Steuerskandal
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
Mittwoch, 20. Februar 2008
Die UNO - Das Werkzeug zur weltweiten Diktatur
Forderungen nach Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und Völker, 16.02.2008 19:05
Zu der die Regierungen beschäftigenden Klimafrage gehört auch das Wissen um den Johannisburger Gipfel, einer der Ausgangspunkte zur heutigen Lage. Die dort festgelegten Kriterien sind nichts anderes als die Fortführung der Umsetzung der Agenda 21 und bedeuten somit einen weiteren Schritt zur Vertiefung einer neuen weltweiten Diktatur. Dies zeigt der folgende Artikel von Diethelm Raff, der sich mit den Auswirkungen des Gipfels - die von ihm als Versuch bezeichnet werden, weltweit die Diktatur aufzubauen - sehr angelegentlich beschäftig hat. Beleuchtet wird auch der marxistische Hintergrund der politischen Erklärung von Johannesburg, der die Bürgerrechte nicht berücksichtigt.
Die UNO will die Welt neu konstruieren - Von Diethelm Raff
Am UNO-Gipfel in Johannesburg wurde am 4. September 2002 unter dubiosen Umständen eine politische Erklärung verabschiedet: die »Johannesburger Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung« 1. Diese dient dazu, die mit der Agenda 21 anvisierte weltweite Steuerung der Bürger durch nicht legitimierte Organisationen mit Hilfe eines verbindlichen Programms durchzusetzen. In Artikel 8 dieser Erklärung steht: »Vor 10 Jahren vereinbarten wir in Rio de Janeiro, dass der Schutz der Umwelt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung die Basis für eine nachhaltige Entwicklung ist, die auf den Rio-Prinzipien aufbaut. Um eine solche Entwicklung zu verwirklichen, verabschiedeten wir das weltweite Programm, die Agenda 21, und die Rio-Erklärung, deren Verbindlichkeit wir hier nachdrücklich bestätigen. Der Rio-Gipfel war ein bedeutsamer Meilenstein, der einen neuen Zeitplan für die nachhaltige Entwicklung festlegte.«
In den vergangenen 10 Jahren hat die von keinem einzigen Bürger dazu legitimierte UNO auf verschiedenen Grosskonferenzen Normen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen für alle Bereiche des Lebens aus eigener Machtzuweisung aufgebaut. Dazu gehörten die Bevölkerungskonferenz in Kairo 1993, die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Sozialkonferenz in Kopenhagen 1995, die Habitat-Konferenz in Istanbul 1996, die Welternährungskonferenz 1996 in Rom sowie die WTO-Konferenz in Doha im Dezember 2001, bei der die Bürger endgültig die Selbstbestimmung im Rahmen eigener Volkswirtschaften verloren haben, sowie die Finanzkonferenz in Monterrey im März 2002, die der Finanzierung der weltweiten Herrschaft diente. In Artikel 9 steht dementsprechend: »Zwischen Rio und Johannesburg trafen sich die Nationen der Welt an verschiedenen Hauptkonferenzen unter der Führung der UNO, unter anderem an der Monterrey-Konferenz über die Finanzen und die Entwicklung genauso wie an der Doha Ministerkonferenz (WTO). Diese Konferenzen legten für die Welt eine umfassende Vision für die Zukunft der Menschheit fest.«
Weltkonferenzen als Kunstgriffe zur Ausbreitung der Diktatur
Dasselbe erklärten die offiziellen Geschichtsschreiber der UNO vom UNIHP, dem United Nations Intellectual History Project, Louis Emmerij, Richard Jolly und Thomas G. Weiss in ihrem Buch ›Ahead of the Curve?‹ [Der Zeit voraus?] 2. Sie zeigen darin auf, dass die UNO in den letzten Jahren ihren Einfluss auf die Welt insbesondere über die »nachhaltige Entwicklung«, die neben dem Umweltschutz auch die Bereiche Ökonomie und Soziales umfassen soll, ausgedehnt hat. »Die Weltkonferenzen machten sich daran, die Inhalte von Entwicklung und Menschenrechten neu zu definieren (...). Die Konferenzen sind eine der wichtigsten Kunstgriffe - einige würden ›Tricks‹ sagen - die einerseits dazu benutzt werden, um neue Ideen zu produzieren, sie aufzupäppeln und einzumassieren und andererseits dazu, auf die Regierungen, die internationalen Sekretariate und die internationale Zivilgesellschaft einen sanften Druck auszuüben, ihre Konzepte und ihre politische Richtung zu verändern. Kurz gesagt, die UNO-Weltkonferenzen waren ein Mittel, um Ideen in Handlungen umzusetzen. Die Regierungen, die Exekutiven, nehmen sich heraus, diese Visionen im Namen der Bürger zu bestimmen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, dass die Bürger in einer Demokratie über sich selbst bestimmen und die Regierungen nur den allgemeinen Willen zugunsten des Allgemeinwohls umzusetzen haben. Da der Bürger aber nicht existiert, sondern im marxistischen Weltbild nur Interessen bestehen, reicht es aus, die Grosskonzerne und die Massenorganisationen - die Nichtregierungsorganisationen - einzubeziehen, die, wie im ehemaligen Ostblock, einen »Konsens« herstellen, der dann als Volkswille verkauft wird.
Die neue Diktatur heisst: »Partnerschaft aller Menschen«
Dementsprechend steht in Artikel 10: »Am Johannesburger Gipfel erreichten wir, dass verschiedene Menschen und Meinungen in einem Prozess der konstruktiven Suche nach einem gemeinsamen Weg zusammengebracht worden sind, in Richtung auf eine Welt, die die Vision einer nachhaltigen Entwicklung respektiert und vollzieht. Johannesburg bekräftigte auch, dass im Hinblick auf einen globalen Konsens und Partnerschaft zwischen allen Menschen unseres Planeten ein deutlicher Fortschritt gemacht wurde.« In Wirklichkeit kann es nur Partnerschaften zwischen Menschen geben, die sich aus freien Stücken entschliessen, aufeinander zuzugehen und einander zu helfen. Ohne ein freies Gespräch gibt es keinen Konsens. Deshalb meinen die Schreiber mit Konsens nur, dass auch Johannesburg dabei mitgeholfen hat, die Machthaber zu einer gemeinsamen Strategie zur Beherrschung der Bürger zusammenzubringen.
Herrschaftsinstrumente werden geschaffen
Den Herrschern geht es aber in Johannesburg vor allem darum, bessere Zwangsinstrumente zum Umbau der Welt einzuführen. In Artikel 27 heisst es somit: »Wir verpflichten uns, die Steuerungsfähigkeiten auf allen Ebenen zu stärken und auszubauen, zwecks effektiver Durchsetzung der Agenda 21, der Millenniums-Entwicklungsziele und des Johannesburger Aktionsplans.« Um zu vertuschen, dass die Bürger überhaupt nicht gefragt sind, definieren sich die Herrscher im Artikel 1 ganz einfach als »wir, die Repräsentanten der Völker dieser Erde.« In Tat und Wahrheit hat niemand eine Legitimation für die Vereinnahmung der Welt erhalten. Zweitens repräsentieren die Staatschefs nur 190 Staaten bei rund 3000 Kulturen auf der Erde. Drittens hiess es in den UNO-Papieren bis jetzt am Anfang immer: »Wir, die Staatsoberhäupter.« Der Unterschied im Johannesburger Papier soll bedeuten, dass die NGOs und die Grosskonzerne in der Steuerung der Welt jetzt mit den Exekutiven und den UNO-Behörden gleichberechtigt sind. Diese aber sind ebenfalls keine Repräsentanten der Völker.
Die Diktatoren wollen ihre eigenen Gesellschaft backen
Die neuen Machthaber erklären in Artikel 2: »Wir verpflichten uns, eine humane, gerechte und fürsorgliche, weltweite Gesellschaft zu erbauen, die sich der Notwendigkeit der menschlichen Würde für alle bewusst ist.« Sie verraten dabei, dass sie, wie alle Diktaturen, den Menschen eine Gesellschaft aufzwingen wollen. Gesellschaft entsteht in Wirklichkeit aus dem freien Zusammenwirken der einzelnen Bürger, sie wird nicht von ein paar Herrschenden erschaffen. Dies ergibt sich daraus, dass jeder Mensch mit Würde geboren wird. Würde wird dem Menschen von niemandem verliehen oder gegeben. Sie steht am Anfang jedes legitimen Staatswesens. Sie muss von allen Institutionen respektiert werden, die Ausdruck des Bürgerwillens sind. Es reicht deshalb nicht, dass sich eine Gesellschaft dessen bewusst ist. Im marxistischen Sinne bedeutet die in Artikel 2 gegebene Formulierung nur, dass die Herrscher bestimmte Strukturen erzwingen wollen.
Kinderwille als Legitimation für die Diktatur der »neuen strahlenden Welt«
Um den psychologischen Druck auf die Staaten zu erhöhen, wurden in Johannesburg 6 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren als Marionetten benutzt, um die Wünsche einiger marxistischer Strategen als Wünsche der Kinder in die Welt zu schreien. Den Kindern, die als Delegierte eines in Montreal abgehaltenen 400-köpfigen Kindergipfels hingestellt wurden, erlaubte man das, was auf diplomatischem Parkett sofort heftigste Attacken hervorgerufen hätte: Sie bezichtigten jeden, der die UNO-Vorgaben nicht erfüllen wollte, als Feind der Zukunft der Kinder dieser Welt. Dagegen wollte keiner argumentieren. Weil dieser Trick so gut funktionierte, erklärten die Strategen in der Abschlusserklärung in Artikel 3 und 4, dass ihre Forderungen nach Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und Völker im Namen der schönen neuen Welt nur eine Antwort auf diese Kinder sei. »Als Teil unserer Antwort auf diese Kinder, die unsere kollektive Zukunft repräsentieren, sind wir uns alle einig und sind von einem tief empfundenen Gefühl bewegt, dass wir dringend eine neue und strahlende Welt der Hoffnung erschaffen müssen.«
Die neue Diktatur im Gewand der UNO
Und wer erschafft nun diese »neue und strahlende Welt«, wie sie in der Geschichte der verschiedenen Diktaturen schon so oft versprochen wurde, wenn man sich nur den Machthabern mit Haut und Haaren ausliefern wollte? In Artikel 27 heisst es: »Wir unterstützen die Führungsrolle der UNO als die universellste und repräsentativste Organisation der Welt, die am besten dazu geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.« Die demokratischen Länder übergeben damit freiwillig ihre souveränen Rechte der UNO. Da sich die UNO-Strategen nicht mit einer einmaligen Erwähnung zufriedengeben, wiederholen sie an verschiedenen Stellen, dass der Multilateralismus gestärkt werden muss, dass das Geld der Bürger also zuerst durch die UNO-Kanäle fliessen muss, wo ein grosser Teil hängenbleibt, und dann an diejenigen verteilt wird, die die UNO-Vorgaben erfüllen.
