Undemokratische Konkordate
Schluss mit Aushöhlung der Kantonsautonomie
Von Lieni Füglistaller, Nationalrat, Rudolfstetten-Friedlisberg AG
In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) fand eine parlamentarische Initiative eine Mehrheit, welche die undemokratische Aushöhlung der Kantonsautonomie durch die Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Verträgen aufheben will.
Die Parlamentarische Initiative verlangt die ersatzlose Streichung des Artikels 48a der Bundesverfassung. Dieser Artikel legt fest, dass durch einfachen Bundesbeschluss interkantonale Verträge, also so genannte Konkordate, für alle Kantone «allgemeinverbindlich» werden, oder sich Kantone an einem solchen Konkordat, beziehungsweise an einem definitiv ausgehandelten Vertragsentwurf, beteiligen müssen. Im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sind die Einzelheiten und das Verfahren geregelt.
Das Gesetz schreibt im Wesentlichen vor, dass auf Antrag von 21 Kantonen die Bundesversammlung eine interkantonale Rahmenvereinbarung «allgemeinverbindlich» erklären kann, beziehungsweise, dass achtzehn Kantone verlangen können, dass ein interkantonaler Vertrag in den erwähnten neun Aufgabenbereichen «allgemeinverbindlich» erklärt wird. Durch einfachen Bundesbeschluss kann die Bundesversammlung wiederum auf Antrag von einer definierten Anzahl Kantone, einen oder mehrere Kantone zu einer Beteiligung an einem entsprechenden Abkommen verpflichten.
Diese Idee fand ursprünglich mit der Entwicklung des neuen Finanzausgleichs (NFA) ihren Durchbruch, weil man damals befürchtete, dass einzelne Kantone sich gewissen Lasten entziehen könnten, indem sie sich nicht an entsprechenden interkantonalen Verträgen beteiligten. Der Art. 48a der Bundesverfassung wird mittlerweile aber über den Finanzausgleich hinaus «missbraucht». Er kommt plötzlich dort zur Anwendung, wo Kantone möglichst rasch und ohne Volksabstimmung zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichtet werden können.
Verträge unter den Kantonen
Im Rahmen von Artikel 48 der Bundesverfassung sind die Kantone befugt, untereinander Verträge abzuschliessen. Diese Verträge, in der Umgangssprache eben Konkordate genannt, stellen die Hauptform der Zusammenarbeit unter den Kantonen dar und haben Vorrang vor kantonalem Recht. Konkordate stehen also, einmal von den Kantonsparlamenten verabschiedet, über dem Zugriff durch das Kantonsparlament oder dem Stimmvolk.
Anders formuliert: Ist ein Kanton erst einmal bei einem Konkordat dabei, kann sein Kantonsparlament oder sein Stimmvolk den Inhalt des Konkordats nichts mehr mitbestimmen. Und noch schlimmer: Selbst wenn der Beitritt zu einem Konkordat von einigen Kantonen abgelehnt wird, müssten diese trotzdem mitmachen, sofern eine festgelegte Anzahl anderer Kantone dem Konkordat zustimmen. Dieser Kontrahierungszwang und die zentralistische Auslegung widersprechen der direkten Demokratie, dem Föderalismus und sind alles andere als liberal.
Zwischen 1848 und 2003 haben die Kantone 733 Konkordate über verschiedenste Bereiche unterzeichnet. Doch die meisten dieser Konkordate sind nur wenige Jahre alt. Ein Drittel davon wurde in den letzten zehn Jahren abgeschlossen. Und seit 2003 explodiert die Zahl der Konkordate.
Ohne Volksmeinung
Diese Konkordate haben zwar praktisch die gleiche Gültigkeit und Qualität wie ein Bundesgesetz, doch kommen diese interkantonalen Verträge auf ganz anderem Wege zustande. Sie werden gemacht ohne das Volk zu fragen. Dieses kann ein solches Konkordat höchstens mit einem Referendum bekämpfen. Ebenfalls fraglich ist es, wenn die Exekutive, also die Regierungsräte, plötzlich die Arbeit des Kantonsparlaments (Legislative) ausüben und Verträge machen, die Gesetzescharakter haben. Oftmals haben weder das Bundesparlament noch kantonale Parlamente Kenntnisse von den gesetzgeberischen Bestrebungen der verschiedensten Konferenzen der kantonalen Exekutiven. Das rüttelt an den Grundsäulen der direkten Demokratie.
Wir schaffen damit eine eigentliche vierte Ebene in unserer Demokratie, nebst Gemeinden, Kantonen und dem Bund. Diesen Trend, welcher gerne mit dem Schutzmantel des kooperativen Föderalismus versehen wird, ist deutlich festzustellen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und die Fachdirektoren-Konferenzen weiten ihre Tätigkeit ständig aus. So entsteht schleichend eine neue Staatsebene – quasi ein verfassungsfreier Raum. Die KdK tritt immer häufiger als «Stimme der Kantone» auf, ohne eigentliche demokratische Legitimation, engagiert sich in Abstimmungskämpfen und hat ein eigenes, schön angeschriebenes «Haus der Kantone» hier in Bern. Die verschiedenen Fachdirektionen beschäftigen mittlerweile über zweihundert Personen, haben eigene Budgets, bestimmen die Mitgliederbeiträge selber, usw.
So ist auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) zum Schluss gekommen, dass dieses neue Instrument quer in der föderalistischen Landschaft der Schweiz steht, in der jeder Kanton gleichberechtigt ist und nicht einem Kanton der Wille der anderen aufgezwungen werden sollte. Ist eine gesamtschweizerische Lösung eines Problems erforderlich, ist der ordentliche, demokratisch legitimierte Weg der Gesetzgebung zu beschreiten.
Lieni Füglistaller
Samstag, 21. Februar 2009
Freitag, 20. Februar 2009
Wenn Neuroleptika das bewirken, was sie angeblich verhindern sollen
Behandlungsergebnis Selbsttötung. Suizidalität als mögliche Wirkung psychiatrischer Psychopharmaka
Depressionen können durch eine Vielzahl von Ursachen ausgelöst werden: Psychosoziale und politische Umstände, neurologische Erkrankungen, Stoffwechselstörungen, Altersabbauprozesse, Viren, toxikologische Substanzen, Medikamente, Psychopharmaka und vieles mehr. Mediziner befassen sich vor allem mit organisch oder vermeintlich organisch bedingten Depressionen, gegen die sie in aller Regel Psychopharmaka und Elektroschocks einsetzen. Dass insbesondere eine Vielzahl von Psychopharmaka, die sie verabreichen, Depressionen und Suizidalität bewirken und verstärken können, fällt ihnen schwer zu akzeptieren. Dabei wird in der medizinischen und pharmakologischen Fachliteratur häufig über die depressionsverursachende Wirkung von Psychopharmaka berichtet. Speziell Neuroleptika, sogenannte antipsychotische Medikamente, lösen häufig Depressionen aus.
Psychopharmaka-assoziierte Depressionen und Suizidalität
Neuroleptika wirken durch eine Blockade speziell des Nervenimpulsüberträgerstoffs Dopamin mit dem Ergebnis, dass sich ein mehr oder weniger subtiles Parkinsonoid einstellt. Dies ist der Symptomenkomplex der Parkinsonkrankheit, charakterisiert durch gebeugten Gang, Muskelzittern und verwaschene Sprache. Ein Parkinsonoid entsteht regelhaft durch die Dopaminblockade. Das Erscheinungsbild des Parkinsonoids ist jeweils dasselbe, sei es durch Altersabbauprozesse, Bleivergiftung oder Neuroleptika hergestellt. Die Potenz der Neuroleptika ist definiert durch ihre Kraft, ein Parkinsonoid auszulösen; es handelt sich also nicht um eine unerwünschte Nebenwirkung, sondern um die von Psychiatern definierte therapeutische Hauptwirkung.
Das Parkinsonoid, primär eine Erkrankung des Bewegungsapparats, beinhaltet Veränderungen auch auf der psychischen Ebene. Neurologen definieren diese als Parkinsonpsyche. Sie ist ein gesetzmäßig mit dem Parkinsonoid einhergehender Symptomenkomplex, der sich von Apathie und Willenlosigkeit über Depression und Suizidalität bis hin zu Verwirrtheits- und Delirzuständen erstreckt (Fünfgeld 1967, S. 13ff). Auf die Parallelität zwischen emotionaler parkinsonbedingter Abstumpfung nach einer Hirnerkrankung und emotionaler Abstumpfung im Rahmen der Neuroleptikawirkung wies der deutsche Psychiater Hoimar von Ditfurth schon 1955 nach den ersten Verabreichungen des Neuroleptikaprototyps Chlorpromazin (im Handel u.a. als Largactil, Megaphen und Propaphenin) hin:
»Es hat, so möchten wir glauben, den Anschein, als ob die psychischen Veränderungen, die das Megaphen vor allem auf emotionalem Gebiet hervorruft, von gleicher Natur sind, wie die »affektive Abstumpfung und Einengung«, die man bei postencephalitischen Parkinsonisten (Parkinsonkranken nach Abklingen einer akuten Hirnentzündung, P.L.) so häufig registriert. « (1955, S. 56)
Depressionen und Suizidalität stellen also notwendige Auswirkungen von Neuroleptika dar und werden demzufolge von Psychiatern problemlos hingenommen.
Frank Ayd von der Psychiatrischen Abteilung des Franklin Square Hospitals in Baltimore schrieb 1975:
»Es besteht nun eine allgemeine Übereinstimmung, dass milde bis schwere Depressionen, die zum Suizid führen können, bei der Behandlung mit jedem Depot-Neuroleptikum auftreten können, ebenso wie sie während der Behandlung mit jedem oralen Neuroleptikum vorkommen können. Diese depressiven Veränderungen der Stimmung können zu jeder Zeit während depotneuroleptischer Behandlung auftreten. Einige Kliniker haben Depressionen kurz nach Behandlungsbeginn bemerkt; andere machten diese Beobachtung Monate oder Jahre nach Behandlungsbeginn.« (S. 497)
In ihrem Buch »Psychiatrische Pharmakotherapie« äußerten sich die beiden deutschen Psychiater Otto Benkert und Hanns Hippius zur Frage, ob die Suizidalität eventuell einer zu hohen Dosierung angelastet werden könne:
»Depressionen, Suizidalität, Erregungszustände und Delirien unter Pharmaka treten im allgemeinen unter Dosierungen auf, die durch den behandelnden Arzt therapeutisch verordnet wurden.« (1980, S. 258)
Statistische Angaben über neuroleptikabedingte Suizide sind, wie Psychiater selbst schreiben, aus vielerlei Gründen viel zu niedrig angesetzt. Solche Behandlungsverläufe würden von Medizinern nicht als Wirkungen der verabreichten chemischen Substanzen erkannt oder beachtet (Lehmann 1996, S. 111). Dass die Dunkelziffer von Suiziden auch in Psychiatrischen Anstalten immens ist, offenbarte der in der Unianstalt Basel tätige Asmus Finzen; unkorrekte Zahlenangaben seien allerdings von außen schwer festzustellen, weil
»... in Krankengeschichten und Entlassungsbüchern oft kein Vermerk über den Tod oder den Suizid der Patienten zu finden war. Wenn sich der Suizid während eines Urlaubs ereignet hatte, wurde er nicht selten rückwirkend entlassen. Wenn der Suizidversuch nicht zum sofortigen Tod geführt hatte, galt er für das Krankenblatt und die Statistik als verlegt in die Innere oder in die Chirurgische Klinik.« (1988, S. 45)
Die depressive Stimmungsveränderung unter Neuroleptika bei gleichbleibenden äußeren Bedingungen prüften zwei englische Psychiater, R. de Alarcon und M.W.P. Carney. Im ›British Medical Journal‹ schilderten sie einige unter gemeindepsychiatrischer Behandlung erfolgte Suizide unter Fluphenazin (im Handel u.a. als Dapotum und Lyogen), um schließlich ausführlich einen Fluphenazinversuch an einem 39jährigen wiederzugeben, der bereits einen Suizidversuch unter dieser Substanz hinter sich hatte. Als den Psychiatern an diesem Mann aufgefallen war, dass er regelmäßig einige Tage nach seiner 14tägigen Depotspritze Suizidabsichten entwickelte, wollten sie mit eigenen Augen die stimmungsverschlechternde Wirkung des Neuroleptikums miterleben. In der Anstalt beobachtete man den ›schizophrenen‹ Mann vier Wochen lang, ohne dass man ihm Neuroleptika verabreichte und ohne dass etwas Wesentliches an seiner Stimmung auffiel. Dann erhielt er eine intramuskuläre Spritze à 25 mg:
»Während seines Krankenhausaufenthaltes wurde er dreimal pro Woche von einem von uns (R. de A.) interviewt. In der Woche vor der Injektion, als man ihn nicht interviewen musste, erörterte man seinen Zustand mit dem leitenden Stationspfleger, und die Krankenakten wurden gelesen. An einem Mittwoch um 15 Uhr verabreichte man ihm die Versuchsspritze. Am Nachmittag des folgenden Tages war er in gedrückter Stimmung, wollte in Ruhe gelassen werden und hatte kein Bedürfnis, mit irgend jemandem zu reden, zu lesen oder fernzusehen. Ungefähr um 16 Uhr ging er zu Bett. Nach Meinung der aufsichtsführenden Schwester stellte er einen Suizidrisikofall dar. Als man ihn am Freitag interviewte, war die Veränderung seines äußeren Erscheinungsbildes beeindruckend. Er blickte düster drein, einen Scherz beantwortete er nicht mit einem Lächeln, und es fand keine spontane Konversation statt. Seine Antworten waren auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Das Vorhandensein irgendwelcher paranoider oder hypochondrischer Ideen oder irgendwelcher Schuldgefühle verneinte er. Er sagte einfach, dass er sich sehr minderwertig vorkomme, und wenn er alleine in seiner Bude wäre, würde er sich das Leben nehmen. Am Freitagabend trat eine Besserung ein, und als man ihn am Samstag erneut interviewte, hatte er wieder zu seinem gewohnten, normalen Selbst zurückgefunden. (... de Alarcon und Carney resümierten, P.L.) dass manche Patienten für einen kurzen Zeitraum nach der Injektion von Fluphenazin-Enanthat oder -Decanoat schwer depressiv werden können. Bislang wurden noch keine klaren Strukturen begründet hinsichtlich der Frage, wann und bei wem dies möglicherweise auftreten kann. Das Fehlen von nachteiligen Wirkungen in der Vergangenheit ist kein Hinweis darauf, dass diese in der Zukunft nicht doch vorkommen können. Zum Beispiel erhielt in dem Versuchsfall der Patient das Fluphenazin-Enanthat länger als sechs Monate, bevor er wiederholt mit einer schweren Depression auf die Injektion zu reagieren begann, und dasselbe geschah in anderen Versuchsreihen. « (1969, S. 565f.)
