SCHMUTZWAHLKAMPF
Clinton unterstellt Obama Israel-Feindlichkeit
Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Obama ein Feind Israels, der sich von Antisemiten wählen lässt - mit schwerem Geschütz legt Hillary Clinton vor den entscheidenden Vorwahlen in Ohio und Texas auf ihren Rivalen an. Sie will die jüdische Wählerschaft gewinnen. Dafür riskiert sie das Spiel mit heiklen Ressentiments.
Washington - Alles sah so schön präsidial aus. Zwölf US-Flaggen thronten auf der Bühne in einem Saal der "George Washington University", sechs ernst blickende Männer in dunklen Anzügen standen davor. Generale, ehemalige Oberkommandierende, außenpolitische Schwergewichte. Die traten an die Mikros und berichteten wortreich von der Erfahrung Hillary Clintons, von ihrem Intellekt, ihrer Kenntnis der Weltlage.
Präsidentschaftsbewerber Obama: Attacke auf seine außenpolitische Erfahrung
Die stand lächelnd daneben, und sie schien das eigentlich ganz genauso zu sehen. "Bei mir", sagte Clinton, "muss sich das amerikanische Volk nicht fragen, ob ich die Themen verstehe oder ob ich Instruktionen und Berater brauche, um eine Krise zu bewältigen."
Der Auftritt Clintons im Kreise außenpolitischer Berater am Montag in Washington war vorläufiger Höhepunkt der "Erfahrungsstrategie", die Clintons Team für die Woche vor den wohl entscheidenden Vorwahlen in den großen Bundesstaaten Ohio und Texas ausbaldowert hat. Sie wollen den Erfahrungsvorsprung von Clinton vor Barack Obama immer wieder betonen, gerade in der Außenpolitik. Also garnierte Clinton ihre rund halbstündige "außenpolitische Grundsatzrede" munter mit Vorwürfen an Obama: Der werde sich naiv-voreilig mit Diktatoren treffen oder leichtsinnig wichtige US-Allianzen mit Ländern wie Pakistan aufs Spiel setzen.
Aber die amerikanischen Fernsehsender ignorierten Clintons Rede weitgehend. Sie waren dafür einen Tag später live dabei, als die mit Barack Obama in Ohio debattierte. Clinton betonte wieder ihre außenpolitische Erfahrung - und die Moderatoren schienen die mal testen zu wollen. Wie denn der designierte Präsident Russlands heiße, fragten sie Clinton. Ihre Antwort: "Äh - Med - äh - Meddewedde, Neverdever, wie auch immer, ja." (mehr...) Dmitrij Medwedew wäre die richtige Antwort gewesen. Schlimmer noch: Ganz am Ende der Debatte holte Clinton ein außenpolitisches Thema ein, über das sie nicht gerne redet. Auf die heikle Frage, welches Votum sie gerne rückgängig machen würde, musste sie sich erneut von ihrem Ja zur Autorisierung des Irak-Krieges distanzieren.
Die Szenen warfen ein grelles Licht auf die Schwierigkeiten Clintons, durch Attacken auf Obamas außenpolitische Erfahrung dessen Vorsprung in den Umfragen aufzuholen. Zwar ist Clinton als "First Lady" in über 80 Länder gereist, doch nennenswerte außenpolitische Erfahrung als Senatorin kann auch sie nicht vorweisen. Und zur wichtigsten aktuellen außenpolitischen Frage - dem Irak-Konflikt - kann ihr Obama schlicht entgegen halten: "Sie sagt, sie ist am ersten Tag bereit. Aber am ersten Tag hat sie in dieser kritischen Frage George W. Bush nachgegeben."
"Im Moment geht es zu wie im Tollhaus"
Deshalb scheint das Clinton-Team nun auch vor heiklen Attacken nicht mehr zurückzuschrecken: etwa zur Haltung ihres Rivalen zu Israel. Seit längerem schon füttern Clinton-Berater Journalisten diskret mit Hinweisen, Obama stehe Israel kritisch gegenüber und umgebe sich mit Israel-feindlichen Beratern - ein schwerer Vorwurf in einem Land, wo Amerikaner jüdischen Glaubens zwar nur rund zwei Prozent der Bevölkerung stellen, aber insbesondere in der Demokratischen Partei und wichtigen Bundesstaaten wie Florida, New York oder Kalifornien sehr viel Einfluss haben.
"Newsweek" beschreibt in seiner jüngsten Ausgabe, wie Ann Lewis, eine Top-Beraterin von Clinton, bei einer Telefonkonferenz im Januar offen Zweifel an Obamas Israel-Positionen säte. Einen Tag vor dem Super Tuesday am 5. Februar, so das Magazin, habe zudem eine Clinton-Finanzberaterin einen Blog über Obamas angeblich schwierige Haltung zu Israel und der jüdischen Gemeinschaft in den USA munter weiter verbreitet.
Eine Obama-Beraterin, die von SPIEGEL ONLINE um einem Kommentar zu den Vorwürfen gebeten wurde, schreibt zurück: "Diese Attacken werden immer heftiger. Im Moment geht es zu wie im Tollhaus." Dabei können Obamas Helfer auf viele Gegenargumente verweisen: Seine Stimmen im US-Senat für Israel. Seinen Brief an den amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen Ende Januar, in Uno-Resolutionen zu Gaza auch immer die Angriffe gegen Israel zu erwähnen. Sein offenes Eintreten gegen Antisemitismus in zahlreichen Reden und Auftritten. Der einflussreiche Kongressabgeordnete Robert Wexler - selbst jüdischen Glaubens -, sagte zu "US News": "Barack Obamas Unterstützung für Israel ist seit langem bekannt." Howard Friedman, Chef der mächtigen Pro-Israel-Organisation AIPAC, hat ebenfalls klargestellt, dass an Obamas Unterstützung für Israel gar kein Zweifel bestehe.
Freitag, 29. Februar 2008
Die Schweiz anerkennt einen "Polykriminellen Multifunktionsraum"
Kosovo
«Polykrimineller Multifunktionsraum»
Von Andreas Kunz
In einem vertraulichen Bericht analysieren Geheimdienste, Diplomaten und Militärs düster die Lage im Kosovo. Das Gebiet wird regiert von der Mafia. Alle Aufbauversuche sind gescheitert. Eine verfrühte Unabhängigkeit ist kontraproduktiv und gefährlich.
Gestützt auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte zieht das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der deutschen Bundeswehr Bilanz über die Aufbauarbeit im Kosovo. Die detaillierte Situationsanalyse, erschienen 2007, ist «nur für den Dienstgebrauch» bestimmt und vermittelt ein schonungsloses Bild der Lage.
Als «clear and present danger» bezeichnen die Autoren die organisierte Kriminalität und die «grassierende» Korruption. Trotz sieben Jahren Aufbauarbeit seien Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren des Landes. Der Umfang der Mafia-Aktivitäten am kosovarischen Wirtschaftskreislauf gelte als «astronomisch»: Nach konservativen Schätzungen beläuft sich der Tagesumsatz der Mafia auf rund 1,5 Millionen Euro oder 550 Millionen Euro im Jahr. Dies entspricht einem Viertel des gegenwärtigen Bruttosozialprodukts, das durch enorme internationale Gebertransfers künstlich hochgehalten wird. Das Kosovo diene ausserdem als Rückzugsort für kriminelle Akteure und habe sich zu einem «polykriminellen Multifunktionsraum» entwickelt, in dem im grossen Stil internationales Schwarzgeld gewaschen werde. Als Beispiel erwähnt wird das kosovarische Tankstellensystem. Obwohl für das Verkehrsaufkommen weniger als 150 Tankstellen genügten, existieren gegenwärtig mehr als 400 davon.
40000 offene Strafverfahren
Verschärft hat sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch die Korruption. Sie reicht von den «üblichen» Schmiergeldzahlungen bis hin zu systematischen Bestechungs- und Einschüchterungsversuchen gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Die meist jungen, schlecht ausgebildeten und unerfahrenen Richter verdienen schlecht, wissen um die Folgenlosigkeit des eigenen korrupten Verhaltens und sind angesichts der vielen Gewalttaten komplett überfordert. Mittlerweile stapeln sich mehr als 40'000 offene Strafverfahren – Korruptionsfälle kommen jährlich nur zwischen 10 und 15 vor Gericht. Selbst die mögliche Einbeziehung internationaler Richter und Staatsanwälte hat bisher nicht zur juristischen Aufarbeitung «allseits bekannter Verbrechen» von prominenten Mafiagrössen geführt, da Aussagewillige «automatisch ein hochattraktives Attentatsziel bilden».
Die Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen wird durch den «Kanun», ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15. Jahrhundert, im «Keim erstickt». Im Mittelpunkt dieses «pseudojuristischen Ordnungssystems», das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe «Besa» (Ehre) und «Gjakmarria» (Blutrache). Dieses «gewaltlegitimierende Ehrkonzept» ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als «Gesetz über den Gesetzen» zur Anwendung gebracht.
Statt bei Richtern und Behörden liegt die Machtausübung bei den albanischen Grossfamilien («Fis»), die zwischen 60 und 100 Personen umfassen und zusammen mit anderen «Fis» jeweils einen Clan bilden. Momentan sollen zwischen 15 und 20 solcher Clans um Einfluss im Land ringen. Sie besetzen «nahezu alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen» und zählen auf «engste Verbindungen zu führenden politischen Entscheidungsträgern». Namentlich belastet wird im Bericht der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci. «Keyplayer» wie Thaci seien verantwortlich für «engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden Mafia-Strukturen». Mit der politischen Anerkennung von Thaci und anderen Vertretern der Befreiungsarmee UCK hätten ehemalige Terroristen eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangt. Die einstigen Verbrecher hätten als Politiker im Ausland an Reputation gewonnen, nach innen geniessen sie parlamentarische Immunität und nach aussen den Schutz des Völkerrechts. Sie könnten dadurch weitgehend unbehelligt im Kosovo operieren und mit Hilfe der – offiziell verbotenen – Parteigeheimdienste Druck auf politische Gegner ausüben.
Die unter Armut leidende Bevölkerung schwankt zwischen Verehrung der alten Kriegshelden wie Thaci und «tiefer Angst» vor der politisch-mafiösen Führungskaste, die inzwischen ein umfassendes Omertà-Regime etabliert hat. Im Mittelpunkt steht neben Thaci der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj, ohne den im Kosovo nichts laufe (und dem mittlerweile in Den Haag der Prozess gemacht wird). Im ganzen Land finde man kaum jemanden, der öffentlich ein Wort gegen Haradinaj sage. Eine der wenigen Ausnahmen ist sein Hauptrivale Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als «noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj» gilt.
Das Klima der Angst und die Korruption reichen bis in die höchsten Ämter der internationalen Gemeinschaft und verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Die internationale Eingreiftruppe Kfor und die Uno-Verwaltung Unmik agierten mittlerweile «völlig konzeptlos», sagen Offiziere. Innerhalb der Uno-Administration sei es zu «beträchtlichen» Korruptionsfällen gekommen und Mafiabanden seien über Kontrollpunkte im Voraus informiert, da wesentliche Teile des Kfor-Stabes «als infiltriert zu betrachten sind». 2006 musste Unmik-Polizeichef Kai Vittrup das Land nach Morddrohungen verlassen. Deutsche Rückkehrer aus dem Kosovo resümieren: «Einige Aktivitäten internationaler Organisationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mussten zurückgenommen werden, um das Leben der Mitarbeiter nicht zu gefährden.»
Kritisiert wird im deutschen Bericht insbesondere die Rolle der USA, die europäische Ermittlungsbemühungen behindert hätten und durch geheime CIA-Gefangenenlager auf dem Gelände des Camp Bondsteel im Kosovo politisch erpressbar geworden seien. Zweifel an den amerikanischen Methoden wachsen auch durch die «ernst gemeinte» Beschreibung eines hochrangigen deutschen Uno-Polizisten, dass es die Hauptaufgabe des stellvertretenden amerikanischen Unmik-Chefs Steve Schook sei, «sich einmal die Woche mit Ramush Haradinaj zu betrinken».
Die Unmik ist zudem mitverantwortlich, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen, die meistens am Stadtrand bei einer Tankstelle liegen, sollen die «Internationalen» zu den besten Kunden gehören. Die hohe Nachfrage habe einen «signifikanten Beitrag zum Aufwachsen der lokalen Schleuserstrukturen geleistet». In der Vergangenheit seien bereits mehrere geheime Internierungslager mit Frauen ausgehoben worden.
Mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen
Für die Autoren zeigt sich das «offene Versagen der Unmik» am deutlichsten bei der Energieversorgung. Trotz massiver Präsenz ist es auch nach sieben Jahren nicht gelungen, wenigstens die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen. Noch heute kommt es täglich zu flächendeckenden Stromausfällen von mehr als zehn Stunden, die in jedem Winter Erfrierungstote zur Folge haben.
«Jenseits aller politischen Rhetorik» gelte es zu konstatieren, dass der «Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist». Die Serben hätten sich in Enklaven verschanzt und verfügten entgegen anderslautenden Aussagen von Politikern über keine Bewegungsfreiheit. Kfor-Soldaten begleiten sie beim Einkauf oder erledigen die Einkäufe gleich selbst. Regelmässig würden Serben mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert. Ihre Friedhöfe werden geschändet und ihre Hauswände mit Hassparolen verschmiert. Der «multiethnische Irrglaube» werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, «deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen».