Multilaterale Institutionen statt Selbstbestimmung der Bürger
Zusätzlich hierzu braucht die UNO weitere Institutionen für ihre Steuerung. So heisst es in Artikel 28: »Um unsere Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, brauchen wir mehr effektive, demokratische und rechenschaftspflichtige internationale und multilaterale Institutionen.« Das bedeutet jeweils, dass die Länder Probleme immer weniger in freiem Austausch miteinander verhandeln werden, sondern dass die UNO als einzige Institution bestimmen wird, ob, wann und wie Geld verteilt wird resp. Probleme gelöst werden. Und um die Selbstbestimmung weiter einzuschränken, heisst es in Artikel 30: »Wir verpflichten uns, gemeinsam zu handeln, vereint durch eine allgemeine Bestimmung, unseren Planeten zu retten, menschliche Entwicklung zu fördern und allgemeinen Wohlstand und Frieden zu verwirklichen.« Könnte es nicht sein, dass die Bedrohung der Erde genau zu dem Zeitpunkt aus den Propagandaküchen kommt, zu dem die weltweite Diktatur fest zu installieren ist? Dann hätte nämlich diese »Bedrohung« ihren Dienst für die Strategen getan. Es wird gemeinsam gehandelt, wenn alle einverstanden sind oder die Machtzentrale alle zum Gleichen zwingt. Das ist der altbekannte Kollektivismus. Deshalb heisst es in Artikel 5: »Wir übernehmen eine kollektive Verantwortung dafür, die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung voranzubringen und zu stärken - ökonomische Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - dies auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene.« Wehe, wenn die Bürger eines Landes eigene Ideen haben, die dem Fortschritt dieser Ideologen entgegenstehen, vielleicht die Idee der Subsidiarität, nämlich die, dass die Probleme von den Menschen selbst im kleinstmöglichen Rahmen gelöst werden. Stattdessen wird die Zerstörung eigener, unabhängiger Volkswirtschaften im Namen der Globalisierung - die nichts anderes als eine gezielte und bewusste Kollektivierung darstellt - zu einem Schicksal erklärt, das zu erdulden ist. Bezüglich der Globalisierung heisst es in Artikel 14: »Die rasante Integration der Märkte, die Mobilität des Kapitals und die bedeutsame Zunahme der weltweiten Investitionsflüsse hat neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung mit sich gebracht. Aber die Nutzen und Kosten der Globalisierung sind ungleich verteilt.« Und im Artikel 15 und 13 wird erklärt, dass die Umweltschädigungen und die soziale Ungleichheit so stark seien, dass massive Gefahren drohen. Aus diesem einfachen Denkschema folgt ganz im marxistischen Sinne eine vollkommene Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in die zunächst möglichst alle Gesellschaftsgruppen einbezogen sein sollen. Bei dieser Volksfrontbildung ist allerdings noch nicht ausgesprochen, wer später die Herrscher sein werden: In Artikel 16 liest man: »Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass unsere grosse Vielfalt, die unsere kollektive Stärke ist, in konstruktiven Partnerschaften für den allgemeinen Wechsel der Verhältnisse und für das Zustandebringen des gemeinsamen Zieles der nachhaltigen Entwicklung genutzt wird.« Halten wir also fest, dass heute statt dem Begriff der »revolutionären Umgestaltung aller Verhältnisse« einfach der Begriff »nachhaltige Entwicklung« benutzt wird.
Räte statt freie Bürger
Wie in der marxistischen Ideologie üblich, soll es die Beteiligung aller Interessengruppen geben, aber keine Selbstbestimmung der Bürger. Deshalb steht in Artikel 23: »Wir anerkennen, dass nachhaltige Entwicklung eine langfristige und breit abgestützte Beteiligung bei der Formulierung der Politik, in der Entscheidungsfindung und der Umsetzung auf allen Ebenen benötigt.« Wir erkennen hier im Gegensatz zu einem demokratischen Rechtsstaat ein typisches Merkmal eines Rätestaates. Damit der »Fortschritt, die neue und strahlende Welt« entsteht, braucht es Zwänge, daher die Überwachung der Bürger und ihrer Institutionen im Namen des Fortschritts. Keiner kann sich diesen entziehen, so wie im kommunistischen Osten die Fünfjahrespläne nicht nur für die Wirtschaft gegolten haben, sondern für die Entwicklung der sogenannten sozialistischen Gesellschaft. Im Artikel 28 heisst es dementsprechend: »Wir verpflichten uns, den Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und Absichten der nachhaltigen Entwicklung in regelmässigen Abständen zu überwachen.« Die UNO erhielt in Johannesburg den Auftrag, die Staaten daraufhin auch anzusprechen. Ein solcher Auftrag beinhaltet immer, dass dafür wieder eine Institution vorhanden ist - mit Menschen, die laut UNO-Charta auf dem jeweiligen Staatsgebiet Immunität geniessen, also Narrenfreiheit haben.
Grosskonzerne, Räte, UNO-Institutionen und Exekutiven - die neuen Herrscher
Ausdrücklich wird die Durchsetzung der Verpflichtungen nicht den Staaten alleine übertragen, sondern allen Teilnehmern des Johannesburger Gipfels, also den Grosskonzernen, privaten Interessengruppen, den UNO-Organisationen und den Regierungen. Auch hier haben die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht verloren. In Artikel 29 heisst es unter dem Titel ›Verwirklichen wir es‹: »Wir stimmen darin überein, dass dies ein Prozess sein muss, der alle Hauptgruppen und Regierungen einschliesst, die am historischen Johannesburger Gipfel teilnahmen.« Anstatt also die Bürger bestimmen zu lassen, was diese wollen, drohen die Machthaber den Völkern an, dass sie ihnen eine neue Gesellschaftsordnung aufzwingen: Im letzten Artikel, dem Artikel 32, heisst es: »Wir geloben den Völkern der Welt feierlich, dass wir entschlossen sind, sicherzustellen, dass unsere gemeinsame Hoffnung für eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht wird.« Damit ist die nachhaltige Entwicklung als stetige Begleiterin aller Schritte der neue Begriff für die verordnete Revolution.
Glücklicherweise hat die Schweiz ein Modell verwirklicht und gelebt - nämlich die direkte Demokratie anstelle der Unterjochung - das der Gleichheit der Menschen entspricht und dem Machtprinzip durch und durch abschwört und deshalb auch Frieden schafft. Dieser Hintergrund ist nötig, um den kleinen Kreis von Machthungrigen daran zu hindern, die ganze Welt zu unterjochen.
Der Autor, Dipl. Ing. Agr. et Dipl. Psych. Diethelm Raff, Zürich, ist Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung: www.direkte-demokratie.ch; www.diethelm-raff.ch; diethelm.raff@bluemail.ch
Zu der die Regierungen beschäftigenden Klimafrage gehört auch das Wissen um den Johannisburger Gipfel, einer der Ausgangspunkte zur heutigen Lage. Die dort festgelegten Kriterien sind nichts anderes als die Fortführung der Umsetzung der Agenda 21 und bedeuten somit einen weiteren Schritt zur Vertiefung einer neuen weltweiten Diktatur. Dies zeigt der folgende Artikel von Diethelm Raff, der sich mit den Auswirkungen des Gipfels - die von ihm als Versuch bezeichnet werden, weltweit die Diktatur aufzubauen - sehr angelegentlich beschäftig hat. Beleuchtet wird auch der marxistische Hintergrund der politischen Erklärung von Johannesburg, der die Bürgerrechte nicht berücksichtigt.
Die UNO will die Welt neu konstruieren - Von Diethelm Raff
Am UNO-Gipfel in Johannesburg wurde am 4. September 2002 unter dubiosen Umständen eine politische Erklärung verabschiedet: die »Johannesburger Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung« 1. Diese dient dazu, die mit der Agenda 21 anvisierte weltweite Steuerung der Bürger durch nicht legitimierte Organisationen mit Hilfe eines verbindlichen Programms durchzusetzen. In Artikel 8 dieser Erklärung steht: »Vor 10 Jahren vereinbarten wir in Rio de Janeiro, dass der Schutz der Umwelt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung die Basis für eine nachhaltige Entwicklung ist, die auf den Rio-Prinzipien aufbaut. Um eine solche Entwicklung zu verwirklichen, verabschiedeten wir das weltweite Programm, die Agenda 21, und die Rio-Erklärung, deren Verbindlichkeit wir hier nachdrücklich bestätigen. Der Rio-Gipfel war ein bedeutsamer Meilenstein, der einen neuen Zeitplan für die nachhaltige Entwicklung festlegte.«
In den vergangenen 10 Jahren hat die von keinem einzigen Bürger dazu legitimierte UNO auf verschiedenen Grosskonferenzen Normen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen für alle Bereiche des Lebens aus eigener Machtzuweisung aufgebaut. Dazu gehörten die Bevölkerungskonferenz in Kairo 1993, die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Sozialkonferenz in Kopenhagen 1995, die Habitat-Konferenz in Istanbul 1996, die Welternährungskonferenz 1996 in Rom sowie die WTO-Konferenz in Doha im Dezember 2001, bei der die Bürger endgültig die Selbstbestimmung im Rahmen eigener Volkswirtschaften verloren haben, sowie die Finanzkonferenz in Monterrey im März 2002, die der Finanzierung der weltweiten Herrschaft diente. In Artikel 9 steht dementsprechend: »Zwischen Rio und Johannesburg trafen sich die Nationen der Welt an verschiedenen Hauptkonferenzen unter der Führung der UNO, unter anderem an der Monterrey-Konferenz über die Finanzen und die Entwicklung genauso wie an der Doha Ministerkonferenz (WTO). Diese Konferenzen legten für die Welt eine umfassende Vision für die Zukunft der Menschheit fest.«
Weltkonferenzen als Kunstgriffe zur Ausbreitung der Diktatur
Dasselbe erklärten die offiziellen Geschichtsschreiber der UNO vom UNIHP, dem United Nations Intellectual History Project, Louis Emmerij, Richard Jolly und Thomas G. Weiss in ihrem Buch ›Ahead of the Curve?‹ [Der Zeit voraus?] 2. Sie zeigen darin auf, dass die UNO in den letzten Jahren ihren Einfluss auf die Welt insbesondere über die »nachhaltige Entwicklung«, die neben dem Umweltschutz auch die Bereiche Ökonomie und Soziales umfassen soll, ausgedehnt hat. »Die Weltkonferenzen machten sich daran, die Inhalte von Entwicklung und Menschenrechten neu zu definieren (...). Die Konferenzen sind eine der wichtigsten Kunstgriffe - einige würden ›Tricks‹ sagen - die einerseits dazu benutzt werden, um neue Ideen zu produzieren, sie aufzupäppeln und einzumassieren und andererseits dazu, auf die Regierungen, die internationalen Sekretariate und die internationale Zivilgesellschaft einen sanften Druck auszuüben, ihre Konzepte und ihre politische Richtung zu verändern. Kurz gesagt, die UNO-Weltkonferenzen waren ein Mittel, um Ideen in Handlungen umzusetzen. Die Regierungen, die Exekutiven, nehmen sich heraus, diese Visionen im Namen der Bürger zu bestimmen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, dass die Bürger in einer Demokratie über sich selbst bestimmen und die Regierungen nur den allgemeinen Willen zugunsten des Allgemeinwohls umzusetzen haben. Da der Bürger aber nicht existiert, sondern im marxistischen Weltbild nur Interessen bestehen, reicht es aus, die Grosskonzerne und die Massenorganisationen - die Nichtregierungsorganisationen - einzubeziehen, die, wie im ehemaligen Ostblock, einen »Konsens« herstellen, der dann als Volkswille verkauft wird.
Die neue Diktatur heisst: »Partnerschaft aller Menschen«
Dementsprechend steht in Artikel 10: »Am Johannesburger Gipfel erreichten wir, dass verschiedene Menschen und Meinungen in einem Prozess der konstruktiven Suche nach einem gemeinsamen Weg zusammengebracht worden sind, in Richtung auf eine Welt, die die Vision einer nachhaltigen Entwicklung respektiert und vollzieht. Johannesburg bekräftigte auch, dass im Hinblick auf einen globalen Konsens und Partnerschaft zwischen allen Menschen unseres Planeten ein deutlicher Fortschritt gemacht wurde.« In Wirklichkeit kann es nur Partnerschaften zwischen Menschen geben, die sich aus freien Stücken entschliessen, aufeinander zuzugehen und einander zu helfen. Ohne ein freies Gespräch gibt es keinen Konsens. Deshalb meinen die Schreiber mit Konsens nur, dass auch Johannesburg dabei mitgeholfen hat, die Machthaber zu einer gemeinsamen Strategie zur Beherrschung der Bürger zusammenzubringen.
Herrschaftsinstrumente werden geschaffen
Den Herrschern geht es aber in Johannesburg vor allem darum, bessere Zwangsinstrumente zum Umbau der Welt einzuführen. In Artikel 27 heisst es somit: »Wir verpflichten uns, die Steuerungsfähigkeiten auf allen Ebenen zu stärken und auszubauen, zwecks effektiver Durchsetzung der Agenda 21, der Millenniums-Entwicklungsziele und des Johannesburger Aktionsplans.« Um zu vertuschen, dass die Bürger überhaupt nicht gefragt sind, definieren sich die Herrscher im Artikel 1 ganz einfach als »wir, die Repräsentanten der Völker dieser Erde.« In Tat und Wahrheit hat niemand eine Legitimation für die Vereinnahmung der Welt erhalten. Zweitens repräsentieren die Staatschefs nur 190 Staaten bei rund 3000 Kulturen auf der Erde. Drittens hiess es in den UNO-Papieren bis jetzt am Anfang immer: »Wir, die Staatsoberhäupter.« Der Unterschied im Johannesburger Papier soll bedeuten, dass die NGOs und die Grosskonzerne in der Steuerung der Welt jetzt mit den Exekutiven und den UNO-Behörden gleichberechtigt sind. Diese aber sind ebenfalls keine Repräsentanten der Völker.
