Korruption + Mobbing = Staatsmobbing

Korruption mit Mobbingmethoden

Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in Gewerkschaft, Politik, Justiz, Verwaltung, Medien, Kirchen – ein gigantisches Geld-Geschäft mit totalitären Terrormethoden gegen BürgerInnen unseres Landes - schwerwiegende Amtskriminalität wird von Strafverfolgungsbehörden durch politische Weisungen ignoriert
Deutschlands Vordenker Prof. Dr. Arnulf Baring (70) fordert eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems und erklärt zu den Missständen, welche die Politiker herbeigeführt haben:
"Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.
Bürger auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihrer Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"
Das Volk hat in der Bundesrepublik Deutschland nur noch theoretisch nach der Verfassungsvorgabe des Grundgesetzes den Rang eines "Souveräns", praktisch werden die BürgerInnen des Landes im gesamten Personalbereich durch Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in schwerster Weise vorsätzlich geschädigt.
Klaus C. Rohr, früherer Legal Attaché in der amerikanischen Botschaft in Bonn erklärt die Organisierte Kriminalität ("O.K." im Sprachgebrauch der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamtes BKA und des Bundesnachrichtendienstes BND mit eigenen O.K.-Fachabteilungen):
"Das amerikanische Bundesjustizministerium und das FBI definieren die Organisierte Kriminalität als eine fortgesetzte und sich selbst erhaltende kriminelle Verschwörung, die ihre Machtposition durch Einschüchterung und Korruption erhält und von Habgier motiviert ist. Diese Definition enthält einige sehr wichtige Begriffe. Die O.K.-Organisation ist eine Vereinigung, deren erstes Ziel die Machterhaltung ist. Diese Macht kann nur erhalten werden, wenn die Organisation im Geheimen wirkt und alle Konkurrenten sowie die Strafverfolgungsorgane ausgeschaltet sind. Gegen Konkurrenten werden Gewalt und Einschüchterung angewandt, Organe des Staates korrumpiert. Korruption in der Wirtschaft, Politik und in den Verwaltungsbehörden ist unbedingt notwendig, um den Erhalt und den Erfolg einer O.K.-Organisation zu gewährleisten.
Die großen und gefährlichsten O.K.-Organisationen sind so aufgebaut, daß Führungs- und Managementebene fast total isoliert bleiben. Jede O.K.-Organisation besitzt eine hierarchische Struktur. An der Spitze stehen der Boß und sein Führungspersonal. Darunter befindet sich eine breite Managementebene und darunter wiederum die zahlenmäßig weitaus stärkste Ebene, die Arbeitsebene. Der finanzielle Profit der Arbeitsebene fließt über die Managementebene an die Führungsspitze. Umgekehrt werden Befehle von der Spitze an die Arbeitsebene erteilt. Jede Ebene ist von der anderen abgeschottet, die ganze Organisation wiederum ist gegen Ermittlungsbehörden und Konkurrenten abgeschottet.
Zusammen bilden diese Organisationen eine große Gefahr für ganz Amerika, denn ihr Ziel, sich illegal zu bereichern und das Machtmonopol zu erhalten, verfolgen sie, indem Organe des Rechtsstaats ausgeschaltet oder neutralisiert werden. Die Organisierte Kriminalität strebt an, einen Schattenstaat oder Staat im Staate zu bilden. Wie ich schon erwähnt habe, benutzt die Organisierte Kriminalität Gewalt und Korruption, um ihre Herrschaft durchzusetzen und die Rechte der einzelnen Bürger zu zerstören.
Weiter ist die Möglichkeit der Arbeitnehmer zur Vertretung durch Gewerkschaften verloren, wenn die Organisierte Kriminalität die Kontrolle einer Gewerkschaft durch Gewalt und Korruption übernimmt.
Neben dem Verlust von Bürgerrechten bezahlt die Bevölkerung einen weiteren hohen Preis: Alles ist für sie verloren. Heim, Familie und Arbeitsplatz existieren nicht mehr."
Die von der Justiz "beklagte" Unklarheit des Begriffes "Mobbing" ist damit zu erklären, daß die Justiz selbst ein wesentlicher Faktor der Organisierten Kriminalität und Korruption ist, die mit Mobbingmethoden gegen BürgerInnen unseres Landes vorgeht und weithin einen Staat im Staate darstellt, weil sie die Gesetze in unendlich vielen Fällen mißachtet und politisch beeinflußt wird.
Der in seiner Verwendung in der Literatur und Rechtsprechung irreführende Mobbing-Begriff führte zur angeblich wissenschaftlichen Legalisierung für die Organisierte Kriminalität und Korruption in Politik, Behörden, Justiz, Medien, Gewerkschaften.
Die bisherige Verwendung des Begriffs "Mobbing" stammt aus dem arbeitspsychologischen Forschungbereich. Der weithin bekannte Arbeitsfeldforscher Leymann hatte in seinen Studien entdeckt, daß im Arbeitsleben immer wieder einzelne MitarbeiterInnnen von einem Rudel Kollegen oder Kolleginnen systematisch durch Psychoterror und schwere Straftaten bis zum Zusammenbruch gehetzt werden und bezeichnete diese Erscheinungsform im Arbeitsleben als "Mobbing". Der Psychologe Leymann erkannte durch seine auf psychologische Aspekte eingeengte Sichtweise jedoch nicht die materiellen Motive von "Mobbing", sondern versuchte, angebliche psychologische "Merkmale von Opfern der Hetzjagd zu erkennen.
Damit setzte er eine ungeheuerliche Diffamierungs- und Stigmatisierungskampagne der Gewaltopfer von Mobbing durch Behörden, Justiz, Medien, Gewerkschaften u.a.m. in Gang, so daß durch die vorsätzliche Vertauschung von Ursache und Wirkung unzählige psychiatrische Gutachten über die Opfer in Auftrag gegeben wurden, um damit die schweren Amtsstraftaten sowie die Heimtücke der Handlungen und ihre besondere schwere Verwerflichkeit zu vertuschen und zu legalisieren. Diese irrationale Praxis hält bis heute an. Die Organisierte Kriminalität hat es also verstanden, ihr verfassungsfeindliches Verhalten als "normal" erscheinen zu lassen. Durch diesen Trick sind alle BürgerInnen in unserem Staate rechtlos gestellt. Gegenwärtig werden mit steigender Tendenz in den Behörden gerade durch den eklatanten Mißbrauch der Psychiatrie unvorstellbare Schäden von Gesundheit und Vermögen und der Zerstörung von Ehe und Familie angerichtet, ohne daß die Straftäter in den Behörden in irgendeiner Weise ihr Strafverhalten zu verantworten hätten - im Gegenteil: Mobbing und Korruption führen zu auffälligen schnellen Beförderungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in Schlüsselfunktionen bzw. Multiplikatorfunktionen mit eigener Personalhohheit. Dadurch dreht sich die Korruptionsspirale mit gigantischer Geschwindigkeit.
Definition der Organisierten Kriminalität nach dem Niedersächsische Innenministerium und weitere Rechtsgrundlagen:
"Die polizeiliche und justizielle Praxis geht bei dem Versuch, den Begriff der Organisierten Kriminalität inhaltlich auszufüllen, von einer Definition aus, die in den "Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister-/senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität" [ 22] enthalten ist. Danach ist Organisierte Kriminalität durch folgende Elemente charakterisiert:
- Beteiligung von mehr als zwei Personen;
- planmäßige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung;
- längeres arbeitsteiliges Zusammenwirken;
- Gewaltanwendung/Einschüchterung;
- gewerbliche/geschäftsähnliche Strukturen;
- Einflussnahme auf Politik ,Medien ,Verwaltung ,Justiz , Wirtschaft;
- Gewinn-/Machtstreben."
Diese Merkmale Organisierter Kriminalität treffen bei Mobbingfällen immer zu.
Mobbing ist als Methode der Organisierten Kriminalität und Korruption einzuordnen und stellt eine Serie von Straftaten gegen Einzelne dar – vornehmlich am Arbeitsplatz - beginnt mit Belästigungen und steigert sich im Zeitablauf durch gefährliche Körperverletzung, Kreditschädigung, Zerstörung des Eigentums und vorsätzlicher Tötung (Mord). Diese Methoden werden von Gewerkschaften, Politik, Justiz, Verwaltung, Kirchen und Medien massiv angewandt oder geduldet und gebilligt. Kaskadenartig entstehen durch Abwehrversuche des Gewaltopfers neue Schädigungsmuster durch andere Verfassungseinrichtungen, wie z.B. die Justiz, Ministerien, Medien, Landtage, so dass in vielen Fällen das Gewaltopfer finanziell, familiär, beruflich und gesundheitlich in seiner Existenz zerstört wird. Diese massenhafte Existenzgefährdung und Existenzvernichtung von BürgerInnen mit der vorsätzlichen Verletzung zahlreicher Menschen- und Grundrechte beruht auf dem Vorsatz der Straftäter in den Verfassungseinrichtungen, sich selbst oder anderen durch Mobbing geldwerte Vorteile zu verschaffen. Mobbing zählt zu den schwerwiegendsten Korruptionsstraftaten, die in ihren Auswirkungen die weithin bekannte Korruptionsart durch Schmiergeldzahlungen weit übertrifft, weil zur Erlangung geldwerter Vorteile Arbeitnehmer und ihre Angehörigen in vielfacher und schwerer Hinsicht erst geschädigt werden müssen. Ein durch Mobbingschädigungen verlassener Arbeitsplatz bringt dem begünstigten neuen Stelleninhaber einen geldwerten Vorteil von ca. 30.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Es sind eine Reihe von Mobberkarrieren im öffentlichen Dienst bekannt, die über Gewerkschaften aller Art, Politik, Justiz, Verwaltung und Medien ermöglicht wurden.
Das Niedersächsische Innenministerium führt zur Organisierten Kriminalität und Korruption aus:
"Der Inhalt der Richtlinie stellt insoweit fast eine "paralegale Form der Übereinstimmung" dar. Zur Zeit gibt es in Deutschland aber nur zwei "echte" Legaldefinitionen der Organisierten Kriminalität. Die eine ist seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern zu finden. Die andere ist im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei der Hansestadt Hamburg enthalten. Inhaltlich lehnen sich diese gesetzlichen Bestimmungen aber weitestgehend an die Richtliniendefinition an.
Das Europäische Parlament hat im Jahre 1997 eine Entschließung angenommen, aus der sich immerhin eine Definition der kriminellen Vereinigung ergibt, die im weiteren Verlauf der Meinungsbildung in der Europäischen Union zu einem einheitlichen Begriff führen soll. Danach handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die den gemeinsamen Zweck verfolgen, Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind und die insbesondere in den Bereichen des Drogen- und Menschenhandels, der Geldwäsche und anderer Formen der Wirtschaftskriminalität (Finanzbetrug über Internet oder über elektronische Finanzgeschäftsabwicklung, Geldanlage, Erlangung extraterritorialer Vorteile und Steuerbetrug wie organisierter Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbetrug) sowie des Terrorismus angesiedelt sind und dabei Einschüchterung, Bedrohung, Gewalt , Betrug oder Bestechung anwenden oder kommerzielle oder andere Strukturen nutzen (einschließlich der Inanspruchnahme der Unterstützung oder des Schutzes durch Personen, die bedeutsamen Institutionen angehören), um die Ausführung der strafbaren Handlungen zu verschleiern oder zu erleichtern.
Daneben gibt es zahlreiche Entschließungen zu Entwürfen, Entwürfe zu Entschließungen und Entschließungen zu Entschließungen sowie Aktionspläne der verschiedenen Gremien in den Bereichen Organisierte Kriminalität und Korruption . Das gilt auch für das Verhältnis dieser Entschließung zu anderen einschlägigen internationalen Resolutionen, zu denen die Ende des Jahres 2000 auch von Deutschland in Palermo unterzeichnete UN- Konvention zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens gehört.
Das deutsche Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für denjenigen vor, der eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Strafbar ist auch derjenige, der sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt. Eine Strafbarkeit liegt u. a. nicht vor, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, oder wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (§ 129 II Nr. 1 und 2 StGB).
Bilden in Italien drei oder mehr Personen eine "Vereinigung zur Begehung von Verbrechen", so sind diejenigen, welche die Vereinigung anregen, gründen oder organisieren, "schon deswegen" mit Gefängnisstrafen von drei bis zu sieben Jahren zu bestrafen. Auch die bloße Beteiligung an der Vereinigung wird mit mehrjährigem Freiheitsentzug bestraft. Die Vereinigung ist mafiaartig, wenn ihre Mitglieder sich der einschüchternden Macht der Bindung an die Vereinigung und der daraus folgenden Bedingung der Unterwerfung und der Schweigepflicht bedienen, um Verbrechen zu begehen, damit sie mittelbar oder unmittelbar die Leitung oder sonstwie die Kontrolle über wirtschaftliche Tätigkeiten, Konzessionen, Ermächtigungen, öffentliche Vergaben und Dienste erlangen oder für sich oder andere ungerechtfertigte Erträge oder Vorteile erzielen, oder damit sie bei Wahlen die freie Ausübung des Stimmrechts verhindern oder behindern oder für sich oder andere Stimmen verschaffen.
Seit dem 01.08.2001 gilt für die Beschäftigten des Landes die Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung.
Die Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, mit denen der Korruption wirkungsvoll vorgebeugt werden soll und korruptive Praktiken verstärkt aufgedeckt, verfolgt und geahndet werden sollen. Sie dient allen Beschäftigten als Richtschnur ihres Verhaltens und bietet zugleich Handlungsanleitung und Hilfestellung für notwendige Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. So ist unter anderem ein regelmäßiger Arbeitsplatzwechsel für Beschäftigte in korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Behörde verpflichtet, die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete zu ermitteln und in einem Gefährdungsatlas darzustellen, um in diesen Bereichen gezielt vorbeugend tätig zu werden.
Ansprechpartner für Mobbing-Opfer und BürgerInnen:
Als direkte Gesprächspartner für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger sind für alle Dienststellen Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung zu bestellen. Die Ansprechpartner der obersten Landesbehörden bilden gemeinsam den Interministeriellen Arbeitskreis Korruptionsbekämpfung (IMA-Kor).
Das Niedersächsische Justizministerium hat zur Verstärkung der Korruptionsverfolgung bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Zentralstelle zur Verfolgung von Korruptionsdelinquenz eingerichtet,. Die übrigen acht Staatsanwaltschaften verfügen jeweils über mindestens einen Ansprechpartner für Korruptionsverfahren.
Zur Intensivierung der Korruptionsverfolgung durch die niedersächsische Polizei ist beabsichtigt, die für die Bearbeitung von Betrugs-, Wirtschafts- und Korruptionskriminalität zuständigen Dienststellen personell zu verstärken. Darüber hinaus ist im Landeskriminalamt Niedersachsen eine Zentralstelle "Korruptionsverfolgung" mit der Zuständigkeit für die landesweite Koordination und für Ermittlungen in schwierigen Fällen von überregionaler Bedeutung eingerichtet worden. Parallel zu diesen Maßnahmen erfolgt eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich der Korruptionsverfolgung.