Praxis des «Okay-Reporting»
Man fragt sich beim Lesen der Studie, warum die internationale Gemeinschaft ein solches Chaos als Staat anerkennen will. Auch hierfür haben die Autoren eine Antwort. Sie heisst «Okay-Reporting», eine systematische Unterdrückung kritischer Informationen, «um fehlgeleitete politische Zielvorgaben zu erfüllen». Die Praxis des «Okay-Reporting» grenzt für die Autoren mittlerweile an «Verantwortungslosigkeit». Sie führe zwar zu «guter Presse» und «individueller Profilierung», aber auch zu einer wachsenden Kluft zwischen deklarierten Zielen und tatsächlichen Entwicklungen. Diese «politische Korrektheit» verursache eine Gefährdung der Missionsziele im Kosovo, einen Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung und eine «teils drastische Reduzierung weiterer Handlungsoptionen».
Der einzige Ausweg aus der Krise ist für die Experten «ein klarer Bruch mit der bisherigen Appeasement-Politik, ein Ende des politischen Wunschdenkens und eine Konzentration auf das tatsächlich Machbare». Keine Lösung sei die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo. Im Gegenteil: Kriminelle Akteure wie Thaci oder Haradinaj kämen dadurch «näher denn je zu ihrem Ziel der totalen Kontrolle des Kosovo». Wirtschaftlich sei zwar mit einem «Strohfeuer» zu rechnen, die strukturellen Defizite würden aber fortbestehen. Wenn die Unmik schliesslich wie geplant aus dem Kosovo abziehe, überlasse sie der EU einen «Feuerwerksladen voller Pyromanen».
Wichtiger für die gesellschaftliche Entwicklung des Gebietes wäre für die Autoren ein Ende der weitverbreiteten Verklärung der Kriegszeit 1998/99 mit einer religionsähnlichen Helden- und Veteranenverehrung. Bis heute würden nicht nur Fehler und begangene Verbrechen geleugnet, sondern die Ursachen für das eigene Elend in einem verschwörungstheoretisch anmutenden Kontext betrachtet. Beispielhaft sei die «generationenübergreifende Lebenslüge», dass das Kosovo nur deshalb arm sei, weil es bisher immer von anderen jugoslawischen Völkern ausgebeutet worden sei. Mit der Unabhängigkeit treibe dieser «Irrglaube» die Hoffnung auf einen kosovarischen Wohlstandsschub in unrealistische Höhen, «was den unvermeidlichen Kontakt mit der Wirklichkeit (schätzungsweise nach ein oder zwei Jahren der Selbständigkeit) zu einem kritischen Moment in der kosovarischen Geschichte werden lässt und zu schweren Unruhen, wenn nicht gar revolutionsähnlichen Erhebungen führen könnte».
Quelle: www.weltwoche.ch
«Polykrimineller Multifunktionsraum»
Von Andreas Kunz
In einem vertraulichen Bericht analysieren Geheimdienste, Diplomaten und Militärs düster die Lage im Kosovo. Das Gebiet wird regiert von der Mafia. Alle Aufbauversuche sind gescheitert. Eine verfrühte Unabhängigkeit ist kontraproduktiv und gefährlich.
Gestützt auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte zieht das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der deutschen Bundeswehr Bilanz über die Aufbauarbeit im Kosovo. Die detaillierte Situationsanalyse, erschienen 2007, ist «nur für den Dienstgebrauch» bestimmt und vermittelt ein schonungsloses Bild der Lage.
Als «clear and present danger» bezeichnen die Autoren die organisierte Kriminalität und die «grassierende» Korruption. Trotz sieben Jahren Aufbauarbeit seien Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren des Landes. Der Umfang der Mafia-Aktivitäten am kosovarischen Wirtschaftskreislauf gelte als «astronomisch»: Nach konservativen Schätzungen beläuft sich der Tagesumsatz der Mafia auf rund 1,5 Millionen Euro oder 550 Millionen Euro im Jahr. Dies entspricht einem Viertel des gegenwärtigen Bruttosozialprodukts, das durch enorme internationale Gebertransfers künstlich hochgehalten wird. Das Kosovo diene ausserdem als Rückzugsort für kriminelle Akteure und habe sich zu einem «polykriminellen Multifunktionsraum» entwickelt, in dem im grossen Stil internationales Schwarzgeld gewaschen werde. Als Beispiel erwähnt wird das kosovarische Tankstellensystem. Obwohl für das Verkehrsaufkommen weniger als 150 Tankstellen genügten, existieren gegenwärtig mehr als 400 davon.
40000 offene Strafverfahren
Verschärft hat sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch die Korruption. Sie reicht von den «üblichen» Schmiergeldzahlungen bis hin zu systematischen Bestechungs- und Einschüchterungsversuchen gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Die meist jungen, schlecht ausgebildeten und unerfahrenen Richter verdienen schlecht, wissen um die Folgenlosigkeit des eigenen korrupten Verhaltens und sind angesichts der vielen Gewalttaten komplett überfordert. Mittlerweile stapeln sich mehr als 40'000 offene Strafverfahren – Korruptionsfälle kommen jährlich nur zwischen 10 und 15 vor Gericht. Selbst die mögliche Einbeziehung internationaler Richter und Staatsanwälte hat bisher nicht zur juristischen Aufarbeitung «allseits bekannter Verbrechen» von prominenten Mafiagrössen geführt, da Aussagewillige «automatisch ein hochattraktives Attentatsziel bilden».
Die Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen wird durch den «Kanun», ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15. Jahrhundert, im «Keim erstickt». Im Mittelpunkt dieses «pseudojuristischen Ordnungssystems», das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe «Besa» (Ehre) und «Gjakmarria» (Blutrache). Dieses «gewaltlegitimierende Ehrkonzept» ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als «Gesetz über den Gesetzen» zur Anwendung gebracht.
Statt bei Richtern und Behörden liegt die Machtausübung bei den albanischen Grossfamilien («Fis»), die zwischen 60 und 100 Personen umfassen und zusammen mit anderen «Fis» jeweils einen Clan bilden. Momentan sollen zwischen 15 und 20 solcher Clans um Einfluss im Land ringen. Sie besetzen «nahezu alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen» und zählen auf «engste Verbindungen zu führenden politischen Entscheidungsträgern». Namentlich belastet wird im Bericht der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci. «Keyplayer» wie Thaci seien verantwortlich für «engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden Mafia-Strukturen». Mit der politischen Anerkennung von Thaci und anderen Vertretern der Befreiungsarmee UCK hätten ehemalige Terroristen eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangt. Die einstigen Verbrecher hätten als Politiker im Ausland an Reputation gewonnen, nach innen geniessen sie parlamentarische Immunität und nach aussen den Schutz des Völkerrechts. Sie könnten dadurch weitgehend unbehelligt im Kosovo operieren und mit Hilfe der – offiziell verbotenen – Parteigeheimdienste Druck auf politische Gegner ausüben.
Die unter Armut leidende Bevölkerung schwankt zwischen Verehrung der alten Kriegshelden wie Thaci und «tiefer Angst» vor der politisch-mafiösen Führungskaste, die inzwischen ein umfassendes Omertà-Regime etabliert hat. Im Mittelpunkt steht neben Thaci der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj, ohne den im Kosovo nichts laufe (und dem mittlerweile in Den Haag der Prozess gemacht wird). Im ganzen Land finde man kaum jemanden, der öffentlich ein Wort gegen Haradinaj sage. Eine der wenigen Ausnahmen ist sein Hauptrivale Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als «noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj» gilt.
Das Klima der Angst und die Korruption reichen bis in die höchsten Ämter der internationalen Gemeinschaft und verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Die internationale Eingreiftruppe Kfor und die Uno-Verwaltung Unmik agierten mittlerweile «völlig konzeptlos», sagen Offiziere. Innerhalb der Uno-Administration sei es zu «beträchtlichen» Korruptionsfällen gekommen und Mafiabanden seien über Kontrollpunkte im Voraus informiert, da wesentliche Teile des Kfor-Stabes «als infiltriert zu betrachten sind». 2006 musste Unmik-Polizeichef Kai Vittrup das Land nach Morddrohungen verlassen. Deutsche Rückkehrer aus dem Kosovo resümieren: «Einige Aktivitäten internationaler Organisationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mussten zurückgenommen werden, um das Leben der Mitarbeiter nicht zu gefährden.»
Kritisiert wird im deutschen Bericht insbesondere die Rolle der USA, die europäische Ermittlungsbemühungen behindert hätten und durch geheime CIA-Gefangenenlager auf dem Gelände des Camp Bondsteel im Kosovo politisch erpressbar geworden seien. Zweifel an den amerikanischen Methoden wachsen auch durch die «ernst gemeinte» Beschreibung eines hochrangigen deutschen Uno-Polizisten, dass es die Hauptaufgabe des stellvertretenden amerikanischen Unmik-Chefs Steve Schook sei, «sich einmal die Woche mit Ramush Haradinaj zu betrinken».
Die Unmik ist zudem mitverantwortlich, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen, die meistens am Stadtrand bei einer Tankstelle liegen, sollen die «Internationalen» zu den besten Kunden gehören. Die hohe Nachfrage habe einen «signifikanten Beitrag zum Aufwachsen der lokalen Schleuserstrukturen geleistet». In der Vergangenheit seien bereits mehrere geheime Internierungslager mit Frauen ausgehoben worden.
Mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen
Für die Autoren zeigt sich das «offene Versagen der Unmik» am deutlichsten bei der Energieversorgung. Trotz massiver Präsenz ist es auch nach sieben Jahren nicht gelungen, wenigstens die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen. Noch heute kommt es täglich zu flächendeckenden Stromausfällen von mehr als zehn Stunden, die in jedem Winter Erfrierungstote zur Folge haben.
«Jenseits aller politischen Rhetorik» gelte es zu konstatieren, dass der «Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist». Die Serben hätten sich in Enklaven verschanzt und verfügten entgegen anderslautenden Aussagen von Politikern über keine Bewegungsfreiheit. Kfor-Soldaten begleiten sie beim Einkauf oder erledigen die Einkäufe gleich selbst. Regelmässig würden Serben mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert. Ihre Friedhöfe werden geschändet und ihre Hauswände mit Hassparolen verschmiert. Der «multiethnische Irrglaube» werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, «deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen».
Praxis des «Okay-Reporting»
Man fragt sich beim Lesen der Studie, warum die internationale Gemeinschaft ein solches Chaos als Staat anerkennen will. Auch hierfür haben die Autoren eine Antwort. Sie heisst «Okay-Reporting», eine systematische Unterdrückung kritischer Informationen, «um fehlgeleitete politische Zielvorgaben zu erfüllen». Die Praxis des «Okay-Reporting» grenzt für die Autoren mittlerweile an «Verantwortungslosigkeit». Sie führe zwar zu «guter Presse» und «individueller Profilierung», aber auch zu einer wachsenden Kluft zwischen deklarierten Zielen und tatsächlichen Entwicklungen. Diese «politische Korrektheit» verursache eine Gefährdung der Missionsziele im Kosovo, einen Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung und eine «teils drastische Reduzierung weiterer Handlungsoptionen».
Der einzige Ausweg aus der Krise ist für die Experten «ein klarer Bruch mit der bisherigen Appeasement-Politik, ein Ende des politischen Wunschdenkens und eine Konzentration auf das tatsächlich Machbare». Keine Lösung sei die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo. Im Gegenteil: Kriminelle Akteure wie Thaci oder Haradinaj kämen dadurch «näher denn je zu ihrem Ziel der totalen Kontrolle des Kosovo». Wirtschaftlich sei zwar mit einem «Strohfeuer» zu rechnen, die strukturellen Defizite würden aber fortbestehen. Wenn die Unmik schliesslich wie geplant aus dem Kosovo abziehe, überlasse sie der EU einen «Feuerwerksladen voller Pyromanen».
Wichtiger für die gesellschaftliche Entwicklung des Gebietes wäre für die Autoren ein Ende der weitverbreiteten Verklärung der Kriegszeit 1998/99 mit einer religionsähnlichen Helden- und Veteranenverehrung. Bis heute würden nicht nur Fehler und begangene Verbrechen geleugnet, sondern die Ursachen für das eigene Elend in einem verschwörungstheoretisch anmutenden Kontext betrachtet. Beispielhaft sei die «generationenübergreifende Lebenslüge», dass das Kosovo nur deshalb arm sei, weil es bisher immer von anderen jugoslawischen Völkern ausgebeutet worden sei. Mit der Unabhängigkeit treibe dieser «Irrglaube» die Hoffnung auf einen kosovarischen Wohlstandsschub in unrealistische Höhen, «was den unvermeidlichen Kontakt mit der Wirklichkeit (schätzungsweise nach ein oder zwei Jahren der Selbständigkeit) zu einem kritischen Moment in der kosovarischen Geschichte werden lässt und zu schweren Unruhen, wenn nicht gar revolutionsähnlichen Erhebungen führen könnte».
Quelle: www.weltwoche.ch
Donnerstag, 28. Februar 2008
"Centrope" - Die Zerschlagung der europäischen Staaten
Was ist «Centrope»?