Die Diktatoren wollen ihre eigenen Gesellschaft backen
Die neuen Machthaber erklären in Artikel 2: »Wir verpflichten uns, eine humane, gerechte und fürsorgliche, weltweite Gesellschaft zu erbauen, die sich der Notwendigkeit der menschlichen Würde für alle bewusst ist.« Sie verraten dabei, dass sie, wie alle Diktaturen, den Menschen eine Gesellschaft aufzwingen wollen. Gesellschaft entsteht in Wirklichkeit aus dem freien Zusammenwirken der einzelnen Bürger, sie wird nicht von ein paar Herrschenden erschaffen. Dies ergibt sich daraus, dass jeder Mensch mit Würde geboren wird. Würde wird dem Menschen von niemandem verliehen oder gegeben. Sie steht am Anfang jedes legitimen Staatswesens. Sie muss von allen Institutionen respektiert werden, die Ausdruck des Bürgerwillens sind. Es reicht deshalb nicht, dass sich eine Gesellschaft dessen bewusst ist. Im marxistischen Sinne bedeutet die in Artikel 2 gegebene Formulierung nur, dass die Herrscher bestimmte Strukturen erzwingen wollen.
Kinderwille als Legitimation für die Diktatur der »neuen strahlenden Welt«
Um den psychologischen Druck auf die Staaten zu erhöhen, wurden in Johannesburg 6 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren als Marionetten benutzt, um die Wünsche einiger marxistischer Strategen als Wünsche der Kinder in die Welt zu schreien. Den Kindern, die als Delegierte eines in Montreal abgehaltenen 400-köpfigen Kindergipfels hingestellt wurden, erlaubte man das, was auf diplomatischem Parkett sofort heftigste Attacken hervorgerufen hätte: Sie bezichtigten jeden, der die UNO-Vorgaben nicht erfüllen wollte, als Feind der Zukunft der Kinder dieser Welt. Dagegen wollte keiner argumentieren. Weil dieser Trick so gut funktionierte, erklärten die Strategen in der Abschlusserklärung in Artikel 3 und 4, dass ihre Forderungen nach Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und Völker im Namen der schönen neuen Welt nur eine Antwort auf diese Kinder sei. »Als Teil unserer Antwort auf diese Kinder, die unsere kollektive Zukunft repräsentieren, sind wir uns alle einig und sind von einem tief empfundenen Gefühl bewegt, dass wir dringend eine neue und strahlende Welt der Hoffnung erschaffen müssen.«
Die neue Diktatur im Gewand der UNO
Und wer erschafft nun diese »neue und strahlende Welt«, wie sie in der Geschichte der verschiedenen Diktaturen schon so oft versprochen wurde, wenn man sich nur den Machthabern mit Haut und Haaren ausliefern wollte? In Artikel 27 heisst es: »Wir unterstützen die Führungsrolle der UNO als die universellste und repräsentativste Organisation der Welt, die am besten dazu geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.« Die demokratischen Länder übergeben damit freiwillig ihre souveränen Rechte der UNO. Da sich die UNO-Strategen nicht mit einer einmaligen Erwähnung zufriedengeben, wiederholen sie an verschiedenen Stellen, dass der Multilateralismus gestärkt werden muss, dass das Geld der Bürger also zuerst durch die UNO-Kanäle fliessen muss, wo ein grosser Teil hängenbleibt, und dann an diejenigen verteilt wird, die die UNO-Vorgaben erfüllen.
Multilaterale Institutionen statt Selbstbestimmung der Bürger
Zusätzlich hierzu braucht die UNO weitere Institutionen für ihre Steuerung. So heisst es in Artikel 28: »Um unsere Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, brauchen wir mehr effektive, demokratische und rechenschaftspflichtige internationale und multilaterale Institutionen.« Das bedeutet jeweils, dass die Länder Probleme immer weniger in freiem Austausch miteinander verhandeln werden, sondern dass die UNO als einzige Institution bestimmen wird, ob, wann und wie Geld verteilt wird resp. Probleme gelöst werden. Und um die Selbstbestimmung weiter einzuschränken, heisst es in Artikel 30: »Wir verpflichten uns, gemeinsam zu handeln, vereint durch eine allgemeine Bestimmung, unseren Planeten zu retten, menschliche Entwicklung zu fördern und allgemeinen Wohlstand und Frieden zu verwirklichen.« Könnte es nicht sein, dass die Bedrohung der Erde genau zu dem Zeitpunkt aus den Propagandaküchen kommt, zu dem die weltweite Diktatur fest zu installieren ist? Dann hätte nämlich diese »Bedrohung« ihren Dienst für die Strategen getan. Es wird gemeinsam gehandelt, wenn alle einverstanden sind oder die Machtzentrale alle zum Gleichen zwingt. Das ist der altbekannte Kollektivismus. Deshalb heisst es in Artikel 5: »Wir übernehmen eine kollektive Verantwortung dafür, die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung voranzubringen und zu stärken - ökonomische Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - dies auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene.« Wehe, wenn die Bürger eines Landes eigene Ideen haben, die dem Fortschritt dieser Ideologen entgegenstehen, vielleicht die Idee der Subsidiarität, nämlich die, dass die Probleme von den Menschen selbst im kleinstmöglichen Rahmen gelöst werden. Stattdessen wird die Zerstörung eigener, unabhängiger Volkswirtschaften im Namen der Globalisierung - die nichts anderes als eine gezielte und bewusste Kollektivierung darstellt - zu einem Schicksal erklärt, das zu erdulden ist. Bezüglich der Globalisierung heisst es in Artikel 14: »Die rasante Integration der Märkte, die Mobilität des Kapitals und die bedeutsame Zunahme der weltweiten Investitionsflüsse hat neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung mit sich gebracht. Aber die Nutzen und Kosten der Globalisierung sind ungleich verteilt.« Und im Artikel 15 und 13 wird erklärt, dass die Umweltschädigungen und die soziale Ungleichheit so stark seien, dass massive Gefahren drohen. Aus diesem einfachen Denkschema folgt ganz im marxistischen Sinne eine vollkommene Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in die zunächst möglichst alle Gesellschaftsgruppen einbezogen sein sollen. Bei dieser Volksfrontbildung ist allerdings noch nicht ausgesprochen, wer später die Herrscher sein werden: In Artikel 16 liest man: »Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass unsere grosse Vielfalt, die unsere kollektive Stärke ist, in konstruktiven Partnerschaften für den allgemeinen Wechsel der Verhältnisse und für das Zustandebringen des gemeinsamen Zieles der nachhaltigen Entwicklung genutzt wird.« Halten wir also fest, dass heute statt dem Begriff der »revolutionären Umgestaltung aller Verhältnisse« einfach der Begriff »nachhaltige Entwicklung« benutzt wird.
Räte statt freie Bürger
Wie in der marxistischen Ideologie üblich, soll es die Beteiligung aller Interessengruppen geben, aber keine Selbstbestimmung der Bürger. Deshalb steht in Artikel 23: »Wir anerkennen, dass nachhaltige Entwicklung eine langfristige und breit abgestützte Beteiligung bei der Formulierung der Politik, in der Entscheidungsfindung und der Umsetzung auf allen Ebenen benötigt.« Wir erkennen hier im Gegensatz zu einem demokratischen Rechtsstaat ein typisches Merkmal eines Rätestaates. Damit der »Fortschritt, die neue und strahlende Welt« entsteht, braucht es Zwänge, daher die Überwachung der Bürger und ihrer Institutionen im Namen des Fortschritts. Keiner kann sich diesen entziehen, so wie im kommunistischen Osten die Fünfjahrespläne nicht nur für die Wirtschaft gegolten haben, sondern für die Entwicklung der sogenannten sozialistischen Gesellschaft. Im Artikel 28 heisst es dementsprechend: »Wir verpflichten uns, den Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und Absichten der nachhaltigen Entwicklung in regelmässigen Abständen zu überwachen.« Die UNO erhielt in Johannesburg den Auftrag, die Staaten daraufhin auch anzusprechen. Ein solcher Auftrag beinhaltet immer, dass dafür wieder eine Institution vorhanden ist - mit Menschen, die laut UNO-Charta auf dem jeweiligen Staatsgebiet Immunität geniessen, also Narrenfreiheit haben.
Grosskonzerne, Räte, UNO-Institutionen und Exekutiven - die neuen Herrscher
Ausdrücklich wird die Durchsetzung der Verpflichtungen nicht den Staaten alleine übertragen, sondern allen Teilnehmern des Johannesburger Gipfels, also den Grosskonzernen, privaten Interessengruppen, den UNO-Organisationen und den Regierungen. Auch hier haben die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht verloren. In Artikel 29 heisst es unter dem Titel ›Verwirklichen wir es‹: »Wir stimmen darin überein, dass dies ein Prozess sein muss, der alle Hauptgruppen und Regierungen einschliesst, die am historischen Johannesburger Gipfel teilnahmen.« Anstatt also die Bürger bestimmen zu lassen, was diese wollen, drohen die Machthaber den Völkern an, dass sie ihnen eine neue Gesellschaftsordnung aufzwingen: Im letzten Artikel, dem Artikel 32, heisst es: »Wir geloben den Völkern der Welt feierlich, dass wir entschlossen sind, sicherzustellen, dass unsere gemeinsame Hoffnung für eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht wird.« Damit ist die nachhaltige Entwicklung als stetige Begleiterin aller Schritte der neue Begriff für die verordnete Revolution.
Glücklicherweise hat die Schweiz ein Modell verwirklicht und gelebt - nämlich die direkte Demokratie anstelle der Unterjochung - das der Gleichheit der Menschen entspricht und dem Machtprinzip durch und durch abschwört und deshalb auch Frieden schafft. Dieser Hintergrund ist nötig, um den kleinen Kreis von Machthungrigen daran zu hindern, die ganze Welt zu unterjochen.
Der Autor, Dipl. Ing. Agr. et Dipl. Psych. Diethelm Raff, Zürich, ist Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung: www.direkte-demokratie.ch; www.diethelm-raff.ch; diethelm.raff@bluemail.ch
Der Kosovo und die Machtpolitik der USA
Die Kosovo-Politik des EDA:* Quo vadis?
von Prof. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil, Schweiz
Beim Ausbruch des Nato-Luftschlages gegen das damalige Rumpf-Jugoslawien betonten alle Medien in der Schweiz die Grausamkeiten der serbischen Armee gegen die Albaner des Kosovo. Nach dem Einmarsch der Kfor-Einheiten in den Kosovo am 12. Juni wurden durch die Nato-Informationsmaschinerie in aller Eile westliche Journalisten in den Kosovo eingeladen und ihnen zerstörte Häuser der Albaner gezeigt. Kein Mensch erwähnte dabei die durch die albanische UÇK, ursprünglich durch albanische Banditen gebildet, an den Serben begangenen Greueltaten. Der damalige Chef des VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), Ogi, bezeichnete die UÇK sogar als Freiheitskämpfer.
Eine gründliche Besichtigung des Kosovo im März 2000 ermöglichte es dem Autor, vor Ort eine eingehende Aufnahme und Beurteilung der während des Einmarsches der Kfor durch die UÇK angerichteten Zerstörungen zu erstellen. In verschiedenen Städten und Ortschaften waren die serbischen Quartiere ausradiert und dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein ähnliches Bild bot auch ein in den Bergen ausgelöschtes serbisches Dorf. Im südlichen Teil von Mitrovica hatte der damalige UÇK-Kommandant Rahman Rama das Roma-Viertel vor dem Eintreffen der Franzosen ausradiert. Belegt durch 600 Aufnahmen ergab sich folgendes Bild:1
– zerstörte serbische Wohnquartiere in den Städten Pec, Djakovica und Prizren
– die gesprengte orthodoxe Kirche von Suva Reka
– ein zerstörtes serbisches Bergdorf
– ausgelöschtes Roma-Quartier von Mitrovica
Die Serben lebten damals – mit Ausnahme von Mitrovica, einer geteilten Stadt, – in Enklaven und mussten durch Kfor-Einheiten geschützt werden.