Hinweise bei Korruptionsverdacht
Bürgerinnen und Bürger können bei Verdacht auf Korruption schnell und unbürokratisch Hinweise geben oder Fragen stellen an die
Ansprechstelle Korruptionsbekämpfung des IMA-Korruptionsbekämpfung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Postfach 221 30002 Hannover Tel.: 0511 - 120-6358 (Anrufbeantworter bei Nichterreichbarkeit) FAX: 0511 - 120-99-6358 "
Diese vorsätzlichen jährlichen Schädigungen von Millionen von BürgerInnen haben nach wissenschaftlichen Untersuchungen ein Ausmaß erreicht, dass die Staatsfinanzen sukzessive zersetzt und eine Wohlstandszerstörung und eine Armutsentwicklung in Deutschland in Gang hält, deren Auswirkungen schon jetzt für mittelständige Unternehmer und Arbeitnehmer täglich spürbar sind. Die materiellen Schäden durch Mobbing kumulieren sich, sie werden statistisch nicht erfasst und betragen jährlich mehr als 100 Milliarden Euro, etwa einem Fünftel des Bundeshaushalts.
Die Fallbeschreibungen von Mobbing durch Behörden, Justiz, Politik, Gewerkschaften zeigen das oben beschriebene Muster der Organisierten Kriminalität und Korruption.Es handelt sich um eine Tätergruppe mit vorwiegend akademischer Intelligenz und höherer Ämterposition. Trotz der besonderen Einrichtungen bei den Staatsanwaltschaften für Kriminalität in Behörden, Politik und Justiz wird offensichtlich aus politischer Weisung der Bereich der Organisierten Kriminalität und Korruption in diesen Kreisen von der Strafverfolgung völlig ausgeschlossen. Damit verletzen die Staatsanwaltschaften und Polizei die grundgesetzlichen Garantien für alle BürgerInnen der Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Grundgesetz (GG), körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG und die Würde des Menschen nach Art. 1 GG und tragen in erheblicher Weise für den Vertrauens- und Ansehensverlust der gesetzeskonformen Funktionalität der Behörden und des demokratischen Rechtsstaates bei, sie schädigen den Staat selbst, verletzen das Legalitätsprinzip als besonderen Schutz der BürgerInnen vor Straftaten und mißbrauchen ihre staatlichen Hoheitsrechte, indem sie selbst BürgerInnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einschüchtern, strafrechtlich verfolgen und in Psychiatrien, Gefängnissen durch Vortäuschung von Straftaten, Bestellung falscher ärztlicher Gutachten und Verleumdung von Opfern in den Medien über die behördeneigene Pressestellen.
Die staatlich Organisierte Kriminalität und Korruption im Bereich des Personalwesens könnte sich auf diese Weise nicht besser schützen und stabilisieren. Das pauschale Vertrauen der BürgerInnen in die angebliche "Rechtmäßigkeit" staatlichen Handelns kann nur als Nichtwissen der Realität oder Verdrängung der Realität wegen damit ausgelöstem Lebensgefühl der Bedrohung und Hilflosigkeit erklärt werden. Die Medien tragen zu diesem Zerrbild und der Verharmlosung von Mobbing durch Gewerkschaften staatlichen Behörden, Politik, Wirtschaft und Kirchen in ganz erheblichem Maße bei.
Das Arbeitsprinzip der Organisierten Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden ist relativ einfach strukturiert, bindet jedoch oftmals über Jahre Hundertschaften von Beamten aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Justiz, z.B.:
Vorbereitungsphase:
1. Die beabsichtigte Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wird z.B. in einer Gewerkschaftsgruppe wie der GEW bei Lehrern definiert;
2. ein öffentlich zu verbreitendes Feindbild des Opfers wird festgelegt,
3. es erfolgen Absprachen mit den personalführenden Behörden,
4. die Behörden führen Absprachen mit ranghohen Abgeordneten, die wiederum Einfluß haben auf alle Landesbehörden mit Kontakten zu Bundesbehörden,
5. die vorgesehenen falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen werden festgelegt, z.B. auch durch heimliche Überwachung mit erpreßten Anschuldigungen Untergebener,
6.Die Teilnehmer solcher Vorbereitungsrunden werden auf das "Gesetz des Schweigens" eingeschworen - "Mitgefangen- und Mitgehangen-Prinzip" gilt für alle Zeiten.
7. die aufsichtsführenden Behörden sichern der untersten Arbeitsebene, z.B. Lehrern, Personalräten, Gewerkschaftsfunktionären völligen Schutz vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren zu.
8. Ein Zeitplan für die besprochenen vorsätzlichen Strafhandlungen wird festgelegt, die Operation beginnt.
9. die Gesamtstrategie entspricht den geheimdienstlichen Amtsrichtlinien der DDR-Staatssicherheitsdienste (Stasi) 1/76 aus dem Jahre 1976 (vgl.s.u. "Geheime Verschlussache Mobbing STASI-Richtl. 1/76" in der Rubrik "Einleitendes")
Durchführungsphase:
1. Das ausgesuchte Opfer wird überrumpelt und öffentlich in den Medien mit falschen Verdächtigungen verleumdet und beleidigt,
2. Das Opfer erhält kein rechtliches Gehör,
3. Das Opfer wird staatlich sanktioniert,
4. Die Justiz verhöhnt das Opfer zusätzlich durch Ignoranz der gesamten Tatbestände und des bekannten Umtausches von Ursache und Wirkung
5. Die sanktionsauslösenden Behörden sind zu keiner Einsicht bereit, verweigern Klärungen und Gespräche, was aus der Natur der verabredeten Kriminaltität eine logische Folge ist
6. Durch bestellte psychiatrische Falschgutachten, Gutachtenerstellung ohne gesetzlicher Gutachtenrichtlinien und Qualifikationen von als "Gutachter" deklarierter Psychiater wird das Opfer als rechtsunmündig dargestellt und öffentlich als "geistig geschwächt" dargestellt,
7. das gesamte soziale und wirtschaftliche Netz des Opfers wird fortlaufend zerstört, die Behörden greifen auch zu dem besonders perfiden Mittel der Sippenhaft, indem Familienangehörige, meistens Kinder in ihren Schulen oder Arbeitsplätzen schikaniert werden von Angehörigen der Tätergruppe bis hin zu Banken und Sparkassen, um durch die Kündigung von Krediten über Zwangsversteigerungen eine Obdachlosigkeit des Opfers und seiner Angehörigen zu verursachen, damit die Opfer als Zeugen der Tat lebenslang schweigen und die Täter somit in Sicherheit sind, um ihre nächste Serienstraftat zu begehen - mit staatlichem Schutz.
Beispiel aus SPD-GRÜNEN-Bundesland Nordrhein-Westfalen
Mobbing ist ein zusammenfassender und beschreibender Begriff zahlreicher Straftaten, zu denen auch die Opferbeschimpfung durch die Täter gehört. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters beschimpft die durch sein Mobbing Geschädigten, indem er seine Opfer bei der Staatsanwaltschaft auch noch anzeigt, weil er sich als Mobber angeblich beleidigt fühlt. Eine von ihm selbst gemobbte Lehrerin hat er angezeigt. Dieser SPD-Regierungspräsident aus Köln beweist die Gemeingefährlichkeit der Mobber. Die Lehrerin hatte Straftaten gegen minderjährige SchülerInnen den Aufsichtsbehörden mitgeteilt und zur Anzeige gebracht. Um die Strafverfolgung von Amts wegen zu vereiteln, haben die Behörden von ihnen selbst aufgestellte Lügen über die Landesbeamtin verbreitet. Angeblich sollten ihre Angaben nicht stimmen, deshalb sei ihre Geschäftsfähigkeit zu überprüfen.
Die aufsichtsführenden Ministerien und der Landtag von Nordrhein-Westfalen errichteten ein Lügengebäude, durch das weitere Schädigungen der Landesbeamtin hervorgerufen wurden, bis hin zur Zwangspensionierung und zum Einbruchversuch in die Wohnung durch Polizei und Psychiater mit dem richterlichen heimlichen Auftrag, die Lehrerin in die Praxisräume des privaten Psychiaters zu verschleppen. Als dies nicht gelang, haben sich die Gerichte mit Politikern und Verwaltungsbehörden verabredet, ohne Untersuchung der Lehrerin anhand der Gerichtsakten heimlich ein psychiatrisches Gutachten über sie durch den am Einbruch beteiligten Psychiater Schuchard aus Köln erstellen zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat das von ihm selbst über ein unzuständiges Amtsgericht in Köln bestellte falsche ärztliche Zeugnis nach Erstellung an den Ministerpräsidenten Steinbrück von NRW und den "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", Gerd Schröder, zur weiteren Rufschädigung ohne jegliche Rechtsgrundlage weiterverteilt. Zum Zweck der Opferbeschimpfung hat das Verwaltungsgericht Köln über ein Jahr lang alle anhängigen Verfahren nicht bearbeitet. Dadurch hat ein deutsches Gericht, dessen Verfassungsauftrag vornehmlich darin liegt, Schaden zu verhindern, selbst massive Schadensstiftung betrieben und schädigt dazu den öffentlichen Staatshaushalt durch verfassungswidriges Vorgehen.
Inzwischen haben sich die Vorgänge durch den SPD-Regierungspräsidenten Jürgen Roters, seinen Vorgesetzten und den Gerichten als Lügengebäude offenbart. Heimlich, hinter dem Rücken der Gerichte und Politiker, hat die Kultusverwaltung an der Hauptschule Paul-Humburg-Str. in Köln Longerich nach ZDF-Recherchen acht neue Lehrer eingestellt, weil das bisherige Kollegium überlastet war, die an den Straftaten beteiligten Lehrkräfte wurden von der Behörde disziplinarisch belangt, ein alkoholkranker Lehrer unterzog sich einer Entziehungskur. SchülerInnen berichteten dem ZDF, dass seit den Mitteilungen der Lehrerin die Gewalthandlungen durch Lehrkräfte ein Ende gefunden hätten, sie werden nicht mehr geschlagen, eingesperrt und beleidigt. Politik, Verwaltung und Justiz haben sich in Widersprüche verstrickt. Während sie unnötige verschwenderische Gerichtsverfahren und eine Zurruhesetzung betreiben, haben sie schon längst die Maßnahmen veranlasst, die sachgemäß auf der Grundlage des Lehrerinnen-Berichts erforderlich waren. Nunmehr sanktionieren sie mit Hilfe von schweren Straftaten diejenige Person, durch die Behörden auf die unerträgliche Lage an der Schule aufmerksam gemacht wurden. Nunmehr geht es den Mobbingstraftätern darum, ihren eigenen Arbeitsplatz zu verteidigen, der nach Gesetzeslage zur sofortigen Entlassung der Mobbingstraftäter führen müsste. Hieran wird die kaskadenartige Eskalation von Mobbinggewalt des Staates durch seine Beamten sichtbar – mit maßgeblicher Mittäterschaft der Gerichte – um sich vor Strafverfolgung selbst zu schützen und sich damit zu begünstigen..
Diese Beispielbeschreibung stellt die planmäßige vorsätzliche Vorgehensweise staatlicher Einrichtungen gegen Unschuldige vor. BürgerInnen, die auf Missstände aufmerksam machen, werden mit der Vernichtung ihrer beruflichen und privaten Existenz bedroht. Die schweren körperlichen und psychischen Schäden als Folge der staatlichen Gewalthandlungen führen in der Regel zu einer lebenslangen traumatischen Stressbelastung des Einzelnen. Dagegen helfen kaum die psychiatrischen und sündhaften teuren Psychiaterstunden – Stundenhonorar ca. 120 Euro für 45 Minuten. Schlimmer noch, die ärztliche Behandlung der durch Mobber angerichteten seelischen Schäden wird durch bewusste Vertauschung von Ursache und Wirkung den Gewaltopfern als angebliche Persönlichkeitsstörung vorgeworfen und als Ursache des Mobbings deklariert. Diese Methode ist der Regelfall, sie gehört zum Instrumentarium der Opferbeschimpfung, die Gerichte, Politiker, Verwaltung und Medien uneingeschränkt betreiben.
Die Gewaltopfer des Staates erhalten in der Regel keine öffentliche oder sonstige Rehabilitation, obwohl das Mobbingvorgehen zivilrechtlich eine vorsätzliche sittenwidriges Schädigung nach § 826 BGB darstellt und schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig ist. BürgerInnen, die sich mit den im demokratischen Rechtsstaat gebotenen Rechtsmitteln gegen die Schädigungen des Staates wehren, werden von ihm selbst als angeblich "geistesgestört" dargestellt und durch Missbrauch der Psychiatrie völlig rechtlos gestellt - wie am obigen Beispiel erkennbar. Durch diese Rechtlosstellung des souveränen Bürgers entscheidet der Staat willkürlich über sein Gewaltopfer und neigt dazu, sich des Opfers dadurch zu entledigen, dass es durch staatlichen Beschluss in Psychiatrische Landeskrankenhäuser eingewiesen wird. Damit sind die Zeugen staatlicher Gewalt öffentlich diskriminiert, mundtot und rechtlich wirkungslos geworden, so dass Regressansprüche der Gewaltopfer gegen die Straftäter in staatlichen Einrichtungen in der Regel unterbleiben. Politiker und staatliche Behörden verfügen über ein umfangreiches Arsenal von Manipulationsmöglichkeiten der Justiz und Psychiatrie.
Sparkassen und Banken beteiligen sich mit ihren Vorständen, die auch politisch bestimmt sind, aus Gründen der eigenen Vorteilsannahme am gesamten Schädigungsprozeß, vor allem der finanziellen Schädigung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Bankengesetze und treiben die Gewaltopfer rechtswidrig in die finanzielle Katastrophe, Sozialhilfe und Nichtsesshaftigkeit, indem sie Kreditverträge kündigen, keine Kredite gewähren oder in der Notlage der Opfer nicht zu realisierende Gesamtrückzahlungen verlangen, um daraus Zwangsvollstreckungsverfahren zu konstruieren. Dem Prozessbetrug der Gerichte sind keine Grenzen gesetzt, die Gerichte beteiligen sich selbst aktiv an der finanziellen Schadensstiftung. Damit greifen auch die Geldinstitute in laufende Verfahren ein und unterstützen einen vom Staat initiierten Schädigungsprozess, der die völlige Mittellosigkeit und letztliche Wehrlosigkeit der Gewaltopfer zum Ziel hat. Diese können wegen der gerichtlichen und anwaltlichen Kosten nicht einmal mehr rechtliche Mittel gegen diese vorsätzlichen Schädigungen einsetzen.
Die Justiz als Büttel der Politik ist hinreichend in Fernsehberichten über die strukturellen Arbeitsbedingungen in der Justiz dargestellt worden. Staatsanwaltschaften ist vielfach ein politischer Maulkorb umgehängt, sie ist den politischen Weisungen des Politikers und Ministers unterworfen. Obwohl es besondere Strafabteilungen für Straftaten von Beamten, Politikern und Richtern gibt, sind die Leistungen der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der öffentlichen Korruption besonders schlecht. Bekannt sind vielmehr die rechtswidrigen Strafverfolgungen von BürgerInnen, die ihre Rechte wahrnehmen, wegen angeblicher Beleidigungen in Gerichtsverfahren als Folge der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Eine solche Strafverfolgung von Rechtssuchenden ist durch oberste Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und des Verfassungsgerichts ausdrücklich verboten. Dennoch dienen diese Strafverfolgungsmaßnahmen des Staates der Stigmatisierung der BürgerInnen, die sich vor Schäden durch die Gerichte schützen wollen. Sie erleben genau das Gegenteil.
Mobbing findet also nicht nur in der Ebene des unmittelbaren Arbeitsplatzes statt, sondern findet seine vielfältigen Schädigungskaskaden durch staatliche Behörden in allen anderen Bereichen des Lebens, die von existenzsichernder Bedeutung sind.
Die Gerichtsurteile gegen Mobbinghandlungen, z.B. Landesarbeitsgericht Erfurt und Mainz werden in der rechtlichen Praxis der übrigen Gerichte ignoriert, obwohl sie durch entsprechende Leitsätze und gerichtliche Erkenntnisse bundesweite Bedeutung haben. RichterInnen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit des Schadensphänomens Mobbing angenommen haben und diese Korruptionsmethoden zurückweisen, müssen u.U. selbst mit erheblichen Schwierigkeiten in ihrem Dienstbereich rechnen, z.B. Versetzungen, Abordnungen.
Immer wieder verweigern Justizminister, die gleichzeitig Politiker sind, in Angelegenheiten der Dienstaufsicht über rechtswidrige Handlungen von RichterInnen entsprechende Maßnahmen der Dienstaufsicht, um die Anwendung bestehender Gesetze sicherzustellen. Statt ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen, Gesetz, Recht und die Verfassung zu schützen, rechtfertigen sie ihre Untätigkeit mit einer falschen Rechtsauskunft: Artikel 97 Grundgesetz verbiete ihnen angeblich eine Rechtsaufsicht mit entsprechenden Konsequenzen für rechtsbeugende oder verfahrensmanipulierende Richter, weil die RichterInnen angeblich völlig unabhängig seien. Dabei übersehen Justizminister und Behördenleiter von Gerichten in der Regel die verfassungsmäßige Bindung der RichterInnen, Staatsanwälte und Rechtspfleger an die bestehenden Gesetze, Recht und Verfassung nach Artikel 20 Grundgesetz. Gerade die Feststellung, dass sich RichterInnen u.a. nicht an den verfassungsmäßigen Auftrag halten, würde sofort Strafverfahren wegen Rechtsbeugung u.a. Strafdelikte und zivilrechtliche Schadensersatzhaftungsansprüche nach sich ziehen. Diese gesetzlichen Regelungen zum Schutz der BürgerInnen werden in aller Regel nicht beachtet, sondern mit falschen Rechtsauskünften der Justiz ignoriert. Rechtsverletzungen werden somit von der Justiz systematisch gebilligt und geduldet, wenn sie den vorgegebenen Zwecken entsprechen, z.B. ein Gewaltopfer von Mobbing rechtlos zu stellen oder es durch öffentliche Rufmordkampagnen völlig mundtot zu machen, weil es durch die angerichteten Folgeschäden kein öffentliches Anerkennung mehr erhält und fortgesetzt verhöhnt wird.
Insbesondere die Justiz und Politik sind verursachender Dreh- und Angelpunkt der schwerwiegenden Korruptionsstraftaten durch Mobbing und seinen Folgeschäden für den Staat wie auch für seine souveränen BürgerInnen. Die politischen und behördlichen Amtsträger haben bei Verstrickung in ihren querulatorischen Schädigungshandlungen vergessen, dass sie nach Artikel 20 des Grundgesetzes dem souveränen Bürger zu dienen haben und infolgedessen von ihm auch alimentiert werden. Sie erhalten eine lebenslängliche Rente dafür, dass sie den Bürger in seiner Stellung als Souverän des Staates schützen und nicht stattdessen mutwillig und vorsätzlich gefährden.
Begünstigt werden die Straftaten der Behörden, Justiz und Politik durch das systematische Unterlassen aller Bildungsträger, für die Vermittlung eines ausreichenden Rechtswissens der gesamten Bevölkerung zur persönlichen Schadensabwehr zu sorgen und durch systematische politische Bildung dafür zu sorgen, dass die BürgerInnen unseres Landes erfolgreich mit den verschiedenen Hierarchieebenen der Behörden und Politik umgehen können. Dieses "Unwissen" der Bevölkerung über die zwei unabdingbaren Voraussetzungen für die BürgerInnen, sich auch nach den Bestimmungen der Verfassung als "Souverän" zu verhalten und für einen Zuwachs an innerer Stabilität für die rechtsstaatliche Demokratie zu sorgen, ist systematisch herbeigeführt worden. Es ist politisch nicht gewollt, dass sich an den finanziellen Interessenlagen der Parteiunternehmungen zu viele sachkompetente und selbstbewußte BürgerInnen beteiligen. Das würde die Macht- und Einflussinteressen zahlreicher lebenslang beamtenrechtlich versorgter Politiker gefährden. Ein Politiker des Bundestages erhält monatlich etwa 21.000 DM/ 11.000 Euro. Bei jeder in vier oder fünf Jahren anstehenden Neuaufstellung von Wahllisten wären leistungsunfähige und korrupte Politiker "gefährdet", von Leistungsträgern bei der Listenaufstellung für die sicheren Wahlergebnisse verdrängt zu werden. Diesen innerparteilichen Wettbewerb unterbindet man deshalb durch maximierte Intransparenz parteilicher und finanzpolitischer Vorgänge und fehlende Schulung qualifizierten politischen Nachwuchses. Das Mobbing in den Parteien und politischen Gremien ist ein Systembestandteil, dem sich der einzelne Abgeordnete oder Politiker nicht entziehen kann, ohne seine Stellung und sein politisches Einkommen zu gefährden. Er ist eingebunden in ein rigoroses offizielles und inoffizielles Kontrollsystem, einen Teil seiner staatlichen Bezüge hat er an die Partei abzuliefern, einen Teil an die Fraktion, der er angehört, und die ohnehin staatliche Gelder für die Unterhaltung ihrer Verwaltungstätigkeiten erhält.
Die Hierarchieebenen in einer Fraktion – neuer Abgeordneter ohne Aufgabenbereich, später als stellvertretender Sprecher einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe, dann als Sprecher einer Arbeitsgruppe, später als stellvertretender Ausschußvorsitzender, danach als Ausschußvorsitzender einer mehrerer politischen Ausschüsse, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion, oder Ältestenrat, später ordentliches Mitglied im Vorstand. Der Fraktionsvorsitzende gilt als oberster Chef, er muß seine Position durch vielfältige Netzwerke sichern. Dazu kommen Parallelhierarchien in dem politischen Gremium, z.B. Kommunalparlament, Landtag, Bundestag und der politischen Partei mit ähnlicher Struktur. Von der Ämter- und Interessenhäufung hängt es ab, inwieweit der Abgeordnete seine Stellung als besonders privilegierter Einkommensbezieher stabilisieren und erweitern kann. Von der parteilichen Verflechtung zwischen kommunalen bis bundesweiten parteipolitischen Ämtern hängt die Einflußnahmemöglichkeit auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen wie auch die Berufung in nebeneinkommenswirksamen Positionen in der Wirtschaft, z.B. in Aufsichtsratsgremien von Unternehmen ab. Die rigorosen Ausgrenzungsmöglichkeiten der Politik für unerwünschte Mitglieder sind vielfältig, sie reichen von der parteiinternen Ausgrenzung von Informationen bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Verleumdung über die Medien und Eingriffe in den beruflichen Arbeitsbereich des Gescholtenen. Allzu deutliche Kritik an parteiinternen Vorgängen oder Handlungen aus Zivilcourage gelten bereits als Stigmatisierungsgrund, wenn nicht eine deutliche externe Hausmacht hinter dem Handelnden steht, mit der er einig gehen kann. Die Abgeordneten kontrollieren und mobben sich gegenseitig, um eine öffentlichkeitswirksame Einsichtnahme in parteiinterne Entscheidungsvorgänge zu verhindern oder zu erschweren. Transparenz und Mitwirkung unerwünscht.
Die besondere personalpolitische Einflussnahme auf die Vergabe staatlicher Ämter bzw. Posten haben sich auch die Gewerkschaften zum Ziel gesetzt. Von den ca. 251 Bundestagsabgeordneten des SPD sind rund 190 Abgeordnete Funktionäre Gewerkschaften. Gewerkschaftsfunktionäre sitzen in Entscheidungspositionen des Bundeskanzleramtes, z.B. Horzetzky als ehemaliger Sekretär beim DGB-Vorstand, Tönnes als Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (Ministerin: Ulla Schmidt), Heinrich Tiemann als Staatssekretär beim Gesundheitsministerium, ehemals Referent für Grundsatzfragen beim IG-Metall-Vorstand, Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Minister: Wolfgang Clement, ehemals NRW-SPD-Ministerpräsident). Im Bundestag ist die Arbeitnehmerorganisation Ver.di mit 97 Abgeordneten vertreten, die Lehrergewerkschaft GEW bringt es auf 31 Abgeordnete, die IG-Metall auf 26, die IG-Chemie auf 23 Parlamentarier.
Unbequeme Querdenker, wie z.B. Wolfgang Nowak, zuletzt bei Schröder für Grundsatzfragen und Papiere wie "Modernes Regieren" oder den "DrittenWeg" zuständig, wurden in den Ruhestand versetzt, sie sind nicht erwünscht. Die Bundesregierung der SPD wird von Traditionsbataillonen der Gewerkschaft beherrscht – es geht um die Besetzung und Verteilung einflussreicher und gut dotierter Posten in Staat und Politik. Die personellen Netzwerke bedürfen konstanter Pflege und Betreuung, wer nicht hineinpasst, wird ausgegrenzt. Ein beständiges Nehmen und Geben bestimmt das politische Alltagsgeschäft. Es werden nicht vornehmlich die Leistungsträger und Bedenkensträger in Leitungsfunktionen befördert, sondern jene Angehörige politischer und persönlicher Netzwerke, die sich im lianenschwingenden Dschungeltempo von Posten zu Posten schwingen, um die Bedürfnisse ihrer "ICH-AG", wie sie von Bundeskanzler gefordert wird, zu befriedigen. Wer den materiellen Interessenkämpfern um Posten in die Quere gerät, wird durch die gesamten bestehenden politischen und behördlichen Netzwerke als unerwünscht beseitigt. Bei der Beseitigung unerwünschter BürgerInnen brauchen die Politiker, politischen Beamten, Richter und Staatsanwälte nur den obersten politischen Willen zu befolgen, dann gehen sie persönlich kein Risiko ein, ihren Arbeitsplatz zu gefährden – mögen sie noch so Recht und Gesetz verletzen.
