Das FED und die Schweiz

Die Gefahren des ungedeckten Papiergeldes

«End the FED»-Bewegung (Teil 2)

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Teil 1 dieses Berichtes («Zeit-Fragen» vom 2. Mai 2011) stellte den US-Abgeordneten Ron Paul und die Bewegung «End the FED» vor, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet. Diese Bewegung hat ihre Wurzeln in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Artikel zeigt auf, welche Beweggründe Ron Paul veranlasst haben, in die Politik einzusteigen, und welche Ökonomen und Denkschulen ihn geleitet haben, als Abgeordneter im Kongress eine FED-kritische Politik zu betreiben.

Der nun folgende zweite Teil schliesst hier an und zeigt einen weiteren Aspekt. Dem Libertarian Ron Paul und der «End the FED»-Bewegung geht es gar nicht direkt um das Geld, sondern um mehr «Freiheit». Was heisst das? Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik und ein friedliches Zusammenleben der Bürger mit viel Eigenverantwortung und ohne übertriebene staatliche Regulierungen gehören dazu. Ron Paul wünscht sich die USA mit freiheitlichen, föderalistischen Strukturen – ohne einengenden Zentralismus und mit weniger Bevormundung von seiten des Staates. Die amerikanische Aussenpolitik soll auf den imperialen Anspruch verzichten und aufhören, sich ständig in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Eine Staatengemeinschaft mit einem «freundlichen Gesicht» sollen die USA werden, die den Idealen der Gründerväter wieder mehr entspricht. Zu all dem gehört auch «gesundes» Geld.
Ron Paul ist sich als Abgeordneter des Repräsentantenhauses bewusst, dass sich die FED nicht so schnell abschaffen lässt. Soll man deswegen seine Hände in den Schoss legen? Nein.

Transparenz im Geldwesen

Im Jahr 2008 reichte Ron Paul im Kongress einen Vorstoss ein mit dem Ziel, die Arbeitsweise der FED in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren: Der Kongress soll die Notenbank in ihrem Tun überwachen und Transparenz schaffen. Er begründet dies in seinem Buch «End the FED» wie folgt:
«Heute, wo die FED insgeheim mit Krediten und Garantien in Höhe von Billionen Dollars umgeht und ihre Bilanz massiv ausweitet, erfahren wir weder etwas von Vereinbarungen mit andern Zentralbanken noch darüber, welchen Ländern und Währungen aus der Patsche geholfen wird. Natürlich sagt man uns erst recht nicht, welche ‹Freunde› in der Geschäfts- und Bankenwelt ‹fairer› behandelt werden als andere.» […] «Transparenz ist zurzeit ein heisses Thema im Kongress, denn die Öffentlichkeit ist aufgewacht und verschafft sich Gehör. Davon zeugen die spontanen ‹Tea Parties› im ganzen Land. Es ist unerheblich, ob einer konservativ oder liberal, Republikaner oder Demokrat ist. Die Frage brennt allen auf den Nägeln.»
Ron Paul hat mit seinem Vorstoss etwas bewirkt, was schon beinahe einer Revolution gleichkommt. Obwohl das Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist, hat die FED in diesen Tagen zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre 1913 zahlreiche interne Dokumente veröffentlicht und genaueren Einblick in die Geschäftspolitik der letzten Jahre gewährt. Daraus geht hervor, welche Banken in der Finanzkrise von den Billionen staatlicher Gelder profitiert haben. Es erstaunt, dass auch ausländische Banken dazugehören. Aus den Dokumenten zum Beispiel geht hervor, dass die UBS in der Finanzkrise nicht nur aus der Schweiz gestützt wurde, sondern wie eine amerikanische Grossbank Zugang zu den «Hilfen» der FED hatte. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» am 2. April berichtete, konnte die UBS für 30 Milliarden Dollar sogenannte Commercial Papers (schlecht handelbare Handelspapiere) bei der FED deponieren.