Am 17. März 2004 brachen im Kosovo Unruhen aus, die durch die Gewalt albanischer Menschenmengen – 33 gewaltige Demonstrationen mit 51 000 Teilnehmern – geprägt waren. Diese Unruhen dauerten drei Tage. Der Auslöser dieser Unruhen war eine bewusste oder unbewusste Falschmeldung über den Tod von zwei albanischen Jugendlichen. Folgende Zerstörungen fanden statt:
– 19 Tote und 900 Verletzte
– 70 Fahrzeuge der UN wurden zerstört
– 550 Häuser, 27 Kirchen und 2 Klöster der Serben wurden in Brand gesetzt
Die Kfor, die gemäss der UN-Resolution 1244 für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, versagte 2004 bei der Auftragserfüllung vollständig. Verantwortlich für das Versagen waren die verschiedenen Führungsebenen, so die politische Führung gewisser Nato-Staaten, das Kfor-Kommando und Offiziere aller Grade. Des weiteren entsprachen auch die Ausrüstung und Ausbildung einzelner Kontingente nicht dem ursprünglichen Auftrag. Im einzelnen versagten folgende Kfor-Kontingente total:2
– das deutsche Kontingent der MNB SW (deutsche Soldaten flohen vor den Demonstranten),
– das französische Kontingent der MNB N (es erfolgte kein Einsatz von Blendgranaten gegen die Demonstranten und für den Schutz einer orthodoxen Kirche wurden marokkanische Soldaten eingesetzt, die aber ihren Standort sehr bald verliessen),
– das italienische Kontingent der MBN SW (gewisse Offiziere sollen direkt paralysiert gewesen sein).
Einzig das amerikanische Kontingent der MNB E erfüllte mit seiner Militärpolizei nahezu den gestellten Auftrag. Durch die Nato wurde nach den Unruhen eine Untersuchung beschlossen, mit dem Bericht wurde die Angelegenheit jedoch beschönigt und die Versager erhielten die notwendigen Persilscheine.
Die letzten Wahlen im Kosovo haben Hashim Thaçi und die UÇK an die Macht gebracht. Wer ist eigentlich dieser UÇK-Chef? Bekannt ist, dass er in Zürich Politikwissenschaft studiert hat. Wenig bekannt ist, dass er sich während des Besuches von Vorlesungen für die Führung von Guerilla-Kriegen und für die Unterstützung der afghanischen Mudschahedin durch die USA in ihrem Krieg gegen die UdSSR 1979–1989 interessierte. Nur wenige wussten auch, dass sein Bruder – dem es nach dem Einmarsch der Kfor gelang, die Treibstoffversorgung unter seine Kontrolle zu zwingen – im Kosovo zur Organisierten Kriminalität (OK) gehörte.
Wenig bekannt ist hierzulande auch, dass die Führungsstruktur der UÇK auf dem albanischen Stammessystem beruht und damit durch die kosovarische OK bestimmt wird. Die Beziehungen zwischen den Menschen im Kosovo regelt übrigens der Kanun. Die kosovarische OK gilt zusammen mit der albanischen OK in Fachkreisen als die mächtigste und schlagkräftigste OK in Europa. Ihre Haupttätigkeiten sind der Drogen- und der Menschenhandel. Nachdem die Kfor 1999 bei der Entwaffnung der UÇK gescheitert ist, dürfte die kosovarische OK heute schwerbewaffnet sein – und zwar nicht nur mit Jagdflinten.
Unter dem Einfluss der USA setzt sich die Aussenpolitik der Schweiz mit ihrer Chefin für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich das EDA über die Konsequenzen der Unabhängigkeit bewusst wird. Abgesehen von der Tatsache, dass der Schutz der Minderheiten im Kosovo – es gibt neben den Serben und den Roma noch andere Minderheiten – nicht geregelt ist, muss mit einer Abspaltung des serbischen Nordteils von Mitrovica gerechnet werden. Der Nordteil von Mitrovica wird bereits heute direkt durch Belgrad kontrolliert und geführt. Dort befinden sich auch die Minen.
Es muss aber auch die geopolitische Bedeutung des Kosovo erwähnt werden. Serbien und der Kosovo sind Teil der berühmten Balkanroute. Über diese Route erfolgt der Heroinschmuggel nach Mitteleuropa und damit in die Schweiz. Aber auch die Donau ist für den Transport von Gütern aus dem Schwarzen Meer von Bedeutung. Die EU hat bewusst die Reparatur und Wiederinstandstellung der durch die Nato 1999 zerstörten Brücken finanziert. Es gibt aber weitere geopolitsche Faktoren zu beachten. Die USA haben im Südosten des Kosovo den mächtigen Stützpunkt Bondsteel errichtet. Dieser Stützpunkt ist der grösste seiner Art in Europa. Eine Aufgabe dieses Stützpunktes könnte der Schutz der Nabucco-Erdgaspipeline der EU sein, die über Bulgarien nach Österreich führen soll.
Es gibt weitere geopolitische Faktoren. Die Russische Förderation ist nicht bereit, ihren einzigen verbliebenen Alliierten in Südeuropa, Serbien, der Machtpolitik der USA und der Europäer zu opfern. Der strategische Wert von Serbien ist für Russland hoch, kann doch über dieses Land Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht nur des Balkans, sondern auch auf ganz Südosteuropa ausgeübt werden. Ein Mittel der Einflussnahme ist die gemeinsame religiöse Gemeinschaft der Orthodoxie, welcher die Griechen, die Bulgaren, die Rumänen und die Mazedonier angehören. Im Balkan und damit auch im Kosovo zeichnet sich der gleiche Machtkampf ab, der auch im Transkaukasus und in Zentralasien zwischen den USA und Russland tobt. Dabei geht es vor allem um die Führung und Kontrolle von Pipelines – die Europa mit Erdgas aus dem Kaspischen Meer und Zentralasien zu versorgen haben – durch die USA oder durch die Russische Föderation.
Die Schweiz könnte mit ihrer Kosovo-Politik sehr bald zwischen die Fronten geraten. Oder soll mit der im Kosovo stationierten Swisscoy gar die Organisierte Kriminalität des Kosovo geschützt werden? •
1 Aus Gründen der Einfachheit werden die serbischen Bezeichnungen verwendet.
2 Lizentiatsarbeit 2007 an der Universität Zürich. Dieses Dokument ist geistiges Eigentum des Instituts für Strategische Studien, Wädenswil. Es darf nicht auf anderen Homepages als www.strategische-studien.com abgelegt werden, das Erstellen eines Links ist jedoch erlaubt. Eine Verwendung in der gedruckten Presse ist nur nach Absprache mit dem Autor zugestanden. Das Dokument darf nur als Ganzes oder in Absprache mit dem Autor zitiert werden.
* EDA – Eidgenössisches Departement für Äusseres
von Prof. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil, Schweiz
Beim Ausbruch des Nato-Luftschlages gegen das damalige Rumpf-Jugoslawien betonten alle Medien in der Schweiz die Grausamkeiten der serbischen Armee gegen die Albaner des Kosovo. Nach dem Einmarsch der Kfor-Einheiten in den Kosovo am 12. Juni wurden durch die Nato-Informationsmaschinerie in aller Eile westliche Journalisten in den Kosovo eingeladen und ihnen zerstörte Häuser der Albaner gezeigt. Kein Mensch erwähnte dabei die durch die albanische UÇK, ursprünglich durch albanische Banditen gebildet, an den Serben begangenen Greueltaten. Der damalige Chef des VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), Ogi, bezeichnete die UÇK sogar als Freiheitskämpfer.
Eine gründliche Besichtigung des Kosovo im März 2000 ermöglichte es dem Autor, vor Ort eine eingehende Aufnahme und Beurteilung der während des Einmarsches der Kfor durch die UÇK angerichteten Zerstörungen zu erstellen. In verschiedenen Städten und Ortschaften waren die serbischen Quartiere ausradiert und dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein ähnliches Bild bot auch ein in den Bergen ausgelöschtes serbisches Dorf. Im südlichen Teil von Mitrovica hatte der damalige UÇK-Kommandant Rahman Rama das Roma-Viertel vor dem Eintreffen der Franzosen ausradiert. Belegt durch 600 Aufnahmen ergab sich folgendes Bild:1
– zerstörte serbische Wohnquartiere in den Städten Pec, Djakovica und Prizren
– die gesprengte orthodoxe Kirche von Suva Reka
– ein zerstörtes serbisches Bergdorf
– ausgelöschtes Roma-Quartier von Mitrovica
Die Serben lebten damals – mit Ausnahme von Mitrovica, einer geteilten Stadt, – in Enklaven und mussten durch Kfor-Einheiten geschützt werden.
Am 17. März 2004 brachen im Kosovo Unruhen aus, die durch die Gewalt albanischer Menschenmengen – 33 gewaltige Demonstrationen mit 51 000 Teilnehmern – geprägt waren. Diese Unruhen dauerten drei Tage. Der Auslöser dieser Unruhen war eine bewusste oder unbewusste Falschmeldung über den Tod von zwei albanischen Jugendlichen. Folgende Zerstörungen fanden statt:
– 19 Tote und 900 Verletzte
– 70 Fahrzeuge der UN wurden zerstört
– 550 Häuser, 27 Kirchen und 2 Klöster der Serben wurden in Brand gesetzt
Die Kfor, die gemäss der UN-Resolution 1244 für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, versagte 2004 bei der Auftragserfüllung vollständig. Verantwortlich für das Versagen waren die verschiedenen Führungsebenen, so die politische Führung gewisser Nato-Staaten, das Kfor-Kommando und Offiziere aller Grade. Des weiteren entsprachen auch die Ausrüstung und Ausbildung einzelner Kontingente nicht dem ursprünglichen Auftrag. Im einzelnen versagten folgende Kfor-Kontingente total:2
– das deutsche Kontingent der MNB SW (deutsche Soldaten flohen vor den Demonstranten),
– das französische Kontingent der MNB N (es erfolgte kein Einsatz von Blendgranaten gegen die Demonstranten und für den Schutz einer orthodoxen Kirche wurden marokkanische Soldaten eingesetzt, die aber ihren Standort sehr bald verliessen),
– das italienische Kontingent der MBN SW (gewisse Offiziere sollen direkt paralysiert gewesen sein).
Einzig das amerikanische Kontingent der MNB E erfüllte mit seiner Militärpolizei nahezu den gestellten Auftrag. Durch die Nato wurde nach den Unruhen eine Untersuchung beschlossen, mit dem Bericht wurde die Angelegenheit jedoch beschönigt und die Versager erhielten die notwendigen Persilscheine.
Die letzten Wahlen im Kosovo haben Hashim Thaçi und die UÇK an die Macht gebracht. Wer ist eigentlich dieser UÇK-Chef? Bekannt ist, dass er in Zürich Politikwissenschaft studiert hat. Wenig bekannt ist, dass er sich während des Besuches von Vorlesungen für die Führung von Guerilla-Kriegen und für die Unterstützung der afghanischen Mudschahedin durch die USA in ihrem Krieg gegen die UdSSR 1979–1989 interessierte. Nur wenige wussten auch, dass sein Bruder – dem es nach dem Einmarsch der Kfor gelang, die Treibstoffversorgung unter seine Kontrolle zu zwingen – im Kosovo zur Organisierten Kriminalität (OK) gehörte.
Wenig bekannt ist hierzulande auch, dass die Führungsstruktur der UÇK auf dem albanischen Stammessystem beruht und damit durch die kosovarische OK bestimmt wird. Die Beziehungen zwischen den Menschen im Kosovo regelt übrigens der Kanun. Die kosovarische OK gilt zusammen mit der albanischen OK in Fachkreisen als die mächtigste und schlagkräftigste OK in Europa. Ihre Haupttätigkeiten sind der Drogen- und der Menschenhandel. Nachdem die Kfor 1999 bei der Entwaffnung der UÇK gescheitert ist, dürfte die kosovarische OK heute schwerbewaffnet sein – und zwar nicht nur mit Jagdflinten.
Unter dem Einfluss der USA setzt sich die Aussenpolitik der Schweiz mit ihrer Chefin für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich das EDA über die Konsequenzen der Unabhängigkeit bewusst wird. Abgesehen von der Tatsache, dass der Schutz der Minderheiten im Kosovo – es gibt neben den Serben und den Roma noch andere Minderheiten – nicht geregelt ist, muss mit einer Abspaltung des serbischen Nordteils von Mitrovica gerechnet werden. Der Nordteil von Mitrovica wird bereits heute direkt durch Belgrad kontrolliert und geführt. Dort befinden sich auch die Minen.
