USA gegen Libyen

Seltsame Definitionen von Krieg und Frieden
Ron Paul

In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973 erfüllt.

Mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit übermittelte die Regierung dem Kongress dann ihre Antwort auf die wachsende Besorgnis über diesen Missbrauch ihrer Befugnis zur Kriegführung. Sie argumentierte in knappster Form, in diesem Fall käme die War-Power-Resolution nicht zur Anwendung, weil sich die amerikanischen Streitkräfte nicht in Feindseligkeiten befänden, da Libyen militärisch so schwach sei, dass es sich nicht wehren könnte! Über diese Antwort könnte man nur lachen, wenn die Angelegenheit nicht so schrecklich wäre. Diese Regierung will uns glauben machen, dass es dort keine reale Gewalt gäbe, weil das Opfer nicht zurückschlagen könne? Man stelle sich nur vor, dieser Standard werde auf das Strafgesetz in den USA angewandt. Ich bin sicher, die Libyer, die mit den Bomben der USA und der NATO fertig werden müssen, sind sehr wohl der Ansicht, dass es dort definitiv zu Feindseligkeiten kommt.

Erinnern wir uns an die Ursprünge dieser Angriffe auf Libyen. Die Regierung Obama behauptete nicht, der libysche Machthaber sei dabei, seine Zivilbevölkerung zu töten. Sie erklärte stattdessen, Libyen werde vielleicht in Zukunft damit beginnen, seine Zivilbevölkerung zu ermorden. Man muss das Gaddafi-Regime nicht verteidigen – und ich tue das sicherlich nicht –, um dieser fadenscheinigen und gefährlichen Begründung der Verletzung der Souveränität eines anderen Landes zu widersprechen. Man stelle sich vor, die Vereinten Nationen würden als vorbeugende humanitäre Maßnahme ein militärisches Vorgehen gegen die Vereinigten Staaten beschließen, weil die USA beispielsweise ihr Einwanderungsgesetz durchsetzen.

In Libyen sind wir nun mit dem möglichen Einsatz von mit Uran angereicherter Granaten konfrontiert, wir sehen die zerstörte Infrastruktur, wie sehen zerstörte Universitäten, wir sehen alle diese »Kollateralschäden«. Sieht so eine Intervention aus humanitären Gründen aus?

In unserer Klage gegen die Regierung fordern wir neben anderen kritischen Aspekten, dass die Gerichte Maßnahmen ergreifen, die das Land vor der Politik der Regierung schützen, die dazu führen könnte, dass ein Präsident die USA in einen Krieg unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen und der NATO, aber ohne Befugnis durch den Kongress hineinzieht und [feststellen], dass die vorher vom Kongress bewilligten Gelder möglicherweise für einen verfassungswidrigen und unbefugt geführten Krieg in Libyen oder anderen Ländern benutzt werden. Dies sind schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen, und ich erwarte, dass die Gerichte unserer Ablehnung das gleiche Gewicht zumessen, wie wir das in der Legislative tun.

Wie Sie sich erinnern, wurde uns gesagt, die Angriffe dauerten nur »Tage, keine Wochen«. Jetzt sind es bereits drei Monate, und es wurde wahrscheinlich schon eine Milliarde Dollar dafür aufgebracht. Als sich die Luftangriffe offensichtlich gegen Gaddafis Anwesen richteten und sogar Familienmitglieder ums Leben kamen, konnte wir erkennen, dass das eigentlich Ziel eher auf einen Regimewechsel, denn auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet ist. Wissen wir genug über die Aufständischen, auf deren Seite wir uns in diesem, man kann es nur so nennen, Bürgerkrieg geschlagen haben?

Auch wenn es ein bisschen spät ist, bin ich trotzdem erfreut, dass die Führung des Kongresses begonnen hat, unseren Wählern zuzuhören, die mit breiter Mehrheit gegen diesen Krieg sind. Ich erkenne lobend an, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, Boehner, seiner Unzufriedenheit mit der Regierung im Zusammenhang mit diesem Krieg Ausdruck verliehen hat, und ich hoffe aufrichtig, dass er die ganze verfassungsmäßige Autorität, die der Legislative verleihen wurde, dafür einsetzt, eine Regierung wieder zur Vernunft zu bringen, die offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.

Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung sich in wachsendem Maße für eine wahrhaft konservative Politik ausspricht: eine Politik, die die linken, utopischen Lehren der Staatsbildung und präemptiver Kriege ablehnt und eine, die nicht durch Schulden finanziert wird. Wenn es gelingt, die Regierung Obama wieder dazu zu bewegen, sich an die klaren Buchstaben des Gesetzes zu halten, wäre dies der erste Schritt in Richtung der Wiederherstellung einer traditionellen, patriotischen Außenpolitik, die den amerikanischen Interessen dient.