Peter Müller von der Unianstalt Göttingen fand in seiner placebokontrollierten Untersuchung bei einem weit höheren Prozentsatz depotneuroleptischer Behandelten depressive Syndrome hochsignifikant häufiger als bei den Placebobehandelten. Über die Ergebnisse nach Verminderung oder Absetzen der Neuroleptika schrieb er:
»Bei insgesamt 47 Behandlungsmaßnahmen kam es in 41 Fällen zu einer Besserung der depressiven Verstimmung, nur in zwei Fällen gab es keine Veränderung, bei vier war der Effekt fraglich. Es war sehr überraschend festzustellen, dass allein die Reduzierung der neuroleptischen Dosis (in der Regel auf die Hälfte der bisherigen Gabe) in der überwiegenden Zahl dieser Fälle schon zur Besserung des depressiven Syndroms führte, allerdings oft nur zu einer Teilbesserung, die aber immerhin den Patienten schon deutlich entlastete. Demgegenüber brachte das gänzliche Absetzen bei anderen Patienten oder bei den gleichen Patienten, bei denen eine Dosisminderung nur zur geringen Besserung führte, einen sehr eindrücklichen Erfolg hinsichtlich der Depressionsbesserung. Manche Patienten berichteten, dass sie sich erst jetzt wieder völlig gesund fühlten wie lange vor der Erkrankung, und die von manchen Ärzten fast als unveränderlich angesehene depressive Bedrückung, die eventuell für Vorboten defektuöser Entwicklungen hätte gehalten werden können, verschwand gänzlich. Der mögliche Einwand, es könne sich hierbei um psychoreaktive Effekte im Sinne der Erleichterung des Patienten über das Absetzen der Medikation handeln, ist zu widerlegen, da fast alle Patienten Depot-Injektionen erhielten und über die Dosis dann nicht informiert wurden bzw. Placebo-Injektionen erhielten. (...) Die Veränderungen dieser Patienten waren für sie selbst, für Angehörige und Untersucher in manchen Fällen recht eindrucksvoll, die Patienten berichteten selbst, dass sie sich jetzt wieder ganz gesund wie lange vor der Erkrankung fühlten. Das war bei der neuroleptisch weiterhin behandelten Gruppe überwiegend nicht der Fall. Diese Befunde sprechen wohl doch eindeutig für pharmakogene Einflüsse und gegen morbogene Entwicklungen.« (1981, S. 52f., 64)
Müller resümierte:
»Depressive Syndrome nach der Remission der Psychose und unter neuroleptischer Behandlung sind nicht selten, sondern treten etwa bei zwei Dritteln der Patienten auf, teilweise auch noch häufiger, besonders wenn parenteral Depot-Neuroleptika gegeben werden. Ohne neuroleptische Behandlung finden sich hingegen nach vollständiger Remission diese depressiven Verstimmungen nur ausnahmsweise.« (S. 72)
Müllers – eigentlich – unübersehbare und unüberhörbare Aussagen werden von einer Vielzahl von Kollegen gestützt (Lehmann 1996, S. 57 – 87, 109 – 115). Hier einige Beispiele: Raymond Battegay und Annemarie Gehring (1968) von der Unianstalt Basel warnten nach einem Vergleich von Behandlungsverläufen der vor- und nachneuroleptischen Ära:
»Im Verlauf der letzten Jahre wurde verschiedentlich auch eine Verschiebung des schizophrenen Symptomenbildes nach einem depressiven Syndrom hin beschrieben. Mehr und mehr zeigen die Schizophrenien einen bland-depressiv-apathischen Verlauf. Es wurde offenbar, dass unter Neuroleptica oft gerade das entsteht, was mit ihrer Hilfe hätte vermieden werden sollen und als Defekt bezeichnet wird.« (S. 107f.)
Walter Pöldinger und S. Siebern von der Anstalt Wil/Schweiz schrieben:
»Es ist nicht ungewöhnlich, dass medikamentenverursachte Depressionen durch ein häufiges Vorkommen von suizidaler Ideation gekennzeichnet sind.« (1983, S. 131)
1976 teilte Hans-Joachim Haase von der Psychiatrischen Anstalt Landeck mit, die Anzahl lebensgefährdender depressiver Erscheinungen nach Anstaltsbehandlung mit Psychopharmaka habe sich seit Einführung der Neuroleptika mindestens verzehnfacht. Die Steigerung der Suizidrate sei »alarmierend und besorgniserregend«, so Bärbel Armbruster von der Unianstalt Bonn 1986 im ›Nervenarzt‹ – ohne allerdings die Betroffenen und ihre Angehörigen oder gar die Öffentlichkeit zu alarmieren.
Über die Entwicklung in Finnland, Norwegen und Schweden informierte 1977 Rolf Hessö von der Unianstalt Oslo; es scheine klar zu sein,
»... dass der Anstieg sowohl der absoluten Suizidzahlen als auch der relativen im Jahre 1955 begann. Dies war das Jahr, in dem Neuroleptika in den skandinavischen psychiatrischen Krankenhäusern eingeführt wurden.« (S. 122)
Jiri Modestin schrieb 1982 über seinen Arbeitsplatz, die Unianstalt Bern, sowie die benachbarte Psychiatrische Anstalt Münsingen:
»Unsere Resultate zeigen eine dramatische Zunahme der Suizidhäufigkeit unter den in der PUK Bern sowie auch PK Münsingen hospitalisierten Patienten in den letzten Jahren.« (S. 258)
Berichte über Depressionen und Suizidalität aus erster Hand
In dem 1998 erschienenen Buch »Psychopharmaka absetzen« beschrieb Regina Bellion aus Bremen ihren psychischen Zustand unter gemeindenaher Behandlung:
»Entlassung aus der Klinik. Auf nicht absehbare Zeit soll ich Neuroleptika einnehmen, sagt mir der Klinikarzt, an eine andere Therapieform sei überhaupt nicht zu denken, ich solle ja nichts ausprobieren.
Allein zu Hause. Dreimal täglich zähle ich meine Haldol?Tropfen ab. Sonst tue ich nicht viel. Ich sitze auf meinem Stuhl und starre in Richtung Fenster. Ich nehme nicht wahr, was draußen vor sich geht. Es fällt mir schwer, mich zu bewegen. Immerhin schaffe ich es täglich, aus dem Bett aufzustehen. Ich merke nicht, dass die Wohnung verdreckt. Es kommt mir nicht in den Sinn, dass ich kochen sollte. Ich wasche mich nicht. Ich frage mich nicht einmal, ob ich stinke. Meine Verelendung schreitet fort – ich bemerke es nicht.
Hinter meiner neuroleptischen Mauer vegetiere ich vor mich hin und bin ausgesperrt aus der Welt und aus dem Leben. Die reale Welt ist weiter von mir weg als Pluto von der Sonne. Meine eigene heimliche Welt ist auch weg – diese letzte Zuflucht habe ich mir mit Haldol zerstört.
Dies ist nicht mein Leben. Dies bin nicht ich. Genauso gut könnte ich tot sein. Eine Idee nimmt allmählich Form an: Bevor es Winter wird, werde ich mich erhängen.
Vorher will ich ausprobieren, ob mein Leben ohne Haldol anders wird. Ich reduziere die Tropfen. Weniger und weniger nehme ich davon ein, bis ich bei Null ankomme.
Nach einem Monat bin ich clean. Da merke ich, wie verwahrlost ich bin. Ich wasche mir die Haare, beziehe das Bett, mache die Wohnung sauber. Ich bereite eine warme Mahlzeit. Das macht mir sogar Vergnügen. Ich kann wieder denken.« (Bellion 1998, S. 311f)
Ähnliche Erfahrungen schilderte eine ebenfalls in Bremen lebende Betroffene, der man eine Kombination aus Haldol und dem Antidepressivum Aponal verordnet und die unter dem Einfluss der psychiatrischen Psychopharmaka – zum Glück ohne Erfolg – versucht hatte, ihrem Leiden durch Suizid ein Ende zu setzen:
»Wieder entlassen, hockte ich stundenlang in meiner Küche vorm Wasserhahn, durstig, aber unfähig, einen Becher Wasser zu nehmen oder das hart gewordene Brot zu beißen. Der Supermarkt war nur wenige Schritte entfernt, ich schaffte es nicht aufzustehen und wünschte mir nur, einfach tot zu sein, um endlich Ruhe zu haben. Mit Gott hatte ich gebrochen wegen dieser Erkrankung. Ich sah sie als Bestrafung an für zwei dunkle Punkte in meinem Leben. Das Schlimmste aber war der Teufelskreis des ewig wiederkehrenden psychotischen Denkens. Ich versuchte immer wieder, wenigstens ein paar Sekunden etwas anderes zu denken – es gelang nicht. Die Gedanken drehten immer wieder ihre sattsam bekannten gleichen Runden, Hunderte Male am Tag, mal im Zeitlupentempo, um dann immer schneller werdend das Gehirn zu malträtieren. Genau das war für mich die Hölle und das teuflische Spiel. Ich fühlte mich verdammt, von Gott auf immer verlassen, es gab keine Erlösung. Ich konnte nichts tun, als diesen fiesen Film liegend zu ertragen. Ich wusste, ich muss wieder glauben lernen, aber es ging nicht, und so versuchte ich, das Leben zu beenden.« (Marmotte 1998, S. 114)
Suizidale Auswirkungen haben auch atypische Neuroleptika, wie der Bericht der Österreicherin Ursula Fröhlich in »Schöne neue Psychiatrie« zeigt:
»Seit Beginn der Leponex-Einnahme habe ich keine Lust mehr auf Sex, keine Lust an der Bewegung und keine Freude am Leben. Ein Leben ohne Freude ist jedoch ärger als der Tod. Alles, war mir geblieben ist, ist das Fernsehen, wo ich seit sieben Jahren anderen zusehe, wie sie leben. Ich bin zwar biologisch noch am Leben, doch meine Sinne sind schon längst tot, alles, was mir früher Freude gemacht hat, kann ich nicht mehr machen. Mein Leben existiert eigentlich gar nicht mehr, ich komme mir so leer und so unbedeutend vor. Am schlimmsten ist es am Morgen. Jeden Tag nehme ich mir vor, am nächsten Tag mit einem gesunden Leben zu beginnen, die Medikamente wegzuschmeißen, viele Vitamine und Fruchtsäfte zu trinken und mit einer täglichen Fitnessroutine zu beginnen. Durch die Neuroleptika entsteht ein Gefühl, als ob es mir gelingen würde, am nächsten Tag mit einem ganz anderen, einem neuen Leben zu beginnen. Wenn ich dann aber in der Früh aufwache, bin ich wie zerschlagen und komme vor 9 Uhr nie aus dem Bett, meine Depressionen sind so arg, dass ich jeden Tag an Selbstmord denke.« (zit.n. Lehmann 1996, S. 70f.)
Psychiatern ging es bei ihren Selbstversuchen im Prinzip nicht anders. 1954 und 1955 veröffentlichten Hans Heimann und Peter Nikolaus Witt (1955) von der Unianstalt Bern ihre an Radnetzspinnen und Kontrollpersonen 1080 sowie in drei Selbstversuchen und neun weiteren Experimenten an ebenso vielen Psychiatern und Pharmakologen gewonnenen Erfahrungen mit einer einmaligen Einnahme von Largactil, dem Neuroleptika-Prototyp Chlorpromazin. Sehr deutlich wurde das unter Largactil ausgeprägte Gefühl der Minderwertig- und Leistungsunfähigkeit, strukturelles Bestandteil der neuroleptikabedingten Parkinsonpsyche, an den folgenden Auszügen:
»›Ich fühlte mich regelrecht körperlich und seelisch krank. Auf einmal erschien mir meine ganze Situation hoffnungslos und schwierig. Vor allem war die Tatsache quälend, dass man überhaupt so elend und preisgegeben sein kann, so leer und überflüssig, weder von Wünschen noch anderem erfüllt‹ ... (Nach Abschluss der Beobachtung): ›Riesengroß wuchsen vor mir die Aufgaben des Lebens auf: Nachtessen, in das andere Gebäude gehen, zurückkommen – und das alles zu Fuß. Damit erreichte der Zustand sein Maximum an unangenehmem Empfinden: Das Erlebnis eines ganz passiven Existierens bei klarer Kenntnis der sonstigen Möglichkeiten‹ ...« (S. 113)
Suizidregister als Vorbeugemaßnahme
In Deutschland forderte der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. im Februar 2000 von der Bundesministerin für Gesundheit die Einführung eines Suizidregisters unter besonderer Berücksichtigung von beteiligten Psychopharmaka/Elektroschocks, vorangegangener Fixierung und anderen Formen vorangegangener psychiatrischer Zwangsmaßnahmen (Lehmann 2001, S. 46). Das Fehlen einer flächendeckenden Registrierung von Suiziden in Zusammenhang mit psychiatrischen Behandlungsmaßnahmen sei ein großer Missstand; solche Daten seien eine elementare Voraussetzung für die Ursachenforschung sowie eine wichtige Basis für die Vorbeuge- und Früherkennungsarbeit. Eine staatenübergreifende Meldepflicht für Psychiatrie- und Psychopharmaka-assoziierte Suizide könnte dafür sorgen, dass Vorsorgemaßnahmen möglich und endlich verlässliche Studien durchgeführt werden, die den Zusammenhang insbesondere zwischen Psychopharmakawirkungen und Suizidalität weiter erforschen. Nicht nur Neuroleptika, wie dargelegt, sondern auch Antidepressiva (Healy 2001; Lehmann 1996, S. 194ff) und Elektroschocks (Frank 1990) sind sehr sorgfältig zu beobachten.
Berichte von Betroffenen, die durch eine traumatisierende Behandlung mit Psychopharmaka, Elektro- und Insulinschocks zur Suizidalität geradezu getrieben werden (siehe z.B. Kempker 2000), dürfen nicht weiter ignoriert werden. Instanzen, die Kenntnis von diesem Zusammenhang haben und untätig bleiben, trifft eine Mitschuld an psychopharmakabedingten Suiziden. Insbesondere Mediziner und Angehörige müssen über das Risiko psychopharmakogener Depression und Suizidalität informiert werden. Und die Betroffenen natürlich ebenso, damit sie eine wohlabgewogene und informierte Entscheidung über die Einnahme oder Nichteinnahme eines angebotenen Psychopharmakons treffen und gegebenenfalls weniger riskante Maßnahmen gegen ihre Depression treffen können.
Die Tatsache, dass sich psychiatrische Autopsiestudien retrospektiv mit Diagnosen und den zugrunde liegenden psychischen Zuständen befassen (siehe zum Beispiel Hell 2005, S. 20), nicht aber mit der jeweils konkreten Behandlung zum Zeitpunkt des Suizides, sagt alles über die Unwilligkeit von Psychiatern, sich im Rahmen von Suizidprophylaxe-Überlegungen kritisch mit den (möglichen) Folgen der eigener Tätigkeit auseinanderzusetzen. Eine psychiatrische Argumentation, es gebe eine Vielzahl von möglichen Ursachen bei Suiziden, also sei eine - von niemandem auch nur im Ansatz behauptete - Unikausalität auszuschließen, mag für uninformierte Menschen erstmal plausibel klingen. Ein vergleichbares Krebsregister wäre mit demselben Argument ebenfalls abzulehnen, man denke an durchsichtige Argumentationsstränge hinsichtlich Datenerhebungen über gehäufte Leukämiefälle nahe Atomkraftwerken oder die Argumentation mit nichtspezifischen Einzelfällen bei Missbildungen zu Beginn der Contergan-Ära. Welcher Verursacher von gesundheitlichen Schäden gibt schon gerne seine eigene Beteiligung zu?
Nachtrag: Fortgesetzte Diskriminierung von Psychiatriebetroffenen
Im Consensus-Papier der Konferenz »Ausgewogene Förderung von psychischer Gesundheit und psychiatrischer Betreuung« der WHO und Europäischer Kommission im April 1999 in Brüssel (WHO 1999) war die Einbeziehung von Psychiatriebetroffenen in die Psychiatriepolitik beschlossen worden:
»Gemeinsame Ziele und Strategien zur Verbesserung psychiatrischer Vorsorge und Behandlung schließen (...) die Entwicklung innovativer und umfassender, insbesondere psychiatrischer Psychiatriepolitik ein in Konsultation mit allen Beteiligten, einschließlich den Betroffenen und dem Pflegepersonal, und unter Berücksichtigung der Beiträge von Nichtergierungsorganisationen und Bürgerhelfern.« (WHO 1999, S. 9)
Auch zur Konferenz »Bewältigung von stress- und depressionsassoziierten Problemen in Europa« (Oktober 2001 in Brüssel), wiederum von der WHO und Europäischen Kommission veranstaltet, wurde ein Vertreter des Europäischen Netzwerks von Psychiatriebetroffenen eingeladen.
Statt seine Teilnahme aktiv einzubeziehen, um Politikern und Professionellen am Erfahrungsschatz und Wissen Psychiatriebetroffener teilhaben zu lassen, hielt man es nicht für nötig, ihm einen gleichberechtigten Plenumsbeitrag anzubieten. Statt dessen wurde ihm vom mitveranstaltenden Belgischen Sozial- und Gesundheitsministerium beschieden, »eine aktive Rolle in der Diskussion in Arbeitsgruppen« (Leen Meulenbergs).