Es muss aber auch die geopolitische Bedeutung des Kosovo erwähnt werden. Serbien und der Kosovo sind Teil der berühmten Balkanroute. Über diese Route erfolgt der Heroinschmuggel nach Mitteleuropa und damit in die Schweiz. Aber auch die Donau ist für den Transport von Gütern aus dem Schwarzen Meer von Bedeutung. Die EU hat bewusst die Reparatur und Wiederinstandstellung der durch die Nato 1999 zerstörten Brücken finanziert. Es gibt aber weitere geopolitsche Faktoren zu beachten. Die USA haben im Südosten des Kosovo den mächtigen Stützpunkt Bondsteel errichtet. Dieser Stützpunkt ist der grösste seiner Art in Europa. Eine Aufgabe dieses Stützpunktes könnte der Schutz der Nabucco-Erdgaspipeline der EU sein, die über Bulgarien nach Österreich führen soll.
Es gibt weitere geopolitische Faktoren. Die Russische Förderation ist nicht bereit, ihren einzigen verbliebenen Alliierten in Südeuropa, Serbien, der Machtpolitik der USA und der Europäer zu opfern. Der strategische Wert von Serbien ist für Russland hoch, kann doch über dieses Land Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht nur des Balkans, sondern auch auf ganz Südosteuropa ausgeübt werden. Ein Mittel der Einflussnahme ist die gemeinsame religiöse Gemeinschaft der Orthodoxie, welcher die Griechen, die Bulgaren, die Rumänen und die Mazedonier angehören. Im Balkan und damit auch im Kosovo zeichnet sich der gleiche Machtkampf ab, der auch im Transkaukasus und in Zentralasien zwischen den USA und Russland tobt. Dabei geht es vor allem um die Führung und Kontrolle von Pipelines – die Europa mit Erdgas aus dem Kaspischen Meer und Zentralasien zu versorgen haben – durch die USA oder durch die Russische Föderation.
Die Schweiz könnte mit ihrer Kosovo-Politik sehr bald zwischen die Fronten geraten. Oder soll mit der im Kosovo stationierten Swisscoy gar die Organisierte Kriminalität des Kosovo geschützt werden? •
1 Aus Gründen der Einfachheit werden die serbischen Bezeichnungen verwendet.
2 Lizentiatsarbeit 2007 an der Universität Zürich. Dieses Dokument ist geistiges Eigentum des Instituts für Strategische Studien, Wädenswil. Es darf nicht auf anderen Homepages als www.strategische-studien.com abgelegt werden, das Erstellen eines Links ist jedoch erlaubt. Eine Verwendung in der gedruckten Presse ist nur nach Absprache mit dem Autor zugestanden. Das Dokument darf nur als Ganzes oder in Absprache mit dem Autor zitiert werden.
* EDA – Eidgenössisches Departement für Äusseres
Montag, 18. Februar 2008
Häusliche Gewalt - die männlichen Opfer
Quelle: Express Köln 17.2.2008
Neue Studie: Auch Männer werden immer häufiger Opfer häuslicher Gewalt
Von JASPER JUCKEL
Es gibt Frauenhäuser, Frauenschutzprogramme, Kurse gegen Männerbrutalität. Häusliche Gewalt geht ausschließlich von Männern aus, so die allgemeine Meinung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wolfgang F. (51) aus Bottrop ist ein stämmiger Zechenarbeiter. Doch seine Ex-Frau Gabriele (47), Metzgerin, war stärker. Sie prügelte ihren Wolfgang regelmäßig windelweich. Bis er keine Zähne mehr hatte und auf beiden Augen fast blind war. Erst dann zeigte er Gabi an. Die wanderte für drei Jahre, 10 Monate hinter Gitter.
Karl-Hans Z. (70) aus Köln musste dafür büßen, dass seine Frau Irene (56) ihren Job verlor: Die Frau warf den alten Mann zu Boden, trampelte auf ihm herum, knallte ein Bügeleisen gegen seinen Arm. Sechs Rippen durch, Armbruch. Sein Hobby - Malen - musste der Rentner aufgeben.
Sogar erfahrene Kämpen scheinen nicht vor prügelnden Frauen sicher: Ex-Boxweltmeister Sven Ottke (40) klagte in der "Bild"-Zeitung: "Meine Frau Gaby hat mir nach einem Wortgefecht am Küchentisch voll eine geplättet." Die Beschuldigte stellt die Sache allerdings andersherum dar.
Einzelfälle, die die Regel vom prügelnden Ehemann bestätigen? "Keinesfalls", sagt Prof. Wolfgang Amendt. Der Wissenschaftler von der Uni Bremen befragte 3600 Scheidungsväter. Resultat: Bei 31,8 % der Paare in der Scheidungsphase fliegen regelmäßig die Fäuste. In 14,8 % der Fälle geht die Gewalt vom Mann aus. in 20,8 % prügeln beide los - und in 64,4 % (!) schlagen die Frauen auf ihren Partner ein.
Prof. Amendts überraschende Ergebnisse werden von internationalen Studien bestätigt. Laut Uni Wisconsin gaben 19 % der befragten Frauen zu, ihren Partner schwer misshandelt zu haben. Bei den Männern waren es nur 6 %. Männer wehren sich seltener als Frauen und bringen die Attacken fast nie zur Anzeige, so Prof. Amendt. Grund: Sie schämen sich - es gilt als peinlich, sich von einer Frau verhauen zu lassen. So kommen ein Großteil der Angriffe auf Männer gar nie ans Tageslicht.
Doch die Politik ignoriert häusliche Gewalt von Frauen weitgehend. Ein vom Bundestag 2001 in Auftrag gegebenes Gutachten verschwand schnell in den Berliner Schubladen - weil es enthüllte, dass Frauen mindestens ebenso brutal vorgehen wie Männer.
Prof. Amendt: "Die Fakten erschüttern die schöne Ideologie, wonach Frauen nur friedfertig und zur Gewalttätigkeit nicht fähig sind. Doch dieses Bild muss bestehen bleiben - zu viele bequeme und öffentlich bezahlte Jobs in Frauenhäusern, Gleichstellungsstellen usw. hängen daran."
Die Lösung? Prof. Amendt: "Es darf kein Tabu mehr sein, dass Männer auch Opfer sind. Um häuslicher Gewalt vorzubeugen, muss man in den Familien intervenieren, ohne Vorurteile. Gewalt geht von Menschen, nicht nur von Männern aus."
Studien belegen, dass Männer eher die nackte Faust benutzen, um Frauen zu malträtieren. Frauen hingegen greifen zu Gegenständen, um ihre körperliche Kraft gegenüber Männern zu optimieren Viele Opfer, die Zuflucht im Männerhaus oder Selbsthilfegruppen suchen, erzählen, dass sie Treppen hinuntergestoßen wurden, dass mit Tellern nach ihnen geworfen worden sei oder Frauen mit Gegenständen wie Flaschen, Bücher, Scheren auf sie losgegangen seien.
Hilfe für Männer gibt es z. B. unter folgenden Links:
www.maennerschmerz.com
www.gewalt-gegen-maenner.de
www.maennerbuero-trier.de
Gewaltberatungstelefon "Talismann Trier" e.V.: 0651 /99189036
Weibliche Gewalt wird positiv dargestellt
Früher waren schlagende Fäuste im Kino, in Werbespots, beim Boxen oder Wrestling eine reine Männerdomäne. Doch mittlerweile wird gerade die Frauengewalt als positiv dargestellt. Dafür sorgen nicht nur rabiate Fernsehkommissarinnen oder Superhexen wie Buffy und Xena, sondern auch Computeratimationen wie Lara Croft, Comic-Verfilmungen wie "Catwoman". Selbst Kindercomics wie "Kim Possible" setzen auf schlagkräftige Mädchen, die Männern das Fürchten lehren. Und auch Boxerinnen wie Weltmeisterin Regina Halmich oder die Kölnerin Julia Sahin erobern mit schlagkräftigen Argumenten die Frauenherzen. Schon früh haben Werbespots den Trend zur Ästhetisierung schlagender Frauen angeheizt: IKEA warf einst einen Mann unter dem Slogan "Entdecke deine Möglichkeiten" aus dem Auto. Die Botschaft ist simpel: Mit Männern kann man beliebig umspringen, wenn man sich als Frau nur schön sexy und erotisch in Szene setzt.
Neue Studie: Auch Männer werden immer häufiger Opfer häuslicher Gewalt
Von JASPER JUCKEL
Es gibt Frauenhäuser, Frauenschutzprogramme, Kurse gegen Männerbrutalität. Häusliche Gewalt geht ausschließlich von Männern aus, so die allgemeine Meinung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wolfgang F. (51) aus Bottrop ist ein stämmiger Zechenarbeiter. Doch seine Ex-Frau Gabriele (47), Metzgerin, war stärker. Sie prügelte ihren Wolfgang regelmäßig windelweich. Bis er keine Zähne mehr hatte und auf beiden Augen fast blind war. Erst dann zeigte er Gabi an. Die wanderte für drei Jahre, 10 Monate hinter Gitter.
Karl-Hans Z. (70) aus Köln musste dafür büßen, dass seine Frau Irene (56) ihren Job verlor: Die Frau warf den alten Mann zu Boden, trampelte auf ihm herum, knallte ein Bügeleisen gegen seinen Arm. Sechs Rippen durch, Armbruch. Sein Hobby - Malen - musste der Rentner aufgeben.
Sogar erfahrene Kämpen scheinen nicht vor prügelnden Frauen sicher: Ex-Boxweltmeister Sven Ottke (40) klagte in der "Bild"-Zeitung: "Meine Frau Gaby hat mir nach einem Wortgefecht am Küchentisch voll eine geplättet." Die Beschuldigte stellt die Sache allerdings andersherum dar.
Einzelfälle, die die Regel vom prügelnden Ehemann bestätigen? "Keinesfalls", sagt Prof. Wolfgang Amendt. Der Wissenschaftler von der Uni Bremen befragte 3600 Scheidungsväter. Resultat: Bei 31,8 % der Paare in der Scheidungsphase fliegen regelmäßig die Fäuste. In 14,8 % der Fälle geht die Gewalt vom Mann aus. in 20,8 % prügeln beide los - und in 64,4 % (!) schlagen die Frauen auf ihren Partner ein.
Prof. Amendts überraschende Ergebnisse werden von internationalen Studien bestätigt. Laut Uni Wisconsin gaben 19 % der befragten Frauen zu, ihren Partner schwer misshandelt zu haben. Bei den Männern waren es nur 6 %. Männer wehren sich seltener als Frauen und bringen die Attacken fast nie zur Anzeige, so Prof. Amendt. Grund: Sie schämen sich - es gilt als peinlich, sich von einer Frau verhauen zu lassen. So kommen ein Großteil der Angriffe auf Männer gar nie ans Tageslicht.
Doch die Politik ignoriert häusliche Gewalt von Frauen weitgehend. Ein vom Bundestag 2001 in Auftrag gegebenes Gutachten verschwand schnell in den Berliner Schubladen - weil es enthüllte, dass Frauen mindestens ebenso brutal vorgehen wie Männer.
Prof. Amendt: "Die Fakten erschüttern die schöne Ideologie, wonach Frauen nur friedfertig und zur Gewalttätigkeit nicht fähig sind. Doch dieses Bild muss bestehen bleiben - zu viele bequeme und öffentlich bezahlte Jobs in Frauenhäusern, Gleichstellungsstellen usw. hängen daran."
Die Lösung? Prof. Amendt: "Es darf kein Tabu mehr sein, dass Männer auch Opfer sind. Um häuslicher Gewalt vorzubeugen, muss man in den Familien intervenieren, ohne Vorurteile. Gewalt geht von Menschen, nicht nur von Männern aus."
Studien belegen, dass Männer eher die nackte Faust benutzen, um Frauen zu malträtieren. Frauen hingegen greifen zu Gegenständen, um ihre körperliche Kraft gegenüber Männern zu optimieren Viele Opfer, die Zuflucht im Männerhaus oder Selbsthilfegruppen suchen, erzählen, dass sie Treppen hinuntergestoßen wurden, dass mit Tellern nach ihnen geworfen worden sei oder Frauen mit Gegenständen wie Flaschen, Bücher, Scheren auf sie losgegangen seien.
