Der amerikanische Präsident George W. Bush stellte an seinem alljährlich stattfindenden Chanukkatreffen mit jüdischen Persönlichkeiten dieses Mal Menschen in den Mittelpunkt, die in den verschiedensten Teilen der Welt Verfolgung erfahren mussten.
Zu den 15 von Präsident Bush dieses Jahr zum traditionellen Chanukkaempfang ins Weisse Haus eingeladenen Personen zählten unter anderen Elliott Benjamin, Vizepräsident der Iranian American Jewish Association, Rabbi Gershom Sizomu von den Abayudaya-Juden in Uganda, die Holocaust-Überlebenden Gerald und Joan Schwab sowie Judea und Ruth Pearl, die Eltern des «Wall Street Journal»-Reporters Daniel Pearl, der im Anschluss an die Terrorattacken vom 11. September 2001 von Terroristen der al-Qaida ermordet wurde. Es sind dies alles Menschen oder Angehörige von Menschen, die in den verschiedensten Teilen der Welt Verfolgung haben erfahren müssen. Ebenfalls anwesend an dem 90 Minuten dauernden Treffen war der ehemalige sowjetische Refusenik Yuli Edelstein, der heute in der israelischen Knesset sitzt.
«Es war eine sehr interessante Gruppe», so Edelstein. «Die meisten von ihnen hatten in ihrer Heimat Verfolgung erlebt, und ausser mir wohnen heute alle in den USA.» Edelstein weilte unter anderem in den USA aus Anlass des 20. Jahrestages des Marsches auf Washington, bei dem damals 250000 Demonstranten das Recht der Sowjetjuden auf Auswanderung gefordert hatten. Die Senatoren Joe Lieberman, Frank Lautenberg und Henry Waxman boten nun einen Gedenkempfang und eröffneten eine Fotoausstellung in der Rotunde des Kapitols. Am Empfang sagte Edelstein, Bush habe ihm gesagt, er wolle Israel keinen «Terroristenstaat» aufzwingen. «Ich bin der Ansicht», meinte der zum israelischen Rechtslager gehörende Edelstein, «dass der Friede nicht um die Ecke auf uns wartet, egal, was gewisse Leute dem Präsidenten sagen mögen. Vielleicht dauert es Jahrzehnte, bis sich die Situation im Nahen Osten verändert. Die Welt bringt immer wieder die Flüchtlingsfrage der Palästinenser auf. Doch was ist mit uns? Es gibt über eine Million jüdischer Flüchtlinge. Hier stimmt die Gleichung nicht mehr.» Einige der Anwesenden am Treffen mit dem Präsidenten waren Mitglieder von Bechol Lashon, einer Gruppe von multiethnischen Rabbinern und jüdischen Persönlichkeiten, die zum Institute for Jewish and Community Research gehören. Für Gary Tobin, den Präsidenten der Gruppe, markierte das Treffen mit Präsident Bush ein «wichtiges Statement auf höchster Ebene dafür, dass die Juden ein globales Volk sind».
Juden in Uganda
Rabbi Gershom Sizomu ist ein Ugander, der die Jahre der erzwungenen Konversionen unter der Diktatur Idi Amins in den siebziger Jahren überlebt hat. In jener Zeit schrumpfte die jüdische Bevölkerung von Uganda von 3000 auf 800, vor allem wegen der Konversionen. Rabbi Sizomu studiert seit fünf Jahren in Los Angeles. «Präsident Bush wollte vor allem unsere Geschichten hören», erzählte er. «Wir alle kommen ursprünglich aus Ländern, die eine Periode der Diktatur erlebt haben. Jeder von uns brachte Ideen vor, wie die US-Regierung helfen könne, Demokratie und Führerschaft in unseren Ländern zu verbessern.» Rabbi Sizomus Vater und Grossvater waren respektierte Rabbiner in der Gemeinde der Abayudaya im Osten Ugandas. Dadurch überstanden sie das Amin-Regime, ohne zur Konversion gezwungen worden zu sein. Wenn Sizomu heute sieht, wie leicht es ist, als Jude in den USA zu leben, muss er lachen. «Hier haben sie Koscher-Metzgereien; wir haben kein einziges koscheres Restaurant. Die Schwierigkeiten, als Jude in Uganda zu leben, machten uns zu bewussteren Juden.»
Fehlende Menschenrechte
George W. Bush sprach mit der Gruppe auch über die iranische Gefahr, die immer noch bestehe, ungeachtet des Berichts der US-Geheimdienste, wonach Teheran das atomare Rüstungsprogramm 2003 eingestellt habe. «Die wichtigste Botschaft, die ich hörte», so Edelstein, «war die Bemerkung des Präsidenten, wonach jeder, der nach ihm Präsident werden würde, nicht imstande sei, die Situation in Iran anders zu beurteilen, wenn er oder sie erst einmal die Fakten studiert habe.» Edelstein, der Russland vor 20 Jahren teilweise dank der Bemühungen der Reagan-Administration verlassen durfte, sprach offen mit dem US-Präsidenten über die heutige Menschenrechtssituation in Russland. «Die Situation entwickelt sich in Russland auf sehr komische Art und Weise», sagte er. «Etwa wie das chinesische Modell. Sie haben mehr oder weniger offene Grenzen und eine westlich orientierte Wirtschaft. Gleichzeitig aber gibt es heute keine Menschenrechte und effektiv auch keine Pressefreiheit in diesen Ländern.» Einerseits habe sich die Lage in Russland seit der sowjetischen Zeit dramatisch verbessert, doch die jüngste Zunahme antisemitischer Attacken dürften nicht ignoriert werden. «Es ist wichtig», so Edelstein, «dass die Russen verstehen, dass man die Menschenrechtssituation in ihrem Land genau verfolgt.»
Beth Young
Freitag, 21. Dezember 2007
Wenn Frauen Frauen mobben
Esther Vilar
«Liebe macht unfrei»
Von Peer Teuwsen
Esther Vilar schrieb 1971 eine Streitschrift gegen die Frauenbewegung, die damals auf dem Höhepunkt war. «Der dressierte Mann» verkaufte sich millionenfach. Die Autorin wurde von Frauen zusammengeschlagen und musste Deutschland fluchtartig verlassen.
«Ich sitze gerade an einem Erotik-Thriller»: Schriftstellerin Vilar heute. Bild: Axel Hoedt
Frau Vilar, 1971 erschien «Der dressierte Mann».
Eine Ewigkeit ist das her, mein Gott.
Ein Buch, in dem Sie schrieben, es herrsche kein Patriarchat, sondern ein Matriarchat im Westen, die Frauen würden die Männer ausbeuten, nicht umgekehrt. Ein Buch, millionenfach verkauft, geschrieben «in grosser Wut», wie Sie einmal gesagt haben. Ist die Wut noch da?
Nein.
Wo ist sie hin?
Sie hat sich auf andere Themen verlagert.
Aber bei Geschlechterfragen kann Sie auch heute noch die Wut packen?
Der «dressierte Mann» ist so populär geworden, dass alle meine anderen Themen daran ersticken. Deshalb möchte ich mich nicht mehr dazu äussern.
Aber Sie mögen das Buch noch?
Durchaus. Ich habe es zuletzt als Hörbuch gehört. Ja, es war nicht schlecht, es geschrieben zu haben.
Sie schrieben zum Beispiel: «Mit zwölf Jahren hört die Frau auf, ihren Geist zu entwickeln.»
Wenn sie es sich leisten kann, ja. Das ist natürlich Polemik, das kann ich in angemessener Sprache nicht verteidigen.
Waren Sie sich beim Schreiben bewusst, was Sie mit dem Buch auslösen werden?
Ich dachte, ich müsse nur so ein Buch schreiben und die Menschen liefen zu mir über, weil ich alles viel logischer erkläre. Aber es kam ganz anders. Ein kleiner Teil kam zu mir, aber der grössere Teil kippte noch heftiger ins Gegenteil, in die militante Frauenbewegung. Nein, ich konnte mir beim Schreiben eine Polemik dieses Ausmasses nicht vorstellen. Das kann sich kein Mensch vorstellen.
Wie war das?
Zuerst wurde das Manuskript von allen Verlagen abgelehnt. Dann liess ich selbst Druckfahnen machen und habe es nochmals weggeschickt, da griff der Bertelsmann-Verlag zu. Anfangs ist nicht viel passiert, die erste Auflage betrug 8000 Stück. Es kam eine fantastische Kritik im Stern. Und dann wurde ich zu «Wünsch Dir was» eingeladen, einer Eurovisionssendung. Da ging es über Nacht los. Ich hatte offenbar etwas Revolutionäres gesagt. Mein Leben hatte sich auf einen Schlag total verändert.
Wann merkten Sie zum ersten Mal, dass Sie etwas Gefährliches geschrieben hatten?
Als Drohungen kamen, als ich zusammengeschlagen wurde.
Zusammengeschlagen?
Ja, auf der Toilette der Münchner Staatsbibliothek haben mich vier junge Frauen zusammengeschlagen. Das war nicht zum Lachen. Ich wurde bespuckt, ich bekam unentwegt Morddrohungen, mein Haus in München pinselte man mit Totenköpfen und Ähnlichem voll. Ich habe Deutschland von einem Tag auf den andern verlassen, ich hatte einen kleinen Sohn, ich konnte nicht mehr bleiben. Ich bin in die Schweiz. Das war der Anfang.
Hätten Sie das Buch auch geschrieben, wenn Sie um die Folgen gewusst hätten?
Ich hätte mich nicht getraut, nein. Es war ja in Spanien, in Frankreich, in den USA das Gleiche wie in Deutschland, in England gab es öffentliche Demonstrationen.
Gegen Sie?
Ja, immer gegen mich.
Alice Schwarzer nannte Sie eine «Sexistin» und «Faschistin».
Ja. Immer nur Angriffe. Nein, mich hat nie jemand verteidigt.
Wie erklären Sie sich das?
Mein Buch war links, aber nicht in der Art links, wie es die Linken gekannt hatten. Es war ein Buch für eine Minderheit. Denn im Vergleich zu uns Frauen sind die Männer ja die Minderheit. Die hatten ja bis dahin überhaupt keine Stimme, geschweige denn von einer Frau.
Aber viele Männer wollten Ihre Stimme nicht.
Ein paar schon, es war sehr geteilt. Doch die Zustimmung kam nur im Privaten. Öffentlich hat sich keiner getraut.
Hatten Sie manchmal das Gefühl, man behandelte Sie wie eine Mörderin?
Ja, dabei war ich eher der Meinung, ich
hätte eine gute Tat vollbracht.
Sie haben ein Buch geschrieben über die geheimen Waffen der Frau gegen den Mann.
Und was für geheime Waffen wir Frauen haben. Aber mein Buch war so unwillkommen, es ging gegen alles, was damals zu glauben in Mode war. Was ich geschrieben habe, hatte nie eine Frau zuvor öffentlich gesagt, obwohl die meisten von uns es wohl sehr genau wussten. Ich denke, es war ein notwendiges Buch.
Wäre das Buch heute immer noch notwendig?
Es hat sich nicht so viel geändert. Die Männer haben immer noch kein Recht auf ihre Kinder, das ist für mich das Grausamste überhaupt. Wer ein Mann ist, muss täglich damit rechnen, dass ihm die Kinder weggenommen werden und er sie vielleicht noch, wenn’s gut geht, einmal im Monat am Wochenende sehen darf. Und der Umstand, dass immer noch die Männer in den Krieg, ins Töten geschickt werden, ist so schwerwiegend, dass ich keinen Nachteil einer Frau sehe, der das irgendwie aufwiegen könnte. Und wer als Mann eine Familie gegründet hat, kann im Normalfall nie aufhören zu arbeiten. Man kann sein Leben nicht ändern, weil man sonst die ökonomische Grundlage der Seinen riskieren würde. Der Mann hat eine Verantwortung, die nicht zu vergleichen ist mit derjenigen der Frau. Das sind die Hauptsachen.
Heute übernehmen auch Frauen die ökonomische Verantwortung.
Ich kenne gar keinen richtigen Hausmann. Und die paar, die es gibt, sind nicht erotisch – in den Augen der Frau. Der Blick der Frau bestimmt unsere Welt. Der Blick und die Sprache: Einen Mann, der kein Geld heimbringt, nennt man einen Versager. Die Frau dagegen eine Hausfrau. Es heisst nicht umsonst Muttersprache.
Sie sind so schrecklich rational in Ihren Büchern. Der Mensch ist sehr berechnend in Ihren Büchern. Es ist alles so kalt.