Im Schatten der Diskussionen und der Forderungen nach Volksabstimmungen über den «EU-Reformvertrag» in nahezu allen EU-Staaten, wird im Hintergrund völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit mit verstärktem Tempo bei der Umsetzung von «Centrope» ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten gestartet. Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines «Europa der Regionen». Diese sollen nicht zu gross, dafür aber multinational sein – lauter kleiner Mini-EUs, die dann mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sind. Wenn die EU-Regionen geschaffen sind (die Werbung in den Zeitungen mit der Aufzählung der «enormen Vorteile» läuft ja schon), wird beispielsweise Wien eine «Centrope»-Hauptstadt von: Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn sein. Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region «Alpe-Adria» mit der Hauptstadt Laibach werden. Die laufende Entwicklung bestätigt die Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen Staaten hat begonnen, der «EU-Reformvertrag» ist nur ein weiterer Schritt hin zu einem «Europa der Regionen». Kritiker werden belächelt, öffentlich abgefertigt und ruiniert – und die Masse begreift nichts. Über die Medien manipuliert, von eigenen «Volksvertretern» verkauft und verraten, mit den Sorgen allein gelassen und als Stimmvieh missbraucht. Wahlbeteiligungen von um die 50% regen schon gar nicht mehr auf, machen doch unsere Politiker, Dank vorsorglicher Gesetzesregelungen, aus diesen 50% flugs wieder 100%, die dann einstimmig unter den Parteien aufgeteilt werden. Und sie haben es geschafft: Banker im Nadelstreif als «Vertreter der Arbeiterklasse», Bauern als überforderte «Finanzminister», Wehrdienstverweigerer als Minister für «Landesverteidigung», Ärzte als «Kondomverteiler» an Schulen … und wenn sie dann auch nicht einmal mehr als EU-Abgeordnete taugen, kommen die Folgsamsten von ihnen in den EU-Weisenrat, der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen Regierungschefs von EU-Staaten als «Berater», die dafür verantwortlich sind, dass sich Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr in ein autoritäres Zentralverwaltungsmonster entwickelt.
Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008
Im Schatten der Diskussionen und der Forderungen nach Volksabstimmungen über den «EU-Reformvertrag» in nahezu allen EU-Staaten, wird im Hintergrund völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit mit verstärktem Tempo bei der Umsetzung von «Centrope» ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten gestartet. Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines «Europa der Regionen». Diese sollen nicht zu gross, dafür aber multinational sein – lauter kleiner Mini-EUs, die dann mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sind. Wenn die EU-Regionen geschaffen sind (die Werbung in den Zeitungen mit der Aufzählung der «enormen Vorteile» läuft ja schon), wird beispielsweise Wien eine «Centrope»-Hauptstadt von: Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn sein. Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region «Alpe-Adria» mit der Hauptstadt Laibach werden. Die laufende Entwicklung bestätigt die Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen Staaten hat begonnen, der «EU-Reformvertrag» ist nur ein weiterer Schritt hin zu einem «Europa der Regionen». Kritiker werden belächelt, öffentlich abgefertigt und ruiniert – und die Masse begreift nichts. Über die Medien manipuliert, von eigenen «Volksvertretern» verkauft und verraten, mit den Sorgen allein gelassen und als Stimmvieh missbraucht. Wahlbeteiligungen von um die 50% regen schon gar nicht mehr auf, machen doch unsere Politiker, Dank vorsorglicher Gesetzesregelungen, aus diesen 50% flugs wieder 100%, die dann einstimmig unter den Parteien aufgeteilt werden. Und sie haben es geschafft: Banker im Nadelstreif als «Vertreter der Arbeiterklasse», Bauern als überforderte «Finanzminister», Wehrdienstverweigerer als Minister für «Landesverteidigung», Ärzte als «Kondomverteiler» an Schulen … und wenn sie dann auch nicht einmal mehr als EU-Abgeordnete taugen, kommen die Folgsamsten von ihnen in den EU-Weisenrat, der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen Regierungschefs von EU-Staaten als «Berater», die dafür verantwortlich sind, dass sich Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr in ein autoritäres Zentralverwaltungsmonster entwickelt.
Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008
Wie die Schweiz ihr Gold verscherbelt
Grosspapa, warum verkauft die Nationalbank so viel Gold?
Zu den aggressiven Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank, zur Finanzkrise – und zur direkten Demokratie
Gespräch mit Enkelin Nicole
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Zürich
Nicole: Grosspapa, Charlies Vater hat gesagt, die Schweizerische Nationalbank will noch mehr Gold verkaufen.
Grossvater: Das ist richtig. Vor kurzem besass unsere Notenbank noch 2600 Tonnen Gold. Davon hat sie bereits die Hälfte verkauft. Nun hat sie begonnen, noch mehr Gold zu verkaufen. Bis im September sollen noch weitere 250 Tonnen Gold verkauft sein. Sie besitzt dann weniger als 40 Prozent des ursprünglichen Bestandes. Weitere Verkäufe sind durchaus möglich.
Weshalb hat die Nationalbank überhaupt so viel Gold?
Unsere Eltern und Grosseltern haben das veranlasst. 1951 – nach dem Zweiten Weltkrieg – hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Es ging um folgendes: In der Bundesverfassung sollte die Bestimmung verankert werden, dass der Schweizer Franken künftig mit Gold und mit kurzfristigen Forderungen gedeckt sein solle. Das Volk und alle Kantone stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit zu – mit über 70 Prozent Ja-Stimmen. Es ging damals nicht nur darum, den Wert, die Stabilität und die Unabhängigkeit des Schweizer Frankens zu sichern. Es ging auch darum, grössere Goldreserven anzulegen – quasi als Versicherung für Notzeiten. Damals tobte ein schrecklicher Krieg in Korea. Für Krisen- und Kriegszeiten – welcher Art auch immer – sollte eine grössere Notreserve geschaffen werden, auf die auch künftige Generationen zurückgreifen können. Man kann das heute alles in den Protokollen unseres Parlamentes nachlesen. Unsere Grosseltern haben es nicht nur mit dem Gold so gemacht, sondern auch mit Öl und anderen Rohstoffen. – So wollten es unsere Eltern und Grosseltern. Heute bist du so eine «künftige» Generation.
Weshalb ist Gold überhaupt so wichtig für das Land?
Es hat sich in der Kulturgeschichte der Menschheit vor etwa zweieinhalbtausend Jahren herausgebildet, dass das Gold in sich einen Wert hat – nicht nur als Schmuck, sondern auch als Geld. Dieser Wert ist unabhängig von Gesetz und Politik. Niemand hat das so erfunden oder gar befohlen. Es hat sich so herausgebildet und gilt noch heute. Die Banknoten und heute auch das elektronische Geld haben dagegen ihre Tücken – vor allem dann, wenn zuviel davon in Umlauf gelangt. Das ist ganz einfach. Orell Füssli und andere Druckereien liefern sie ganz billig. Vor allem kann man leere Staatskassen damit füllen, um teure Kriege zu finanzieren. So verliert das Geld allmählich seinen Wert, und kein Gesetz kann dies verhindern. Du hast gestern im Fernsehen den Spielfilm gesehen, der vor etwas mehr als 100 Jahren in den USA spielt. Die Familie mit den zwei Kindern hat ein Pferd für 5 Dollar gekauft. Letzte Woche warst Du in New York und hast selbst erlebt, was man heute noch für 5 Dollar kaufen kann. Dazwischen liegen 100 Jahre amerikanische Geschichte. Auch wir Europäer könnten einiges dazu erzählen.
Was für eine Rolle spielt das Gold heute für die Notenbanken?
Die Notenbanken besitzen neben dem Gold auch Dollars, Euro und andere Währungen. Sie besitzen auch viele Wertpapiere. Wie sicher vermeintlich sichere Wertpapiere sind, haben in diesen Wochen die UBS und viele andere Banken erlebt. Das einzige Zahlungsmittel, das über Jahrhunderte seinen Wert behalten hat, ist das Gold. Das Gold ist ein ganz besonderer Wert, auch wenn es seit etwas mehr als 70 Jahren kein Zahlungsmittel mehr ist. Es ist nach wie vor Geld, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. Die Banker können dies an ihren Bildschirmen genau beobachten. Sobald der Dollar wieder etwas schwächer wird, steigt innert Minuten der Goldpreis. Das heisst jedoch nicht, dass das Gold deshalb mehr Wert ist. Sondern es bedeutet, dass man für das wertstabile Gold mehr Dollars bezahlen muss, die wieder ein bisschen an Wert verloren haben. Deshalb hat das Gold in unserer unsicheren Welt auch für die Notenbanken nach wie vor eine besondere Bedeutung.
Das ist spannend, Grosspapa. Erzähl weiter. Was ist nach der Abstimmung von 1951 in der Schweiz geschehen?
In etwas mehr als zehn Jahren hat die Schweizerische Nationalbank die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) massiv auf 2600 Tonnen aufgestockt. Du kannst das in den Monatsberichten der Nationalbank nachlesen. Das kam aber nicht einfach so. Unsere Eltern und Grosseltern haben viel dafür gearbeitet – auch am Samstag, und sie hatten viel weniger Ferien als heute.
Dieses Gold war in den folgenden Jahrzehnten für die Politik «heilig», das heisst alle Politiker und auch die Führung der Nationalbank haben den Willen und die Arbeit unserer Grosseltern respektiert und das Gold nicht angerührt. Das Gold basierte auf einer nationalen Übereinkunft und war auch für kommende Generationen eine Versicherung für den Notfall. Es hat auch zum guten Ruf des Schweizer Frankens in der ganzen Welt beigetragen. Er war so gut wie Gold.
Waren das dieselben Grosseltern, von denen im Fernsehen immer wieder gesagt wird, sie hätten im Zweiten Weltkrieg schlimme Fehler gemacht – wegen der Flüchtlinge und so?
Ja.
Komisch – es ist doch toll, dass unseren Grosseltern das Wohl von uns Enkeln so am Herzen lag. Ich finde es nicht richtig, abschätzig Geschichten über sie zu erzählen.
Ich denke auch. Wer für seine Nachkommen auf eine so vorbildliche Art sorgt, achtet auch seine Mitmenschen.
Grosspapa, warum will die Nationalbank dieses Gold heute unbedingt loswerden? Ist denn die heutige Zeit sicherer als die damalige? Brauchen wir heute keine Versicherung mehr?
Es gibt heute Kriege und Krisen – genauso wie damals. Vielleicht ist die Weltlage sogar noch gefährlicher, weil noch nie so viel Geld für Waffen ausgegeben wurde wie heute und die sichere Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen bald einmal in Frage gestellt sein könnte. Streit und Krieg um Öl könnten durchaus eskalieren.
Weshalb will denn die Nationalbank die Goldreserven verscherbeln, für die unsere Grosseltern so hart gearbeitet haben? Und was ist mit den riesigen Schulden, die heutige Politiker angehäuft haben?
Sie erwarten wohl, dass wir sie zurückzahlen. Und die Vorsorge, auf die wir in Notzeiten einmal zurückgreifen können sollten, verkaufen sie.
Da sind mir doch unsere Grosseltern viel sympathischer. Es ist keine Kunst, Schulden zu machen und im grossen Stil das Gold zu verkaufen, für das andere gearbeitet haben. – Da stimmt doch etwas nicht.
Hmh …
Was erhält die Nationalbank für das Gold, das sie verkauft?
Die 250 Tonnen Gold, die heute zum Verkauf anstehen, sollen gegen US-Dollars verkauft werden.
Was? Gegen US-Dollars? Grosspapa, höre ich richtig? – Charlies Vater hat gesagt, dass die USA Tag für Tag viele Dollarnoten drucken oder Dollars elektronisch herstellen, um ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu finanzieren. Sie hätten dies schon in Vietnam so gemacht. Deshalb sei der Dollar heute nur noch einen Bruchteil von damals wert. Charlies Vater sagt, dass die Schulden der Amerikaner heute so riesig seien, dass sie gar nicht mehr zurückbezahlt werden könnten. Zudem könnten die Amerikaner sowieso nicht sparen. – Wenn das so ist, dann können doch Dollars nicht so sicher sein wie Gold.
Hmh – ich denke, du hast recht. Dazu kommt, dass die Notenbanken heute riesige Mengen neues Geld in das Finanzsystem pumpen, um zahlreichen unvorsichtigen Banken, die sich verspekuliert haben, aus der Patsche zu helfen. Auf jeden Fall wissen die Amerikaner sicher am besten, warum sie von ihren eigenen Goldreserven kein einziges Kilogramm verkaufen. Es gibt auch Länder, die begonnen haben, ihre Dollars in Gold umzutauschen – die Russen und Chinesen zum Beispiel. Oder sie kaufen sich damit in westliche Firmen ein – in der Schweiz zum Beispiel in die UBS, wie man hört. Singapur macht es ebenso. Dieses kleine Land wird bald 10 Prozent der UBS besitzen.
Charlies Vater hat gesagt, die Goldreserven in der Schweiz seien Volksvermögen und könnten nur mit einer neuen Volksabstimmung verkauft werden. 1951 hat das Volk in einer Abstimmung beschlossen, vorausschauend grosse Goldreserven anzulegen. Also hätte heute auch der Verkauf dieser Reserven wieder auf die gleiche Weise entschieden werden müssen. So ist das in der direkten Demokratie. Das gilt um so mehr, als unsere Grosseltern diesen Beschluss in einem Verfassungsartikel verankert haben.
Das ist richtig. Politische Führungsgremien in der Schweiz sind lediglich Verwalter und dürfen das ihnen anvertraute Volksvermögen nicht einfach verkaufen.
Ja, das Volk ist Eigentümer und muss gefragt werden. Wir sind doch keine Bananenrepublik! – Hat eine Volksabstimmung über den Verkauf des Goldes stattgefunden?
