Die Banken müssen kontrolliert werden!

Much Too Big To Fail

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen.

Entmonopolisierung

Auch wenn die Politiker ankündigen, dass sie die Finanzmärkte reformieren wollen, bis jetzt war alles, was getan wurde, nicht einmal ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Die Banken, die die Krise überlebt haben - wie Bank of America, JP Morgan, Goldman Sachs oder Citigroup -sind nach der Krise noch größer als vorher und damit sind diese vom Zustand des „Too Big to Fail“ in den Zustand des „Much Too Big to Fail“ übergewechselt.

Dieser Irrsinn kann nur dadurch behoben werden, dass das gesamte Bankwesen vollständig reformiert wird und dass Banken wieder auf ihre ureigenste Aufgabe fokussiert werden, die nicht lautet "Roulette" zu spielen, sondern die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Um Banken, die versagt haben, Pleite gehen lassen zu können, müssen diese zunächst in kleinere Einheiten aufgespalten werden. Jede Bank, die eine kritische Systemgrösse hat, muss in einen Schrumpfungsprozess überführt werden und wenn dies eigenständig durch Aufspaltung nicht geleistet wird, müssen Banken durch den Staat zwangsweise dazu gezwungen werden. Auch muss das riskante Investment Banking wieder vom Commercial Banking getrennt werden, d.h. es muss zu einer Wiederauflegung des Glass-Steagall-Gesetzes kommen, welches sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hatte. Zukünftig bedarf es für alle Banken weltweit auch viel höherer Eigenkapitalauflagen, damit die immer wieder ausufernde Risikobereitschaft zurückgefahren wird.

Entkriminalisierung

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen. Die Wirtschaft benötigt deshalb ein Schutzschild vor den Banken, da diese die gesamte Welt mit ihren Derivateviren verseucht haben.

Dies haben mittlerweile auch die ehemaligen Notenbanker Paul Volcker und Alan Greenspan erkannt und auch der aktuelle Notenbankchef der Bank of England Mervyn King, der sich dagegen wehrt, dass die Banken versuchen sich mit den Geschäften aus der Krise zu retten, die die gesamte Weltwirtschaft erst in die Krise gebracht haben.

Das unter dem Slogan re-remic bereits seit 2008 wieder toxische Papiere zu neuen Gift-Cocktails zubereitet werden, obwohl sie der Auslöser der Krise waren, zeigt, dass die Banken nichts dazu gelernt haben und deshalb viel stärker an die Kandare gelegt gehören als es bisher geschehen ist.

Die kriminelle Energie der Banker ist derart groß, dass es viel härterer Strafen bedarf, damit diejenigen, die die Welt mit Ponzi-Schemen überziehen frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Entsimplifizierung

Die Aufspaltung der holländischen ING sowie die angeordneten Desinvestments für die Royal Bank of Scotland und Lloyds sind ein wichtiger erster Schritt die pathologischen Strukturen des Bankwesens aufzubrechen.

Doch nicht nur die Größe der Banken spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen, sondern auch die Fähigkeit der Komplexitätsbewältigung. Neuartige Softwarelösungen (siehe www.bankingcockpit.com) sind notwendig, um die Vernetzung der Finanzmärkte und die Auswirkungen von Finanzinnovationen zu verstehen.

Hierbei muss insbesondere das Gegenparteirisiko völlig neu bewertet werden und es müssen Institutionen geschaffen werden, die nicht von der Fed kontrolliert werden, sondern einen regulierenden Gegenpol darstellen. Die Kontrolle der Macht kann nur dann funktionieren, wenn es weltweit zu einer Entmachtung der Notenbanken kommt, die ohne Verantwortung für die Gesellschaft durch ihre Niedrigzinspolitik eine Hyperinflationierungspolitik in Gang gesetzt haben.

Entmanipulation

Es bedarf unabhängiger Regulatoren, die die Banken auf ihre kritische Systemgrösse hin untersuchen und die Bankbilanzen von kreativer Rechenakrobatik befreien.

Nach einer Gesundung des Bankwesens müssen umgehend wieder strikte Bilanzierungsregeln eingeführt werden, die Münchhausensche Zahlenmanipulationen rigoros unterbinden.

Alle Schlupflöcher über so genannte Over-the-Counter-Derivate müssen geschlossen werden und es ist eine vollständige Kontrolle der Risiken in verbrieften Papieren notwendig. Hedge-Fonds, Hypothekenbroker und Geldgeber müssen derart überwacht werden, dass die Hebel mit denen gearbeitet werden, zu keinem systemischen Risiko führen können.

Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein die Konsumenten vor den Banken zu schützen. Zu hohe Zinsen, Abzockergebühren und der Verkauf riskanter Produkte von Seiten der Banken müssen konsequent unterbunden werden, indem Höchstzinssätze gegenüber dem Diskontsatz definiert werden.

Die Finanzkrise 2008/2009 hat eines vor allem gezeigt, dass die Konsumenten nicht ausreichend vor maroden Produkten und korrupten Banken geschützt wurden. Die Federal Reserve hat mit ihrer Bailout-Politik auch nicht dazu beigetragen die Konsumenten zu schützen, im Gegenteil sie trägt mit ihrer Inflationspolitik maßgeblich dazu bei den Mittelstand zu enteignen.

Entzentralbankisierung

Die größte Finanzkrise seit der Grossen Depression ist längst noch nicht vorbei, da diese mittlerweile in der Realwirtschaft angekommen ist und der Wirtschaft Massenarbeitslosigkeit beschert.

Wenn es nicht wieder gelingt Vertrauen und Verantwortlichkeit in den weltweiten Finanzmärkte zu etablieren, wird es zu immer wieder neuen Exzessen kommen, wobei die Instabilität der nächsten Krise noch größer sein wird als die der vorigen.

Hierbei dürfte es sogar zu Monsterkrisen kommen können, die in ihrer deflationären Kraft eine Wertevernichtung ungeahnten Ausmaßes einleiten können, insbesondere wenn zukünftig die Bondmärkte kollabieren sollten.

Die Funktion der Notenbanken als letzter Geldgeber wird auf das schamloseste ausgenutzt, wenn Banken wissen, dass sie nicht Bankrott gehen können, weil sie zu groß sind um unterzugehen. Eine Zerschlagung von zu großen Banken durch die Schaffung einer Gegenmacht zur Federal Reserve ist deshalb der einzig gangbare Weg, um systemische Risiken zukünftig bereits im Ansatz zu ersticken.

Was es braucht ist deshalb eine Agentur für Finanzmarktstabilität, die stark und unabhängig ist, die systematisch gegensteuert wenn Banken zu groß werden, die die Macht hat diese zu entmonopolisieren, die systemische Risiken frühzeitig erkennt, die das Risk-Management transparent macht und die das wesentliche Ziel hat, zukünftige Blasen zu verhindern, ein Ziel, welches die Federal Reserve mittlerweile völlig aus den Augen verloren hat.

Eine Soziale Marktwirtschaft ist nur dann sozial, wenn es ihr gelingt Bailouts auf Kosten der Steuerzahler zu unterbinden.

Die "Bologna"-Reform - die Zerstörung der europäischen Universitäten

10 Jahre Amerika-orientierte «Bologna»-Reform

Musterbeispiel einer autoritären «Top down»-Strategie

von Dr. Alfred Burger, Erziehungswissenschaftler, Zürich

Zehntausende von Studierenden demonstrierten in der letzten Oktoberwoche in Wien und anderen Städten gegen die Bolognareform. Gegenstand der Proteste waren u.a. die Einführung von Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und der Abbau von Professorenstellen. Sie forderten die Rücknahme der Bachelor-Master-Ausbildung und die Wiedereinführung eines wissenschaftsorientierten Studiums. Auch andernorts in Europa steigt die Unzufriedenheit. Die Hochschuldozenten etwa klagen über die enorme Beanspruchung, über mangelnde Zeit für die Arbeit mit Studentinnen und Studenten und über bürokratische Strukturen.

Versprechungen und Realität
Die «Bologna»-Deklaration ist am 19. Juni 1999 mit grossen Versprechungen angetreten. Angeblich sollte eine bessere Durchlässigkeit der Universitäten und der Bildungslehrgänge erreicht, die Mobilität der Studentinnen und Studenten und der Wissensaustausch unter den europäischen Universitäten gefördert werden. Zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit verpasste man allen Hochschulen ein vereinheitlichtes zweistufiges System von Studienabschlüssen mit daran anschliessendem Doktorat (BMD-System: Bachelor-Master-Promotion) und zwang ihnen das Leistungspunktesystem ETCS (European Credit Transfer System) auf. Bologna sollte für Transparenz, Effizienz und Mobilität, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
Mit dieser Reform wurden die verschiedenen, historisch gewachsenen Bildungssysteme Europas grundlegend umgekrempelt, vereinheitlicht und dem amerikanischen System angepasst, ein Unterfangen, dem sich eigentlich gerade wegen der gewachsenen Strukturen in Europa mannigfaltige Hindernisse hätten in den Weg stellen sollen. Dem war nicht so: «Bologna» wurde in den letzten zehn Jahren ohne demokratische Diskussion, ohne rechtliche Legitimation und gegen den Willen der meisten Professoren einfach umgesetzt. Dabei blieben die Versprechen bis heute weitgehend unerfüllt und entpuppten sich als das, was sie immer waren: Leere Worthülsen, die eine von langer Hand geplante Strategie vernebeln sollten. Das Resultat: Eine planwirtschaftlich von oben verordnete, standardisierte universitäre Einöde.
Wie war das möglich?