Wir sind alle sehr berechnend, ja. Um das zu erkennen, muss man nicht besonders rational sein. Aber ich denke nicht, dass meine Bücher kalt sind. Ich sass mal im Flugzeug hinter einem Mann, der den «Dressierten Mann» las, es war auf dem Weg von Argentinien nach Deutschland. Der Mann hat die ganze Nacht lang immer wieder laut gelacht, ich habe kein Auge zugemacht. Das fand ich schön.
Haben Sie je geliebt?
Oh ja.
Und zu welchem Zweck?
Nur zum Zweck des Liebens.
In Ihren Büchern ist die Liebe aber immer zweckgebunden.
Schon, aber ich selbst habe nie solche Geschäftchen gemacht.
Im Ernst?
Ja, ich kann mich da ausnehmen, weitestgehend. Ich hätte das Buch nicht schreiben können, wenn ich selbst betroffen wäre.
Sie haben sich nie von einem Mann ernähren lassen?
Nicht einen Tag, nein.
Sie haben nie einen Mann dressiert, indem Sie ihm Sex vorenthalten haben?
Nein. Man könnte doch nicht ein Buch gegen Bankräuber schreiben und selber einer sein.
Dann sind Sie ja ein guter Mensch.
So weit würde ich jetzt auch nicht gehen. Aber ich konnte es mir leisten, mich nicht ernähren zu lassen, weil ich Berufe hatte, ich war Ärztin und dann Schriftstellerin.
Heute haben aber viele Frauen einen Beruf.
Da hat sich viel geändert, ja. Aber ich kenne keine Frau, die einen Beruf ausübt, um ein Leben lang die Kinder und den Mann zu ernähren. Deswegen habe ich später ein Buch geschrieben, um einen Ausweg aus dieser Situation zu skizzieren.
Sie haben die 25-Stunden-Woche vorgeschlagen, die Frauen wie Männern mehr Zeit für sich und die Kinder liesse, gleichzeitig aber beide zwänge zu arbeiten.
Auch da war ich zu früh. Es geht heute langsam in diese Richtung – leider nicht aus einer ideellen Einsicht, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Wenn es immer weniger Arbeit gibt, und das wird akut werden, dann muss man die Arbeitszeiten reduzieren. Eine Gesellschaft mit zu vielen Arbeitslosen kann sich nicht halten, weil dies zu Unruhen führt.
Sie meinen, immer zu früh gewesen zu sein?
Ich war immer zu früh, früher als die andern. Das gilt auch für meine Essays über das Altern, die Religion, die Intelligenz.
Ich empfand Ihre Bücher über Männer und Frauen gar nicht primär als eine Verteidigung der Männer.
Sind sie auch nicht, es ist ein Appell an die Fairness der Frauen. Man kann sie auch feministische Bücher nennen.
Eben. Sie sind die wahre Feministin, Sie begreifen die Frauen nicht primär als Opfer, sondern als Menschen, die ihre Interessen durchsetzen.
Das gefällt mir, ich bin die wahre Feministin. Aber, na gut.
Ihr grosses Thema ist aber ein anderes. Dass der Mensch sich die Freiheit, die er haben könnte, nicht nimmt.
Schön, haben Sie das bemerkt, ein Thema, das man nicht wahrhaben möchte.
Warum?
Einerseits aus Feigheit, andererseits ist, wer die Freiheit lebt, nicht unbedingt glücklich. Man ist glücklicher, wenn man sich unterordnet und einem System folgt, sich einer «Aufgabe» widmet. Wer frei ist, muss immer eigene Regeln aufstellen.
Sie reden von sich.
Ja, ich wollte wie ein freier Mensch leben, aber es ist mir nicht immer gelungen.
Was hat Sie unfrei gemacht?
Liebe zum Beispiel. Liebe macht immer unfrei. Das ist eine Religion mit der kleinstmöglichen Gemeinde. Gott und Anbeter im Verhältnis eins zu eins.
Kinder?
Natürlich machen Kinder unfrei. Aber einen neuen Menschen zu machen, ist das grösste Abenteuer überhaupt. Freiheit ist das wahnsinnige Problem von uns allen. Man wird ja religiös, weil man die Freiheit nicht aushält.
Wie definieren Sie Freiheit?
Dass ich tun und lassen kann, was dem andern nicht schadet.
Ich würde sagen: Freiheit ist, wenn man seine Abhängigkeiten selbst wählen kann.
Viel besser.
Das konnten Sie?
Ja, und das kann ich noch immer.
Was fasziniert Sie am Schreiben?
Die Entdeckung von neuen Welten. Aber oft schreibe ich ja auch nur zum Vergnügen, Theaterstücke, Novellen, Romane, das sind keine Streitschriften. Aber das ist auch der Grund, warum ich nicht mehr so viele Leser habe wie früher. Die lesen zuerst eine Streitschrift, dann einen Roman, sehen ein Bühnenstück – und dann wissen sie gar nicht mehr, was sie von mir halten sollen. Ich habe noch etwa 30 000 Leser.
Bedauern Sie das?
Das kann ich nicht bedauern, ich bin eben so. Man kann ja nicht auf Bestellung wütend werden.
Was macht Sie heute wütend?
Zur Zeit schreibe ich nur friedliche Sachen. Ich sitze gerade an einem Erotikthriller, er wird «Reden und Schweigen in Palermo» heissen und nächsten Sommer erscheinen.
Was für einen Preis haben Sie bezahlt für die Freiheit, die Sie sich genommen haben?
Zuweilen sehr viel Einsamkeit – ich gehöre halt zu keinem Klub.
Können Sie gut allein sein?
Ganz gut, aber nicht perfekt. Und zudem reise ich so viel, dass ich nirgends dazugehören kann.
Damit könnten Sie aufhören.
Ich will aber nicht dazugehören.
Aber lieben wollten Sie, da wollten Sie zu einem Menschen gehören.
Ja, und das wird mir hoffentlich auch immer wieder passieren. Der einzige Verzicht auf Freiheit, den ich schätze, ist die Liebe. Aber man wird ja früher oder später wieder in die Freiheit zurückgeworfen.
Die ewige Liebe gibt es nicht?
Doch, aber ich habe sie nicht erlebt, und ich kenne kaum Leute, die sie je erlebt haben.
Was war Ihre grösste Liebe?
Über mein Privatleben spreche ich nicht. Das würde niemandem nützen.
Haben Sie gerne in der Schweiz gelebt?
Ja. Da habe ich durch meinen Freund Jürg Federspiel so viele interessante Menschen kennengelernt. Die Schweizer sind irgendwie weltoffener als andere Nationen, sie reisen viel. Aber das Problem ist, dass ich es nie ewig irgendwo aushalte.
Warum ist denn das so?
Ich bin zu neugierig. Schon in Zürich, wenn ich morgens am Radio einen italienischen Schlager hörte, konnte ich mich in den Zug setzen und nach Mailand fahren. Ich bin in Argentinien aufgewachsen, ein Kind von deutschen Eltern, ich habe mich nie irgendwo wirklich zu Hause gefühlt.
Aber es gibt auch das Gegenteil: Dass man dann unbedingt einen Ort finden will.
Mein Sohn ist so einer, der ist unbedingt sesshaft. Wohl wegen der vielen Reiserei mit mir. Er ist ein richtiger Engländer geworden.
Was war das Beste in Ihrem Leben?
Im Grunde war alles gut. Ich konnte mir alles aussuchen, die Sprache, die Partner, die Länder. Und wenn es nicht mehr aufregend war, ging ich einfach anderswohin.
Sie sind eine, die glaubt, man könne anderswo wieder neu anfangen?
Ich fange jeden Tag neu an.
Das geht nicht. Man bringt doch immer seine Vergangenheit mit.
Natürlich, aber es kommt doch immer wieder etwas Neues dazu. Ich möchte immer weiter bauen, wie ein Haus, wo man immer wieder ein Zimmer dazubaut. Interessant wird, wie lange es noch dauert, wie ich mit dem Ende fertig werde.
Wie stellen Sie sich das Ende vor?
Ich habe wahnsinnige Angst vor dem Sterben, weil ich so gerne lebe. Dass dies alles weitergeht, ohne dass man es mitbekommt, das finde ich eine fürchterliche Vorstellung. Mir gefällt das Ende, wie es sich Luis Buñuel vorgestellt hat: dass man im Sarg liegt, alle zehn Jahre mal aufsteht, sich eine Zeitung kauft, sie liest — und dann wieder in den Sarg steigt.
War der «Dressierte Mann» Ihr Unglück?
Nein, aber er hat meinen späteren Werken sehr geschadet. Ich war in einer Ecke, es geht langsam besser. Ich werde jetzt sehr viel im Osten gespielt, wo man den «Dressierten Mann» nicht mitbekommen hat. Im Westen aber bin ich immer noch gebrandmarkt, vielleicht hört das nie auf.
Was wollen Sie noch?
«Wollen» ist gar kein Wort. Wenn ich etwas will, mache ich es. Was ich also noch machen werde? Immer wieder umziehen.
Esther Vilar, 72, schrieb 1971 die Streitschrift «Der dressierte Mann». Sie musste mit ihrem Kind wegen der Anfeindungen aus Deutschland wegziehen. Sie wohnt heute in London und schreibt immer noch.
«Liebe macht unfrei»
Von Peer Teuwsen
Esther Vilar schrieb 1971 eine Streitschrift gegen die Frauenbewegung, die damals auf dem Höhepunkt war. «Der dressierte Mann» verkaufte sich millionenfach. Die Autorin wurde von Frauen zusammengeschlagen und musste Deutschland fluchtartig verlassen.
«Ich sitze gerade an einem Erotik-Thriller»: Schriftstellerin Vilar heute. Bild: Axel Hoedt
Frau Vilar, 1971 erschien «Der dressierte Mann».
Eine Ewigkeit ist das her, mein Gott.
Ein Buch, in dem Sie schrieben, es herrsche kein Patriarchat, sondern ein Matriarchat im Westen, die Frauen würden die Männer ausbeuten, nicht umgekehrt. Ein Buch, millionenfach verkauft, geschrieben «in grosser Wut», wie Sie einmal gesagt haben. Ist die Wut noch da?
Nein.
Wo ist sie hin?
Sie hat sich auf andere Themen verlagert.
Aber bei Geschlechterfragen kann Sie auch heute noch die Wut packen?
Der «dressierte Mann» ist so populär geworden, dass alle meine anderen Themen daran ersticken. Deshalb möchte ich mich nicht mehr dazu äussern.
Aber Sie mögen das Buch noch?
Durchaus. Ich habe es zuletzt als Hörbuch gehört. Ja, es war nicht schlecht, es geschrieben zu haben.
Sie schrieben zum Beispiel: «Mit zwölf Jahren hört die Frau auf, ihren Geist zu entwickeln.»
Wenn sie es sich leisten kann, ja. Das ist natürlich Polemik, das kann ich in angemessener Sprache nicht verteidigen.
Waren Sie sich beim Schreiben bewusst, was Sie mit dem Buch auslösen werden?
Ich dachte, ich müsse nur so ein Buch schreiben und die Menschen liefen zu mir über, weil ich alles viel logischer erkläre. Aber es kam ganz anders. Ein kleiner Teil kam zu mir, aber der grössere Teil kippte noch heftiger ins Gegenteil, in die militante Frauenbewegung. Nein, ich konnte mir beim Schreiben eine Polemik dieses Ausmasses nicht vorstellen. Das kann sich kein Mensch vorstellen.
Wie war das?
Zuerst wurde das Manuskript von allen Verlagen abgelehnt. Dann liess ich selbst Druckfahnen machen und habe es nochmals weggeschickt, da griff der Bertelsmann-Verlag zu. Anfangs ist nicht viel passiert, die erste Auflage betrug 8000 Stück. Es kam eine fantastische Kritik im Stern. Und dann wurde ich zu «Wünsch Dir was» eingeladen, einer Eurovisionssendung. Da ging es über Nacht los. Ich hatte offenbar etwas Revolutionäres gesagt. Mein Leben hatte sich auf einen Schlag total verändert.
Wann merkten Sie zum ersten Mal, dass Sie etwas Gefährliches geschrieben hatten?
Als Drohungen kamen, als ich zusammengeschlagen wurde.
Zusammengeschlagen?