Die Gewerkschaftsvertreter halten ihren Genossen und Kanzler Schröder an der Kandarre. Für ihre Wahlkampfunterstützung durch rund 14,8 Millionen Arbeitnehmer – von ca. 30 Millionen Erwerbstätigen - fordern sie von ihm die 1:1-Umsetzung ihrer persönlichen Wünsche und besetzen die obersten Leitungsfunktionen nicht nur in der Bundesregierung, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Selbst zu Großunternehmen mutiert, reden die Gewerkschaften ihren Mitgliedern ein, deren Interessen zu vertreten.
Auffällig hoch ist die Zahl der in Lehrerkreisen gemobbten LehrerInnen als GEW-Mitglieder, die häufig gleichzeitig auch SPD-Parteimitglieder sind. Die brutale Härte des Vorgehens gegen die eigenen Genossen macht die Gewerkschaftsvertreter selbst zu Mobbern, die sich in der persönlichen Vorteilsgewährung für sich und ihre Genossen in den behördlichen Stellen verstricken. Zu oft sind Gewerkschaftsmitglieder am Mobbinggeschäft gegen BürgerInnen beteiligt, als dass sie glaubhaft wären, die Interessen der "arbeitenden Klasse" zu vertreten. Sie locken die unwissenden Mitglieder in ihre Verbände mit dem Versprechen, ihnen im Ernstfall gegen den Arbeitgeber kostengünstigen oder kostenneutralen Rechtsschutz zu gewähren, d.h. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten durch Rechtsanwälte und Gerichte zu übernehmen. In jenen Fällen, in denen ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder in den Behörden als Mobber tätig sind, versagen sie ohne Angabe von Gründen die Kostenübernahme in Rechtsstreitigkeiten. So ist es im Fall der Lehrerin in Köln, wo sogar der Bundesvorstand der GEW sogar den "freiwilligen Rechtsschutz" – nach Gewerkschaftsstatus – abgelehnt hat, so verhält es sich auch in anderen Fällen. Hätte die Lehrerin nicht fünfundzwanzig Jahre lang monatlich ein Prozent ihres Gehalts in die Gewerkschaftskasse gezahlt, sondern sich stattdessen bei einer ordentlichen Rechtsschutzversicherung versichert, wäre sie besser dran.
Die Einflussnahme der Gewerkschaften auf alle öffentlichen Belange hat ein Übermaß erreicht. Was sie im Namen der "arbeitenden Klasse" praktizieren, macht sie unglaubwürdig. Wenn sich die BürgerInnen, die ArbeitnehmerInnen selbstbewußt und mit Sachkenntnis und von gewerkschaftlichen Organisationen vertreten würden, könnte man auf die riesigen Gewerkschaftskonzerne verzichten. Sie sind überflüssig und fördern das Mobbing in der Gesellschaft in erheblichem Maße. BürgerInnen mit falschen Versprechungen in die Gewerkschaften zu locken und diese Versprechen dann zu brechen, wenn die Mitglieder es aus dringenden Gründen in Anspruch nehmen wollen, ist schlicht Mitgliederbetrug und eine vorsätzliche Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wie er gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist.
Mit welcher kriminellen Energie Behörden in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Mobbing gegen Einzelne betreiben, zeigen z.B. die staatlichen Aufforderungen an GEW-Personalratsvertreter, ein ganzes Kollegium zu verleumderischen Proklamationen gegen Einzelne zu veranlassen. Die bekannten Verleumdungserklärungen, ein Kollege oder eine Kollegin "störe den Schulfrieden", von Personalratsvertretern der GEW aufgesetzt, von Lehrern einer Schule unterzeichnet, wird an das Kultusministerium zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Der für die entsprechende Schulart verantwortliche Abteilungsleiter ist selbst ehemaliger GEW-Funktionär und verbreitet die von ihm selbst veranlasste Verleumdung einer Beamtin weiter als Rechtsgrundlage für willkürliche Sanktionierungen, die im Regelfall mit der von ihm verordneten "Zurruhesetzung" aus dem Dienst enden. Die freigewordene Stelle im öffentlichen Dienst erhält ein von der GEW begünstigter Dritter. Die Praxis der GEW, unliebsame Kollegenn/Kolleginnen mit Hilfe bundesweit praktizierter Strafdelikte wie z.B. der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung, Körperverletzung, Kreditschädigung aus dem Dienst zu mobben, hat handfeste materielle Interessen zur Grundlage. Die gewerkschaftlich organisierten gemeinsam begangenen Straftaten, zu denen die Aufsichtsbehörden zum einen anstiften und als Folge zum anderen billigen und dulden, dokumentiert die organisierte Kriminalität, die sich im Mobbingvorgehen niederschlägt. Die Durchsetzung von gesetzlich bestimmten Personal- und Betriebsräten mit Gewerkschaftsmitgliedern oder sogar –funktionären soll die Tatsache des Missbrauchs der gesetzlichen Institutionen durch die Gewerkschaften verschleiern. Die gesetzlichen Bestimmungen für Personalvertretungen sind nicht zu beanstanden. Die verpflichtende Realisierung der Gesetze wird durch die Personalunionen von Lobbyisten in den entsprechenden Gremien völlig unterlaufen, ebenso die gesetzliche Aufsicht über diese gesetzlichen Einrichtungen.
Fehlendes rechtliches Wissen und Unkenntnis im Umgang mit Behördenmaßnahmen und Einrichtungen der Politik gefährden die Leistungsträger der Gesellschaft in ihrer Existenz. Das allein ist jedoch auch kein ausreichender Schutz. Selbst in den Fällen, wo die erforderlichen Kenntnisse vorliegen, verletzen Behörden, Justiz und Politik die bestehenden Gesetze und richten auf Kosten der Allgemeinheit ungeheueren Schaden an. Unnötige Beamte in den Behörden, z.T. ehemalige Gewerkschafts- oder Parteifunktionäre oder beides, benutzen das Mobbingvorgehen, um ihre Stellung zu sichern und zur gleichen Zeit anderen Begünstigten Stellungen zu verschaffen. Um einen Mobbingvorgang juristisch aufzuarbeiten, sind nicht selten zwanzig Richter über mehrere Instanzen, ein halbes Dutzend Minister, Dutzende von Politikern mit dem Mobbingvorgang dauerhaft beschäftigt mit dem Willen, die fortlaufenden Schädigungen für die Betroffenen und die Allgemeinheit fortzusetzen. Eine Einstellung unnötiger Mobbingverfahren würde ihren unnötigen Arbeitsplatz deutlich machen und das in der Regel hohe Einkommen der Mobber z.B. als Justiziar eines Staatlichen Schulaufsichtsamtes von ca. 4.500 Euro monatlich gefährden.
Je häufiger eine Behörde Mobbing durchführt, umso professioneller baut sie ihre personellen Netzwerke zu den Gerichten in allen Ebenen, Politikern und Medienvertretern aus. Politiker in den Gremien zu täuschen ist ohnehin nicht schwierig. Politiker sind auf die Angaben der Verwaltung angewiesen. Selten sind Politiker bereit, Gewaltopfer persönlich anzuhören. Nach dem Fließbandprinzip werden Petitionen an Bundes- oder Landtag der Verwaltung übergeben und von Beamten der Landtags- und Bundestagsverwaltung zur politischen Entscheidung vorbereitet. Fernab der Realität lassen sich scheinbaren Volksvertreter zur Rationalisierung ihrer Aufgaben mit den Erklärungen und Beschlussvorlagen ihrer Beamten "den Weg zeigen", deren Wahrheitsgehalt und Manipulation sie selbst nicht erkennen können und wollen. Der Bürger macht ihnen mit solchen Eingaben zuviel Arbeit. Das Korruptionssystem wird hierdurch wesentlich stabilisiert, denn durch den politischen Gleichschritt der Politiker mit den Verwaltungsvorgaben wird die Verwaltungsentscheidung für den Einzelnen vor Gericht noch schwerer angreifbar. Es wird nach außen hin der Schein verbreitet, es hätte eine sachangemessene und sachkundige Prüfung durch die politischen Gremien, in denen die verschiedenen Parteivertreter sitzen, stattgefunden. Diese Vorgehensweise stellt Wählerbetrug dar. Ein Recht auf Akteneinsicht und damit das grundgesetzliche Recht des Bürgers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Grundgesetz (GG) wird ihm von seinen eigenen Volksvertretern verweigert – auch noch in seiner eigenen Angelegenheit. Damit ist der Willkür der Politik, Verwaltung und Justiz Tür und Tor geöffnet. Die Politiker selbst verletzen Grundgesetze und kennen als Gesetzgebungsorganek, nicht einmal die eigenen Gesetze.
Der konstante Wählerbetrug, die Wählerstimmen durch bewusst falsche Versprechungen oder falsche Tatsachenbehauptungen zu eigenen Gunsten zu manipulieren, zerstört langfristig die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Vertrauen ist ein Kapital, das sich erst durch langjährige Zuverlässigkeit der versprochenen Leistungen erwerben lässt, es ist in keinem Fall ersetzbar oder käuflich erwerbbar. Wer den Grundsatz von Treu und Glauben so maßgeblich verletzt wie die Politiker und Gewerkschaftler, um sich selbst geldwerte Vorteile zu verschaffen, missbraucht die Wählerstimmen und betreibt eine Irreführung der Bevölkerung in unverantwortlichem Maße. Die beispielgebende Vorbildfunktion von Politik in dieser Verhaltenskategorie führt zu unzähliger und nicht mehr kontrollierbarer Nachahmung durch andere, z.B. Wirtschaftsunternehmen, Kirche. Das zur Entfaltung der Persönlichkeit dringende Vertrauen in der Bevölkerung zu den gewählten Vertretern, den verfassungsrechtlichen Einrichtungen und zu den Entscheidungen derselben wird unwiederbringlich zerrüttet.
Die Gesellschaft kann durch Misstrauen und Willkür nicht mehr die Leistung erbringen, zu der es fähig wäre. Gerade die Struktur der Gewaltopfer durch Mobbing zeigt nach wissenschaftlichen Untersuchungen im Bundesgebiet, dass die Existenz engagierrter und kritischer Leistungsträger der Gesellschaft bedroht oder vernichtet wird. Zivilcourage, sich für benachteiligte Mitmenschen einzusetzen, wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Zivilcourage von BügerInnen führt zu deren massivem Mobbing und zum Arbeitsplatzverlust und öffentlicher Häme der Behörden.
Die Wirklichkeit ist so zu sehen wie sie ist. Dass die schweren Mobbingstraftaten die Gewaltopfer staatlicher Willkür völlig unvorbereitet treffen, liegt nicht nur in der Unkenntnis rechtlicher Schutzmöglichkeiten und in der Unkenntnis des Umgangs mit Behörden und Einrichtungen der Politik begründet. Auch bei umfangreicher Rechtsanwendung und ausreichender Kenntnis im Umgang mit politischen Institutionen ist eine Abwehr gegen Mobbing schnell und wirksam nicht durchsetzbar, weil die Korruptionsstraftaten politisch gebilligt werden.
Die dargestellten Beispiele im Internet drücken das Ausmaß an Willkür und Brutalität aus, zu dem Politiker aller Parteien, Justiz und Verwaltung neigen. Die Medien - selbst Bestandteil der Meinungsmanipulation durch die politischen Parteien in ihrer wirtschaftlichen Weisungsgebundenheit an die Parteien berichten über die Korruptionsstraftaten im Personalwesen gar nicht, verstärken das Mobbing durch faktisch entstellende und verleumderische Berichterstattung. Journalisten fürchten ihrerseits selbst, Opfer politischer Einflussnahme auf ihren Job im Falle engagierter und investigativer Berichterstattung zu werden. Auf diese Weise sind die Medien weithin als nach außen dargestellte sogenannte "Vierte Gewalt" zu Hofberichterstattern degradiert.
Es ist seit einigen Jahren in großer Mode, sogenannte Motivationstrainer, Psychologen für Betriebe und Behörden zu systemischer Beratung zu engagieren. In diesen Kursen wird nicht mehr nach dem Vernunftprinzip und den Grundfragen Wer?, Was?, Wann?; Wo? gearbeitet. Warum? ist überhaupt nicht mehr gefragt. Die politische ICH-AG fordert nur immer den Gebrauch des Wortes ICH. Die Begrifflichkeit WIR oder MAN ist verpönt, solche identitätsbildenden Begriffe sind unerwünscht. Es findet eine semantische Zersetzung der Begriffe statt. Der semantische Wortkrieg findet lautlos seine Opfer. Die Teilnehmer solcher Runden sind am Ende nicht fachlich spezialisiert fortgebildet worden, sie verlassen nach derartigen Hirnwäsche-Seminaren aggressiv den speziellen Trainingsort, um es dem Nächsten gleich einmal zu zeigen, was sie gelernt haben. So überträgt sich das Muster der Zersetzung von Gemeinschaft und Leistung in den Köpfen selbst. Dieser sündhaft teure Spaß von bis zu 5.000 Euro pro Seminartag sollte aus Betrieben und Behörden sofort und restlos für immer verbannt werden. Auch diejenigen Seminare, die Mobbing offen als menschlichen "systemischen Konflikt" für ebenso teures Geld verkaufen, sollten von der Bildfläche verschwinden. Sie bereiten den korrupten Mobbern in allen Bereichen die psychische Grundlage und das Gefühl der Wehrlosigkeit bei den Gewaltopfern von Mobbing vor, indem sie eine semantische Umdeutung und bewusste Fehldeutung der Wirklichkeit vornehmen und propagieren. Das stellt sich als bewusste Irreführung der Bevölkerung dar und ist ein Bestandteil der Gehirnwäsche, durch die Betroffene den Eindruck gewinnen sollen, sie seien selbst persönlichkeitsgestört, selbst schuld oder mitschuld am Mobbing, und Mobbing gehöre zum Arbeitsleben. Diese psychischen Vertriebsvereine, die sich obendrein noch als gemeinnützig anerkannte Vereine präsentieren, in Wirklichkeit aber als Franchiseunternehmen, d.h. als Lizenzvergabevereine wie MacDonalds Filialen funktionieren, ist die Zulassung und der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die Zersetzung der Betriebe, die sich Gehirnwäsche-Trainer für ihr Personal leisten, erfolgt lautlos und ihr Ziel ist, in den Botschaften der Psycho-Trainer enthalten und wird dauerhaft in die Köpfe des Personals implementiert. Die Gesellschaft zersetzt sich von innen heraus. Die Vorgänge sehen harmlos aus. Alberne Spielchen sollen eine nicht definierte "Motivation" – angeblich Leistung – stärken. Was dabei heraus kommt ist die Absicht, abzulenken und zu zersetzen. Die Manager, die zu derartigen Kursen geschickt werden und an ihnen freiwillig teilnehmen, "verblöden" regelrecht. Kein Manager scheint mehr in Fachkurse für seine eigentlichen Tätigkeiten zu gehen. Lieber beteiligt er sich an sündhaft teueren Survival-Trainings, die nicht selten und manchmal ausdrücklich körperliche Folter bis zur echten Vergewaltigung weiblicher Teilnehmerinnen beinhalten. Damit soll vorgeblich der Führungswille der sogenannten Führungskräfte gestählt werden, um den Anforderungen in der Vorstandsetage gewachsen zu sein. Solche Verrohungskurse führen nicht nur zur fachlichen Inkompetenz der Führungskräfte, sondern auch zu einem ebenso rücksichtlosen und wirklichkeitsfremden Führungsstil, der Mobbingtaten begünstigt und damit an der Zersetzung des eigenen Unternehmens und der Gesellschaft mitwirkt.
In den Unternehmen wurden ältere MitarbeiterInnen wegen ihrer Erfahrung und vorausschauender Bedenken in wichtigen Fragen früher sehr geschätzt. Sie waren die unersetzlichen Bedenkenträger für den Führungsnachwuchs. Heute werden sie als unbrauchbare "Alte" diffamiert, man braucht ihren Erfahrungsschatz und ihr Praxiswissen angeblich nicht mehr. Führungskräfte des neuen Stils erklären bisweilen offen, dass sie nicht arbeiten, weil sie Politik machen. Dazu seien sie in die Führungsetage geschickt worden. Es gibt nicht selten Führungskräfte, die z.B. als Geschäftsführer einen Betrieb nach dem anderen regelrecht kaputtsanieren. Nach getaner Arbeit verlassen sie das Unternehmen und heuern als Geschäftsführer eines anderen Unternehmens an.
Die Stasi-Richtlinie 1/76, die in ihren wesentlichen Auszügen in dieser Internetseite nachzulesen ist, dokumentiert die Zersetzungsstrategie des demokratischen Rechtsstaates. Die öffentliche Verleumdung unerwünschter Leistungsträger der Gesellschaft, das Zusammenwirken aller staatlichen Behörden und sonstigen Einrichtungen unter Beteiligung der Gewerkschaften gehört zu den strategischen Zersetzungsstandards eines politischen Geheimdienstes der ehemaligen DDR-Diktatur, deren Anwendungspraxis in den westlichen Ländern von Jahr zu Jahr steigt. Die Länder zerlegen sich selbst, die Parteien werden aufgrund obskurer Geldgeschäfte zwischen Partei, Staat und Drittbegünstigten ihrer Lage nicht mehr Herr und versuchen mit dem Austausch des Personals ihrer Strukturzerrüttung entgegenzuwirken, ohne wirklich Erfolg zu haben. Die Sozialdemokraten und Politiker aller im Lande flüchten mit Staatsknete in obskure unternehmerische Geldgeschäfte und nehmen massive Einflussnahme im meinungsbildenden Medienbereich, die von der Verfassung nicht gedeckt sind. Insgesamt fehlen den Parteien sach- und fachkundig ausgebildete Leute, weil an solchen kein Interesse besteht und diese ständig ausgegrenzt und gemobbt werden.
Die schulische Ausbildung stellt eine nationale Katastrophe dar. Statt der nachfolgenden Generation und der Allgemeinheit die bestmöglichen Voraussetzungen für die Zukunft durch ein qualitatives Höchstmaß an schulischen Einrichtungen, Unterricht, Weiterbildung, Förderung zu bieten, haben die Politiker die Schulen und Universitäten heruntergewirtschaftet. Zusammenlegung von Fächern, Aufstockung von Klassen in unerträglich engen Räumlichkeiten, Reduzierung des schulischen Lernangebots und sinnvoller Freizeittätigkeit bis zur Nullrunde, verwahrloste Schulen, in denen der Putz von der Decke rieselt und die sanitären Einrichtungen mangelhaft sind, stellen den Politikern ein mentales Armutszeugnis aus. Mit Mobbing aller Art haben sie den Staat zerstört oder heruntergewirtschaftet. Deutschland belegt im Korruptionsindex international den Platz 20, kurz vor Lettland und Brasilien. Manche Politiker sind stolz, dass Deutschland im internationalen Korruptionsindex im Jahr 2002 um zwei Punkte auf Platz 18 hochgerückt sei. Lächerlich und naiv. Die Korruption durch Mobbingstraftaten liegt nicht mehr statistischen Erfassungsbereich und fällt somit gar nicht mehr unter die Platzvergabekriterien. Mit dem Ausmaß an Mobbingkorruption in Deutschland und anderen Ländern müsste für den internationalen Korruptionsindex ein neuer Maßstab gefunden werden, um vergleichbare jährliche Tabellen aufzustellen.
Aus den Ausführungen wird nachvollziehbar, dass es sich in Deutschland nicht mehr um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, wie er in der Verfassung verankert ist. Die Praxis dieses Staates zeigt sich in einer Umwandlung zu einer ehemaligen DDR-light. Die Stasi-Praktiken zur Zersetzung des ehemaligen Feindes haben außerordentliche Wirksamkeit gezeigt. Die Korruption durch Mobbing, Sanktionierung von Beschwerdeführern, Stigmatisierung von Bedenkenträgern als "Querulanten", die Unflexibilität der Politiker, eingezwängt in selbstgestricktem Realitätsverlust und Flexibilitätsverlust, Ruinierung der Staatsfinanzen durch Mobbingstraftäter in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen, vor allem in der Justiz und Politik, die Justiz als Büttel der Politik, das Fehlen einer wirklichen Gewaltenteilung, die ausufernde Gehirnwäsche durch Psychiater, Psychologen und sogenannte Motivationstrainer und "systemische Berater" für Führungskräfte, die vorsätzlich herbeigeführte Zukunftslosigkeit ganzer Generationen junger Menschen, die geduldete Gewalt an Schulen gegen SchülerInnen und LehrerInnen, die leistungsorientiert sind oder anders den Normen nicht entsprechen, die massenhafte Zerstörung von Geldvermögen durch privatisierte Unternehmen des Staates, die Zerrüttung und Zerstörung von privatem Vermögen durch Falschberatung und enteignungsgleicher Maßnahmen mit Hilfe der Justiz durch die Banken und Sparkassen, die öffentliche Verleumdung von Mitbürgern durch falsche ärztliche Zeugnisse von Psychiatern, die von der Justiz in Absprache mit der Politik bestellt werden, um durch die damit veranlasste Verleumdung BürgerInnen unseres Landes rechtlos zu stellen, die gewaltsame Verschleppung und Unterbringung unschuldiger BürgerInnen in die Psychiatrischen Landeskrankenhäusern mit ihren folterähnlichen und lebenszerstörenden unkontrollierten Behandlungsmethoden, der Massenkonkurs deutscher Mittelstandsunternehmen, besonders im SPD-regiertem größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Preistreiberei von durchschnittlich 20% der Lebenshaltungskosten nur aufgrund der Währungsumstellung von DM auf Euro, das demonstrative Desinteresse der Politiker, Beschwerden nachzugehen und abzustellen, stattdessen Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise zu sanktionieren, fehlende Regelungen und die Weigerung der Politiker und Justiz, geschädigten Personen den Schaden wenigstens in Geld zu ersetzen, der konstante Wählerbetrug und die vorsätzliche Täuschung über Vorhaben, die alle etwas angehen, um nur Beispiele zu nennen, bringen Deutschland als eine der führenden Nationen von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in einen Prozeß der dynamischen Zersetzung bis zur Konkursreife. Gegenwärtig liegt Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle vor dem Entwicklungsland Portugal.
Mobbing als eine der herausragendsten und schwerwiegendsten Korruptionsstraftaten ist ein Strukturproblem in Deutschland. Noch immer können schwere Straftäter in Behörden, Justiz und Politik unbehelligt herumlaufen, sie richten einzeln und in ihrer Gesamtheit Schaden an Vermögen und Gesundheit des Volkes an, der den Schadensanteil der Gefängnisinsassen bei weitem übersteigt und eine kostante Gefährdung der Allgemeinheit darstellen. Die Anlässe und das Ausmaß von Mobbingtaten begründen den Anfangsverdacht, den rechtsradikale Politiker als ihr Ziel genannt haben: den demokratischen Rechtsstaat in eine Diktatur umzubauen. Die Tatsachen sprechen dafür, dass dieses politische Ziel weitgehend ohne Protest der BürgerInnen unseres Landes geschickt erreicht wird. Gewaltopfer wehren sich nicht mehr, psychiatrische Patienten finden keinen Anwalt, Anwälte vertreten kaum oder allenfalls ungenügend BürgerInnen gegen Mobbingtaten, RichterInnen zeigen demonstrativ ihre Unabhängigkeit von Gesetz und Verfassung durch rechtsschöpfende Urteile, Prozessbetrug wie auch Rechtsbeugung als Straftatbestände, auch zahlreiche andere Straftatbestände wie z.B. Hochverrat durch politische Beamte oder Politiker werden nicht oder nur zum Schein verfolgt und aufgeklärt. Floskeln der Staatsanwaltschaften, Ministerien, Politiker und sonstigen Justiz sind an die Stelle sachlicher Auseinandersetzung mit angetragenen Sachverhalten getreten. Eine Scheintätigkeit der Verfassungseinrichtungen und stille Sabotage des demokratischen Rechtsstaates führen zu einem Rechtsunfrieden in Deutschland, wie er bis zur sogenannten "Wiedervereinigung" nicht vorstellbar war. In einem Land, in dem rechtssuchende BürgerInnen von Psychiatern geschädigt werden, die von Politik und Justiz zur Erstellung verleumderischer Pamphlete mit der Bezeichnung "Psychiatrisches Gutachten" beauftragt werden, um die BürgerInnen rechtlos zu stellen und ihren Ruf öffentlich zu zerstören, scheint rechtsradikale Gesinnungstäterschaft fest in Behörden, Justiz und Politik verankert zu sein. Den johlenden Glatzköpfen auf Straßen oft auch in militärähnlichen Trainingslagern verstreut, sagt der SPD-Politiker und sogenannte Kriminologie in Personalunion, der zur Zeit noch amtierenden niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer mentale Unterentwicklung nach und stellt gleichzeitig fest, dass rechtsradikale Gesinnungstäterschaft in Behörden und besonders in allen Bereichen der Polizei sehr weit verbreitet sei.