Dies ist eine überkommene Rollenzuweisung für die Vertreter von Psychiatriebetroffenen, die eine aktive Rolle als Experten bei sie selbst zutiefst betreffenden Kongressen spielen sollten. Sie ist als diskriminierend und gegen den Geist der Gleichberechtigung gerichtet zurückzuweisen.
Literatur
Armbruster, Bärbel: »Suizide während der stationären psychiatrischen Behandlung«, in: Nervenarzt 57 (1986), S. 511-516
Ayd, Frank J.: »The depot fluphenazines«, in: American Journal of Psychiatry 132 (1975), S. 491-500
Battegay, Raymond / Gehring, Annemarie: »Vergleichende Untersuchungen an Schizophrenen der präneuroleptischen und der postneuroleptischen Ära«, in: Pharmakopsychiatrie Neuro-Psychopharmakologie 1 (1968), S. 107-122
Bellion, Regina: »Nach dem Absetzen fangen die Schwierigkeiten erst an«, in: Peter Lehmann (Hg.): »Psychopharmaka absetzen – Erfolgreiches Absetzen von Neuroleptika, Antidepressiva, Lithium, Carbamazepin und Tranquilizern«, Berlin 1998, S. 310-323
Benkert, Otto / Hippius, Hanns: »Psychiatrische Pharmakotherapie«, 3. Auflage, Berlin / Heidelberg / New York 1980
De Alarcon, R. / Carney, M.W.P.: »Severe depressive mood changes following slow-release intramuscular fluphenazine injection«, in: British Medical Journal, 1969, S. 564-567
Finzen, Asmus: »Der Patientensuizid«, Bonn 1988
Frank, Leonard R.: »Elektroschock«, in: Peter Lehmann: »Schöne neue Psychiatrie«, Band 1: »Wie Chemie und Strom auf Geist und Psyche wirken«, Berlin 1996, S. 287-319
Fünfgeld, Ernst Walter: »Psychopathologie und Klinik des Parkinsonismus vor und nach stereotaktischen Operationen«, Berlin / Heidelberg / New York 1967
Haase, Hans-Joachim: »Pharmakotherapie bei Schizophrenien«, in: ders. (Hg.): »Die Behandlung der Psychosen des schizophrenen und manisch-depressiven Formenkreises«, Stuttgart / New York 1976, S. 93 – 120
Healy, David: »The SSRI suicides«, in: Craig Newnes, Guy Holmes, Cailzie Dunn (Hg.): »This is madness too: Critical perspectives on mental health services«, Ross-on-Wye 2001, S. 59-69
Heimann, Hans / Witt, Peter Nikolaus: »Die Wirkung einer einmaligen Largactilgabe bei Gesunden«, in: Monatsschrift für Psychiatrie und Neurologie, Band 129 (1955), S. 104-123
Hell, Daniel: "Was tun, um Suizide zu vermeiden und zu verhindern?" Interview in: Psychiatrie, Psychiatrie & Neurologie 4/2005, S. 20-21; Retrieved February 27, 2008, from www.tellmed.ch/include_php/previewdoc.php?file_id=2060
Hessö, Rolf: »Suicide in Norwegian, Finnish, and Swedish hospitals«, in: Archiv für Psychiatrie und Nervenkrankheiten 224 (1977), S. 119 – 127
Kempker, Kerstin: »Mitgift – Notizen vom Verschwinden«, Berlin 2000
Lehmann, Peter: »Schöne neue Psychiatrie«, Band 1: »Wie Chemie und Strom auf Geist und Psyche wirken«, Berlin 1996
Lehmann, Peter: »Grußwort des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener«, in: Aktion Psychisch Kranke (Hg.): »25 Jahre Psychiatrie-Enquete«, Band 1, Bonn 2001, S. 44 – 47
Lenz, Fritz: "Menschliche Auslese und Rassenhygiene", München: J. F. Lehmanns Verlag, 2., vermehrte und verbesserte Auflage 1923, S. 23
Marmotte, Iris: »Die Blaue Karawane, unterwegs...«, in: Peter Lehmann (Hg.): »Psychopharmaka absetzen – Erfolgreiches Absetzen von Neuroleptika, Antidepressiva, Lithium, Carbamazepin und Tranquilizern«, Berlin 1998, S. 112 – 130
Modestin, Jiri: »Suizid in der psychiatrischen Institution«, in: Nervenarzt 53 (1982), S. 254 – 261
Müller, Peter: »Depressive Syndrome im Verlauf schizophrener Psychosen«, Stuttgart 1981
Pöldinger, Walter / Sieberns, S.: »Depression-inducing and antidepressive effects of neuroleptics«, in: Neuropsychobiology 10 (1983), S. 131 – 136
Von Ditfurth, Hoimar: »Anwendungsmöglichkeiten des Megaphens in der psychiatrischen Klinik und Forschung«, in: Nervenarzt 26 (1955), S. 54 – 59
World Health Organization / European Commission: »Balancing mental health promotion and mental health care: a joint World Health Organization / European Commission meeting«, Broschüre MNH/NAM/99.2, Brüssel 1999; siehe www.enusp.org/documents/consensus.htm
Copyright by Peter Lehmann 2002
Depressionen können durch eine Vielzahl von Ursachen ausgelöst werden: Psychosoziale und politische Umstände, neurologische Erkrankungen, Stoffwechselstörungen, Altersabbauprozesse, Viren, toxikologische Substanzen, Medikamente, Psychopharmaka und vieles mehr. Mediziner befassen sich vor allem mit organisch oder vermeintlich organisch bedingten Depressionen, gegen die sie in aller Regel Psychopharmaka und Elektroschocks einsetzen. Dass insbesondere eine Vielzahl von Psychopharmaka, die sie verabreichen, Depressionen und Suizidalität bewirken und verstärken können, fällt ihnen schwer zu akzeptieren. Dabei wird in der medizinischen und pharmakologischen Fachliteratur häufig über die depressionsverursachende Wirkung von Psychopharmaka berichtet. Speziell Neuroleptika, sogenannte antipsychotische Medikamente, lösen häufig Depressionen aus.
Psychopharmaka-assoziierte Depressionen und Suizidalität
Neuroleptika wirken durch eine Blockade speziell des Nervenimpulsüberträgerstoffs Dopamin mit dem Ergebnis, dass sich ein mehr oder weniger subtiles Parkinsonoid einstellt. Dies ist der Symptomenkomplex der Parkinsonkrankheit, charakterisiert durch gebeugten Gang, Muskelzittern und verwaschene Sprache. Ein Parkinsonoid entsteht regelhaft durch die Dopaminblockade. Das Erscheinungsbild des Parkinsonoids ist jeweils dasselbe, sei es durch Altersabbauprozesse, Bleivergiftung oder Neuroleptika hergestellt. Die Potenz der Neuroleptika ist definiert durch ihre Kraft, ein Parkinsonoid auszulösen; es handelt sich also nicht um eine unerwünschte Nebenwirkung, sondern um die von Psychiatern definierte therapeutische Hauptwirkung.
Das Parkinsonoid, primär eine Erkrankung des Bewegungsapparats, beinhaltet Veränderungen auch auf der psychischen Ebene. Neurologen definieren diese als Parkinsonpsyche. Sie ist ein gesetzmäßig mit dem Parkinsonoid einhergehender Symptomenkomplex, der sich von Apathie und Willenlosigkeit über Depression und Suizidalität bis hin zu Verwirrtheits- und Delirzuständen erstreckt (Fünfgeld 1967, S. 13ff). Auf die Parallelität zwischen emotionaler parkinsonbedingter Abstumpfung nach einer Hirnerkrankung und emotionaler Abstumpfung im Rahmen der Neuroleptikawirkung wies der deutsche Psychiater Hoimar von Ditfurth schon 1955 nach den ersten Verabreichungen des Neuroleptikaprototyps Chlorpromazin (im Handel u.a. als Largactil, Megaphen und Propaphenin) hin:
»Es hat, so möchten wir glauben, den Anschein, als ob die psychischen Veränderungen, die das Megaphen vor allem auf emotionalem Gebiet hervorruft, von gleicher Natur sind, wie die »affektive Abstumpfung und Einengung«, die man bei postencephalitischen Parkinsonisten (Parkinsonkranken nach Abklingen einer akuten Hirnentzündung, P.L.) so häufig registriert. « (1955, S. 56)
Depressionen und Suizidalität stellen also notwendige Auswirkungen von Neuroleptika dar und werden demzufolge von Psychiatern problemlos hingenommen.
Frank Ayd von der Psychiatrischen Abteilung des Franklin Square Hospitals in Baltimore schrieb 1975:
»Es besteht nun eine allgemeine Übereinstimmung, dass milde bis schwere Depressionen, die zum Suizid führen können, bei der Behandlung mit jedem Depot-Neuroleptikum auftreten können, ebenso wie sie während der Behandlung mit jedem oralen Neuroleptikum vorkommen können. Diese depressiven Veränderungen der Stimmung können zu jeder Zeit während depotneuroleptischer Behandlung auftreten. Einige Kliniker haben Depressionen kurz nach Behandlungsbeginn bemerkt; andere machten diese Beobachtung Monate oder Jahre nach Behandlungsbeginn.« (S. 497)
In ihrem Buch »Psychiatrische Pharmakotherapie« äußerten sich die beiden deutschen Psychiater Otto Benkert und Hanns Hippius zur Frage, ob die Suizidalität eventuell einer zu hohen Dosierung angelastet werden könne:
»Depressionen, Suizidalität, Erregungszustände und Delirien unter Pharmaka treten im allgemeinen unter Dosierungen auf, die durch den behandelnden Arzt therapeutisch verordnet wurden.« (1980, S. 258)
Statistische Angaben über neuroleptikabedingte Suizide sind, wie Psychiater selbst schreiben, aus vielerlei Gründen viel zu niedrig angesetzt. Solche Behandlungsverläufe würden von Medizinern nicht als Wirkungen der verabreichten chemischen Substanzen erkannt oder beachtet (Lehmann 1996, S. 111). Dass die Dunkelziffer von Suiziden auch in Psychiatrischen Anstalten immens ist, offenbarte der in der Unianstalt Basel tätige Asmus Finzen; unkorrekte Zahlenangaben seien allerdings von außen schwer festzustellen, weil
»... in Krankengeschichten und Entlassungsbüchern oft kein Vermerk über den Tod oder den Suizid der Patienten zu finden war. Wenn sich der Suizid während eines Urlaubs ereignet hatte, wurde er nicht selten rückwirkend entlassen. Wenn der Suizidversuch nicht zum sofortigen Tod geführt hatte, galt er für das Krankenblatt und die Statistik als verlegt in die Innere oder in die Chirurgische Klinik.« (1988, S. 45)
Die depressive Stimmungsveränderung unter Neuroleptika bei gleichbleibenden äußeren Bedingungen prüften zwei englische Psychiater, R. de Alarcon und M.W.P. Carney. Im ›British Medical Journal‹ schilderten sie einige unter gemeindepsychiatrischer Behandlung erfolgte Suizide unter Fluphenazin (im Handel u.a. als Dapotum und Lyogen), um schließlich ausführlich einen Fluphenazinversuch an einem 39jährigen wiederzugeben, der bereits einen Suizidversuch unter dieser Substanz hinter sich hatte. Als den Psychiatern an diesem Mann aufgefallen war, dass er regelmäßig einige Tage nach seiner 14tägigen Depotspritze Suizidabsichten entwickelte, wollten sie mit eigenen Augen die stimmungsverschlechternde Wirkung des Neuroleptikums miterleben. In der Anstalt beobachtete man den ›schizophrenen‹ Mann vier Wochen lang, ohne dass man ihm Neuroleptika verabreichte und ohne dass etwas Wesentliches an seiner Stimmung auffiel. Dann erhielt er eine intramuskuläre Spritze à 25 mg:
»Während seines Krankenhausaufenthaltes wurde er dreimal pro Woche von einem von uns (R. de A.) interviewt. In der Woche vor der Injektion, als man ihn nicht interviewen musste, erörterte man seinen Zustand mit dem leitenden Stationspfleger, und die Krankenakten wurden gelesen. An einem Mittwoch um 15 Uhr verabreichte man ihm die Versuchsspritze. Am Nachmittag des folgenden Tages war er in gedrückter Stimmung, wollte in Ruhe gelassen werden und hatte kein Bedürfnis, mit irgend jemandem zu reden, zu lesen oder fernzusehen. Ungefähr um 16 Uhr ging er zu Bett. Nach Meinung der aufsichtsführenden Schwester stellte er einen Suizidrisikofall dar. Als man ihn am Freitag interviewte, war die Veränderung seines äußeren Erscheinungsbildes beeindruckend. Er blickte düster drein, einen Scherz beantwortete er nicht mit einem Lächeln, und es fand keine spontane Konversation statt. Seine Antworten waren auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Das Vorhandensein irgendwelcher paranoider oder hypochondrischer Ideen oder irgendwelcher Schuldgefühle verneinte er. Er sagte einfach, dass er sich sehr minderwertig vorkomme, und wenn er alleine in seiner Bude wäre, würde er sich das Leben nehmen. Am Freitagabend trat eine Besserung ein, und als man ihn am Samstag erneut interviewte, hatte er wieder zu seinem gewohnten, normalen Selbst zurückgefunden. (... de Alarcon und Carney resümierten, P.L.) dass manche Patienten für einen kurzen Zeitraum nach der Injektion von Fluphenazin-Enanthat oder -Decanoat schwer depressiv werden können. Bislang wurden noch keine klaren Strukturen begründet hinsichtlich der Frage, wann und bei wem dies möglicherweise auftreten kann. Das Fehlen von nachteiligen Wirkungen in der Vergangenheit ist kein Hinweis darauf, dass diese in der Zukunft nicht doch vorkommen können. Zum Beispiel erhielt in dem Versuchsfall der Patient das Fluphenazin-Enanthat länger als sechs Monate, bevor er wiederholt mit einer schweren Depression auf die Injektion zu reagieren begann, und dasselbe geschah in anderen Versuchsreihen. « (1969, S. 565f.)
Peter Müller von der Unianstalt Göttingen fand in seiner placebokontrollierten Untersuchung bei einem weit höheren Prozentsatz depotneuroleptischer Behandelten depressive Syndrome hochsignifikant häufiger als bei den Placebobehandelten. Über die Ergebnisse nach Verminderung oder Absetzen der Neuroleptika schrieb er:
»Bei insgesamt 47 Behandlungsmaßnahmen kam es in 41 Fällen zu einer Besserung der depressiven Verstimmung, nur in zwei Fällen gab es keine Veränderung, bei vier war der Effekt fraglich. Es war sehr überraschend festzustellen, dass allein die Reduzierung der neuroleptischen Dosis (in der Regel auf die Hälfte der bisherigen Gabe) in der überwiegenden Zahl dieser Fälle schon zur Besserung des depressiven Syndroms führte, allerdings oft nur zu einer Teilbesserung, die aber immerhin den Patienten schon deutlich entlastete. Demgegenüber brachte das gänzliche Absetzen bei anderen Patienten oder bei den gleichen Patienten, bei denen eine Dosisminderung nur zur geringen Besserung führte, einen sehr eindrücklichen Erfolg hinsichtlich der Depressionsbesserung. Manche Patienten berichteten, dass sie sich erst jetzt wieder völlig gesund fühlten wie lange vor der Erkrankung, und die von manchen Ärzten fast als unveränderlich angesehene depressive Bedrückung, die eventuell für Vorboten defektuöser Entwicklungen hätte gehalten werden können, verschwand gänzlich. Der mögliche Einwand, es könne sich hierbei um psychoreaktive Effekte im Sinne der Erleichterung des Patienten über das Absetzen der Medikation handeln, ist zu widerlegen, da fast alle Patienten Depot-Injektionen erhielten und über die Dosis dann nicht informiert wurden bzw. Placebo-Injektionen erhielten. (...) Die Veränderungen dieser Patienten waren für sie selbst, für Angehörige und Untersucher in manchen Fällen recht eindrucksvoll, die Patienten berichteten selbst, dass sie sich jetzt wieder ganz gesund wie lange vor der Erkrankung fühlten. Das war bei der neuroleptisch weiterhin behandelten Gruppe überwiegend nicht der Fall. Diese Befunde sprechen wohl doch eindeutig für pharmakogene Einflüsse und gegen morbogene Entwicklungen.« (1981, S. 52f., 64)
Müller resümierte:
»Depressive Syndrome nach der Remission der Psychose und unter neuroleptischer Behandlung sind nicht selten, sondern treten etwa bei zwei Dritteln der Patienten auf, teilweise auch noch häufiger, besonders wenn parenteral Depot-Neuroleptika gegeben werden. Ohne neuroleptische Behandlung finden sich hingegen nach vollständiger Remission diese depressiven Verstimmungen nur ausnahmsweise.« (S. 72)
Müllers – eigentlich – unübersehbare und unüberhörbare Aussagen werden von einer Vielzahl von Kollegen gestützt (Lehmann 1996, S. 57 – 87, 109 – 115). Hier einige Beispiele: Raymond Battegay und Annemarie Gehring (1968) von der Unianstalt Basel warnten nach einem Vergleich von Behandlungsverläufen der vor- und nachneuroleptischen Ära:
»Im Verlauf der letzten Jahre wurde verschiedentlich auch eine Verschiebung des schizophrenen Symptomenbildes nach einem depressiven Syndrom hin beschrieben. Mehr und mehr zeigen die Schizophrenien einen bland-depressiv-apathischen Verlauf. Es wurde offenbar, dass unter Neuroleptica oft gerade das entsteht, was mit ihrer Hilfe hätte vermieden werden sollen und als Defekt bezeichnet wird.« (S. 107f.)