Ja, auf der Toilette der Münchner Staatsbibliothek haben mich vier junge Frauen zusammengeschlagen. Das war nicht zum Lachen. Ich wurde bespuckt, ich bekam unentwegt Morddrohungen, mein Haus in München pinselte man mit Totenköpfen und Ähnlichem voll. Ich habe Deutschland von einem Tag auf den andern verlassen, ich hatte einen kleinen Sohn, ich konnte nicht mehr bleiben. Ich bin in die Schweiz. Das war der Anfang.
Hätten Sie das Buch auch geschrieben, wenn Sie um die Folgen gewusst hätten?
Ich hätte mich nicht getraut, nein. Es war ja in Spanien, in Frankreich, in den USA das Gleiche wie in Deutschland, in England gab es öffentliche Demonstrationen.
Gegen Sie?
Ja, immer gegen mich.
Alice Schwarzer nannte Sie eine «Sexistin» und «Faschistin».
Ja. Immer nur Angriffe. Nein, mich hat nie jemand verteidigt.
Wie erklären Sie sich das?
Mein Buch war links, aber nicht in der Art links, wie es die Linken gekannt hatten. Es war ein Buch für eine Minderheit. Denn im Vergleich zu uns Frauen sind die Männer ja die Minderheit. Die hatten ja bis dahin überhaupt keine Stimme, geschweige denn von einer Frau.
Aber viele Männer wollten Ihre Stimme nicht.
Ein paar schon, es war sehr geteilt. Doch die Zustimmung kam nur im Privaten. Öffentlich hat sich keiner getraut.
Hatten Sie manchmal das Gefühl, man behandelte Sie wie eine Mörderin?
Ja, dabei war ich eher der Meinung, ich
hätte eine gute Tat vollbracht.
Sie haben ein Buch geschrieben über die geheimen Waffen der Frau gegen den Mann.
Und was für geheime Waffen wir Frauen haben. Aber mein Buch war so unwillkommen, es ging gegen alles, was damals zu glauben in Mode war. Was ich geschrieben habe, hatte nie eine Frau zuvor öffentlich gesagt, obwohl die meisten von uns es wohl sehr genau wussten. Ich denke, es war ein notwendiges Buch.
Wäre das Buch heute immer noch notwendig?
Es hat sich nicht so viel geändert. Die Männer haben immer noch kein Recht auf ihre Kinder, das ist für mich das Grausamste überhaupt. Wer ein Mann ist, muss täglich damit rechnen, dass ihm die Kinder weggenommen werden und er sie vielleicht noch, wenn’s gut geht, einmal im Monat am Wochenende sehen darf. Und der Umstand, dass immer noch die Männer in den Krieg, ins Töten geschickt werden, ist so schwerwiegend, dass ich keinen Nachteil einer Frau sehe, der das irgendwie aufwiegen könnte. Und wer als Mann eine Familie gegründet hat, kann im Normalfall nie aufhören zu arbeiten. Man kann sein Leben nicht ändern, weil man sonst die ökonomische Grundlage der Seinen riskieren würde. Der Mann hat eine Verantwortung, die nicht zu vergleichen ist mit derjenigen der Frau. Das sind die Hauptsachen.
Heute übernehmen auch Frauen die ökonomische Verantwortung.
Ich kenne gar keinen richtigen Hausmann. Und die paar, die es gibt, sind nicht erotisch – in den Augen der Frau. Der Blick der Frau bestimmt unsere Welt. Der Blick und die Sprache: Einen Mann, der kein Geld heimbringt, nennt man einen Versager. Die Frau dagegen eine Hausfrau. Es heisst nicht umsonst Muttersprache.
Sie sind so schrecklich rational in Ihren Büchern. Der Mensch ist sehr berechnend in Ihren Büchern. Es ist alles so kalt.
Wir sind alle sehr berechnend, ja. Um das zu erkennen, muss man nicht besonders rational sein. Aber ich denke nicht, dass meine Bücher kalt sind. Ich sass mal im Flugzeug hinter einem Mann, der den «Dressierten Mann» las, es war auf dem Weg von Argentinien nach Deutschland. Der Mann hat die ganze Nacht lang immer wieder laut gelacht, ich habe kein Auge zugemacht. Das fand ich schön.
Haben Sie je geliebt?
Oh ja.
Und zu welchem Zweck?
Nur zum Zweck des Liebens.
In Ihren Büchern ist die Liebe aber immer zweckgebunden.
Schon, aber ich selbst habe nie solche Geschäftchen gemacht.
Im Ernst?
Ja, ich kann mich da ausnehmen, weitestgehend. Ich hätte das Buch nicht schreiben können, wenn ich selbst betroffen wäre.
Sie haben sich nie von einem Mann ernähren lassen?
Nicht einen Tag, nein.
Sie haben nie einen Mann dressiert, indem Sie ihm Sex vorenthalten haben?
Nein. Man könnte doch nicht ein Buch gegen Bankräuber schreiben und selber einer sein.
Dann sind Sie ja ein guter Mensch.
So weit würde ich jetzt auch nicht gehen. Aber ich konnte es mir leisten, mich nicht ernähren zu lassen, weil ich Berufe hatte, ich war Ärztin und dann Schriftstellerin.
Heute haben aber viele Frauen einen Beruf.
Da hat sich viel geändert, ja. Aber ich kenne keine Frau, die einen Beruf ausübt, um ein Leben lang die Kinder und den Mann zu ernähren. Deswegen habe ich später ein Buch geschrieben, um einen Ausweg aus dieser Situation zu skizzieren.
Sie haben die 25-Stunden-Woche vorgeschlagen, die Frauen wie Männern mehr Zeit für sich und die Kinder liesse, gleichzeitig aber beide zwänge zu arbeiten.
Auch da war ich zu früh. Es geht heute langsam in diese Richtung – leider nicht aus einer ideellen Einsicht, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Wenn es immer weniger Arbeit gibt, und das wird akut werden, dann muss man die Arbeitszeiten reduzieren. Eine Gesellschaft mit zu vielen Arbeitslosen kann sich nicht halten, weil dies zu Unruhen führt.
Sie meinen, immer zu früh gewesen zu sein?
Ich war immer zu früh, früher als die andern. Das gilt auch für meine Essays über das Altern, die Religion, die Intelligenz.
Ich empfand Ihre Bücher über Männer und Frauen gar nicht primär als eine Verteidigung der Männer.
Sind sie auch nicht, es ist ein Appell an die Fairness der Frauen. Man kann sie auch feministische Bücher nennen.
Eben. Sie sind die wahre Feministin, Sie begreifen die Frauen nicht primär als Opfer, sondern als Menschen, die ihre Interessen durchsetzen.
Das gefällt mir, ich bin die wahre Feministin. Aber, na gut.
Ihr grosses Thema ist aber ein anderes. Dass der Mensch sich die Freiheit, die er haben könnte, nicht nimmt.
Schön, haben Sie das bemerkt, ein Thema, das man nicht wahrhaben möchte.
Warum?
Einerseits aus Feigheit, andererseits ist, wer die Freiheit lebt, nicht unbedingt glücklich. Man ist glücklicher, wenn man sich unterordnet und einem System folgt, sich einer «Aufgabe» widmet. Wer frei ist, muss immer eigene Regeln aufstellen.
Sie reden von sich.
Ja, ich wollte wie ein freier Mensch leben, aber es ist mir nicht immer gelungen.
Was hat Sie unfrei gemacht?
Liebe zum Beispiel. Liebe macht immer unfrei. Das ist eine Religion mit der kleinstmöglichen Gemeinde. Gott und Anbeter im Verhältnis eins zu eins.
Kinder?
Natürlich machen Kinder unfrei. Aber einen neuen Menschen zu machen, ist das grösste Abenteuer überhaupt. Freiheit ist das wahnsinnige Problem von uns allen. Man wird ja religiös, weil man die Freiheit nicht aushält.
Wie definieren Sie Freiheit?
Dass ich tun und lassen kann, was dem andern nicht schadet.
Ich würde sagen: Freiheit ist, wenn man seine Abhängigkeiten selbst wählen kann.
Viel besser.
Das konnten Sie?
Ja, und das kann ich noch immer.
Was fasziniert Sie am Schreiben?
Die Entdeckung von neuen Welten. Aber oft schreibe ich ja auch nur zum Vergnügen, Theaterstücke, Novellen, Romane, das sind keine Streitschriften. Aber das ist auch der Grund, warum ich nicht mehr so viele Leser habe wie früher. Die lesen zuerst eine Streitschrift, dann einen Roman, sehen ein Bühnenstück – und dann wissen sie gar nicht mehr, was sie von mir halten sollen. Ich habe noch etwa 30 000 Leser.
Bedauern Sie das?
Das kann ich nicht bedauern, ich bin eben so. Man kann ja nicht auf Bestellung wütend werden.
Was macht Sie heute wütend?
Zur Zeit schreibe ich nur friedliche Sachen. Ich sitze gerade an einem Erotikthriller, er wird «Reden und Schweigen in Palermo» heissen und nächsten Sommer erscheinen.
Was für einen Preis haben Sie bezahlt für die Freiheit, die Sie sich genommen haben?
Zuweilen sehr viel Einsamkeit – ich gehöre halt zu keinem Klub.
Können Sie gut allein sein?
Ganz gut, aber nicht perfekt. Und zudem reise ich so viel, dass ich nirgends dazugehören kann.
Damit könnten Sie aufhören.
Ich will aber nicht dazugehören.
Aber lieben wollten Sie, da wollten Sie zu einem Menschen gehören.
Ja, und das wird mir hoffentlich auch immer wieder passieren. Der einzige Verzicht auf Freiheit, den ich schätze, ist die Liebe. Aber man wird ja früher oder später wieder in die Freiheit zurückgeworfen.
Die ewige Liebe gibt es nicht?
Doch, aber ich habe sie nicht erlebt, und ich kenne kaum Leute, die sie je erlebt haben.
Was war Ihre grösste Liebe?
Über mein Privatleben spreche ich nicht. Das würde niemandem nützen.
Haben Sie gerne in der Schweiz gelebt?
Ja. Da habe ich durch meinen Freund Jürg Federspiel so viele interessante Menschen kennengelernt. Die Schweizer sind irgendwie weltoffener als andere Nationen, sie reisen viel. Aber das Problem ist, dass ich es nie ewig irgendwo aushalte.
Warum ist denn das so?
Ich bin zu neugierig. Schon in Zürich, wenn ich morgens am Radio einen italienischen Schlager hörte, konnte ich mich in den Zug setzen und nach Mailand fahren. Ich bin in Argentinien aufgewachsen, ein Kind von deutschen Eltern, ich habe mich nie irgendwo wirklich zu Hause gefühlt.
Aber es gibt auch das Gegenteil: Dass man dann unbedingt einen Ort finden will.
Mein Sohn ist so einer, der ist unbedingt sesshaft. Wohl wegen der vielen Reiserei mit mir. Er ist ein richtiger Engländer geworden.
Was war das Beste in Ihrem Leben?
Im Grunde war alles gut. Ich konnte mir alles aussuchen, die Sprache, die Partner, die Länder. Und wenn es nicht mehr aufregend war, ging ich einfach anderswohin.
Sie sind eine, die glaubt, man könne anderswo wieder neu anfangen?
Ich fange jeden Tag neu an.
Das geht nicht. Man bringt doch immer seine Vergangenheit mit.
Natürlich, aber es kommt doch immer wieder etwas Neues dazu. Ich möchte immer weiter bauen, wie ein Haus, wo man immer wieder ein Zimmer dazubaut. Interessant wird, wie lange es noch dauert, wie ich mit dem Ende fertig werde.
Wie stellen Sie sich das Ende vor?
Ich habe wahnsinnige Angst vor dem Sterben, weil ich so gerne lebe. Dass dies alles weitergeht, ohne dass man es mitbekommt, das finde ich eine fürchterliche Vorstellung. Mir gefällt das Ende, wie es sich Luis Buñuel vorgestellt hat: dass man im Sarg liegt, alle zehn Jahre mal aufsteht, sich eine Zeitung kauft, sie liest — und dann wieder in den Sarg steigt.
War der «Dressierte Mann» Ihr Unglück?
Nein, aber er hat meinen späteren Werken sehr geschadet. Ich war in einer Ecke, es geht langsam besser. Ich werde jetzt sehr viel im Osten gespielt, wo man den «Dressierten Mann» nicht mitbekommen hat. Im Westen aber bin ich immer noch gebrandmarkt, vielleicht hört das nie auf.
Was wollen Sie noch?
«Wollen» ist gar kein Wort. Wenn ich etwas will, mache ich es. Was ich also noch machen werde? Immer wieder umziehen.