Nein – eine solche hat nicht stattgefunden. Vor wenigen Jahren haben der Bundesrat und auch die Führung der Nationalbank behauptet, die Hälfte des Goldes sei überflüssig und könnte verkauft werden. Das ist inzwischen auch geschehen, und zwar ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen. Der Erlös ist bereits verteilt. Ein grosser Teil des Geldes ging an die Kantone, die oft auch die Gemeinden teilhaben liessen. Die Gemeinde Buchberg am Rhein, die wir am Sonntag besucht haben, hat zum Beispiel 200 000 Franken bekommen. Sie will damit den Platz vor dem Gemeindehaus neu gestalten. Einige haben auch Schulden zurückbezahlt. Der reiche Kanton Zürich hat die vielen Millionen mit den normalen Staatsausgaben einfach verbraucht. Heute verkauft die Nationalbank weitere 250 Tonnen Gold. Der Wert des Goldes sei gestiegen, also bräuchten wir weniger Gold, sagen die Verantwortlichen. Eine merkwürdige Logik: Bevor das Gold in einer Krise gebraucht wird, wird es verkauft.
Wie konnte und wie kann das nur geschehen?
Das alles war nur möglich, weil unsere Politiker in der neuen Bundesverfassung den Artikel herausgenommen haben, dem unsere Grosseltern 1951 mit überwältigendem Mehr zugestimmt haben und der vorschrieb, dass unsere Landeswährung zu einem grossen Teil mit Gold gedeckt sein müsse. Dieser Artikel war auch in der heutigen Währungsordnung mit flexiblen Wechselkursen keineswegs veraltet, weil er die Art und Methode der Golddeckung offenliess. – Mit seiner Beseitigung jedoch war der Weg frei für die Goldverkäufe, wie wir sie heute erleben, und deren Sinn eigentlich niemand so richtig versteht. So munkelt man hinter vorgehaltener Hand, die Amerikaner würden Druck machen. Eine nationale, stabile und zu einem grossen Teil mit Gold gedeckte Währung würde heute stören. Schliesslich leben wir in einer globalen Welt, in der Tag für Tag – aus dem Nichts – riesige Mengen neues Geld in Umlauf gebracht werden, um Börsen zu beruhigen, Banken zu helfen, die Konjunktur anzukurbeln, Kriege zu finanzieren und manches mehr. – Die Frage bleibt: Musste deshalb die Übereinkunft gebrochen werden, die unsere Grosseltern eingegangen sind und für die sie hart gearbeitet haben?
Weshalb haben die Stimmbürger die neue Bundesverfassung nicht einfach abgelehnt?
Weil sie nicht richtig informiert wurden. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung im Radio und am Fernsehen gesagt, die neue Bundesverfassung enthalte nichts Neues und sei lediglich sprachlich und vom Aufbau her überarbeitet und modernisiert worden. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Das ist ein Beispiel von irreführender Behördenpropaganda.
Grosspapa, das ist ja ein richtiger Skandal! Und so war das nicht gewollt. Die verkaufen das Gold, das eigentlich für uns Junge bestimmt war, und das uns in einer Notlage einmal helfen sollte. Das ist ungetreue Geschäftsführung, wofür man eigentlich ins Gefängnis kommt. Für unsere Kinder existiert das Gold wohl nur noch in den Geschichtsbüchern. Ich möchte nicht wissen, wie sie einmal über uns reden werden. Ist doch wahr.
Nicole – jetzt aber Schluss.
Kommentar
Es stimmt nicht ganz, dass in der Sache «Gold» die direkte Demokratie ganz ausgehebelt wurde. Es hat zahlreiche Goldabstimmungen gegeben. Bereits 1949 konnte das Volk über einen Währungsartikel abstimmen, der dem Bund freie Hand gegeben hätte, über die Zusammensetzung der Währungsreserven zu bestimmen («Der Bund bestimmt Art und Umfang der Deckung»). Der US-Dollar (damals bewertet zu Fr. 4.37) galt als absolut sicher und bot sich als Devisenreserve an. Bundesrat, Parlament und die Nationalbank waren dafür. Die Stimmbürger dagegen sagten nein – mit über 60 Prozent der Stimmen. Das war ein deutlicher Fingerzeig – zum Glück. 1951 wurde ein Artikel angenommen, der den Satz enthielt: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Dieser Artikel wurde im Jahr 2000 – 49 Jahre später – in der neuen Bundesverfassung ersetzt durch einen Artikel, der den Weg für die Goldverkäufe freimachte.
In neuerer Zeit kam es zu weiteren Volksabstimmungen. Im Jahr 2002 wurde darüber abgestimmt, wie der Erlös aus den Goldverkäufen zu verwenden sei. Es lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Geld für den Bund, die Kantone und die sogenannte Solidaritätsstiftung oder alles Geld für die AHV. Das Volk sagte zweimal nein. Danach hat der Bundesrat den Erlös an den Bund und die Kantone verteilt, ohne eine weitere Volksabstimmung durchzuführen. In meinen Augen kam im Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Enttäuschung und der Protest gegen eine politische Elite zum Ausdruck, die sie in der zentralen Frage «Goldverkauf ja oder nein» übergangen hat. Das «überschüssige» Gold war nicht einfach ein Haufen Edelmetall, von dem niemand weiss, wo er sich befindet, und den man irgendwann als überflüssig «entsorgen» kann. Das Gold war ein gemeinsames Projekt, an dem eine ganze Generation mitüberlegt, mitdiskutiert, mitentschieden und vor allem mitgearbeitet hat.
Heute sind Fragen offen. Manches im Verhalten der Verantwortlichen ist nur schwer verständlich. Warum fährt die Nationalbank nach der umstrittenen Halbierung der Goldreserven mit den Verkäufen einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre? Obwohl sowohl der Bundesrat wie auch die Nationalbank erklärt hatten, es werde kein weiteres Gold verkauft. – Es gibt Indizien, dass eine Grossmacht Druck ausgeübt hat und immer noch ausübt. Oder erfolgen die Goldverkäufe im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die EU oder gar im Hinblick auf einen Beitritt? Die Mitglieder der EU haben die Verantwortung über ihre Goldreserven dem Direktorium der Europäischen Zentralbank übergeben (Amsterdamer Vertrag, Kapitel 2 Art. 105 Abs. 2).
Es drängen sich Parallelen zum Zweiten Weltkrieg auf. Auch damals hat eine Grossmacht Druck auf die kleine Schweiz ausgeübt. Nationalrat Stamm hat am 5. Oktober 2007 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: «Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Hintergründe des Goldverkaufs der Nationalbank vorzulegen. Wer hat wann aus welchen Gründen die verschiedenen Goldverkäufe vorgeschlagen? Im speziellen ist die Frage zu beantworten, ob es Abmachungen mit ausländischen Nationalbanken zum koordinierten Verkauf von Gold gibt.»
Man kann nur hoffen, dass nicht wieder 50 Jahre vergehen müssen, bis die Bevölkerung Antwort auf diese Fragen erhält. Direkte Demokratie, offene und ehrliche Information sind das beste Mittel gegen Druckversuche aller Art. Diese Weisheit gilt sicher auch für das Verhältnis zur EU.
Zu den aggressiven Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank, zur Finanzkrise – und zur direkten Demokratie
Gespräch mit Enkelin Nicole
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Zürich
Nicole: Grosspapa, Charlies Vater hat gesagt, die Schweizerische Nationalbank will noch mehr Gold verkaufen.
Grossvater: Das ist richtig. Vor kurzem besass unsere Notenbank noch 2600 Tonnen Gold. Davon hat sie bereits die Hälfte verkauft. Nun hat sie begonnen, noch mehr Gold zu verkaufen. Bis im September sollen noch weitere 250 Tonnen Gold verkauft sein. Sie besitzt dann weniger als 40 Prozent des ursprünglichen Bestandes. Weitere Verkäufe sind durchaus möglich.
Weshalb hat die Nationalbank überhaupt so viel Gold?
Unsere Eltern und Grosseltern haben das veranlasst. 1951 – nach dem Zweiten Weltkrieg – hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Es ging um folgendes: In der Bundesverfassung sollte die Bestimmung verankert werden, dass der Schweizer Franken künftig mit Gold und mit kurzfristigen Forderungen gedeckt sein solle. Das Volk und alle Kantone stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit zu – mit über 70 Prozent Ja-Stimmen. Es ging damals nicht nur darum, den Wert, die Stabilität und die Unabhängigkeit des Schweizer Frankens zu sichern. Es ging auch darum, grössere Goldreserven anzulegen – quasi als Versicherung für Notzeiten. Damals tobte ein schrecklicher Krieg in Korea. Für Krisen- und Kriegszeiten – welcher Art auch immer – sollte eine grössere Notreserve geschaffen werden, auf die auch künftige Generationen zurückgreifen können. Man kann das heute alles in den Protokollen unseres Parlamentes nachlesen. Unsere Grosseltern haben es nicht nur mit dem Gold so gemacht, sondern auch mit Öl und anderen Rohstoffen. – So wollten es unsere Eltern und Grosseltern. Heute bist du so eine «künftige» Generation.
Weshalb ist Gold überhaupt so wichtig für das Land?
Es hat sich in der Kulturgeschichte der Menschheit vor etwa zweieinhalbtausend Jahren herausgebildet, dass das Gold in sich einen Wert hat – nicht nur als Schmuck, sondern auch als Geld. Dieser Wert ist unabhängig von Gesetz und Politik. Niemand hat das so erfunden oder gar befohlen. Es hat sich so herausgebildet und gilt noch heute. Die Banknoten und heute auch das elektronische Geld haben dagegen ihre Tücken – vor allem dann, wenn zuviel davon in Umlauf gelangt. Das ist ganz einfach. Orell Füssli und andere Druckereien liefern sie ganz billig. Vor allem kann man leere Staatskassen damit füllen, um teure Kriege zu finanzieren. So verliert das Geld allmählich seinen Wert, und kein Gesetz kann dies verhindern. Du hast gestern im Fernsehen den Spielfilm gesehen, der vor etwas mehr als 100 Jahren in den USA spielt. Die Familie mit den zwei Kindern hat ein Pferd für 5 Dollar gekauft. Letzte Woche warst Du in New York und hast selbst erlebt, was man heute noch für 5 Dollar kaufen kann. Dazwischen liegen 100 Jahre amerikanische Geschichte. Auch wir Europäer könnten einiges dazu erzählen.
Was für eine Rolle spielt das Gold heute für die Notenbanken?
Die Notenbanken besitzen neben dem Gold auch Dollars, Euro und andere Währungen. Sie besitzen auch viele Wertpapiere. Wie sicher vermeintlich sichere Wertpapiere sind, haben in diesen Wochen die UBS und viele andere Banken erlebt. Das einzige Zahlungsmittel, das über Jahrhunderte seinen Wert behalten hat, ist das Gold. Das Gold ist ein ganz besonderer Wert, auch wenn es seit etwas mehr als 70 Jahren kein Zahlungsmittel mehr ist. Es ist nach wie vor Geld, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. Die Banker können dies an ihren Bildschirmen genau beobachten. Sobald der Dollar wieder etwas schwächer wird, steigt innert Minuten der Goldpreis. Das heisst jedoch nicht, dass das Gold deshalb mehr Wert ist. Sondern es bedeutet, dass man für das wertstabile Gold mehr Dollars bezahlen muss, die wieder ein bisschen an Wert verloren haben. Deshalb hat das Gold in unserer unsicheren Welt auch für die Notenbanken nach wie vor eine besondere Bedeutung.
Das ist spannend, Grosspapa. Erzähl weiter. Was ist nach der Abstimmung von 1951 in der Schweiz geschehen?
In etwas mehr als zehn Jahren hat die Schweizerische Nationalbank die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) massiv auf 2600 Tonnen aufgestockt. Du kannst das in den Monatsberichten der Nationalbank nachlesen. Das kam aber nicht einfach so. Unsere Eltern und Grosseltern haben viel dafür gearbeitet – auch am Samstag, und sie hatten viel weniger Ferien als heute.
Dieses Gold war in den folgenden Jahrzehnten für die Politik «heilig», das heisst alle Politiker und auch die Führung der Nationalbank haben den Willen und die Arbeit unserer Grosseltern respektiert und das Gold nicht angerührt. Das Gold basierte auf einer nationalen Übereinkunft und war auch für kommende Generationen eine Versicherung für den Notfall. Es hat auch zum guten Ruf des Schweizer Frankens in der ganzen Welt beigetragen. Er war so gut wie Gold.
Waren das dieselben Grosseltern, von denen im Fernsehen immer wieder gesagt wird, sie hätten im Zweiten Weltkrieg schlimme Fehler gemacht – wegen der Flüchtlinge und so?
Ja.
Komisch – es ist doch toll, dass unseren Grosseltern das Wohl von uns Enkeln so am Herzen lag. Ich finde es nicht richtig, abschätzig Geschichten über sie zu erzählen.
Ich denke auch. Wer für seine Nachkommen auf eine so vorbildliche Art sorgt, achtet auch seine Mitmenschen.
Grosspapa, warum will die Nationalbank dieses Gold heute unbedingt loswerden? Ist denn die heutige Zeit sicherer als die damalige? Brauchen wir heute keine Versicherung mehr?
Es gibt heute Kriege und Krisen – genauso wie damals. Vielleicht ist die Weltlage sogar noch gefährlicher, weil noch nie so viel Geld für Waffen ausgegeben wurde wie heute und die sichere Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen bald einmal in Frage gestellt sein könnte. Streit und Krieg um Öl könnten durchaus eskalieren.
Weshalb will denn die Nationalbank die Goldreserven verscherbeln, für die unsere Grosseltern so hart gearbeitet haben? Und was ist mit den riesigen Schulden, die heutige Politiker angehäuft haben?
Sie erwarten wohl, dass wir sie zurückzahlen. Und die Vorsorge, auf die wir in Notzeiten einmal zurückgreifen können sollten, verkaufen sie.