Altbekannte Strategien
Schon in den frühen 50er Jahren gab es Bestrebungen, die deutschen Hochschulen den amerikanischen anzupassen. Linke Bewegungen wussten das in den Folgejahren zu verhindern. 30 Jahre später war die Stimmung in Europa angesichts einer angeblich florierenden amerikanischen Wirtschaft den USA gegenüber sehr positiv gestimmt.1 Damals war es nur wenigen bewusst, dass die «Erfolge» der US-Wirtschaft auf einem ins Gigantische gewachsenen Schuldensystem beruhten und nicht auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung.
Der vordergründige «Erfolg» des amerikanischen Systems schien einigen neoliberal orientierten Vertretern der WTO, der Weltbank und weltweit agierenden multinationalen Konzernen, zusammen mit Akteuren der Verwaltungsebene der Universitäten, die schon lange mit dem US-Modell liebäugelten (u.a. auch Helga Novotny, ehemalige Wirtschaftsprofessorin an der ETH Zürich und Vizepräsidentin des Europäischen Forschungsrates), der richtige Zeitpunkt, um die Reform in Szene zu setzen. Der auf den Theorien Milton Friedmanns fussende amerikanische Kapitalismus war mit den Schlagworten Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Effizienzsteigerung usw. auf der ganzen Welt im Vormarsch und verdrängte die sozial-marktwirtschaftlich orientierten Strukturen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zusehends. Praktisch alle europäischen Parteien, nicht zuletzt auch die Linken, waren begeistert auf den Globalisierungszug aufgesprungen.
«Die Zeit für solche Reformmassnahmen ist günstig: Erstens ist die Überprüfung von Strukturen, Inhalten und Verfahren auf Effizienz, Flexibilität und ‹Schlankheit› derzeit eine global zu beobachtende Tendenz […] Zweitens […] werden bis zum Jahre 2005 etwa 50% der derzeitigen Hochschullehrer […] altersbedingt ausscheiden. Dies bietet die Gelegenheit, neue, stärker international ausgerichtete Strukturen mit einem grossen Teil neuen Personals im Wettbewerb entstehen zu lassen und zu verankern»,2 schreibt der damalige deutsche Bildungsminister Jürgen Rüttgers, der massgeblich an der ­«Bologna»-­Reform beteiligt war.
Der Reform im Hochschulwesen ging nach bewährtem Muster eine Diffamierungskampagne gegen die gewachsenen Strukturen voran. Schlagworte wie «Verkrustung», «veralteter Lehrkörper» usw. machten die Runde und sollten die europäischen Hochschulen reif machen für eine grundlegende Reform. Im Wissen darum, dass in den europäischen Ländern über Jahrhunderte ganz verschiedene Bildungssysteme entstanden waren, ging man auch in jedem Lande anders vor. So berief man sich in Deutschland beispielsweise auf das holländische Modell. Es unterschied sich zwar nur wenig vom angelsächsischen, doch wusste man, dass die Deutschen das anvisierte elitäre amerikanische Modell nicht goutiert hätten.

Was steht hinter «Bologna»?
Der «Bologna»-Reformprozess ist nicht von der im März 2000 in Lissabon festgelegten wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union zu trennen. Das dort formulierte Ziel, aus Europa die «wettbewerbsfähigste und dynamischste Ökonomie der Welt zu machen»,3 hat die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft massgeblich beeinflusst. Europa muss nicht nur ein Eu­ropa der Wirtschaft, sondern ein Europa des Wissens werden. Wegen dieses Zusammenhangs fusst die laufende Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft in erster Linie auf ökonomischen Grundsätzen, wie sie von neoliberalen Kräften in Wirtschaftsorganisationen wie OECD, WTO und Weltbank durchgesetzt wurden. Das ist unschwer am Wirtschaftsvokabular zu erkennen, das sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür im ganzen Bildungsbereich ausbreitet: «Wettbewerb, Profilbildung, Qualitätsverbesserung, Evaluation, Hochschulmanagement, Kundenorientierung, Finanzautonomie, Bench-marking» usw. Die Universitäten müssen zu Privatunternehmungen werden, die Kenntnisse innerhalb einer globalisierten Ökonomie des Wissens produzieren und verkaufen. Nicht mehr die Wissenschaft stellt die Fragen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft sagen der Wissenschaft, was sie zu erforschen und zu tun hat.

Abschied von Humboldt – Prostitutierung durch den Markt
Die Völker Europas haben sich die Unabhängigkeit der Universitäten von religiösen und anderen Mächten über Jahrhunderte erkämpft. Die Professoren konnten frei von marktwirtschaftlichem Druck forschen und lehren. Sie wurden von der öffentlichen Hand finanziert, und ihre Forschungsergebnisse wurden veröffentlicht. Diese gehörten der Allgemeinheit. In den letzten zehn Jahren hat die «unsichtbare Hand des Marktes» im Gewand von «Fortschritt und Modernisierung» die Wissenschaft und Forschung der Universitäten in ihren Dienst genommen und damit die relative Autonomie von Wissenschaft und Bildung dauerhaft untergraben. Damit ist eine grundsätzliche Abkehr vom humanistischen Humboldtschen Bildungsideal vollzogen. Die Universität wird immer mehr ein Anbieter von Dienstleistungen à la carte und ist nicht länger der Ort unabhängiger Forschung; sie muss sich in den Dienst der Wirtschaft stellen, sonst hat sie ausgedient. «Wenn die Universitäten sich nicht anpassen, wird es auch ohne sie gehen.»4

Hochschulen im Wettbewerb
War es früher die Qualität von Forschung und Lehre, die für das Ansehen der Universitäten wichtig war, sind es heute die Anzahl angemeldeter Patente und die Höhe der Gelder, die von Dritten eingebracht werden. Damit diese Patente auch vermarktet werden können, ändern die Politiker nun in allen europäischen Ländern die Patentrechte, verknappen die Gelder für die Hochschulen und zwingen sie dazu, ihre Dienstleistungen vermehrt zu vermarkten. Über das Ansehen einer Hochschule und den Platz, den sie im Wettbewerb einnimmt, entscheiden heute die Kriterien einer gewinnbringenden Spitzenforschung. Dass unter dem «Academic Ranking of World Universities 2003» vor allem amerikanische Hochschulen vertreten waren, zeigt deutlich, woran sich die Universitäten in Zukunft zu messen haben: am amerikanischen Modell.

Hochschulen à l’américaine
Die amerikanische Hochschullandschaft wird von der «Yvy-Leage» (Efeu-Liga) dominiert. Das sind acht private amerikanische Elite-Universitäten, die alle einen sozialen Auslesemechanismus praktizieren und den Fortbestand der amerikanischen Elite gewährleisten. Jede einzelne verfügt über Mittel, die dem Kapital einer multinationalen Firma entspricht. Selbstredend können sie damit die besten Wissenschaftler und Dozenten aus der ganzen Welt anwerben. Daneben existieren noch eine ganze Reihe anderer privater Universitäten. Ihre Gelder erhalten alle von Spenden der Familien, deren Nachwuchs sie den Zugang zu den bestbezahlten Stellen in Wirtschaft und Politik ermöglicht haben. Oft entscheidet die Höhe der Spende über die Aufnahme in die gewünschte Universität. Die meisten staatlichen Universitäten sind bedeutungslos, auch die wenigen staatlichen Einrichtungen, die noch einen Namen haben, erreichen niemals die Ausstrahlung ihrer privaten Gegenstücke. Ein Klassensystem in den USA wird zwar ständig negiert, doch sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: in den 146 besten Universitäten der USA stammen nur 3% aller Studierenden aus sozial einfachen Familien.

Feudalismus versus Aufklärung
Mit dem System der sogenannten Exzellenz ist der Wettbewerb unter den Universitäten um das beste Ranking unter den Hochschulen gemeint. Nach der Theorie soll damit das allge-meine Niveau der Universitäten auf der ganzen Welt gehoben werden. Tatsächlich wird ein Gerangel unter den Hochschulen beginnen, wer einmal als Global Player in der ersten Liga mitspielen kann und wer in Zukunft auf Regionalniveau spielen muss. Verlierer sind die «unrentablen» Studiengänge, die schliessen müssen. Die Hochschulen werden «gesundgeschrumpft». Die versprochene Vereinfachung von Studienaufenthalten entpuppt sich als Bauernfängerei: Das können sich nur noch Studierende aus reichen Häusern leisten. Da das ganze Studium der Marktlogik unterworfen wird, steht alles unter enormem Zeitdruck. Zudem werden die Studiengebühren laufend erhöht, was dazu führt, dass, wie in den USA, sich nur noch Begüterte ein Studium leisten können. Auf der gleichen Linie liegt die Abschaffung der Stipendien. Allenfalls ist für Normalsterbliche in Zukunft noch ein Bachelor-Abschluss erreichbar, ein Master- oder Doktortitel wird den Vermögenden oder einigen spezialisierten Fachidioten vorbehalten sein. Es lässt sich immer weniger wegdiskutieren: Das ganze «Bologna»-System soll die weniger Privilegierten wieder nach unten zwingen, wohin sie nach Ansicht der Eliten gehören.
War die europäische Universitätslandschaft bis heute reich an kultureller Vielfalt und institutionellen Besonderheiten, wird sie in der globalisierten Bildungszukunft gleichge-schaltet, von Bürokraten gesteuert und verwaltet. Die geisteswissenschaftliche Tradition der europäischen Universitäten muss sich einer buchhalterischen Logik beugen, was nicht nur in den Hochschulen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft nur Schaden anrichten wird. Das neue System ist autoritär und durch und durch undemokratisch. Es ist planwirtschaftlich von oben her aufgedrückt und orientiert sich nirgends am Menschen.
Müssen die Fehler wiederholt werden, die Russland mit zentraler Planwirtschaft ruiniert haben? Tritt die heutige Generation die europäische Aufklärung mit Füssen, nur um eine Plutokratie an die Macht zu heben?

Das US-Finanzsystem - eine Zeitbombe

Best of Griffin: Sieben Dinge, die Sie unbedingt über das US-Finanzsystem und seine globalen Auswirkungen wissen sollten

Susanne Hamann

Die »Fed« ist der Drachen des modernen Finanzsystems: Sie ist in aller Munde, schwer zu packen und eine Bedrohung für die Bürger. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine skandalösen Neuigkeiten über die US-Zentralbank in den Zeitungen zu lesen ist. Doch worum geht es in dem mit ihr verbundenen Finanzdesaster eigentlich? Und was macht es so bedrohlich für den Einzelnen? G. Edward Griffin, Filmemacher, Finanzberater und Autor des Bestsellers »Die Kreatur von Jekyll Island« hat die Antworten.
Seit den 1960er-Jahren kämpft Griffin in zahlreichen Vorträgen, politischen Dokumentationen und Artikeln für das Wohl der Bürger, das für ihn auf zwei Säulen ruht: Gesundheit und Freiheit.

Eben jene Freiheit des Bürgers ist es auch, die er durch die Machenschaften der Fed gefährlich bedroht sieht. Neben diversen Büchern zum Thema Krebs veröffentlichte Griffin deshalb den Bestseller Die Kreatur von Jekyll Island. Das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt und diente Senator Ron Paul als Grundlage für eines der Kapitel seines Bestsellers »The Revolution: A Manifesto«.

Lesen Sie hier Griffins sieben wichtigste Botschaften über unser Finanzsystem:

1. Geld hat keinen Wert
»Geld regiert die Welt«, ein Satz, den niemand anzweifelt.

Aber haben Sie sich schon einmal folgendes gefragt:

Wer regiert über das Geld? Wie regiert er über das Geld? Von wo aus regiert er? Regiert er das gesamte Geld? Und um von vorne anzufangen: Was ist Geld überhaupt?