Esther Vilar, 72, schrieb 1971 die Streitschrift «Der dressierte Mann». Sie musste mit ihrem Kind wegen der Anfeindungen aus Deutschland wegziehen. Sie wohnt heute in London und schreibt immer noch.
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Falschbeschuldigung als feministische Strategie
Neue Polizeistudie behandelt auch vorgetäuschte Vergewaltigungen
Einer der Juristen unter den Genderama-Lesern hat mich heute auf eine interessante Untersuchung hingewiesen, die man sich als pdf aus dem Internet ziehen kann: “Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern“, herausgegeben 2005 vom Bayrischen Landeskriminalamt.
Wie die meisten schon mitbekommen haben, ist ein häufig wiederkehrendes Thema bei Genderama Falschbeschuldigungen von sexueller Gewalt - und zwar weil diese praktisch nirgends sonst in den Medien problematisiert werden. Hierzu enthält die erwähnte Studie einige interessante Passagen, von denen ich natürlich nur Ausschnitte wiedergeben kann. Wer sich für Näheres interessiert, hat ja den Link zum Nachlesen.
Die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayrischen Polizei befindet unter anderem folgendes:
Ein in der bisherigen kriminologischen Forschung weitgehend vernachlässigtes Thema ist das Vortäuschen von (§ 145 d StGB) und die falsche Verdächtigung wegen (§164 StGB) Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen - obwohl es sich dabei nicht um ein Problem handelt, das erst in der letzten Zeit an Aktualität und Relevanz gewonnen hätte. (...)
Der Problembereich Vortäuschen / falsche Verdächtigung gehört zu den Themen der Kriminologie, die aus einer ganzen Reihe von Gründen äußerst sensibel behandelt werden müssen:
Anzeigen wegen des Vortäuschens von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen oder der falschen Verdächtigung wegen dieser Delikte werden von der Polizei relativ selten an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Dies steht zunächst im Widerspruch zur Einschätzung der in den für Sexualdelikte zuständigen Kommissariaten der Kriminalpolizei beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die teilweise von einer sehr hohen Quote an Vortäuschungen / falschen Verdächtigungen ausgehen, ohne dabei allerdings auf Forschungsergebnisse oder selbst erhobene Daten zurückgreifen zu können. So äußerte ein Kommissariatsleiter im Zusammenhang mit unserer Aktenanalyse:
„Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden. Viele angezeigte Fälle lassen zwar die Vermutung einer Vortäuschung bzw. falschen Verdächtigung zu, berechtigen jedoch nicht zu einer entsprechenden Anzeige.“
Bezug genommen wird hier auf die Vorgänge, bei denen auch nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht unerhebliche Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers bestehen bleiben. Ein Tatnachweis für ein Vortäuschen oder eine falsche Verdächtigung ist aber insbesondere deshalb meist nicht zu führen, weil ein Geständnis des angeblichen Opfers nicht vorliegt. Trotz vieler Inkonstanzen in den Zeugenaussagen und dem Vorliegen weiterer Kriterien, welche die Glaubwürdigkeit in Frage stellen, bleibt letztendlich die Aussage des angeblichen Opfers neben der des von ihm Beschuldigten stehen; andere Personen- oder Sachbeweise liegen in ausreichender Beweiskraft in der Regel nicht vor. Anzeige erstattet wird in diesen Fällen fast ausschließlich wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung und nicht wegen Vortäuschens oder falscher Verdächtigung. (...)
Aus Sicht der ermittelnden Polizei-/Kriminalbeamten muss bei Vorgängen, die als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung angezeigt werden, selbstverständlich immer auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass es sich um ein Vortäuschen oder eine falsche Verdächtigung handeln kann. Der Sachbearbeiter bewegt sich zwischen einer Frau, deren tatsächliche Viktimisierung erst widerspruchsfrei festgestellt werden muss, und einem Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht zweifelsfrei überführt werden kann. Die persönlichen Berufserfahrungen aus selbst bearbeiteten Fällen, die sich im Nachhinein als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung herausgestellt haben, und der Austausch mit Kollegen über deren Erfahrungen bergen die Gefahr des Entstehens einer übertriebenen „professionellen Skepsis“, eines mit Vorurteilen verbundenen Misstrauens, in sich. Dies kann dazu führen, dass die Sachverhaltsschilderungen der Opfer tatsächlicher Vergewaltigungen oder sexueller Nötigungen in einer Form in Frage gestellt werden, die ein ohnehin durch die Sexualstraftat bereits psychisch hoch belastetes Opfer weiter schädigt, anstatt es bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Hier ist viel psychologisches Einfühlungsvermögen gefragt, um eine sekundäre Viktimisierung durch die Art und Weise der polizeilichen Ermittlungen zu vermeiden; dies gilt natürlich auch für die Justiz im weiteren Verlauf des Verfahrens.
Es folgen einige Seiten, auf denen beispielsweise die Gefahr einer zusätzlichen Traumatisierung eines echten Opfers durch ungläubige Polizeibeamte weiter ausgeführt wird. Ich nehme das sehr ernst, das ist hier aber gerade nicht mein Thema. Denn:
Während die schwerwiegenden psychischen und sozialen Folgen von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen für die Opfer bereits Gegenstand verschiedener Untersuchungen waren, fehlen Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das weitere Leben der zu Unrecht einer derartigen Sexualstraftat Beschuldigten. Die Datengrundlagen unseres Projektes lassen empirisch fundierte Aussagen zu diesen Fragestellungen leider auch nicht zu. Das Zitat des Philosophen Plutarchos von Chaironeia „semper aliquid haeret“ - (verleumde nur frech:) es bleibt immer etwas hängen - dürfte die Folgen, die sich aus falschen Verdächtigungen für die davon betroffene Person ergeben können, ganz gut beschreiben.
Aus einigen der von uns analysierten Akten ließen sich Probleme erkennen, die noch näher untersucht werden müssten, beispielsweise:
• die gestörte Vertrauensbasis in partnerschaftlichen Beziehungen und zum engeren sozialen Umfeld,
• das Misstrauen oder auch die dauerhafte soziale Ausgrenzung im Bekannten- und Freundeskreis, im beruflichen Umfeld oder der Nachbarschaft,
• die Auswirkungen auf die Entscheidungen von Behörden (z. B. Polizei, Jugendamt, Vormundschaftsgericht),
• die Verunsicherung bei der Kontaktaufnahme zum anderen Geschlecht,
• das Entstehen eines generell negativen Frauenbildes beim falsch Verdächtigten.
Besonders schwierig für die betroffene Person und dessen soziales Umfeld sind die Fälle, in denen das Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung nicht mit einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld durch ein Gericht endet. Wenn trotz ganz erheblicher Zweifel an der Schilderung des Tatherganges durch das angebliche Vergewaltigungs- oder Nötigungsopfer von der Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt werden muss, weil weitere Indizien oder Tatzeugen fehlen, Aussage gegen Aussage steht und ein Tatnachweis mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nicht zu führen ist,
befindet sich der fälschlich beschuldigte Mann in einer ähnlich schutz- und hilflosen Lage wie eine vergewaltigte Frau. Er kann die erhobenen Vorwürfe nicht vollständig widerlegen, ein Restverdacht bleibt.
Auf den Punkt gebracht: Auch die Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung oder eines ähnlich gelagerten Übergriffes stellt eine Form von sexueller Gewalt dar, die dauerhaft stark traumatisierend sein kann. Dass dieses Thema nicht nur in den Medien, sondern den Autoren zufolge ebenso sehr in der Forschung weiträumig umfahren wird, ist nichts weniger als ein Skandal. Fast möchte sich einem hier der Gedanke aufdrängen, dies geschieht deshalb, weil es sich bei den Opfern dieser Form von Gewalt fast ausschließlich um Männer handelt. Schließlich wird ja auch über die verblüffend hohen Zahlen männlicher Opfer von sexuellen Übergriffen kaum gesprochen. (Genderama berichtete.)
Ich finde das alles, offen gesagt, zum Kotzen.
posted by Arne Hoffmann @ 9:35 PM
Einer der Juristen unter den Genderama-Lesern hat mich heute auf eine interessante Untersuchung hingewiesen, die man sich als pdf aus dem Internet ziehen kann: “Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern“, herausgegeben 2005 vom Bayrischen Landeskriminalamt.
Wie die meisten schon mitbekommen haben, ist ein häufig wiederkehrendes Thema bei Genderama Falschbeschuldigungen von sexueller Gewalt - und zwar weil diese praktisch nirgends sonst in den Medien problematisiert werden. Hierzu enthält die erwähnte Studie einige interessante Passagen, von denen ich natürlich nur Ausschnitte wiedergeben kann. Wer sich für Näheres interessiert, hat ja den Link zum Nachlesen.
Die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayrischen Polizei befindet unter anderem folgendes:
Ein in der bisherigen kriminologischen Forschung weitgehend vernachlässigtes Thema ist das Vortäuschen von (§ 145 d StGB) und die falsche Verdächtigung wegen (§164 StGB) Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen - obwohl es sich dabei nicht um ein Problem handelt, das erst in der letzten Zeit an Aktualität und Relevanz gewonnen hätte. (...)
Der Problembereich Vortäuschen / falsche Verdächtigung gehört zu den Themen der Kriminologie, die aus einer ganzen Reihe von Gründen äußerst sensibel behandelt werden müssen:
Anzeigen wegen des Vortäuschens von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen oder der falschen Verdächtigung wegen dieser Delikte werden von der Polizei relativ selten an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Dies steht zunächst im Widerspruch zur Einschätzung der in den für Sexualdelikte zuständigen Kommissariaten der Kriminalpolizei beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die teilweise von einer sehr hohen Quote an Vortäuschungen / falschen Verdächtigungen ausgehen, ohne dabei allerdings auf Forschungsergebnisse oder selbst erhobene Daten zurückgreifen zu können. So äußerte ein Kommissariatsleiter im Zusammenhang mit unserer Aktenanalyse:
„Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden. Viele angezeigte Fälle lassen zwar die Vermutung einer Vortäuschung bzw. falschen Verdächtigung zu, berechtigen jedoch nicht zu einer entsprechenden Anzeige.“
Bezug genommen wird hier auf die Vorgänge, bei denen auch nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht unerhebliche Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers bestehen bleiben. Ein Tatnachweis für ein Vortäuschen oder eine falsche Verdächtigung ist aber insbesondere deshalb meist nicht zu führen, weil ein Geständnis des angeblichen Opfers nicht vorliegt. Trotz vieler Inkonstanzen in den Zeugenaussagen und dem Vorliegen weiterer Kriterien, welche die Glaubwürdigkeit in Frage stellen, bleibt letztendlich die Aussage des angeblichen Opfers neben der des von ihm Beschuldigten stehen; andere Personen- oder Sachbeweise liegen in ausreichender Beweiskraft in der Regel nicht vor. Anzeige erstattet wird in diesen Fällen fast ausschließlich wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung und nicht wegen Vortäuschens oder falscher Verdächtigung. (...)
Aus Sicht der ermittelnden Polizei-/Kriminalbeamten muss bei Vorgängen, die als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung angezeigt werden, selbstverständlich immer auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass es sich um ein Vortäuschen oder eine falsche Verdächtigung handeln kann. Der Sachbearbeiter bewegt sich zwischen einer Frau, deren tatsächliche Viktimisierung erst widerspruchsfrei festgestellt werden muss, und einem Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht zweifelsfrei überführt werden kann. Die persönlichen Berufserfahrungen aus selbst bearbeiteten Fällen, die sich im Nachhinein als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung herausgestellt haben, und der Austausch mit Kollegen über deren Erfahrungen bergen die Gefahr des Entstehens einer übertriebenen „professionellen Skepsis“, eines mit Vorurteilen verbundenen Misstrauens, in sich. Dies kann dazu führen, dass die Sachverhaltsschilderungen der Opfer tatsächlicher Vergewaltigungen oder sexueller Nötigungen in einer Form in Frage gestellt werden, die ein ohnehin durch die Sexualstraftat bereits psychisch hoch belastetes Opfer weiter schädigt, anstatt es bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen. Hier ist viel psychologisches Einfühlungsvermögen gefragt, um eine sekundäre Viktimisierung durch die Art und Weise der polizeilichen Ermittlungen zu vermeiden; dies gilt natürlich auch für die Justiz im weiteren Verlauf des Verfahrens.