Hilfe für Männer gibt es z. B. unter folgenden Links:
www.maennerschmerz.com
www.gewalt-gegen-maenner.de
www.maennerbuero-trier.de
Gewaltberatungstelefon "Talismann Trier" e.V.: 0651 /99189036
Weibliche Gewalt wird positiv dargestellt
Früher waren schlagende Fäuste im Kino, in Werbespots, beim Boxen oder Wrestling eine reine Männerdomäne. Doch mittlerweile wird gerade die Frauengewalt als positiv dargestellt. Dafür sorgen nicht nur rabiate Fernsehkommissarinnen oder Superhexen wie Buffy und Xena, sondern auch Computeratimationen wie Lara Croft, Comic-Verfilmungen wie "Catwoman". Selbst Kindercomics wie "Kim Possible" setzen auf schlagkräftige Mädchen, die Männern das Fürchten lehren. Und auch Boxerinnen wie Weltmeisterin Regina Halmich oder die Kölnerin Julia Sahin erobern mit schlagkräftigen Argumenten die Frauenherzen. Schon früh haben Werbespots den Trend zur Ästhetisierung schlagender Frauen angeheizt: IKEA warf einst einen Mann unter dem Slogan "Entdecke deine Möglichkeiten" aus dem Auto. Die Botschaft ist simpel: Mit Männern kann man beliebig umspringen, wenn man sich als Frau nur schön sexy und erotisch in Szene setzt.
Freitag, 15. Februar 2008
Integration in Dänemark
Mohammed- Karikaturen: Neue Krawalle
15.02.2008 | 07:59:59
KOPENHAGEN. In mehreren dänischen Städten haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag Autos, Container sowie in einem Kopenhagener Vorort auch eine Schule in Brand gesteckt. Menschen wurden nicht verletzt.
Die Behörden schrieben die Aktionen Jugendlichen aus Zuwanderer- Familien zu. Teilweise wurden sie auch als Reaktionen auf den neuen Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen in dieser Woche interpretiert.
Der Streit wurde durch die Festnahme von drei Männern mit islamistischem Hintergrund ausgelöst. Sie hatten nach Überzeugung des Polizei-Geheimdienstes die Ermordung des Zeichners Kurt Westergaard geplant.
Karikatur nur Auslöser
Westergaard hatte Mohammed mit einer Bombe mit brennender Zündschnur im Turban gezeichnet. Als Hauptgrund für die Krawalle mit Brandstiftungen nannten Behördensprecher die Zuspitzung genereller Konflikte zwischen jugendlichen Zuwanderer-Gruppen und der Polizei.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag kam es in mehreren dänischen Städten zu Krawallen. In Kopenhagen zündeten Jugendliche dutzende Autos sowie Abfallcontainer an. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 17 Menschen fest. (SDA)
15.02.2008 | 07:59:59
KOPENHAGEN. In mehreren dänischen Städten haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag Autos, Container sowie in einem Kopenhagener Vorort auch eine Schule in Brand gesteckt. Menschen wurden nicht verletzt.
Die Behörden schrieben die Aktionen Jugendlichen aus Zuwanderer- Familien zu. Teilweise wurden sie auch als Reaktionen auf den neuen Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen in dieser Woche interpretiert.
Der Streit wurde durch die Festnahme von drei Männern mit islamistischem Hintergrund ausgelöst. Sie hatten nach Überzeugung des Polizei-Geheimdienstes die Ermordung des Zeichners Kurt Westergaard geplant.
Karikatur nur Auslöser
Westergaard hatte Mohammed mit einer Bombe mit brennender Zündschnur im Turban gezeichnet. Als Hauptgrund für die Krawalle mit Brandstiftungen nannten Behördensprecher die Zuspitzung genereller Konflikte zwischen jugendlichen Zuwanderer-Gruppen und der Polizei.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag kam es in mehreren dänischen Städten zu Krawallen. In Kopenhagen zündeten Jugendliche dutzende Autos sowie Abfallcontainer an. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 17 Menschen fest. (SDA)
Donnerstag, 14. Februar 2008
Couchepin - der unglaubwürdige Bundespräsident
Wenn der Chef einen Scherz macht
Von Markus Somm
Mengele, Mörgele und der Duce: Bundespräsident Pascal Couchepin meint wohl wirklich, was er sagt. Im Freisinn hat er jeden Rückhalt verloren.
Hätte sich Christoph Blocher als Bundesrat erlaubt, was sich Bundespräsident Pascal Couchepin leistete, als er die Namen Mörgeli und Mengele durcheinanderbrachte: Blocher hätte es politisch nicht überlebt. Obschon von wenigen offen ausgesprochen, dampft im Hintergrund das Wissen, dass es allein darum geht. Vor wenigen Monaten hat man einen Bundesrat aus dem Amt entfernt, weil dessen «Stil» nicht goutiert wurde, heute nennt der freisinnige Bundespräsident einen gewählten Parlamentarier einen Nazi – oder lässt zumindest diesen Eindruck aufkommen. Dass es der gleiche Bundespräsident ist, der Anfang Jahr in Le Temps den Niedergang der «politischen Kultur» beklagte, macht die Sache vollends grotesk. Die Revolution frisst ihre Kinder. Jahrelang haben die Gegner der SVP dieser Partei vorgeworfen, die politische Kultur zu zerstören. Nun werfen die gleichen Leute mit Stinkbomben. Betreten schweigen die Spezialisten für Stilfragen.
Wer das Protokoll studiert, das SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli anhand der Tonbandaufnahmen angefertigt hat, kann schwer nachvollziehen, dass es sich hier um einen Versprecher gehandelt haben soll, wie Couchepin beteuert. In einer Sitzung der Wissenschaftskommission des Nationalrates – man behandelte den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen – sagte Couchepin: «Es gibt doch noch Dinge, die zu tun man kein Recht hat. Nicht wahr? [Pause] Sonst kommt man zur Forschung des Doktors???... äh?... Ich musste mich nach seinem Namen erkundigen, weil ich glaubte, dass es Doktor Mörgele war, aber es war Mengele [teilweise grosse Heiterkeit].» Besonders herzhaft lachten offenbar die Beamten, die Couchepin mitgebracht hatte, unter anderem der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner. Wenn der Chef einen Scherz macht, lacht der gute Angestellte. Aber auch Parlamentarier stimmten ins Gelächter ein. «Ich gebe zu: Ich lachte mit», sagt ein Teilnehmer, «aber nicht, weil ich es lustig fand, sondern vor Schreck. Es war, wie wenn jemand etwas ganz Peinliches tut.» Wie ein schlüpfriger Witz am falschen Anlass.
Es war nicht Couchepins Tag. Die Sitzung begann um acht Uhr früh am Freitagmorgen. Er wirkte ungeduldig und schlecht gelaunt. Im Glauben, seine Vorschläge ohne Verzug durch die Kommission bringen zu können, zeigte er sich irritiert, als die Parlamentarier Bedenken äusserten. Besonders die Bürgerlichen machten Einwände, nur die Grünen waren begeistert. Aus liberaler Sicht schien er die Forschungsfreiheit zu sehr beschneiden zu wollen. Im Kern ging es aber nicht um viel. «Es war bloss ein Pfusch», sagt ein Nationalrat. «Wir verlangten eine Überarbeitung.» Viel Zeit verliert Couchepin deshalb nicht. Dennoch, so berichten Beobachter übereinstimmend, war ihm anzumerken, dass er die Kritik schlecht vertrug. Er argumentierte fahrig, neigte zu Sarkasmus. Als Couchepin der fatale Mörgeli-Mengele-Vergleich unterlief, hatte Mörgeli den Raum bereits verlassen. Hätte Couchepin das Gleiche gesagt, wenn der Zürcher noch anwesend gewesen wäre? Das weiss nur Couchepin selbst. Noch in der Sitzung erhob Mörgelis Parteikollege Oskar Freysinger Einspruch. Kein anderer Parlamentarier intervenierte. Nach der Sitzung, die kurz nach elf endete, strebten alle auseinander. «Wir redeten nicht mehr darüber. Und ich hoffte, dass bloss die Medien nichts davon erfahren», sagt ein Freisinniger.
Üble Ausdünstungen
Ob Witz oder Versprecher, ob Lüge oder Unwahrheit: Couchepins Aussetzer sind berüchtigt. Wenn Parteifreunde nicht so stimmen, wie er es will, schreckt er vor Beschimpfungen nicht zurück: «Idioten, Dummköpfe!» Was ihn auszeichnet: Die Freude am politischen Pulverdampf, der Mut, eine Attacke zu reiten, der durchaus gute Humor (ab und zu), kurz sein Temperament – es ist auch eine grosse Schwäche. Couchepin neigt zur Disziplinlosigkeit. Zwar betont er oft, wie sehr er die Politik liebe, so sehr, dass er sich offenbar nie vorstellen kann, sein Amt als Bundesrat abzugeben. Man fragt sich, welche Politik er meint. «Das langsame Bohren harter Bretter», wie der deutsche Soziologe und Protestant Max Weber es beschrieb, ist nicht die Sache des Walliser Katholiken. «Couchepin interessiert sich nur für die Tagespolitik», sagt ein einflussreicher FDP-Wirtschaftspolitiker: «Strategische Fragen kann man mit ihm nicht diskutieren. Ich habe es aufgegeben.»
Dieser kurzsichtige Blick mag Couchepin dazu verleitet haben, das Phänomen SVP gründlich misszuverstehen. Selbst wenn es ein Versprecher war: Im Grunde seines Herzens hält Couchepin Blochers SVP für eine Bedrohung der Demokratie, wie er sie definiert. Wahrscheinlich meint Couchepin wirklich, was er unbedacht, aber glasklar sagt, um es hinterher zur Unverständlichkeit zu entstellen. Was ihm bei der SVP in die Nase sticht, hält er für ein faschistisches Gerüchlein. Anders kann man nicht erklären, warum Couchepin dauernd mit Nazi-Metaphern hantiert. Dass er schon im vergangenen Herbst Blocher mit dem Duce, also Mussolini, verglich, ist kein Zufall. Fragt man nach, entwindet sich Couchepin. Er habe Blocher nicht direkt als Duce bezeichnet, redete er sich heraus. Nur das «politische Klima» erinnere ihn an die dreissiger Jahre. Die Meinung der SVP, ohne Blocher gehe die Schweiz unter, entspreche den Behauptungen der italienischen Faschisten. Es sind dies Sophistereien eines guten Advokaten. Alle, ob Freunde oder Feinde, wissen, was Couchepin meint.
Couchepin ist klug genug, Blocher nicht offen als Hitler zu bezeichnen, aber gerne deutet er es an: «Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt», sagte er 2004, knapp ein Jahr nach Blochers Wahl in den Bundesrat, in der NZZ am Sonntag: «Manchmal habe ich den Eindruck, gewisse SVP-Leute glauben, die Regierung müsste mit dem Volk paktieren. Dann könne man das Parlament, das ihnen lästig erscheint, ausschalten. Solche Ideen sind in der Geschichte nicht neu – und sehr gefährlich.» Eine merkwürdige Sorge: Die direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk, so gut wie jeden Beschluss des Parlaments in einer Abstimmung rückgängig zu machen, das Parlament auszuschalten. Das ist nicht Faschismus, wie Couchepin warnt, sondern unsere Verfassung. «Ja, ich glaube, dass Christoph Blochers Haltung gefährlich für unsere Demokratie ist», sagte er im gleichen Interview. Was hat Blocher getan? Das Parlament aufgelöst, einen Volksentscheid kassiert, einen Bundesrat geohrfeigt? Blocher hat sich geweigert, nach der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung, die das Volk gegen den Wunsch von Bundesrat und Parlament verworfen hatte, dies zu kommentieren. Das Volk sei der Souverän, sagte Blocher. Faschismus? Auch diese laut Couchepin «gefährliche» Vorstellung steht in unserer Verfassung.
