Wie in Europa die Bürgerrechte abgeschafft werden

WikiLeaks: Freie Fahrt für Willkür – Wie im Falle von Julian Assange Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden

Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.

Überall in Europa werden derzeit Menschen strafrechtlich verfolgt – nur weil sie WikiLeaks-Gründer Assange unterstützen. Bei jenen, die ins Visier der Polizei geraten, handelt es sich keinesfalls nur um jene, die die Webseiten von Amazon, Mastercard und anderen Unternehmen im Internet mit DOS-Attacken vorübergehend unerreichbar gemacht haben. Es reicht nach uns vorliegenden Informationen aus Brüsseler Sicherheitskreisen inzwischen, einen Google-Alert zu Julian Assange oder WikiLeaks eingerichtet zu haben, um in das Visier der europäischen Sicherheitsbehörden zu gelangen und als potenziell »verdächtig« zu gelten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand behauptet, dass es vor dem Hintergrund eines Google-Alerts eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung geben wird. Aber jene, die solch einen Alert eingerichtet haben, werden ganz sicher nicht ahnen, dass ihr Interesse eben auch bei den Sicherheitsbehörden automatisch gespeichert wird und bekannt ist (unabhängig von Google-Mitwirkung). Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Bürgerrechte in Europa, die von vielen schlicht nicht wahrgenommen wird.

Bei näherer Betrachtung ist das alles mehr als bedenklich, denn der den Bürgern vertraute europäische Rechtsstaat kann schnell legal ausgehebelt werden. Das belegt der »Fall Julian Assange«. Assange wurde in Großbritannien wegen einer »Straftat« verhaftet, die in Großbritannien – anders als in Schweden – nicht strafbar ist: Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Der Europäische Haftbefehl (EUHB) öffnet seit 2002 der Willkür in Europa Tür und Tor. Es gibt keine juristische Prüfung der in dem EUHB behaupteten strafbaren Handlungen. Schlimmer noch: Ein EU-Bürger kann verhaftet und an ein anderes EU-Land ausgeliefert werden, auch wenn die angebliche Straftat dort, wo er verhaftet wird, gar keine Straftat ist. Der EUHB führt zu skurrilen Situationen: Da können EU-Bürger verhaftet werden, weil sie sich beispielsweise im Internet kritisch über Migranten geäußert haben, die in der EU häufiger als ethnische EU-Bürger bestimmte Straftaten verüben. Wer sich etwa in Österreich oder Deutschland im Internet über Kriminalität von Migranten äußert, der kann dafür etwa in Schweden per Haftbefehl wegen »Rassismus« gesucht werden – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und liefert den Betreffenden ohne richterliche Prüfung des Falls an Schweden aus.

Stellen Sie sich vor, es klingelt an Ihrer Wohnungstür und Polizisten verhaften Sie mit einem EUHB, weil sie vor zehn Jahren in einem anderen EU-Land einmal ihr Konto überzogen haben. Ein Scherz? Nein, keineswegs. Jacek Jaskolski ist ein 58 Jahre alter Hochschullehrer polnischer Abstammung, der seit 2004 an einer britischen Hochschule unterrichtet. Im Jahre 2008 wurde er in London verhaftet, weil er ein Jahrzehnt zuvor bei einem Aufenthalt in seiner alten polnischen Heimat ein Konto überzogen hatte. In Polen ist das ein Straftatbestand und wird strafrechtlich verfolgt, in Großbritannien interessieren sich allenfalls Zivilgerichte dafür. Obwohl Jacek Jaskolski das überzogene Konto längst wieder ausgeglichen hatte, wurde er per EUHB verhaftet und nach Polen überstellt. Mehr als tausend Polen werden pro Jahr in anderen EU-Staaten mit einem EUHB verhaftet und an ihr Heimatland ausgeliefert, weil sie dort irgendwann einmal ihr Konto überzogen haben. Pro Jahr lässt Polen in anderen EU-Ländern rund 5.000 Staatsbürger wegen »Straftaten« verhaften. Die meisten dieser Fälle würden in keinem anderen EU-Land strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben britischer Zeitungen werden die Fälle, bei denen ein EUHB ausgestellt wird, in Europa immer skurriler: Ein 16 Jahre alter Jugendlicher wurde steckbrieflich per EUHB gesucht, weil er in einem Restaurant zwar die Mahlzeit, nicht aber das nachgereichte Dessert bezahlt hatte. Im EUHB wurden dann detailliert alle Substanzen und ihr Wert aufgeführt, die in dem Pudding enthalten waren. Der Junge wurde in einem eigens für die Überstellung von Straftätern gecharterten Flugzeug aus London in seine Heimat zum Prozess geflogen – britische Polizisten waren nicht nur über die Geldverschwendung sprachlos.