Walter Pöldinger und S. Siebern von der Anstalt Wil/Schweiz schrieben:
»Es ist nicht ungewöhnlich, dass medikamentenverursachte Depressionen durch ein häufiges Vorkommen von suizidaler Ideation gekennzeichnet sind.« (1983, S. 131)
1976 teilte Hans-Joachim Haase von der Psychiatrischen Anstalt Landeck mit, die Anzahl lebensgefährdender depressiver Erscheinungen nach Anstaltsbehandlung mit Psychopharmaka habe sich seit Einführung der Neuroleptika mindestens verzehnfacht. Die Steigerung der Suizidrate sei »alarmierend und besorgniserregend«, so Bärbel Armbruster von der Unianstalt Bonn 1986 im ›Nervenarzt‹ – ohne allerdings die Betroffenen und ihre Angehörigen oder gar die Öffentlichkeit zu alarmieren.
Über die Entwicklung in Finnland, Norwegen und Schweden informierte 1977 Rolf Hessö von der Unianstalt Oslo; es scheine klar zu sein,
»... dass der Anstieg sowohl der absoluten Suizidzahlen als auch der relativen im Jahre 1955 begann. Dies war das Jahr, in dem Neuroleptika in den skandinavischen psychiatrischen Krankenhäusern eingeführt wurden.« (S. 122)
Jiri Modestin schrieb 1982 über seinen Arbeitsplatz, die Unianstalt Bern, sowie die benachbarte Psychiatrische Anstalt Münsingen:
»Unsere Resultate zeigen eine dramatische Zunahme der Suizidhäufigkeit unter den in der PUK Bern sowie auch PK Münsingen hospitalisierten Patienten in den letzten Jahren.« (S. 258)
Berichte über Depressionen und Suizidalität aus erster Hand
In dem 1998 erschienenen Buch »Psychopharmaka absetzen« beschrieb Regina Bellion aus Bremen ihren psychischen Zustand unter gemeindenaher Behandlung:
»Entlassung aus der Klinik. Auf nicht absehbare Zeit soll ich Neuroleptika einnehmen, sagt mir der Klinikarzt, an eine andere Therapieform sei überhaupt nicht zu denken, ich solle ja nichts ausprobieren.
Allein zu Hause. Dreimal täglich zähle ich meine Haldol?Tropfen ab. Sonst tue ich nicht viel. Ich sitze auf meinem Stuhl und starre in Richtung Fenster. Ich nehme nicht wahr, was draußen vor sich geht. Es fällt mir schwer, mich zu bewegen. Immerhin schaffe ich es täglich, aus dem Bett aufzustehen. Ich merke nicht, dass die Wohnung verdreckt. Es kommt mir nicht in den Sinn, dass ich kochen sollte. Ich wasche mich nicht. Ich frage mich nicht einmal, ob ich stinke. Meine Verelendung schreitet fort – ich bemerke es nicht.
Hinter meiner neuroleptischen Mauer vegetiere ich vor mich hin und bin ausgesperrt aus der Welt und aus dem Leben. Die reale Welt ist weiter von mir weg als Pluto von der Sonne. Meine eigene heimliche Welt ist auch weg – diese letzte Zuflucht habe ich mir mit Haldol zerstört.
Dies ist nicht mein Leben. Dies bin nicht ich. Genauso gut könnte ich tot sein. Eine Idee nimmt allmählich Form an: Bevor es Winter wird, werde ich mich erhängen.
Vorher will ich ausprobieren, ob mein Leben ohne Haldol anders wird. Ich reduziere die Tropfen. Weniger und weniger nehme ich davon ein, bis ich bei Null ankomme.
Nach einem Monat bin ich clean. Da merke ich, wie verwahrlost ich bin. Ich wasche mir die Haare, beziehe das Bett, mache die Wohnung sauber. Ich bereite eine warme Mahlzeit. Das macht mir sogar Vergnügen. Ich kann wieder denken.« (Bellion 1998, S. 311f)
Ähnliche Erfahrungen schilderte eine ebenfalls in Bremen lebende Betroffene, der man eine Kombination aus Haldol und dem Antidepressivum Aponal verordnet und die unter dem Einfluss der psychiatrischen Psychopharmaka – zum Glück ohne Erfolg – versucht hatte, ihrem Leiden durch Suizid ein Ende zu setzen:
»Wieder entlassen, hockte ich stundenlang in meiner Küche vorm Wasserhahn, durstig, aber unfähig, einen Becher Wasser zu nehmen oder das hart gewordene Brot zu beißen. Der Supermarkt war nur wenige Schritte entfernt, ich schaffte es nicht aufzustehen und wünschte mir nur, einfach tot zu sein, um endlich Ruhe zu haben. Mit Gott hatte ich gebrochen wegen dieser Erkrankung. Ich sah sie als Bestrafung an für zwei dunkle Punkte in meinem Leben. Das Schlimmste aber war der Teufelskreis des ewig wiederkehrenden psychotischen Denkens. Ich versuchte immer wieder, wenigstens ein paar Sekunden etwas anderes zu denken – es gelang nicht. Die Gedanken drehten immer wieder ihre sattsam bekannten gleichen Runden, Hunderte Male am Tag, mal im Zeitlupentempo, um dann immer schneller werdend das Gehirn zu malträtieren. Genau das war für mich die Hölle und das teuflische Spiel. Ich fühlte mich verdammt, von Gott auf immer verlassen, es gab keine Erlösung. Ich konnte nichts tun, als diesen fiesen Film liegend zu ertragen. Ich wusste, ich muss wieder glauben lernen, aber es ging nicht, und so versuchte ich, das Leben zu beenden.« (Marmotte 1998, S. 114)
Suizidale Auswirkungen haben auch atypische Neuroleptika, wie der Bericht der Österreicherin Ursula Fröhlich in »Schöne neue Psychiatrie« zeigt:
»Seit Beginn der Leponex-Einnahme habe ich keine Lust mehr auf Sex, keine Lust an der Bewegung und keine Freude am Leben. Ein Leben ohne Freude ist jedoch ärger als der Tod. Alles, war mir geblieben ist, ist das Fernsehen, wo ich seit sieben Jahren anderen zusehe, wie sie leben. Ich bin zwar biologisch noch am Leben, doch meine Sinne sind schon längst tot, alles, was mir früher Freude gemacht hat, kann ich nicht mehr machen. Mein Leben existiert eigentlich gar nicht mehr, ich komme mir so leer und so unbedeutend vor. Am schlimmsten ist es am Morgen. Jeden Tag nehme ich mir vor, am nächsten Tag mit einem gesunden Leben zu beginnen, die Medikamente wegzuschmeißen, viele Vitamine und Fruchtsäfte zu trinken und mit einer täglichen Fitnessroutine zu beginnen. Durch die Neuroleptika entsteht ein Gefühl, als ob es mir gelingen würde, am nächsten Tag mit einem ganz anderen, einem neuen Leben zu beginnen. Wenn ich dann aber in der Früh aufwache, bin ich wie zerschlagen und komme vor 9 Uhr nie aus dem Bett, meine Depressionen sind so arg, dass ich jeden Tag an Selbstmord denke.« (zit.n. Lehmann 1996, S. 70f.)
Psychiatern ging es bei ihren Selbstversuchen im Prinzip nicht anders. 1954 und 1955 veröffentlichten Hans Heimann und Peter Nikolaus Witt (1955) von der Unianstalt Bern ihre an Radnetzspinnen und Kontrollpersonen 1080 sowie in drei Selbstversuchen und neun weiteren Experimenten an ebenso vielen Psychiatern und Pharmakologen gewonnenen Erfahrungen mit einer einmaligen Einnahme von Largactil, dem Neuroleptika-Prototyp Chlorpromazin. Sehr deutlich wurde das unter Largactil ausgeprägte Gefühl der Minderwertig- und Leistungsunfähigkeit, strukturelles Bestandteil der neuroleptikabedingten Parkinsonpsyche, an den folgenden Auszügen:
»›Ich fühlte mich regelrecht körperlich und seelisch krank. Auf einmal erschien mir meine ganze Situation hoffnungslos und schwierig. Vor allem war die Tatsache quälend, dass man überhaupt so elend und preisgegeben sein kann, so leer und überflüssig, weder von Wünschen noch anderem erfüllt‹ ... (Nach Abschluss der Beobachtung): ›Riesengroß wuchsen vor mir die Aufgaben des Lebens auf: Nachtessen, in das andere Gebäude gehen, zurückkommen – und das alles zu Fuß. Damit erreichte der Zustand sein Maximum an unangenehmem Empfinden: Das Erlebnis eines ganz passiven Existierens bei klarer Kenntnis der sonstigen Möglichkeiten‹ ...« (S. 113)
Suizidregister als Vorbeugemaßnahme
In Deutschland forderte der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. im Februar 2000 von der Bundesministerin für Gesundheit die Einführung eines Suizidregisters unter besonderer Berücksichtigung von beteiligten Psychopharmaka/Elektroschocks, vorangegangener Fixierung und anderen Formen vorangegangener psychiatrischer Zwangsmaßnahmen (Lehmann 2001, S. 46). Das Fehlen einer flächendeckenden Registrierung von Suiziden in Zusammenhang mit psychiatrischen Behandlungsmaßnahmen sei ein großer Missstand; solche Daten seien eine elementare Voraussetzung für die Ursachenforschung sowie eine wichtige Basis für die Vorbeuge- und Früherkennungsarbeit. Eine staatenübergreifende Meldepflicht für Psychiatrie- und Psychopharmaka-assoziierte Suizide könnte dafür sorgen, dass Vorsorgemaßnahmen möglich und endlich verlässliche Studien durchgeführt werden, die den Zusammenhang insbesondere zwischen Psychopharmakawirkungen und Suizidalität weiter erforschen. Nicht nur Neuroleptika, wie dargelegt, sondern auch Antidepressiva (Healy 2001; Lehmann 1996, S. 194ff) und Elektroschocks (Frank 1990) sind sehr sorgfältig zu beobachten.
Berichte von Betroffenen, die durch eine traumatisierende Behandlung mit Psychopharmaka, Elektro- und Insulinschocks zur Suizidalität geradezu getrieben werden (siehe z.B. Kempker 2000), dürfen nicht weiter ignoriert werden. Instanzen, die Kenntnis von diesem Zusammenhang haben und untätig bleiben, trifft eine Mitschuld an psychopharmakabedingten Suiziden. Insbesondere Mediziner und Angehörige müssen über das Risiko psychopharmakogener Depression und Suizidalität informiert werden. Und die Betroffenen natürlich ebenso, damit sie eine wohlabgewogene und informierte Entscheidung über die Einnahme oder Nichteinnahme eines angebotenen Psychopharmakons treffen und gegebenenfalls weniger riskante Maßnahmen gegen ihre Depression treffen können.
Die Tatsache, dass sich psychiatrische Autopsiestudien retrospektiv mit Diagnosen und den zugrunde liegenden psychischen Zuständen befassen (siehe zum Beispiel Hell 2005, S. 20), nicht aber mit der jeweils konkreten Behandlung zum Zeitpunkt des Suizides, sagt alles über die Unwilligkeit von Psychiatern, sich im Rahmen von Suizidprophylaxe-Überlegungen kritisch mit den (möglichen) Folgen der eigener Tätigkeit auseinanderzusetzen. Eine psychiatrische Argumentation, es gebe eine Vielzahl von möglichen Ursachen bei Suiziden, also sei eine - von niemandem auch nur im Ansatz behauptete - Unikausalität auszuschließen, mag für uninformierte Menschen erstmal plausibel klingen. Ein vergleichbares Krebsregister wäre mit demselben Argument ebenfalls abzulehnen, man denke an durchsichtige Argumentationsstränge hinsichtlich Datenerhebungen über gehäufte Leukämiefälle nahe Atomkraftwerken oder die Argumentation mit nichtspezifischen Einzelfällen bei Missbildungen zu Beginn der Contergan-Ära. Welcher Verursacher von gesundheitlichen Schäden gibt schon gerne seine eigene Beteiligung zu?
Nachtrag: Fortgesetzte Diskriminierung von Psychiatriebetroffenen
Im Consensus-Papier der Konferenz »Ausgewogene Förderung von psychischer Gesundheit und psychiatrischer Betreuung« der WHO und Europäischer Kommission im April 1999 in Brüssel (WHO 1999) war die Einbeziehung von Psychiatriebetroffenen in die Psychiatriepolitik beschlossen worden:
»Gemeinsame Ziele und Strategien zur Verbesserung psychiatrischer Vorsorge und Behandlung schließen (...) die Entwicklung innovativer und umfassender, insbesondere psychiatrischer Psychiatriepolitik ein in Konsultation mit allen Beteiligten, einschließlich den Betroffenen und dem Pflegepersonal, und unter Berücksichtigung der Beiträge von Nichtergierungsorganisationen und Bürgerhelfern.« (WHO 1999, S. 9)
Auch zur Konferenz »Bewältigung von stress- und depressionsassoziierten Problemen in Europa« (Oktober 2001 in Brüssel), wiederum von der WHO und Europäischen Kommission veranstaltet, wurde ein Vertreter des Europäischen Netzwerks von Psychiatriebetroffenen eingeladen.
Statt seine Teilnahme aktiv einzubeziehen, um Politikern und Professionellen am Erfahrungsschatz und Wissen Psychiatriebetroffener teilhaben zu lassen, hielt man es nicht für nötig, ihm einen gleichberechtigten Plenumsbeitrag anzubieten. Statt dessen wurde ihm vom mitveranstaltenden Belgischen Sozial- und Gesundheitsministerium beschieden, »eine aktive Rolle in der Diskussion in Arbeitsgruppen« (Leen Meulenbergs).
Dies ist eine überkommene Rollenzuweisung für die Vertreter von Psychiatriebetroffenen, die eine aktive Rolle als Experten bei sie selbst zutiefst betreffenden Kongressen spielen sollten. Sie ist als diskriminierend und gegen den Geist der Gleichberechtigung gerichtet zurückzuweisen.