In Deutschland wurde Papiergeld erst im 19. Jahrhundert voll und ganz akzeptiert. Spätestens ab dem 20. Jahrhundert fand es dann seine internationale Verbreitung. Die Vorstellung, dass unser Zahlungsmittel, und damit seine Legitimität, eine uralte Tradition hat, ist also ein großer Irrtum.

In früheren Tagen tauschte man viel mehr realen Wert gegen realen Wert beziehungsweise Arbeit gegen Arbeit. Somit war eindeutig und offensichtlich, warum etwas als Tauschmittel benutzt wurde: Die Arbeit, die hinter der Förderung von Silber und Gold steckte, und die Seltenheit beider Edelmetalle entsprachen zum Beispiel dem Aufwand und den Materialkosten, die es brauchte, um ein Haus zu bauen, und so wurde das Eine gegen das Andere getauscht.

Heutzutage besteht unser Geld jedoch weder aus Gold- noch Silbermünzen und es ist auch nicht an die Kurse der beiden Edelmetalle gebunden. Realistisch betrachtet haben unsere Scheine folglich keinen anderen Wert als Monopoly-Geld.

Allein ein rechtsstaatliches Dekret verleiht unserem Geld seine Kaufkraft und zwar durch Sanktionen. Jeder, der diesem Gesetz zuwider handelt, muss mit Gefängnisstrafen rechnen. Der Bürger darf keine Scheine stehlen, ohne ins Gefängnis zu wandern. Er darf aber auch kein eigenes Geld drucken oder gar eine neue Währung erfinden, das ist allein das Monopol des Staates – und der Fed.

In der Wirtschaftsgeschichte wird dieses rein juristisch geschaffene Geld »Fiat-Geld« genannt. Dabei ist die Anspielung an das Bibelwort durchaus gewollt. Der Begriff »fiat« ist lateinisch und bedeutet »es werde«, hier wird allerdings nicht Licht, wie es in der Bibel heißt (fiat lux – »es werde Licht«), sondern es werde Geld (»fiat argentum«). Wie dabei tatsächlich Geld aus dem Nichts geschaffen wird, können Sie unter Punkt 4 nachlesen.

Heute muss diese gesetzliche Vorlage niemand mehr durchsetzen. Inzwischen ist der Bürger bereits auf das aktuelle monetäre System eingeschworen. Medien und Universitäten singen alle das gleiche Lied: Das gültige Finanzsystem ist das Beste, Rückschläge gehören eben dazu. Und es wirkt: Der allgemeine Nebelzustand verhindert kritische Fragen.

Aber wer hat eigentlich etwas davon, wenn der Geldwert frei manipulierbar ist?

»Ich fürchte, dass es dem Bürger nicht gefallen wird, wenn er hört, dass die Banken nicht nur Geld schaffen und zerstören können, sondern eben dies auch tun. Und jene, die das Kreditvermögen der Nation kontrollieren, lenken gleichermaßen die Politik der Regierungen und halten das Schicksal der Menschen in ihrer leeren Hand.« – Reginald McKenna, Vorsitzender der Midland Bank in London

2. Die Regierung hat in der Geldpolitik kaum etwas zu melden
Die Zentralbank der USA hat die Befugnis, den US-Dollar zu drucken und vergibt Kredite in hundertfacher Billionenhöhe an die Regierung. Sollte man da nicht erwarten, dass sie eine Staatsinstitution ist, die die finanziellen Interessen der amerikanischen Bevölkerung zur Grundlage hat?

Das Gegenteil ist der Fall: Die Fed ist in keiner Weise Teil des Regierungsapparates. Sie ist nicht einmal verpflichtet, die landeseigene Währung und Wirtschaft (und damit die US-Bevölkerung) zu schützen, und das trotz ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung. Sie und ihre Zweigstellen sind laut Griffin vielmehr das größte Kartell der USA und Europas.

Vergleichbar mit dem Zusammenschluss von Firmen beispielsweise zu einem Öl-Kartell, haben sich im Jahr 1910 die mächtigsten Banker von New York verbündet. Da inzwischen die Rockefellers und die Warburgs die mächtigsten Finanzinstitute der Wall Street besaßen, musste für eine Art Verhaltenskodex gesorgt werden, um die immense Macht zu kontrollieren. Eine Zentralbank löste da sämtliche Probleme: Einerseits wurde gesichert, dass sich die Mitglieder des Kartells an die Vereinbarungen hielten. Nachdem die Kartell-Regel Gesetz ist, wird ein Verstoß mit harten Strafen bis zu Gefängnis geahndet. Andererseits konnten die Banker damit den Markt kontrollieren und gefährliche Konkurrenz rechtzeitig ausschalten. Zum Dritten erhielten sie eine Art »Freibrief« vom Fiskus, der es ihnen erlaubte, ihre eigenen monetären Interessen unter dem Credo staatlicher Geldpolitik durchzusetzen. Und zu guter Letzt hatten sie im Steuerzahler den ewigen Finanzier ihres Reichtums gefunden, da dieser für die vom Staat bei der Fed aufgenommenen Schulden letztlich aufkommen müssen würde.

Während das amerikanische Volk also glaubt, dass die Zentralbank den Bürger und seine finanziellen Interessen schützt, handelt die Fed tatsächlich genauso wie jedes Kartell: Sie schützt die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Natürlich soll dies auf eine Weise geschehen, die die »goldene Gans«, wie Griffin die USA in diesem Zusammenhang nennt, nicht tötet.

Wie es die Umstände, die zur aktuellen Finanzkrise geführt haben, beweisen, wird für das Kartell das finanzielle Wohl seiner Mitglieder immer eine höhere Priorität haben als das der Bürger.

Aktuell: Obama und die Fed: Das »neue« Machtzentrum des amerikanischen Finanzsystems

Narrenfreiheit für die Fed: Obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass die Politik der Fed eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise ist, wird sie weder belangt, noch zur Rechenschaft gezogen oder zumindest geschwächt. Tatsächlich ist das gar nicht möglich, da sie durch den »Fed-Act« rechtlich geschützt wird. Die FAZ zitierte am 12.07.2009 den Experten Allan Meltzer dazu: »Es fällt mir kein einziges Beispiel ein, wo die Fed eine Krise verhindert oder Maßnahmen ergriffen hätte, um eine Reihe von Bankzusammenbrüchen zu verhindern«. Allan Meltzer ist Professor an der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh und als einer der wichtigsten Experten in Sachen Finanzpolitik bekannt.

Unglaublich scheint es da, dass Obama nun den Beschluss gefasst hat, die Fed zum ultimativen Kontrollinstrument des Finanzsystems zu machen. Dadurch erhalten die Institution und ihre Eigner mehr Macht als jemals zuvor. Die US-Notenbank, die großen privaten Bankern gehört, soll im Zuge dieses Plans die Kontrolle über Banken, Versicherungen und die bislang weitgehend unkontrollierten Hedge-Fonds übernehmen sowie über alle »systemrelevanten« Industriekonzerne wie General Motors, General Electric, IBM, Microsoft etc.

Doch damit nicht genug. Laut einem neuen Gesetzesentwurf soll die Fed nun auch die Befugnis erhalten, Institute zu zerschlagen und in die interne Firmenpolitik von Unternehmen einzugreifen. In dem neuen »Financial Stability Improvement Act« heißt es im Abschnitt 1104, Paragraf fünf: »Sofern der Rat der Fed feststellt, dass die Größe einer Finanzholding-Gesellschaft oder das Ausmaß ihrer Aktivitäten eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten darstellt, hat der Rat die Möglichkeit, das jeweilige Unternehmen zum Verkauf von Vermögenswerten, auch außerhalb der Bilanz, und zum Unterlassen von Aktivitäten aufzufordern. Außerdem darf sie Auflagen für das Weiterführen der Aktivitäten machen.« All das für die Sicherheit der USA, versteht sich.

Fragt sich nur, wer außer Obama traut der neuen Fed-Polizei?

»Das finanzielle System wurde in die Hand des Federal-Reserve-Vorstandes gegeben. Dieser Vorstand wird von einer rein profitorientierten Gruppe dazu autorisiert, das Finanzsystem zu verwalten. Das System ist nun also privat, und wird ausschließlich zu dem Zweck geführt, den größten Profit aus dem Geld anderer Leute zu schlagen.« – Kongressabgeordneter Charles A. Lindbergh sen., 1923

3. Die Fed gehört den reichsten Bankern der Welt
Wie erwähnt trafen sich im Jahr 1910 die sieben mächtigsten Finanziers ihrer Zeit auf der Insel Jekyll Island, um die Fed ins Leben zu rufen. Die Küste von Georgia war ein optimaler »Geburtsort« für die Institution. Die superreichen Familien verbrachten dort ohnehin den Winter, und die privaten Villen boten den Finanzriesen die nötige Privatsphäre. Alles sollte hinter verschlossenen Türen geregelt werden, insbesondere um keine Aufmerksamkeit in Washington zu erregen. Um die Geheimhaltung des Treffens sicher zu stellen, wurde einiges unternommen: Die Banker reisten zum Beispiel im privaten Zug an und erhielten Decknamen, unter denen sie sich während der Reise ansprachen, um kein Aufsehen bei den Servicekräften zu erregen.

An dem Tisch des Jekyll-Island-Club-Hauses kamen Vertreter von J.P. Morgan (Henry P. Davis), den Rockefellers (Nelson W. Aldrich), der Rothschild- und der Warburg-Bankdynastie zusammen (Paul M. Warburg). Die insgesamt sieben Gründerväter der Fed besaßen zusammen genommen immerhin ein Viertel des gesamten Weltreichtums zu dieser Zeit.

Um ihre finanzielle Vorherrschaft unumstößlich zu machen, erarbeiteten sie das Konzept einer Zentralbank. Durch das finanzielle Volumen, das diese Bank aufbringen können würde, und weil sie einen Teil der staatlichen Finanzpolitik im Namen der Regierung umsetzen würde, wäre diese Bank im täglichen Geschäftsleben nicht nur unumgänglich, sondern sie besäße auch Immunität. Einen besseren Goldesel kann sich kein Finanzmagnat wünschen.

Allerdings galt es nun, auch das Volk und den Kongress von diesem Vorhaben zu überzeugen. Das war nicht ganz leicht, da der Begriff Kartell dem Grundgedanken des freien Marktes widerstrebt hätte. So machten sich die Banker an die Propaganda. Direkt nach Jekyll Island veröffentlichten sie Pamphlete und Artikel. Wenig später hielt allen voraus Paul Warburg Reden vor Akademikern und Finanzfachleuten, um zu verbreiten, dass eine Zentralbank das Heilmittel für die Lähmung des Währungssystems sei, da somit die Abhängigkeit von Gold und Staatsanleihen beendet würde.

