Linke Intrige im Bundesrat

Veröffentlichter Brief von Calmy-Rey: Bundesrat erstattet Anzeige

Die Publikation eines vertraulichen Briefs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft.

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Die Bundeskanzlerin hat bei ihr im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige erstattet.

Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte, war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein. Der Brief des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht.

In Medienberichten hiess es, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte nun aber am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.
(sam/ap)