Hütet Euch vor den Medien

Widerstand gegen die Preisgabe der Schweiz

Von Dr. Christoph Blocher, Herrliberg
(Auszüge aus der Albisgüetli-Rede vom 21. Januar 2011)

Die Kunst der Rede und Gegenrede, der Argumente und der Gegenargumente wird immer seltener. Darauf verzichtet nun auch das Schweizer Fernsehen mit dem neuen De-Weck-Konzept in der «Arena».

Aber, aber, lieber Herr de Weck, liebes Staatsfernsehen: Warum diese Angst vor den Bürgern?

Natürlich wissen wir, dass Sie, Herr de Weck, dem «Club Hélvetique» angehörten, der die direkte Demokratie nicht sehr hoch schätzt und der missliebige Volksentscheide verbieten möchte. Aber es gibt doch auch Menschen ausserhalb ihres «Clubs». Echte Demokraten eben.

Natürlich wissen wir, Herr de Weck, dass man – besonders im Wahljahr 2011 – die SVP ausschalten will. Etwas anderes haben wir von Ihnen als Euro-Turbo, Demokratiefeind und SVP-Hasser auch nicht erwartet. Mit Ihrem neuen Chef von Radio und Fernsehen, Rudolf Matter, können Sie sehr zufrieden sein. Er verkündet bereits, dass in der «Arena» von der SVP keine «differenzierte, lösungsorientierte Ansätze» zu erwarten seien.

Wenn im Wahljahr 2011 eine «Arena» ohne echte Diskussion und ohne Auseinandersetzungen stattfindet, dürfen wir uns auf ein heuchlerisches Jahr vorbereiten. Eine «Arena» als «Sternstunde Philosophie», wie Toni Brunner dies treffend bezeichnete, brauchen wir nicht.

Heuchlerische, verlogene Harmonie schadet der politischen Kultur und bringt keine guten Lösungen. Wir dürfen dies von unserem Staatsfernsehen nicht schulterzuckend und resigniert hinnehmen.

Gegengewicht setzen!
Ich rufe dazu auf, dass wir eine eigene «Arena» organisieren, mit echten Duellen unter profilierten politischen Köpfen verschiedener Parteien. Leute, die um Meinungen ringen und sich nicht in der Harmonie suhlen. Vielleicht auch jeden Freitagabend, auf einem schweizweit zu empfangenden Privatsender. Aber man müsste natürlich mit dem mächtigen, gebührenfinanzierten Monopolfernsehen nett und anständig sein. Darum darf diese echte «Arena» nicht gleichzeitig zur besten Sendezeit von 22.30 bis 24.00 Uhr senden, sondern bereits von 20.30 bis 22.00 Uhr. Danach haben die Zuschauer eine halbe Stunde Zeit, um sich vor der langweiligen SRG-Arena schon einmal das Pyjama anzuziehen.

Verzerrungen im Radio
In der deutschen Zeitung «Die Zeit», die einmal in der Woche eine von linken Journalisten betreute Schweizer Seite herausbringt, erschien ein Interview mit dem Chef der Euro-Staaten, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Dabei legte dieser offen dar, wie das Grossreich EU über den selbständigen, demokratischen, stabilen, friedliebenden und neutralen Kleinstaat Schweiz denkt. Die Schweiz sei, so sagte er, kein «aufstrebendes Projekt». Junckers Euro-Staaten mit Junckers Euro-Währung sind offenbar ein besonders «aufstrebendes Projekt»!

Weiter führte er aus: «Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir» – er sprach von der Schweiz – «diesen weissen Fleck auf der Landkarte haben.»

Ich kommentierte diese Ungeheuerlichkeit auf Tele-Blocher und erwähnte, dass ich eine solche Sprache aus der Geschichte kenne. So habe auch Hitler über die Schweiz gesprochen.

Später traf ich mich zu einem Streitgespräch mit Herrn Juncker im ausverkauften Zürcher Schauspielhaus. Am Morgen danach berichteten Radio DRS 1 und DRS 4 News: Hintergrund der Kontroverse sei eine frühere Aussage Junckers, dass es für die EU geostrategisch «wenig Sinn» mache, dass die Schweiz nicht Mitglied sei. Das Wort «Unding» wurde flugs zum «wenig Sinn machen».