Neuer Aspekt in der «Too big to fail»-Debatte in der Schweiz

In der Schweiz wird im Moment heftig darüber diskutiert, ob unsere beiden «systemrelevanten» Grossbanken UBS und CS nicht viel zu gross sind für ein kleines Land wie die Schweiz, die im Krisenfall für sie haften müsste.
In der Schweiz wissen wahrscheinlich nur wenige, dass die UBS praktisch in allen Regionen der USA an 311 verschiedenen Standorten Niederlassungen führt und etwa 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die FED betrachtet ihr Filialnetz als so bedeutend für die Volkswirtschaft der USA, dass sie dieses als «systemrelevant» einstuft. Dieser Sachverhalt war bisher in der Schweiz kaum bekannt.
Warum kann die UBS Bank USA (die die Krise der Grossbank verursacht hat) nicht rechtlich und wirtschaftlich selbständig operieren? Muss man sie mit der Schweiz verknüpfen? Ein so grosses Filialnetz ist eigenständig genug und kann im Notfall als «systemrelevante» Bank der USA die «Hilfestellungen» der FED in Anspruch nehmen.
Die Steuerzahler und auch die Volkswirtschaft der Schweiz haben mit dem Amerika-Geschäft der Grossbank nichts zu tun und könnten aus der Haftung entlassen werden. Ob die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken in der Schweiz im Notfall halten, was sie versprechen, weiss niemand. Die UBS könnte ihr US-Geschäft auslagern, damit klare Verhältnisse schaffen und die Schweiz politisch vor einer Zerreissprobe bewahren. Sie würde in der Bevölkerung viel Sympathie und Goodwill ernten.
Falls die UBS diesen Schritt macht (wovon ich ausgehe), müssten die Schweizer Steuerzahler dem amerikanischen Abgeordneten Ron Paul danken. Er hat mit seinem Vorstoss im US-Kongress bewirkt, dass die FED der Öffentlichkeit Einsicht in ihre eher geheimnisvolle Geschäftstätigkeit gewährt hat. Das Ergebnis nützt auch der Schweiz.

Pressekonferenz

Der Vorstoss von Ron Paul im Kongress führte zu einer zweiten «Revolution»: Die FED hat am 27. April zum erstenmal in ihrer bald hundertjährigen Geschichte zu einer Pressekonferenz geladen und über ihre Geldpolitik informiert. Die expansive Geld­politik werde weitergehen, sagte Ben ­Bernanke den Journalisten. Das «Quantitative Easing QE 2» werde zwar wie geplant Ende Juni auslaufen. (In den Programmen QE 1 und QE 2 hatte die FED 2,35 Billionen Dollar neu kreiert und damit ihre Bilanz verdreifacht.) Die FED werde aber weiterhin ihre Bilanz anpassen, das heisst Staatsanleihen über die «Notenpresse» aufkaufen. «Damit startete Ben Bernanke eine Art ‹QE 2,5›», kommentierte der Berichterstatter der «Neuen Zürcher Zeitung» am 30. April.

«Warum die Federal Reserve abgeschafft werden muss»

Warum hält Ron Paul daran fest, dass es die FED eigentlich gar nicht braucht? Folgen wir den Ausführungen von Ron Paul ein Stück weit, indem wir mosaikartig einzelne Stellungnahmen aus seinem Buch «End the FED» im Wortlaut zusammenfügen. Es beginnt mit der Frage:
«[…] die Einzigartigkeit der FED besteht in der Fähigkeit zur Geldschöpfung aus dem Nichts und darin, auch andere zu dieser Tätigkeit anzustacheln. Brauchen wir das?»
Und im weiteren lesen wir:
«Seien es unrechtmässige Kriege oder deren Finanzierung mit ungedecktem Papiergeld, die mangelnde Achtung vor der Verfassung und ein Kongress, der seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, das alles hat uns in die Krise geführt, in der wir uns heute befinden.»
«Von der Federal Reserve ist nichts Gutes zu erwarten. Sie ist der grösste Besteuerer überhaupt. Den Wert des Dollars zu mindern, indem man die Geldmenge erhöht, bedeutet eine heimtückische, hinterhältige Steuer für die Armen und die Mittelschicht.»
«Die FED stört die natürlichen Wirtschaftsabläufe, indem sie die Zinsen manipuliert, künstlich einen Boom auslöst, der unweigerlich wieder zum Crash führt – indem sie die Amerikaner vom Sparen abhält, indem sie so viel neues Geld kreiert –, das die ­Sparanstrengungen – scheinbar – als überflüssig erscheinen lässt.»
«Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der Zusammenbruch dieses Kartenhauses, das die Papierbank errichtet, noch sehr viel mehr Ärger machen.»
«Die Zukunft sieht düster aus. Die Macht­eliten halten sich versteckt, und so, wie es aussieht, schert sich in Washington niemand um das Thema Geld und Macht der FED, niemand hört zu, geschweige versteht etwas davon. Sollten wir uns also lieber um das eigene Überleben kümmern? Ich meine: nein.»
Erneuerung der Politik
«Natürlich lässt sich die Ideologie von Wohlfahrt und Sozialismus leichter verkaufen, weil sie darauf beruht, dass die Mehrheit etwas geschenkt bekommt. Wenn aber deutlich wird, dass dies nur von vorübergehender Dauer ist, dann werden die Menschen offener für die Idee, dass ihnen die Freiheit mehr zu bieten hat. Sie erkennen, dass der Etatismus am Ende ist. Dass dies heute so ist, erweist sich von Tag zu Tag stärker.»