Es folgen einige Seiten, auf denen beispielsweise die Gefahr einer zusätzlichen Traumatisierung eines echten Opfers durch ungläubige Polizeibeamte weiter ausgeführt wird. Ich nehme das sehr ernst, das ist hier aber gerade nicht mein Thema. Denn:
Während die schwerwiegenden psychischen und sozialen Folgen von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen für die Opfer bereits Gegenstand verschiedener Untersuchungen waren, fehlen Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das weitere Leben der zu Unrecht einer derartigen Sexualstraftat Beschuldigten. Die Datengrundlagen unseres Projektes lassen empirisch fundierte Aussagen zu diesen Fragestellungen leider auch nicht zu. Das Zitat des Philosophen Plutarchos von Chaironeia „semper aliquid haeret“ - (verleumde nur frech:) es bleibt immer etwas hängen - dürfte die Folgen, die sich aus falschen Verdächtigungen für die davon betroffene Person ergeben können, ganz gut beschreiben.
Aus einigen der von uns analysierten Akten ließen sich Probleme erkennen, die noch näher untersucht werden müssten, beispielsweise:
• die gestörte Vertrauensbasis in partnerschaftlichen Beziehungen und zum engeren sozialen Umfeld,
• das Misstrauen oder auch die dauerhafte soziale Ausgrenzung im Bekannten- und Freundeskreis, im beruflichen Umfeld oder der Nachbarschaft,
• die Auswirkungen auf die Entscheidungen von Behörden (z. B. Polizei, Jugendamt, Vormundschaftsgericht),
• die Verunsicherung bei der Kontaktaufnahme zum anderen Geschlecht,
• das Entstehen eines generell negativen Frauenbildes beim falsch Verdächtigten.
Besonders schwierig für die betroffene Person und dessen soziales Umfeld sind die Fälle, in denen das Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung nicht mit einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld durch ein Gericht endet. Wenn trotz ganz erheblicher Zweifel an der Schilderung des Tatherganges durch das angebliche Vergewaltigungs- oder Nötigungsopfer von der Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt werden muss, weil weitere Indizien oder Tatzeugen fehlen, Aussage gegen Aussage steht und ein Tatnachweis mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nicht zu führen ist,
befindet sich der fälschlich beschuldigte Mann in einer ähnlich schutz- und hilflosen Lage wie eine vergewaltigte Frau. Er kann die erhobenen Vorwürfe nicht vollständig widerlegen, ein Restverdacht bleibt.
Auf den Punkt gebracht: Auch die Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung oder eines ähnlich gelagerten Übergriffes stellt eine Form von sexueller Gewalt dar, die dauerhaft stark traumatisierend sein kann. Dass dieses Thema nicht nur in den Medien, sondern den Autoren zufolge ebenso sehr in der Forschung weiträumig umfahren wird, ist nichts weniger als ein Skandal. Fast möchte sich einem hier der Gedanke aufdrängen, dies geschieht deshalb, weil es sich bei den Opfern dieser Form von Gewalt fast ausschließlich um Männer handelt. Schließlich wird ja auch über die verblüffend hohen Zahlen männlicher Opfer von sexuellen Übergriffen kaum gesprochen. (Genderama berichtete.)
Ich finde das alles, offen gesagt, zum Kotzen.
posted by Arne Hoffmann @ 9:35 PM
Mittwoch, 19. Dezember 2007
Projekt "Checkmate"
Geheimdienstreport über Irans Atomprogramm - das Weiße Haus stottert, schwankt aber nicht
Puh, doch kein Weltkrieg!”, heuchelte, nachdem die 16 US-Geheimdienste ihren National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht hatten, Die Zeit. Deren Frontleute, Josef Joffe und Bernd Ulrich, hatten bis dahin penetrant zum Sammeln gegen den “Irren von Teheran” getrommelt, der dabei zum Vorkämpfer des “Islamo-Faschismus” und Wiedergänger Adolf Hitlers geriet. Zu dumm, dass die US-Dienste Teheran nunmehr bescheinigen, rational und besonnen agiert zu haben, als nicht zuletzt auf internationalen Druck hin das Nuklearwaffenprogramm bereits 2003 eingestellt wurde. Umso deutlicher tritt hervor, wo die eigentlichen Verrückten regieren. Im Weißen Haus nämlich, von wo aus George Bush und Vizepräsident Cheney ihre Fäden im globalen Feldzug des Imperiums gegen den Rest der Welt ziehen.
Statt zu triumphieren, nun hätten die CIA und andere das Oval Office weltöffentlich bis auf die Knochen blamiert, scheint ein Blick auf das geostrategische Spiel im Mittleren Osten angebracht. Dabei springt eine eigentümliche zeitliche Koinzidenz ins Auge. Wie allgemein eingeräumt wird, war Präsident Bush bereits im August über die Geheimdienststudie informiert. Zuvor hatte Dick Cheney einiges getan, um zu verhindern, dass den Kriegsszenarien gegen Iran die Legitimation entzogen wurde. Just in diesem Moment, am 30. August 2007, startet ein US-Langstreckenbomber des Typs B-52, der unter Missachtung sämtlicher Kontrollvorschriften sechs AGM-129 Advanced Cruise Missiles mit sich führt - jede mit einem nuklearen W-80-1-Gefechtskopf armiert - von der Minot Air Force Base (North Dakota). Nach einem Stopp auf der Barksdale Air Force Base (Louisiana) fliegt die Crew weiter in den Mittleren Osten. Der US-Journalist Wayne Madsen berichtet, dieser Vorfall sei Teil des von Cheney gemeinsam mit Luftwaffenoffizieren unter Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und dessen Chefberater Lani Kass, einem ehemaligen israelischen Geheimdienstagenten, entwickelten Project Checkmate gewesen. Ein mit Israel koordinierter Operationsplan für einen Angriff auf Iran, bei dem die Israelis für die Operation Orchard zuständig waren - einen Luftangriff auf die angebliche Nuklearanlage von Deir es-Zuhair in Nordsyrien. Diese Aktion sollte einen Gegenschlag provozieren, um zur Attacke gegen Iran ausholen zu können. Bekanntlich scheiterte das Unternehmen und führte zu umfangreichen Ermittlungen gegen die beteiligten Offiziere der Air Force. Syrien und Iran wiederum reagierten auf den Vorgang äußerst moderat. Ganz anders als George Bush, der - als wäre nichts geschehen - noch Mitte Oktober schrill den “Dritten Weltkrieg” prophezeite, um die “Bedrohung durch Iran” ins öffentliche Bewusstsein zu hämmern.
Ungeachtet des US-Geheimdienst-Reports konzentriert sich die US-Propaganda nunmehr darauf, die iranische Theokratie als Sponsor des islamistischen Terrors hinzustellen - ein sicheres Indiz dafür, dass der angestrebte “Regime Change” längst nicht vom Tisch ist. Alles andere nämlich liefe auf das Eingeständnis hinaus, die größenwahnsinnige imperiale Strategie für eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens versackt auf halben Wege. Die Mullahs in Teheran müssen fallen, sollen die Kriege in Afghanistan und Irak nicht umsonst gewesen sein. Wer blauäugig wie Princeton-Professor Joschka Fischer jetzt eine “Militäraktion für nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen” hält, sollte gewarnt sein. Denn wie hatte das neokonservative Project for the New American Century exakt ein Jahr vor 9/11 orakelt: “Der Prozess der Transformation wird, auch wenn er revolutionären Wandel bringt, wahrscheinlich lange dauern, ausgenommen ein katastrophales und katalytisches Ereignis tritt ein - wie ein neues Pearl Harbor.” Alles weitere ist bekannt.
Quelle: Freitag
Puh, doch kein Weltkrieg!”, heuchelte, nachdem die 16 US-Geheimdienste ihren National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht hatten, Die Zeit. Deren Frontleute, Josef Joffe und Bernd Ulrich, hatten bis dahin penetrant zum Sammeln gegen den “Irren von Teheran” getrommelt, der dabei zum Vorkämpfer des “Islamo-Faschismus” und Wiedergänger Adolf Hitlers geriet. Zu dumm, dass die US-Dienste Teheran nunmehr bescheinigen, rational und besonnen agiert zu haben, als nicht zuletzt auf internationalen Druck hin das Nuklearwaffenprogramm bereits 2003 eingestellt wurde. Umso deutlicher tritt hervor, wo die eigentlichen Verrückten regieren. Im Weißen Haus nämlich, von wo aus George Bush und Vizepräsident Cheney ihre Fäden im globalen Feldzug des Imperiums gegen den Rest der Welt ziehen.
Statt zu triumphieren, nun hätten die CIA und andere das Oval Office weltöffentlich bis auf die Knochen blamiert, scheint ein Blick auf das geostrategische Spiel im Mittleren Osten angebracht. Dabei springt eine eigentümliche zeitliche Koinzidenz ins Auge. Wie allgemein eingeräumt wird, war Präsident Bush bereits im August über die Geheimdienststudie informiert. Zuvor hatte Dick Cheney einiges getan, um zu verhindern, dass den Kriegsszenarien gegen Iran die Legitimation entzogen wurde. Just in diesem Moment, am 30. August 2007, startet ein US-Langstreckenbomber des Typs B-52, der unter Missachtung sämtlicher Kontrollvorschriften sechs AGM-129 Advanced Cruise Missiles mit sich führt - jede mit einem nuklearen W-80-1-Gefechtskopf armiert - von der Minot Air Force Base (North Dakota). Nach einem Stopp auf der Barksdale Air Force Base (Louisiana) fliegt die Crew weiter in den Mittleren Osten. Der US-Journalist Wayne Madsen berichtet, dieser Vorfall sei Teil des von Cheney gemeinsam mit Luftwaffenoffizieren unter Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und dessen Chefberater Lani Kass, einem ehemaligen israelischen Geheimdienstagenten, entwickelten Project Checkmate gewesen. Ein mit Israel koordinierter Operationsplan für einen Angriff auf Iran, bei dem die Israelis für die Operation Orchard zuständig waren - einen Luftangriff auf die angebliche Nuklearanlage von Deir es-Zuhair in Nordsyrien. Diese Aktion sollte einen Gegenschlag provozieren, um zur Attacke gegen Iran ausholen zu können. Bekanntlich scheiterte das Unternehmen und führte zu umfangreichen Ermittlungen gegen die beteiligten Offiziere der Air Force. Syrien und Iran wiederum reagierten auf den Vorgang äußerst moderat. Ganz anders als George Bush, der - als wäre nichts geschehen - noch Mitte Oktober schrill den “Dritten Weltkrieg” prophezeite, um die “Bedrohung durch Iran” ins öffentliche Bewusstsein zu hämmern.
Ungeachtet des US-Geheimdienst-Reports konzentriert sich die US-Propaganda nunmehr darauf, die iranische Theokratie als Sponsor des islamistischen Terrors hinzustellen - ein sicheres Indiz dafür, dass der angestrebte “Regime Change” längst nicht vom Tisch ist. Alles andere nämlich liefe auf das Eingeständnis hinaus, die größenwahnsinnige imperiale Strategie für eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens versackt auf halben Wege. Die Mullahs in Teheran müssen fallen, sollen die Kriege in Afghanistan und Irak nicht umsonst gewesen sein. Wer blauäugig wie Princeton-Professor Joschka Fischer jetzt eine “Militäraktion für nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen” hält, sollte gewarnt sein. Denn wie hatte das neokonservative Project for the New American Century exakt ein Jahr vor 9/11 orakelt: “Der Prozess der Transformation wird, auch wenn er revolutionären Wandel bringt, wahrscheinlich lange dauern, ausgenommen ein katastrophales und katalytisches Ereignis tritt ein - wie ein neues Pearl Harbor.” Alles weitere ist bekannt.
Quelle: Freitag
Israel und die Palästinenser
Izzedin Musa äussert sich in seinem Schreiben an Prof. Lahnstein wie folgt: Professor Doctor honoris causa Manfred Lahnstein: »Ausfall eines Lobbyisten«, 16.12.2007 21:25
Manfred Lahnstein wird am 20. Dezember 2007 70 Jahre alt und kein bisschen weise. Er studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Köln. Ich habe aber nirgends etwas über eine Dissertation, um die Doktorwürde, oder eine Habilitation, um den Titel eines Hochschullehrers zu erlangen, entdecken können!
Anscheinend ist es so: wer eine Zionistin zur Frau hat, bekommt von der Universität Haifa schnell einen solchen Titel. Noch nicht einmal Studierte oder auch solche, die gar kein Abitur besitzen, haben Doktorhüte honoris causa von der Universität Haifa bekommen - wie zum Beispiel unser früherer Außenminister Joschka Fischer. Man muß nur ein guter Lobbyist sein - ein Doktorhut ist einem dann sicher. Auch Angela Merkel wurde diese Ehre zuteil, eben wie Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein.
