völkerrecht vorschreibt. Diese Einstellung hat eine Reihe von schädlichen Auswirkungen. Sie hat es verunmöglicht, ein für die Palästinenser akzeptables Verständnis von Frieden zu erreichen. Sie hat auf seiten der Palästinenser zudem den Eindruck hervorgerufen, dass es nutzlos ist, dass das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen auf ihrer Seite sind. Sie leiden nach wie vor, die Leichen stapeln sich weiter und die ihnen zur Verfügung stehenden Gebiete werden weiterhin verkleinert, um sogar noch mehr Tatsachen vor Ort zu schaffen.
Alles in allem vermittelt diese Erfahrung den meisten Palästinensern die Botschaft, dass die einzige Art, Erfolge zu erzielen und eine unterdrückende Situation zu ändern, in der Zuflucht zur Gewalt besteht. Die Palästinenser schauen vor allem auf den Erfolg der Hizbollah, die Israel dazu brachte, sich aus dem Süden Libanons weitgehend zurückzuziehen und vergleichen dies mit ihrer eigenen Situation. Die internationale Gemeinschaft und besonders die USA vermitteln die Botschaft, dass das Völkerrecht den Schwachen in der Praxis nicht hilft. Es hilft den Mächtigen und den Unterdrückern dabei, den Widerstand gegen unterdrückende Verhältnisse zu diskreditieren.
Ausweitung des Mandats
In Ihrer Rede vor dem Rat erwähnten Sie die Ausweitung Ihres Mandats. Viele wollten im Rat wissen, warum Sie diese Ausweitung verlangen. Was ist der Grund dafür, welche Überlegungen stehen dahinter und wie ist der Zusammenhang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten?
Ich denke, es gibt sowohl einen prinzipiellen Grund als auch einen pragmatischen oder praktischen Grund. Der prinzipielle Grund besteht darin, dass man die Auseinandersetzung über das Thema Sicherheit und das Problem der Rechtsverletzungen durch die Besatzungspolitik nur verstehen kann, wenn man die rechtliche Argumentation Israels richtig einordnet, die das Argument der Sicherheit als Rechtfertigung für ihren Ansatz benutzt. Wie man mit dieser zentralen Frage umgeht, hängt von der Überlegung ab, in welchem Grad das Verhalten der Palästinenser es für Israel legal macht, sich so zu verhalten, wie es das tut.
Diese Art der ausgewogenen Untersuchung geht nicht von irgendeiner Symmetrie zwischen dem Besetzer und dem Besetzten oder zwischen den Opfern und ihren Unterdrückern aus. Tatsächlich deckt eine ausgewogene Untersuchung die reale Struktur der Asymmetrien auf eine glaubhaftere und effektivere Art auf und gibt eine faire Antwort auf die Behauptungen der Besatzungsmacht.
Der praktische Grund besteht darin, dass es für Apologeten auf seiten Israels und der USA zu einfach war, auf die Einseitigkeit des formalen Mandats zu verweisen und zu behaupten, diese Einseitigkeit diskreditiere nicht nur dieses Mandat im besonderen, sondern auch den Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen im allgemeinen. Es war eine sehr wirksame Art, die Substanz der palästinensischen Beschwerden zu umgehen, indem man immer dieselbe Leier von der Einseitigkeit des Mandats vorbrachte. Diese Kritik an dem Mandat hatte Erfolg damit, dass viel zuviel Aufmerksamkeit auf die verfahrenstechnischen Fragen gelenkt wurde, die mit der formalen Reichweite der Untersuchung zusammenhängen. Ich denke, dass es sowohl aus prinzipiellen als auch praktischen Gesichtspunkten angemessen war, dieses Thema zu Beginn meiner Ernennung anzusprechen. Ich wusste, dass dies eine delikate Frage darstellen würde, gebe jedoch zu, dass ich vorher nicht erkannt habe, wie kompliziert und schwierig es sein würde, meine Empfehlung zu übernehmen.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich zu Ihrer Wahl zum Sonderberichterstatter für Palästina gratulieren. Der Widerstand von seiten der USA und Israel war immens, um so mehr hat es alle postiv überrascht, dass die Wahl auf Sie gefallen ist.
Ja, ich war in der Tat überrascht. Ich war mir sehr bewusst, dass Israel und die USA sich aktiv gegen meine Wahl stellten und über die Existenz des Mandats sowie über John Dugard, den letzten Mandatsträger, sehr aufgebracht waren. Es wurde mir berichtet, dass beide Regierungen sehr starken Einfluss ausübten, damit eine andere Art Person ernannt würde, und sie waren verärgert, dass diese Bemühungen fehlschlugen, als sie sich der Tatsache bewusst wurden, dass ich trotz ihrer Kampagne die Wahl des Human Rights Council (HCR) war. Ja, und deshalb war ich überrascht.