Das amerikanische Volk, auf der anderen Seite, ließen die Gründerväter glauben, dass die Integration des Fed-Abkommens in das Gesetz die finanzielle Konzentration an der Wall Street beenden würde. Um dies zu untermauern, sprachen sich die Wirtschaftsbosse nun einzeln vor der Presse gegen die Schaffung einer Zentralbank aus. Sie taten alles, um den Anschein zu erwecken, dass die Zusammenarbeit von Fed und Staat ihren Interessen Schaden würde. Ihr Plan ging auf: 1913 wurde der »Federal Reserve Act« vom amerikanischen Kongress legitimiert.

Aktuell: Fed unter Beschuss

Am Freitag, den 24. Juli 2009, trat der ehemalige Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, vor die Kamera des Senders MSNBC und gab einige regelrecht dramatische Aussagen über die Fed ab. Bevor er zurücktrat, galt er als »der Sheriff der Wall Street«, der dafür berühmt war, sich auch vor den wirklich Mächtigen der Finanzbranche nicht zu fürchten.

Zu seinen Erfolgen zählen z.B.:

»– 2002: Aufklärung der Wertpapierhandel-Affäre zwischen Investmentbanken und Brokern beim Angebot emittierter Papiere an einflussreiche Manager, was ein allgemeiner Missstand in Manhattan war. In der Folge mussten die Firmen Bear Stearns, Credit Suisse First Boston, Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley, Salomon Smith Barney und UBS Warburg eine Summe von 1,4 Mrd. USD in Kompensationen und Strafen zahlen.

– 2004: Anklage gegen den Vorsitzenden der New Yorker Börse NYSE, Richard A. Grasso, wegen Amtsmissbrauch und aufgrund des Empfangs einer maßlosen Abfindung.

– 2005: Ermittlungen gegen Sony BMG wegen des Einsatzes des XCP-Kopierschutzverfahrens. Bereits zuvor hatte Spitzer sowohl gegen Sony BMG und die Warner Music Group Ermittlungen wegen der Bestechung von Radiosendern durchgeführt. « (Quelle: International Business Times)

Der Rücktritt Spitzers wurde 2008 durch eine Prostituierten-Affäre ausgelöst. Damals entdeckte die New York Times, dass der Generalstaatsanwalt exklusive Prostituierte engagiert hatte. Trotz mangelnder Beweise trat Spitzer im März 2008 von allen Ämtern zurück. Natürlich wurde dies an der Wall Street mit großer Erleichterung aufgenommen.

»Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wird als der demokratische Staat selbst. Das ist in seiner Essenz faschistisch: Wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird.« – Franklin D. Roosevelt

4. Die Banken schöpfen Geld wie Zauberer Hasen aus dem Hut
Davon ausgehend, dass niemals alle Bankkunden gleichzeitig ihr Geld aus der Bank nehmen würden, entstand im 17. Jahrhundert in Amsterdam das sogenannte »partielle Reservesystem«. Die damaligen Händler gaben ihr Gold zur Aufbewahrung in die Bank und erhielten im Gegenzug ein Papier, das den von ihnen eingelagerten Goldwert repräsentierte. Nach einer Weile hatten sich die Schatzkammern der Bank stark gefüllt und die Banker begannen zunächst, zehn Prozent des Goldes in Form von Krediten zu verleihen und den Rest für mögliche Auszahlungen zu behalten. Sie tricksten ein wenig, waren jedoch bei einem Verhältnis von 1:10 immer noch auf der sicheren Seite. Allerdings funktionierte das Experiment sehr bald so problemlos und profitabel zugleich, dass die Banker immer mutiger wurden und irgendwann begannen, große Summen an kriegführende Länder zu verleihen. Erst als das Verhältnis 1:1 betrug, scheiterten die Banker letztlich an ihrem Übermut – und die Bank ging bankrott.

Das »partielle Reservesystem« hat sich jedoch durchgesetzt. So gibt die Fed vor, dass die Banken in einem Verhältnis von 1:9 Geld schöpfen können. Das bedeutet, dass für jeden Dollar, der in die Bank getragen wird, neun Dollar geschaffen werden können. Doch wie?

Von dem Gehaltsscheck, der von einem Verkäufer auf sein Bankkonto eingezahlt wird, werden zehn Prozent als Reserve einbehalten, die restlichen 90 Prozent werden ausgeliehen und auf einem anderen Konto als Kredit gut geschrieben. Sie werden somit auch der Bank als reales Geld angerechnet. Also können von dieser Summe nun wieder zehn Prozent einbehalten und 90 Prozent verliehen werden usw. Tatsächlich existiert dieses Geld jedoch nur in den Computern. Was allerdings nicht nur virtuell existiert, sind die Zinsen, die auf eben dieses »geschöpfte« Geld gezahlt werden. Auch das Auto oder das Haus, das abgegeben werden muss, wenn die Zinsen auf einen solchen Kredit nicht mehr bezahlt werden können, ist real. Jene Teile des Finanzsystems, die echte Kaufkraft besitzen, gehen somit letztlich vom Bürger an die Banken, und nicht umgekehrt. Im Übrigen hat sich das Verhältnis weiter erhöht und steht heute bei 1:11.

Es verwundert also nicht besonders, dass die Finanzhäuser risikoreiche Kredite sogar fördern. Verdienen können sie schließlich nur an den Zinsen. Wieso sollten sie da den frühzeitigen Abbau von Schulden fördern?

Aktuell:

»Die Notenbanken mussten schnell handeln und dem Finanzsystem neue Liquidität zuführen, um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten. Daher kauften sie den Geschäftsbanken Wertpapiere ab und stellten ihnen im Gegenzug Zentralbankgeld in Milliardenhöhe zur Verfügung. In der Folge schoss die monetäre Basis – sie umfasst das Bargeld sowie die Sichteinlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank – rasant in die Höhe. Als die Geschäftsbanken trotz der milliardenschweren Liquiditätsspritzen noch immer nicht genügend Kredite vergaben, sah sich die Fed gezwungen, selbst Handelspapiere von den Unternehmen zu kaufen, um den Kredit- und Geldstrom in die Realwirtschaft aufrechtzuerhalten. So wurde die Fed quasi zur Hausbank der Unternehmen.« (Wirtschaftswoche vom 15.07.2009)

5. Die Regierung erkauft sich die Sympathie des Steuerzahlers
Offensichtlich arbeiten Regierung und Fed zusammen. Allerdings ist die Frage, welche Vorteile die Regierung von der Zusammenarbeit hat.

Regierungssysteme, die auf einem kollektivistischen Grundgedanken aufgebaut sind, müssen für das Wohl des Volkes als Gruppe sorgen. Dies geschieht im Zuge von Unterstützungsleistungen. In einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland gehören zum Beispiel die Sozialleistungen dazu. Allerdings verursachen diese Maßnahmen Kosten, die von irgendwem getragen werden müssen. Nun wird in der Regel der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Eine Forderung, die nicht gerade für Jubel sorgt und somit auch nicht für Stimmen beim nächsten Gang zur Wahlurne.

An dieser Stelle kommen nun die privaten Banken ins Spiel. Anstatt den Steuerzahler noch mehr zu schröpfen, leiht sich die Regierung das Geld von den Finanzinstitutionen, und zwar direkt für ein paar Jahre im Voraus.

Der Friede ist jedoch nur vorübergehender Natur, denn auf lange Sicht verschwinden die Haushaltsausgaben nicht, sondern sie fallen jedes Jahr unumgänglich erneut an. Zusätzlich müssen Zinsen auf den Kredit gezahlt werden, aber natürlich will der Bürger nach wie vor so wenig wie möglich in die Tasche greifen. Also leiht sich die Regierung erneut Geld aus dem öffentlichen Sektor und ein finanzieller Teufelskreis kommt in Gang. Die Schulden werden letztlich niemals abgetragen und der Haushaltsbedarf wird niemals gedeckt. Verdienen wird in dieser Situation nur einer, nämlich der, der hinter dem Bankschalter sitzt.

Aktuell: Der »Schuldenpräsident«

Obama wurde schon nach sechs Monaten Amtszeit von den Medien als »Schuldenpräsident« bezeichnet. Die Schulden, die er aufnehmen will, um all seine Programme zu verwirklichen, sind dreimal höher als die Ausgaben, die Amerika für den Zweiten Weltkrieg aufbringen musste. Laut dem amerikanischen Forbes-Magazin online vom 15.05.2009 würde sein neues Gesundheitssystem eigentlich eine Steuererhöhung um 81 Prozent bedeuten.

Aber zum Glück gibt es da ja noch die Fed …

6. Der Steuerzahler ist der Retter in der Krise
Doch selbst die Regierung kann sich nur eine bestimmte Menge Geld leihen, und viele Posten bleiben somit zunächst ohne Finanzierung. Um die Ausfälle aus öffentlichen Mitteln abzudecken, wendet sich der Staat an die Fed. Unglaubliche Mengen an Geldern in 100-facher Millionenhöhe gehen dann auf einmal über den »virtuellen Tisch«. Nicht weil die Fed das Geld hat, sondern weil sie es entweder drucken oder aus dem elektronischen Zauberhut ziehen darf. Die Befugnis dafür erhält sie aus Abmachungen zwischen dem »Kartell« und der Regierung.

Umso mehr Geld in den Markt gepumpt wird, umso weniger ist es allerdings wert. Folglich erhöhen sich die Kosten des Einzelnen. Griffin nennt die stetige Inflation aus diesem Grund auch »versteckte Steuer«.

Der Bürger muss in der Krise also noch draufzahlen, und zwar viel. Zunächst werden die offiziellen Steuern erhöht, so viel ist klar. Doch da aufgrund der großen Ausschüttung von Geldern auf den Markt auch die Inflation angetrieben wird, verteuern sich die Waren in den Geschäften, und es müssen höhere Löhne gezahlt werden. Da dies jedoch nicht Resultat einer verbesserten Konjunktur ist, müssen die Unternehmen Einsparungen vornehmen. Somit sind letztlich Arbeitsplätze und das Wohlergehen ganzer Familien gefährdet.

Aktuell: Explosion der Staatsschulden und Inflation

»… die weltweit explodierenden Staatsschulden sind ein gefährlicher Preistreiber. Für die Regierungen ist es eine verlockende Option, ihre Schulden durch Inflation real zu entwerten; dies ist allemal bequemer, als die Ausgaben zu senken. Der renommierte US-Ökonom Gregory Mankiw empfiehlt seiner Regierung und Zentralbank allen Ernstes eine Teuerungsrate von »sechs Prozent über mehrere Jahre, um die Schuldenbombe zu entschärfen« (Wirtschaftswoche vom 15.07.2009)

Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der miliardenschweren Rettungspakte auch in den Haushaltszahlen: So gab die US-Regierung Mitte Oktober bekannt, dass für das vergangene Haushaltsjahr ein Rekordtief von 1,42 Billionen Dollar zu verzeichnen ist. Damit hat das Defizit mit fast elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes den höchsten Wert seit 1945 erreicht.