Literatur
Armbruster, Bärbel: »Suizide während der stationären psychiatrischen Behandlung«, in: Nervenarzt 57 (1986), S. 511-516
Ayd, Frank J.: »The depot fluphenazines«, in: American Journal of Psychiatry 132 (1975), S. 491-500
Battegay, Raymond / Gehring, Annemarie: »Vergleichende Untersuchungen an Schizophrenen der präneuroleptischen und der postneuroleptischen Ära«, in: Pharmakopsychiatrie Neuro-Psychopharmakologie 1 (1968), S. 107-122
Bellion, Regina: »Nach dem Absetzen fangen die Schwierigkeiten erst an«, in: Peter Lehmann (Hg.): »Psychopharmaka absetzen – Erfolgreiches Absetzen von Neuroleptika, Antidepressiva, Lithium, Carbamazepin und Tranquilizern«, Berlin 1998, S. 310-323
Benkert, Otto / Hippius, Hanns: »Psychiatrische Pharmakotherapie«, 3. Auflage, Berlin / Heidelberg / New York 1980
De Alarcon, R. / Carney, M.W.P.: »Severe depressive mood changes following slow-release intramuscular fluphenazine injection«, in: British Medical Journal, 1969, S. 564-567
Finzen, Asmus: »Der Patientensuizid«, Bonn 1988
Frank, Leonard R.: »Elektroschock«, in: Peter Lehmann: »Schöne neue Psychiatrie«, Band 1: »Wie Chemie und Strom auf Geist und Psyche wirken«, Berlin 1996, S. 287-319
Fünfgeld, Ernst Walter: »Psychopathologie und Klinik des Parkinsonismus vor und nach stereotaktischen Operationen«, Berlin / Heidelberg / New York 1967
Haase, Hans-Joachim: »Pharmakotherapie bei Schizophrenien«, in: ders. (Hg.): »Die Behandlung der Psychosen des schizophrenen und manisch-depressiven Formenkreises«, Stuttgart / New York 1976, S. 93 – 120
Healy, David: »The SSRI suicides«, in: Craig Newnes, Guy Holmes, Cailzie Dunn (Hg.): »This is madness too: Critical perspectives on mental health services«, Ross-on-Wye 2001, S. 59-69
Heimann, Hans / Witt, Peter Nikolaus: »Die Wirkung einer einmaligen Largactilgabe bei Gesunden«, in: Monatsschrift für Psychiatrie und Neurologie, Band 129 (1955), S. 104-123
Hell, Daniel: "Was tun, um Suizide zu vermeiden und zu verhindern?" Interview in: Psychiatrie, Psychiatrie & Neurologie 4/2005, S. 20-21; Retrieved February 27, 2008, from www.tellmed.ch/include_php/previewdoc.php?file_id=2060
Hessö, Rolf: »Suicide in Norwegian, Finnish, and Swedish hospitals«, in: Archiv für Psychiatrie und Nervenkrankheiten 224 (1977), S. 119 – 127
Kempker, Kerstin: »Mitgift – Notizen vom Verschwinden«, Berlin 2000
Lehmann, Peter: »Schöne neue Psychiatrie«, Band 1: »Wie Chemie und Strom auf Geist und Psyche wirken«, Berlin 1996
Lehmann, Peter: »Grußwort des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener«, in: Aktion Psychisch Kranke (Hg.): »25 Jahre Psychiatrie-Enquete«, Band 1, Bonn 2001, S. 44 – 47
Lenz, Fritz: "Menschliche Auslese und Rassenhygiene", München: J. F. Lehmanns Verlag, 2., vermehrte und verbesserte Auflage 1923, S. 23
Marmotte, Iris: »Die Blaue Karawane, unterwegs...«, in: Peter Lehmann (Hg.): »Psychopharmaka absetzen – Erfolgreiches Absetzen von Neuroleptika, Antidepressiva, Lithium, Carbamazepin und Tranquilizern«, Berlin 1998, S. 112 – 130
Modestin, Jiri: »Suizid in der psychiatrischen Institution«, in: Nervenarzt 53 (1982), S. 254 – 261
Müller, Peter: »Depressive Syndrome im Verlauf schizophrener Psychosen«, Stuttgart 1981
Pöldinger, Walter / Sieberns, S.: »Depression-inducing and antidepressive effects of neuroleptics«, in: Neuropsychobiology 10 (1983), S. 131 – 136
Von Ditfurth, Hoimar: »Anwendungsmöglichkeiten des Megaphens in der psychiatrischen Klinik und Forschung«, in: Nervenarzt 26 (1955), S. 54 – 59
World Health Organization / European Commission: »Balancing mental health promotion and mental health care: a joint World Health Organization / European Commission meeting«, Broschüre MNH/NAM/99.2, Brüssel 1999; siehe www.enusp.org/documents/consensus.htm
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Donnerstag, 19. Februar 2009
Wenn Frauen lügen
Fall Paula Oliveira
Protokolle einer Irreführung
Der fingierte «Skinhead-Überfall» auf eine vermeintlich schwangere Brasilianerin war absichtsvoll geplant. Die Plattform Swissinfo spielte eine unrühmliche Rolle. Das falsche Opfer hatte durchaus handfeste Motive: Es winkten fette Genugtuungssummen.
Von Alex Baur
Die schreckliche Nachricht wurde am 11. Februar von der brasilianischen News-Kette O Globo in Umlauf gebracht und schlug in Brasilien ein wie eine Bombe: Drei Rechtsextreme hatten zwei Tage zuvor in Zürich die brasilianische Anwältin Paula Oliveira, 26, auf offener Strasse überfallen und mit zahllosen Schnittwunden verletzt; als Folge der Misshandlung soll die junge Brasilianerin, die im dritten Monat schwanger gewesen sei, auf der Toilette im Bahnhof Stettbach Zwillinge verloren haben. Gemäss den Fotos, welche den Bericht illustrierten, hatten die Täter dem Opfer die Buchstaben SVP auf den Leib geritzt. Wie O Globo berichtete, steckt hinter diesen Buchstaben die grösste Partei der Schweiz, die jüngst auf aggressiven Plakaten mit Raben «gegen Immigranten» Stimmung gemacht habe.
Das Raben-Motiv der SVP war tags darauf auch in der portugiesischen Ausgabe der Internetplattform Swissinfo zu betrachten, welche die Nachricht als erstes internationales Medium prominent aufnahm. Swissinfo ist eine «Unternehmenseinheit der SRG», wird von der Eidgenossenschaft finanziert und hat «die Aufgabe, den Bekanntheitsgrad der Schweiz im Ausland zu steigern».
In einem ersten, in der Zwischenzeit von der offiziösen Plattform wieder entfernten Artikel stellte der Brasilien-Spezialist Alexander Thoele die Schweizer Medien an den Pranger, welche die xenophobe Attacke mutwillig verschweigen würden. «Wenn es um Verbrechen geht, in die Brasilianer oder andere Ausländer involviert sind, berichten die Medien hier immer», zitierte er die brasilianische Generalkonsulin Vitoria Cleaver. Thoele stellt den Krimi so dar, als gäbe es nicht den geringsten Zweifel. Insgesamt wird der Eindruck einer SVP-dominierten, latent fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Behörden nur unwillig gegen rechtsextreme Täter vorgingen. Die Polizei habe das Opfer sogar eingeschüchtert: «Wenn du lügst, kommst du ins Gefängnis.»
Am gleichen Abend fand in Zürich die erste einlässliche Einvernahme von Paula Oliveira bei der Stadtpolizei Zürich statt. Die junge Anwältin erzählte ausführlich, wie sie sich am Montag nach 19 Uhr in der Gegend des Bahnhofs Stettbach verirrt habe. Auf offener Strasse sei sie unverhofft von drei kahlgeschorenen Unbekannten angefallen worden. Einer der Täter sei durch ein grosses Hakenkreuz auf dem Hinterkopf aufgefallen. Die Männer hätten ihr sofort alle Kleider vom Leib gerissen. Während zwei Kerle sie festhielten, habe der dritte ihr (im Stehen) mit einem Messer die Wunden zugefügt. Nach der Tat, die etwa fünf Minuten dauerte, habe sie sich instinktiv in eine Toilette beim Bahnhof eingeschlossen, wo es zur Fehlgeburt gekommen sei. Per SMS habe sie um 19.20 Uhr ihren Schweizer Freund zu Hilfe gerufen, der wenige Minuten später vor Ort war und die Polizei alarmierte.
Nach der dreistündigen Einvernahme fragte die Brasilianerin die Polizisten, wie sie sich gegenüber den Medien zu verhalten habe. Diese baten sie, vorläufig keine Angaben zu machen, weil dadurch die Fahndung behindert werden könnte. Im Rückblick erscheint die Frage des vermeintlichen Opfers geradezu höhnisch: Zu diesem Zeitpunkt war in den brasilianischen Medien nämlich bereits eine gewaltige Kampagne am Rollen – mit Bildern und Informationen, die von Paula Oliveira oder aus ihrem engsten Umfeld stammen mussten.
Oliveiras Vater, der als hoher Regierungsbeamter über beste Beziehungen verfügt, schien der Ratschlag aus Zürich jedenfalls kaum zu beeindrucken. In den folgenden Tagen berichtete er auf allen Kanälen über das schreckliche Schicksal seiner Tochter in der fernen Schweiz und über das Wesen der SVP. Auch Generalkonsulin Cleaver, die bei allen Polizeieinvernahmen dabei war, gab gerne Auskunft. Nun schaltete sich auch Staatspräsident Lula ein und forderte die Schweiz zum Handeln auf. Tags darauf verurteilte Geraldo Lyria Rocha die «barbarische Aggression» und verwahrte sich weitsichtig gegen allfällige «Versuche der Polizei», dem Opfer ein Selbstverschulden anzuhängen.
Ultraschall im Hotelzimmer
An jenem Freitag, dem 13., fand die nächste Einvernahme bei der Stadtpolizei Zürich statt. Paula Oliveira erzählte freimütig von zwei Fehlgeburten, die sie bereits früher erlitten habe. Um die Weihnachtszeit sei sie erneut schwanger geworden, Anfang Januar habe sie in der Migros einen Test gekauft, der positiv ausgefallen sei. Eine mit ihr befreundete brasilianische Ärztin habe in der Folge in einem Zürcher Hotel, an dessen Name sie sich nicht erinnern könne, ambulant eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen und dabei ihre Zwillinge fotografiert. Die Aufnahmen habe sie leider nicht mehr zur Hand, auch die Telefonnummer der Ärztin blieb unauffindbar.
Unter den freundlichen, aber beharrlichen Fragen einer Zürcher Polizistin verwickelt sich Oliveira nun zusehends in Widersprüche. Um 10 Uhr 15 trifft der medizinische Befund des Universitätsspitals Zürich ein, den ihr eine Polizistin gemäss Protokoll «schonend beizubringen versucht»: Die gynäkologische Expertise hat zweifelsfrei ergeben, dass Oliveira in jüngster Zeit nicht schwanger gewesen war. Die folgende halbe Stunde, bei der viele Tränen flossen, ist nur lückenhaft protokolliert. Gegen 11 Uhr legt die Brasilianerin ein eindeutiges Geständnis ab, das sie in mehreren Versionen wiederholt und schliesslich mit ihrer (kindlich anmutenden) Unterschrift bestätigt: Ihre ganze Geschichte war erstunken und erlogen – es gab in ihrem Leben weder Skinheads noch Zwillinge.
Über ihre Motive konnte oder mochte Paula Oliveira nichts sagen: «Da müssen Sie den Psychiater fragen.» Die SVP, so erklärte sie mehrmals, sei ihr «nur von den Plakaten her» bekannt. Mittäter gebe es keine. Die sorgsam angebrachten Ritzwunden, die Gerichtsexperten mühelos als Selbstverletzung identifizierten, hatte sie sich auf dem Klo in Stettbach zugefügt – mit einem Küchenmesser von Ikea, das sie am Morgen vor der Tat eingepackt hatte. Somit scheint klar: Die Tat war nicht spontan erfolgt, sondern Stunden, wenn nicht Tage zuvor geplant worden. Welche Rolle Paulas Freund dabei spielte, ist unklar – er ist mittlerweile untergetaucht.
Fiktiver Gatte im Flugzeug gestorben
Bislang hielten die Zürcher Behörden das klare Geständnis der Brasilianerin geheim. Man beschränkte sich darauf, die kriminalistischen Befunde (keine Schwangerschaft, Selbstverletzung) bekanntzumachen. Offenbar soll die peinliche Geschichte möglichst schnell vergessen gehen. Die Schweizer Medien, die den Fall ohnehin verschlafen hatten, spielten gerne mit. «Es gibt keinen Fall Stettbach», titelte der Tages-Anzeiger am Samstag.
Die Medien in Brasilien reagierten zum Teil mit Selbstkritik. Die Zeitschrift Epoca wusste zu berichten, Paula Oliveira sei im Kollegenkreis schon früher als Lügnerin aufgefallen. So habe sie einmal einen (fiktiven) Gatten bei einem (realen) Flugzeugabsturz sterben lassen, um Mitleid zu erregen. Die vermeintlichen Ultraschallbilder von ihren Zwillingen, die sie vor ihrer Tat im Freundeskreis herumgeschickt hatte, soll die Anwältin per Google im Internet aufgestöbert und heruntergeladen haben.
Für andere Journalisten ist der Fall aber noch lange nicht geklärt. Zu Letzteren zählt auch die Lateinamerika-Ausgabe der quasi-amtlichen Swissinfo in spanischer und portugiesischer Sprache. Die Plattform begnügte sich vorweg damit, ihre Geschichte in leicht abgeschwächter Form neu zu editieren und den Titel «Schwangere Brasilianerin in Zürich durch Skinheads überfallen» mit einem Fragezeichen zu versehen. Am Montag (16. Februar) verfasste Korrespondent Thoele einen zweiten, ironisierenden Bericht über Schweizer Zeitungen, die den Überfall voller «Schadenfreude» («ein Begriff, der schwierig auf Portugiesisch zu übersetzen ist») in Frage stellten.
In einem dritten Artikel verbreitet Swissinfo gleichentags vorerst die klare Falschmeldung in portugiesischer Sprache, wonach gemäss Angaben der Zürcher Polizei lediglich der Überfall «umstritten» sei, jedoch nicht der Abort. Endlich würden sich nun auch die Schweizer Medien des Falles annehmen.
Die Weltwoche lud Swissinfo-Chefredaktor Christophe Giovannini am Dienstag (telefonisch und schriftlich) zu einer Stellungnahme ein. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Immerhin war in der Folge plötzlich auch bei Swissinfo in portugiesischer Sprache nachzulesen, dass die «Zweifel» an Oliveiras Version offizieller Natur sind.
Unwidersprochen verbreitet Swissinfo in Lateinamerika nach wie vor die Behauptungen, die SVP habe mit ihren Schäfchen- und Raben-Plakaten die rassistische Grundstimmung vorbereitet, in der fremdenfeindliche Übergriffe stattfinden könnten. Als Kronzeugen werden Amnesty International sowie Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zitiert: «Die Radikalisierung der politischen Debatte während des Abstimmungskampfes stimuliert und legitimiert solche Gewalttaten.»
Allgemein scheint man sich auf den Konsens geeinigt zu haben, dass Paula Oliveira auf jeden Fall ein Opfer ist – wenn nicht von Neonazis, dann von ihrer eigenen Psyche. Gegen diese Hypothese spricht allerdings, dass die Brasilianerin gemäss eigenen Angaben ihre Tat lange geplant hatte. Aufhorchen lassen auch ihre Hinweise auf die «SVP-Plakate», die sie bereits in ihrer ersten Aussage machte. Wie kommt die in politischen Fragen angeblich unbedarfte Immigrantin darauf, die Insignien der SVP, die auf den «Raben-Plakaten» nur beiläufig angeführt sind, in den Mittelpunkt ihrer Inszenierung zu rücken?
50 000 bis 100 000 Franken Opferhilfe
Wie polizeiinterne Kreise vermuten, ist ein Motiv für ein vorsätzliches Handeln durchaus denkbar: Opfer von Gewalttaten erhalten in der Schweiz Genugtuungs- und Schadenersatzzahlungen aus der Staatskasse. Wäre Paula Oliveira mit ihrer Geschichte durchgekommen, hätte sie in Anbetracht der politischen Implikationen für den Verlust von zwei Kindern und den damit verbundenen schweren psychischen Schaden ohne weiteres 50 000 bis 100 000 Franken beanspruchen können. Als Anwältin dürfte Paula Oliveira diese Besonderheit der Schweizer Rechtspflege bekannt sein.