Vielen Dank, dass Sie sich für die Fragen Zeit genommen haben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem sehr anspruchsvollen Mandat. Vielen Dank.
Vielen Dank für die Fragen, vielen Dank. Ich möchte versuchen, für beide Völker das Beste zu tun, was mir möglich ist. Besonders die Palästinenser sind seit Jahren von der internationalen Gemeinschaft betrogen worden. Dieser Betrug ist mit dem Widerwillen verbunden, die besondere Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren, die von der Gründung Palästinas als britischem Mandat nach dem Ersten Weltkrieg herrührt. In einem grundsätzlichen Sinn ist das Mandat, das ich innehabe, zumindest eine symbolische Anerkennung dieser Verantwortung durch das System der Vereinten Nationen. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
*Richard Falk ist Jurist und Ökonom, Professor Emeritus für Internationales Recht und Politik an der Princeton University, Autor und Mitautor von mehr als 20 Büchern, Mitglied der Redaktionsleitung von The Nation und The Progressive und Präsident der Nuclear Age Peace Foundation. 2001 war er zusammen mit dem südafrikanischen Professor für Völkerrecht John Dugard und dem ehemaligen Aussenminister von Bangladesh, Kamal Hussein, Mitglied der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Am 26. März 2008 ernannte ihn der Uno-Menschenrechtsrat zum Sonderermittler für die Aktionen Israels in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Im Juni 2008 hat er diese Aufgabe vom Völkerrechts- und Apartheidexperten John Dugard übernommen.
Katastrophale humanitäre Situation in den besetzten Gebieten
thk. Der Vorgänger von Richard Falk im Amt des Sonderberichterstatters für Palästina, der Südafrikaner John Dugard, veröffentlichte im Januar 2008 seinen Bericht über die Lage in Palästina und stellte diesen in der März-Session dem Menschrechtsrat vor. Im folgenden veröffentlichen wird drei Auszüge, die einen kleinen Einblick in die Situation in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ermöglichen.
Der Bau der Mauer, die Erweiterung der Siedlungen, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Zerstörung der Häuser sowie die militärischen Einfälle haben verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Familienleben und Lebensstandard der Palästinenser in der West Bank. […] Die Armuts- und Arbeitslosigkeitsrate befindet sich auf dem bisher höchsten Stand, Gesundheit und Bildung werden durch militärische Einfälle, die Mauer und die Checkpoints untergraben. Das soziale Gefüge der Gesellschaft ist bedroht. […]
Tödliche Schikanen
Die Polykliniken haben nicht mehr genügend pädiatrische Antibiotika, und es fehlen ihnen 91 entscheidende Medikamente. Früher durften schwerkranke Patienten Gaza über die Grenzübergänge Rafah und Erez zur medizinischen Behandlung in Israel, der West Bank, Ägypten, Jordanien und weiteren Ländern verlassen. Der Grenzübergang Rafah ist jetzt vollständig geschlossen, und die israelischen Behörden verweigern mit Ausnahme «schwerster oder dringendster Fälle» allen anderen den Grenzübertritt.
Die Situation hat sich verschlechtert, seitdem Gaza zum feindlichen Territorium erklärt wurde. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass in der Zeit von Januar bis Mai 2007 89,4% der beantragten Passierscheine genehmigt wurden, während diese Zahl im Oktober 2007 auf 77,1% zurückgegangen ist. In der Folge führte dies zu einem drastischen Anstieg der Todesfälle: Gemäss der israelischen NGO «Physicians for Human Rights» starben 44 Personen als Folge eines durch die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten Zuganges zu medizinischer Behandlung; alleine 13 davon starben im November.
Mahmoud Abu Taha, ein 21jähriger Patient mit Magenkrebs, kam am 18. Oktober um 16 Uhr in Begleitung seines Vaters mit einem palästinensischen Notarztwagen am Grenzübergang Erez an. Die Einreise des Patienten wurde um 2½ Stunden verzögert. Nach dieser Zeit wurde sein Vater aufgefordert, auf die israelische Seite von Erez zu gehen. Sein Sohn, der Patient, wurde aufgefordert, mit einer Gehhilfe – nicht mit dem Notarztwagen – die Grenze zu passieren. Nachdem sie das Ende eines 500 Meter langen Tunnels erreicht hatten, wurde dem Sohn der Zugang verweigert, und der Vater wurde für 9 Tage vom israelischen Militär inhaftiert.