7. Die Rettung des Systems liegt im absoluten Kollaps
Will man den faulen Strukturen ein Ende bereiten, kommt man laut Griffin nicht um eine radikale Lösung herum. Eine Rezession ist nötig, die Banken und Firmen in den Bankrott treibt. Dies geschieht nicht, um das Land in die Armut zu stürzen, sondern damit der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werden kann, wenn der Vorstand eines Unternehmens oder einer Bank falsch gewirtschaftet hat.

Die Bürger glauben immer, ohne Banken, Regierungsregelungen und den damit verbundenen Jobs gäbe es kein Morgen. Menschen wie Griffin sehen das anders: Anstatt den kollektivistischen Systemen »auf den Leim« zu gehen, glaubt er, dass individualistisch geprägte Systeme die Rettung aus dem Weg zum Totalitarismus sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns jetzt die Frage stellen, wofür diese Opfer, die die Krise von uns fordert, letztlich gut sein sollen? Wollen wir ein besseres System, das uns mehr Freiheit und Transparenz bietet, dafür aber auch ein hohes Maß an Selbstverantwortung erfordert? Oder wollen wir durch die Staats- und Finanzmächte »behütet« und eingelullt bleiben? Wollen wir wirklich weiter in Selbstmitleid schwelgen und daran glauben, dass wir selbst nichts an der Situation verändern können?

Die aktuellen Beruhigungsmanöver der Politiker werden nur von kurzer Dauer sein, denn die Fassade bröckelt bereits. Käme es dann gesellschaftlich wirklich bis zum Äußersten, wie es einige Medien bereits ankündigen, bleibt nur noch Waffengewalt, um für Ruhe zu sorgen.

Griffin versucht deshalb, die Menschen mit seiner Arbeit noch rechtzeitig wach zu rütteln. Er sagt: »Es ist Zeit für die Amerikaner, wieder Amerikaner zu werden.«

Ergo: Der Bürger von heute kann den Kampf sehr wohl gewinnen, aber nur, wenn er aus dem Dornröschenschlaf erwacht und sich seiner eigenen Kraft wieder bewusst wird.

»Wir sind vollständig abhängig von den öffentlichen Banken. Jemand muss jeden einzelnen Dollar, der im Umlauf ist, egal ob in bar oder elektronisch, leihen. Wenn die Banken ausreichend künstliches Geld herstellen, dann sind wir reich, wenn nicht verhungern wir. Wir haben kein stabiles Geldsystem. Wenn man das Bild im Ganzen erfasst, ist die tragische Absurdität unserer hoffnungslosen Position regelrecht unglaublich, aber sie ist wahr. Das ist das allerwichtigste Thema, dem sich intelligente Menschen überhaupt widmen können. Es ist derartig wichtig, dass unsere ganze Zivilisation zusammenbrechen könnte, wenn die Wahrheit nicht allgemein bekannt wird und die Missstände nicht wirklich schnell angegangen werden.« – Robert H. Hamphill, Kredit Manager, Atlanta Federal Reserve Bank

Wie die Schweiz funktioniert - Staatskunde für Anfänger

Die EU passt nicht zur Schweiz

von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich

Die Art und Weise, wie EU-Kommissare zu ihrem Amt kommen, mutet eine demokratiegewohnte Schweizerin schon sehr merkwürdig an. Wie in der Tagespresse zu lesen war, werden zurzeit sowohl in Deutschland wie auch in Österreich unbequeme Politiker nach Brüssel abgeschoben, und zwar nicht etwa auf einen untergeordneten Büroposten, wo sie nicht viel falsch machen können, sondern in die EU-Kommission. Besonders stossend ist, dass die Kommissare trotz ihrer Macht­position nicht vom jeweiligen nationalen Parlament gewählt, sondern nach einem nicht klar festgesetzten Procedere ernannt werden. Gemäss Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 26. Oktober betrachtet Frau Merkel die Ernennung des deutschen EU-Kommissars als Chefsache, das heisst, sie erteilt sich die Kompetenz dazu gleich selbst. In Österreich streiten sich die Koalitionsparteien herum und schliessen einen «Kuhhandel»: Ihr kriegt den EU-Kommissar-Posten und wir den Chef des ORF («Neue Zürcher Zeitung» vom 28. Oktober).
Diesem undemokratischen Klub wollen Sie beitreten, Herr Bundesrat Leuenberger? Und dann wollen Sie dem tumben Volk noch weismachen, die Schweiz könnte als EU-Mitglied «Europa mitgestalten». Vielleicht möchten Sie selbst gern EU-Kommissar werden? Wenn man liest, wie Politiker in anderen Staaten zu diesem Job kommen, läge dies durchaus im Bereich des Möglichen.

Es gibt fast unendlich viele Gründe, warum die EU nicht zur Schweiz oder die Schweiz nicht zur EU passt. Eigentlich passt keine Nation zum undemokratischen, bürgerfernen, verbürokratisierten und korrupten Riesenkoloss EU, ganz besonders aber nicht die kleinräumige Schweiz mit ihrem einmalig differenzierten und bürgernahen Staatsgefüge. Es gilt die Aussage: «Einer maroden Firma tritt man nicht bei.» Im folgenden sollen einige Aspekte dargelegt werden, die klarmachen, warum eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung keinen EU-Beitritt wünscht. Dabei beschränken wir uns auf die beiden Pfeiler «Neutralität» und «Direkte Demokratie». Weitere wesentliche Staatsmaximen der Schweiz sind der Föderalismus und die Gemeindeautonomie, verbunden mit dem Subsidiaritätsprinzip, weiter das Milizsystem im Militär und den Gemeinden sowie in den Parlamenten von Bund und Kantonen. Alle diese Stärken des Schweizer Staatswesens sind mit der EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar: Die EU brauche – so sagt man – zentralisierte, professionelle Verwaltungseinheiten, keine autonomen kleinräumigen Gemeinwesen mit zahlreichen aktiven, ehrenamtlich tätigen Bürgern.

Immerwährende bewaffnete Neutralität
Die Schweiz ist ein Land, das sich seit 200 Jahren erfolgreich von Kriegen und militärischen Bündnissen fernhält und dafür den kriegs- und krisengeplagten Völkern ausschliesslich gewaltlose Hilfe anbietet wie die Guten Dienste, das IKRK und vielerlei humanitäre Einsätze. Es versteht sich von selbst, dass das Prinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität sich zur Kriegsmacht EU wie Feuer und Wasser bzw. wie Wasser zu Feuer verhält. Es ist dem Nationalrat (der Volkskammer des eidgenössischen Parlaments) hoch anzurechnen, dass er vor kurzem die Beteiligung der Schweiz an der sogenannten Anti-Piraten-Mission Atalanta abgelehnt hat. Wie kürzlich in den Medien zu lesen war, hat die deutsche Fregatte «Karlsruhe» vor Somalia sieben Piraten, die zuvor einen Fischtrawler angegriffen hatten, gestellt und festgenommen. Auf diesem deutschen Kriegsschiff wären vermutlich die Schweizer Soldaten mitgefahren, wenn das Parlament sich der Einbindung unseres Landes in die EU-Kriegspolitik nicht entgegengestellt hätte. Zur Erinnerung: Vor einem Monat versuchten die Befürworter des Einsatzes den Parlamentariern weiszumachen, es sei «höchst unwahrscheinlich», dass die Schweizer Armeeangehörigen bei Somalia in eine kriegerische Auseinandersetzung geraten könnten. So unwahrscheinlich also doch nicht …
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, könnten die Eidgenössischen Räte nicht mehr autonom über die Beteiligung an Atalanta oder ähnlichen Kriegseinsätzen entscheiden, sondern müssten sich den Befehlen aus Brüssel unterordnen. Und schon gar nicht könnte das Volk beschliessen, dass es überhaupt keine militärischen Auslandeinsätze mehr will. Heute können die Stimmbürger jederzeit mit 100 000 Unterschriften eine Volksinitiative einreichen, mit der sie die Schweizer Armee wieder ausschliesslich auf Landesverteidigung und Katastropheneinsätze verpflichten wollen; in einer Volksabstimmung würde mit der Mehrheit des Volkes und der Stände (Kantone) darüber entschieden. Selbstverständlich wäre so etwas undenkbar, wenn die Schweiz der EU beitreten würde. Die EU kennt keinerlei Initiativrecht.

Direkte Demokratie: Das Volk bestimmt, nicht die Exekutive
Die Exekutive hat auf allen drei Staatsebenen (Bund/Kanton/Gemeinde) relativ wenig Macht. Dafür übernimmt die Basis volle Verantwortung und trägt auch die Folgen. In der Schweiz gibt es keinen Staatschef wie in Frankreich oder Deutschland, der wichtige Entscheide in eigener Kompetenz fällen kann. Die sieben Bundesräte bilden eine Kollegialregierung, sie sind gleichgestellt und müssen untereinander Lösungen und Kompromisse finden, keiner hat mehr zu sagen als die anderen. Der Bundespräsident ist primus inter pares, seine zusätzlichen Aufgaben sind rein organisatorisch und repräsentativ, seine Amtsdauer beträgt nur ein Jahr, damit er eben gerade keine Machtposition errichten kann. Deshalb wissen auch politisch interessierte Schweizer zwar sicher den Namen des US-Präsidenten oder der deutschen Bundeskanzlerin, aber nicht unbedingt den Namen des Schweizer Bundespräsidenten. Wenn Bundespräsident Merz ein Steuerabkommen mit einem anderen Staat unterzeichnet, ist damit noch nichts entschieden: Nationalrat und Ständerat können das Abkommen ablehnen, und falls sie ihm zustimmen, haben 50 000 Stimmberechtigte das Recht, das fakultative Referendum zu ergreifen, das heisst eine Volksabstimmung darüber zu verlangen.
Dieselben Regeln gelten für die Kantonsregierungen und die Gemeinderäte: Sie sind immer Kollegialregierungen ohne einen Regierungschef mit zusätzlichen Kompetenzen. Das Volk ist der Souverän in Bund, Kanton und Gemeinde und behält das letzte Wort. Deshalb ist auch der Versuch der Bundesbehörden, eine Stärkung der Zentralgewalt in der Schweiz zu erreichen, ein steiniger Weg: Jede Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund muss in einer obligatorischen Volksabstimmung genehmigt werden; die Basis muss es so wollen.
Diese Beschränkung der Macht der Exekutivgewalten in der Schweiz darf nicht als «Schwäche» interpretiert werden. Bemerkungen in einzelnen Medien wie: «Wir brauchen eine starke Regierung» widersprechen dem Prinzip der direkten Demokratie. Der Bundesrat hat eine desto stärkere Stellung, je mehr er sich der Bevölkerung verbunden fühlt und je bewusster ihm ist, dass das Volk letztlich in der Schweiz das Sagen hat. Dann gibt er nämlich ausländischen Regierungen keine Versprechen, die er nicht halten kann, sondern schliesst mit den Bürgern ein Bündnis nach dem Motto: «Alle gemeinsam werden wir es schaffen.»
Die Mächtigen in Brüssel stört diese Beschränkung der Macht auf Seite des Bundesrates ungemein. Sie wünschen sich eine mächtige Exekutive mit einem Staatschef, einer einzigen Ansprechperson, die in wesentlichen Fragen zu bestimmen hat, und nicht ein Siebnergremium, das sich einigen muss und dessen Entscheide mit dem Parlament und dem Stimmvolk übereinstimmen muss. Was sonst soll Demokratie denn sein?
Um den Vorstellungen der EU entgegenzukommen, bemüht sich der Bundesrat seit Jahren, eine Staatsleitungsreform durchzubringen: eine Regierung mit einem Bundespräsidenten, der vier Jahre im Amt sein soll statt nur eines und der mehr Entscheidungsbefugnisse haben soll. Bisher haben National- und Ständerat diesem Ansinnen wohlweislich Abfuhren erteilt. Selbstverständlich würde jede Änderung des Staatsgefüges dem obligatorischen Referendum unterstehen; je länger desto weniger würden Volk und Stände einer derartigen Staatsleitungsreform zustimmen.

