Der IWF - eine Monsterorganisation

«IWF ist eine Monsterorganisation geworden»

Stellungnahmen zum IWF-Kredit nach der Abstimmung im Nationalrat

thk. Am 1. März hat der Nationalrat als Zweitrat der Erhöhung des Kredits an den IWF zugestimmt. Trotz grosser Bedenken verschiedener Kreise ist die Mehrheit des Parlaments dem Antrag des Bundesrats gefolgt. Während die SVP geschlossen der Verschleuderung dieses riesigen Milliardenbetrags eine Absage erteilt hat und die Grünen sich vor allem enthielten, stimmten die übrigen Bundesratsparteien der Vorlage mehrheitlich zu, mit einigen erwähnenswerten Ausnahmen. Bei den Grünen waren dies Geri Müller und Daniel Vischer und bei der CVP Jakob Büchler, Ruedi Lustenberger, Arthur Loepfe und Pius Segmüller. Dass der Antrag der SVP, das Geschäft dem Referendum zu unterstellen, abgelehnt wurde, wird beim wahren Souverän, dem Schweizer Volk, noch zu reden geben.

Herr Nationalrat Lustenberger, warum haben Sie den IWF-Kredit abgelehnt?
Aus grundsätzlichen Überlegungen. Zudem hatte ich nichts übrig für das Taktieren der SP.

Was war die Taktik der SP?
Sie hat ihr Ja zum IWF-Kredit gekoppelt an eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. Das ist politisch zwar legitim; trotzdem hat das Manöver bei mir den Eindruck einer Erpressung hinterlassen. Solche Aktionen beeindrucken mich nicht, ich bin auf diesen Kuhhandel nicht eingestiegen.

Und was sind Ihre grundsätzlichen Vorbehalte zum IWF-Kredit?
Gegenüber dem IWF bin ich sehr kritisch. Das ist eine Monsterorganisation geworden, die wahrscheinlich die Kontrolle über das, was sie tut und was sie selbst zu beurteilen hat, nicht mehr ganz im Griff hat. Ich traue der ganzen Organisation nicht mehr.

Warum?
Die ganze Finanzwelt oder besser die Finanzsysteme auf dieser Welt, und dazu gehören auch die Nationalbanken, sind nicht mehr überschaubar. Die Staatshaushalte weisen zum Teil riesige Defizite von mehreren Billionen Franken auf. Das Ganze hat eine Grösse und ein Ausmass angenommen, das nicht mehr kontrollierbar ist.
Wenn die Schweiz in dieses Räderwerk und in diese Entwicklung allzu fest involviert wird, ist das Risiko, dass wir irgendwann Milliardenverluste einfahren, so gross geworden, dass ich nicht mehr bereit bin, mit meiner Stimme das Risiko mitzutragen. Dazu kommt noch, dass bekanntlich zwei Drittel der Goldreserven der Nationalbank den Kantonen gehören. Aber die werden nicht einmal gefragt. Das Parlament entscheidet über die Köpfe der Kantone hinweg. Gegenüber dem Schweizer Volk konnte ich das nicht mehr verantworten, und deshalb habe ich nein gestimmt.

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Herr Nationalrat Müller, warum haben Sie nein gestimmt?
Der IWF ist ein Instrument zur Rettung von Währungsinstabilitäten, hat sich jetzt aber offenbar zu einem Schuldentilger gewandelt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass man mit der Hilfe Schwierigkeiten hatte, vor allem weil man in die Infrastruktur der Länder eingriff. Später hatte man Mühe, den Staat wieder aufzubauen, weil man die wichtigsten Leute in der Verwaltung entlassen hatte.
Man hat Länder mit finanziellen Schwierigkeiten ganz bewusst von aussen attackiert, hat sie damit ausgeplündert, ihnen einen Kredit gewährt, den sie nachher gross­artig an ihre Bank zurückgezahlt haben und somit wieder pleite gewesen sind. Es ist ein völlig falscher Mechanismus.
Es hat mittlerweile Reformen gegeben, die aber auch noch nicht abgesichert sind. Und ich sage mir, bevor wir solch einen hohen Kredit sprechen, muss man erstmal verstehen, was in den einzelnen Ländern los ist. Ehrlich gesagt, Irland hat sich verspekuliert mit der Steuerbefreiung vieler Firmen. Griechenland hat Jahrzehnte keine Steuern eingefordert, hat aber riesige Waffenkäufe vorgehabt, die es nicht finanzieren konnte usw., usw.
In Spanien gibt es ein Immobiliendesaster, das schon vor drei, vier Jahren absehbar gewesen ist. Das Regime der EU mit den Konvergenzkriterien etc. hat nicht funktioniert, obwohl es seit zwei, drei Jahren Kritik dazu gibt. Aber man hat es nicht korrigiert. Niemand wollte es korrigieren.

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Herr Nationalrat Büchler, warum haben Sie nein gestimmt?
Wenn man weiss, wie geizig das Parlament sich verhält, wenn es um die Armee geht, habe ich Mühe damit. Unsere Armee ist hat Nachholbedarf. Ein Grund dafür ist, dass das Parlament dem Militär immer mehr Mittel entzieht. 3,87 Milliarden in den letzten 12 Jahren und hier gibt man es einfach so locker aus. Natürlich ist die Zusammenarbeit mit dem Ausland wichtig, die ist auch mir wichtig. Aber einfach einen Betrag mir nichts dir nichts ausgeben, damit habe ich schon sehr Mühe. Warum ist man so geizig, wenn es um unser eigenes Land geht, um unsere eigene Sicherheit, das fällt mir schon schwer, das zu verstehen. Mein Nein war bewusst. Nicht weil ich nicht gewusst hätte, was stimmen.
Wir sind ohne Absicherung dort hineingelaufen, und wenn das schiefgeht, dann ist das unheimlich viel Geld. Natürlich sagt man jetzt, das sind Mittel von der Nationalbank, aber das ist Volksvermögen. Hier ist man also sehr grosszügig. Das kann ich nicht mittragen. Ich kann nicht ja stimmen, wenn ich innerlich ein Nein habe. Damit habe ich nicht das gemacht, was die Mehrheit der Partei sagt, ausser der KMU-Club. Wir stimmen nicht immer gegen die Fraktion, aber diesmal ging es nicht anders. Ohne Gegenwert das zu tun ist eine Katastrophe. Und wenn es in Europa noch mehr scheitert und es noch mehr Überschuldungen bei den EU-Staaten gibt, wird das Geld verpuffen, und wir können diesem dann hinterherschauen.