Am 28. Oktober, 10 Tage später, wurde eine zweite Ausreise für den Patienten bewilligt. Er wurde in ein israelisches Krankenhaus eingewiesen, wo er noch in derselben Nacht starb. […]
Verletzung des Völkerrechts
Zwar ist die Situation in der West Bank nicht so gravierend wie diejenige in Gaza, aber die Unterschiede sind nur gradueller Natur. Vielmehr ist, ähnlich der Situation in Gaza, die ernste humanitäre Lage in der West Bank weitgehend das Resultat von Verletzungen des Völkerrechts durch Israel. Gemäss dem internationalen Gerichtshof verletzt die Mauer Normen des Humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte; die Siedlungen verletzen die vierte Genfer Konvention; Grenzkontrollpunkte verletzen das in der Menschenrechtskonvention vereinbarte Recht auf freie Bewegungsfreiheit; die Zerstörung der Häuser verletzt die vierte Genfer Konvention; die humanitäre Krise in der West Bank wurde durch das israelische Einbehalten der palästinensischen Steuermittel und weitere Verletzungen des Völkerrechtes herbeigeführt.
Damit verstösst Israel gegen viele Rechte, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt sind. In Gaza stellen Israels Handlungen eine unrechtmässige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes dar.
Quelle: «Human Rights Situation in Palestine and Other Occupied Arab Territories»,
Report A/HRC/7/17, 21. Januar 2008,
Human Rights Council
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Protest gegen Bruch der Genfer Rotkreuzabkommen vom 12. August 1949
Israel zerstört die Sozialeinrichtungen von Hamas in der West Bank
Waisenkinder und Witwen
«Als Teil von Aktionen gegen die Hamas zerstört die Olmert-Regierung Waisenhäuser, Schulen und soziale Einrichtungen in der West Bank.
Es gibt keine anderen Institutionen an ihrer Stelle. Waisenkinder, Witwen und arme Leute werden einfach auf die Strasse geworfen.»
Verletzung des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949
Mit diesem Vorgehen in der West Bank bricht die Olmert-Regierung geltendes Humanitäres Völkerrecht. So heisst es unter 4: «Geschützte Personen in den besetzten Gebieten:
a) Die geschützten Personen sollen im Rahmen des Möglichen weiterhin in normaler Weise leben können (IV, 47) […].
b) Die Besatzungsmacht soll besonders für das Schicksal der Kinder sorgen (IV, 50) […].
Allgemein gilt, dass die Behörden, die Verwaltungseinrichtungen sowie die privaten und öffentlichen Institutionen der besetzten Gebiete weiter funktionieren dürfen (IV, 54, 63, 64).»
Quelle: Aus einer Anzeige von Gush Shalom in «Haaretz» vom 11.7.2008
Interview mit Richard Falk*, UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete
thk. An der achten Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf trat der neugewählte Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Palästina und andere besetzte arabische Gebiete, der Amerikaner Richard Falk, zum ersten Mal vor dieses Gremium und hielt seine mit viel Spannung erwartete Antrittsrede. Bei seinen Ausführungen stützte sich Richard Falk auf den Report seines Amtsvorgängers John Dugard (siehe unten), der in den letzten vier Jahren die katastrophalen Zustände in den von Israel besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit dargelegt hatte und nun das Mandat an Richard Falk übergab. Richard Falk, selbst jüdischer US-Bürger, wurde vor seiner Wahl zum Sonderberichterstatter an der Uno von Israel und den USA scharf attackiert, erhielt aber trotz heftigem Widerstand das Mandat.
In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat versicherte er, dass er sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten und für eine Beendigung des Konflikts einsetzen will. Gleichzeitig gab er die Erweiterung seines Mandats bekannt, indem er die Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser gegenüber den Israeli ebenfalls zum Gegenstand seiner Untersuchungen machen wird. Dabei liess er in der nachfolgenden Diskussion erkennen, dass er sehr wohl zwischen Besetzer und Besetzten zu unterscheiden weiss und auf keinen Fall die Opfer zu Tätern würden.
Nach dieser Rede und der anschliessenden Diskussion hatte «Zeit-Fragen» die Gelegenheit, Richard Falk zu einem Interview zu treffen, in dem er über die Situation im Nahen Osten, in Palästina und über die Gründe seiner Mandatserweiterung sprach.
Ein Friedensplan für den gesamten Nahen Osten
Zeit-Fragen: Die erste Frage soll einen Überblick ermöglichen. Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist nicht der einzige Krisenherd in dieser Region. Wie ist es möglich, ihn zu beenden, gibt es überhaupt eine Lösung für diese Region?