Mitgestaltung des Gemeinwesens entspricht dem Wesen des Menschen
Was die direkte Demokratie für die Menschen bedeutet, wissen wir aktiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Wer in seiner Gemeinde, im Kanton und im Bund mitdenken und mitentscheiden kann, steht zufriedener im Leben, fühlt sich verantwortlicher für das Gemeinwesen und hat weniger Ohnmachtsgefühle gegenüber den grossen Problemen auf der Welt. Wir, das Volk, sind der Souverän, wir haben das Recht und die Verpflichtung, unser Land und die Welt zu gestalten und dafür zu sorgen, dass das Leben auch für unsere Enkel und deren Enkel noch lebenswert ist. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang die Studie der Universität St. Gallen von Gebhard Kirchgässner unter dem Titel «Die direkte Demokratie: Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig» (ISBN 978-3-8006-2517-8) wieder nachzulesen. Um einen Eindruck von der ausserordentlich lebendigen Schweizer Demokratie zu erhalten, folgen hier einige konkrete Angaben.
Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 konnte das Schweizer Volk über insgesamt 559 eidgenössische Vorlagen abstimmen, etwa die Hälfte davon wurde angenommen, die andere Hälfte abgelehnt.
Acht Verfassungsvorlagen scheiterten am Ständemehr, das heisst eine Mehrheit von kleinen Kantonen schaffte es, die bevölkerungsreichen Kantone wie Zürich, Bern und Waadt zu überstimmen.
Zurzeit werden für sieben eidgenössische Volksinitiativen Unterschriften gesammelt, so zum Beispiel für die Initiativen «Ja zur Hausarztmedizin» und «Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung». Neun zustandegekommene Volksinitiativen sind beim Bundesrat hängig, etwa die Initiative «Staatsverträge vors Volk» oder die «Landschaftsinitiative». Acht Initiativen liegen beim Parlament, so die Initiativen «Lebendiges Wasser» oder «Eigene vier Wände dank Bausparen». Vier Volksinitiativen sind schliesslich abstimmungsreif, über zwei davon werden Volk und Stände am 29. November entscheiden: «Gegen den Bau von Minaretten» und «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten». In bezug auf sieben vom Parlament angenommene Bundesgesetze läuft momentan die Referendumsfrist, das heisst, dass mit 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung verlangt werden kann. Zwei fakultative Referenden sind abstimmungsreif, so ein Bundesbeschluss über die automatische Übernahme von EU-Recht zwecks Umsetzung der biometrischen Pässe in der Schweiz.
Obwohl das Sammeln von 50 000 oder 100 000 Unterschriften kein Zuckerschlecken ist, scheuen Tausende von Menschen aus Bürgergruppen, Parteien und Verbänden keine Mühe und kein Stehen in der Kälte, um die Bevölkerung zu informieren und zu aktivieren, und dies ehrenamtlich und in der Freizeit. Warum? Eine oder zwei Stunden beim Unterschriftensammeln bedeuten viele rege und aufstellende Diskussionen mit den Mitbürgern. Manche Menschen, die zunächst zum Ausdruck geben, dass «die in Bern sowieso machen, was sie wollen», schöpfen neuen Mut und merken, dass wir gemeinsam schon etwas ausrichten können. Und mit einigen gefüllten Unterschriftenbögen in der Tasche geht man als Sammler ein Stück aufrechter und beschwingter wieder nach Hause.
Ein EU-Beitritt der Schweiz hätte zur Folge, dass die meisten Volksinitiativen nicht mehr zulässig wären, weil sie gegen irgend­einen der zigtausend Erlasse aus Brüssel verstossen würden. Da die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bekanntlich ungefähr 70 bis 80 Prozent der Gesetze von der EU-Zentrale aufoktroyiert bekommen, könnte dagegen auch kein Referendum mehr ergriffen werden. Das zu erwartende Ausbluten der politischen Rechte des Schweizer Volkes ist einer der Hauptgründe, warum die meisten Schweizer ganz entschieden bei ihrem unabhängigen Staat bleiben wollen.

Referendumsdemokratie – langsam und sparsam
In der Schweiz gibt es keine Schnellschüsse in der Rechtsetzung. Es dauert lange, bis eine Gesetzesvorlage oder ein Staatsvertrag in Kraft treten kann. Dies ist eine Auswirkung der direkten Demokratie. Innerhalb der EU, die ihre geplanten Neuerungen erzwingen und schnell durchsetzen will, könnte das differenzierte Schweizer Gesetzgebungssystem nicht weiterbestehen.
In jedem Schweizer Staatskundelehrmittel kann man nachlesen, wie ein Gesetz entsteht. Es braucht zuerst einmal Experten, die die Vorlage vorbereiten. Dann gibt es eine Vernehmlassung, das bedeutet, der Bundesrat verschickt den Vorentwurf an die Kantone, Parteien und Verbände zur Stellungnahme; auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger können sich äussern. Dieses Vorgehen ist ein Ausfluss der direkten Demokratie: Wenn sich bereits in der Vernehmlassungsphase zeigt, dass ein Gesetz oder ein Staatsvertrag mehrheitlich auf Ablehnung stösst, ist es für die Behörden sinnlos, die Vorlage in der geplanten Form weiter vorantreiben zu wollen. Im ganzen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens haben Bundesrat und Bundesversammlung immer im Hinterkopf, dass die Vorlage am Schluss vielleicht eine Referendumsabstimmung bestehen muss. Zurzeit laufen im Bund etwa ein Dutzend Vernehmlassungsverfahren, das neueste ist die vier Monate dauernde Vernehmlassung zu einem geplanten Sterbehilfegesetz, zu dem sich alle interessierten Organisationen und Menschen äussern können.
Unter Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse schreibt der Bundesrat eine Botschaft, das heisst, er stellt das Projekt dem Parlament vor. Als nächstes wird der Entwurf im Nationalrat und im Ständerat separat behandelt. Jeder Rat diskutiert die Vorlage des Bundesrates und bringt so viele Änderungen ein, wie seine Mitglieder es wünschen. Wenn sich die beiden Kammern nach je drei Beratungen nicht einig sind, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, in die beide Räte einige Abgeordnete entsenden. Diese versuchen einen Kompromiss zu finden. Darüber müssen wieder beide Räte getrennt abstimmen. Im Falle beidseitiger Zustimmung ist das Gesetz oder der Staatsvertrag vom Parlament angenommen, wenn nicht, ist die Vorlage abgelehnt. Und wenn sich die Räte endlich geeinigt haben, beginnt die Referendumsfrist von 100 Tagen zu laufen, das heisst die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können 50 000 Unterschriften sammeln und damit eine Volksabstimmung verlangen.
Das ganze Procedere kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, was einige Politiker als zu langsam kritisieren. Aber es gilt zu bedenken: Das Recht der Stimmbürger, gegen ein Gesetz oder einen Staatsvertrag das Referendum zu ergreifen, hat einen äusserst sorgsamen und sparsamen Umgang mit der Rechtsetzung zur Folge, der in einer repräsentativen Demokratie und erst recht im Riesenkoloss Europäische Union undenkbar ist.
Dass es der Schweiz (wirtschaftlich) und den Schweizern (stimmungsmässig) sogar in der heutigen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise viel besser geht als anderen Nationen, kann nicht allein mit ökonomischen Argumenten erklärt werden. Vielmehr würde es jedem Land und jeder Gemeinde auf der Welt gut bekommen, wenn ihre Bevölkerung so aufmerksam über die Politik und gerade auch über die Finanzpolitik des Gemeinwesens wachen würde, wie dies die Schweizer im Bund, in den Kantonen und Gemeinden tun. Die Brüsseler Spitzenpolitiker könnten besonders in diesem Bereich viel vom Schweizer Modell lernen – aber nicht, indem sie das letzte Bollwerk in Europa schlucken, sondern indem sie die Schweizer nach ihrem Willen als echte Demokratie leben lassen.

Die WHO und ihre Ziele

Jean-Jacques Crèvecoeur, ein sympathischer, couragierter Mediziner, dem die Teilnahme der Konferenz in Frankreich durch die Regierung Sarkozy verboten wurde, schreibt in einem Rund-E-Mail auszugsweise:

«Ich sende Ihnen diese E-Mail aus eigener Initiative. Ich diene niemandes Interessen und führe diese Aktion unentgeltlich und eigenmächtig durch. Es würde mich freuen, wenn Sie die nachfolgend von mir zitierten Fakten der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Außerdem bitte ich Sie, mir nicht alles einfach zu glauben. Recherchieren Sie selbst. Ich lade Sie hier einfach ein, Ihr eigenes Denkvermögen einzusetzen und Ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen. Sollten Sie dieses E-Mail direkt erhalten haben, so bitte ich Sie sich in den Verteiler einzutragen, damit Sie auch die weiteren E-Mails von mir erhalten können»:

promotthee@videotron.qc.ca

Ich hatte Ihnen versprochen, Sie zu informieren. Bis zum Erscheinen meines ersten Videobeitrages schreibe ich Ihnen, weil mich die Faktenlage einfach überwältigt hat und weil die Tage gezählt sind.