Dieser Kriminologe, SPD-Abgeordnete und Justizminister in Niedersachsen referiert in Kirchen und SPD-Ortsvereinen gerne über "Jugendkriminalität und Rechtsradikalismus" und weist auf die besondere Herausforderung von "Erziehungsträgern" hin. In kirchlichen Räumen fordert er die Öffentlichkeit auf, Zivilcourage zu zeigen. Er verschweigt der Öffentlichkeit, dass die ihm weisungsgebundenen Staatsanwälte mit seiner Duldung mit falschen Verdächtigungen und der Vortäuschung falscher Straftaten Anklagen erheben und Unschuldige verfolgen. Auf Absprache forderte die Göttinger Leitende Staatsanwältin Engshuber ihren SPD-Parteigenossen und Leiter des Göttinger Verwaltungsgerichts Nieuwland, inzwischen aufgestiegen zum Leiter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, auf, gegen einen Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstellen. In derselben Sache gegen denselben Bürger formulierte in Oldenburg der Staatsanwalt Schmidt eine Strafanzeige für den Leiter des dortigen Landgerichts vor und forderte diesen auf, eine Strafanzeige nach seiner Formulierung zu stellen. In beiden Fällen ging es um Hinweise, dass die Justiz in Niedersachsen seit acht Jahren einen unschuldigen jungen Menschen im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Wehnen bei Oldenburg der Freiheit beraubt. Pfeiffer hat scheinbar keinen Überblick mehr über seinen Geschäftsbereich als Justizminister, oder ist er geisteskrank?
Der sogenannte Kriminologe Christian Pfeiffer erklärt Ende November 2002 der Öffentlichkeit, er sei als Justizminister nicht für die Handlungen von Richtern verantwortlich, angeblich verbiete ihm die Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG ein Einschreiten gegen dienstliche Handlungen von Richtern. Zwei Frauen verloren durch aus niedersächsischen Gefängnissen freigelassene Mörder ihr Leben, nachdem die Richter sie ohne Angaben von Gründen und ohne nähere Prüfung der Gefährlichkeit entlassen hatten. Pfeiffer kann nicht erklären, warum eine Halbjahresfrist für Richter nicht ausreichte, um trotz der bekannten Hochgefährlichkeit einen Sexualverbrecher hinter Schloß und Riegel zu bringen. Statt seine Dienstaufsicht wahrzunehmen, weist Pfeiffer jede Verantwortung von sich, gibt mit seinem Hinweis auf Art. 97 GG eine falsche Rechtsauskunft und rechtfertigt sich mit einen "Fehler im Gesetz". Es scheint ein "Fehler im Gesetz" zu sein, als Bürger solche verantwortungslosen Politiker, Prediger und Justizminister ertragen zu müssen.
Gerne predigt der Kriminologe und SPD-Justizminister Pfeiffer auch in Kirchen Zivilcourage, z.B. am 3.2.2002 in der Christophorus-Kirche in Göttingen, am 17.1.1999 in der Kreuzkirche Hannover vor der Evangelischen Studentengemeinde. Seine Lieblingsthemen ausweislich des SPD-Ortsvereins Herzberg/Harz: "Mut machen gegen rechte Gewalt (Süddeutsche Zeitung, 29. August 2000; Fremdenfeindliche Gewalt im Osten – Folge der autoritären DDR-Erziehung (22.3.1999). Das stärkste seiner Selbsterkennungsthemen ist jedoch unschlagbar: "Gefährdet die Dominanz der Männer das Überleben der Menschheit? (März 2000)". Die Zivilcourage, zu denen er die BürgerInnen in der Kirche auffordert ("Zivilcourage ist lernbar!"), lässt er durch seine Staatsanwälte gleichzeitig strafverfolgen. Dieser Mann ist nicht glaubwürdig und allem Anschein nach durch sein Amt fachlich und intellektuell überfordert. Scheinbar hat die SPD in Niedersachsen und bundesweit kein fachlich qualifiziertes Personal für einen Justizministerposten mehr aufzubieten als diesen Pfeiffer, der durch manche seiner Thesen über die ausländischen Jugendlichen den Verdacht einer rechtspopulistischen Voreingenommenheit aufzeigt. Er behauptet nämlich, dass bei ausländischen Jugendlichen häusliche "hierarchische Strukturen, Sprachbarrieren und geringe Bildungschancen" "Ursache für Gewaltbereitschaft und Diebstahldelikte" seien. Bei deutschen Jugendlichen seien die Ursachen "die Korrelation zwischen Sozialisationserfahrungen, wie Gewalt in der Familie sowie alltäglicher Gewalt und Straffälligkeit. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie Prof. Dr. Christian Pfeiffer als Justizminister und früherer Kriminologe die Wirklichkeit erfasst. Gibt es in deutschen Familien keine "hierarchischen Strukturen, Sprachbarrieren und geringe Bildungschancen? Diffamiert Professor Pfeiffer ausländische Jugendliche unbewusst, ist er nicht tragbar, geht er vorsätzlich mit seinen rechtspopulistischen und scheinwissenschaftlichen Argumentationen durch die Kirchen als Prediger, ist er ein Fall Haider. Derartige Kriterien als Unterscheidungsmerkmal zwischen deutschen und ausländischen jugendlichen Straftätern heranzuziehen ist wissenschaftlich unseriös und politisch tendenziös. Selten hat sich ein SPD-Justizminister in kurzer Zeit so rechtspopulistisch geoutet, wie der kriminologische Professor aus Niedersachsen.
Das Gedankengut einer Justiz kann kaum besser sein als das Outing ihres Ministers. Steckt hinter der glatten und fachlich überkorrekt erscheinenden Persönlichkeit Pfeiffer ein Jurist mit rechtsradikalem Gedankengut, das er durch seine öffentlichen Auftritte in Kirchen zu vertuschen versucht?
Mobbing – praktizierter Rechtsradikalismus? Es geht bei Mobbing eindeutig um geldwerte Vorteilsverschaffung und somit um eine besonders schwere Form von politisch geduldeter Korruption im gesamten Staatswesen. Die Erscheinungsformen von Mobbing sind denen rechtsradikaler Gewalttäter auffallend ähnlich.
Rechtsradikale gründen ihren totalitären Machtanspruch auf der angeblichen Natur. Sie bestimme, was lebenswert ist und nicht. Da sie nicht sprechen könne, tun es die selbsternannten Sprecher der Natur, die Rechtsradikalen. Sie erklären, wer zur Volksgemeinschaft gehören dürfe und wer nicht. In keinem Falle sind Andersdenkende, kritische Bürger oder gleichberechtigte Frauen erwünscht. Behinderte in keinem Fall, denn diese dulde auch die Natur nicht. Die Natur als Ratgeber gewaltbereiter Politiker ist einfach, weil die angeblichen Naturerkenntnisse keinen Widerspruch dulden.
Rechtsradikale wie Mahler als ehemaliger politischer Kampfgefährte von Schily haben die politische Seite gewechselt. Schon seit Jahren sind die ehemaligen extremen linken Gruppierungen zum Schulterschluss mit den sogenannten Rechten gekommen. Sie haben sich auf ihren immer schon bestehenden gemeinsamen politischen Nenner geeinigt: Die totalitäre Herrschaft über die Bürgerinnen und die Verfügungsgewalt über Mensch und Vermögen.
Die persönlichen Bereicherungsabsichten der extrempolitischen Gruppierungen sind unabhängig von dem ideologischen Ballast sogenannter Linker oder Rechter. Im Kern wollen sie beide nur dies. Die persönliche Bereicherung ist auch anderen Gruppierungen nicht fremd. Sie verklausulieren ihre Absichten ebenso ideologisch und verwirklichen ihre Wünsche klammheimlich.
Bei den Rechtsradikalen sind die Wünsche nach totaler Herrschaft über Mitmenschen und Vermögen anderer am stärksten ausgeprägt. Nach den flapsigen politischen Sprüchen der Gegenwart haben sie die ICH-AG am stärksten verinnerlicht. Sie wollen alles. Dafür ist die Zerstörung der Verfassung nötig. Sie muß nicht einmal offiziell geändert werden, es reicht, wenn sie nicht mehr praktiziert wird und stattdessen unter dem Deckmantel der Demokratie außer Kraft gesetzt und rechtsradikales totalitäres Gedankengut bereits Praxis ist. Für den Zeitpunkt einer geplanten oder gedachten offenen Machtübernahme haben die NPD, Rechtsanwalt Mahler und Co. Die "Verfassung des Vierten Reiches" in sprachlicher Anlehnung der Fortsetzung der Diktatur des Dritten Reiches im Internet öffentlich zur Kenntnis gebracht und inzidenter zum Umsturz des demokratischen Rechtsstaates aufgefordert. Ein mittelalterlicher Ständestaat mit uneingeschränkten Machtbefugnissen gegenüber jedem einzelnen Mitbürger.
Der Kern der rechtsradikalen politischen Strömung ist die vollendete Übernahme des Staates durch Politiker, Korruption in extremster Erscheinungsform unter völliger Verletzung aller Menschen- und Grundrechte. Gut ist was persönlich nützt, dies ist der Grundsatz für Personen und Sachen.
Mobbing stellt sich in seinen Erscheinungsformen als praktizierter Rechtsradikalismus wieder, wobei eine Unterscheidung von links- und rechtsradikalen Grundsatzzielen nicht erforderlich ist – die Zielsetzung ist identisch. Die Handlungsweisen der Gruppierungen sind als gewaltbereit und gewalttätig zu bezeichnen.
Rechtsradikale Gewalttäter scheinen eine außerordentliche Sympathie bei Justiz, Politik und Verwaltung zu genießen.
Die Gesamtzahl der öffentlich auftretenden Gewalttäter ist relativ gering, sie sind oftmals aus ihren persönlichen Umständen irregeleitete, leicht manipulierbare und labile Persönlichkeiten. Um die ausländische Öffentlichkeit nicht Aufsehen erregend zu verschrecken, werden zahlreiche politische und medienwirksame Kampagnen gegen eine mengenmäßig relativ unbedeutsame Gruppierung von auffallenden Gewalttätern geführt. In ihrer Funktion sind jedoch die weniger öffentlichkeitswirksam agierenden radikalen Gesinnungstäter und Sympathisanten – nach modernem Sprachgebrauch "Schläfer" – in allen Behörden, in der Justiz und Politik aktiv und in ungeheurem Ausmaß schädigend.
Mobbing ist charakterisiert durch vorsätzliche und ungeahndete schwere Straftaten, vor allem die Einstiegsstraftaten Verleumdung, falsche Verdächtigung und falsche Anschuldigung und als Eskalationsstraftat vorsätzliche gefährliche Körperverletzung und Tötung, Willkür, Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Verletzung des Übermaßverbotes, Missbrauch der Psychiatrie, vor allem die Bestellung falscher ärztlicher Zeugnisse und ihre Verwendung durch die Justiz mit dem Ziel, rechtsuchende BürgerInnen und die Verfassung durch amtlich bestätigte Verleumdung völlig rechtlos zu stellen und an ihre Stelle sich selbst als Bestimmer ihres Willens zu setzen, um durch Wegnahme des Arbeitsplatzes das dadurch entstandene geldwerte Vermögen des Arbeitsplatzes Dritten als Vorteil zu gewähren oder sich selbst, durch Kostenvorteile von wegen Mobbing unnötig gewordene Abfindungen, Gerichtskosten u.ä.. Opferschelte und Aufnötigung unnötiger Gerichtsverfahren gehören zu dem Erscheinungsbild von Mobbing ebenso wie die nur freiwillig mögliche oftmals jedoch gerichtlich zwangsweise angeordnete psychiatrische Untersuchung auf Persönlichkeitsstörungen, obwohl das nach Art.. 2 GG (körperliche Unversehrtheit als Grundrecht) gesetzmäßig untersagt ist.
Politischer Radikalismus hat diesselben Zielsetzungen. Seine Erscheinungsformen sind leicht verändert: Die Gewalttaten sind öffentlichkeitswirksam, ideologisch gerechtfertigt, Jene BürgerInnen, die sich dem totalitären Gedankengut nicht fügen oder in Not geratenen MitbürgerInnen helfen, werden von der Staatsanwaltschaft mit politischer Billigung strafverfolgt, indem von Behörden Straftaten vorgetäuscht und diese zur Anklageerhebung verwendet werden. Die Struktur gegenwärtiger Mobbinghandlungen ist bis auf die Anstrengungen, den Korruptionsstraftaten den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben, mit der eines politischen Radikalismus gleich.
Der Staatsterrorismus der Diktatur des Dritten Reiches, der ehemaligen "Deutschen Demokratischen Republik" und anderer Diktaturen in Europa und anderswo hatte die uneingeschränkte Verfügungsgewalt weniger Parteigänger über das persönliche Vermögen und Leben und Gesundheit von Millionen von BürgerInnen zum Ziel. Unterschwellige Ängste und Stigmatisierungen der Bevölkerung waren ideologischer Ausgangspunkt, um schwerste Straftaten als legal zu rechtfertigen und zunächst bestehende Gesetze aufzuheben, sie durch gewaltauffordernde Gesetze zu ersetzen und letztlich im äußersten Wahn der Machtbesessenheit eine industriell organisierte Massenvernichtung für " von der Natur nicht erwünschte Menschen oder Verhaltensweisen"zu institutionalisieren. Ein Fernsehbeitrag des Hessischen Fernsehens zeigte am Beispiel der Politik in Wiesbaden, wie Parteigänger mit Villen, Geld- und Schmuckvermögen, wertvollen Kunstgegenständen, Fabriken der vertriebenen (jüdischen) MitbürgerInnen, deren jüdischer Glaube dazu diente, sie zu stigmatisieren, versorgt wurden, um sie für die menschenverachtenden Ziele der Partei einzuspannen und dauerhaft zu korrumpieren.
Das gegenwärtige Ausmaß von Mobbing ist nur durch Billigung und Bildung der politischen Parteien möglich, die den Staat selbst vereinnahmt haben und ihn missbrauchen. Ihre Anhängerschaft rekrutieren sich immer mehr durch ein erschreckendes niederes Ausmaß an Mittelmäßigkeit. Um sich überhaupt noch eine Anhängerschaft zu sichern, werden die Parteien zu Räubern und anderen Straftäten, um auf diese Weise Anhänger zu korrumpieren. Es vervielfältigt sich ein Prozeß der menschenverachtenden Politik und des wirtschaftlichen und moralischen Niedergangs, der Willkür und der unschuldigen Opfer eines solchen korrupten politischen Systems.
Mobbing als Mittelmäßigkeit der Macht stellt sich auch dar in einer außerordentlichen Kritikfeindlichkeit und Sanktionsgewalt gegen Kritiker, die zu einfachsten Rechtsmittel greifen, der Beschwerde. Beschwerdeführer werden öffentlich von Politik, Verwaltung und Justiz sowie Presse auf politisches Geheiß als "querulant und persönlichkeitsgestört" dargestellt, um öffentlich Haß gegen Einzelne zu schüren und von den angezeigten Missständen abzulenken. Diese totalitäre Praxis in Deutschland hat ungeheure Ausmaße angenommen, ohne dass zu erkennen wäre, dass ein Umkehrprozeß eingeleitet wäre. Im Gegenteil, die Politiker kümmern sich nicht um ein gesellschaftliches Problem dieses Ausmaßes. Sie können sich aus den Verstrickungen ihrer bisherigen Handlungen nicht befreien, weil gemeinsame Taten nicht selten lebenslang miteinander verbinden und verpflichten können. Frieden, Freiheit, Bildung, Wohlstand und Gesundheit der BürgerInnen unseres Landes sind durch Politiker schwer gefährdet.
Der amtierende Bundespräsident Rau ermahnt im November 2002 die Politiker, die Bevölkerung nicht weiter zu belügen und offen und ehrlich zu den BürgerInnen unseres Landes zu sein. Er sieht dringenden Handlungsbedarf gegen Mobbing in unserem Lande.
Der Alt-Bundespräsident Herzog mahnt die Politiker der Bundesrepublik Deutschland: "Deutschland hat eine handfeste Vertrauenskrise! Ohne das Vertrauen der Bürger wird die Regierung nichts erreichen. Eine handfeste Lüge oder Irreführung der Bürger ist etwas anderes als kurze Formeln sprechen. Das lässt sich durchaus unterscheiden. Auch das Volk muss wieder aufwachen."
Unser bedeutendster Historiker und Politologe, Deutschlands Vordenker Prof. Dr. Arnulf Baring (70) fordert eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems und erklärt zu den Missständen, welche die Politiker herbeigeführt haben: "Die Geduld der Deutschen ist am Ende! Bürger auf die Barrikaden!"
– gemäß Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz (GG):
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." -
So sollte es sein nach den Vorstellungen der Verfassungsväter Artikel 20a Grundgesetz:
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung."
Tatsächlich ist es anders: "Staat und Regierung sind am Ende, das Volk muß endlich aufbegehren, mit "Revolten", "Aufständen". Baring führt weiter aus: "Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren. Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen. Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (12) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen.
Selbst Kindern ist inzwischen bewusst, dass Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden, die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst verschlissenen Begriff der "Reform" nicht mehr in den Mund nehmen."
...über Entmündigung der Bürger: "Nur wenn uns die Wiederbelebung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!"
...über abgehobene Politiker: "Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende – auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Wege in eine westliche "DDR-light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, dass rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter 600 Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur Rotgrün, sondern auch Schwarzgelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken..."
...über die Wut der BürgerInnen: "Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.
Bürger auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihrer Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"
– gemäß Artikel 20 II GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." – nicht von korrupten Politikern.
"...gewählt is gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, / das is ja das Geile an der Demokratie."
Mit dem "Steuersong" zur "Gerd-Show" des begnadeten Schröder-Parodisten Elmar Brandt, 31, der im November 2002 in die Hitparaden schoss, hat Deutschland seine Melodie gegen die Malaise gefunden und schnippt im Latino-Rhythmus des "Ketchup-songs (Hey, Hah)" im Originalton des Hohngesangs: "Was du heute kannst versprechen, /darfst du morgen wieder brechen, / und drum hol ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein, / euer Pulver, eure Kohle, euer Sparschwein! / Ich erhöh euch die Steuern, / gewählt is gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, / das is ja das Geile an der Demokratie."
Es gilt für alle BürgerInnen, vor allem für die Betroffenen von Mobbingschädigungen: 1. Erkennt und bekämpft das Mobbing öffentlich mit rechtlichen, politischen Mitteln. Mobbing stellt eine Gefahr im Verzuge für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 2. Legt die Mobbingstraftaten der Mobber öffentlich dar, erstattet Strafanzeige und Strafantrag, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen vor Landtagen und Bundestag und führt vor den Gerichten Unterlassungsklagen gegen die staatlichen und politisch gelenkten Verleumdungskampagnen und ihre Verursacher ein. Mobbing ist kein persönliches Schicksal, das es schamhaft zu verstecken gilt. Es ist ein Strukturphänomen einer korrupten Politik, die sich nur selbst auf Kosten der Allgemeinheit selbst begünstigt. 3. Leitet Schadensersatzklagen und Schmerzensgeldklagen gegen die Mobber wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als unerlaubte Handlung nach dem BGB bei den Gerichten ein, Anspruchsvoraussetzungen sind alle denkbaren Rechtsmittel gegen Mobbingtaten und ihre Verursacher, deren Anwendung für alle BürgerInnen oberste Pflicht im Rechtsstaat ist. Sonst geht ihr nachher leer aus. 4. Laßt euch nicht von den Mobbern einschüchtern, sie sind ein feiges korruptes geisteskrankes rechtsradikalen Gewaltphantasien verhaftetes Völkchen, das mittelmäßig, leistungsschwach auf Kosten anderer nur persönlichen Wohlstand aufbaut. 5. Verteidigt und schützt Opfer von Mobbinggewalthandlungen, auch wenn die Mobber mit Sanktionen für diese Hilfeleistungen drohen öffentlich. 6. Sucht Verbündete unter MitbürgerInnen oder sogar Politikern und treibt geisteskranke Verwaltungsjuristen, Richter und Psychiater, die sich am Mobbing beteiligen, aus ihren Ämtern, um den Schaden für das Volk zu minimieren. 7. Meidet die "systemischen Berater", die aus dem Mobbingschaden ein materielles Gewerbe aufziehen und Mobbingstraftaten stabilisieren und decken. 8. Wacht aus dem Märchenbuchalter auf, es ginge gerecht und nach dem geschriebenen Gesetz vor, seht die Wirklichkeit so, wie sie ist – in vielen Bereichen korrupt und unfair. Mit Realitätsnähe lassen sich Probleme selbstbewußter und entschiedener lösen als mit kindlichen Wunschphantasien nach wolkenähnlicher Wellness in Zeiten materieller Verteilungskämpfe auch in Beamtenstuben. 9. Lernt eure Rechte und die bestehenden Gesetze zur Schadensabwehr kennen, kauft die entsprechenden Gesetzbücher und bedient euch zum persönlichen Schutz der Politiker, die bis zu 10mal höheres Gehalt von uns BürgerInnen beziehen. Klagt gegen sie auf Schadensersatz und erstattet gegen sie Strafanzeigen und Strafanträge, ebenso gegen Staatsanwälte und Richter, die Straftaten billigen und dulden. Zu den Hintermännern von Straftätern zählen auch Minister, die ihrer Aufsichtspflichten gegenüber den BürgerInnen nicht ernst nehmen. 10. Teilt euren Rechtsanwälten mit, wer der Auftraggeber der Rechtsvertretung ist und was ihr im Einzelnen von schlecht ausgebildeten und faulen geldgierigen Dienstleistern haltet, wenn sie eurer Auftragserteilung hintertreiben und nur auf die garantierten Spesen ihres Geschäfts scharf sind – dabei auch nicht vor Parteiverrat als Straftat zurückschrecken. Auch Rechtsanwälte sind zum Schadensersatz verpflichtet, ebenso Politiker, darunter besonders die Minister oder sonstige Behördenleiter, die an Mobbingstraftaten aktiv und passiv mitwirken. 11. Geht gegen mobbende Banken und Sparkassen mit allen denkbaren Rechtsmitteln und der bundesdeutschen Bankenaufsicht vor, wenn sie aus einer Mobbingnotlage den Notstand verschlimmern durch persönliche Bereicherungsbemühungen bei Gerichten. 12. Publiziert in allen denkbaren Medien die Vorgehensweise von Mobbern in den verschiedenen Berufsbereichen, damit bislang verschonte MitbürgerInnen von eueren Erfahrungen und Kenntnissen lernen können, um sich vor den schlimmsten Straftätern in der Gesellschaft zu schützen. 13. Sucht keine Entschuldigungen und Rechtfertigungen für die allgemeingefährlichen Mobber, sondern bleibt in den rechtsstaatlich demokratischen Überzeugungen unbeugsam, selbstbewußt und konsequent in der Verfolgung eigener berechtigter Schutzinteressen, zum persönlichen Wohl wie auch im Interesse der Allgemeinheit, die nur durch unzählige Gerichtsverfahren gegen Mobbing langsam Nutzen aus dem Schaden anderer ziehen kann. 14. Redet mit Richtern und Staatsanwälten, bevor es die Mobber tun. Die Justizangehörigen sind zur Rechtsauskunft in allen nicht konkreten persönlichen Fällen gesetzlich verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, für auf persönliche Fälle bezogene Rechtsauskunft = Rechtsberatung zu erteilen. Das wäre dann Rechtsberatung, die nur dem privilegierten Anwaltsstand zur deren Einkommenssicherheit vorbehalten bleibt. Eine allgemein gehaltene Rechtsauskunft dürfen Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger nicht verweigern, andernfalls erfüllen sie den Tatbestand eines Dienstvergehens. Oft verwechseln die faulen Justizangehörige auch die Rechtsauskunft – wer die Unterscheidung der Begriffe kennt, lässt sich nicht täuschen und beschwert sich beim zuständigen Justizminister persönlich schriftlich. Auch Richter können durch aufgebrachten BürgerInnen richtig Ärger kriegen, nicht nur umgekehrt. 15. Mut, Zuversicht und ein fester Glaube an sich selbst, ein unerschütterliches Selbstvertrauen und optimistischer Siegerglaube gehören immer zur Lebensbewältigung, sie sind insbesondere bei Mobbingabwehr von sehr besonderer Bedeutung. Die Mobber sind in der Minderzahl, wenngleich auch in professioneller Weise sehr gut bundesweit vernetzt. Das muß nicht so bleiben. Die Mobber wissen, dass sie schwere Straftaten begehen und dafür in jeglicher Hinsicht auch mit ihrem persönlichen Vermögen haften müssen. 16. Den Politikern ist ins Aufgabenheft zu schreiben, dass sie der Richterschaft im Lande deutlich zu machen haben, wie Mobbingfälle anders als bisher arbeitsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich in Kombination aller drei Bereiche, in beschleunigtem Tempo zu bearbeiten sind, sonst sind mangelhaftes oder sogar rechtsbeugendes Richterverhalten in unserer Gesellschaft wie der handelnden nicht belehrbaren Richter entbehrlich. Für derartige Personalsachbearbeitung sind die Richterdienstgerichte und Justizministerien zuständig. 17. Die gegenwärtige Parteistruktur begünstigt die Anhäufung und gewergemäßige Geschäfte der politischen Parteien mit öffentlichen Mitteln und zum Risiko der öffentlichen Kassen. Jegliche Gewerbstätigkeit der Politischen Parteien ist restlos aufzulösen und auch für jeden einzelnen Bürger unseres Landes die politische Finanzierung der Politischen Parteien restlos offenzulegen, wie es die Verfassung in Artikel 21 GG vorschreibt. Die gegenwärtige Praxis der Parteien stiftet zu Korruption und Mobbing regelrecht an.