Richard Falk: Das ist eine weitreichende Frage, da sich die Situation in dieser Region allmählich verschlechtert hat, insbesondere während der Präsidentschaft von Bush. Eigentlich ist die ganze Region jetzt ein Kriegsgebiet. Ich denke, das beste Gegenmittel zu dieser Realität wäre, wenn man versuchte, einen konstruktiven Ansatz zu finden, indem man einen regionalen Sicherheitsrahmen schafft, in dem alle Regierungen der Region sich gegenseitig die Zusicherung geben, Konflikte friedlich zu lösen und einander nicht mit Gewaltanwendung zu drohen. Dass ein solches Unterfangen gelingt, würde auch von den USA abhängen, indem sie entweder diese regionale Vorgehensweise unterstützen oder sich in irgendeiner Art als nicht regionaler Teilnehmer neben anderen direkt daran beteiligen. Vielleicht könnten Russland, die USA, die EU beteiligt sein und vielleicht auch China und Indien. Ich denke, das ist eine lohnende Initiative.
Eine weitere könnte darin bestehen, alle Massenvernichtungswaffen in der Region abzuschaffen, einschliesslich des israelischen Atomwaffen-Arsenals. Dies würde uns auch im Hinblick auf die Probleme mit dem Irak und Iran ein gutes Stück voranbringen, die in den vergangenen Jahren oft als Vorwand für Aggressionskriege benutzt worden sind. Ich halte das für die ersten beiden Schritte, insbesondere, wenn sie mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak koordiniert werden. Damit meine ich einen vollständigen und echten Abzug und nicht bloss eine «Verlegung» und darüber hinaus einen ohne dauerhafte Militärbasen jeglicher Art. Jede Art von militärischer Präsenz ist für mich inakzeptabel. Ich denke, auf der Grundlage dieser drei politischen Veränderungen müsste eine ausgewogenere Herangehensweise im israelisch - palästinensischen Konflikt möglich sein. Wenn diese vier Dinge geschehen oder beginnen würden zu geschehen, dann gäbe es Hoffnung, dass die Region wieder stabilisiert werden könnte. Und es mag verschiedene sachliche Bedingungen geben, die diese Art der Vorgehensweise begünstigen können, wie etwa die Sicherung des Ölpreises und eine Ausbreitung der US-Rezession auf die ganze Weltwirtschaft. Denkt man nur irgendwie rational über die Zukunft nach, dann müsste es das erste Ziel sein, Stabilität und Ordnung im Nahen Osten zu schaffen. Dies erfordert Gerechtigkeit für die Völker der Region und beginnt mit der Bewältigung der Notlage der Palästinenser und mit der Beendigung der Besetzung des Irak.
«Ist Israel überhaupt daran interessiert, die Gewalt zu reduzieren?»
Sie sind der neue Sonderberichterstatter für Palästina, und daher möchten wir die Sicht auf diesen Konflikt lenken. Wie würden Sie die Lebensbedingungen der Palästinenser beschreiben?
Ich kann darauf auf zwei verschiedene Arten antworten. Als Sonderberichterstatter habe ich nicht wirklich eine unabhängige Untersuchung zu diesem Punkt durchgeführt, so dass ich nicht wirklich in der Lage bin, diese gegenwärtigen Umstände zu kommentieren. Als besorgter Bürger bin ich schon lange beunruhigt über das Leiden des palästinensischen Volkes unter dieser historisch noch nie dagewesenen Besetzung, die nun seit mehr als vierzig Jahren andauert. In den vergangenen Monaten hatte ich den Eindruck, dass in Gaza die reale Gefahr einer humanitären Katastrophe besteht, vor allem als Resultat der Belagerung und der damit verbundenen, von Israel verfolgten Politik, seit die Hamas die Wahlen Anfang 2006 gewonnen hat. In einem gewissen Sinne stellen diese harten Lebensbedingungen selbst, auch wenn sie nicht zu massiven Todesopfern und zu Hunger führen, für die Menschen in Gaza ein tägliches Martyrium dar, das schon an sich eine Katastrophe ist. Die Sorge um das Schicksal der Bewohner Gazas ist nicht eine Sache der Zukunft. Sie existiert als gegenwärtige Realität, und die Weltgemeinschaft ist unverzeihlich langsam darin, die Ernsthaftigkeit der Situation zu erkennen und darauf zu reagieren.
Insbesondere die EU und mehr noch die USA sind durch das Hamas-Problem davon abgelenkt, sich mit dem Leiden der Menschen in Gaza und demjenigen der Palästinenser im allgemeinen zu befassen. Ich finde es schockierend, dass den wiederholten Angeboten der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand und ihren Bemühungen, die Gewalt und die gewalttätigen Interaktionen zwischen den beiden Völkern zu beenden, so wenig Beachtung geschenkt worden ist. Nach meinem Verständnis erklärte die Hamas trotz einer Reihe von israelischen Provokationen im ersten Jahr nach den Wahlen im Januar 2006 einen einseitigen Waffenstillstand und hielt ihn auch weitgehend ein. Während dieser Zeit hat Israel seine gezielten Erschiessungen und seine militärischen Einfälle in die palästinensischen Gebiete fortgesetzt. Daher muss man sich fragen, ob Israel überhaupt daran interessiert ist, die Gewalt zu reduzieren, die mit seiner sogenannten Sicherheitspolitik in den besetzten Gebieten verbunden ist.