Ich kenne mich in Gesundheits-Politik sehr gut aus, sowohl in Nordamerika als auch in Europa und versichere Ihnen, daß auch Europäer dort viele Informationen finden werden, die sich auf ihre Verhältnisse anwenden lassen. Einzig die Namen der Gesetze und die der Minister sind verschieden. Aber es sind immer wieder dieselben pharmazeutischen Unternehmen, die ihre ungerechten und freiheitsraubenden Gesetze den Politikern oktroyieren und aufschwatzen, die sich zu Marionetten und Stroh-Männer der Pharmamafia gewandelt haben. Wenn Sie begreifen wollen, was uns in den nächsten Monaten erwartet, nehmen Sie sich bitte die Zeit und lesen Sie weiter.

Und wenn Sie noch naiv genug sind zu glauben, daß es die Zwangimpfung nicht geben wird, lade ich Sie ein, den Versuch zu machen, dieselben Fragen zu beantworten, die ich mir selbst stelle, seit ich mich mit dem Dossier der Schweinegrippe beschäftige. Ich möchte mit Ihnen einige meiner zahlreichen Fragen und Rätsel in bezug auf die Grippenpandemie A/H1N1 teilen und Sie dann einladen, diese selbst zu beantworten und daraus Ihre Schlußfolgerungen zu ziehen.

•Wie kommt es, daß die französische Gesundheitsministerin, Frau Roselyne Bachelot, bereits anfangs Februar 2009 eine Gruppe von Juristen für Verfassungsfragen um eine Stellungnahme zu folgender Frage gebeten hatte: «Wäre ein Impfzwang für der ganze Bevölkerung illegal und verfassungswidrig?» Worauf die Experten sie beruhigt haben, indem sie sich darauf berufen, daß in einer außergewöhnlichen Lage und in einem staatlichen Notstand es durchaus gerechtfertigt sei, alle individuelle Freiheit zu unterbinden!
•Weswegen hat die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) am 27. April 2009 ihre Pandemie-Definition geändert? Zuvor waren die Kriterien zum Ausrufen einer Pandemie viel strenger! Es genügt heute, daß die Krankheit in zwei Ländern in ein und derselben WHO-Zone identifiziert werden können! Durch diese Verwässerung der Anforderungen an die Pandemiestufe 6 wird in Zukunft jede saisonale Grippe unter die Pandemiestufe 6 fallen, was bedeutet, dass wir ständig auf Pandemiestufe 6 leben werden! Im Sommer auf der Südhalbkugel, im Winter auf der Nordhalbkugel. Wohlgemerkt, Pandemiestufe 6 ist die höchste Stufe, die es bei der WHO überhaupt gibt! Dies wirkt sich auch verfassungsrechtlich mit all ihren beängstigenden Folgen aus: Bei Pandemiestufe 6 darf in allen Ländern der Notstand ausgerufen werden. Somit werden wir in Zukunft auch konstant unter Notstandsrecht verwaltet sein – egal aus welchen Gründen. Dies gibt den Regierungen einen Blankoscheck, ihr Volk, wann immer es ihnen beliebt, diktatorisch zu unterdrücken.
•Wie kommt es, daß das Patent des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe (A/H1N1) bereits im Jahre 2007 beim Patentamt registriert wurde, also lange vor dem Wiederauftreten des Virus, das seit der «Spanischen Grippenepidemie» im Jahre 1918/19 völlig verschwunden war?
•Welcher Eingebung folgte Präsident Nicolas Sarkozy am 9. März 2009, als er einen Investitionsvertrag in der Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau einer Fabrik zur Grippe-Impfstoff-Herstellung unterzeichnete? Und dies ausgerechnet in Mexiko, wo die Pandemie ihren Anfang nahm.
•Wieso informieren und erinnern sämtliche Medien der Welt und kein einziger wissenschaftlicher Experte mehr daran, daß – laut offiziellen Angaben der WHO – an der gewöhnlichen saisonalen Grippe jedes Jahr zwischen 250 000 und 500 000 oder täglich über 1000 Menschen daran sterben?
•Wieso wiederholen einerseits die Medien in einem Anfall von Megalomanie hellseherisch tagtäglich die Meldung, daß das Virus der Grippe A/H1N1 eine Unmenge von Opfern verursachen wird, während andrerseits die Fakten beweisen, daß es sich um ein einfaches Grippchen handelt, das gerade mal vier Tage andauert und nur gerade 2000 Tote in mehr als fünf Monaten gefordert hat? Eine gewöhnliche Grippe hätte im selben Zeitraum 200 000 Tote verursacht!
•Wieso haben, trotz diesen unbedeutenden Morbiditäts- und Mortalitätszahlen (2000 anstelle von 200 000), die Mehrzahl der Länder dieser Welt phantastische Aufträge von Hunderte von Millionen Impfstoffdosen und Spritzmaterial bestellt – und zwar bereits ab dem Monat Juni 2009?
•Oder anders formuliert: Wieso ergreift man ausgerechnet dieses Jahr außergewöhnliche Maßnahmen, wo die Grippe weniger heftig ist als in anderen Jahren? Was rechtfertigt solche Entscheide?
•Warum wurden in den meisten Ländern Notstandsgesetze ausgerufen, und dies ohne daß der Inhalt dieser Gesetze bisher je bekannt gegeben wurde?
•Warum hat der französische Innenminister Brice Hortefeux alle Reservisten der Armee und der Gendarmerie bereits im Februar 2009 einberufen mit der Begründung, wegen: «… befürchteter ernster sozialer Unruhen, zu erwarten Ende Sommer 2009»
•Warum wurde die US- Armee kürzlich über das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten verteilt stationiert?
•Warum wurden in den letzten Jahren mehr als 800 Konzentrationslager in den Vereinigten Staaten errichtet (im Augenblick stehen sie noch leer)? Warum sind diese durch die FEMA (Federal Emergency Management Agency) verwaltet, die sonst nur bei großen Katastrophen zum Einsatz kommen wie beispielsweise dem Hurrican Katrina?
•Wieso wurde angeordnet, Hunderttausende von Särgen in allen amerikanischen Staaten zu lagern und warum wurden vorsorglich Gemeinschafts-Gruben (Massengräber) in jedem einzelnen Distrikt ausgegraben.
•Warum haben 600 britische Neurologen am 29. Juli 2009 einen vertraulichen Brief der Health Protection Agency (HPA) erhalten, in dem sie eingeladen und dazu aufgefordert wurden, besonders auf ein künftiges Ansteigen des Guillain Barré Syndrom zu achten, eine Krankheit, welche durch Impfungen ausgelöst wird und schwerste degenerative Nervenkrankheiten zur Folge hat? Und warum hat dieselbe Agentur darauf verzichtet, die, mit der Impfkampagne zu beglückende Bevölkerung davor zu warnen?
•Wie kommt es, daß am 5. März 2009 die Firma Baxter 72 kg Impfmaterial verseucht hat, indem die Viren H5N1 der Vogelgrippe und H3N2 der gewöhnlichen Grippe vermischt wurden, bevor sie in sechs andere Länder verschickt wurden, während die Sicherheitsverfahren der höchstmöglichen Stufe S4 angehören, die in solchen Laboratorien einen derartigen «Unfall» dieser Art absolut unmöglich machen? Unmöglich, außer man tut es willentlich. Das wurde mir von einem Arzt in Biologie bestätigt.
•Warum sagt man uns nicht, daß der Impfstoff gegen die Grippe, den es seit 40 Jahren gibt, nie eine positive Auswirkung gehabt hat auf das Auftreten dieser Krankheit, im Gegenteil? Eine internationale Studie hat bewiesen, daß die Geimpften öfter die Grippe erwischen als die nicht Geimpften.
•Weswegen wird verheimlicht, daß 1918/19 ausschließlich geimpfte Personen an der spanischen Grippe gestorben sind, während nicht Geimpfte allesamt überlebten? Bei der Schweinegrippe von 1976 starb ein einziger Nichtgeimpfter, während alle andren Verstorbenen geimpft waren. Würde das bedeuten, daß sie durch den Impfstoff selbst und nicht an der Grippe gestorben sind?
•Wenn die Impfstoffe angeblich so wenig Nebenwirkungen haben, wie die Gesundheitsbehörden dies ununterbrochen versichern, wie erklären Sie sich dann, daß die Anzahl der an Multipler Sklerose Erkrankten nach einer Hepatitis B Impfkampagne in Frankreich von 25 000 auf 85 000 hochgeschossen ist?
•Weswegen wird verheimlicht, daß ohne Ausnahme alle Epidemien des 20. Jahrhunderts durch vorherige Impfkampagnen ausgelöst wurden?
•Wieso wird im künftigen Impfstoff gegen die Grippe A/H1N1 ein Zusatz wie Squalen bewilligt, in einem Verhältnis von über einer Million höher als zuvor (Ich habe die Berechnungen nachgeprüft, denn ich konnte dies erst nicht glauben!), während das Haus der Abgeordneten es ausdrücklich als verantwortlich für das Syndrom des ersten Golfkriegs, ein Syndrom, das 180 000 GIs krank gemacht hat, also 25 Prozent der Soldaten als Folge einer Injektion des Impfstoffes gegen Anthrax? Zudem ist festzustellen, daß Squalen von einem Bundes-Richter im Jahre 2004 verboten worden war!
•Warum sind die ersten durch die vorgesehene Impfung anvisierten Bevölkerungsgruppen schwangere Frauen und Kinder, während es gewöhnlich die Älteren sind, die man anvisiert? Sie, so die Begründung, hätten ein Immungedächtnis der spanischen Grippe von 1918!
•Warum wird die Durchführung einer Zwangsimpfung nicht an Ärzte delegiert, sondern an freiwillige Studenten und Soldaten?
•Warum wird kein Arzt und kein Spital die Impfstoffe selber dispensieren können? Befürchtet man gefälschte Ausweise?
•Weswegen sagen 50 Prozent der englischen Ärzte, daß sie es ablehnen werden, sich mit dem neuen Impfstoff impfen zulassen, weil sie kein Vertrauen in die Vorbereitungsverfahren haben?
•Warum wird Tamiflu als antiviral wirksam angepriesen, während bei sämtlichen Kampagnen mit Tamiflu sich der Wirkstoff als katastrophal unwirksam enthüllt hat? Außerdem verursacht Tamiflu zahlreiche psychologische und neuronale Störungen, bis zur Auslösung von häufigen Selbstmorden bei jenen, die es eingenommen haben!
•Wieso erlauben die Gesundheitsbehörden, die eigentlich zu unserem Wohl und zu unserem Schutz da sind, daß ein neuer Impfstofftyp (es sind ihre Worte) direkt auf etwa hundert Millionen Versuchskaninchen (das heißt: wir) eingesetzt wird, ohne daß die normalen Inbetriebnahmeprotokolle respektiert werden und ohne Unschädlichkeitsgarantie des Impfstoffes?
Jean-Jacques Crèvecoeur weiter: Ich könnte noch meterweise so weiterschreiben. Aber ich glaube es genügt, denn alle weiteren Fragen würden zwangsläufig in dieselbe Richtung zeigen. Im Augenblick ist es mir aus Zeitgründen nicht möglich, Ihnen alle Referenzen aus Artikeln der öffentlichen Presse (Monde, Le Figaro, Daily Post, die Sonntagszeitung usw.), aus offiziellen Seiten (von OMS, Baxter, Aventis, Sanofi-Pasteur, usw.) und der impfbefürwortenden Wissenschaftler vorzulegen, welche ich befragt und konsultiert habe! Sie werden dies alles bis Ende September auf meiner Internetseite lesen können.