Abkehr von der interventionistischen Aussenpolitik

«Einst ging man davon aus, dass die Regierung wählen müsse zwischen Kanonen und Butter. Doch nun, mit der FED, hat man gemerkt, dass eine solche Entscheidung eigentlich gar nicht notwendig ist. Politiker treffen sich und einigen sich auf einen Kuhhandel, so dass alle Sonderinteressen befriedigt werden. Kanonen, Butter und alles, was es sonst noch gibt, einschliesslich endloser Bail-outs für bankrotte Unternehmen und Auslandshilfen für die Welt – dank Geldmaschine kann alles gewährt werden.»
«Jetzt fehlt das Geld für Sozialleistungen; das weltweite Imperium kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Wie oft müssen wir so etwas eigentlich erleben, bevor wir grundsätzlich etwas ändern?»
«Unsere Aussenpolitik ist gefährlich, wir hängen törichten Wirtschaftstheorien an, und die Menschen brauchen Ablenkung, heisst es. Nur allzuoft ist diese Ablenkung ein Krieg.»
«Der Terrorismus ist ein ernstes Problem, aber solange wir nicht erkennen, dass er eine Reaktion auf unsere törichten Auslandsinterventionen darstellt, wird der einzige Ausweg in einer noch stärkeren Kontrolle über unser Leben gesehen.»
«Es heisst, Militärausgaben seien notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren. Das Ergebnis ist, dass der militärisch-industrielle Komplex blüht und gedeiht – und wir wesentlich weniger sicher, dafür aber viel ärmer sind.»

Ohne FED

«Immer mehr Menschen erkennen, dass die Federal Reserve für die heutige Krise verantwortlich ist und deshalb abgeschafft werden muss.»
«Dem Staatsapparat wird die Möglichkeit genommen, mittels finanzieller Trickserei seine grenzenlose Ausweitung zu betreiben. Es ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Regierungsgewalt. Ohne die FED wäre die Regierung in Wa­shington gezwungen, im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. […] das furchtbare imperiale Gehabe nach innen und aussen müsste aufhören.»
«Das geheimniskrämerische, mächtige Kartell der Geldmanager, das unverhältnismässig viel Einfluss auf unsere Politik ausübt, würde entmachtet. Ohne die FED gäbe es auch die keynesianische makroökonomische Planung nicht mehr, die so viel Schaden angerichtet hat.»
«[…] es wäre Schluss mit der korrupten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Banken, die seit dem Crash die Politik praktisch bestimmt.»
«Wenn ein Land keine Kredite aufnehmen oder seine Währung nicht inflationieren könnte, dann wäre der Regierungsapparat viel kleiner, es herrschte mehr Wohlstand und Sicherheit im Land.»
«Solides Geld trägt entscheidend dazu bei, unnötige Kriege zu verhindern. Langfristig sind Wohlstand und Frieden unmöglich ohne solides Geld.»

Ausweg

«Im Idealfall würde die FED umgehend abgeschafft und der Geldbestand auf dem heutigen Stand eingefroren. Das heisst nicht, dass es keinen Kredit mehr gäbe; aber die Grundlage des Kredites wäre jetzt gespartes, nicht erzeugtes Geld. […] gleichzeitig würde der Dollar wieder dahingehend reformiert, dass er wieder gegen Gold einlösbar wäre. […] Der Goldstandard ohne FED würde wieder für Disziplin sorgen. In Washington würde sich schon bald eine neue Kultur herausbilden. Die Kosten für Kriege und Sozialprogramme würden erstmals offengelegt. Wie ein Privathaushalt in harten Zeiten würde auch der Gesetzgeber merken, dass nicht alles ermöglicht werden kann. Sie müssten Entscheidungen fällen und Kürzungen vornehmen. Buchhaltungsrichtlinien würden den Ehrgeiz zügeln, genau wie überall im Leben. Vielleicht erleben wir auch eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten, die sagen, was sie denken, und zu ihrem Wort stehen.»

Kann der Goldstandard wirklich ohne Zentralbank funktionieren?