Seit dem Aufstieg Mussolinis in den zwanziger Jahren gehört es zu den bevorzugten Methoden der Linken, die Bürgerlichen, die Konservativen und die Liberalen als «Faschisten» zu verleumden. Ursprünglich von Stalin erfunden und zeitweise selbst auf die Sozialdemokraten angewandt («Sozialfaschisten»), stellte sich dieser Vorwurf besonders nach dem Holocaust als Wunderwaffe der Kommunisten heraus. Zum einen vermochten sie damit elegant von den irritierenden Ähnlichkeiten des Sozialismus mit dem Faschismus und Nationalsozialismus abzulenken, zum anderen war es ein moralisch derart gewichtiger Verdacht, dass die so Kritisierten sich sofort von sich selbst distanzierten und die Fahne strichen. Bald war alles faschistisch, was nicht links war. Sich als «rechts» zu bezeichnen, roch bereits nach Hitler. Nirgendwo war die Linke erfolgreicher als in der Schweiz: Nach der harten Auseinandersetzung um den EWR und der bitteren Niederlage gegen Blocher übernahmen auch Bürgerliche den linken Kampfbegriff, um damit die bürgerliche Konkurrenz der SVP zu bekämpfen. Couchepin steht nicht allein. Schon Franz Steinegger, der jahrelange Präsident der FDP, schlug mit der Faschismus-Keule auf die Blocher-Partei ein. Was einst ausschliesslich eine rhetorische Waffe der Linken war, kam dank Steinegger und Couchepin im staatstragenden Freisinn an.
Besonders für die FDP war es eine grosse Versuchung. Sie schützte vor Selbstkritik. Nicht aus politischen Gründen hatte man Wähler verloren, lautete die tröstliche Erkenntnis, sondern die SVP spielte mit gezinkten Karten. Sie überzeugte die Leute nicht, sondern Blocher, der «Führer», verführte sie. Politische Magie. Dass die FDP damit einen grossen Teil der eigenen ehemaligen rechtsbürgerlichen Wähler für unzurechnungsfähig, ja «faschistisch» erklärte, nahm sie in Kauf. Gewiss kann man für unsympathisch halten, dass Blocher die SVP straff führt, dass er Fremdenfeinde anzieht und Paläokonservative. Aber das tat de Gaulle genauso oder Reagan oder Thatcher. Dafür pilgerte die Linke bis weit in die achtziger Jahre nach Ostberlin und Nicaragua. Niemand glaubt ernsthaft, dass die SVP eine faschistische Partei ist. Man zieht es vor, mit dem Verdacht zu spielen. Darauf angesprochen, weicht man aus, weil es unmöglich ist, den Beweis zu führen.
Die Aussitzung
«Wir müssen ihm dankbar sein», lobte SP-Nationalrat Andreas Gross den Bundespräsidenten in der Berner Zeitung: «Unbewusst brachte Couchepin auch zum Ausdruck, was ihn beschäftigt und Teil der Wahrheit ist.» Ob Gross Couchepin hilft, ist fraglich. Je mehr Linke ihn preisen, desto schlimmer für die FDP. Im Deutschschweizer Freisinn hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese permanente «Weltkriegs-Rhetorik» nichts bringt, sondern eigene Wähler der SVP zutreibt. Seit wann sind tiefe Steuern faschistisch? «Nicht schon wieder!», klagen die meisten freisinnigen Gesprächspartner. Niemand will zitiert werden. Die meisten Zitate sind ohnehin nicht zitierbar. Auch im finanzkräftigen Klub der Freunde der FDP kam Unruhe auf. Einflussreiche Mitglieder forderten, dass Couchepin endlich gehe. Man hat die Bocksprünge des Wallisers satt. Sein Rückhalt ist verdampft. Würde Couchepin erfahren, was die Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand über ihn sagen: Er würde aus der Partei austreten. Am Dienstagabend traf man sich zur Aussprache in der FDP-Geschäftsleitung. Vermutlich ergebnislos: Couchepin kann sich nicht mehr entschuldigen, und die FDP kann ihn nicht aus dem Amt drängen, weil die CVP wohl den Sitz erbt. Es bleibt die Hoffnung auf das Verrinnen der Zeit.
Von Markus Somm
Mengele, Mörgele und der Duce: Bundespräsident Pascal Couchepin meint wohl wirklich, was er sagt. Im Freisinn hat er jeden Rückhalt verloren.
Hätte sich Christoph Blocher als Bundesrat erlaubt, was sich Bundespräsident Pascal Couchepin leistete, als er die Namen Mörgeli und Mengele durcheinanderbrachte: Blocher hätte es politisch nicht überlebt. Obschon von wenigen offen ausgesprochen, dampft im Hintergrund das Wissen, dass es allein darum geht. Vor wenigen Monaten hat man einen Bundesrat aus dem Amt entfernt, weil dessen «Stil» nicht goutiert wurde, heute nennt der freisinnige Bundespräsident einen gewählten Parlamentarier einen Nazi – oder lässt zumindest diesen Eindruck aufkommen. Dass es der gleiche Bundespräsident ist, der Anfang Jahr in Le Temps den Niedergang der «politischen Kultur» beklagte, macht die Sache vollends grotesk. Die Revolution frisst ihre Kinder. Jahrelang haben die Gegner der SVP dieser Partei vorgeworfen, die politische Kultur zu zerstören. Nun werfen die gleichen Leute mit Stinkbomben. Betreten schweigen die Spezialisten für Stilfragen.
Wer das Protokoll studiert, das SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli anhand der Tonbandaufnahmen angefertigt hat, kann schwer nachvollziehen, dass es sich hier um einen Versprecher gehandelt haben soll, wie Couchepin beteuert. In einer Sitzung der Wissenschaftskommission des Nationalrates – man behandelte den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen – sagte Couchepin: «Es gibt doch noch Dinge, die zu tun man kein Recht hat. Nicht wahr? [Pause] Sonst kommt man zur Forschung des Doktors???... äh?... Ich musste mich nach seinem Namen erkundigen, weil ich glaubte, dass es Doktor Mörgele war, aber es war Mengele [teilweise grosse Heiterkeit].» Besonders herzhaft lachten offenbar die Beamten, die Couchepin mitgebracht hatte, unter anderem der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner. Wenn der Chef einen Scherz macht, lacht der gute Angestellte. Aber auch Parlamentarier stimmten ins Gelächter ein. «Ich gebe zu: Ich lachte mit», sagt ein Teilnehmer, «aber nicht, weil ich es lustig fand, sondern vor Schreck. Es war, wie wenn jemand etwas ganz Peinliches tut.» Wie ein schlüpfriger Witz am falschen Anlass.
Es war nicht Couchepins Tag. Die Sitzung begann um acht Uhr früh am Freitagmorgen. Er wirkte ungeduldig und schlecht gelaunt. Im Glauben, seine Vorschläge ohne Verzug durch die Kommission bringen zu können, zeigte er sich irritiert, als die Parlamentarier Bedenken äusserten. Besonders die Bürgerlichen machten Einwände, nur die Grünen waren begeistert. Aus liberaler Sicht schien er die Forschungsfreiheit zu sehr beschneiden zu wollen. Im Kern ging es aber nicht um viel. «Es war bloss ein Pfusch», sagt ein Nationalrat. «Wir verlangten eine Überarbeitung.» Viel Zeit verliert Couchepin deshalb nicht. Dennoch, so berichten Beobachter übereinstimmend, war ihm anzumerken, dass er die Kritik schlecht vertrug. Er argumentierte fahrig, neigte zu Sarkasmus. Als Couchepin der fatale Mörgeli-Mengele-Vergleich unterlief, hatte Mörgeli den Raum bereits verlassen. Hätte Couchepin das Gleiche gesagt, wenn der Zürcher noch anwesend gewesen wäre? Das weiss nur Couchepin selbst. Noch in der Sitzung erhob Mörgelis Parteikollege Oskar Freysinger Einspruch. Kein anderer Parlamentarier intervenierte. Nach der Sitzung, die kurz nach elf endete, strebten alle auseinander. «Wir redeten nicht mehr darüber. Und ich hoffte, dass bloss die Medien nichts davon erfahren», sagt ein Freisinniger.
Üble Ausdünstungen
Ob Witz oder Versprecher, ob Lüge oder Unwahrheit: Couchepins Aussetzer sind berüchtigt. Wenn Parteifreunde nicht so stimmen, wie er es will, schreckt er vor Beschimpfungen nicht zurück: «Idioten, Dummköpfe!» Was ihn auszeichnet: Die Freude am politischen Pulverdampf, der Mut, eine Attacke zu reiten, der durchaus gute Humor (ab und zu), kurz sein Temperament – es ist auch eine grosse Schwäche. Couchepin neigt zur Disziplinlosigkeit. Zwar betont er oft, wie sehr er die Politik liebe, so sehr, dass er sich offenbar nie vorstellen kann, sein Amt als Bundesrat abzugeben. Man fragt sich, welche Politik er meint. «Das langsame Bohren harter Bretter», wie der deutsche Soziologe und Protestant Max Weber es beschrieb, ist nicht die Sache des Walliser Katholiken. «Couchepin interessiert sich nur für die Tagespolitik», sagt ein einflussreicher FDP-Wirtschaftspolitiker: «Strategische Fragen kann man mit ihm nicht diskutieren. Ich habe es aufgegeben.»
Dieser kurzsichtige Blick mag Couchepin dazu verleitet haben, das Phänomen SVP gründlich misszuverstehen. Selbst wenn es ein Versprecher war: Im Grunde seines Herzens hält Couchepin Blochers SVP für eine Bedrohung der Demokratie, wie er sie definiert. Wahrscheinlich meint Couchepin wirklich, was er unbedacht, aber glasklar sagt, um es hinterher zur Unverständlichkeit zu entstellen. Was ihm bei der SVP in die Nase sticht, hält er für ein faschistisches Gerüchlein. Anders kann man nicht erklären, warum Couchepin dauernd mit Nazi-Metaphern hantiert. Dass er schon im vergangenen Herbst Blocher mit dem Duce, also Mussolini, verglich, ist kein Zufall. Fragt man nach, entwindet sich Couchepin. Er habe Blocher nicht direkt als Duce bezeichnet, redete er sich heraus. Nur das «politische Klima» erinnere ihn an die dreissiger Jahre. Die Meinung der SVP, ohne Blocher gehe die Schweiz unter, entspreche den Behauptungen der italienischen Faschisten. Es sind dies Sophistereien eines guten Advokaten. Alle, ob Freunde oder Feinde, wissen, was Couchepin meint.
Couchepin ist klug genug, Blocher nicht offen als Hitler zu bezeichnen, aber gerne deutet er es an: «Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt», sagte er 2004, knapp ein Jahr nach Blochers Wahl in den Bundesrat, in der NZZ am Sonntag: «Manchmal habe ich den Eindruck, gewisse SVP-Leute glauben, die Regierung müsste mit dem Volk paktieren. Dann könne man das Parlament, das ihnen lästig erscheint, ausschalten. Solche Ideen sind in der Geschichte nicht neu – und sehr gefährlich.» Eine merkwürdige Sorge: Die direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk, so gut wie jeden Beschluss des Parlaments in einer Abstimmung rückgängig zu machen, das Parlament auszuschalten. Das ist nicht Faschismus, wie Couchepin warnt, sondern unsere Verfassung. «Ja, ich glaube, dass Christoph Blochers Haltung gefährlich für unsere Demokratie ist», sagte er im gleichen Interview. Was hat Blocher getan? Das Parlament aufgelöst, einen Volksentscheid kassiert, einen Bundesrat geohrfeigt? Blocher hat sich geweigert, nach der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung, die das Volk gegen den Wunsch von Bundesrat und Parlament verworfen hatte, dies zu kommentieren. Das Volk sei der Souverän, sagte Blocher. Faschismus? Auch diese laut Couchepin «gefährliche» Vorstellung steht in unserer Verfassung.
Seit dem Aufstieg Mussolinis in den zwanziger Jahren gehört es zu den bevorzugten Methoden der Linken, die Bürgerlichen, die Konservativen und die Liberalen als «Faschisten» zu verleumden. Ursprünglich von Stalin erfunden und zeitweise selbst auf die Sozialdemokraten angewandt («Sozialfaschisten»), stellte sich dieser Vorwurf besonders nach dem Holocaust als Wunderwaffe der Kommunisten heraus. Zum einen vermochten sie damit elegant von den irritierenden Ähnlichkeiten des Sozialismus mit dem Faschismus und Nationalsozialismus abzulenken, zum anderen war es ein moralisch derart gewichtiger Verdacht, dass die so Kritisierten sich sofort von sich selbst distanzierten und die Fahne strichen. Bald war alles faschistisch, was nicht links war. Sich als «rechts» zu bezeichnen, roch bereits nach Hitler. Nirgendwo war die Linke erfolgreicher als in der Schweiz: Nach der harten Auseinandersetzung um den EWR und der bitteren Niederlage gegen Blocher übernahmen auch Bürgerliche den linken Kampfbegriff, um damit die bürgerliche Konkurrenz der SVP zu bekämpfen. Couchepin steht nicht allein. Schon Franz Steinegger, der jahrelange Präsident der FDP, schlug mit der Faschismus-Keule auf die Blocher-Partei ein. Was einst ausschliesslich eine rhetorische Waffe der Linken war, kam dank Steinegger und Couchepin im staatstragenden Freisinn an.