Und DRS weiter: Blocher habe geantwortet: Das seien solche Aussagen, «die an die Zeit Hitlers erinnern würden.»

Ich erfuhr davon durch empörte Radiohörer, die am Vortag an der Veranstaltung gewesen waren.

Sie rieten mir dringend, eine Beschwerde einzureichen. Doch wir sind gebrannte Kinder! Eine kürzlich eingereichte Beschwerde gegen das Schweizer Fernsehen, das in die Sendung «Club» nach der erfolgreichen Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative zu einer Diskussion neben fünf Initiativgegnern einen einzigen Befürworter eingeladen hatte, wurde abgelehnt. Die Beschwerde-Instanz fand, das sei eine «ausgewogene Zusammensetzung» gewesen.

Anpassung oder Widerstand
Aber Sie müssen auch wissen: Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit geht weiter und ist nie abgeschlossen! Der imperialistische Ausdruck Junckers vom «weissen Fleck Schweiz» auf der Landkarte und vom «geostrategischen Unding» erinnert uns daran und rüttelt hoffentlich auf.

Immer wieder wird von Aussen eine Anpassung an die grossen, die Freiheit beengenden oder abbauenden Systeme verlangt. Dass die Anpasser in den führenden Schichten sind, ist begreiflich. Wenn die Freiheit des Volkes beschnitten wird, bekommen die Amtsträger mehr Freiraum und Macht. Sie gewinnen an Bedeutung, erhalten Posten und Pöstchen und viel, viel Pekuniäres.

Als es 1992 um den EWR ging, war die Anpassung und der Wille zur Preisgabe der Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz wohl am ausgeprägtesten. Alle, die gesamte politische, wirtschaftliche und akademische Elite – mit Ausnahme einzelner Rufer in der Wüste – schlossen sich zusammen, um die Schweiz in den EWR und anschliessend in die EU zu führen!

Aber, meine Damen und Herren, es ist doch tröstlich: Auch das ist nicht gelungen!

Widerstand oder Anpassung war auch damals wie stets in der 700-jährigen Geschichte der Schweiz die Grundfrage. Die Schweiz – diesmal das Schweizer Volk und zwei Drittel der Kantone – sind der Ablehnung der SVP gefolgt und haben sich für die Freiheit und damit für die Schweiz entschieden!

Die Kräfte des Widerstands
Dankbar dürfen wir feststellen: Bis heute haben sich nicht die Anpasser, sondern die Freiheitskämpfer durchgesetzt. Mindestens bei den Hauptangriffen auf die Schweiz. Aber wir wissen auch: Den Kampf für die Freiheit gewinnt man nicht umsonst. Wer nicht die Mühsal dieses Freiheitskampfes auf sich nimmt, wer nicht Verunglimpfungen, Drohungen und Ausgrenzungen erträgt, kann sich nicht auf den Weg zur Erringung der Freiheit machen. Das ist seit siebenhundert Jahren so und insbesondere heute wieder.

Wie steht es heute mit dem Druck aus dem Ausland? Wie mit dem Anpassen? Wie mit dem Widerstand gegen diesen Druck?

Der Druck sei gewaltig – wird 2010 im Bundeshaus repetiert. Von «Peitschen», von aufmarschierender «Kavallerie», von der Schweiz als «geostrategischem Unding», von Drohungen, die EU schliesse keine bilateralen Verträge mehr ab, vom Zwang zur Übernahme von EU-Recht und vielem mehr wird geredet, geschwafelt, gemunkelt, geschrieben, gesendet.

Aber nicht nur dieser Druck aus dem Ausland bedeutet die Fortsetzung der Geschichte. Leider sind auch die Anpasser wieder – wie so oft in der Geschichte – weit verbreitet. Schon übernimmt man die Argumente und die Sprache der Angreifer, anstatt ihnen entschieden entgegenzutreten. Man faselt von multilateralen Konstruktionen, von Rahmenverträgen, von institutionellen Bindungen und vielerlei mehr, lauter intelligent tönende Vorhaben, die niemand richtig versteht, die aber im Grunde nichts anderes wollen, als die Unabhängigkeit der Schweiz zu unterwandern und diese abzuschaffen, um letztlich die Schweiz in die EU zu führen.