Warum wohl?
Als SPD-Mitglied hat man ihm 1982 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft als Superminister anvertraut. Ob ihm die Schuhe von Karl Schiller zu groß waren, steht hier nicht zur Debatte. Schon 1967 wurde er Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Anfang der 90er Jahre übernahm er das Amt des Schatzmeisters der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Von 1994-2006 war er deren Präsident. Er war bis zum vergangenen Sommer Chairman of the Board of Governors of the University Haifa. Das sagt wohl ziemlich viel. Amos Oz über ihn: »Manfred Lahnstein ist dem jüdischen Volk und Israel in ungewöhnlicher Weise verbunden«. Verständlich also für einen langjährigen altgedienten, loyalen und gehorsamen Israel-Lobbyisten, wie Manfred Lahnstein, mit der Zionistin Sonja Kandel-Lahnstein verheiratet, wenn er so geehrt wird. Somit sind beste Voraussetzungen geschaffen worden, um als »His Master’s Voice« instrumentalisiert zu werden. Wie könnte er sich sonst anmaßen, so grob ins Fettnäpfchen zu treten und einen Mann von internationalem Format wie Ilan Pappe substanzlos anzugreifen? Wenn man die akademische oder gar politische Laufbahn von Lahnstein Revue passieren lässt, findet man nichts - auch keinen Hinweis, daß Manfred Lahnstein ein Fach über Geschichte belegt hätte. Man kann davon ausgehen, daß seine Geschichtskenntnisse auf seine zionistischen Lehrmeister zurückgehen, die auf längst entlarvte Geschichtsmythen, -legenden und -lügen basieren. Deshalb empfinde ich seinen Artikel, bei »Honestly Concerned«* - eine zionistische Hetzorganisation in Deutschland - über Ilan Pappe und sein Buch »Ethnische Säuberung Palästinas« als eine der provokativsten Anmaßungen und ein »brutaler, wenn nicht der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit«.
Es scheint übrigens Sitte bei Lahnstein zu sein, stets für seine Herren ins Feuer zu gehen. Schon 2004 veröffentlichte er in der SPD-Zeitschrift »Vorwärts« einen unverschämt einseitigen Artikel, in dem er den Palästinensern anlastet, »Friedensverhinderer« zu sein und die Hisbollah, eine Befreiungsbewegung in Libanon, die den Besatzer Israel aus dem Libanon verdrängen will, als Terrororganisation bezeichnet. Manfred Lahnstein muß eine Umwandlung in seiner Person erfahren haben, wenn er, noch im selben Artikel, zwischen kraftvollen und kraftlosen Resolutionen der UN unterscheidet. Das heißt: wenn Israel verurteilt wird, ist das eben eine kraftlose Resolution, die auf dem Regal verstauben darf. Aber wenn eine Resolution gegen den Libanon, den Irak oder gegen ein anderes arabisches Land verfaßt wird, dann ist sie kraftvoll und muß auf Punkt und Komma erfüllt werden. Zu diesem Artikel nahm ich auf zwei DIN A4-Seiten Stellung, die dann glücklicherweise auch in »Vorwärts« veröffentlicht wurde. Später jedoch, und sicherlich durch Druck von ihm und seiner Lobby von »Vorwärts« verschwand sie aus der Zeitschrift. Ich werde diese und auch einen Brief an Peter Struck wieder veröffentlichen, worauf sich Herr Lahnstein verlassen kann - auch Peter Struck.
Bevor ich mich mit den mythisch-legendären Lügengeschichten der israelischen Politik, die von den Israel-Lobbyisten immer wieder nach außen getragen und vertreten werden, auseinandersetze, möchte ich zunächst die heuchlerische Einseitigkeit Lahnsteins und seinesgleichen mit einem Zitat aus dem »Heiligen Buch« beschreiben: Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen (Lukas 6;42). Es ist keine Schande, wenn man Geschichtszusammenhängen und -fakten nicht kundig ist und einem die Kompetenz fehlt: bei Bedarf könnte man sich kundig machen. Aber wenn man Geschichtszusammenhänge kennt, sie jedoch verschweigt oder gar verdreht, dann ist man ein Lobbyist und Verdreher der allerschlimmsten Sorte. Manfred Lahnstein muß sich nun entscheiden. Mit welcher Lügenpropaganda und »Krieg der Worte« der Staat Israel Geschichtsfälschung (Lüge statt Wahrheit) betreibt, um seine politisch-expansionistischen Ziele zu erreichen, beweisen die neuen israelischen Historiker. Diese fordern, daß die offizielle Geschichtsschreibung Israels revidiert und neu geschrieben werden muß. Es ist absolut nebensächlich, wer in Israel regiert, das Ziel der politischen Elite bleibt immer eines: »Kein Frieden mit den Arabern; angestrebt werden Expansionismus und Hegemonie«.
Im Einzelnen:
1. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Einige Jahre vor 1948 ist die Frage eines Bevölkerungsaustauschs unter jüdischen und auch britischen Politikern erörtert worden. Aber: Diskutiert wurde ausschließlich über einen freiwilligen, auf beiderseitiger Abmachung beruhenden Austausch - keine »ethnische Säuberung«. Und: Diese Diskussion hat niemals irgendeine Substanz gewonnen.<
Antwort:
Simcha Flapan, von dem Dr. h.c. Lahnstein vermutlich nichts gehört hatte, ist ein israelischer Politiker. Er war von 1954-1981 Sekretär der Mapam-Partei und Leiter deren Referats für Arabische Angelegenheiten. Er war Gründer und Chefredakteur der Monatsschrift New Outlook; er hat das Jewish Arab Institute und das Israeli Peace Research Institute gegründet; er hat am Center for International Affairs an der Harvard University und am dortigen Center for Middle East Studies gearbeitet und war außerordentliches Mitglied am Royal Institute for International Affairs in London. Simcha Flapan starb im April 1987 in Tel Aviv. Die englische Ausgabe seines Buches »Die Geburt Israels - Mythos und Wirklichkeit« erschien im selben Jahr kurz vor seinem Tod; die deutsche Ausgabe erschien 1988 bei Knesebeck & Schuler, später im Melzer Verlag. Das Buch fußt auf 1982 vom Verteidigungsministerium freigegebenem Material. Darin entlarvt Flapan die offizielle Geschichtsschreibung, sieben Mythen israelischer Politik, als israelische Lügen-Propaganda. Flapan machte eine schmerzhafte Erkenntnis, als seine Forschungen Chaim Weizmann, der maßgeblich am Zustandekommen der Balfour-Declaration beteiligt und der erste Staatspräsident Israels war, als »Vater« des Gedankens, »den Palästinensern dürfe kein Anspruch auf nationale Selbständigkeit zugestanden werden«, herausstellten. Weizmann war auch nicht bereit, den Palästinensern als arabischen Einwohnern im jüdischen Staat dieselben nationalen Rechte oder Ziele zuzugestehen. Ein Zustand, an dem sich bis heute nichts geändert hat, auch wenn Israel nach außen Gleichberechtigung für alle seine Bürger propagiert. »Ein leidgeprüftes, verfolgtes Volk suchte nach Schutz und einem eigenen Staat und fand beides zu einem furchtbaren Preis, den ein anderes Volk zu zahlen hatte.« Tanya Reinhart. Das ist die nackte Wahrheit. Die Zionisten begingen, mit Unterstützung der westlichen Welt, ein menschliches Verbrechen an dem palästinensischen Volk. Gesühnt haben sie bis jetzt nichts. Simcha Flapan entlarvte in seinem Buch die sieben Mythen und Lügen israelischer Propaganda.
Dritter Mythos: >Die Flucht der Palästinenser aus dem Land, sowohl vor als auch nach der israelischen Staatsgründung, setzte ein als Reaktion auf einen Aufruf der arabischen Führung, das Land vorübergehend zu verlassen, um dann mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren. Sie traten die Flucht an, trotz der Bemühungen der jüdischen Führung, sie zum Bleiben zu veranlassen.< Flapan meint: Wahr ist, daß die politischen und militärischen Führer Israels auf diese Flucht hinarbeiteten, da ihrer Überzeugung nach die zionistische Besiedlung und die israelische Staatswerdung den »Transfer«, das heißt: die »Vertreibung« der arabischen Palästinenser in arabische Nachbarländer erforderlich machten. Die Aussagen auch früherer zionistischer Führer bestätigen dieses Vorhaben. Israel Zangwill forderte »die Einheimischen zu verjagen«. Sein politischer Schlachtruf: »Ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land« beweist die Aggressivität, mit der die Zionisten ihre Ziele verfolgten. Daß Palästina menschenleer war, wie die Zionisten stets behaupteten, kann doch kein Mensch behaupten.<
Zitat aus dem Diensttagebuch Jitzhak Rabins [zitiert bei David Shipler, New York Times, 22. Okt. 1979]: »Yigael Allon fragte Ben Gurion, was mit der Zivilbevölkerung geschehen solle. Ben Gurion [alias David Grün, 1886 in Plonsk geboren, damals Russisch Polen] machte eine Handbewegung, die man nur als »Fortjagen« deuten konnte. Fortjagen ist ein Ausdruck, der einen harten Klang hat. Psychologisch war das eine der schwierigsten Maßnahmen, die wir ergriffen. Die Bewohner von Lydda gingen nicht freiwillig. Es gab keinen anderen Weg, als Gewalt und Warnschüsse einzusetzen, um die Bewohner dazu zu bringen, daß sie die 20 oder 25 Kilometer bis zu der Stelle marschierten, wo sie auf die Arabische Legion trafen.« Flapan weiter: »Die zionistischen Führer befürchteten, eine große Zahl von Nichtjuden werde die Stabilität des neuen Staates sowohl in militärischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht gefährden, ersteres, weil man diese Bürger als eine potentielle fünfte Kolonne für die Streitkräfte der feindseligen arabischen Nachbarstaaten betrachtete, letzteres weil gewichtige islamische und christliche Minderheiten den jüdischen Charakter des neuen Staates in Frage stellen würden. … Chaim Weizman sprach sicherlich vielen aus dem Herzen, als er dies als eine »Vereinfachung des Problems« bezeichnete.«
Der erzwungene Exodus der Palästinenser setzte am 29. November 1947, dem Tag der UNO- Teilungsresolution 181, ein und hielt, durch Terror, Gewalt und Massaker der Zionisten forciert, auch nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarungen im Sommer 1949 weiter an. Die Gewalt erreichte einen vorläufigen Höhepunkt, als die israelischen Terrororganisationen Irgun und Stern - von Menachem Begin angeführt - das Dorf Deir Yassin am 9. April 1948 überfielen und dabei 254 Frauen, darunter zahlreiche Schwangere, Kinder und Greise, regelrecht abschlachteten. »Menachem Begin hat sich damit gebrüstet, daß es ohne Deir Yassin kein Israel gäbe und daß nach Deir Yassin die zionistischen Kräfte »wie ein heißes Messer in Butter« vordringen konnten.« Zirka eine Million arabischer Palästinenser wurden vertrieben, auch aus Gebieten, die nicht für den jüdischen Staat vorgesehen waren. Schon 1937 erklärte Ben-Gurion: »Wir müssen die Araber hinauswerfen und uns an ihre Stelle setzen«. 1948, kurz nach der Staatsgründung, ernannte Ben-Gurion einen Transferausschuß und erklärte eine Woche danach der Jewish Agency: »Ich bin für eine Zwangsumsiedlung.« Mitte der 80er Jahre freigegebene Dokumente werfen ein neues Licht auf die Thematik. Demzufolge beruht die Massenvertreibung auf einem gezielten Plan in den Köpfen der Zionisten. Plan D (Dalet) der Hagana vom März 1948 beinhaltet Aktivitäten gegen feindliche Siedlungen; [...] diese umfaßten die Zerstörung ganzer Dörfer, die Bekämpfung und Vernichtung der Feinde und die Vertreibung aus dem Staatsgebiet. Auch andere Aspekte - wie psychologische Kriegführung u.a. - wurden im Plan D nicht ausgelassen. Pappe zählt 31 dokumentierte und sechs weniger dokumentierte Massaker auf. Mehr unter www.palaestina-stimme.de Abhandlungen: »Eine Legende zerbröckelt«.