EUROGENDFOR - die EU-Schlägertruppe

Geheime Vorbereitungen für den Einsatz der EU-Spezialeinheit EUROGENDFOR in Griechenland

Udo Ulfkotte

Die Wirtschaftskrise und die sie begleitenden wachsenden Unruhen bieten der Brüsseler EU-Regierung eine willkommene Gelegenheit, um in aller Stille die Einsatzfähigkeit einer geheimen EU-Truppe zu testen, die für die Niederschlagung von Aufständen in der EU aufgestellt wurde. Diese geheime EU-Truppe heißt EUROGENDFOR, hat ihren Sitz in Norditalien und ist nun abmarschbereit nach Griechenland für den ersten großen Einsatz gegen die Bevölkerung eines EU-Landes.
In Griechenland gärt es. Von Tag zu Tag werden die Proteste der Menschen dort in den Ballungsgebieten gewalttätiger. Während die Deutschen den Griechen empfehlen, früher aufzustehen und mehr zu arbeiten, staut sich auf griechischen Straßen die Wut. Und in Brüssel werden alle Vorbereitungen dafür getroffen, zum ersten Mal die EU-Geheimtruppe zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen. Die meisten Europäer kennen diese Geheimtruppe nicht.

Brüssels paramilitärische Gendamerie

Wussten Sie, dass im italienischen Vincenza der Führungsstab einer geheimen, 3.000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe ihren Sitz hat, die auf den schönen Namen »EUROGENDFOR« getauft wurde? Sie wurde auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie eingerichtet, nachdem es in Frankreich immer öfter innere Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gegeben hatte. Die mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Truppe soll in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs die »Sicherheit in europäischen Krisengebieten« gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.

EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendamerie, die im Krisenfalle anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. Dafür gibt es nun die Geheimtruppe EUROGENDFOR. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht – beispielsweise auch, wenn ein EU-Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert oder aus dem EU-Staaten- oder Währungsverbund gegen den Willen der Brüsseler Zentralregierung ausscheren will. Das steht so im »Vertrag von Velsen«, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt.

Lorbeerkrone, Schwert und Flammen
Das kreuzförmige Schwert des Wappens der EUROGENDFOR symbolisiert die Truppe, die Lorbeerkrone den Sieg und die in Flammen stehende Granate die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeitruppe. Das Motto »LEX PACIFERAT« lautet übersetzt »Das Recht bringt den Frieden« und betont »das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung«. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein »Kriegsrat« in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden. In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: »Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen«. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft. Ob die Bürger da draußen das alles so wissen – und wollen?

Gegen Aufstände und Demonstranten
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdienstliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: »Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.« Noch ist Deutschland an dieser Truppe nicht mit eigenen Kräften beteiligt, aber das Verteidigungsministerium teilt schon einmal mit, dass man mit den Feldjägern ja auch schon eine hervorragende militärische Polizei habe. Auch die Bundesregierung erwartet schwere innere Unruhen – dann nämlich, wenn die Wirtschaftskrise zurückkommt, die blauäugigen Versprechungen der Politiker verweht und die Kassen zur Linderung der Not der Menschen leer sind.

Kommunistische Familienpolitik

Systematische Familienentrechtung: Politische Manipulation und Propaganda! (Teil 1)

Eva Herman

Die Politik unternimmt einiges, um den Bürgern ihre nicht selten unliebsamen Programme ungefragt aufzubrummen. Damit dies ohne nennenswerte Gegenreaktionen vonstatten gehen kann, benutzt man nur allzu gerne die altbewährten Hebel von Manipulation und Propaganda. Auch heute noch, im deutschen, demokratischen Bundesstaate. Wie funktionieren diese Mechanismen?

Einige Beispiele: Das Spiel geht heute genauso wie zu allen Zeiten, man bedient sich unter anderem der wichtigen Triebmotoren wie etwa der Veröffentlichung und Verbreitung von Scheintatsachen, die ständig solange wiederholt werden, bis sie sitzen: Seit Rita Süßmuth in den 1980er-Jahren CDU-Familienministerin war, kursiert in der bundesdeutschen, politischen Gesprächskultur der Begriff: »Frauen wollen arbeiten«. Zum Teil stimmt das auch, doch bleibt dabei gänzlich unbeachtet, dass alle seriösen Umfragen bis heute eindeutig belegen, dass über 80 Prozent der Mütter in den ersten Jahren lieber bei ihren Kindern zu Hause blieben, wenn sie es sich finanziell leisten könnten, nämlich nach einer dreijährigen Erziehungszeit ohne gleichzeitige Erwerbsarbeit (IPSOS-Umfrage 2007).

Das gelingt den Frauen jedoch immer seltener, denn die Gesetze werden seit Jahren ohne Ausnahme dahingehend geändert, dass alleine die erwerbstätige Frau finanziell unterstützt wird, die Mutter zuhause jedoch gänzlich leer ausgeht, dabei nicht selten als faul und bequem diskriminiert wird. Das neue Unterhaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Nachdem die bundesdeutschen Bürger also jahrelang durch Politik und Medien vernehmen mussten, dass »jede Frau arbeiten will«, glauben es inzwischen auch fast alle Leute im Land, auch jene Frauen, die eigentlich lieber daheim bleiben würden. Denn schließlich: Wenn es alle sagen, wenn es ständig im Fernsehen und in der Zeitung verlautbart wird, und wenn es die Familienministerinnen aller Parteien, ob von SPD oder CDU, dies heute, gestern und vorgestern gebetsmühlenartig soufflieren, dann muss ja was dran sein.

Wer sich einmal den Spaß macht und dieses Thema in eine illustre Gesprächsrunde im privaten Kreis wirft, wird sein blaues Wunder erleben. Denn manche, meist Frauen, verteidigen dieses Programm »Jede Frau will arbeiten« inzwischen mit Zähnen und Klauen, sie sprechen in dem Zusammenhang dabei nicht selten ernsthaft von Begriffen wie Freiheit und Emanzipation.

Eine weitere Manipulationsmethode ist das vorsätzliche Verdrehen feststehender Begriffe. Während man zum Beispiel jahrzehntelang den Begriff »frühkindliche Bindung« benutzte – er wurde u.a. von dem Pionier der Bindungsforscher, John Bowlby, in den 1950er-Jahren geprägt, um die wichtige Bedeutung der frühen Mutter-Kind-Bindung auszudrücken – , ist diese Wortkombination von den Politikern kurzerhand zur »frühkindlichen Bildung« umfunktioniert worden. Damit sind ernsthaft Kindertagesstätten gemeint, die sogenannten »Bildungsstätten«, wo Kleinkinder heutzutage jedoch nicht selten aufgrund mangelnden und schlecht ausgebildeten Erziehungspersonals eher aufbewahrt als gefördert, und schon gar nicht gebildet werden. Denn Kleinkinder brauchen Bindung und keine Bildung, außer, es handelt sich um Herzensbildung. Die Demonstrationen zehntausender, hoffnungslos überforderter Erzieherinnen im vergangenen Sommer sprechen ihre eigene Sprache über diese »frühkindlichen Bildungsstätten«!

Ein weiteres Manipulationswerkzeug ist die Umdeutung der Sprache, bzw. die Vernichtung feststehender und völlig natürlicher Begriffe wie »Mutter«. Dank Gender Mainstreaming, nach dem das Wort »Mutter« sexistisch ist, heißt es seit Kurzem in der politischen Sprache »Primäre Bezugsperson«.

Auch die Schaffung von Scheintatsachen gehört zum politischen Propaganda- Katalog: Nachdem man jahrelang den Müttern einredete, sie sollten arbeiten gehen, weil schließlich »jede Frau arbeiten will«, wird ihnen nun suggeriert, dass Fachleute ihre Kinder weitaus besser erziehen könnten als sie selbst, nach dem Motto: »Frühkindliche Bildung gibt es nur in Kitas, qualifiziertes Fachpersonal sorgt für einen hohen Bildungsstandard. Das können die Mütter heutzutage nicht mehr leisten.« Und schließlich sollte doch jedes Kind ein Recht auf »frühkindliche Bildung« haben, oder? Ob die Mutter, pardon, die primäre Bezugsperson es nun verstehen mag oder nicht.