Da sind mir doch unsere Grosseltern viel sympathischer. Es ist keine Kunst, Schulden zu machen und im grossen Stil das Gold zu verkaufen, für das andere gearbeitet haben. – Da stimmt doch etwas nicht.
Hmh …
Was erhält die Nationalbank für das Gold, das sie verkauft?
Die 250 Tonnen Gold, die heute zum Verkauf anstehen, sollen gegen US-Dollars verkauft werden.
Was? Gegen US-Dollars? Grosspapa, höre ich richtig? – Charlies Vater hat gesagt, dass die USA Tag für Tag viele Dollarnoten drucken oder Dollars elektronisch herstellen, um ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu finanzieren. Sie hätten dies schon in Vietnam so gemacht. Deshalb sei der Dollar heute nur noch einen Bruchteil von damals wert. Charlies Vater sagt, dass die Schulden der Amerikaner heute so riesig seien, dass sie gar nicht mehr zurückbezahlt werden könnten. Zudem könnten die Amerikaner sowieso nicht sparen. – Wenn das so ist, dann können doch Dollars nicht so sicher sein wie Gold.
Hmh – ich denke, du hast recht. Dazu kommt, dass die Notenbanken heute riesige Mengen neues Geld in das Finanzsystem pumpen, um zahlreichen unvorsichtigen Banken, die sich verspekuliert haben, aus der Patsche zu helfen. Auf jeden Fall wissen die Amerikaner sicher am besten, warum sie von ihren eigenen Goldreserven kein einziges Kilogramm verkaufen. Es gibt auch Länder, die begonnen haben, ihre Dollars in Gold umzutauschen – die Russen und Chinesen zum Beispiel. Oder sie kaufen sich damit in westliche Firmen ein – in der Schweiz zum Beispiel in die UBS, wie man hört. Singapur macht es ebenso. Dieses kleine Land wird bald 10 Prozent der UBS besitzen.
Charlies Vater hat gesagt, die Goldreserven in der Schweiz seien Volksvermögen und könnten nur mit einer neuen Volksabstimmung verkauft werden. 1951 hat das Volk in einer Abstimmung beschlossen, vorausschauend grosse Goldreserven anzulegen. Also hätte heute auch der Verkauf dieser Reserven wieder auf die gleiche Weise entschieden werden müssen. So ist das in der direkten Demokratie. Das gilt um so mehr, als unsere Grosseltern diesen Beschluss in einem Verfassungsartikel verankert haben.
Das ist richtig. Politische Führungsgremien in der Schweiz sind lediglich Verwalter und dürfen das ihnen anvertraute Volksvermögen nicht einfach verkaufen.
Ja, das Volk ist Eigentümer und muss gefragt werden. Wir sind doch keine Bananenrepublik! – Hat eine Volksabstimmung über den Verkauf des Goldes stattgefunden?
Nein – eine solche hat nicht stattgefunden. Vor wenigen Jahren haben der Bundesrat und auch die Führung der Nationalbank behauptet, die Hälfte des Goldes sei überflüssig und könnte verkauft werden. Das ist inzwischen auch geschehen, und zwar ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen. Der Erlös ist bereits verteilt. Ein grosser Teil des Geldes ging an die Kantone, die oft auch die Gemeinden teilhaben liessen. Die Gemeinde Buchberg am Rhein, die wir am Sonntag besucht haben, hat zum Beispiel 200 000 Franken bekommen. Sie will damit den Platz vor dem Gemeindehaus neu gestalten. Einige haben auch Schulden zurückbezahlt. Der reiche Kanton Zürich hat die vielen Millionen mit den normalen Staatsausgaben einfach verbraucht. Heute verkauft die Nationalbank weitere 250 Tonnen Gold. Der Wert des Goldes sei gestiegen, also bräuchten wir weniger Gold, sagen die Verantwortlichen. Eine merkwürdige Logik: Bevor das Gold in einer Krise gebraucht wird, wird es verkauft.
Wie konnte und wie kann das nur geschehen?
Das alles war nur möglich, weil unsere Politiker in der neuen Bundesverfassung den Artikel herausgenommen haben, dem unsere Grosseltern 1951 mit überwältigendem Mehr zugestimmt haben und der vorschrieb, dass unsere Landeswährung zu einem grossen Teil mit Gold gedeckt sein müsse. Dieser Artikel war auch in der heutigen Währungsordnung mit flexiblen Wechselkursen keineswegs veraltet, weil er die Art und Methode der Golddeckung offenliess. – Mit seiner Beseitigung jedoch war der Weg frei für die Goldverkäufe, wie wir sie heute erleben, und deren Sinn eigentlich niemand so richtig versteht. So munkelt man hinter vorgehaltener Hand, die Amerikaner würden Druck machen. Eine nationale, stabile und zu einem grossen Teil mit Gold gedeckte Währung würde heute stören. Schliesslich leben wir in einer globalen Welt, in der Tag für Tag – aus dem Nichts – riesige Mengen neues Geld in Umlauf gebracht werden, um Börsen zu beruhigen, Banken zu helfen, die Konjunktur anzukurbeln, Kriege zu finanzieren und manches mehr. – Die Frage bleibt: Musste deshalb die Übereinkunft gebrochen werden, die unsere Grosseltern eingegangen sind und für die sie hart gearbeitet haben?
Weshalb haben die Stimmbürger die neue Bundesverfassung nicht einfach abgelehnt?
Weil sie nicht richtig informiert wurden. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung im Radio und am Fernsehen gesagt, die neue Bundesverfassung enthalte nichts Neues und sei lediglich sprachlich und vom Aufbau her überarbeitet und modernisiert worden. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Das ist ein Beispiel von irreführender Behördenpropaganda.
Grosspapa, das ist ja ein richtiger Skandal! Und so war das nicht gewollt. Die verkaufen das Gold, das eigentlich für uns Junge bestimmt war, und das uns in einer Notlage einmal helfen sollte. Das ist ungetreue Geschäftsführung, wofür man eigentlich ins Gefängnis kommt. Für unsere Kinder existiert das Gold wohl nur noch in den Geschichtsbüchern. Ich möchte nicht wissen, wie sie einmal über uns reden werden. Ist doch wahr.
Nicole – jetzt aber Schluss.
Kommentar
Es stimmt nicht ganz, dass in der Sache «Gold» die direkte Demokratie ganz ausgehebelt wurde. Es hat zahlreiche Goldabstimmungen gegeben. Bereits 1949 konnte das Volk über einen Währungsartikel abstimmen, der dem Bund freie Hand gegeben hätte, über die Zusammensetzung der Währungsreserven zu bestimmen («Der Bund bestimmt Art und Umfang der Deckung»). Der US-Dollar (damals bewertet zu Fr. 4.37) galt als absolut sicher und bot sich als Devisenreserve an. Bundesrat, Parlament und die Nationalbank waren dafür. Die Stimmbürger dagegen sagten nein – mit über 60 Prozent der Stimmen. Das war ein deutlicher Fingerzeig – zum Glück. 1951 wurde ein Artikel angenommen, der den Satz enthielt: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Dieser Artikel wurde im Jahr 2000 – 49 Jahre später – in der neuen Bundesverfassung ersetzt durch einen Artikel, der den Weg für die Goldverkäufe freimachte.
In neuerer Zeit kam es zu weiteren Volksabstimmungen. Im Jahr 2002 wurde darüber abgestimmt, wie der Erlös aus den Goldverkäufen zu verwenden sei. Es lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Geld für den Bund, die Kantone und die sogenannte Solidaritätsstiftung oder alles Geld für die AHV. Das Volk sagte zweimal nein. Danach hat der Bundesrat den Erlös an den Bund und die Kantone verteilt, ohne eine weitere Volksabstimmung durchzuführen. In meinen Augen kam im Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Enttäuschung und der Protest gegen eine politische Elite zum Ausdruck, die sie in der zentralen Frage «Goldverkauf ja oder nein» übergangen hat. Das «überschüssige» Gold war nicht einfach ein Haufen Edelmetall, von dem niemand weiss, wo er sich befindet, und den man irgendwann als überflüssig «entsorgen» kann. Das Gold war ein gemeinsames Projekt, an dem eine ganze Generation mitüberlegt, mitdiskutiert, mitentschieden und vor allem mitgearbeitet hat.
Heute sind Fragen offen. Manches im Verhalten der Verantwortlichen ist nur schwer verständlich. Warum fährt die Nationalbank nach der umstrittenen Halbierung der Goldreserven mit den Verkäufen einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre? Obwohl sowohl der Bundesrat wie auch die Nationalbank erklärt hatten, es werde kein weiteres Gold verkauft. – Es gibt Indizien, dass eine Grossmacht Druck ausgeübt hat und immer noch ausübt. Oder erfolgen die Goldverkäufe im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die EU oder gar im Hinblick auf einen Beitritt? Die Mitglieder der EU haben die Verantwortung über ihre Goldreserven dem Direktorium der Europäischen Zentralbank übergeben (Amsterdamer Vertrag, Kapitel 2 Art. 105 Abs. 2).
Es drängen sich Parallelen zum Zweiten Weltkrieg auf. Auch damals hat eine Grossmacht Druck auf die kleine Schweiz ausgeübt. Nationalrat Stamm hat am 5. Oktober 2007 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: «Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Hintergründe des Goldverkaufs der Nationalbank vorzulegen. Wer hat wann aus welchen Gründen die verschiedenen Goldverkäufe vorgeschlagen? Im speziellen ist die Frage zu beantworten, ob es Abmachungen mit ausländischen Nationalbanken zum koordinierten Verkauf von Gold gibt.»
Man kann nur hoffen, dass nicht wieder 50 Jahre vergehen müssen, bis die Bevölkerung Antwort auf diese Fragen erhält. Direkte Demokratie, offene und ehrliche Information sind das beste Mittel gegen Druckversuche aller Art. Diese Weisheit gilt sicher auch für das Verhältnis zur EU.
Mittwoch, 27. Februar 2008
Die gewollte Verdummung der Gesellschaft
Wie blöd sind wir eigentlich?
von Patrik Etschmayer
Die Diskussion über die Verdummung der Gesellschaft ist ein ewiges Thema. Doch selten war sie so nötig wie heute... wenn sie nicht bereits zu spät kommt. Denn die Verblödung geht auf allen Fronten voran, auf jedem gesellschaftlichen Niveau, oben wie unten, in jedem politischen Lager, von links bis rechts, in Schulzimmern und auf dem Börsenparkett. Dabei machen sich fast alle derselben intellektuellen Todsünde schuldig: Sie glauben, dass sich die Welt nach ihren Vorstellungen und Wünschen zu richten hat, dass Wunschträume, Glaubenssätze, Ideologien und Vorurteile wahrer als die Realität sein müssen. Und jeder, der diesen Wahnvorstellungen widerspricht ist eine üble, schreckliche Person, ein Nestbeschmutzer, Faschist, Vaterlandesverräter oder der Antichrist (bitte ankreuzen). In der Politik zum Beispiel behaupten die Linken steif und fest, dass der Mensch gut werde, wenn er nur genug bekomme und der Staat alles reguliere. Die Rechte hingegen verbreitet, dass nur ein nicht vorhandener Staat Wohlstand bringen könne, jede Einschränkung der Freiheit schlecht sei. Beides ist völliger Mumpitz, wie schon x-mal bewiesen wurde. Ein allmächtiger Staat wird sich selbst in einer Flut aus gutgemeinter Tyrannei ersticken und eine Schicht der Abzocker heran ziehen. Ein machtloser Staat überlässt sein Volk einer ökonomischen Diktatur, die vor keiner durch Gier getriebenen Ungerechtigkeit zurückschreckt. Die Beispiele für beides sind da, doch niemand scheint sich dafür zu interessieren. Stattdessen feiern Links- und Rechtsdemagogen fröhliche Urständ. Doch auch in der Wirtschaft steht Blödheit hoch im Kurs. Die ganze Kreditkrise kann eigentlich nur darauf zurückgeführt werden, dass - trotz diversen Abstürzen in der jüngeren Vergangenheit - alle nach dem Prinzip handelten, dass Bäume DOCH in den Himmel wachsen können, eine beschränkte Wirtschaft unbeschränkte Gewinne ohne reelle Basis von Leistung und Mehrwert erzielen kann. Solch ein intellektuelles Tieffliegen wird im breiten Volk auch noch durch Bestseller, wie z. B. Rhonda Byrnes schwachsinniges «The Secret», in welchem Wunschdenken zum Naturgesetz hochstilisiert wird, popularisiert, was absoluter Kokolores ist. Sicher, wer nichts probiert, wird nichts erreichen. Aber nur zu wollen, reicht noch lange nicht. Wer etwas anderes behauptet, schüttet Verachtung und Hohn über alle Opfer von Staatsterror und Völkermord: Hätten sie nur fest genug gewollt, wären die Opfer nicht in den Vernichtungslagern von Stalin, Hitler und Pol Pot, in den Foltergefängnissen von Saddam Hussein und Kim Il Yong umgekommen! Doch Medienkonzerne verdienen gutes Geld mit solcher Idiotie und auch von dieser Seite ist kaum mit Aufklärung und Kritik zu rechnen – eher das Gegenteil ist der Fall. Dieser kollektive Abschied von der Realität geht noch viel weiter. Er verhindert sachliche Diskussionen darüber, wie man zum Beispiel mit dem Klimawandel umgehen will, wie die Wirtschaft so reformiert werden kann, dass sie nicht unweigerlich in die nächste Krise taumelt, generell, wie Probleme angegangen, statt politisch besetzt werden können. Wie gesagt: Linke und Rechte sind gleich schuldbeladen, beide Seiten haben kein Interesse an Objektivität und statt das Volk aufzuklären setzen sie alles daran, ihre Version einer Wahrheit nach Parteiprogramm zu vermitteln. Die Rechten schaffen es dabei momentan besser, die Linken als elitäre Phantasten erscheinen zu lassen. Doch sie selbst sind genauso eine Elite und genauso selektiv gegenüber der Wirklichkeit. Es wäre Zeit, in den Schulen das Fach «Rationalität» einzuführen, ein Fach, in dem Schülern beigebracht wird, Dinge zu hinterfragen, sie Grundbegriffe davon vermittelt bekommen, woran man dumme Behauptungen ohne Fundament in der Realität erkennen und diese auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen kann. Doch dafür werden sich kaum Politiker als Unterstützer finden lassen. Würden so gebildete Bürger doch vermutlich anspruchsvollere Wähler sein, die sich nicht einfach mit ein bisschen Ideologie abspeisen liessen, sondern von den gewählten Regierungen verlangen würden, den Wähler und die Realität ernst zu nehmen.