Einen Staat für die Palästinenser
Wie ist es möglich, in dieser Situation zu helfen, um die Dinge zum Besseren zu wenden? Meine Frage basiert auf dem Hintergrund, dass Sie der Sonderberichterstatter für Palästina sind. Wie sehen Sie in diesem Kontext Ihre Aufgabe?
Ich denke, die Situation für das palästinensische Volk kann und muss sich verbessern.Es ist schwer, sich vorzustellen, dass diese gegenwärtige Realität unendlich so weitergeht. Gewöhnlich verschlechtern sich Situationen wie diese, wenn sie nicht verbessert werden. In diesem Sinne würde selbst eine blosse Fortführung der gegenwärtigen Struktur der Besetzung schon aus sich heraus eine Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza und allgemein in den besetzten palästinensischen Gebieten hervorrufen. Zur gleichen Zeit ist es nahezu unmöglich, sich eine entscheidende Umstellung der israelischen Sicherheitspolitik vorzustellen, ohne einen wirklichen Wechsel in der politischen Führung in Israel oder als Ergebnis irgendeines bedeutsamen politischen Wechsels in der Politik der USA.
Keine von diesen Entwicklungen scheint aber gegenwärtig irgendwie wahrscheinlich. Unglücklicherweise scheinen die gegenwärtigen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht in der Lage zu sein, innovative Standpunkte im israelisch - palästinensischen Konflikt zu unterbreiten. Das politische Klima macht die amerikanischen Politiker glauben, dass sie, um glaubwürdig zu sein, eine 110%ige Unterstützung für Israel zeigen müssten, unabhängig davon, wie sich dieses Land verhält. Das ist sehr entmutigend bezüglich dessen, was wir von Washington in naher Zukunft erwarten können. Um zu vermeiden, dass wir der Verzweiflung und dem Zynismus erliegen, sollten wir einige Überraschungen der jüngeren Geschichte zur Kenntnis nehmen, die alle vernünftigen Erwartungen übertroffen haben.
Die gewaltfreie Beendigung des Apartheid-Systems in Südafrika war ein utopisches Projekt, bis sie stattfand. Eine weisse Rassistenelite regierte das Land mit eiserner Hand. Es sah aus, als ob sie niemals diese Vorgehensweise ändern würde, es sei denn, sie würde in einem bewaffneten Kampf besiegt und es käme dadurch zu einem Punkt, an dem sie die Apartheid nicht länger aufrechterhalten könnte. Was in sehr bemerkenswerter Weise erreicht wurde, war demgegenüber, die Pro-Apartheid-Regierung des Landes zu überzeugen, eine friedliche Niederlage der Apartheid zu akzeptieren, begleitet von Schritten in Richtung multirassische konstitutionelle Demokratie. Es gibt Israeli, die bereits, angeregt durch die südafrikanischen Erfahrungen, in diese Richtung denken und arbeiten.
Ich glaube, dass es Teil der Rolle meines Mandates ist, sowohl die Menschen in Israel, den USA, in Europa als auch sonstwo zu ermutigen, dass sie versuchen zu verstehen, dass es wirklich den langfristigen Interessen beider Völker entspricht, den Mut, die Weisheit und das Einfühlungsvermögen zu finden, dass sie sich voll und ganz dem Erreichen einer friedlichen Zukunft widmen. Es muss verstanden werden, dass je länger die Errichtung und die Ausweitung der israelischen Siedlungen in der West Bank sowie in und um Jerusalem herum und andere Aktivitäten, wie der Bau eines teuren Netzwerks von Verbindungen zwischen den Siedlungen in der West Bank und innerhalb der Grenzen von Israel vor 1967, weitergehen, es desto schwerer wird, sich eine Zwei-Staaten-Lösung vorzustellen, geschweige denn sie zu verwirklichen. Es scheint wenig Zweifel daran zu geben, dass Israels eigene Anstrengungen in den mehr als 40 Jahren, vor Ort Fakten zu schaffen, das untergraben haben, was bis heute als Israels Vorstellung von einer friedlichen Zukunft verkündet wird. Ein Palästinenser-Staat kann nicht nur zum Schein geschaffen werden, wenn Frieden sein soll. Er muss zumindest einen wirklich souveränen Staat darstellen, der in einer geographischen Einheit in der Gesamtheit der West Bank existiert und an der Verwaltung von Jerusalem teilhat.