Das Risiko war für sie auf jeden Fall gering. Opfer werden hierzulande kaum hinterfragt, selbst wenn sie sich als Täter entpuppen. Wer wider besseres Wissen eine vermeintliche Straftat zur Anzeige bringt, wird gemäss Artikel 304 StGB zwar «mit Gefängnis bis zu drei Jahren» bestraft. Theoretisch. In der Praxis drücken die Strafverfolger bei der Anwendung des Paragrafen oft beide Augen zu.
Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner, der Drohbriefe gegen sich selber verfasste. Monatelang verschleppte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Verfahrens, bis sie den Fall als «geringfügig» nach Zürich abschob. Dass mit einer Falschanzeige Unschuldige verleumdet oder auch mal zu Unrecht verurteilt werden könnten, wird billigend in Kauf genommen.
Protokolle einer Irreführung
Der fingierte «Skinhead-Überfall» auf eine vermeintlich schwangere Brasilianerin war absichtsvoll geplant. Die Plattform Swissinfo spielte eine unrühmliche Rolle. Das falsche Opfer hatte durchaus handfeste Motive: Es winkten fette Genugtuungssummen.
Von Alex Baur
Die schreckliche Nachricht wurde am 11. Februar von der brasilianischen News-Kette O Globo in Umlauf gebracht und schlug in Brasilien ein wie eine Bombe: Drei Rechtsextreme hatten zwei Tage zuvor in Zürich die brasilianische Anwältin Paula Oliveira, 26, auf offener Strasse überfallen und mit zahllosen Schnittwunden verletzt; als Folge der Misshandlung soll die junge Brasilianerin, die im dritten Monat schwanger gewesen sei, auf der Toilette im Bahnhof Stettbach Zwillinge verloren haben. Gemäss den Fotos, welche den Bericht illustrierten, hatten die Täter dem Opfer die Buchstaben SVP auf den Leib geritzt. Wie O Globo berichtete, steckt hinter diesen Buchstaben die grösste Partei der Schweiz, die jüngst auf aggressiven Plakaten mit Raben «gegen Immigranten» Stimmung gemacht habe.
Das Raben-Motiv der SVP war tags darauf auch in der portugiesischen Ausgabe der Internetplattform Swissinfo zu betrachten, welche die Nachricht als erstes internationales Medium prominent aufnahm. Swissinfo ist eine «Unternehmenseinheit der SRG», wird von der Eidgenossenschaft finanziert und hat «die Aufgabe, den Bekanntheitsgrad der Schweiz im Ausland zu steigern».
In einem ersten, in der Zwischenzeit von der offiziösen Plattform wieder entfernten Artikel stellte der Brasilien-Spezialist Alexander Thoele die Schweizer Medien an den Pranger, welche die xenophobe Attacke mutwillig verschweigen würden. «Wenn es um Verbrechen geht, in die Brasilianer oder andere Ausländer involviert sind, berichten die Medien hier immer», zitierte er die brasilianische Generalkonsulin Vitoria Cleaver. Thoele stellt den Krimi so dar, als gäbe es nicht den geringsten Zweifel. Insgesamt wird der Eindruck einer SVP-dominierten, latent fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Behörden nur unwillig gegen rechtsextreme Täter vorgingen. Die Polizei habe das Opfer sogar eingeschüchtert: «Wenn du lügst, kommst du ins Gefängnis.»
Am gleichen Abend fand in Zürich die erste einlässliche Einvernahme von Paula Oliveira bei der Stadtpolizei Zürich statt. Die junge Anwältin erzählte ausführlich, wie sie sich am Montag nach 19 Uhr in der Gegend des Bahnhofs Stettbach verirrt habe. Auf offener Strasse sei sie unverhofft von drei kahlgeschorenen Unbekannten angefallen worden. Einer der Täter sei durch ein grosses Hakenkreuz auf dem Hinterkopf aufgefallen. Die Männer hätten ihr sofort alle Kleider vom Leib gerissen. Während zwei Kerle sie festhielten, habe der dritte ihr (im Stehen) mit einem Messer die Wunden zugefügt. Nach der Tat, die etwa fünf Minuten dauerte, habe sie sich instinktiv in eine Toilette beim Bahnhof eingeschlossen, wo es zur Fehlgeburt gekommen sei. Per SMS habe sie um 19.20 Uhr ihren Schweizer Freund zu Hilfe gerufen, der wenige Minuten später vor Ort war und die Polizei alarmierte.
Nach der dreistündigen Einvernahme fragte die Brasilianerin die Polizisten, wie sie sich gegenüber den Medien zu verhalten habe. Diese baten sie, vorläufig keine Angaben zu machen, weil dadurch die Fahndung behindert werden könnte. Im Rückblick erscheint die Frage des vermeintlichen Opfers geradezu höhnisch: Zu diesem Zeitpunkt war in den brasilianischen Medien nämlich bereits eine gewaltige Kampagne am Rollen – mit Bildern und Informationen, die von Paula Oliveira oder aus ihrem engsten Umfeld stammen mussten.
Oliveiras Vater, der als hoher Regierungsbeamter über beste Beziehungen verfügt, schien der Ratschlag aus Zürich jedenfalls kaum zu beeindrucken. In den folgenden Tagen berichtete er auf allen Kanälen über das schreckliche Schicksal seiner Tochter in der fernen Schweiz und über das Wesen der SVP. Auch Generalkonsulin Cleaver, die bei allen Polizeieinvernahmen dabei war, gab gerne Auskunft. Nun schaltete sich auch Staatspräsident Lula ein und forderte die Schweiz zum Handeln auf. Tags darauf verurteilte Geraldo Lyria Rocha die «barbarische Aggression» und verwahrte sich weitsichtig gegen allfällige «Versuche der Polizei», dem Opfer ein Selbstverschulden anzuhängen.
Ultraschall im Hotelzimmer
An jenem Freitag, dem 13., fand die nächste Einvernahme bei der Stadtpolizei Zürich statt. Paula Oliveira erzählte freimütig von zwei Fehlgeburten, die sie bereits früher erlitten habe. Um die Weihnachtszeit sei sie erneut schwanger geworden, Anfang Januar habe sie in der Migros einen Test gekauft, der positiv ausgefallen sei. Eine mit ihr befreundete brasilianische Ärztin habe in der Folge in einem Zürcher Hotel, an dessen Name sie sich nicht erinnern könne, ambulant eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen und dabei ihre Zwillinge fotografiert. Die Aufnahmen habe sie leider nicht mehr zur Hand, auch die Telefonnummer der Ärztin blieb unauffindbar.
Unter den freundlichen, aber beharrlichen Fragen einer Zürcher Polizistin verwickelt sich Oliveira nun zusehends in Widersprüche. Um 10 Uhr 15 trifft der medizinische Befund des Universitätsspitals Zürich ein, den ihr eine Polizistin gemäss Protokoll «schonend beizubringen versucht»: Die gynäkologische Expertise hat zweifelsfrei ergeben, dass Oliveira in jüngster Zeit nicht schwanger gewesen war. Die folgende halbe Stunde, bei der viele Tränen flossen, ist nur lückenhaft protokolliert. Gegen 11 Uhr legt die Brasilianerin ein eindeutiges Geständnis ab, das sie in mehreren Versionen wiederholt und schliesslich mit ihrer (kindlich anmutenden) Unterschrift bestätigt: Ihre ganze Geschichte war erstunken und erlogen – es gab in ihrem Leben weder Skinheads noch Zwillinge.
Über ihre Motive konnte oder mochte Paula Oliveira nichts sagen: «Da müssen Sie den Psychiater fragen.» Die SVP, so erklärte sie mehrmals, sei ihr «nur von den Plakaten her» bekannt. Mittäter gebe es keine. Die sorgsam angebrachten Ritzwunden, die Gerichtsexperten mühelos als Selbstverletzung identifizierten, hatte sie sich auf dem Klo in Stettbach zugefügt – mit einem Küchenmesser von Ikea, das sie am Morgen vor der Tat eingepackt hatte. Somit scheint klar: Die Tat war nicht spontan erfolgt, sondern Stunden, wenn nicht Tage zuvor geplant worden. Welche Rolle Paulas Freund dabei spielte, ist unklar – er ist mittlerweile untergetaucht.
Fiktiver Gatte im Flugzeug gestorben
Bislang hielten die Zürcher Behörden das klare Geständnis der Brasilianerin geheim. Man beschränkte sich darauf, die kriminalistischen Befunde (keine Schwangerschaft, Selbstverletzung) bekanntzumachen. Offenbar soll die peinliche Geschichte möglichst schnell vergessen gehen. Die Schweizer Medien, die den Fall ohnehin verschlafen hatten, spielten gerne mit. «Es gibt keinen Fall Stettbach», titelte der Tages-Anzeiger am Samstag.
Die Medien in Brasilien reagierten zum Teil mit Selbstkritik. Die Zeitschrift Epoca wusste zu berichten, Paula Oliveira sei im Kollegenkreis schon früher als Lügnerin aufgefallen. So habe sie einmal einen (fiktiven) Gatten bei einem (realen) Flugzeugabsturz sterben lassen, um Mitleid zu erregen. Die vermeintlichen Ultraschallbilder von ihren Zwillingen, die sie vor ihrer Tat im Freundeskreis herumgeschickt hatte, soll die Anwältin per Google im Internet aufgestöbert und heruntergeladen haben.
Für andere Journalisten ist der Fall aber noch lange nicht geklärt. Zu Letzteren zählt auch die Lateinamerika-Ausgabe der quasi-amtlichen Swissinfo in spanischer und portugiesischer Sprache. Die Plattform begnügte sich vorweg damit, ihre Geschichte in leicht abgeschwächter Form neu zu editieren und den Titel «Schwangere Brasilianerin in Zürich durch Skinheads überfallen» mit einem Fragezeichen zu versehen. Am Montag (16. Februar) verfasste Korrespondent Thoele einen zweiten, ironisierenden Bericht über Schweizer Zeitungen, die den Überfall voller «Schadenfreude» («ein Begriff, der schwierig auf Portugiesisch zu übersetzen ist») in Frage stellten.
In einem dritten Artikel verbreitet Swissinfo gleichentags vorerst die klare Falschmeldung in portugiesischer Sprache, wonach gemäss Angaben der Zürcher Polizei lediglich der Überfall «umstritten» sei, jedoch nicht der Abort. Endlich würden sich nun auch die Schweizer Medien des Falles annehmen.
Die Weltwoche lud Swissinfo-Chefredaktor Christophe Giovannini am Dienstag (telefonisch und schriftlich) zu einer Stellungnahme ein. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Immerhin war in der Folge plötzlich auch bei Swissinfo in portugiesischer Sprache nachzulesen, dass die «Zweifel» an Oliveiras Version offizieller Natur sind.
Unwidersprochen verbreitet Swissinfo in Lateinamerika nach wie vor die Behauptungen, die SVP habe mit ihren Schäfchen- und Raben-Plakaten die rassistische Grundstimmung vorbereitet, in der fremdenfeindliche Übergriffe stattfinden könnten. Als Kronzeugen werden Amnesty International sowie Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zitiert: «Die Radikalisierung der politischen Debatte während des Abstimmungskampfes stimuliert und legitimiert solche Gewalttaten.»
Allgemein scheint man sich auf den Konsens geeinigt zu haben, dass Paula Oliveira auf jeden Fall ein Opfer ist – wenn nicht von Neonazis, dann von ihrer eigenen Psyche. Gegen diese Hypothese spricht allerdings, dass die Brasilianerin gemäss eigenen Angaben ihre Tat lange geplant hatte. Aufhorchen lassen auch ihre Hinweise auf die «SVP-Plakate», die sie bereits in ihrer ersten Aussage machte. Wie kommt die in politischen Fragen angeblich unbedarfte Immigrantin darauf, die Insignien der SVP, die auf den «Raben-Plakaten» nur beiläufig angeführt sind, in den Mittelpunkt ihrer Inszenierung zu rücken?
50 000 bis 100 000 Franken Opferhilfe
Wie polizeiinterne Kreise vermuten, ist ein Motiv für ein vorsätzliches Handeln durchaus denkbar: Opfer von Gewalttaten erhalten in der Schweiz Genugtuungs- und Schadenersatzzahlungen aus der Staatskasse. Wäre Paula Oliveira mit ihrer Geschichte durchgekommen, hätte sie in Anbetracht der politischen Implikationen für den Verlust von zwei Kindern und den damit verbundenen schweren psychischen Schaden ohne weiteres 50 000 bis 100 000 Franken beanspruchen können. Als Anwältin dürfte Paula Oliveira diese Besonderheit der Schweizer Rechtspflege bekannt sein.
Das Risiko war für sie auf jeden Fall gering. Opfer werden hierzulande kaum hinterfragt, selbst wenn sie sich als Täter entpuppen. Wer wider besseres Wissen eine vermeintliche Straftat zur Anzeige bringt, wird gemäss Artikel 304 StGB zwar «mit Gefängnis bis zu drei Jahren» bestraft. Theoretisch. In der Praxis drücken die Strafverfolger bei der Anwendung des Paragrafen oft beide Augen zu.
Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner, der Drohbriefe gegen sich selber verfasste. Monatelang verschleppte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Verfahrens, bis sie den Fall als «geringfügig» nach Zürich abschob. Dass mit einer Falschanzeige Unschuldige verleumdet oder auch mal zu Unrecht verurteilt werden könnten, wird billigend in Kauf genommen.
Freitag, 6. Februar 2009
Die Economiesuisse und ihre Lügen
So lügen sie
Osteuropa: Da gehe – posaunen derzeit alle Marktschreier der Economiesuisse in unser Land – «wahrhaft die Post ab», seit die dortigen Länder Anschluss an die Europäische Union gefunden hätten. Dort seien die Wachstumsmärkte Europas. Wer dort nicht dabei sei, verpasse hoffnungslos die Zukunft. Wer sich dort, wo markante Wachstumsraten auf Jahre hinaus gesichert seien, nicht engagiere, gehöre wahrhaft in die Kategorie der ewigen Verlierer. So predigen sie unermüdlich im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit. So hämmern sie es in die Köpfe der Stimmbürger ein mittels Inserat- und Plakat-Kampagnen, für die sie zweistellige Millionenbeträge locker machen.
Wer Wachstum wolle, müsse sich nach Osteuropa öffnen. Die Personenfreizügigkeit sei der wohlfeile, von der Schweiz leicht aufzubringende Preis für vollen Anschluss an jenen Wachstumsmotor, der von Osteuropa her ganz Europa mitziehe. Allein das vorbehaltlose Mitmachen mit dieser Wachstumsmaschine sichere uns jene Einnahmen, die wir benötigten, um unsere teuren Sozialapparate in die Zukunft zu retten.
So haben wir es vernommen in den letzten Wochen. Landauf, landab. Tagein, tagaus. Verbreitet von den Propagandisten der Economiesuisse. Nur mittels Zustimmung zur Personenfreizügigkeit auch gegenüber Rumänien und Bulgarien sei unser Zugang zum Ost-Schlaraffenland auch für die Zukunft gesichert.
Korruption und Kriminalität in jenen beiden Ländern seien vernachlässigbar angesichts der Milch- und Honigströme, die aus dem Osten in die Münder aller Schweizerinnen und Schweizer fliessen werden. Man brauche nur Ja zu sagen zur Öffnung der Grenzen auch für Bulgaren und Rumänen...