von Patrik Etschmayer
Die Diskussion über die Verdummung der Gesellschaft ist ein ewiges Thema. Doch selten war sie so nötig wie heute... wenn sie nicht bereits zu spät kommt. Denn die Verblödung geht auf allen Fronten voran, auf jedem gesellschaftlichen Niveau, oben wie unten, in jedem politischen Lager, von links bis rechts, in Schulzimmern und auf dem Börsenparkett. Dabei machen sich fast alle derselben intellektuellen Todsünde schuldig: Sie glauben, dass sich die Welt nach ihren Vorstellungen und Wünschen zu richten hat, dass Wunschträume, Glaubenssätze, Ideologien und Vorurteile wahrer als die Realität sein müssen. Und jeder, der diesen Wahnvorstellungen widerspricht ist eine üble, schreckliche Person, ein Nestbeschmutzer, Faschist, Vaterlandesverräter oder der Antichrist (bitte ankreuzen). In der Politik zum Beispiel behaupten die Linken steif und fest, dass der Mensch gut werde, wenn er nur genug bekomme und der Staat alles reguliere. Die Rechte hingegen verbreitet, dass nur ein nicht vorhandener Staat Wohlstand bringen könne, jede Einschränkung der Freiheit schlecht sei. Beides ist völliger Mumpitz, wie schon x-mal bewiesen wurde. Ein allmächtiger Staat wird sich selbst in einer Flut aus gutgemeinter Tyrannei ersticken und eine Schicht der Abzocker heran ziehen. Ein machtloser Staat überlässt sein Volk einer ökonomischen Diktatur, die vor keiner durch Gier getriebenen Ungerechtigkeit zurückschreckt. Die Beispiele für beides sind da, doch niemand scheint sich dafür zu interessieren. Stattdessen feiern Links- und Rechtsdemagogen fröhliche Urständ. Doch auch in der Wirtschaft steht Blödheit hoch im Kurs. Die ganze Kreditkrise kann eigentlich nur darauf zurückgeführt werden, dass - trotz diversen Abstürzen in der jüngeren Vergangenheit - alle nach dem Prinzip handelten, dass Bäume DOCH in den Himmel wachsen können, eine beschränkte Wirtschaft unbeschränkte Gewinne ohne reelle Basis von Leistung und Mehrwert erzielen kann. Solch ein intellektuelles Tieffliegen wird im breiten Volk auch noch durch Bestseller, wie z. B. Rhonda Byrnes schwachsinniges «The Secret», in welchem Wunschdenken zum Naturgesetz hochstilisiert wird, popularisiert, was absoluter Kokolores ist. Sicher, wer nichts probiert, wird nichts erreichen. Aber nur zu wollen, reicht noch lange nicht. Wer etwas anderes behauptet, schüttet Verachtung und Hohn über alle Opfer von Staatsterror und Völkermord: Hätten sie nur fest genug gewollt, wären die Opfer nicht in den Vernichtungslagern von Stalin, Hitler und Pol Pot, in den Foltergefängnissen von Saddam Hussein und Kim Il Yong umgekommen! Doch Medienkonzerne verdienen gutes Geld mit solcher Idiotie und auch von dieser Seite ist kaum mit Aufklärung und Kritik zu rechnen – eher das Gegenteil ist der Fall. Dieser kollektive Abschied von der Realität geht noch viel weiter. Er verhindert sachliche Diskussionen darüber, wie man zum Beispiel mit dem Klimawandel umgehen will, wie die Wirtschaft so reformiert werden kann, dass sie nicht unweigerlich in die nächste Krise taumelt, generell, wie Probleme angegangen, statt politisch besetzt werden können. Wie gesagt: Linke und Rechte sind gleich schuldbeladen, beide Seiten haben kein Interesse an Objektivität und statt das Volk aufzuklären setzen sie alles daran, ihre Version einer Wahrheit nach Parteiprogramm zu vermitteln. Die Rechten schaffen es dabei momentan besser, die Linken als elitäre Phantasten erscheinen zu lassen. Doch sie selbst sind genauso eine Elite und genauso selektiv gegenüber der Wirklichkeit. Es wäre Zeit, in den Schulen das Fach «Rationalität» einzuführen, ein Fach, in dem Schülern beigebracht wird, Dinge zu hinterfragen, sie Grundbegriffe davon vermittelt bekommen, woran man dumme Behauptungen ohne Fundament in der Realität erkennen und diese auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen kann. Doch dafür werden sich kaum Politiker als Unterstützer finden lassen. Würden so gebildete Bürger doch vermutlich anspruchsvollere Wähler sein, die sich nicht einfach mit ein bisschen Ideologie abspeisen liessen, sondern von den gewählten Regierungen verlangen würden, den Wähler und die Realität ernst zu nehmen.
Dienstag, 26. Februar 2008
Calmy-Rey und die Schweizer Neutralität
Kosovo-Politik von Bundesrätin Calmy-Rey
Neutralitäts-Verrat
Bei Amtsantritt vor Bundesversammlung und Volk den Eid auf Verfassung und Gott zu leisten, das bringt Frau Calmy-Rey bekanntlich nicht fertig. Doch anlässlich der einseitigen, mit geltendem Völkerrecht unvereinbaren Ausrufung der Unabhängigkeit des muslimischen Kosovo wählt unsere Aussenministerin ausgerechnet eine katholische Kirche für eine Selbstinszenierung im Dienste krampfhafter Multikulti-Demonstration. So salbungsvoll sie dort auch sprach: Ihr Auftritt war und ist Verrat an der Neutralität der Schweiz, Folge oberflächlich-kurzsichtiger Parteinahme zur Unterstützung eines willkürlichen Aktes.
Frau Calmy-Rey selbst hat nach dem Uno-Beitritt der Schweiz die Theorie propagiert, wonach die Schweiz dann, wenn sie Uno-konform handle, ihrer Neutralität sozusagen immer und von selbst gerecht werde. So fragwürdig diese auf eigenständige Beurteilung und Interessenabwägung völlig verzichtende Neutralitäts-Lehre auch ist, so hat sie wenigstens den Vorteil, dass die Schweiz nirgends aktiv werden könnte, wo sie in Gegensatz geriete zu einer der im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Grossmächte.
Bezüglich Kosovo wirft die auf ihre Selbstinszenierung so versessene Aussenministerin auch diesen Grundsatz kurzerhand in den Abfallkorb: Russland und China stoppten in der Uno den Unabhängigkeitsprozess für Kosovo unmissverständlich. Calmy-Rey foutiert sich darum. In der - nicht einmal geschlossenen - Herde von EU-Granden ergriff sie Partei - Russland und China ohne jeden Sinn und Zweck damit demonstrierend, dass die Neutralität der Schweiz ihr keinen Pfifferling mehr wert ist. Und Samuel Schmid - wie immer allenfalls hinter vorgehaltener Hand unterdrückt murrend, nach aussen aber meinungslos - trottet hinterher. Obwohl die von ihm selbst einst definierte Rechtsgrundlage für den Swisscoy-Einsatz - Vorliegen eines Uno-Mandats - offensichtlich weggebrochen ist.
Was, wenn der schwelende Konflikt zwischen Kosovaren und Serben nach der einseitigen Unabhängigkeits-Ausrufung Kosovos in Gewalttätigkeit ausartet? Was, wenn gewalttätige Ableger beider Seiten auch in der Schweiz aktiv werden, wo es sie seit langem in recht bedeutender Zahl gibt? Ist solche Perspektive dem nach Frau Calmy-Reys Geige tanzenden Bundesrat gleichgültig? Frieden, Sicherheit, Gewaltlosigkeit im eigenen Land - für den Bundesrat nicht mehr erstrebenswert? Sicher: Calmy-Rey inszenierte sich selbst am 17. Februar einen glänzenden Tag. Für die Schweiz dürfte er nach ihrem Neutralitäts-Verrat allerdings zum schwarzen Tag werden.
Ulrich Schlüer
Neutralitäts-Verrat
Bei Amtsantritt vor Bundesversammlung und Volk den Eid auf Verfassung und Gott zu leisten, das bringt Frau Calmy-Rey bekanntlich nicht fertig. Doch anlässlich der einseitigen, mit geltendem Völkerrecht unvereinbaren Ausrufung der Unabhängigkeit des muslimischen Kosovo wählt unsere Aussenministerin ausgerechnet eine katholische Kirche für eine Selbstinszenierung im Dienste krampfhafter Multikulti-Demonstration. So salbungsvoll sie dort auch sprach: Ihr Auftritt war und ist Verrat an der Neutralität der Schweiz, Folge oberflächlich-kurzsichtiger Parteinahme zur Unterstützung eines willkürlichen Aktes.
Frau Calmy-Rey selbst hat nach dem Uno-Beitritt der Schweiz die Theorie propagiert, wonach die Schweiz dann, wenn sie Uno-konform handle, ihrer Neutralität sozusagen immer und von selbst gerecht werde. So fragwürdig diese auf eigenständige Beurteilung und Interessenabwägung völlig verzichtende Neutralitäts-Lehre auch ist, so hat sie wenigstens den Vorteil, dass die Schweiz nirgends aktiv werden könnte, wo sie in Gegensatz geriete zu einer der im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Grossmächte.
Bezüglich Kosovo wirft die auf ihre Selbstinszenierung so versessene Aussenministerin auch diesen Grundsatz kurzerhand in den Abfallkorb: Russland und China stoppten in der Uno den Unabhängigkeitsprozess für Kosovo unmissverständlich. Calmy-Rey foutiert sich darum. In der - nicht einmal geschlossenen - Herde von EU-Granden ergriff sie Partei - Russland und China ohne jeden Sinn und Zweck damit demonstrierend, dass die Neutralität der Schweiz ihr keinen Pfifferling mehr wert ist. Und Samuel Schmid - wie immer allenfalls hinter vorgehaltener Hand unterdrückt murrend, nach aussen aber meinungslos - trottet hinterher. Obwohl die von ihm selbst einst definierte Rechtsgrundlage für den Swisscoy-Einsatz - Vorliegen eines Uno-Mandats - offensichtlich weggebrochen ist.
Was, wenn der schwelende Konflikt zwischen Kosovaren und Serben nach der einseitigen Unabhängigkeits-Ausrufung Kosovos in Gewalttätigkeit ausartet? Was, wenn gewalttätige Ableger beider Seiten auch in der Schweiz aktiv werden, wo es sie seit langem in recht bedeutender Zahl gibt? Ist solche Perspektive dem nach Frau Calmy-Reys Geige tanzenden Bundesrat gleichgültig? Frieden, Sicherheit, Gewaltlosigkeit im eigenen Land - für den Bundesrat nicht mehr erstrebenswert? Sicher: Calmy-Rey inszenierte sich selbst am 17. Februar einen glänzenden Tag. Für die Schweiz dürfte er nach ihrem Neutralitäts-Verrat allerdings zum schwarzen Tag werden.
Ulrich Schlüer
Montag, 25. Februar 2008
Die Entdemokratisierung der Volksschule
Neue Züricher Zeitung (NZZ), Juli 1997:
Lucien Criblez, Institut für Pädagogik, Uni Bern
Wie autonom dürfen Schulen sein?
Demokratische Wege der Schulentwicklung
Das Reden über Schulentwicklung ist eine breit akzeptierte "Modeerscheinung" geworden. Darauf deutet nicht nur ein entsprechendes Lehrerfortbildungsangebot für die Lehrkräfte alle Schulstufen hin, sondern auch die in vielen Kantonen etablierte schulhausinterne Lehrerfortbildung als einer der Stützpfeiler der Schulentwicklung. Schulentwicklung meint dabei mehr als die Notwendigkeit, dass sich Schule weiterentwickeln muss, meint mehr als einfach Schulreform im traditionellen Sinne. Wenn von Schulentwicklung gesprochen wird, ist damit die Organisationsentwicklung der Einzelschule gemeint.
Schulautonomie
Wichtiger Ausgangspunkt der Schulentwicklungsdiskussion ist eine Kritik an der bisherigen Schulreformpraxis. Die Schulreformdebatte der siebziger und achtziger Jahre habe die Schule nicht wirklich verändert, weil sie eine Reform von "oben" gewesen sei. Sie sei gescheitert, weil sie gar nie "unten" angekommen sei. Deshalb müsse eine Schulreform heute "unten" ansetzen nicht auf bildungspolitischer Ebene, sondern in den Schulhäusern. Eine Schule könne sich aber nur entwickeln, wenn sie in hohem Masse autonom sei. Konkret betrifft diese Autonomieforderung zumindest vier Bereiche: Autonomie hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenlehrpläne in lokale Lehrpläne, Autonomie hinsichtlich Stundentafel und Schulorganisation, Autonomie hinsichtlich personeller Fragen (Lehrerwahlen und Schulleitung) sowie Autonomie hinsichtlich der finanziellen Ressourcenverwendung (sogenannte Globalbudgets). Von der Autonomieforderung ausgeschlossen bleibt die Schülerselektion.