Dass die familienpolitischen Ziele inzwischen noch viel weiter gediehen sind, um dem Staat die Erziehung der Kinder möglichst lückenlos zu überlassen und die Eltern fortwährend weiter aus Erziehung und Familienthemen ausbooten, ist auch schon beschlossene Sache: Denn nicht erst einmal schlitterten die bundesdeutschen Familien an einem festen Vorhaben der ehemals schwarz-roten Koalition vorbei, die das Recht eines jeden Kindes auf »frühkindliche Bildung« im Grundgesetz festschreiben wollte, was unter den wohlklingenden Titel »Kinderrechte in die Verfassung« gepackt wurde. Und dafür sind schließlich doch viele, oder? Aber Achtung: Ungeachtet dessen, dass Kinderrechte zu Menschenrechten zählen und diese natürlich längst festgeschrieben sind, bedeutet dies in Wahrheit nichts anderes als die Tatsache: Wenn es eines Tages zu den geforderten Kinderrechten in der Verfassung kommt – allzu lange wird es nicht mehr dauern – bedeutet dies unter anderem eine vom Gesetz vorgeschriebene Kitapflicht, vergleichbar der Schulpflicht! Verheerende Aussichten, die jedoch immer wieder unter Begriffen wie Freiheit und Gerechtigkeit, vor allem aber »Bildung« gepriesen werden.

Auch das Erzeugen von Angst gehört zum politischen Manipulationshandwerk. Im Zusammenhang mit der Behauptung, Kinder würden ohne »frühkindliche Bildung«, also ohne professionelle Erziehung in ihrer Entwicklung zurückbleiben, wird dies verdeutlicht an folgendem, einfachen Beispiel, welches stellvertretend für zahlreiche weitere steht: Der Arbeitskreis »Neue Erziehung« verteilt kostenlos einen Elternbrief zur Geburt eines Kindes. Dort wird jungen Familien nahe gebracht, dass es das Beste sei, sein Kind maximal ein Jahr lang selber zu betreuen und es dann in eine Krippe oder Kindergarten zu geben. Wörtlich heißt es: »Aber zwei oder drei Jahre zu Hause bleiben, ohne Kollegen, Abwechslung durch den Beruf, selbst verdientes Geld?« Wer traute sich hier noch, den Wunsch zu äußern, zu Hause bleiben zu wollen, um das Kind selber zu erziehen?

Dass auch die Verunglimpfung Andersdenkender zum Plan gehört, versteht sich von selbst: Wer heutzutage über Begriffe wie »natürliche Familie« oder »Mutter« spricht, läuft nicht selten Gefahr, in die rechte Ecke geschoben zu werden. Unterstützung erhalten die politischen Parteien, von denen keine einzige sich mehr für die genannten Begriffe starkmacht, aus dem linksfeministischen Lager, deren Vertreter nicht selten an den Machthebeln in den öffentlichen Medien zu finden sind. Störende Gruppierungen, Organisationen und auch Einzelpersonen werden auf diese Weise blitzschnell diskreditiert und aus der Öffentlichkeit entfernt.

Mit den genannten Methoden wurde der Gesellschaft in den letzten Jahren der Glaube aufgezwungen, dass:

– Frauen arbeiten wollen;

– Frauen beides wollen: Beruf und Familie, sie sehnen sich geradezu nach Vereinbarkeit;

– Frauenerwerbstätigkeit und Krippenausbau die Geburtenrate erhöhe;

– Frauenerwerbstätigkeit vor Kinderarmut schütze;

– Kinder frühe Bildung bräuchten;

– Familienförderung nicht bei den Kindern ankomme;

– Elternhäuser keine adäquate Bildung für ihre Kinder bieten könnten;

– Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, Schmarotzer dieser Nation seien;

– Frauenerwerbstätigkeit den Fachkräftemangel beseitigen könne.

Alle genannten Punkte jedoch sind nachweislich falsch! Inzwischen musste das Bundesfamilienministerium einräumen, dass der Ausbau der Krippenplätze auf 750.000 bis 2013 nicht mehr als Faktor für die Erhöhung der Geburtenrate gesehen werden könne. Man sei unsicher, wie der demografischen Krise wirklich effektiv begegnet werden könne, musste der Soziologe Prof. Dr. Hans Bertram vor wenigen Monaten vor der Presse einräumen, der das Bundesfamilienministerium seit Jahren berät. Nach seiner Ansicht könne man frühestens im Jahr 2015 verbindlich sagen, ob der Krippenausbau sich positiv auf die Geburtenrate auswirke.

Wie viele Unwahrheiten ungeprüft durch Parteien und einzelne Politiker in die Öffentlichkeit dröhnen, zeigt das beeindruckende Beispiel der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die in der ARD-Fernsehsendung Ich stelle mich! 2007 Publikumsfragen vor laufenden Kameras beantwortet hatte. Ihre Aussagen wurden später von Experten durch einen Faktencheck auf den Wahrheitsgehalt geprüft. Dazu gehörten die Entwicklungspsychologin Prof. Dr. Lieselotte Ahnert, der Richter am hessischen Familiengericht Darmstadt, Dr. Jürgen Borchert, und der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing. Das beeindruckende Ergebnis: Von zehn Antworten waren zehn falsch! Der Link www.daserste.de/ichstellemich/faktencheck_leyen.asp ist mittlerweile allerdings nicht mehr zu öffnen!

Die geplante Weltregierung

Die unheimliche Agenda: Was die Bilderberg-Marionette van Rompuy mit seiner Weltregierungsstruktur wirklich meint

Propagandafront.de, 01.03.2010

Der demokratisch nicht gewählte und demokratisch auch nicht abwählbare EU-Präsident van Rompuy spricht im Zusammenhang von G20 und den Klimaschwindelbemühungen der Vereinten Nationen immer wieder von einer „Weltregierung“, dem „Embryo der Weltregierung“ oder auch von der „globalen Verwaltung“. Vielen Interessierten Bürgern Europas ist nicht klar, was der EU-Präsident damit meint und welche Ziele wirklich hinter diesen Aussagen stehen. Dieser Artikel befasst sich mit den Zielen der Eliten und beleuchtet, was wirklich mit dieser Weltregierungsstruktur gemeint ist.

Wie die Eliten durch die Steuerung der Ereignisse des 21. Jahrhunderts deutlich veranschaulichten, ist es für die vorherrschenden Finanzinstitutionen, Großkonglomerate und Herrschaftseliten am einfachsten, wenn die Welt in einige leicht verwaltbare Verwaltungseinheiten unterteilt wird. Dieser zentralistische Herrschaftsansatz moderner Prägung wurde im 20. Jahrhundert bereits leidvoll getestet – jetzt soll diese Art der Kontrolle auf weltweiter Ebene eingeführt werden.

Teil 1: Das beste Beispiel – die Europäische Union

Das beste Beispiel dafür ist die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine widerrechtlich gegründete Privatorganisation, die den Bürgern Europas gegen ihren Willen aufgezwungen wurde. Obschon die Völker Europas – die wenigen, die zu dem Thema befragt wurden – sich gegen eine EU-Verfassung, sprich umfassende Bundesstaatlichkeit, dieses despotischen Gebildes aussprachen, wurde die Agenda der Globalisten auf Kosten der nationalstaatlichen Souveränität durchgeboxt.

Im Ergebnis leben die Bürger Europas nun in Verwaltungsprovinzen und werden fernab von einem Haufen kollektivistischer Marionetten in Brüssel regiert. Der Präsident Tschechiens, Vàclav Klaus, beschrieb die Europäische Union in einer jüngst in Berlin gehaltenen Rede u. A. so:

„Ich sehe auch die formale Freiheit und Demokratie, die sich aber in der Realität in ein reguliertes System und in die Postdemokratie umwandeln. Die Rechtsordnung innerhalb der einzelnen Staaten stellt den Bürger gegenüber dem Staat immer mehr in eine untergeordnete Position und die wachsende Rolle von internationalen Organisationen (vor allem von der EU) vergrößert den Abstand zwischen dem Bürger und dem Politiker auf früher ungeahnte Weise…Zu einem neuen Phänomen wird die künstliche Bremsung des Wirtschaftswachstums durch eine ganz unnötige Verteuerung der Energie auf Basis von irrationalen environmentalistischen Vorstellungen. Ich sehe auch einen starken Druck, die Einigung des Kontinents in eine supranationale Gesamtheit herbeizuführen, was aber im Widerspruch zur historischen Erfahrung ist… Ich befürchte, es werden keine Utopien, sondern Antiutopien realisiert. Es wird eher eine Brave New World von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs, als eine Idylle der utopistischen Sozialisten über den Sonnenstaat. Die Zukunft vorherzusagen ist schwierig, aber die Fragen zu stellen ist notwendig…Wird sie die wachsende Bedeutung der verschiedenen NGOs überstehen, die sich bemühen, Demokratie in NGOismus umzuwandeln?…Die passive Extrapolation der Gegenwart bringt keine guten Perspektiven.“

Herr Klaus beschrieb hiermit wesentliche Merkmale der Weltregierung, wie diese seitens der Schattenregierung gewünscht werden. Schauen wir uns diese nochmals an:

Formale Freiheit und Demokratie, bei der es sich in Wirklichkeit um ein reguliertes und postdemokratisches System handelt: Die Bürger der einzelnen Nationalstaaten Europas, letztere befinden sich gerade in Auflösung, haben also kein Mitspracherecht. Demokratie und Freiheit sind formal zwar noch vorhanden – was in der „Deutschen Demokratischen Republik“ auch so war, ein angeblich demokratisches Konstrukt bei dem es sich angeblich um eine Republik handelte – in Wirklichkeit umgeht man jedoch den Bürger an allen Orten und fremde, dem Bürger entgegengestellte Mächte übernehmen die Kontrolle über die sogenannten demokratischen Vorgänge. Sehr schön sieht man dies an der Machteinsetzung der Europäischen Union durch die Marionetten der Schattenregierung in den jeweiligen europäischen Mitgliedsländern. Sollten sich Hindernisse in den Weg dieser postdemokratischen, supranationalistischen und kollektivistischen Agenda stellen, werden dieser mit aller Gewalt ausgeräumt. Beispiele hierfür sind die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung, die Zweifachabstimmung zum Vertrag von Lissabon in Irland, die Hexenjagd der Massenmedien und Claqueure der Kommunisten auf den tschechischen Präsidenten Klaus, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Deutschlands gegen den Willen der eigenen Bevölkerung und die ständig vorgebrachten Vorschläge von caritativen Stiftungen, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftslobbygruppen und Umweltorganisationen, die alle beteuern für den Bürger zu sprechen und ungebührlich in die Entscheidungsfindung der zu Abnickern verkommenen Marionettenparlamentarier eingreifen.

Die wachsende Kluft zwischen den Bürgern und den Politikern in einem überhöhten Staat sowie die wachsende Rolle internationaler Organisationen: Was wir gegenwärtig erleben ist, dass antidemokratische Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union immer mehr in das tägliche Leben der Bürger in den ehemals souveränen Nationen eingreifen. Die Folgen der Schaffung kollektivistischer Systeme wie der Europäischen Union und des sukzessiven Aufoktroyierens von kommandowirtschaftlichen Sanktionen für antikollektivistisches und subjektiv nicht ordnungsgemäßes (politisch korrektes) Verhalten in diesem neuen postdemokratischen Neokommunismus können wir gegenwärtig ganz gut an dem Beispiel der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens nachvollziehen, wo zu Beginn der Ratspräsidentschaft von den einzelnen EU-Provinzen 10-Jahres-Wirtschaftspläne eingefordert wurden und man von Griechenland jetzt eine Aufgabe der Eigenstaatlichkeit verlangt, während man aus Brüssel vorschreibt, wie die finanziellen Angelegenheiten zu gestalten seien.

Auch die Überhöhung des Staates und die wachsende Kluft zwischen Politikern und Bürgern, beides Aspekte die in der Tat schon auf „ungeahnte Weise“ in einem zerstörerischen Umfang ausuferten, sind entscheidende Merkmale der Integration großer geopolitischer Einflussgebiete in die Weltregierungsstruktur. Der Staat muss in einem derart republik- und demokratiefeindlichen System, in das Europa nun zur verwaltungstechnischen Bequemlichkeit der Schattenregierung verwandelt worden ist, stark überhöht werden. Der Staat wird zum alles überwachenden kollektivistischen Konstrukt, wo das abstrakte Wohl der Massen, des Kollektivs, über den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger steht, zu dessen Schutz eine Republik in allererster Linie verpflichtet wäre.

Der Staat entfernt sich in diesem Sinne Schritt für Schritt von seiner Hauptaufgabe, der Wahrung der Bürger und Freiheitsrechte, und kümmert sich, wie es alle totalitären Systeme an sich haben, nur noch um den Selbsterhalt. Diese Hauptaufgabe des Selbsterhalts wird propagandistisch durch die kollektivistische Gehirnwäsche der Massenmedien untermalt und durch ebenso massive wissenschaftliche Indoktrination der Heranwachsenden in den Zwangsschulen abgestützt. Den Bürger behandelt man grundsätzlich und in stark zunehmendem Maße wie ein kleines Kind und bevormundet ihn durch eine Vielzahl ständig anwachsender Verwaltungseinheiten und technokratischer Regelkreise. Die Privatsphäre des Einzelnen wird zugunsten der „Sicherheit“ vor ominösen Feinden, welche die supranationalsozialistische Verwaltungseinheit, die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, angeblich bedrohen, geopfert und der willkürlichen Verfügung einer maßlosen, wissenschaftlich arbeitenden Überwachungsdespotie überstellt. Im Hinblick auf die Einbettung in die Weltregierung unter Leitung der Vereinten Nationen, des Weltwährungsfonds, der Weltbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den dahinter stehenden illuministischen Lenkern der Schattenregierung handelt es sich bei der Europäischen Union um die weltweit am weitesten perfektionierte, despotische und freiheitsfeindliche Ausgeburt supranationalsozialistischer Prägung.

Die fernab stattfindenden bürgerfeindlichen Entscheidungsprozesse entziehen sich gänzlich der Einflussnahme durch das Individuum und die jeweilige Marionette in technokratischer oder pseudoparlamentarischer Entscheidungsposition dieses bürgerfernen zentralistischen Systems ist noch wesentlich stärker als in nationalem Rahmen versucht durch Vorteilsnahme, Korruption und Intrigen das eigene Fortkommen abzusichern, wobei man gerne die totale Verarmung und Verelendung der jeweiligen Protektorate und der fernab gelegenen Provinzen in Kauf nimmt.

Künstliche Bremsung des Wirtschaftswachstums unter dem Deckmantel eines irrationalen Umweltschutzes: Wie bei Propagandafront dokumentiert wurde, sind die Eliten Anhänger einer Eugenik-Religion. Die Agenda der Entvölkerung, welche in Dritte-Welt- und Schwellenländern hauptsächlich durch pharmakologische Gifte, Impfungen, das schlichte Aushungern und die Verelendung vorangetrieben wird, bedarf in den Ländern des Westens komplexerer Methoden, da das Bildungsniveau und die Kritik gegenüber den politischen Entscheidungsträgern noch ein wenig höher ist. In der Europäischen Union erleben wir daher unter Mithilfe der Vereinten Nationen und tausender demokratisch nicht legitimierter Lobbygruppen eine Agenda der künstlichen Ressourcenverknappung und Entvölkerung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Diese propagandistisch aufgebauschten und frei erfundenen Hypothesen werden dann dazu verwendet hochkomplexe Wirtschaften mit hoher Produktivität und einer realwirtschaftlichen Güterproduktionen zu zerstören. Parallel dazu und infolge dessen kommt es zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung.

Die Antiutopien von Huxley, Orwell und Anderen: Was Klaus hier beschreibt ist ein sich herausbildender ultraautoritärer Staat. Dieser Beschreibung ist ernsthaft nichts entgegenzubringen und diese supranationalistische globale Form der Verwaltung stellt die sich abzeichnende Welt der Zukunft dar, sollte man dieser Entwicklung keinen Einhalt gebieten können. Die Züchtungsutopie der Eliten – dass nur die Menschen „lebenswert“ sind, die ihre Unmenschlichkeit durch Akkumulation von Macht und Reichtum und durch Befolgung der Befehlskette der Schattenregierung stets und ständig und möglichst über Generationen hinweg bewiesen haben – erfreut sich bester Gesundheit und ist unter den Eliten heute noch genauso populär, wie bereits vor tausenden von Jahren, als Platon das Buch „Der Staat“ verfasste. Es ist die okkulte Religion der Schattenregierung und ihrer Lakaien auf den oberen Ebenen, eine psychologische Rechtfertigung über die Masse zu herrschen, sie auszurauben und die Herde jeweils nach strategischen Anforderungen zu keulen oder zu vergrößern.

Was wir am Beispiel Europas ebenfalls erkennen können, ist der Doppelstandard des politischen Diskurses und eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit durch die Medien. Während Vertreter freiheitlicher Ansätze, wie Herr Klaus, nur im Internet – der letzten Bastion der Meinungsfreiheit und offenen Gedankenaustauschs – eine einigermaßen realitätsnahe Würdigung erfahren, jubelt man in den Massenmedien die kollektivistischen Lakaien einer Eine-Welt-Regierung hoch. Als Vertreter dieses supranationalsozialistischen Ansatzes der allumfassenden Interdependenz kann uns hier der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, dienen. Horst Köhler verdiente sich seine Sporen bereits in der die Länder verarmenden Terror- und Überwachungsorganisation der Bankster, dem Internationalen Wärhungsfonds, und ist eine Person des öffentlichen Lebens, die sich im Namen der Deutschen immer wieder für eine Weltregierung aussprach:

„Was wir weltweit benötigen, ist ein deutlich besseres Regelwerk für mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen also eine wirkliche “Global Governance”, die der Tatsache Rechnung trägt, dass das Schicksal aller Länder, ganz gleich ob groß oder klein, immer stärker voneinander abhängt. Gemeinsame Lösungen werden nur dann akzeptiert werden, wenn alle sie als gerecht empfinden.“

Anhand dieses kurzen Redeausschnitts einer Ansprache in Indien können wir ersehen, mit welch sinnfreier Argumentationen hier der Weltregierung das Wort gesprochen wird. Er bezieht sich auf die Gerechtigkeit als eines der Hauptmerkmale, mit denen man die Menschen dazu brächte, gemeinsame Lösungen zu akzeptieren. Sie können sich die Rede ruhig in ihrer Vollständigkeit zu Gemüte führen, von supranationalsozialistischen Ansätzen zur Stärkung der Interdependenz und Vorschlägen zur raschen Implementierung der Weltregierung werden Sie bei Weitem mehr lesen, als von demokratischen und verfassungskonformen Entscheidungsprozessen unter Einbindung des Souveräns, des Volkes.

Während im vorgegangenen Teil beschrieben wurde, dass die Europäische Union in ihrer despotischen Pseudobundesstaatlichkeit am weitesten vorangeschritten ist um diese in die Weltregierungsstruktur einzubetten, soll im Folgenden gezeigt werden, dass dieselben Bestrebungen auf der ganzen Welt eingeleitet werden. Ziel ist es nur noch möglichst wenige autoritäre Ansprechpartner zu haben, welche dann die empfangenen Befehle an ihrer Regionalprovinzen weiterreichen.