Leider wollen mit Ausnahme der SVP alle Parteien – SP, CVP und FDP – die Unabhängigkeit des Landes preisgegeben. Sie predigen Widerstand und trinken Anpassung. Die Bundesverwaltung an vorderster Front: Ihr Ziel ist der EU-Beitritt!

Das gilt leider auch für den Bundesrat selber. Natürlich will man dies im Wahljahr 2011 nicht mehr so offen sagen. So soll Frau Bundesrätin Leuthard am CSU-Parteitag in Deutschland erklärt haben, «die Schweiz werde wegen der Schwäche des Euro derzeit keine Beitrittsdiskussion anzetteln». Man weiss schliesslich: Das Schweizer Volk hängt an der Unabhängigkeit des Landes. Alle Umfragen beweisen es:

Das Volk will nicht
75 Prozent wollen nicht, dass die Schweiz der EU beitritt, über 80 Prozent – es sei ein Spitzenresultat – seien für das Festhalten an der dauernden Neutralität.

Die Verteidigung schweizerischer Werte nimmt – gerade auch bei den Jungen – zu. Darum reden die Anpasser genau so. Sie wollen glauben machen, man wolle das Gegenteil von dem, was sie tatsächlich wollen. Statt vom strategischen Ziel der Aussenpolitik zu reden, plappert man von «Bilateralismus», spricht von der «aktiven Neutralität» und tut so, als nähme man die Neutralität ernst. Gleichzeitig sendet man Truppen ins Ausland, will in den UNO-Sicherheitsrat, wo über Krieg und Frieden entschieden wird, mischt sich in Grosshändel ein.

Und Frau Bundesrätin Leuthard schiebt am CSU-Parteitag nach: «Die Landesregierung plant aber Schritte zur Integration».

Frau Bundespräsidentin! Sehen Sie, die alten Eidgenossen ersetzten das Wort Neutralität mit «Stillesitzen». Aktive Neutralität ist dazu ein Widerspruch, ein Widerspruch in sich selbst.

Das ist fast, wie wenn Sie sagen würden: ein «sparsamer Sozialdemokrat». Oder ein «gradliniger Christdemokrat». Es heisst nicht zufällig: «Ich bin nicht krumm, ich bin nicht grad, ich bin ein Christlichdemokrat.»

Der Druck aus dem Ausland ist da, die Anpasser auch – leider bis in die eigene Regierung, bis zur Mehrheit im Parlament und leider auch einzelne wenige Wirtschaftsleute, wie der Chef der Credit Suisse, Walter Kielholz. Auch auffallend viele Lehrstuhlinhaber sind unter den Angepassten zu finden.

Doch bleiben wir nüchtern:

Der Widerstand gegen die Preisgabe der Schweiz,
der Widerstand gegen den Druck von aussen – es handelt sich bestenfalls um «Drücklein»
der Widerstand gegen den EU-Beitritt,
der Widerstand gegen die Ausschaltung der direkten Demokratie,
der Widerstand gegen die Missachtung der Neutralität,
der Widerstand gegen Larifari in der Ausländer-, Asyl- und Sanspapier-Politik,
der Widerstand gegen die Aushöhlung der schweizerischen Staatssäulen,
der Widerstand gegen die Unterwanderung der Unabhängigkeit
wird seit 20 Jahren durch die SVP – als einziger Partei – konkret verkörpert. Diese Widerstandsbewegung weicht nicht. Die SVP ist nicht umsonst die stärkste Partei geworden.

Gerade heute ist Widerstand erste Pflicht. Wer die Schweiz retten will, wird 2011 die SVP wählen müssen! Weil sie noch zur Schweiz steht!

Nur wenn die SVP die Wahlen gewinnt, wird das Einstehen für die Schweiz auch in Bern wieder salonfähig.

Christoph Blocher