Hinsichtlich der Schulorganisation sind die Schulen und deren lokale Aufsichtsbehörden (Schulkommissionen, Schulpflegen) in der Schweiz heute schon weitgehend autonom. Sie legen ihre Stundenpläne - im Rahmen kantonaler Lehrplanvorgaben - selber fest und sie bestimmen über die internen und organisatorischen Belange weitgehend autonom. Hinsichtlich der Budgets sind die Schulen insofern autonom, als sie über Anschaffungen zumindest teilweise selber entscheiden können. Grössere Ausgaben sind jedoch budgetpflichtig, die Lehrerlöhne unterstehen kantonalen Regelungen. Hier gibt es mindestens vier Möglichkeiten, dies zu ändern: Das gesamte Budget kann der einzelnen Schule ohne Rechenschaftspflicht unterstellt werden. Dies würde einer Art Privatisierung entsprechen, wobei allerdings die öffentliche Hand (Gemeinden und Kantone) trotzdem einen hohen Anteil der Kosten in Form von Subventionen übernehmen müsste - die Verwendung der Mittel jedoch nicht beeinflussen könnte. Die andern Möglichkeiten bestehen darin, den Schulen eine Art Globalbudget zur Verfügung zu stellen, für das die Schule zwar Rechenschaft schuldet, aber autonom darüber verfügen kann. Im einen Fall würden sämtliche Kosten (Investitions- und Betriebskosten) dem Globalbudget unterstellt, im zweiten nur die Betriebskosten (Lehrerlöhne und übrige Betriebskosten), im dritten nur die Betriebskosten ohne Lohnkosten.
Will man die Schullandschaft nicht sozial schichten, ist nur die letzte Möglichkeit wirklich sinnvoll - und die entspricht weitgehend den heutigen Verhältnissen. Alle andern Möglichkeiten führen zu unterschiedlichen Lehrerlöhnen in unterschiedlichen Schulen und Gemeinden, ein Zustand, der erst im 20. Jahrhundert von den Lehrergewerkschaften zum Glück beendet werden konnte. In jedem Fall aber bleibt ein Globalbudget und bleiben auch öffentliche Subventionen von Budgetentscheiden der Öffentlichkeit, in den meisten Kantonen der Parlamente, da und dort auch von Volksentscheiden abhängig. Man kann also nicht so tun, als ob eine einzelne Schule ein Privatbetrieb wäre, der marktwirtschaftlich kalkulieren und investieren kann. Will man dies, ist das gesamte öffentliche Schulsystem zu privatisieren - mit entsprechenden Folgen. Können Schulen hinsichtlich der Lehrpläne autonomer werden? Hält man an einem allgemeinverbindlichen Lehrplan fest, können Schulen innerhalb dieses Lehrplans nur eigene Schwerpunkte entwickeln. Nur: Das können sie auch heute schon. Grössere Lehrplanautonomie als heute ist deshalb nur durch die Preisgabe eines allgemeinverbindlichen Lehrplans möglich. Dies ist aus kultur- und staatspolitischen Gründen jedoch weder wünschenswert noch sinnvoll.
Pädagogisches Profil
Die Einführung grösserer Schulautonomie müsste zumindest an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Solche Bedingungen sind etwa: Das Problem der staatlichen oder staatlich beauftragten Kontrolle muss gelöst werden, alle Schulen müssen für alle Schüler wählbar und alle Schüler für sie interessant sein, ein hinreichendes Reservoir an autonomiefähigen Lehrkräften muss gewährleistet sein, und die Kompetenzen hinsichtlich der erwähnten Autonomiebereiche müssen so neu verteilt werden, dass die Schule nicht sozial und regional stratifiziert wird. Dies sind sehr schwierig einzulösende Voraussetzungen für eine Autonomisierung. Vielleicht wird deshalb der Autonomieanspruch meist relativiert und von "teilautonomen Schulen" gesprochen.
Auf dem Hintergrund der Autonomieforderung und in Koppelung mit dem Postulat nach einer vermehrten Marktorientierung der Schule ist als weiteres Merkmal der Schulentwicklung die Forderung nach der Entwicklung eines eigenen pädagogischen Profils zu nennen. Die Ausbildung eines eigenen Profils kann nur aus der einzelnen Schule heraus geschehen, kann nur von den am Schulleben Beteiligten geleistet werden. Hier wäre zunächst zu klären, was denn mit pädagogischem Profil gemeint ist. Meint dies einfach, dass die eine Schule erweiterte Lehr-/Lernformen (ELF) anwendet, die andere nur auf Frontalunterricht setzt? Oder dass in der einen Schule Unterricht vor allem in Form von Projekten stattfindet, in der anderen nicht? Aber um solche Unterscheidungen, die heute auch schon möglich sind und real existieren, geht es offensichtlich nicht. Viel eher ist zu vermuten, dass es nicht mehr um öffentliche Bildung, sondern um Weltanschauung, Religion oder neue Formen von Pseudo- beziehungsweise Ersatzreligionen geht. Jedenfalls liegt eine solche Interpretation nahe, wenn die Identität der Schule mit "Mission" einer Organisation" umschrieben wird oder wenn der Schule eigene Identität zugesprochen wird, in der "ein einheitlicher Geist" spürbar wird. Ist dies gemeint, kommt die Einführung pädagogischer Profile einer Verweltanschaulichung der Schule gleich. Und was geschieht mit den Lehrkräften, die ein solches Programm nicht akzeptieren wollen? Werden sie isoliert, durch Gruppendruck auf die "richtige" Linie verpflichtet oder gar entlassen? Und wie wählt man profilkonforme Lehrkräfte aus? Die Schule hat einen staatlichen Lehrplan einzuhalten. Wie sie dies tut, ist eine Sache der Lehr- und Methodenfreiheit, die zunächst der einzelnen Lehrperson und nicht dem Kollegium als Korporation zukommt. Wer etwas anderes will, gibt zwei zentrale Errungenschaften der modernen Schule auf, die Lehr- und Methodenfreiheit einerseits, die Säkularisierung andererseits.
Schulleitung
Schulautonomie und Schulprofilierung sind darauf angewiesen, dass Verantwortungsträger sowohl gegenüber dem Publikum (den Eltern) wie auch gegenüber der Verwaltung und der staatlichen Aufsicht erkennbar sind. Die Schulleitung wird aber nicht in Kategorien des langen Armes der Schulverwaltung vorgestellt, sondern in Gestalt eines pädagogisch versierten, kreativen und trotzdem entscheidungsfreudigen modernen Managers bzw. einer solchen Managerin. Während man in Betrieben Konzepte von flacher Hierarchie einführt, soll in der Schule als einem traditionell flach strukturierten Betrieb die Hierarchie verstärkt werden. Dies wird von Lehrkräften offensichtlich nur akzeptiert, weil immer ein harmonisches Bild der Schulleitung dargeboten wird. In keiner Darstellung zur Schulentwicklung sind Schulleiter oder Schulleiterinnen autokratische Machtmenschen, in keiner Darstellung lösen sie Konflikte auf Kosten der einen Partei, und in keiner Darstellung sind sie unfähige Schulleiter oder Schulleiterinnen. Die Praxis wird nicht so harmonisch sein. Zudem ist zu fragen was anderes mit der Einsetzung der Schulleitungen bewirkt wird als eine teure Aufblähung der Verwaltungsaufgaben vor Ort.
Organisationsberatung
Als unabdingbar für die Entfaltung einer autonomen Schule wird die externe Beratung erachtet, da die Schulen die Selbstorganisation erst lernen müssen. Dies ist in Form einer schulhausinternen Fortbildung möglich, aber auch durch periodische oder permanente Supervision oder Beratung des Kollegiums bzw. der Schulleitung. Ziel der Beratung ist dabei immer die Entwicklung der einzelnen Schule. Für diese Zwecke muss eine Ausbildung für Schulentwicklungsmoderatoren und -moderatorinnen etabliert werden. Schulentwicklung denkt Schule nicht als öffentliche Institution mit einem Bildungsauftrag, sondern als Organismus, der mit psychologischen Mitteln zu harmonisieren sei. So gesehen umgeht, besser: hintergeht das psychologische Beratungsmodell die öffentlich-demokratische Dimension, gibt vor, die Schule psychologisch weiterzuentwickeln, ohne die entscheidenden Probleme wirklich bearbeiten zu können. Die Institution wird mit psychotherapeutischen Mitteln zu verändern versucht. Dieses Unterfangen ist entweder naiv, weil es nicht berücksichtigt, dass der rechtlich-institutionelle Rahmen mit diesen Mitteln nicht bearbeitbar ist, ja aus demokratischen Gründen nicht bearbeitbar sein darf, oder es ist gefährlich: gefährlich, weil eine Realisierung nur in Konzepten des psychologischen Totalitarismus einer "schönen neuen Welt" oder des politischen Totalitarismus der Diktatur möglich ist. - Auf dem Hintergrund des Aufgeführten kann man fragen: Was soll eigentlich anders werden? Geht es um mehr als eine Reformrhetorik, die einverlangt, was heute praktisch schon möglich ist? Ist die Debatte nur Reformrhetorik und werden die Differenzen zwischen den einzelnen Schulen nicht grösser, als sie heute schon sind, braucht sich nichts zu ändern. Sollen sich Schulen aber tatsächlich in der vorgeschlagenen Art und Weise, einer Art Konkurrenzmodell, profilieren, wäre die logische Konsequenz die freie Schulwahl. Denn es wäre nicht mehr einsichtig, warum Kinder der einen Eltern in eine Schule des Profils A gehen müssen, während andere Kinder die Gelegenheit haben, eine Schule des Profils B zu besuchen. Dies allerdings hätte fatale Konsequenzen, von denen nur zwei erwähnt seien: die soziale und die regionale Stratifikation der Schule. Freie Schulwahl mit entsprechender Ressourcenverteilung hat zur Konsequenz, dass beide, gute und schlechte Schulen, profiliert werden, dass aber nicht alle Kinder die Möglichkeit haben, die guten zu besuchen.
Schulentwicklung ist im Kern ein korporatistisches, berufsständisches (zünftisches) Modell, das die wesentlichen Entscheide in der Schule dem Berufsstand zuordnet, mit der Schulhausorientierung einem etwas naiven "Small ist beautiful" frönt und die öffentlichrechtliche, demokratische Verfasstheit der Schule ignoriert oder, schlimmer: davon ausgeht, dass die Probleme der Schule mit psychotherapeutischen Verfahrenstechniken bearbeitbar seien. Ein solches Konzept hat im Kern die Funktion, die Schule gegenüber der Öffentlichkeit abzuschotten und sie dem öffentlichrechtlichen Zugriff zu entziehen. In den Hauptzügen ist dieses Konzept vormodern, negiert real existierende Interessenkonflikte und neigt mit der Ausrichtung auf unbedingten Konsens im Schulhaus zu unnötigen und unmöglichen Harmonisierungen. Äusserlich pluralistisch und liberal, ist das Konzept in der Konsequenz weder demokratisch im Sinne eines modernen demokratischen Rechtsstaates noch liberal im Sinne einer Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Wertvorstellungen innerhalb der Schule. Zwar wird Konkurrenz zwischen den Schulen unterschiedlichen Profils gefordert, nicht aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Schule. Zwar befördert das Modell äusserlich eine sich liberal gebende freie Schulwahl, vergisst dabei aber, dass dies nur mit sozialer und regionaler Segregation erkauft werden kann.
Was anderes kann - nach einer solchen Kritik - getan werden, als das Alte fortzusetzen? Geht es eigentlich in der Diskussion um mehr als lukrative Jobs für Organisationsberaterinnen, für Schulevaluatoren? Das bisherige Bildungssystem war öffentlich und demokratisch organisiert und kontrolliert. Die breite Akzeptanz der öffentlichen Schule war weitgehend von dieser Öffentlichkeit abhängig. Die Schule als Institution, nicht ein einzelnes Schulhaus mit seinem individuellen Profil, muss auch in Zukunft von der Öffentlichkeit getragen werden, soll sie auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Bedingungen dafür sind: öffentlicher Konsens über die Inhalte, öffentlicher Zugang für alle Befähigten sowie öffentliche Kontrolle.
Schulentwicklung in einem solchen Verständnis ist dann ein demokratisch-öffentlicher Prozess, der weder vom einzelnen Schulhaus noch von einem einzelnen Lehrerteam oder der Schulverwaltung allein kontrolliert werden darf, sondern von der Öffentlichkeit und deren Repräsentanten.
Lucien Criblez
Lucien Criblez, Institut für Pädagogik, Uni Bern
Wie autonom dürfen Schulen sein?
Demokratische Wege der Schulentwicklung
Das Reden über Schulentwicklung ist eine breit akzeptierte "Modeerscheinung" geworden. Darauf deutet nicht nur ein entsprechendes Lehrerfortbildungsangebot für die Lehrkräfte alle Schulstufen hin, sondern auch die in vielen Kantonen etablierte schulhausinterne Lehrerfortbildung als einer der Stützpfeiler der Schulentwicklung. Schulentwicklung meint dabei mehr als die Notwendigkeit, dass sich Schule weiterentwickeln muss, meint mehr als einfach Schulreform im traditionellen Sinne. Wenn von Schulentwicklung gesprochen wird, ist damit die Organisationsentwicklung der Einzelschule gemeint.