Und das ist die Wahrheit
Ein paar Tatsachen blenden sie aus, die Verführungskünstler der Economiesuisse. Zum Beispiel, dass die Aufträge, die aus Osteuropa bei uns eingingen, nur bezahlt werden konnten dank der aus Westeuropa – die «Schweizer Ostmilliarde» lässt grüssen – zuvor in Milliardenhöhe in den Osten gelenkten «Kohäsionszahlungen», wie sie im Rahmen der EU vereinbart worden sind. Dass Osteuropa den über ihm niedergehenden Goldregen sogleich als ewigen Goldregen einstufte, mit dem man sich unbeschränkt die schönsten Dinge auf dem Wunschzettel leisten könne, z.B. Sozialwerke in einer Komfortstufe, die menschlichem Verstand eigentlich als unbezahlbar erscheinen würde. Über solche Dinge schwiegen die «Wirtschaftsexperten» der Economiesuisse beharrlich. Wie sie auch verschwiegen, dass sich die EU-Ostländer, statt profitorientiert zu produzieren, trotz der aus Brüssel eintreffenden Milliardengeschenke schlechterdings masslos verschuldeten – im Vertrauen auf ewigen Goldregen aus Brüssel. Und weiter blendeten die Marktschreier der Economiesuisse aus, dass Einkünfte, die man sich in Osteuropa für die Zukunft erhoffte, in überbordendem Konsumrausch bereits verbraucht wurden, bevor die erste Leistung auch nur angepackt wurde. Das braucht das Schweizer Publikum nicht zu wissen, entschieden die Chefideologen der Economiesuisse, vom EU-Goldregen scheinbar nicht minder besoffen wie dessen Profiteure im Osten.
Jetzt aber ist das Desaster Tatsache. Mehrere Oststaaten – auch Rumänien! – stehen am Rande des Staatsbankrotts. Für einmal ist es der Tages-Anzeiger, der das von Economiesuisse zwecks Einlullung zögernder Schweizer verbreitete Trugbild über die Wirtschaftslage in Osteuropa entlarvte. Am 31. Januar verbreitete der Tages-Anzeiger den folgenden ungeschminkten Bericht über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft im europäischen Osten:
«Tatsächlich erleben die EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa zum ersten Mal seit Einführung der Marktwirtschaft einen massiven Konjunktureinbruch. Die Krise trifft diese Länder besonders hart, weil ihre Volkswirtschaften zum einen sehr stark auf ausländische Investitionen angewiesen, zum anderen vornehmlich auf den Export ausgerichtet sind. Ausgerechnet jetzt, in der schlimmsten Finanzkrise seit 1930, müssen diese Länder aber schmerzlich feststellen, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ausgerechnet in dem Moment, in welchem ihre Währungen einbrechen, steigen die Zinsen für neue Kredite, die Einnahmen brechen ein und die Verschuldung wächst. Am schlimmsten traf es Ungarn, wo sich Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatsbudget mit geringen Währungsreserven und einer starken privaten und öffentlichen Verschuldung kumulierten. Das Land musste internationale Hilfe von zwanzig Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. … Die Politiker (haben) ihren Wählern Wunder versprochen und die öffentlichen Ausgaben mit unbezahlbaren Renten, Kinder- und Mutterschaftsgeldern massiv belastet.»
Soweit der Zustandsbericht aus dem Tages Anzeiger. Sicher: Auch Schweizer Firmen konnten sich an den nach Osteuropa geflossenen Subventionsmilliarden laben. Jetzt aber, wo diese Märkte unter der aufgehäuften Schuldenlast regelrecht zusammenbrechen, will man mit Lügenpropaganda die Schweizer zur Grenzöffnung gegenüber Rumänen und Bulgaren verführen. Als Kniefall vor Brüssel.
Grenzöffnung heisst in Zeiten der Weltwirtschaftskrise: Die hier in langen Jahren unter Opfern aufgebauten Sozialwerke werden all jenen zugänglich gemacht, deren Volkswirtschaften im Schuldensumpf Osteuropas versinken. Zusätzlich jetzt auch noch den Rumänen und Bulgaren. Dazu will Economiesuisse die Schweizerinnen und Schweizer verführen. Mit einer Propaganda-Lawine, die meilenweit von Tatsachen und Wahrheit entfernt ist.
Schweizervolk! Hüte dich vor der Lügenpropaganda der Economiesuisse.
Ulrich Schlüer
Osteuropa: Da gehe – posaunen derzeit alle Marktschreier der Economiesuisse in unser Land – «wahrhaft die Post ab», seit die dortigen Länder Anschluss an die Europäische Union gefunden hätten. Dort seien die Wachstumsmärkte Europas. Wer dort nicht dabei sei, verpasse hoffnungslos die Zukunft. Wer sich dort, wo markante Wachstumsraten auf Jahre hinaus gesichert seien, nicht engagiere, gehöre wahrhaft in die Kategorie der ewigen Verlierer. So predigen sie unermüdlich im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit. So hämmern sie es in die Köpfe der Stimmbürger ein mittels Inserat- und Plakat-Kampagnen, für die sie zweistellige Millionenbeträge locker machen.
Wer Wachstum wolle, müsse sich nach Osteuropa öffnen. Die Personenfreizügigkeit sei der wohlfeile, von der Schweiz leicht aufzubringende Preis für vollen Anschluss an jenen Wachstumsmotor, der von Osteuropa her ganz Europa mitziehe. Allein das vorbehaltlose Mitmachen mit dieser Wachstumsmaschine sichere uns jene Einnahmen, die wir benötigten, um unsere teuren Sozialapparate in die Zukunft zu retten.
So haben wir es vernommen in den letzten Wochen. Landauf, landab. Tagein, tagaus. Verbreitet von den Propagandisten der Economiesuisse. Nur mittels Zustimmung zur Personenfreizügigkeit auch gegenüber Rumänien und Bulgarien sei unser Zugang zum Ost-Schlaraffenland auch für die Zukunft gesichert.
Korruption und Kriminalität in jenen beiden Ländern seien vernachlässigbar angesichts der Milch- und Honigströme, die aus dem Osten in die Münder aller Schweizerinnen und Schweizer fliessen werden. Man brauche nur Ja zu sagen zur Öffnung der Grenzen auch für Bulgaren und Rumänen...
Und das ist die Wahrheit
Ein paar Tatsachen blenden sie aus, die Verführungskünstler der Economiesuisse. Zum Beispiel, dass die Aufträge, die aus Osteuropa bei uns eingingen, nur bezahlt werden konnten dank der aus Westeuropa – die «Schweizer Ostmilliarde» lässt grüssen – zuvor in Milliardenhöhe in den Osten gelenkten «Kohäsionszahlungen», wie sie im Rahmen der EU vereinbart worden sind. Dass Osteuropa den über ihm niedergehenden Goldregen sogleich als ewigen Goldregen einstufte, mit dem man sich unbeschränkt die schönsten Dinge auf dem Wunschzettel leisten könne, z.B. Sozialwerke in einer Komfortstufe, die menschlichem Verstand eigentlich als unbezahlbar erscheinen würde. Über solche Dinge schwiegen die «Wirtschaftsexperten» der Economiesuisse beharrlich. Wie sie auch verschwiegen, dass sich die EU-Ostländer, statt profitorientiert zu produzieren, trotz der aus Brüssel eintreffenden Milliardengeschenke schlechterdings masslos verschuldeten – im Vertrauen auf ewigen Goldregen aus Brüssel. Und weiter blendeten die Marktschreier der Economiesuisse aus, dass Einkünfte, die man sich in Osteuropa für die Zukunft erhoffte, in überbordendem Konsumrausch bereits verbraucht wurden, bevor die erste Leistung auch nur angepackt wurde. Das braucht das Schweizer Publikum nicht zu wissen, entschieden die Chefideologen der Economiesuisse, vom EU-Goldregen scheinbar nicht minder besoffen wie dessen Profiteure im Osten.
Jetzt aber ist das Desaster Tatsache. Mehrere Oststaaten – auch Rumänien! – stehen am Rande des Staatsbankrotts. Für einmal ist es der Tages-Anzeiger, der das von Economiesuisse zwecks Einlullung zögernder Schweizer verbreitete Trugbild über die Wirtschaftslage in Osteuropa entlarvte. Am 31. Januar verbreitete der Tages-Anzeiger den folgenden ungeschminkten Bericht über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft im europäischen Osten:
«Tatsächlich erleben die EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa zum ersten Mal seit Einführung der Marktwirtschaft einen massiven Konjunktureinbruch. Die Krise trifft diese Länder besonders hart, weil ihre Volkswirtschaften zum einen sehr stark auf ausländische Investitionen angewiesen, zum anderen vornehmlich auf den Export ausgerichtet sind. Ausgerechnet jetzt, in der schlimmsten Finanzkrise seit 1930, müssen diese Länder aber schmerzlich feststellen, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ausgerechnet in dem Moment, in welchem ihre Währungen einbrechen, steigen die Zinsen für neue Kredite, die Einnahmen brechen ein und die Verschuldung wächst. Am schlimmsten traf es Ungarn, wo sich Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatsbudget mit geringen Währungsreserven und einer starken privaten und öffentlichen Verschuldung kumulierten. Das Land musste internationale Hilfe von zwanzig Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. … Die Politiker (haben) ihren Wählern Wunder versprochen und die öffentlichen Ausgaben mit unbezahlbaren Renten, Kinder- und Mutterschaftsgeldern massiv belastet.»
Soweit der Zustandsbericht aus dem Tages Anzeiger. Sicher: Auch Schweizer Firmen konnten sich an den nach Osteuropa geflossenen Subventionsmilliarden laben. Jetzt aber, wo diese Märkte unter der aufgehäuften Schuldenlast regelrecht zusammenbrechen, will man mit Lügenpropaganda die Schweizer zur Grenzöffnung gegenüber Rumänen und Bulgaren verführen. Als Kniefall vor Brüssel.
Grenzöffnung heisst in Zeiten der Weltwirtschaftskrise: Die hier in langen Jahren unter Opfern aufgebauten Sozialwerke werden all jenen zugänglich gemacht, deren Volkswirtschaften im Schuldensumpf Osteuropas versinken. Zusätzlich jetzt auch noch den Rumänen und Bulgaren. Dazu will Economiesuisse die Schweizerinnen und Schweizer verführen. Mit einer Propaganda-Lawine, die meilenweit von Tatsachen und Wahrheit entfernt ist.
Schweizervolk! Hüte dich vor der Lügenpropaganda der Economiesuisse.
Ulrich Schlüer
Donnerstag, 5. Februar 2009
Basler Grossrat fordert flächendeckenden DNA-Test!
Brandstifter: Ganz Basel zum DNA-Test?
Von Andrea Müller.
Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen. Dies will der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser mit einer Interpellation erreichen.
Eine Schnapsidee, ein PR-Gag? Der EVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser aus Riehen weist die Kritik von baz.online zurück: «Wenn die Behörden eine weniger schnapsmässige Idee haben, um den Täter zu finden, bin ich dankbar.»
Der zuständige Basler Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, meint, er könne einem Grossrat nicht verbieten, eine solche Interpellation einzureichen, es stelle sich aber doch die Frage der Verhältnismässigkeit und auch der Praktikabilität.
Gesundheitsdirektor Carlo Conti nennt einen solchen Massen-DNA-Test gegenüber baz.online «ein nicht-praktikables und überrissenes Vorgehen». Damit werde die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt.
Aufgerufen zum Speichel-Test in der Region Basel wären - inklusiv Landkreis Lörrach, das angrenzende Elsass und das Baselbiet - rund 680'000 Menschen.
Auch dem Juristen, Heinrich Ueberwasser ist klar, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung gebe, deshalb der Aufruf zum freiwilligen Test. Unumwunden gibt Ueberwasser zu, dass sein Vorstoss - der auf 20 Minuten Online publik wurde - auch eine Provokation sei, um die Regierung und die Behörden unter Druck zu setzen. Es müsse jetzt eine Lösung gefunden werden, die Bevölkerung Riehens sei wirklich verunsichert.
Der Riehener Gemeindepräsident Willi Fischer, nennt Ueberwassers Idee «Verhältnisblödsinn» und «Publizitätshascherei». Auch er mache sich Sorgen, schlafe häufig schlecht und hoffe auf eine rasche Aufklärung. Aber solche unpraktikabeln Extremvorschläge würden nicht zur Lösung beitragen.
(bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 05.02.2009, 11:37 Uhr
10 KOMMENTARE
Rolf Rychener
13:13 Uhr Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen Vielleicht glaubt Herr Überwasser der Täter kommt nicht nur freiwillig, sondern als einer der Ersten ...!! Dann bräuchte es nicht so viele Tests, ansonsten haben die zuständigen Labors auf Monate genug Arbeit. Na ja ...
Michael Schweizer
12:59 Uhr Dann, wenn unsere Herren Richter endlich in der Lage sind, die Ueberführten auch konsequent zu bestrafen, dann können wir uns vielleicht auch wieder damit befassen, wie wir Täter besser überführen können. Was nützt es, einen Täter zu fassen, wenn vor Gericht die Strafen am Ende bedingt verhängt werden? Lächerlich.
Jauslin Daniel
12:43 Uhr ich find diese brandstifterei ja auch völlig daneben und kriminell. allerdings gibt es schwerere verbrechen .... sollen dann wieder alle antanzen? der vorschlag müsste wenn schon heissen, dass alle bewohner flächendeckend dna-registriert werden. ob das wünschenswert ist?
Simon Wüest
12:19 Uhr Man kann Herrn Überwasser nicht verbieten, derartige Vorstösse einzureichen, aber man könnte ihn das nächste Mal nicht wieder als Grossrat wählen! Schade, dass es ein Advokat(!) nötig hat, sich wiederholt mit derart unverhältnismässigen und schlicht nicht durchführbaren Ideen zu profilieren, man denke da nur an den offenen Brief an Frau Oeri betreffend die FCB-Fans aus der Muttenzerkurve.
Pierre A. Sobol
12:19 Uhr Wann sind die nächsten Wahlen im Kanton? Korrekturen scheinen angesagt.
Roland Rawyler
12:12 Uhr Wenn jemandem die Ideen ausgehen, dann kommt eben das heraus, leider wissen wir nicht, wen wir wählen, diese Herrschaften entpuppen sich erst später, es lebe, ( lebte ) die " Deutsche Demokratische Republik " !!!
Ronnie König
12:11 Uhr Schnapsidee absolut! Kann man nicht von zukünftigen Ratsmitgliedern ein IQ-Test verlangen? Zudem dauert so eine Auswertung von DNA-Tests. Und was wenn nichts rauskommt? Was passiert mit den Proben? Unseren Behörden kann man leider nicht trauen!!! Toll diese Hilflosigkeit! Kaum ist ein Fall etwas schwieriger ist man bei uns am Ende mit dem Latein.
Stefan Stoessli
11:54 Uhr Auch eine Art die Wirtschaft anzukurbeln (ganz abgesehen wer das bezahlen soll): 680'000 Personen x CHF 350.- = CHF 238'000'000.- (mehr als eine Viertel Milliarde!!!) ...und dann noch freiwillig! ...denken unsere Politiker auch bevor sie reden?
Gerold Stamm
11:52 Uhr Da gibt's doch Ueberwachungssatelliten, die Ihre Bahnen über unseren Köpfen ziehen. Die Aufnahmen werden gespeichert und ausgewertet . Warum nicht einen "Rechtshilfeantrag" an die USA (NASA, CIA oder wer immer) die Aufnahmen der Tatnächte freizugeben?
Hansjackob Keller
11:49 Uhr Immer wieder frage ich mich, wer solche Politiker wählt? Immerhin: Wenn sich 500'000 zum Test melden (wer soll das bezahlen...), wissen die Strafverfolgungsbehörden zumindest, wer es NICHT war! Politiker-Profilierung zu JEDEM Preis?
Von Andrea Müller.
Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen. Dies will der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser mit einer Interpellation erreichen.
Eine Schnapsidee, ein PR-Gag? Der EVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser aus Riehen weist die Kritik von baz.online zurück: «Wenn die Behörden eine weniger schnapsmässige Idee haben, um den Täter zu finden, bin ich dankbar.»
Der zuständige Basler Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, meint, er könne einem Grossrat nicht verbieten, eine solche Interpellation einzureichen, es stelle sich aber doch die Frage der Verhältnismässigkeit und auch der Praktikabilität.
Gesundheitsdirektor Carlo Conti nennt einen solchen Massen-DNA-Test gegenüber baz.online «ein nicht-praktikables und überrissenes Vorgehen». Damit werde die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt.