Völkerrecht bleibt Grundlage
Wir sprachen jetzt über die Situation in Palästina und die Möglichkeiten für einen Friedensprozess. Hier besteht die Asymmetrie der ganzen Problematik. Israel bricht offensichtlich seit Jahrzehnten das Völkerrecht und tritt das Humanitäre Völkerrecht mit Füssen. Ohne die Respektierung und Achtung dieser beiden Grundpfeiler wird ein Frieden in Palästina unmöglich sein. Wie beurteilen Sie dieses Faktum?
Ich denke, das Problem ist kompliziert und wichtig zugleich. Es ist kompliziert, weil sich Israel selbst als eine demokratische Gesellschaft, als ein politisches System darstellt, das der Rechtsstaatlichkeit sehr verpflichtet ist. Die Legitimität des israelischen Staates hängt von seiner Einhaltung der Grundsätze der rechtsstaatlichen Demokratie ab. Im Konflikt mit den Palästinensern ist sich die israelische Führung bewusst, dass das Völkerrecht in den wesentlichen Streitfragen auf der palästinensischen Seite ist (Rückzug aus dem 1967 besetzten Land, der Status der Siedlungen, die Ansprüche auf Jerusalem, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge). Bis heute hat die US-Regierung Israel bei allen diplomatischen Verhandlungen unterstützt, indem sie auf der Zurückweisung des Völkerrechts besteht. Dies läuft darauf hinaus vorzuschlagen, dass eine Lösung des Konflikts nicht auf der Basis der wechselseitigen Rechtspositionen der beiden Seiten, sondern eher auf der Basis ihrer jeweiligen Macht erfolgen solle.
Aus diesem Grund sollten Verhandlungen zwischen beiden Seiten voll die Realität vor Ort in Betracht ziehen und nicht auf den Voraussetzungen eines gerechten Friedens aufbauen, die entweder die Vereinten Nationen unterstützen oder die das Völkerrecht vorschreibt. Diese Einstellung hat eine Reihe von schädlichen Auswirkungen. Sie hat es verunmöglicht, ein für die Palästinenser akzeptables Verständnis von Frieden zu erreichen. Sie hat auf seiten der Palästinenser zudem den Eindruck hervorgerufen, dass es nutzlos ist, dass das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen auf ihrer Seite sind. Sie leiden nach wie vor, die Leichen stapeln sich weiter und die ihnen zur Verfügung stehenden Gebiete werden weiterhin verkleinert, um sogar noch mehr Tatsachen vor Ort zu schaffen.
Alles in allem vermittelt diese Erfahrung den meisten Palästinensern die Botschaft, dass die einzige Art, Erfolge zu erzielen und eine unterdrückende Situation zu ändern, in der Zuflucht zur Gewalt besteht. Die Palästinenser schauen vor allem auf den Erfolg der Hizbollah, die Israel dazu brachte, sich aus dem Süden Libanons weitgehend zurückzuziehen und vergleichen dies mit ihrer eigenen Situation. Die internationale Gemeinschaft und besonders die USA vermitteln die Botschaft, dass das Völkerrecht den Schwachen in der Praxis nicht hilft. Es hilft den Mächtigen und den Unterdrückern dabei, den Widerstand gegen unterdrückende Verhältnisse zu diskreditieren.
Ausweitung des Mandats
In Ihrer Rede vor dem Rat erwähnten Sie die Ausweitung Ihres Mandats. Viele wollten im Rat wissen, warum Sie diese Ausweitung verlangen. Was ist der Grund dafür, welche Überlegungen stehen dahinter und wie ist der Zusammenhang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten?
Ich denke, es gibt sowohl einen prinzipiellen Grund als auch einen pragmatischen oder praktischen Grund. Der prinzipielle Grund besteht darin, dass man die Auseinandersetzung über das Thema Sicherheit und das Problem der Rechtsverletzungen durch die Besatzungspolitik nur verstehen kann, wenn man die rechtliche Argumentation Israels richtig einordnet, die das Argument der Sicherheit als Rechtfertigung für ihren Ansatz benutzt. Wie man mit dieser zentralen Frage umgeht, hängt von der Überlegung ab, in welchem Grad das Verhalten der Palästinenser es für Israel legal macht, sich so zu verhalten, wie es das tut.
Diese Art der ausgewogenen Untersuchung geht nicht von irgendeiner Symmetrie zwischen dem Besetzer und dem Besetzten oder zwischen den Opfern und ihren Unterdrückern aus. Tatsächlich deckt eine ausgewogene Untersuchung die reale Struktur der Asymmetrien auf eine glaubhaftere und effektivere Art auf und gibt eine faire Antwort auf die Behauptungen der Besatzungsmacht.