Der renommierte und altgediente Investigativjournalist und Bilderberg-Experte Jim Tucker schreibt hierzu:

„Die Abschaffung von Nationalwährungen ist schon seit langem ein Ziel der Bilderberger gewesen und ein wichtiger Schritt hin zum dem Plan der Erschaffung einer Weltregierung. Die Nationalwährung ist ein Symbol von Souveränität und Bilderberg will die Spaltung der Welt in drei gigantische Regionen, jede von ihnen mit einer eigenen Regionalwährung, die der verwaltungstechnischen Vereinfachung für die Bürokraten ihrer Weltregierung dient.“

NAU – die Nordamerikanische Union: Viele interessierte Bürger halten die Nordamerikanische Union für tot. Die Norderikanische Union erfreut sich jedoch bester Gesundheit. Sie wird massiv von der Schattenregierung und ihren semigeheimen Organisationen, wie dem Council on Foreign Relations (CFR), vorangetrieben. Erst kürzlich forderte der frühere mexikanische Außenminister, Jorge Castañeda, die Schaffung einer gemeinsamen Währung für Nordamerika:

„Für mich ist Mexiko kein lateinamerikanisches Land. Zuviel des Handels, der Investments, des Tourismus, der Einwanderung, der Auslandsüberweisungen, ja nahezu Alles konzentriert sich ausschließlich auf die Vereinigten Staaten. Also muss Mexiko ein Teil der nordamerikanischen Gemeinschaft sein, einer Nordamerikanischen Union, zu welcher zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine Art von Währungsunion im Sinne Europas, mit dem freien Fluss von Arbeit, gehören sollte, auch sollte die Frage der Energie auf den Tisch.“

Die Nachrichtenanbieter „Raw Story“ kommentierte dies so:

„Oft von den amerikanischen Massenmedien als eine Art von ´Verschwörungstheorie` dämonisiert, hat der sogenannte Vorschlag für eine Nordamerikanische Union tatsächlich für einige Zeit existiert. Mai 2005 veröffentlichte der Council on Foreign Relations ein Dokument mit dem Titel ´Die Schaffung einer Nordamerikanischen Gemeinschaft`, worin die Integration von Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko im Stile der EU gefordert wird.

Während das Dokument nicht speziell die Aufgabe der Souveränität der drei Nationen fordert – wie einige lautstarke Gegner der Idee nahelegten – wird darin die Schaffung eines Nordamerikanischen Beratungsausschusses und einer multinationalen zwischenparlamentarischen Gruppe zur Förderung der gemeinsamen Zusammenarbeit empfohlen. Obwohl die Gruppe dieses Ziel ursprünglich bis 2010 erreicht haben wollte, sind sich nur Wenige in den amerikanischen Massenmedien über dessen Existenz überhaupt im Klaren.“

Zum Zwecke der Nordamerikanischen Union wurden das Security and Prosperity Partnership Agreement sowie das North American Free Trade Agreement unterzeichnet. Angeblich wurde das Security and Prosperity Partnership Agreement aufgrund von Widerständen amerikanischer Bürger wieder ausgesetzt. Hier erkennt man jedoch am Beispiel des CFR sehr schön die Mechanismen der sichtbaren Teile der Schattenregierung und wie diese Entitäten die Eine-Welt-Regierung durch die Schaffung von großen Verwaltungskonstrukten „im Stile der EU“ vorantreiben. Der Council on Foreign Relations ist der US-amerikanische Ableger des Royal Institute for International Affairs, der größten Denkfabrik Großbritanniens, aus dem auch die Fabiansozialisten hervorgingen, zu deren Mitgliedern auch Tony Blair und Gordon Brown zählen.

Weitere Beispiele für derartige supranationale postdemokratische Verwaltungskonglomerate in anderen Teilen der Welt:

CSN – Südamerikanische Staatengemeinschaft: „Im Dezember 2004 gründeten die Präsidenten der zwölf Staaten Südamerikas die ´Südamerikanische Staatengemeinschaft` (Comunidad Suramericana de Naciones, CSN). Die Organisatoren bekundeten offen, dass sie dem Modell der europäischen Union folgen wollten: Die Bildung einer wirtschaftlichen und politischen Union mit dem Ziel eines eigenen Parlaments, eines offenen Binnenverkehrs und einer gemeinsamen Währung.“ schreibt das Magazin Café Babel.

ASEAN – Gemeinsamer Handels und Währungsraum der Südostasiatischen Handelsgemeinschaft: Am Beispiel Malaysia schreibt das Auswärtige Amt zu ASEAN: „Malaysia setzt sich für eine engere Zusammenarbeit der Staaten der ASEAN (Südostasiatische Staatengemeinschaft) sowie für eine engere Zusammenarbeit der ASEAN-Region mit den ostasiatischen Partnern China, Korea und Japan (ASEAN+3) ein. Es propagiert einen gemeinsamen ostasiatischen Wirtschaftsraum, einen eigenen Währungsfonds sowie als Fernziel eine gemeinsame Währung. Im Dezember 2005 wurde der Ostasien-Gipfel (EAS) aus der Taufe gehoben. An diesem beteiligten sich neben den ASEAN+3-Staaten auch Indien, Australien und Neuseeland. 2005/06 hatte Malaysia für ein Jahr den ASEAN-Vorsitz inne. Im Februar 2008 ratifizierte Malaysia als 4. ASEAN-Mitglied die neue ASEAN-Charta.“

Afrikanische Union – Gemeinsame Währung der afrikanischen Union:„Der Afro ist die vorgeschlagene offizielle Währung der Afrikanischen Union… Der Zeitplan im Abuja-Vertrag sieht vor, den Afro bis 2028 durch die Afrikanische Zentralbank einzuführen. Ägypten, Swasiland, Lesotho haben Vorbehalte über den genauen Zeitpunkt der Währungsunion und haben den Wunsch nach einer Zwei- bis Drei-Jahres-Verzögerung (nach Angaben der BBC am 3. Januar 2008). Der Südafrikanische Rand gilt derzeit als gesetzliches Zahlungsmittel in Südafrika, Swasiland, Lesotho, Namibia und in dem gemeinsamen Währungsraum. Die Seychellen sind nicht beigetreten als Folge wirtschaftlicher Ängste und wollen versuchen, wie Kap Verde, sich dem Euro zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen.“ einzuführen schreibt Wikipedia.

Vereinigung arabischer Länder – gemeinsame Währungsunion: „Die erste Sitzung des Organisationskomitees der Währungsunion der arabischen Monarchien findet in der saudischen Hauptstadt Riad schon im März dieses Jahres [2010] statt…In der bevorstehenden Sitzung werden die Mitglieder der Währungsunion – Saudi Arabien, Kuwait, Katar und Bahrain – über die Einführung einer gemeinsamen Währung und über die Gründung einer Notenbank der Golf-Länder diskutieren…Die Gründung einer Währungsunion wurde im Dezember 2009 angekündigt. Das Projekt wollen Saudi Arabien, Kuwait, Katar und Bahrain umsetzen. Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen eine Teilnahme ab.“ schreibt Weltexpress.

Die Zufallstheoretiker mögen nun einräumen, dass es sich bei all dem vorgenannten um reinen Zufall handelt. Zufällig wurde die diktatorische Europäische Union von langer Hand gegründet und genauso zufällig machen sich nun alle anderen Teile der Erde daran ähnliche Verwaltungseinheiten zu schaffen. Auch ist es Zufall, dass die plötzliche und unerwartete Wirtschaftskrise über uns hereinbrach, die nun künstlich dergestalt hinausgezögert wird, bis auch der letzte Marionettentrottel verkünden konnte, dass ein neuer Währungskorb unter Aufsicht der G20, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Vereinten Nationen geschaffen werden muss.

Das hat jedoch nichts mit Zufall zu tun, sondern wir bewegen uns nun mit Riesenschritten in Richtung der Neuen Weltordnung, wovon die Führer der westlichen Welt schon seit Jahrzehnten in ihren öffentlichen Reden schwärmen – dem postindustriellen Zeitalter des 21. Jahrhunderts.

9/11 war der Startschuss dieser Neuen Weltordnung. Die neuen die Welt vereinenden Feinde, die u. A. unter den Namen Terrorismus, Klimawandel und Schurkenstaaten firmieren, dienen als Rechtfertigung der Transformation der „internationalen Gemeinschaft“, wo das Individuum nichts mehr zählt und das Kollektiv die einzige verbliebene normative Größe darstellt, wo die Privatsphäre, Eigentums-, Bürger und Freiheitsrechte abgeschafft wurden und die Massen, die Schuldensklaven, zugunsten einer kleinen Elite von Bankern, Adelshäusern, Handelsclans und ihren Lakaien – die den Rest der Menschheit kontrollieren und durch die Einführung weltweiter Bevölkerungskontrollmaßnahmen, wie der Ein-Kind-Politik, der Absenkung der Fruchtbarkeit von Männer und Frauen durch bewusste Vergiftung der Lebensmittel, entsprechende Pharmaka, Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen die Zahl der Menschheit absenken – lebenslänglich dem Weltstaat zu dienen haben. Genau da befinden wir uns jetzt.

So schrieb beispielsweise einer der einflussreichsten Eugenikclubs Großbritanniens, der Optimum Population Trust:

„Wenn die Mütter der Welt die Zahl der Kinder die sie haben reduzieren, könnten es 2050 1,1 Milliarden weniger Klimaveränderer geben als vorhergesehen…“

„Das globale Bevölkerungsniveau, das man zur Stabilisierung des CO2 benötigt, könnte niedriger als 2,1 Milliarden Menschen sein, wenn andere CO2 reduzierende Maßnahmen nicht berücksichtigt würden. Dies würde einen relativ geringen Energieverbrauch pro Kopf von 2kW (17.250 kWh pro Jahr) (US Bürger haben aktuell einen Verbrauch von 9kW) erlauben.“ Andrew Ferguson, Optimum Population Trust

„Für einen moderaten CO2 Fußabdruck v. 3,3 gha pro Kopf [global hectares per capita (gha/cap] und eine 20 % Marge für Biodiversität und Abnutzung der Biokapazität würde sich eine nachhaltige Bevölkerung dann auf 2,7 Milliarden Menschen belaufen.“

Davon spricht van Rompuy, wenn er ständig über seine Bilderberg-Agenda der Weltregierung referiert. Er ist damit ebenso eine Marionette, wie die anderen öffentlichen Vertreter dieser Agenda auch. Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls regelmäßig eine Weltregierung. Diese soll dann über eine weltweite CO2-Steuer, eine internationale Transaktionssteuern oder andere „innovative Formen“ des Aussaugens der Herde finanziert werden.

Erst kürzlich gelangte Fox News an Planungspapiere der Vereinten Nationen, wo das verbrecherische Umweltprogramm der Vereinten Nationen – die stets und ständig den elitären Traum der „Besteuerung am Bohrturm“ zur Finanzierung der Weltregierung vortrugen – anführt, dass bis 2050 insgesamt USD 50 Billionen von reicheren an ärmere Länder verteilt werden müssten, alles unter dem Vorwand der Klimaschwindels, also der famosen Behauptung der Mensch hätte Einfluss auf das Wetter, auch anthropogene Erderwärmung genannt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass die tyrannischen Vereinten Nationen – bei denen es sich letztlich nur um eine antidemokratische Organisation mit einer politischen Agenda handelt – genauso funktionieren, wie alle anderen semikonspirativen für die Herde ebenfalls sichtbaren Organisationen auch. Die Entscheidungsfindung und Umerziehung der Herde erfolgt von oben nach unten. Man bedient sich dabei der üblichen Kommunikationskanäle der Elite, der Hypnoseglotze, der Zwangsschulen, der Massenmedien im Allgemeinen sowie der tausenden von Nichtregierungsorganisationen.

Bei den Vereinten Nationen, dem Hauptsprachrohr der Elite und dem kollektivistischem Raubinstitut der Neomarxisten und faschistoiden Technokraten dreht sich aktuell Vieles um die Umwandlung der Weltgesellschaft von einer „braunen Wirtschaft“ hin zu einer „grünen Wirtschaft“. Dies bedeutet für viele Länder mit weiterhin anwachsender Bevölkerungen den Todesstoß. Für die westlichen Länder handelt es sich hierbei ebenfalls um einen der letzten Sargnagel in Richtung der Wiedererlangung mittelalterlicher Zustände des neuen ökofaschistischen und internationalsozialistischen Neofeudalismus. In dem aktuellen Planungspapier des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, einer Vorbereitungsstrategie für den Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2012 in Brasilien, finden wir bezüglich der Schaffung eines radikalen Umbruchs und Umgestaltung menschlichen Lebens, der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ und des unbeschreiblichen Vermögenstransfers der Grünhemden zugunsten der Weltregierung das Folgende:

„Die Bewegung hin in Richtung einer grünen Wirtschaft würde auch eine Möglichkeit bieten nationale und weltweite Regierungsstrukturen erneut einer Überprüfung zu unterziehen und zu überdenken, ob es solche Strukturen der internationalen Gemeinschaft erlauben auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen des Umweltschutzes und der Entwicklung zu reagieren und die sich entwickelnden Möglichkeiten nutzen…

Laut dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaveränderungen könnte ein Anstieg von Kohlenstoffdioxidemissionen dieser Größenordnung [+130% bis 2050] zu einer Zunahme der weltweiten Durchschnittstemperatur von 6 Grad Celsius führen, wodurch ein unumkehrbarer Wandel der natürlichen Umweltbedingungen riskiert wird. Solche nicht abgemilderte Emissionsniveaus haben geschätzte Wirtschaftsverluste von 5% bis 10% des Bruttosozialprodukts jährlich zur Folge…

Die Internationale Energieagentur hat geschätzt, dass zur Erreichung einer Kohlenstoffdioxidemissionsabsenkung von 50% bis 2050 kumulierte Investitionen in Höhe von USD 45 Billionen notwendig sind. Das entspricht einer jährlichen Investition von durchschnittlich über einer Billion USD. In Einklang mit einem Übergang hin zu einer Grünen Wirtschaft, beinhaltet die Hälfte dieser Kosten Investition den Austausch von konventioneller Technologie durch kohlenstoffarme…

Auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio abgehalten wurde, erkannten die Länder erstmals formell die Notwendigkeit an nicht nachhaltige Verbrauchs- und Herstellungsverhalten verändern zu müssen….Sie ermutigten auch die Entwicklung eines 10-Jahres Rahmenwerks aus Programmen für den nachhaltigen Verbrauch und die Produktion um regionalen und nationalen Initiativen, welche die Effizienz und Nachhaltigkeit des Ressourcenverbrauchs und des Produktionsprozesses verbessern und den nachhaltigen Verbrauch und Lebensführung fördern…

Die Vorteile von ansteigenden Investitionen in diese ökologische Infrastruktur sind enorm. Zum Beispiel schätzt ein von der Economics of Ecosystems and Biodiversity Initiative erstellter Bericht, dass Investitionen in Höhe von USD 45 Billionen in geschützte Flächen entscheidende auf der Natur beruhende Dienste sichern könnte und jährlich USD 5 Billionen wert ist. Hierzu zählen die Bindung von Kohlenstoff zählt, der Schutz und die Verbesserung von Wasserressourcen und der Schutz gegen Fluten.“

Hier erkennt man die wirkliche Agenda der van Rompuys dieser Welt. Man will die Menschen durch antidemokratische Organisationen berauben und das Konsumenten- und Produktionsverhalten „radikal“ in Richtung „Nachhaltigkeit“ verändern. Zeitgleich sollen alle Menschen in urbane Regionen (Megastädte) gezwungen werden, während man weite Teile des jeweiligen Landes unter Nachhaltigkeitsschutz (Biodiversität) stellt und durch Regulierungen und Zugangsbeschränkungen eine Nutzung der Flächen durch den Souverän, das Volk, verhindert.

Billionen von Euros sollen Ihnen, in Ihrer Funktion als Steuerzahler, dafür aus der Tasche gezogen werden und das alles nur um die Ressourcen der Elite zu schützen und einen Stillstand der menschlichen Fortschritts – mit hunderten von Millionen, wenn nicht Milliarden menschlicher Opfer, sollte sich diese Agenda tatsächlich durchsetzen – abzusichern. Dafür braucht man die weltweiten Verwaltungseinheiten der Globalisten und damit ist auch die Weltregierungsstruktur gemeint.

Quelle: www.propagandafront.de

HAARP - Die Wetter-Waffe

CLG geht von HAARP Erdbeben in Chile aus: Großer Feuerball?

Von Cheffe | 2.März 2010

Lori Price, die Herausgeberin von Citizens for Legitimate Government (CLG) hat am 27. Februar 2010 in Breaking News mit einem Wort in Klammern impliziert, dass HAARP in Chiles monumentales 8.8 Erdbeben involviert gewesen sein könnte. CLG betont, dass HAARP heute einhergeht, mit einer wachsenden Zahl von Wissenschaftlern und öffentlicher Wahrnehmung des HAARP und seiner Fähigkeit des Geoengineerings, um „natürliche Katastrophen“ für politische Vorteile auszulösen.

Aus dem Englischen übersetzt (ralphrieger@web.de)

Price erzählt:
„Massive Erdbebenstöße mit einer initialen Magnitude von 8.8 haben Zentral-Chile erfasst. Das Erdbeben traf Chile um 6:34 GMT, etwa 91km nordöstlich der Stadt Conception und 317km südwestlich der Hauptstadt Santiago. Es wurde berichtet, dass Gebäude in Santiago für 10 bis 30 Sekunden gezittert haben, zusammen mit einem Strom- und Kommunikationsausfall. Die USA gaben eine Tsunami Warnung für Chile, Peru und Ecuador aus. Diese wurde später auf Kolumbien, die Antarktis, Panama und Costa Rica erweitert [HAARP]“.
HAARP hat die Fähigkeit auf Gebiete zu zielen und „natürliche Katastrophen“ auszulösen, für welche das Gebiet anfällig ist, damit die Katastrophe als natürlich angesehen wird, anstelle eines Angriffes durch Massenvernichtungswaffen. (Nachzulesen in Michel Chossudovkys, The Ultimate Weapon of Mass Destruction: “Owning the Weather” for Military Use, Global Research, 2004)

Die USA ist bereit Chile Hilfe anzubieten. Siehe help to Chile

HAARP Massenvernichtungswaffe

2005 betonte Chossudovsky in seinem 2002 aktualisierten Artikel, “Washington’s New World Order Weapons Have the Ability to Trigger Climate Change”

Die wichtige Debatte zur globalen Erwärmung unter Federführung der UN zeigt ein partielles Bild der Klimaveränderung auf; zusätzlich zu den verheerenden Auswirkungen von Treibhausgas Emissionen auf die Ozonschicht, kann das Klima nun verändert werden infolge einer neuen Generation ausgeklügelter „nicht tödlicher Waffen“. Beide, Amerikaner und Russen haben Fähigkeiten entwickelt, das Weltklima zu manipulieren.
In den USA wurde die Technologie unter dem Hoch Frequenz Active Polarlicht Forschungsprogramm (High-frequency Active Auroral Research Program – HAARP) perfektioniert, als Teil der („Star Wars“) Strategischen Verteidigungs Initiative (Strategic Defence Initiative – SDI). Jüngste wissenschaftliche Evidenz deutet an, dass HAARP voll betriebsbereit und besitzt die Fähigkeit möglicherweise Fluten, Dürren, Hurrikane und Erdbeben auszulösen. Aus militärischer Sicht ist HAARP eine Massenvernichtungswaffe. Potentiell stellt es ein Eroberungsinstrument dar, welches in der Lage ist, selektiv landwirtschaftliche und ökologische Systeme ganzer Regionen zu destabilisieren.