Schulautonomie
Wichtiger Ausgangspunkt der Schulentwicklungsdiskussion ist eine Kritik an der bisherigen Schulreformpraxis. Die Schulreformdebatte der siebziger und achtziger Jahre habe die Schule nicht wirklich verändert, weil sie eine Reform von "oben" gewesen sei. Sie sei gescheitert, weil sie gar nie "unten" angekommen sei. Deshalb müsse eine Schulreform heute "unten" ansetzen nicht auf bildungspolitischer Ebene, sondern in den Schulhäusern. Eine Schule könne sich aber nur entwickeln, wenn sie in hohem Masse autonom sei. Konkret betrifft diese Autonomieforderung zumindest vier Bereiche: Autonomie hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenlehrpläne in lokale Lehrpläne, Autonomie hinsichtlich Stundentafel und Schulorganisation, Autonomie hinsichtlich personeller Fragen (Lehrerwahlen und Schulleitung) sowie Autonomie hinsichtlich der finanziellen Ressourcenverwendung (sogenannte Globalbudgets). Von der Autonomieforderung ausgeschlossen bleibt die Schülerselektion.
Hinsichtlich der Schulorganisation sind die Schulen und deren lokale Aufsichtsbehörden (Schulkommissionen, Schulpflegen) in der Schweiz heute schon weitgehend autonom. Sie legen ihre Stundenpläne - im Rahmen kantonaler Lehrplanvorgaben - selber fest und sie bestimmen über die internen und organisatorischen Belange weitgehend autonom. Hinsichtlich der Budgets sind die Schulen insofern autonom, als sie über Anschaffungen zumindest teilweise selber entscheiden können. Grössere Ausgaben sind jedoch budgetpflichtig, die Lehrerlöhne unterstehen kantonalen Regelungen. Hier gibt es mindestens vier Möglichkeiten, dies zu ändern: Das gesamte Budget kann der einzelnen Schule ohne Rechenschaftspflicht unterstellt werden. Dies würde einer Art Privatisierung entsprechen, wobei allerdings die öffentliche Hand (Gemeinden und Kantone) trotzdem einen hohen Anteil der Kosten in Form von Subventionen übernehmen müsste - die Verwendung der Mittel jedoch nicht beeinflussen könnte. Die andern Möglichkeiten bestehen darin, den Schulen eine Art Globalbudget zur Verfügung zu stellen, für das die Schule zwar Rechenschaft schuldet, aber autonom darüber verfügen kann. Im einen Fall würden sämtliche Kosten (Investitions- und Betriebskosten) dem Globalbudget unterstellt, im zweiten nur die Betriebskosten (Lehrerlöhne und übrige Betriebskosten), im dritten nur die Betriebskosten ohne Lohnkosten.
Will man die Schullandschaft nicht sozial schichten, ist nur die letzte Möglichkeit wirklich sinnvoll - und die entspricht weitgehend den heutigen Verhältnissen. Alle andern Möglichkeiten führen zu unterschiedlichen Lehrerlöhnen in unterschiedlichen Schulen und Gemeinden, ein Zustand, der erst im 20. Jahrhundert von den Lehrergewerkschaften zum Glück beendet werden konnte. In jedem Fall aber bleibt ein Globalbudget und bleiben auch öffentliche Subventionen von Budgetentscheiden der Öffentlichkeit, in den meisten Kantonen der Parlamente, da und dort auch von Volksentscheiden abhängig. Man kann also nicht so tun, als ob eine einzelne Schule ein Privatbetrieb wäre, der marktwirtschaftlich kalkulieren und investieren kann. Will man dies, ist das gesamte öffentliche Schulsystem zu privatisieren - mit entsprechenden Folgen. Können Schulen hinsichtlich der Lehrpläne autonomer werden? Hält man an einem allgemeinverbindlichen Lehrplan fest, können Schulen innerhalb dieses Lehrplans nur eigene Schwerpunkte entwickeln. Nur: Das können sie auch heute schon. Grössere Lehrplanautonomie als heute ist deshalb nur durch die Preisgabe eines allgemeinverbindlichen Lehrplans möglich. Dies ist aus kultur- und staatspolitischen Gründen jedoch weder wünschenswert noch sinnvoll.
Pädagogisches Profil
Die Einführung grösserer Schulautonomie müsste zumindest an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Solche Bedingungen sind etwa: Das Problem der staatlichen oder staatlich beauftragten Kontrolle muss gelöst werden, alle Schulen müssen für alle Schüler wählbar und alle Schüler für sie interessant sein, ein hinreichendes Reservoir an autonomiefähigen Lehrkräften muss gewährleistet sein, und die Kompetenzen hinsichtlich der erwähnten Autonomiebereiche müssen so neu verteilt werden, dass die Schule nicht sozial und regional stratifiziert wird. Dies sind sehr schwierig einzulösende Voraussetzungen für eine Autonomisierung. Vielleicht wird deshalb der Autonomieanspruch meist relativiert und von "teilautonomen Schulen" gesprochen.
Auf dem Hintergrund der Autonomieforderung und in Koppelung mit dem Postulat nach einer vermehrten Marktorientierung der Schule ist als weiteres Merkmal der Schulentwicklung die Forderung nach der Entwicklung eines eigenen pädagogischen Profils zu nennen. Die Ausbildung eines eigenen Profils kann nur aus der einzelnen Schule heraus geschehen, kann nur von den am Schulleben Beteiligten geleistet werden. Hier wäre zunächst zu klären, was denn mit pädagogischem Profil gemeint ist. Meint dies einfach, dass die eine Schule erweiterte Lehr-/Lernformen (ELF) anwendet, die andere nur auf Frontalunterricht setzt? Oder dass in der einen Schule Unterricht vor allem in Form von Projekten stattfindet, in der anderen nicht? Aber um solche Unterscheidungen, die heute auch schon möglich sind und real existieren, geht es offensichtlich nicht. Viel eher ist zu vermuten, dass es nicht mehr um öffentliche Bildung, sondern um Weltanschauung, Religion oder neue Formen von Pseudo- beziehungsweise Ersatzreligionen geht. Jedenfalls liegt eine solche Interpretation nahe, wenn die Identität der Schule mit "Mission" einer Organisation" umschrieben wird oder wenn der Schule eigene Identität zugesprochen wird, in der "ein einheitlicher Geist" spürbar wird. Ist dies gemeint, kommt die Einführung pädagogischer Profile einer Verweltanschaulichung der Schule gleich. Und was geschieht mit den Lehrkräften, die ein solches Programm nicht akzeptieren wollen? Werden sie isoliert, durch Gruppendruck auf die "richtige" Linie verpflichtet oder gar entlassen? Und wie wählt man profilkonforme Lehrkräfte aus? Die Schule hat einen staatlichen Lehrplan einzuhalten. Wie sie dies tut, ist eine Sache der Lehr- und Methodenfreiheit, die zunächst der einzelnen Lehrperson und nicht dem Kollegium als Korporation zukommt. Wer etwas anderes will, gibt zwei zentrale Errungenschaften der modernen Schule auf, die Lehr- und Methodenfreiheit einerseits, die Säkularisierung andererseits.
Schulleitung
Schulautonomie und Schulprofilierung sind darauf angewiesen, dass Verantwortungsträger sowohl gegenüber dem Publikum (den Eltern) wie auch gegenüber der Verwaltung und der staatlichen Aufsicht erkennbar sind. Die Schulleitung wird aber nicht in Kategorien des langen Armes der Schulverwaltung vorgestellt, sondern in Gestalt eines pädagogisch versierten, kreativen und trotzdem entscheidungsfreudigen modernen Managers bzw. einer solchen Managerin. Während man in Betrieben Konzepte von flacher Hierarchie einführt, soll in der Schule als einem traditionell flach strukturierten Betrieb die Hierarchie verstärkt werden. Dies wird von Lehrkräften offensichtlich nur akzeptiert, weil immer ein harmonisches Bild der Schulleitung dargeboten wird. In keiner Darstellung zur Schulentwicklung sind Schulleiter oder Schulleiterinnen autokratische Machtmenschen, in keiner Darstellung lösen sie Konflikte auf Kosten der einen Partei, und in keiner Darstellung sind sie unfähige Schulleiter oder Schulleiterinnen. Die Praxis wird nicht so harmonisch sein. Zudem ist zu fragen was anderes mit der Einsetzung der Schulleitungen bewirkt wird als eine teure Aufblähung der Verwaltungsaufgaben vor Ort.
Organisationsberatung
Als unabdingbar für die Entfaltung einer autonomen Schule wird die externe Beratung erachtet, da die Schulen die Selbstorganisation erst lernen müssen. Dies ist in Form einer schulhausinternen Fortbildung möglich, aber auch durch periodische oder permanente Supervision oder Beratung des Kollegiums bzw. der Schulleitung. Ziel der Beratung ist dabei immer die Entwicklung der einzelnen Schule. Für diese Zwecke muss eine Ausbildung für Schulentwicklungsmoderatoren und -moderatorinnen etabliert werden. Schulentwicklung denkt Schule nicht als öffentliche Institution mit einem Bildungsauftrag, sondern als Organismus, der mit psychologischen Mitteln zu harmonisieren sei. So gesehen umgeht, besser: hintergeht das psychologische Beratungsmodell die öffentlich-demokratische Dimension, gibt vor, die Schule psychologisch weiterzuentwickeln, ohne die entscheidenden Probleme wirklich bearbeiten zu können. Die Institution wird mit psychotherapeutischen Mitteln zu verändern versucht. Dieses Unterfangen ist entweder naiv, weil es nicht berücksichtigt, dass der rechtlich-institutionelle Rahmen mit diesen Mitteln nicht bearbeitbar ist, ja aus demokratischen Gründen nicht bearbeitbar sein darf, oder es ist gefährlich: gefährlich, weil eine Realisierung nur in Konzepten des psychologischen Totalitarismus einer "schönen neuen Welt" oder des politischen Totalitarismus der Diktatur möglich ist. - Auf dem Hintergrund des Aufgeführten kann man fragen: Was soll eigentlich anders werden? Geht es um mehr als eine Reformrhetorik, die einverlangt, was heute praktisch schon möglich ist? Ist die Debatte nur Reformrhetorik und werden die Differenzen zwischen den einzelnen Schulen nicht grösser, als sie heute schon sind, braucht sich nichts zu ändern. Sollen sich Schulen aber tatsächlich in der vorgeschlagenen Art und Weise, einer Art Konkurrenzmodell, profilieren, wäre die logische Konsequenz die freie Schulwahl. Denn es wäre nicht mehr einsichtig, warum Kinder der einen Eltern in eine Schule des Profils A gehen müssen, während andere Kinder die Gelegenheit haben, eine Schule des Profils B zu besuchen. Dies allerdings hätte fatale Konsequenzen, von denen nur zwei erwähnt seien: die soziale und die regionale Stratifikation der Schule. Freie Schulwahl mit entsprechender Ressourcenverteilung hat zur Konsequenz, dass beide, gute und schlechte Schulen, profiliert werden, dass aber nicht alle Kinder die Möglichkeit haben, die guten zu besuchen.
Schulentwicklung ist im Kern ein korporatistisches, berufsständisches (zünftisches) Modell, das die wesentlichen Entscheide in der Schule dem Berufsstand zuordnet, mit der Schulhausorientierung einem etwas naiven "Small ist beautiful" frönt und die öffentlichrechtliche, demokratische Verfasstheit der Schule ignoriert oder, schlimmer: davon ausgeht, dass die Probleme der Schule mit psychotherapeutischen Verfahrenstechniken bearbeitbar seien. Ein solches Konzept hat im Kern die Funktion, die Schule gegenüber der Öffentlichkeit abzuschotten und sie dem öffentlichrechtlichen Zugriff zu entziehen. In den Hauptzügen ist dieses Konzept vormodern, negiert real existierende Interessenkonflikte und neigt mit der Ausrichtung auf unbedingten Konsens im Schulhaus zu unnötigen und unmöglichen Harmonisierungen. Äusserlich pluralistisch und liberal, ist das Konzept in der Konsequenz weder demokratisch im Sinne eines modernen demokratischen Rechtsstaates noch liberal im Sinne einer Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Wertvorstellungen innerhalb der Schule. Zwar wird Konkurrenz zwischen den Schulen unterschiedlichen Profils gefordert, nicht aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Schule. Zwar befördert das Modell äusserlich eine sich liberal gebende freie Schulwahl, vergisst dabei aber, dass dies nur mit sozialer und regionaler Segregation erkauft werden kann.
Was anderes kann - nach einer solchen Kritik - getan werden, als das Alte fortzusetzen? Geht es eigentlich in der Diskussion um mehr als lukrative Jobs für Organisationsberaterinnen, für Schulevaluatoren? Das bisherige Bildungssystem war öffentlich und demokratisch organisiert und kontrolliert. Die breite Akzeptanz der öffentlichen Schule war weitgehend von dieser Öffentlichkeit abhängig. Die Schule als Institution, nicht ein einzelnes Schulhaus mit seinem individuellen Profil, muss auch in Zukunft von der Öffentlichkeit getragen werden, soll sie auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Bedingungen dafür sind: öffentlicher Konsens über die Inhalte, öffentlicher Zugang für alle Befähigten sowie öffentliche Kontrolle.
Schulentwicklung in einem solchen Verständnis ist dann ein demokratisch-öffentlicher Prozess, der weder vom einzelnen Schulhaus noch von einem einzelnen Lehrerteam oder der Schulverwaltung allein kontrolliert werden darf, sondern von der Öffentlichkeit und deren Repräsentanten.
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