Der praktische Grund besteht darin, dass es für Apologeten auf seiten Israels und der USA zu einfach war, auf die Einseitigkeit des formalen Mandats zu verweisen und zu behaupten, diese Einseitigkeit diskreditiere nicht nur dieses Mandat im besonderen, sondern auch den Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen im allgemeinen. Es war eine sehr wirksame Art, die Substanz der palästinensischen Beschwerden zu umgehen, indem man immer dieselbe Leier von der Einseitigkeit des Mandats vorbrachte. Diese Kritik an dem Mandat hatte Erfolg damit, dass viel zuviel Aufmerksamkeit auf die verfahrenstechnischen Fragen gelenkt wurde, die mit der formalen Reichweite der Untersuchung zusammenhängen. Ich denke, dass es sowohl aus prinzipiellen als auch praktischen Gesichtspunkten angemessen war, dieses Thema zu Beginn meiner Ernennung anzusprechen. Ich wusste, dass dies eine delikate Frage darstellen würde, gebe jedoch zu, dass ich vorher nicht erkannt habe, wie kompliziert und schwierig es sein würde, meine Empfehlung zu übernehmen.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich zu Ihrer Wahl zum Sonderberichterstatter für Palästina gratulieren. Der Widerstand von seiten der USA und Israel war immens, um so mehr hat es alle postiv überrascht, dass die Wahl auf Sie gefallen ist.
Ja, ich war in der Tat überrascht. Ich war mir sehr bewusst, dass Israel und die USA sich aktiv gegen meine Wahl stellten und über die Existenz des Mandats sowie über John Dugard, den letzten Mandatsträger, sehr aufgebracht waren. Es wurde mir berichtet, dass beide Regierungen sehr starken Einfluss ausübten, damit eine andere Art Person ernannt würde, und sie waren verärgert, dass diese Bemühungen fehlschlugen, als sie sich der Tatsache bewusst wurden, dass ich trotz ihrer Kampagne die Wahl des Human Rights Council (HCR) war. Ja, und deshalb war ich überrascht.
Vielen Dank, dass Sie sich für die Fragen Zeit genommen haben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem sehr anspruchsvollen Mandat. Vielen Dank.
Vielen Dank für die Fragen, vielen Dank. Ich möchte versuchen, für beide Völker das Beste zu tun, was mir möglich ist. Besonders die Palästinenser sind seit Jahren von der internationalen Gemeinschaft betrogen worden. Dieser Betrug ist mit dem Widerwillen verbunden, die besondere Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren, die von der Gründung Palästinas als britischem Mandat nach dem Ersten Weltkrieg herrührt. In einem grundsätzlichen Sinn ist das Mandat, das ich innehabe, zumindest eine symbolische Anerkennung dieser Verantwortung durch das System der Vereinten Nationen. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
*Richard Falk ist Jurist und Ökonom, Professor Emeritus für Internationales Recht und Politik an der Princeton University, Autor und Mitautor von mehr als 20 Büchern, Mitglied der Redaktionsleitung von The Nation und The Progressive und Präsident der Nuclear Age Peace Foundation. 2001 war er zusammen mit dem südafrikanischen Professor für Völkerrecht John Dugard und dem ehemaligen Aussenminister von Bangladesh, Kamal Hussein, Mitglied der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Am 26. März 2008 ernannte ihn der Uno-Menschenrechtsrat zum Sonderermittler für die Aktionen Israels in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Im Juni 2008 hat er diese Aufgabe vom Völkerrechts- und Apartheidexperten John Dugard übernommen.
Katastrophale humanitäre Situation in den besetzten Gebieten
thk. Der Vorgänger von Richard Falk im Amt des Sonderberichterstatters für Palästina, der Südafrikaner John Dugard, veröffentlichte im Januar 2008 seinen Bericht über die Lage in Palästina und stellte diesen in der März-Session dem Menschrechtsrat vor. Im folgenden veröffentlichen wird drei Auszüge, die einen kleinen Einblick in die Situation in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ermöglichen.