Chossudovsky schrieb 2004:

„Die signifikante Ausdehnung in Amerikas Wetter-Kriegsführungs-Arsenal, welches in der Priorität des Verteidigungsministeriums (Department of Defense) liegt, ist kein Gegenstand von Debatten oder Diskussionen. Während Umweltaktivisten die Bush Administration die Schuld an der Nichtunterzeichung des Kyoto Protokolls geben, wurde das Thema der „Wetter-Kriegsführung“ für militärische Zwecke nie erwähnt.“

Wetter-Kriegsführung war kein größeres Thema des kürzlich stattgefundenen Kopenhagener Klimagipfels, trotz seiner guten Beaufsichtigung durch Umweltschützer.
Das Pentagon ist laut Chossudovsky dem globalen Erwärmungskonsens beigetreten, welcher von den „globalen Erwärmungs“ Kampagnen der Umweltaktivisten benutzt wird.
„HAARP besitzt ebenfalls die Fähigkeit, Stromausfälle (Blackouts) und die Stromversorgungs-Systeme ganzer Regionen zu unterbrechen.“

“Eine Analyse von Aussagen, welche aus US Luftwaffe stammen, zeigen das Undenkbare auf: die verdeckte Manipulation von Wettermustern, Kommunikationssystemen und elektrischen Stroms als Waffe globaler Kriegsführung, versetzt die USA in die Lage, ganze Regionen zu zerstören und zu beherrschen.“ (Chossudovsky, 2004)

Die Bewaffung des Weltraums (weaponization of space) ist kritisch für den Imperialismus, eine Goldgrube für die Machtelite von Unternehmen. Dem wird entgegen getreten durch die Organisation Global Network Against the Weapons and Nuclear Power in Space, geführt von Bruce Gagnon.

Großer Feuerball

Ein helles Glühen ist nicht der Vorläufer für natürliche Erdbeben. Ein helles Glühen wurde Berichten zufolge während des Zeitpunkts des Haiti Erdbeben gesehen. Pravda.Ru berichtet, Die russische Marine berichtet, dass die USA das Erdbeben in Haiti erzeugt haben, der Artikel findet sich auf NoLiesRadio.

Ein helles Glühen wurde gesehen während des Zeit von Chinas letztem schweren Erdbeben ( China’s last powerful earthquake). Es gibt dokumentierte Evidenz (Link documented evidence), dass es durch Skalarwaffen basierte. Dazu gibt es ein Video einer Hochzeitsparty, welches die Lichter der Plasmaentladung am Himmel vor dem Erdbeben zeigt.
Ein helles Glühen wurde während des Vanuatu 7.3 Erdbeben 2002 von hunderten von Menschen gesehen und berichtet, darunter Einheimische und Touristen. Der Schreiber bezeugte ein helles Glühen während dieses Erdbebens gegen 4:00 morgens.

Ni-vans, die Republik der eingeborenen Bevölkerung Vanuatus und einer der ältesten auf der Welt lebenden Kulturen, welche eine abgeschiedenes und unberührtes tropisches paradisches Gebiet bewohnt berichteten, dass sie noch nie zuvor ein helles Glühen während Erdbeben gesehen haben. Sie bemerkten mit großem Erstaunen, bedingt durch seine unübliche Anwesenheit dort in Port Vila harbor, das riesige U.S. Marine Schiff, welches ungezwungen wenige Tage vor dem Erdbeben einfuhr, den Hafen vor dem Erdbeben so leise verlassend, wie es angekommen war.
Die Frage ist nun, ob es chilensiche Berichte eines großen Feuerballs während der Zeit deren Erdbebens geben wird.
Im Zeitalter von globaler U.S. Militär Dominanz, sind nicht einmal tropisches Eilande oder Raum Plätze des Friedens.

Von 9/11 zur Weltherrschaft

Der Weg nach Armageddon

Paul Craig Roberts, Infowars.com, 25.02.2010

Die Washington Times ist eine Zeitung, die den Angriffskriegen von Bush/Cheney/Obama/der Neokons im Nahen Osten positiv gegenübersteht und befürtwortet es den Terroristen für 9/11 heimzuzahlen. Ich war überrascht am 24.02.2010 festzustellen, dass die beliebteste Geschichte auf der Internetseite der Zeitung Washington Times seit drei Tagen der Artikel „Inside the Beltway“ war, bei dem es um „Explosive Nachrichten“ bezüglich der 31 Pressekonferenzen von Architects and Engineers for 9/11 Truth (AE911Truth) in und außerhalb der USA ging, die am 19.02.2010 abgehalten wurden. AE911Truth ist eine Organisation von Fachleuten mit mittlerweile über 1.000 Mitgliedern.

Noch überraschter war ich, dass der Nachrichtenartikel sich auf ernsthafte Art mit der Pressekonferenz auseinandersetzte. Wie konnten sich die drei Wolkenkratzer des World Trade Centers so schnell in Staub auflösen? Wie konnten die massiven Stahlträger der drei Wolkenkratzer plötzlich als Ergebnis eines kurzzeitigen und isolierten Feuers mit niedrigen Temperaturen versagen? „Rund eintausend Architekten und Ingenieure wollen das wissen und sie fordern den Kongress auf eine neue Untersuchung zur Zerstörung der Zwillingstürme und von Gebäude 7 anzuordnen.“ berichtete Washington Times.

Das Blatt berichtete, die Architekten und Ingenieure seien zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die US-Katastrophenschutzbehörde (FEMA) und die US-Behörde für Standards und Technologie (NIST) „unzureichende, widersprüchliche und betrügerische Angaben zu den Umständen der Zerstörung der Türme“ gemacht hätten und sie „eine Grand Jury zur Untersuchung der NIST-Beamten fordern.“

Die Zeitung berichtete weiter, dass der Sprecher der Architekten und Ingenieure, Richard Gage, sagte: „Regierungsbeamte werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass das ´Vergehen des Verrats`, U.S. Code 18 (Abs. 2382), ein ernstes Verbrechen nach Bundesgesetzen darstellt, welches von Jenen, die Beweise des Verrats besitzen, Handeln abverlangt. Die Implikationen sind enorm und könnten profunde Auswirkungen auf das bevorstehende Gerichtsverfahren von Chalid Scheich Mohammed haben.“

Es gibt auch die Organisation Firefighters for 9/11 Truth. Zur Hauptpressekonferenz in San Francisco gab der Vorsitzende dieser Organisation, Eric Lawyer, bekannt, dass die Feuerwehrleute die Forderungen der Architekten und Ingenieure unterstützen würden. Er berichtete, dass keine kriminaltechnische Untersuchung des Feuers stattgefunden hat, das angeblich zur Zerstörung der drei Gebäude führte und dieses Versäumnis eine Straftat darstellt.

Auch wurden im Nachhinein keine Maßnahmen eingeleitet und anstelle des Sicherns und Untersuchens des Tatorts, wurde dieser zerstört. Lawyer berichtete auch, dass es mehr als einhundert Ersthelfer gibt, welche Explosionen gehört und mitbekommen hatten und es Funksprüche, Audio- und Videobeweise der Explosionen gibt.

Auf der Presskonferenz war auch der Physiker Steven Jones, der die Beweise zu Nanothermit in den Überresten der WTC-Gebäude vorlegte. Diese Beweise wurden von einem internationalen Ausschuss von Wissenschaftlern unter der Leitung des Nanochemikers der Universität von Kopenhagen, Professor Nils Harrit, entdeckt. Nanothermit ist ein hochexplosiver Sprengstoff, der in der Lage ist Stahlträger augenblicklich zum Schmelzen zu bringen.

Bevor wir „Verschwörungstheorie“ schreien, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die Architekten und Ingenieure, die Feuerwehrleute und die Wissenschaftler keine Theorie anbieten. Sie bieten Beweise, die im Widerspruch zur offiziellen Geschichte stehen. Diese Beweise werden auch nicht weggehen.

Wenn Zweifel oder Vorbehalte gegenüber der offiziellen Geschichte des 9/11-Kommissionsberichts eine Person zum Verschwörungsspinner machen, dann haben wir darunter auch den stellvertretenden Vorsitzenden des 9/11-Untersuchungsausschusses sowie den Rechtsberater der Kommission zu zählen. Beide schrieben Bücher, in denen sie klar zum Ausdruck brachten, dass sie von Regierungsbeamten belogen wurden, als sie ihre Untersuchung durchführten oder besser gesagt, als sie einer Untersuchung vorsaßen, die vom Vorsitzenden Philip Zelikow – Mitglied aus Präsident George W. Bushs Übergangsteam, Mitglied des Beratungsausschusses für Auslandsgeheimdienste und gemeinsamer Autor eines Buches mit Außenministerin, Condi „Atompilz“ Rice – durchgeführt wurde.

Es wird immer Amerikaner geben, die was auch immer die Regierung ihnen erzählt glauben werden, ganz egal, wie oft sie schon feststellten, dass die Regierung sie belog. Trotz teurer das Sozialversicherungssystem und das Gesundheitswesen gefährdender Kriege, die auf nicht existierenden Massenvernichtungswaffen im Irak, nicht existierenden Verbindungen Saddam Husseins zu Al-Qaeda, einer nicht existierenden afghanischen Beteiligung an den Angriffen von 9/11 und nicht existierenden iranischen Atombomben beruhen, Letztere werden als Grund für den nächsten amerikanischen Angriffskrieg im Nahen Osten aufgebauscht, glaubt über die Hälfte der US-Bevölkerung immer noch die fantastische seitens der Regierung vorgetragene Geschichte über 9/11: Eine muslimische Verschwörung, welche die westliche Welt austrickste.

Des Weiteren ist es diesen Amerikanern auch völlig egal, wie oft die Regierung ihre Geschichte abändert. Zum Beispiel hörten die Amerikaner zuerst von Osama Bin Laden, weil das Bush-Regime ihm die Anschläge von 9/11 anhängte. Im Laufe der Jahre wurde der leichtgläubigen amerikanischen Bevölkerung dann ein Video nach dem anderen mit den Verkündigungen Bin Ladens serviert. Experten verwarfen die Videos als Fälschungen, aber die Amerikaner bewahrten sich ihre Leichtgläubigkeit. Letztes Jahr erschien dann plötzlich ein neuer 9/11-„Drahtzieher“ um Bin Ladens Platz einzunehmen: Der gefangen genommene Scheich Mohammed, ein Häftling den man 183 der Waterboarding-Folter unterzog, bis er gestand der Drahtzieher hinter den Anschlägen von 9/11 zu sein.

Im Mittelalter stellten Geständnisse, die man aus Folter gewann, Beweise dar, aber die Selbstbezichtigung ist im US-amerikanischen Rechtssystem seit unserer Gründung immer ein Tabu gewesen. Mit dem Bush-Regime und den republikanischen Bundesrichter, welche uns zusicherten die US-Verfassung zu verteidigen, ist die Selbstbezichtigung von Scheich Mohammed heute jedoch der einzige Beweis, den die US-Regierung dafür hat, dass muslimische Terroristen 9/11 durchführten.

Wenn man einmal über die Kunststücke nachdenkt, die Chalid Scheich Mohammed zugeschrieben werden, ist es einfach nur unglaublich. Scheich Mohammed brillanter und besitzt mehr Fähigkeiten, als der Superheld „V“ in dem Fantasystreifen „V for Vendetta“. Scheich Mohammed trickste alle 16 US-Geheimdienstbehörden und die Geheimdiensten der US-Alliierten oder -Marionetten aus, wozu auch der israelische Mossad zählt. Kein Geheimdienst der Welt oder alle Geheimdienste gemeinsam, stellten für Scheich Mohammed eine Gegnerschaft dar.

Scheich Mohammed überlistete den Nationalen Sicherheitsausschuss der USA, Dick Cheney, das Pentagon, das Außenministerium, NORAD, die US-Luftstreitkräfte und die Luftraumüberwachung. Er trug Sorge dafür, dass an jenem Morgen die Flugsicherheit viermal versagte. Er brachte die High-Tech Luftverteidigung des Pentagons zu Fall, wodurch es einem entführten Flugzeug ermöglicht wurde in das Pentagon zu stürzen und die US-Luftstreitkräfte natürlich während des ganzen Vormittags nicht in der Lage waren einen Abfangjäger in die Luft zu bekommen.

Scheich Mohammed war in der Lage all diese Kunststücke mit dafür unqualifizierten Piloten durchzuführen.

Scheich Mohammed war sogar als Gefangener, während er der Waterboarding-Folter unterzogen wurde, möglich das FBI davon abzuhalten die zahlreichen beschlagnahmten Videos zu veröffentlichen, die laut offizieller Geschichte zeigen würden, dass das Flugzeug ins Pentagon einschlug.

Wie naiv muss man sein um zu glauben, dass irgendein Mensch oder meinetwegen auch eine Fantasiefigur aus Hollywood so mächtig und fähig sein kann?

Wenn Scheich Mohammed diese übermenschlichen Fähigkeiten besitzt, wie konnten die inkompetenten Amerikaner ihn dann gefangen nehmen? Dieser Typ ist ein Sündenbock, an dessen Geständnis man durch Folter gelangte um die amerikanischen Naivlinge weiterhin an die Verschwörungstheorie der Regierung glauben zu lassen.

Was hier vor sich geht, ist, dass die Regierung das Mysterium um 9/11 zu einem Ende bringen muss. Die Regierung muss einen Übeltäter vor Gericht bringen und ihn aburteilen, so dass der Fall abgeschlossen werden kann, bevor er explodiert. Jeder, der 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, würde alles gestehen.

Die US-Regierung reagierte auf die gegen ihre eigene haarsträubende Verschwörungstheorie vorgebrachten Beweise, indem sie den Krieg gegen den Terror umdefinierte und die Feinde nun nicht mehr im Äußeren sondern im Landesinneren zu suchen sind. Die Ministerin der US-Heimatschutzbehörde (DHS), Janet Napolitano, sagte am 21.02.2010, dass die amerikanischen Extremisten nun eine genau so große Besorgnis darstellen, wie die internationalen Terroristen. Extremisten sind natürlich Menschen, welche der Regierungsagenda im Weg stehen, wie die 1.000 Architekten und Ingenieure von AE911Truth. Die Gruppe bestand mal aus 100 Mitgliedern, jetzt sind es 1.000. Wann werden es 10.000 sein?

Cass Sunstein, ein Beamter des Obama-Regimes, hat die Lösung für 9/11-Skeptiker: Infiltriert sie und provoziert Aussagen und Aktionen, die dann dazu verwendet werden können sie zu diskreditieren oder festzunehmen. Aber man muss sie um jeden Preis loswerden.

Warum sollte man solch extreme Maßnahmen gegen mutmaßliche Spinner einleiten, wenn sie doch nur für Amüsement und Gelächter sorgen? Macht sich die Regierung Sorgen, dass sie etwas auf der Spur sind?

Und warum stellt sich die US-Regierung stattdessen nicht einfach den präsentierten Beweisen und antwortet darauf?

Wenn die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschaftler einfach nur Spinner sind, wäre es doch eine einfache Sache ihre Beweise zur Kenntnis zu nehmen und zu widerlegen. Warum ist es notwendig sie mit Polizeiagenten zu unterwandern und in eine Falle zu locken?

Viele Amerikaner würden erwidern, dass „ihre“ Regierung im Traum nicht daran denken würde Amerikaner durch die Entführung von Flugzeugen zu ermorden und Gebäude zu zerstören um ihre Regierungsagenda voranzutreiben. Aber am 03.02.2010 erklärte der Direktor Nationale Nachrichtendienste, Dennis Blair, vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste, dass die US-Regierung ihre eigenen Bürger ermorden könne, wenn diese sich im Ausland befinden. Dazu sind weder Festnahme, noch Verhandlung oder Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens notwendig. Einfach unumwunden ermorden.

Eine US-Regierung, die ihre Bürger im Ausland ermorden kann, kann dies offenkundig auch Zuhause und das hat sie auch getan. Zum Beispiel die 100 Mitglieder des Davidianischen Astes in Waco im US-Bundesstaat Texas, die ohne legitimen Grund von der Clinton-Regierung ermordet wurden. Die Regierung entschied einfach ihre Macht in dem Wissen zu nutzen, dass sie damit davon kommen könnte, was sie auch tat.

Amerikanern die glauben, „ihre“ Regierung ist eine Art moralisch reine Operation, würde es gut tun, wenn sie sich mit dem Thema Operation Northwoods vertraut machten. Operation Northwoods war ein Plan der Vereinigten Stabschefs für den CIA, wo in amerikanischen Städten terroristische Aktionen durchgeführt und Beweise fabriziert werden sollten, die man dann Castro anlasten würde, so dass die USA im In- und Ausland Zustimmung für einen Regimewechsel in Kuba erhalten würde. Der geheime Plan wurde von Präsident John F. Kennedy verworfen und später durch das John F. Kennedy Assassination Records Review Board der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er ist im Internet beim Nationalen Sicherheitsarchiv einsehbar. Es gibt zahlreiche Zusammenfassungen im Internet über diesen Plan, auch auf Wikipedia. In James Bamfords Buch „Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ wird der Plan ebenfalls zusammengefasst:

„Operation Northwoods, die durch den Vorsitzenden [General Lemnitzer] und alle anderen Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe schriftlich freigegeben wurde, verlangte, die Erschießung unschuldiger Menschen auf amerikanischen Straßen; die Versenkung von Booten mit Flüchtlingen aus Kuba auf hoher See; eine Welle gewaltsamen Terrorismus in Washington, D.C., Miami und an anderen Orten. Menschen würden für die Anschläge verantwortlich gemacht werden, die sie nicht begangen hatten; Flugzeuge würden entführt werden. Durch die Verwendung falscher Beweise hätte man all dies Castro angelastet, um somit Lemnitzer und seiner Verschwörung eine Ausrede und die für den Start ihres Krieges benötigte öffentliche wie auch internationale Unterstützung zu liefern.“

Vor 9/11 sagten die amerikanischen Neokonservativen unmissverständlich, dass die Einleitung der von ihnen beabsichtigten Angriffskriege im Mittleren Osten „eines neuen Pearl Harbors“ bedürfe.

Zu ihrem eigenen Besten und dem der restlichen Welt sollten die Amerikaner der wachsenden Gruppe von Experten Aufmerksamkeit schenken, welche ihnen mitteilen, dass die Regierungsaussagen zu 9/11 an ihren Untersuchungsergebnissen scheitern. 9/11 war der Startschuss für den neokonservativen Plan der Weltherrschaft durch die USA.

Während ich dies hier schreibe, kauft sich die US-Regierung gerade die Zustimmung ausländischer Regierungen an der Grenze Russlands US-Raketenabfangbasen zu akzeptieren. Die USA beabsichtigen Russland mit US-Raketenbasen in Polen, Mitteleuropa, Kosovo, Georgien, Aserbaidschan und Zentralasien einzukreisen. Der US-Gesandte Richard Holbrooke erklärte am 20.02.2010, dass Al-Qaeda sich in zentralasiatische Bereiche weiterbewege, die früher zur Sowjetunion gehörten (Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan). Holbrooke bittet in diesen früheren Sowjetrepubliken unter dem Deckmantel des sich immer weiter ausdehnenden „Krieges gegen den Terror“ um US-Basen.

Der Iran ist von den USA bereits mit Militärbasen eingekreist worden. Die US-Regierung beabsichtigt China zu neutralisieren, indem man Kontrolle über den Nahen Osten erlangt und China vom Öl abschneidet.

Dieser Plan unterstellt, dass Russland und China, beides Nuklearwaffenstaaten, durch die US-Antiraketenabwehr eingeschüchtert werden, sich der US-Vorherrschaft beugen und China das Öl für seine Wirtschaft und das Militär fehlt.

Die US-Regierung befindet sich im Wahn. Russlands Militärführer und politische Entscheidungsträger haben auf die offenkundige Bedrohung reagiert, indem sie die NATO zu einer direkten Bedrohung der russischen Sicherheit erklärten und eine veränderte Kriegsdoktrin Russlands hin zu präventiven Nuklearwaffeneinsätzen ankündigten. Die Chinesen sind zu selbstsicher um sich von einer gescheiterten amerikanischen „Supermacht“ terrorisieren zu lassen.

Die Vollidioten in Washington treiben es bis an die Grenze eines Nuklearkriegs. Der verrückte Drang nach amerikanischer Vorherrschaft bedroht das Leben auf dem Planeten. Indem das amerikanische Volk die Lügen und Täuschungen „ihrer“ Regierung akzeptiert, begünstigt es diese Entwicklung