Islamistische Hassprediger in der Schweiz

Jetzt ist es dokumentiert. Auch in der Schweiz sind Imame tätig, die ihren Islam als Hassreligion unter ihre Gläubigen bringen. Einer von ihnen ist ein Imam aus dem Kanton Bern. Es könnte sich um denjenigen von Biel handeln, wie die «Weltwoche» aufgrund eines Berichts* des Bundesrats spekuliert.

Der offiziell immer noch geheime Bericht des Bundes hält fest:

Der Mann befürwortet Selbstmordanschläge.
Er drängt seine Gäubigen, für solche «Gotteskrieger» zu spenden.
Er predigt «die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen ‹Kreuzfahrern› (seine Bezeichnung für alle Christen, Red.) und Muslimen.
Er ruft auf «zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft».
Seine Hasspredigten hatten Konsequenzen. Ein tunesischer Muslim aus der Gemeinde dieses Imams fühlte sich inspiriert, in den «heiligen Krieg» im Irak zu ziehen. Dort wurde er allerdings getötet, bevor er Anschläge verüben konnte.

«Schweizer Affen oder ungäubige Schweine»

Das ist längst nicht alles. Auf die Spitze trieb es der ehemalige Imam im luzernischen Kriens, ein Libyer mit Niederlassung C. Der nannte, so der Bericht, «die Schweizer Affen oder ungäubige Schweine und befürwortet ihre Ausrottung».

Der Bericht spricht von acht Imamen, die als Hassprediger zu identifizieren seien. Die grosse Mehrheit von insgesamt rund 200 fällt also nicht darunter. Das beruhigt aber nur bedingt. Denn: «Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben». Warum? Weil nicht genügend Geld für die nachrichtendienstliche Arbeit im Inland zur verfüge stehe, wie der Bericht selbst festhält.

Das betrifft aber nicht nur die Beschaffung von Informationen. Sondern auch Fragen wie: Wie können die Behörden die Hetz-Arbeit vom Imamen verhindern, die nicht offziell angemeldet sind?

Fazit:

In der Schweiz sind Hassprediger tätig, deren Tätigkeit klar illegal ist.
Das Ausmass ist unbekannt.
Die Bekämpfung durch die Behörden ist ungenügend.
Das heisst: Die entscheidenden Fragen sind offen. Und dass wir so lange auf Antworten warten müssen, bis das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer, sich äussert. Dieses hält den Bericht immer noch unter Verschluss.

*Es handelt sich um eine Analyse des Diensts für Analyse und Prävention des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) von 2008. Dieser Bericht wurde dann an das VBS weitergeleitet, und dieses hält ihn unter Verschluss. Der Bericht ist klassifiziert und offiziell nicht zur Veröffentlichung bestimmt.