Aufgerufen zum Speichel-Test in der Region Basel wären - inklusiv Landkreis Lörrach, das angrenzende Elsass und das Baselbiet - rund 680'000 Menschen.
Auch dem Juristen, Heinrich Ueberwasser ist klar, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung gebe, deshalb der Aufruf zum freiwilligen Test. Unumwunden gibt Ueberwasser zu, dass sein Vorstoss - der auf 20 Minuten Online publik wurde - auch eine Provokation sei, um die Regierung und die Behörden unter Druck zu setzen. Es müsse jetzt eine Lösung gefunden werden, die Bevölkerung Riehens sei wirklich verunsichert.
Der Riehener Gemeindepräsident Willi Fischer, nennt Ueberwassers Idee «Verhältnisblödsinn» und «Publizitätshascherei». Auch er mache sich Sorgen, schlafe häufig schlecht und hoffe auf eine rasche Aufklärung. Aber solche unpraktikabeln Extremvorschläge würden nicht zur Lösung beitragen.
(bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 05.02.2009, 11:37 Uhr
10 KOMMENTARE
Rolf Rychener
13:13 Uhr Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen Vielleicht glaubt Herr Überwasser der Täter kommt nicht nur freiwillig, sondern als einer der Ersten ...!! Dann bräuchte es nicht so viele Tests, ansonsten haben die zuständigen Labors auf Monate genug Arbeit. Na ja ...
Michael Schweizer
12:59 Uhr Dann, wenn unsere Herren Richter endlich in der Lage sind, die Ueberführten auch konsequent zu bestrafen, dann können wir uns vielleicht auch wieder damit befassen, wie wir Täter besser überführen können. Was nützt es, einen Täter zu fassen, wenn vor Gericht die Strafen am Ende bedingt verhängt werden? Lächerlich.
Jauslin Daniel
12:43 Uhr ich find diese brandstifterei ja auch völlig daneben und kriminell. allerdings gibt es schwerere verbrechen .... sollen dann wieder alle antanzen? der vorschlag müsste wenn schon heissen, dass alle bewohner flächendeckend dna-registriert werden. ob das wünschenswert ist?
Simon Wüest
12:19 Uhr Man kann Herrn Überwasser nicht verbieten, derartige Vorstösse einzureichen, aber man könnte ihn das nächste Mal nicht wieder als Grossrat wählen! Schade, dass es ein Advokat(!) nötig hat, sich wiederholt mit derart unverhältnismässigen und schlicht nicht durchführbaren Ideen zu profilieren, man denke da nur an den offenen Brief an Frau Oeri betreffend die FCB-Fans aus der Muttenzerkurve.
Pierre A. Sobol
12:19 Uhr Wann sind die nächsten Wahlen im Kanton? Korrekturen scheinen angesagt.
Roland Rawyler
12:12 Uhr Wenn jemandem die Ideen ausgehen, dann kommt eben das heraus, leider wissen wir nicht, wen wir wählen, diese Herrschaften entpuppen sich erst später, es lebe, ( lebte ) die " Deutsche Demokratische Republik " !!!
Ronnie König
12:11 Uhr Schnapsidee absolut! Kann man nicht von zukünftigen Ratsmitgliedern ein IQ-Test verlangen? Zudem dauert so eine Auswertung von DNA-Tests. Und was wenn nichts rauskommt? Was passiert mit den Proben? Unseren Behörden kann man leider nicht trauen!!! Toll diese Hilflosigkeit! Kaum ist ein Fall etwas schwieriger ist man bei uns am Ende mit dem Latein.
Stefan Stoessli
11:54 Uhr Auch eine Art die Wirtschaft anzukurbeln (ganz abgesehen wer das bezahlen soll): 680'000 Personen x CHF 350.- = CHF 238'000'000.- (mehr als eine Viertel Milliarde!!!) ...und dann noch freiwillig! ...denken unsere Politiker auch bevor sie reden?
Gerold Stamm
11:52 Uhr Da gibt's doch Ueberwachungssatelliten, die Ihre Bahnen über unseren Köpfen ziehen. Die Aufnahmen werden gespeichert und ausgewertet . Warum nicht einen "Rechtshilfeantrag" an die USA (NASA, CIA oder wer immer) die Aufnahmen der Tatnächte freizugeben?
Hansjackob Keller
11:49 Uhr Immer wieder frage ich mich, wer solche Politiker wählt? Immerhin: Wenn sich 500'000 zum Test melden (wer soll das bezahlen...), wissen die Strafverfolgungsbehörden zumindest, wer es NICHT war! Politiker-Profilierung zu JEDEM Preis?
Medienkomplott gegen Lukas Reimann
Unhaltbare Abstimmungspropaganda: Mit Verschwörungstheorien für die Personenfreizügigkeit
Geschrieben von Lukas Reimann am 4. Februar 2009
Wenn die Seite “www.come-to-switzerland.com” eine Parodie von mir wäre, dann gäbe es keinen Grund, dies nicht zuzugeben. Doch die Wahrheit sieht anders aus:
Verschiedene Medien verbreiten – nur 4 Tage vor der Abstimmung – Verschwörungstheorien und Unwahrheiten, mit welchen ein Zusammenhang zwischen der Website come-to-switzerland.ch und der SVP konstruiert wird. Urheber dieser Machenschaften sind offensichtlich linksextreme Kreise, welche Falschangaben gezielt unter verschiedenen Medienleuten streuen und Massenmails verbreiten. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit versuchen mit Verunglimpfungen Propaganda zu machen. Es wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Sie wollen offenbar von den erschreckenden Tatsachen ablenken, nämlich:
- Im Internet gibt es – ganz unabhängig von come-to-switzerland.com - Dutzende solcher „Einreisebüros“, auch aus der Schweiz. Und offenbar gibt es auch linke Kreise, die mit Einreisebüros gutes Geschäft machen.
- Die Schweiz ist wegen ihres ausgebauten Sozialstaates attraktiv für Einwanderer. Hunderttausende warten nur darauf, dass sich das goldene Tor zur Schweiz öffnet.
- Ein Tag Arbeit in der Schweiz gibt Anspruch auf 5 Jahre Sozialleistungen. Mann muss nur insgesamt 365 Tage in zwei Jahren in der EU gearbeitet haben.
- Es ist offensichtlich, dass die Personenfreizügigkeit zu einem zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Löhne führen wird.
Die Befürworter befürchten also, dass ihre Propagandawelle durchschaut wird. Und daher wollen sie von der unangenehmen Wahrheit ablenken.
Was die Medien ganz bewusst verschweigen:
- Ein Herr Gäthke aus Gladbeck betreibt die Webseite http://www.come-to-switzerland.com/. Er ist (oder war) Landesvorsitzender der APPD-Partei (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, www.appd.de).
- Lukas Reimann hat rein gar nichts mit dieser Seite zu tun und wird durch die EU-Befürworter - erneut - grob verunglimpft. So war schon in zahlreichen Zeitungen zu lesen, er sei von den EU-Turbos verklagt worden, obwohl bis heute keinerlei Strafanzeigen eingereicht wurden.
- Tatsache ist, der Betreiber der obgenannten Website, zu der nun ein angeblicher Zusammenhang zur SVP hergestellt werden soll, war früher als - einer von vielen - freien Mitarbeitern für die Firma Chamäleon Media GmbH tätig und hatte in diesem Zusammenhang unter anderem an der Erstellung der Website der SWAG (Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft AG) mitgewirkt, noch bevor die Zusammenarbeit seitens der Chamäleon Media beendet wurde. Dass er weiterhin auf seiner Webseite unter Referenzen mit SWAG wirbt, war Chamäleon Media GmbH - die über 1.850 Webseiten betreut - nicht einmal bekannt, bis Medien Chamäleon Media GmbH darauf am Nachmittag des 3. Februar 2009 kurz vor der Abstimmung aufmerksam machten. Chamäleon Media GmbH hat keinen Einfluss darauf, was für Webseiten Herr Gäthke privat betreibt und ist hierfür auch nicht verantwortlich..
Wir setzen weiterhin auf gute Argumente statt auf Unterstellungen und Lügen durch Linksextreme aus dem Umfeld der APPD.
Geschrieben von Lukas Reimann am 4. Februar 2009
Wenn die Seite “www.come-to-switzerland.com” eine Parodie von mir wäre, dann gäbe es keinen Grund, dies nicht zuzugeben. Doch die Wahrheit sieht anders aus:
Verschiedene Medien verbreiten – nur 4 Tage vor der Abstimmung – Verschwörungstheorien und Unwahrheiten, mit welchen ein Zusammenhang zwischen der Website come-to-switzerland.ch und der SVP konstruiert wird. Urheber dieser Machenschaften sind offensichtlich linksextreme Kreise, welche Falschangaben gezielt unter verschiedenen Medienleuten streuen und Massenmails verbreiten. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit versuchen mit Verunglimpfungen Propaganda zu machen. Es wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Sie wollen offenbar von den erschreckenden Tatsachen ablenken, nämlich:
- Im Internet gibt es – ganz unabhängig von come-to-switzerland.com - Dutzende solcher „Einreisebüros“, auch aus der Schweiz. Und offenbar gibt es auch linke Kreise, die mit Einreisebüros gutes Geschäft machen.
- Die Schweiz ist wegen ihres ausgebauten Sozialstaates attraktiv für Einwanderer. Hunderttausende warten nur darauf, dass sich das goldene Tor zur Schweiz öffnet.
- Ein Tag Arbeit in der Schweiz gibt Anspruch auf 5 Jahre Sozialleistungen. Mann muss nur insgesamt 365 Tage in zwei Jahren in der EU gearbeitet haben.
- Es ist offensichtlich, dass die Personenfreizügigkeit zu einem zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Löhne führen wird.
Die Befürworter befürchten also, dass ihre Propagandawelle durchschaut wird. Und daher wollen sie von der unangenehmen Wahrheit ablenken.
Was die Medien ganz bewusst verschweigen:
- Ein Herr Gäthke aus Gladbeck betreibt die Webseite http://www.come-to-switzerland.com/. Er ist (oder war) Landesvorsitzender der APPD-Partei (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, www.appd.de).
- Lukas Reimann hat rein gar nichts mit dieser Seite zu tun und wird durch die EU-Befürworter - erneut - grob verunglimpft. So war schon in zahlreichen Zeitungen zu lesen, er sei von den EU-Turbos verklagt worden, obwohl bis heute keinerlei Strafanzeigen eingereicht wurden.
- Tatsache ist, der Betreiber der obgenannten Website, zu der nun ein angeblicher Zusammenhang zur SVP hergestellt werden soll, war früher als - einer von vielen - freien Mitarbeitern für die Firma Chamäleon Media GmbH tätig und hatte in diesem Zusammenhang unter anderem an der Erstellung der Website der SWAG (Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft AG) mitgewirkt, noch bevor die Zusammenarbeit seitens der Chamäleon Media beendet wurde. Dass er weiterhin auf seiner Webseite unter Referenzen mit SWAG wirbt, war Chamäleon Media GmbH - die über 1.850 Webseiten betreut - nicht einmal bekannt, bis Medien Chamäleon Media GmbH darauf am Nachmittag des 3. Februar 2009 kurz vor der Abstimmung aufmerksam machten. Chamäleon Media GmbH hat keinen Einfluss darauf, was für Webseiten Herr Gäthke privat betreibt und ist hierfür auch nicht verantwortlich..
Wir setzen weiterhin auf gute Argumente statt auf Unterstellungen und Lügen durch Linksextreme aus dem Umfeld der APPD.
Mittwoch, 4. Februar 2009
Komplott gegen den Papst
Holocaust-Affäre: Vatikan spricht von «Komplott gegen den Papst»
Durch die Begnadigung des vermeintlichen "Holocaust-Leugners" Richard Williamson wollten «interne Gegner» Benedikt XVI. in Schwierigkeiten bringen. Dies behaupten angebliche "Verschwörungstheoretiker", die dem Papst nahe stehen.
Seit er den umstrittenen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson rehabilitiert hat, steht Papst Benedikt XVI. im Zentrum der weltweiten Kritik von allen Seiten. Und die Kritik an ihm will nicht abnehmen. Aus dem päpstlichen Umfeld wird inzwischen die Theorie eines Komplotts gegen Benedikt XVI. kolportiert. Dies berichtete die Mailänder Zeitung «Il Giornale», die in Angelegenheiten des Vatikans in der Regel sehr gut informiert ist.
Gemäss den Verschwörungstheoretikern gibt es im Kirchenstaat eine Gruppe, welche die Aussöhnung mit der erzkonservativen Priesterbruderschaft Pius X. verhindern wollte. Weil dies nicht möglich gewesen sei, hätten die «internen Gegner» beschlossen, Benedikt XVI. in Schwierigkeiten zu bringen. Die Zeitung «Il Giornale» schrieb von einem «Komplott gegen den Papst», das hohe Kirchenmänner im Vatikan, die dem Papst nahe stehen, beklagen.
Interview-Veröffentlichung: Zufall?
Die Gegner Benedikts sollen insbesondere das Datum der Veröffentlichung des Skandal-Interviews, das das schwedische Fernsehen mit Richard Williamson führte – beeinflusst haben. Der britische Bischof soll das Interview, in dem er die Existenz der angeblichen Gaskammern bezweifelte, bereits im letzten November gegeben haben. Das Gespräch wurde allerdings erst am 21. Januar ausgestrahlt – also erst nachdem im Vatikan das Dekret unterzeichnet wurde, mit welchem die Exkommunikation von vier Traditionalisten-Bischöfen, darunter auch Richard Williamson, rückgängig gemacht worden war.
Diesen Sachverhalt kommentierte «Il Giornale» mit lakonischen Worten: «Als das Interview bekannt wurde, konnte nichts mehr repariert werden». Gemäss dem Medienbericht gibt es im Vatikan Personen, die ein Interesse hatten, Aufsehen zu erregen.
Durch die Begnadigung des vermeintlichen "Holocaust-Leugners" Richard Williamson wollten «interne Gegner» Benedikt XVI. in Schwierigkeiten bringen. Dies behaupten angebliche "Verschwörungstheoretiker", die dem Papst nahe stehen.
Seit er den umstrittenen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson rehabilitiert hat, steht Papst Benedikt XVI. im Zentrum der weltweiten Kritik von allen Seiten. Und die Kritik an ihm will nicht abnehmen. Aus dem päpstlichen Umfeld wird inzwischen die Theorie eines Komplotts gegen Benedikt XVI. kolportiert. Dies berichtete die Mailänder Zeitung «Il Giornale», die in Angelegenheiten des Vatikans in der Regel sehr gut informiert ist.
Gemäss den Verschwörungstheoretikern gibt es im Kirchenstaat eine Gruppe, welche die Aussöhnung mit der erzkonservativen Priesterbruderschaft Pius X. verhindern wollte. Weil dies nicht möglich gewesen sei, hätten die «internen Gegner» beschlossen, Benedikt XVI. in Schwierigkeiten zu bringen. Die Zeitung «Il Giornale» schrieb von einem «Komplott gegen den Papst», das hohe Kirchenmänner im Vatikan, die dem Papst nahe stehen, beklagen.
Interview-Veröffentlichung: Zufall?
Die Gegner Benedikts sollen insbesondere das Datum der Veröffentlichung des Skandal-Interviews, das das schwedische Fernsehen mit Richard Williamson führte – beeinflusst haben. Der britische Bischof soll das Interview, in dem er die Existenz der angeblichen Gaskammern bezweifelte, bereits im letzten November gegeben haben. Das Gespräch wurde allerdings erst am 21. Januar ausgestrahlt – also erst nachdem im Vatikan das Dekret unterzeichnet wurde, mit welchem die Exkommunikation von vier Traditionalisten-Bischöfen, darunter auch Richard Williamson, rückgängig gemacht worden war.
Diesen Sachverhalt kommentierte «Il Giornale» mit lakonischen Worten: «Als das Interview bekannt wurde, konnte nichts mehr repariert werden». Gemäss dem Medienbericht gibt es im Vatikan Personen, die ein Interesse hatten, Aufsehen zu erregen.
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