Der Bau der Mauer, die Erweiterung der Siedlungen, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Zerstörung der Häuser sowie die militärischen Einfälle haben verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Familienleben und Lebensstandard der Palästinenser in der West Bank. […] Die Armuts- und Arbeitslosigkeitsrate befindet sich auf dem bisher höchsten Stand, Gesundheit und Bildung werden durch militärische Einfälle, die Mauer und die Checkpoints untergraben. Das soziale Gefüge der Gesellschaft ist bedroht. […]
Tödliche Schikanen
Die Polykliniken haben nicht mehr genügend pädiatrische Antibiotika, und es fehlen ihnen 91 entscheidende Medikamente. Früher durften schwerkranke Patienten Gaza über die Grenzübergänge Rafah und Erez zur medizinischen Behandlung in Israel, der West Bank, Ägypten, Jordanien und weiteren Ländern verlassen. Der Grenzübergang Rafah ist jetzt vollständig geschlossen, und die israelischen Behörden verweigern mit Ausnahme «schwerster oder dringendster Fälle» allen anderen den Grenzübertritt.
Die Situation hat sich verschlechtert, seitdem Gaza zum feindlichen Territorium erklärt wurde. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass in der Zeit von Januar bis Mai 2007 89,4% der beantragten Passierscheine genehmigt wurden, während diese Zahl im Oktober 2007 auf 77,1% zurückgegangen ist. In der Folge führte dies zu einem drastischen Anstieg der Todesfälle: Gemäss der israelischen NGO «Physicians for Human Rights» starben 44 Personen als Folge eines durch die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten Zuganges zu medizinischer Behandlung; alleine 13 davon starben im November.
Mahmoud Abu Taha, ein 21jähriger Patient mit Magenkrebs, kam am 18. Oktober um 16 Uhr in Begleitung seines Vaters mit einem palästinensischen Notarztwagen am Grenzübergang Erez an. Die Einreise des Patienten wurde um 2½ Stunden verzögert. Nach dieser Zeit wurde sein Vater aufgefordert, auf die israelische Seite von Erez zu gehen. Sein Sohn, der Patient, wurde aufgefordert, mit einer Gehhilfe – nicht mit dem Notarztwagen – die Grenze zu passieren. Nachdem sie das Ende eines 500 Meter langen Tunnels erreicht hatten, wurde dem Sohn der Zugang verweigert, und der Vater wurde für 9 Tage vom israelischen Militär inhaftiert.
Am 28. Oktober, 10 Tage später, wurde eine zweite Ausreise für den Patienten bewilligt. Er wurde in ein israelisches Krankenhaus eingewiesen, wo er noch in derselben Nacht starb. […]
Verletzung des Völkerrechts
Zwar ist die Situation in der West Bank nicht so gravierend wie diejenige in Gaza, aber die Unterschiede sind nur gradueller Natur. Vielmehr ist, ähnlich der Situation in Gaza, die ernste humanitäre Lage in der West Bank weitgehend das Resultat von Verletzungen des Völkerrechts durch Israel. Gemäss dem internationalen Gerichtshof verletzt die Mauer Normen des Humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte; die Siedlungen verletzen die vierte Genfer Konvention; Grenzkontrollpunkte verletzen das in der Menschenrechtskonvention vereinbarte Recht auf freie Bewegungsfreiheit; die Zerstörung der Häuser verletzt die vierte Genfer Konvention; die humanitäre Krise in der West Bank wurde durch das israelische Einbehalten der palästinensischen Steuermittel und weitere Verletzungen des Völkerrechtes herbeigeführt.
Damit verstösst Israel gegen viele Rechte, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt sind. In Gaza stellen Israels Handlungen eine unrechtmässige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes dar.
Quelle: «Human Rights Situation in Palestine and Other Occupied Arab Territories»,
Report A/HRC/7/17, 21. Januar 2008,
Human Rights Council
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Protest gegen Bruch der Genfer Rotkreuzabkommen vom 12. August 1949
Israel zerstört die Sozialeinrichtungen von Hamas in der West Bank
Waisenkinder und Witwen
«Als Teil von Aktionen gegen die Hamas zerstört die Olmert-Regierung Waisenhäuser, Schulen und soziale Einrichtungen in der West Bank.
Es gibt keine anderen Institutionen an ihrer Stelle. Waisenkinder, Witwen und arme Leute werden einfach auf die Strasse geworfen.»
Verletzung des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949
Mit diesem Vorgehen in der West Bank bricht die Olmert-Regierung geltendes Humanitäres Völkerrecht. So heisst es unter 4: «Geschützte Personen in den besetzten Gebieten:
a) Die geschützten Personen sollen im Rahmen des Möglichen weiterhin in normaler Weise leben können (IV, 47) […].
b) Die Besatzungsmacht soll besonders für das Schicksal der Kinder sorgen (IV, 50) […].
Allgemein gilt, dass die Behörden, die Verwaltungseinrichtungen sowie die privaten und öffentlichen Institutionen der besetzten Gebiete weiter funktionieren dürfen (IV, 54, 63, 64).»
Quelle: Aus einer Anzeige von Gush Shalom in «Haaretz» vom 11.7.2008
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