Die Wallstreet und ihre Ziele

Die Monetisierung Amerikas: Wie Gier und die Wall Street das Land zerstören

F. William Engdahl

Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.

In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.

Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.

Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.

In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.

Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.

Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.

Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.

Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«

Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.

Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.

Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.

Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.

Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.

Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«

Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:

– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.

– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.

– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.

– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.

– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.

– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.

Obama ruft nationalen Notstand aus

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama drückt im Kampf gegen die grassierende Schweinegrippe aufs Tempo und hat die Krankheit zum nationalen Notstand erklärt. Durch den Schritt könnten die Gesundheitsbehörden bei einem möglichen Ansturm von Patienten Regularien umgehen.

Dies teilte das Weiße Haus am Samstag in Washington mit. In den USA sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem H1N1-Virus gestorben, darunter auch knapp hundert Kinder. Die Schweinegrippe breitete sich bislang auf 46 der 50 Bundesstaaten aus. 20 000 Menschen mussten wegen einer Schweinegrippe-Erkrankung ins Krankenhaus.

Obama unterschrieb eine entsprechende Verordnung in der Nacht zum Samstag. «Grundlage unserer nationalen Antwort auf die H1N1-Grippe ist, auf allen Ebenen vorbereitet zu sein – persönlich, in Unternehmen und in der Regierung», hieß es aus dem Weißen Haus. «Diese Erklärung hilft, unsere Anstrengungen voranzubringen.»

Die Auslieferung des Impfstoffes läuft in den USA bisher äußerst schleppend: 250 Millionen Dosen hat die US-Regierung bestellt. 120 Millionen sollten gegen Ende Oktober bereits zur Verfügung stehen. Doch nun haben die Behörden ihre Prognosen heruntergeschraubt: Anfang November werden wahrscheinlich maximal 40 Millionen Dosen ausgeliefert sein. Nach Medienberichten sind an vielen Orten in den USA geplante Massen-Impfungen in Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und auch Supermärkten verschoben worden. Dort, wo sie vorgenommen werden, bilden sich oft lange Schlangen. Arztzentren wie beispielsweise in New York berichten über eine Flut von Anrufen besorgter Bürger.

«Wir erwarten, dass die Krankheit in Wellen auftritt, wir können aber nicht voraussagen, wann diese Wellen auftreten», sagte der Chef der US-Seuchenbehörde CDC, Thomas Frieden. Den Angaben zufolge wurden bislang rund 60 Millionen Amerikaner gegen das Virus geimpft.

Quelle: http://www.wfg-gk.de/verschwoer2kapitel1.html

Exekutive Anordnungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Die folgenden „Exekutive Anordnungen“ des Präsidenten haben die Macht des Gesetzes. Alles was es benötigt ist ein Notzustand, irgendeiner, der vom Präsidenten bekannt gegeben wird, um die „Exekutive Anordnungen“ zu aktivieren.

Die „Exekutive Anordnungen“ wurden 1960 unter Präsident John F. Kennedy ins amerikanische Grundgesetz eingefügt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit dem 9.März 1933 in einem Staatsnotzustand, und daher unter dem Kriegsrechtsgesetz.

Denken sie nur einmal an die Möglichkeiten, sollte sich der Präsident einmal dazu entscheiden, auf die Autorität des Kongresses einzuwirken und der Senat hat bereits den Befehl an den Leiter oder Kommandeur, der Notstandsbehörde weitergeleitet.

Exekutive Anordnungen des Präsidenten

Die Erklärung eines nationalen Notzustandes vom Präsidenten, kann nicht aufgehoben werden. Das bundesstaatliche Register, ermächtigt es der bundesstaatlichen Notfallbehörde(FEMA), dass sie mit den existierenden bürokratischen Institutionen und mit den Landtagen zusammen operieren kann, um die USA zu regieren.

Dieser Status wurde am 3.Juni 1994 geändert, als Präsident Clinton die Exekutive Anordnung No. 12919 herausgab.

Diese Anordnung stellt alle Exekutive Anordnungen unter die Befehlsgewalt des Sicherheitsberaters, des Präsidenten! Exekutive Anordnungen werden Gesetz, sollte der Kongress sie nach 60 Tagen, seit deren Veröffentlichung, nicht für ungültig erklären.

Der Kongress hat sich nie die Mühe gemacht, um eine Exekutive Anordnung zu annullieren.

Es folgen nun Beispiele von vorigen Exekutive Anordnungen, die in der Vergangenheit herausgegeben wurden:

# 10995

Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien in den USA.

# 10997

Abschaltung der Elektrizität und Beschlagnahme aller Brennstoffe und Mineralien, öffentlicher und privater Herkunft.

# 10998

Beschlagnahme aller Lebensmittel und Vorräte, öffentlicher und privater Herkunft, sowie alle Farmen und deren Gerätschaften.

# 10999

Beschlagnahme aller Transportmöglichkeiten. Dies schließt persönliche Autos, Lastwagen oder andere Fahrzeuge und auch totale Kontrolle über die Autobahnen, Häfen und Wasserwege mit ein.

# 11000

Einzug der ganzen amerikanischen Bevölkerung in Arbeitsgruppen unter der Bundesaufsichtsbehörde. Hinzu kommt noch, sollte es nötig sein, die Teilung der Familien, gemäß der Pläne der Regierung.

# 11001

Beschlagnahme aller Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgemittel, öffentlicher als auch privater Herkunft.

# 11002

Ermächtigung des Poststellenleiters zur Registrierung aller Männer, Frauen und Kinder in den USA.

# 11003

Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge.

# 11004

Beschlagnahme aller Häuser und Finanzvollmachten, um Zwangsumsiedlungen zu errichten. Bestimmte Gebiete, die verlassen sind, weil sie nicht als sicher gelten, dort errichtet man neue Wohngebiete für die Bevölkerung, verlegt Kommunikationen und baut Häuser von Bevölkerungsspenden (Steuergelder).

# 11005

Inbesitznahme aller Eisenbahnlinien, Inland Wasserwege und Vorratseinrichtungen, öffentlicher oder privater Herkunft.

# 11051

Sorgt dafür, dass das Büro der Notfallplanung, die totale Genehmigung bekommt, um in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen oder ökonomischer und finanzieller Krisen, die oben aufgeführten Befehle in Kraft zu setzen.

# 11490

Fasst die Exekutiven Anordungen #11001 bis #11005 und #11051 zusammen, in einer einzelnen Exekutiven Anordnung.

# 11921

Bei einem nationalen Notstand ist die FEMA ermächtigt, Pläne zu entwerfen, um Energie, Preise und Löhne, Kredite und die Geldzufuhr zu US-Banken zu kontrollieren. Dem Kongress ist es nicht erlaubt, erneut darüber zu entscheiden, wenn der Präsident beschließt, aus „erzwungenen Gründen“, das ein nationaler Notstand für die nächsten 6 Monate zu gelten hat.

# 12656

Der nationale Sicherheitsrat hat das Recht, über die notwendigen Notstandsvollmachten zu entscheiden. (Zunehmende innere Überwachung, das Trennen der Gemeinden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Gruppen und Einzelpersonen in den USA, Kontrolle des Luftraumes, Benutzung der National Garde, um Gesetze und das Abriegeln der Grenzen mit Gewalt durchzusetzen.

# 12919

Unterzeichnet von Präsident Clinton am 3.Juni 1994. Die nationale Verteidigungsindustrie und Versorgungsindustrie erteilt die Vollmachten, verantwortlich und zugeteilt von der FEMA. Diese Exekutive Anordnung ordnet an, dass konfiszieren jeglichen Eigentums von der amerikanischen Bevölkerung und deren Umsiedlung und Zuweisung in Arbeitslager. Diese Exekutive Anordnung löscht oder widerruft 11 vorige Exekutive Gesetze (von 1939 bis 1991) und ändert die Exekutive Anordnung # 10789 und # 11790.

Die Erklärung eines nationalen Notstands vom Präsidenten, könnte zur sofortigen Durchsetzung aller oder Teile dieser Anordnungen veranlassen. Sollte der Präsident es wünschen, darf er das Kriegsrecht ausrufen, die Konstitution außer Kraft setzen, habeas corpus und auch alle anderen persönlichen Freiheiten und Rechte für nichtig erklären.

Was können die Bürger der USA dagegen unternehmen?

Sie müssen fordern, dass der Kongress den „nationalen Notstand“ für beendet erklärt, der seit 1933 in Kraft ist. Sie müssen die US-Konstitution wieder einsetzen, damit sie (die Bürger) wieder ihre Rechte bekommen. Das Recht der Freiheit und des Eigentums. Dies alles war schon einmal in Deutschland, nun passiert es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser erklärte Zustand, des „nationalen Notstandes“, ist der einzige Grund, warum der Präsident diese Vollmachten hat! Das was wir aus der Geschichte lernen, ist bestimmt sich zu wiederholen.

Mittwoch den (11/12/1997), das Weiße Haus, das Büro des Pressesekretärs gibt am 12.November 1997 bekannt, die Beibehaltung des Notstandes, hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen. Am 14. November 1994, Exekutive Anordnung #12938, erklärte ich den nationalen Notfall, im Hinblick auf die ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr, im Bereich der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und der Ökonomie der Vereinigten Staaten.

Weil es beabsichtigt ist, diese furchtbaren Waffen der Massenvernichtung weiter zu liefern, stellt diese Situation, weiter eine ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Ökonomie der Vereinigten Staaten dar. Der nationale Notstand, der am 14.November 1994 bekannt gegeben und am 14.November 1995 und am 14.November 1996 verlängert wurde, muss über den 14.November 1997 hinaus beibehalten werden.

Damit in der Übereinstimmung mit dem Paragraph 202(d) des nationalen Notstandsgesetz

50 U.S.C.1622(d), werde ich den nationalen Notstand, der in der Exekutive Anordnung enthalten ist, beibehalten.

Diese Ankündigung wird in dem Bundesregister veröffentlicht und an den Kongress weitergeleitet.

William J. Clinton

Das Weiße Haus

12.November 1997