Immer öfter wird der EUHB jedoch benutzt, um politisch unliebsame Personen für einen längeren Zeitraum mundtot zu machen. Julian Assange ist kein Einzelfall. Viele Medien scheinen nicht die geringste Kenntnis vom EUHB zu haben, der durch ein weiteres Willkürinstrument an zusätzlicher Schärfe gewinnt: die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEW). Dazu gehört etwa auch ein EU-weiter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Jedes EU-Land kann die Polizei eines anderen EU-Landes dazu benutzen, um in einem anderen EU-Land – ohne richterliche Prüfungen – eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahme durchführen zu lassen. Diese Regelung (European Evidence Warrant – EEW) ist seit Januar 2009 in Kraft getreten und muss bis Januar 2011 in allen EU-Staaten eingeführt sein. Jede lokale Polizeibehörde, jeder Richter in einem EU-Land, jeder Staatsanwalt und jede Strafverfolgungsbehörde kann einen solchen Europäischen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss (EU-Beschluss 2008/978/JHA vom 18. Dezember 2008) in einem anderen EU-Land ausstellen. Ebenso wie beim Europäischen Haftbefehl prüft das betreffende EU-Land dann nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, sondern führt diesen einfach nur aus. Es ist ein todsicheres System, um unliebsame Menschen schnell zu zerstören – denn sie können sich dagegen erst wehren, wenn die Maßnahmen abgeschlossen und sie möglicherweise an ein anderes EU-Land überstellt worden sind. Im Falle von Julian Assange hat man gesehen, welch weitgehende Konsequenzen diese Maßnahmen haben können.

Die Schweden fangen unterdessen schon einmal an, die Auslieferung des australischen Staatsbürgers Julian Assange an die USA vorzubereiten. Das geht allerdings nur, wenn die Briten zustimmen. Die in Schweden gegen den WikiLeaks-Gründer ermittelnde Staatsanwältin, Marianne Ny, teilt in einer Pressemitteilung mit, die Briten müssten zustimmen, damit Assange jetzt schnell an die USA ausgeliefert werden könne. Es geht also ganz sicher nicht um Recht und schon gar nicht mehr um eine angebliche Vergewaltigung – es geht nur noch darum, einen Menschen fertig zu machen. Das aber ist die Farce eines Rechtsstaates. Europa hat sich aufgegeben. Wenn Sie an weiteren Hintergründen dieser Entwicklung interessiert sind, dann schauen Sie sich in aller Ruhe in unserem Informationsangebot um.

Sie werden dann schnell feststellen, was Ihnen die »Qualitätsmedien« an Informationen vorenthalten. Jene, die sich wie Hans Leyendecker (der Mann war früher einmal als investigativer Journalist der Süddeutschen Zeitung renommiert) in diesen Tagen klar gegen WikiLeaks und dessen Gründer Assange positionieren, sind derzeit offenkundig vom Neid zerfressen, weil nicht sie, sondern andere die Informationen bekommen, sichten und veröffentlichen dürfen. Menschen wie Leyendecker sprechen gern von »Verschwörungstheorie«, um das zu diskreditieren, was sie selbst an Informationen entweder nicht bekommen oder nicht zu deuten verstehen. Menschen wie Leyendecker täten gut daran, sich aufs Altenteil zurückzuziehen. Oder aber sie stehen endlich auf und verteidigen politische Häftlinge wie Assange. Ansonsten setzen »Qualitätsjournalisten« wie Leyendecker wieder einmal ein deutliches Signal dafür, warum sie in der heutigen Zeit immer überflüssiger werden und man die »Qualitätsmedien« dort liegen lassen sollte, wo sie hingehören: beim Altpapier.