Der Goldstandard mit einer Zentralbank – so Ron Paul – wäre zwar denkbar, aber nicht notwendig. Ein Beispiel: In der Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank SNB bis 1936 für 10, 20 und auch 100 Franken sowohl Banknoten als auch Goldmünzen herausgegeben, die beide im Zahlungsverkehr nebeneinander verwendet und so frei ausgetauscht werden konnten. Vor der Gründung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 1906 funktionierte dieses Prinzip auch ohne zentrale Notenbank über mehrere Jahrzehnte. Die Banknoten wurden von kantonalen Banken herausgegeben. Nach der Abwertung des Schweizer Frankens von 30 Prozent im Jahr 1936 verschwanden die Goldmünzen aus dem Zahlungsverkehr. Vor allem das «Goldvreneli» (20-Franken-Goldmünze) wurde in vielen Familien bis heute zu einem beliebten Sammler- und Wertaufbewahrungsobjekt. Weniger bekannt ist, dass die SNB nach dem Zweiten Weltkrieg einen ganzen Satz Goldmünzen (die der Währungsordnung von «Bretton Woods» entsprachen) geprägt, eingelagert, jedoch nie in Umlauf gesetzt hat.
Nach Ron Paul würde es heute eine Zentralbank gar nicht brauchen. Ein Münzgesetz würde genügen, das den Goldgehalt der einzelnen Währungen festlegt.

Gibt es heute nicht viel zuwenig Gold für so etwas?

Mit solchen und ähnlichen Fragen wird Ron Paul oft konfrontiert. Nein – die Menge des Goldes (die dazu benötigt wird) ist abhängig von der Bewertung. Eine Feinunze Gold war vor 100 Jahren 20 Dollar wert, heute ist sie 1500 und irgendwann vielleicht 10 000 Dollar (oder noch mehr) wert, falls am heutigen System festgehalten wird.
Ist der Goldstandard nicht zu unflexibel, um den Ansprüchen der modernen Welt zu genügen? Ron Paul: Gesunde Flexibilität ergibt sich nicht über die «Gelddruckmaschine». Sondern: «Die Preise passen sich der bestehenden Geldmenge an. Neues Geld in die Gesellschaft fliessen zu lassen, bringt dieser keine Vorteile. Wenn die Produktion steigt und die Geldmenge stabil bleibt, steigt die Kaufkraft des Geldes. Wenn die Produktion fällt und die Geldmenge stabil bleibt, dann fällt die Kaufkraft des Geldes.»
Muss unser Geld nicht in einem staatlichen Gesetz als Zahlungsmittel bestimmt werden? Ron Paul: «Gold wurde zu Geld, weil es alle Eigenschaften besass, die von gutem Geld erwartet werden. Der Staat hat damit nichts zu tun.»

Gold als globales Zahlungsmittel?

Könnten Währungen, die mit Gold gedeckt sind, in unserer vernetzten, globalen Welt wirklich als Zahlungsmittel dienen? Ron Paul: «Der klassische Goldstandard war ja eine Art Weltwährung, wenn auch mit unterschiedlichem Namen für die einzelnen Landeswährungen. Das ist mein Vorbild, zu dem ich gerne wieder zurückkehren möchte. Eine Weltwährung aus Papiergeld wäre dem inflationären Druck sogar noch mehr ausgesetzt als das heutige System.» •



Neue Geld- und Bankenordnung für die Schweiz?

ww. Der Verein «Monetäre Modernisierung» will das Geld- und Bankensystem reformieren (ohne jedoch zum Goldstandard zurückzukehren). Die Notenbanken sollen nicht abgeschafft, sondern umgebaut werden zu einer «Monetative» (eine Art 4. Gewalt). Der Verein bereitet eine Volksinitiative vor und lädt am Freitag, 13. Mai, von 13.15 bis 18.00 Uhr und am Samstag, 14. Mai, von 9.00 bis 12.00 Uhr zur Tagung «Schweizer Vollgeldreform» ein (www. monetative.ch). Sie ist öffentlich und kostenlos. Wo? An der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW in Winterthur. Folgende Referenten werden zum Thema «Reform des Geld- und Bankensystems» referieren:
• Professor Dr. H.Ch. Binswanger, em. Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität St. Gallen: Die Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer Sicht;
• Professor Dr. J. Huber, Professor an der Universität Halle-Wittenberg (Autor des Buches «Geldschöpfung in öffentlicher Hand»): Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und geldtheoretischer Sicht;
• Professor Dr. Philippe Mastronardi (Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen): Die Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.