Besonders für die FDP war es eine grosse Versuchung. Sie schützte vor Selbstkritik. Nicht aus politischen Gründen hatte man Wähler verloren, lautete die tröstliche Erkenntnis, sondern die SVP spielte mit gezinkten Karten. Sie überzeugte die Leute nicht, sondern Blocher, der «Führer», verführte sie. Politische Magie. Dass die FDP damit einen grossen Teil der eigenen ehemaligen rechtsbürgerlichen Wähler für unzurechnungsfähig, ja «faschistisch» erklärte, nahm sie in Kauf. Gewiss kann man für unsympathisch halten, dass Blocher die SVP straff führt, dass er Fremdenfeinde anzieht und Paläokonservative. Aber das tat de Gaulle genauso oder Reagan oder Thatcher. Dafür pilgerte die Linke bis weit in die achtziger Jahre nach Ostberlin und Nicaragua. Niemand glaubt ernsthaft, dass die SVP eine faschistische Partei ist. Man zieht es vor, mit dem Verdacht zu spielen. Darauf angesprochen, weicht man aus, weil es unmöglich ist, den Beweis zu führen.
Die Aussitzung
«Wir müssen ihm dankbar sein», lobte SP-Nationalrat Andreas Gross den Bundespräsidenten in der Berner Zeitung: «Unbewusst brachte Couchepin auch zum Ausdruck, was ihn beschäftigt und Teil der Wahrheit ist.» Ob Gross Couchepin hilft, ist fraglich. Je mehr Linke ihn preisen, desto schlimmer für die FDP. Im Deutschschweizer Freisinn hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese permanente «Weltkriegs-Rhetorik» nichts bringt, sondern eigene Wähler der SVP zutreibt. Seit wann sind tiefe Steuern faschistisch? «Nicht schon wieder!», klagen die meisten freisinnigen Gesprächspartner. Niemand will zitiert werden. Die meisten Zitate sind ohnehin nicht zitierbar. Auch im finanzkräftigen Klub der Freunde der FDP kam Unruhe auf. Einflussreiche Mitglieder forderten, dass Couchepin endlich gehe. Man hat die Bocksprünge des Wallisers satt. Sein Rückhalt ist verdampft. Würde Couchepin erfahren, was die Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand über ihn sagen: Er würde aus der Partei austreten. Am Dienstagabend traf man sich zur Aussprache in der FDP-Geschäftsleitung. Vermutlich ergebnislos: Couchepin kann sich nicht mehr entschuldigen, und die FDP kann ihn nicht aus dem Amt drängen, weil die CVP wohl den Sitz erbt. Es bleibt die Hoffnung auf das Verrinnen der Zeit.
Mittwoch, 13. Februar 2008
Das Schweizer Staatsfernsehen und die SVP
"Transparenter" Journalismus im Hause Leutschenbach
Ueli Haldimanns Traumwelten
Von Gregor A. Rutz, Küsnacht ZH
Dass die Wahrnehmung von SF-Chefredaktor Ueli Haldimann nicht immer ganz mit derjenigen der SVP übereinstimmt, ist bekannt. Dass die Berichterstattung des staatlichen Farbfernsehens den Kriterien der Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht immer nachzukommen vermag, ist traurige Realität. Was sich aber die Leutschenbach-Oberen in Sachen Interpretation der aktuellen politischen Verhältnisse herausnehmen, erstaunt selbst hartgesottene Politprofis.
Im hauseigenen "Newsletter 2" vom 1. Februar präsentiert die Chefredaktion des Schweizer Staatsfernsehens, wie sie die aktuelle politische Situation beurteilt und die Rolle der SVP versteht. Im "journalistischen Alltag", so die Chefredaktion von SF DRS, kämen Fragen auf, welche in den Redaktionsstuben des Staatssenders "einheitlich" gehandhabt werden sollen.
Politische Veränderungen unerwünscht
Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher hat die SVP beschlossen und der Medienöffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2007 dargelegt, dass die Partei künftig in der Opposition politisiert und die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf nicht Mitglieder der Fraktion sind. Die SVP ist damit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. An sich würde man meinen, dass es nun primäre Aufgabe der Journalisten ist, dieses Faktum zu vermitteln und den Zuschauern zu erklären.
Das Schweizer Fernsehen fühlt sich aber nicht gehindert, die beiden fraktionslosen Bundesrats-Mitglieder "in Moderationen und Off" als "SVP-Bundesräte" zu bezeichnen, "wenn die Nennung der Partei Sinn macht". Denn beide seien "Mitglieder der SVP". Und das Schweizer Staatsfernsehen weiss: "Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass sie von ihren Kantonalparteien bzw. ihrer Ortssektion aus der Partei ausgeschlossen werden könnten."
Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher soll im Schweizer Fernsehen als "Vizepräsident SVP" bezeichnet und angeschrieben werden. Eventuell - "wenn es sich im inhaltlichen Zusammenhang aufdrängt" - auch einmal als "alt Bundesrat". Ueli Haldimann weiss: "Dass er nicht mehr wiedergewählt worden ist, dürfen wir als bekannt voraussetzen." Darum will SF DRS auf "polemisch wirkende Formulierungen" wie "abgewählter Bundesrat" und dergleichen verzichten.
"Objektiv" eine Bundesratspartei?
"Schwieriger zu beantworten" ist, so die Überlegungen der Chefredaktoren vom Leutschenbach, "die Frage, ob die SVP eine Bundesratspartei ist oder nicht." Die lapidare Antwort von SF-Boss Haldimann: "Objektiv ist sie es." Die SVP sage zwar selber, "sie sei in der Opposition". Dies jedoch sei nur "relativ", denn "in achtzig oder neunzig Prozent der anstehenden Dossiers" vertrete die SVP "die gleiche Haltung" wie die FDP (und, so die SF-Chefredaktion, "oft auch wie die CVP"). Da staunt der geneigte Leser - und mit Fug und Recht fragt man sich, woher denn die SF-Journalisten derartige Informationen beziehen. Solche Aussagen sind gewöhnlich nur in den Pressediensten der Sozialdemokraten oder der Gewerkschaften zu lesen - oder eben im Newsletter des Staatsfernsehens.
Aus den genannten Gründen versucht das Staatsfernsehen nun, "die Etiketten Oppositionspartei oder Bundesratspartei zu vermeiden", da ihres Erachtens "jede Verwendung des einen oder andern Ausdrucks einen Positionsbezug" bedeuten würde. Im Sinne eines "transparenten Nachrichtenjournalismus" sei es aber immer möglich, "die eine oder andere Formulierung zu zitieren (‹die SVP, die sich als Oppositionspartei sieht›)."
Traumwelten dank "service public"?
Ist es nun Aufgabe des "service public", fragt sich mancher Gebührenzahler, dass die Redaktoren des Staatsfernsehens nicht über die tatsächlichen politischen Geschehnisse berichten, sondern der Fernsehzuschauer vielmehr erfährt, wie die politische Welt in Bundesbern nach Auffassung der Fernsehredaktoren aussehen sollte? Steigert sich das Wohlbefinden der Schweizer, wenn ihnen das staatliche Farbfernsehen eine Scheinwelt vermittelt?
Gregor A. Rutz
Der Autor ist bis März 2008 Generalsekretär der SVP Schweiz.
Ueli Haldimanns Traumwelten
Von Gregor A. Rutz, Küsnacht ZH
Dass die Wahrnehmung von SF-Chefredaktor Ueli Haldimann nicht immer ganz mit derjenigen der SVP übereinstimmt, ist bekannt. Dass die Berichterstattung des staatlichen Farbfernsehens den Kriterien der Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht immer nachzukommen vermag, ist traurige Realität. Was sich aber die Leutschenbach-Oberen in Sachen Interpretation der aktuellen politischen Verhältnisse herausnehmen, erstaunt selbst hartgesottene Politprofis.
Im hauseigenen "Newsletter 2" vom 1. Februar präsentiert die Chefredaktion des Schweizer Staatsfernsehens, wie sie die aktuelle politische Situation beurteilt und die Rolle der SVP versteht. Im "journalistischen Alltag", so die Chefredaktion von SF DRS, kämen Fragen auf, welche in den Redaktionsstuben des Staatssenders "einheitlich" gehandhabt werden sollen.
Politische Veränderungen unerwünscht
Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher hat die SVP beschlossen und der Medienöffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2007 dargelegt, dass die Partei künftig in der Opposition politisiert und die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf nicht Mitglieder der Fraktion sind. Die SVP ist damit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. An sich würde man meinen, dass es nun primäre Aufgabe der Journalisten ist, dieses Faktum zu vermitteln und den Zuschauern zu erklären.
Das Schweizer Fernsehen fühlt sich aber nicht gehindert, die beiden fraktionslosen Bundesrats-Mitglieder "in Moderationen und Off" als "SVP-Bundesräte" zu bezeichnen, "wenn die Nennung der Partei Sinn macht". Denn beide seien "Mitglieder der SVP". Und das Schweizer Staatsfernsehen weiss: "Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass sie von ihren Kantonalparteien bzw. ihrer Ortssektion aus der Partei ausgeschlossen werden könnten."
Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher soll im Schweizer Fernsehen als "Vizepräsident SVP" bezeichnet und angeschrieben werden. Eventuell - "wenn es sich im inhaltlichen Zusammenhang aufdrängt" - auch einmal als "alt Bundesrat". Ueli Haldimann weiss: "Dass er nicht mehr wiedergewählt worden ist, dürfen wir als bekannt voraussetzen." Darum will SF DRS auf "polemisch wirkende Formulierungen" wie "abgewählter Bundesrat" und dergleichen verzichten.
"Objektiv" eine Bundesratspartei?
"Schwieriger zu beantworten" ist, so die Überlegungen der Chefredaktoren vom Leutschenbach, "die Frage, ob die SVP eine Bundesratspartei ist oder nicht." Die lapidare Antwort von SF-Boss Haldimann: "Objektiv ist sie es." Die SVP sage zwar selber, "sie sei in der Opposition". Dies jedoch sei nur "relativ", denn "in achtzig oder neunzig Prozent der anstehenden Dossiers" vertrete die SVP "die gleiche Haltung" wie die FDP (und, so die SF-Chefredaktion, "oft auch wie die CVP"). Da staunt der geneigte Leser - und mit Fug und Recht fragt man sich, woher denn die SF-Journalisten derartige Informationen beziehen. Solche Aussagen sind gewöhnlich nur in den Pressediensten der Sozialdemokraten oder der Gewerkschaften zu lesen - oder eben im Newsletter des Staatsfernsehens.
Aus den genannten Gründen versucht das Staatsfernsehen nun, "die Etiketten Oppositionspartei oder Bundesratspartei zu vermeiden", da ihres Erachtens "jede Verwendung des einen oder andern Ausdrucks einen Positionsbezug" bedeuten würde. Im Sinne eines "transparenten Nachrichtenjournalismus" sei es aber immer möglich, "die eine oder andere Formulierung zu zitieren (‹die SVP, die sich als Oppositionspartei sieht›)."
Traumwelten dank "service public"?
Ist es nun Aufgabe des "service public", fragt sich mancher Gebührenzahler, dass die Redaktoren des Staatsfernsehens nicht über die tatsächlichen politischen Geschehnisse berichten, sondern der Fernsehzuschauer vielmehr erfährt, wie die politische Welt in Bundesbern nach Auffassung der Fernsehredaktoren aussehen sollte? Steigert sich das Wohlbefinden der Schweizer, wenn ihnen das staatliche Farbfernsehen eine Scheinwelt vermittelt?
Gregor A. Rutz
Der Autor ist bis März 2008 Generalsekretär der SVP Schweiz.
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