Der Historiker Benny Morris schreibt 1987 in seinem Buch »The Birth of the Palestinian Refugee Problem« ebenfalls, daß die Gewalt, die Einschüchterung und die Vertreibung der zivilen palästinensischen Bevölkerung durch die zionistischen Terrorbanden der Haganah, Irgun und Stern schon im Dezember 1947 begann. Er wurde deshalb von anderen zionistischen Historikern als »Antizionist« beschimpft, obwohl er immer ein glühender Zionist war und auch geblieben ist. Zu Beginn des Jahres 2004, als die Aqsa-Intifada einen Höhepunkt erreichte, hat er sich in Guardian und Haaretz als Befürworter der Vertreibungen von 1948 offenbart. Er ging sogar einen Schritt weiter und befürwortete im Notfall »ganze Arbeit zu leisten«. Was er wohl damit gemeint hat, muß der Phantasie des Lesers überlassen werden. Er antwortete in einem Interview auf die Frage »Ob Ben-Gurion zu wenig Araber vertrieben habe?« eiskalt: »If he had already engaged in expulsion, maybe he should have done a complete job. … If he had carried out a full expulsion - rather than a partial one - he would have stabilized the State of Israel for generations.« Eine weitere Frage war: »Sollten auch die israelischen Palästinenser vertrieben werden?« »The Israeli Arabs are a time bomb. Their slide into complete Palestinization has made them an emissary of the enemy that is among us. They are a potential fifth column. In both demogaraphic and security terms they are liable to undermine the state.« »Wenn es die Umstände erfordern, wird die Ausrottung (der Palästinenser) die »final solution« sein.« Diese unglaublichen zionistisch-rassistischen Äußerungen waren unter anderem auch notwendig, damit seine Bücher wieder in Israel erscheinen dürfen. Die Lügenpropaganda der politischen Elite in Israel, »es habe 1948 keine Vertreibungen gegeben«, hat das Buch von Ilan Pappe entzaubert.
2. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 29.11.1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen, und zwar mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (nicht mit einer »etwa gleichen Anzahl von Befürwortern und Gegnern«, wie Pappe in einem anderen Buch schreibt). Während die Juden in Palästina diesen Teilungsplan akzeptiert haben, ist er von den arabischen Staaten rundheraus abgelehnt und mit Gewalt bekämpft worden.
Antwort:
Vorab muß etwas ein für allemal klargestellt werden: »Die Teilung Palästinas an sich ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts«. Ich kann doch nicht das Haus von irgend jemandem einfach teilen, ohne diesen irgend jemand vorher gefragt zu haben. Das ist nicht zulässig, verletzt geltendes Recht und ist damit strafbar, »und das ist auch gut so.« Im Falle Palästinas haben die Vereinten Nationen diesen flagranten Bruch des Völkerrechts klar und deutlich begangen. Die Ureinwohner Kanaans - das Philisterland Palästina - wurden nicht gefragt, als gäbe es sie nicht. Folgten die Vereinten Nationen etwa dem Spruch von Israel Zangwill: »Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land?« Und warum sollten eigentlich die Palästinenser die Verbrechen Nazideutschlands tilgen? Ich meine, Frau Dr. rer.nat. Dr. h.c. Haifa Angela Merkel könnte die Schuld an den Juden abtragen, indem sie ihnen eine Heimat in Mecklenburg-Vorpommern anböte. Aber wenn man meint, die Juden gehen in das Land ihrer Väter zurück, muß ich diesen Mythos als glatte Lüge entzaubern und zurückweisen. Die meisten der Weltjuden, sind osteuropäische Juden khasarischer Abstammung, Israel Shahak spricht von 92 %, die Anfang des 8. Jahrhunderts zum Judentum konvertierten. Ihre Ahnen kamen nicht vom Jordan, sondern von der Wolga, nicht aus Kanaan, sondern aus dem Kaukasus, den man einst für die Wiege der arischen Rasse hielt. Genetisch sind sie viel enger mit Hunnen, Uiguren und Magyaren verwandt als mit dem Samen Abrahams, Isaaks und Jakobs. Hierdurch wird der Ausdruck Antisemitismus bar jeder Bedeutung, da er aus einem Mißverständnis erwachsen ist, das sowohl die Mörder als auch die Opfer (mit Hintergedanken?!?) teilten. Die Geschichte des Khasarenreiches, wie sie nun langsam aus der Vergangenheit emportaucht, erscheint wie ein grausamer Treppenwitz der Geschichte (mehr unter: www.palaestina-stimme.de /Abhandlungen: Auf die Spuren von Gog und Magog, Arthur Koestler, Der Dreizehnte Stamm, 1989, engl. Ausgabe 1976).
Erster Mythos: >Das Einverständnis der zionistischen Bewegung mit dem UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 stellte einen entscheidenden Kompromiß dar, mit dem die palästinensischen Juden ihre Vorstellung von einem sich über ganz Palästina erstreckenden jüdischen Staat aufgaben und den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannten. Israel war zu diesem Opfer bereit, weil es die Voraussetzung dafür war, daß die Resolution in friedlicher Zusammenarbeit mit den Palästinensern verwirklicht werden konnte.< Simcha Flapan meint: Richtig ist, daß die Mehrheit der Zionisten gegen eine Teilung war. Wie meine Nachforschungen ergeben haben, war Ben-Gurions Eintreten für den Teilungsplan rein taktischer Natur und »ein Sprungbrett für eine weitere Expansion«. Also in Wirklichkeit nur ein taktisches Zugeständnis im Rahmen einer unveränderten Gesamtstrategie. Diese Strategie zielte darauf ab, zunächst einmal die Schaffung eines selbständigen Staates der arabischen Palästinenser zu hintertreiben. ... Des weiteren zielte diese Strategie auf die Ausweitung des von der UNO für den jüdischen Staat ausgewiesenen Territoriums ab. Wladimir (Zeev) Jabotinsky strebte ja einen jüdischen Staat zu beiden Seiten des Jordans an. Das scheinbare Ja Israels zur UNO-Teilungsresolution (Karte 5, S. 42 bei Flapan) blieb lange die wirksamste Waffe der israelischen Propaganda, auch noch als man längst begonnen hatte, gegen einen Paragraphen nach dem anderen zu verstoßen. Noch heute, da Israel die West Bank, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den Südlibanon kontrolliert, klammern sich die Israelis an diesen in ihrem nationalen Selbstverständnis und ihren Schulbüchern gleichermaßen fest verankerten Mythos. Dabei hatte im Laufe der gesamten hundertjährigen Geschichte der zionistischen Bewegung und des Jischuw (der jüdischen Gemeinschaft in Palästina) die große Mehrheit der Zionisten immer einen homogenen jüdischen Staat im gesamten (und darüber hinaus) oder zumindest im größeren Teil von Palästina (nur vorerst) vor Augen gehabt. Der ehemalige Terrorist Menachem Begin erklärte: »Die Zweiteilung unseres Heimatlandes ist ungesetzlich. Sie wird niemals anerkannt werden« (siehe Flapan). Um die Geschichte der Teilung Palästinas kurz zu resümieren: 1917 verkündete Großbritannien die sogenannte Balfour-Declaration, die die zionistische Bewegung alsbald zu ihrer »Magna Charta« erkor. Als die World Zionist Organisation (WZO) zwei Jahre später der »Pariser Friedenskonferenz« eine Karte der geplanten »Heimstätte« vorlegte, zeigte es sich, daß deren Territorium nicht nur ganz Palästina einschloß, sondern ein Gebiet vorsah, das sogar über das Staatsgebiet des heutigen »Großisraels« (Israel bis 1967 - der eroberten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und die Golanhöhen) hinausging (Karte 1, bei Flapan, S. 28, Palästina-Plan der Zionisten 1919).
3. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Im Unabhängigkeitskrieg vor 60 Jahren sind viele Araber und Juden ums Leben gekommen - in regulären Kämpfen und Terroraktionen. Auch von jüdischer und israelischer Seite sind Gewaltakte begangen worden, die moralisch absolut nicht zu vertreten sind. Aber: Diesen isolierten Aktionen hat kein Plan zugrunde gelegen, und zwar auf beiden Seiten nicht.<
Antwort:
Diese Lüge ist bereits oben widerlegt worden. Es bestand ein Plan zur Vertreibung (siehe Text oben).
4. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Nach der Staatsgründung Israels sind - und zwar noch am gleichen Tag - die Armeen von insgesamt sieben arabischen Nationen zum Krieg angetreten. Sie haben das nicht getan, wie Herr Pappe zu behaupten scheint, um irgendeine »ethnische Säuberung« zu stoppen. Das behaupten nicht einmal die offiziellen Communiqués dieser Staaten (und man weiß, wozu derartige Propaganda-Dokumente fähig sind).<
Antwort:
Hier kann es sich eigentlich nur um ein inhaltsloses Wischi-Waschi-Gerede handeln, dem ein Sinn fehlt. Längst ist bewiesen, daß alle Kriege mit Israel immer Angriffskriege von Israel waren. Wer hat auch jemals behauptet, daß arabische Armeen angetreten waren, um die Vertriebenen zu stoppen? Auch Pappe nicht. Herr Lahnstein führt diese Behauptung wohl absichtlich und irreführend, oder aus Kenntnismangel an Geschichtsfakten. Natürlich weiß jeder sehr genau, wozu Propaganda fähig ist. Siehe die Propagandalügen, -mythen und-legenden des zionistischen Staates Israel, der stets darauf bedacht war, Tatsachen zu vernebeln, um die westliche Welt stillzuhalten, wobei ja diese auch wohlwollend vernebelt werden wollte. Als »Waffe« für die Aufrechterhaltung historischer Mythen und Legenden und um Kritik abzuschotten, setzen Israel und all seine Ableger und Lobbyisten die »Antisemitismus-Keule« mit großem Erfolg ein. Damit schüchtert es jeden ein und macht ihn mundtot. Wer sich für die historische Wahrheit interessiert, sollte unbedingt beide Bücher von Simcha Flapan (wieder beim Melzer Verlag erhältlich, nachdem sie vergriffen waren) und das von Ilan Pappe (inzwischen leider nicht mehr beim Verlag erhältlich) lesen. Es sind nämlich nur die Zionisten, die die Wahrheit nicht ertragen können - so wie die Vampire das Tageslicht nicht ertragen - da diese Wahrheit ihre Pläne durchkreuzt.
5. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Viele Palästinenser sind damals geflohen. Dabei hat Angst eine ebenso bedeutende Rolle gespielt wie die arabische Propaganda, die diesen Flüchtlingen vorgaukelte, daß sie nach dem unmittelbar bevorstehenden Sieg über Israel wieder zurückkehren könnten. Vereinzelt wird es wohl auch Druck gegeben haben. Viel bedeutender aber sind die Fälle, in denen, wie in Haifa, die jüdische Bevölkerung ihre arabischen Nachbarn geradezu flehentlich zum Bleiben aufgefordert hat.<
Antwort:
Es mag sein, in manchen Fällen sogar sicherlich, daß sich solche Begebenheiten durch persönliche Freundschaften zwischen Arabern und Juden ereigneten. Aber gab es sie etwa nicht auch in Nazideutschland? Es gibt sie auch heute in Palästina und in Israel. Man denke nur an die vielen Friedensaktivisten und -bewegungen auf beiden Seiten, auch in Europa sowie auf der ganzen Welt, die mit der zionistischen Besatzungsmacht und ihren Greueltaten nicht einverstanden sind. Was Lahnstein anführt ist lediglich oberflächlich und Augenwischerei, nicht mehr und nicht weniger. Das kann nicht gegen das Buch von Pappe angewendet werden. Wenn einem die Argumente fehlen, bleiben nur solche Geschichtchen übrig, womit man vom Eigentlichen abzulenken versucht. (siehe Zitate und Taten israelischer Politiker)
6. Lahnstein behauptet:
>Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß trotz der Thesen des Herrn Pappe weit mehr als eine Million arabischer Staatsbürger in Israel leben. Wie kann er, der doch von der Universität Haifa kommt, verschweigen, daß dieser Campus mit mehr als 3.000 arabischen Studenten heute der größte Treffpunkt von Juden und Arabern auf der ganzen Welt ist?<
Antwort:
Was ist das für ein Schwachsinn? Was hat das mit der Vertreibung zu tun? Die Zionisten haben es eben nicht geschafft, alle Palästinenser zu vertreiben. Aber das steht bei ihnen auf der Agenda und sie versuchen es bis heute, wie man in Palästina tagtäglich, tagein tagaus beobachten kann. Vorausgesetzt man schaut hin! Abgesehen von Ilan Pappes Buch ist es eine vielfach und täglich belegte Tatsache, daß es in Palästina eine ethnische Vertreibung gegeben hat und bis heute gibt. Das ist in Israel ein ungeschriebenes aber täglich praktiziertes Gesetz. Auch in der Knesset hat Lieberman gefordert, die Immunität der arabischen Vertreter aufzuheben, um sie wie Freiwild zu behandeln und ins Gefängnis zu stecken, wie die etwa 12.000 anderen Gefangenen. Azmi Bishara ist vor Angst um sein Leben abgehauen. Einige andere Zitate sollten dokumentieren, was die Zionisten mit den Palästinensern vorhaben:
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, »von dem aus sie nicht zurückkehren«. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.
»Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.«Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, 15. November 1998.
»Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.« Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir, in a speech to Jewish settlers; New York Times, 1. April 1988.
»Wenn wir denken, daß anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden.«
Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, 16. November 2000.
»Israel hätte die Unterdrückung der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen.« Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, to students at Bar Ilan University, The Israeli journal Hotam, 24. November 1989.
»Es ist die Pflicht der israelischen Führer, der israelischen Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten zu erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.« Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, 14. Juli 1972.
»Die einzige Lösung heißt Eretz Israel« oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordans liegt - ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiß in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.« Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, circa 1948. Machover Israca, 5. Januar 1973, S.2.
Die Liste ähnlicher Zitate könnte noch fortgesetzt werden; sie alle sprechen für sich.
Wenn Professor Doctor honoris causa meint, daß Ilan Pappe den Anspruch auf wissenschaftliche Seriosität mit seinem Buch aufgegeben hat, dann ist damit bewiesen, daß Lahnstein uns absolut nur nach dem Mund der Zionisten etwas vorgaukelt. Ein Armutszeugnis für einen instrumentalisierten Lobbyisten. Wenn jemand längst entlarvte und entzauberte Mythen und Lügen israelischer Politik immer noch vertritt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man ihm jede Befähigung, über andere Persönlichkeiten vom internationalen Ruf zu urteilen, abspricht. Seine Urteilskraft wäre somit bar jeder Seriosität.
Dr. Izzeddin Musa, D-53343 Wachtberg
Ilan Pappe »Die ethnische Säuberung Palästinas«, Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007, € 19.90; »The Ethnic Cleansing of Palestine«, Oneworld, Oxford 2006. Ilan Pappe ist Professor an der Universität von Haifa
*siehe auch http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/honestly_concerned_ludwig_watzal.htm
sowie http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/honestly_concerned_pr_lahnstein.htm
Manfred Lahnstein wird am 20. Dezember 2007 70 Jahre alt und kein bisschen weise. Er studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Köln. Ich habe aber nirgends etwas über eine Dissertation, um die Doktorwürde, oder eine Habilitation, um den Titel eines Hochschullehrers zu erlangen, entdecken können!
Anscheinend ist es so: wer eine Zionistin zur Frau hat, bekommt von der Universität Haifa schnell einen solchen Titel. Noch nicht einmal Studierte oder auch solche, die gar kein Abitur besitzen, haben Doktorhüte honoris causa von der Universität Haifa bekommen - wie zum Beispiel unser früherer Außenminister Joschka Fischer. Man muß nur ein guter Lobbyist sein - ein Doktorhut ist einem dann sicher. Auch Angela Merkel wurde diese Ehre zuteil, eben wie Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein.
Warum wohl?
Als SPD-Mitglied hat man ihm 1982 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft als Superminister anvertraut. Ob ihm die Schuhe von Karl Schiller zu groß waren, steht hier nicht zur Debatte. Schon 1967 wurde er Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Anfang der 90er Jahre übernahm er das Amt des Schatzmeisters der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Von 1994-2006 war er deren Präsident. Er war bis zum vergangenen Sommer Chairman of the Board of Governors of the University Haifa. Das sagt wohl ziemlich viel. Amos Oz über ihn: »Manfred Lahnstein ist dem jüdischen Volk und Israel in ungewöhnlicher Weise verbunden«. Verständlich also für einen langjährigen altgedienten, loyalen und gehorsamen Israel-Lobbyisten, wie Manfred Lahnstein, mit der Zionistin Sonja Kandel-Lahnstein verheiratet, wenn er so geehrt wird. Somit sind beste Voraussetzungen geschaffen worden, um als »His Master’s Voice« instrumentalisiert zu werden. Wie könnte er sich sonst anmaßen, so grob ins Fettnäpfchen zu treten und einen Mann von internationalem Format wie Ilan Pappe substanzlos anzugreifen? Wenn man die akademische oder gar politische Laufbahn von Lahnstein Revue passieren lässt, findet man nichts - auch keinen Hinweis, daß Manfred Lahnstein ein Fach über Geschichte belegt hätte. Man kann davon ausgehen, daß seine Geschichtskenntnisse auf seine zionistischen Lehrmeister zurückgehen, die auf längst entlarvte Geschichtsmythen, -legenden und -lügen basieren. Deshalb empfinde ich seinen Artikel, bei »Honestly Concerned«* - eine zionistische Hetzorganisation in Deutschland - über Ilan Pappe und sein Buch »Ethnische Säuberung Palästinas« als eine der provokativsten Anmaßungen und ein »brutaler, wenn nicht der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit«.
Es scheint übrigens Sitte bei Lahnstein zu sein, stets für seine Herren ins Feuer zu gehen. Schon 2004 veröffentlichte er in der SPD-Zeitschrift »Vorwärts« einen unverschämt einseitigen Artikel, in dem er den Palästinensern anlastet, »Friedensverhinderer« zu sein und die Hisbollah, eine Befreiungsbewegung in Libanon, die den Besatzer Israel aus dem Libanon verdrängen will, als Terrororganisation bezeichnet. Manfred Lahnstein muß eine Umwandlung in seiner Person erfahren haben, wenn er, noch im selben Artikel, zwischen kraftvollen und kraftlosen Resolutionen der UN unterscheidet. Das heißt: wenn Israel verurteilt wird, ist das eben eine kraftlose Resolution, die auf dem Regal verstauben darf. Aber wenn eine Resolution gegen den Libanon, den Irak oder gegen ein anderes arabisches Land verfaßt wird, dann ist sie kraftvoll und muß auf Punkt und Komma erfüllt werden. Zu diesem Artikel nahm ich auf zwei DIN A4-Seiten Stellung, die dann glücklicherweise auch in »Vorwärts« veröffentlicht wurde. Später jedoch, und sicherlich durch Druck von ihm und seiner Lobby von »Vorwärts« verschwand sie aus der Zeitschrift. Ich werde diese und auch einen Brief an Peter Struck wieder veröffentlichen, worauf sich Herr Lahnstein verlassen kann - auch Peter Struck.
Bevor ich mich mit den mythisch-legendären Lügengeschichten der israelischen Politik, die von den Israel-Lobbyisten immer wieder nach außen getragen und vertreten werden, auseinandersetze, möchte ich zunächst die heuchlerische Einseitigkeit Lahnsteins und seinesgleichen mit einem Zitat aus dem »Heiligen Buch« beschreiben: Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen (Lukas 6;42). Es ist keine Schande, wenn man Geschichtszusammenhängen und -fakten nicht kundig ist und einem die Kompetenz fehlt: bei Bedarf könnte man sich kundig machen. Aber wenn man Geschichtszusammenhänge kennt, sie jedoch verschweigt oder gar verdreht, dann ist man ein Lobbyist und Verdreher der allerschlimmsten Sorte. Manfred Lahnstein muß sich nun entscheiden. Mit welcher Lügenpropaganda und »Krieg der Worte« der Staat Israel Geschichtsfälschung (Lüge statt Wahrheit) betreibt, um seine politisch-expansionistischen Ziele zu erreichen, beweisen die neuen israelischen Historiker. Diese fordern, daß die offizielle Geschichtsschreibung Israels revidiert und neu geschrieben werden muß. Es ist absolut nebensächlich, wer in Israel regiert, das Ziel der politischen Elite bleibt immer eines: »Kein Frieden mit den Arabern; angestrebt werden Expansionismus und Hegemonie«.
Im Einzelnen:
1. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Einige Jahre vor 1948 ist die Frage eines Bevölkerungsaustauschs unter jüdischen und auch britischen Politikern erörtert worden. Aber: Diskutiert wurde ausschließlich über einen freiwilligen, auf beiderseitiger Abmachung beruhenden Austausch - keine »ethnische Säuberung«. Und: Diese Diskussion hat niemals irgendeine Substanz gewonnen.<
Antwort:
Simcha Flapan, von dem Dr. h.c. Lahnstein vermutlich nichts gehört hatte, ist ein israelischer Politiker. Er war von 1954-1981 Sekretär der Mapam-Partei und Leiter deren Referats für Arabische Angelegenheiten. Er war Gründer und Chefredakteur der Monatsschrift New Outlook; er hat das Jewish Arab Institute und das Israeli Peace Research Institute gegründet; er hat am Center for International Affairs an der Harvard University und am dortigen Center for Middle East Studies gearbeitet und war außerordentliches Mitglied am Royal Institute for International Affairs in London. Simcha Flapan starb im April 1987 in Tel Aviv. Die englische Ausgabe seines Buches »Die Geburt Israels - Mythos und Wirklichkeit« erschien im selben Jahr kurz vor seinem Tod; die deutsche Ausgabe erschien 1988 bei Knesebeck & Schuler, später im Melzer Verlag. Das Buch fußt auf 1982 vom Verteidigungsministerium freigegebenem Material. Darin entlarvt Flapan die offizielle Geschichtsschreibung, sieben Mythen israelischer Politik, als israelische Lügen-Propaganda. Flapan machte eine schmerzhafte Erkenntnis, als seine Forschungen Chaim Weizmann, der maßgeblich am Zustandekommen der Balfour-Declaration beteiligt und der erste Staatspräsident Israels war, als »Vater« des Gedankens, »den Palästinensern dürfe kein Anspruch auf nationale Selbständigkeit zugestanden werden«, herausstellten. Weizmann war auch nicht bereit, den Palästinensern als arabischen Einwohnern im jüdischen Staat dieselben nationalen Rechte oder Ziele zuzugestehen. Ein Zustand, an dem sich bis heute nichts geändert hat, auch wenn Israel nach außen Gleichberechtigung für alle seine Bürger propagiert. »Ein leidgeprüftes, verfolgtes Volk suchte nach Schutz und einem eigenen Staat und fand beides zu einem furchtbaren Preis, den ein anderes Volk zu zahlen hatte.« Tanya Reinhart. Das ist die nackte Wahrheit. Die Zionisten begingen, mit Unterstützung der westlichen Welt, ein menschliches Verbrechen an dem palästinensischen Volk. Gesühnt haben sie bis jetzt nichts. Simcha Flapan entlarvte in seinem Buch die sieben Mythen und Lügen israelischer Propaganda.
Dritter Mythos: >Die Flucht der Palästinenser aus dem Land, sowohl vor als auch nach der israelischen Staatsgründung, setzte ein als Reaktion auf einen Aufruf der arabischen Führung, das Land vorübergehend zu verlassen, um dann mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren. Sie traten die Flucht an, trotz der Bemühungen der jüdischen Führung, sie zum Bleiben zu veranlassen.< Flapan meint: Wahr ist, daß die politischen und militärischen Führer Israels auf diese Flucht hinarbeiteten, da ihrer Überzeugung nach die zionistische Besiedlung und die israelische Staatswerdung den »Transfer«, das heißt: die »Vertreibung« der arabischen Palästinenser in arabische Nachbarländer erforderlich machten. Die Aussagen auch früherer zionistischer Führer bestätigen dieses Vorhaben. Israel Zangwill forderte »die Einheimischen zu verjagen«. Sein politischer Schlachtruf: »Ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land« beweist die Aggressivität, mit der die Zionisten ihre Ziele verfolgten. Daß Palästina menschenleer war, wie die Zionisten stets behaupteten, kann doch kein Mensch behaupten.<
Zitat aus dem Diensttagebuch Jitzhak Rabins [zitiert bei David Shipler, New York Times, 22. Okt. 1979]: »Yigael Allon fragte Ben Gurion, was mit der Zivilbevölkerung geschehen solle. Ben Gurion [alias David Grün, 1886 in Plonsk geboren, damals Russisch Polen] machte eine Handbewegung, die man nur als »Fortjagen« deuten konnte. Fortjagen ist ein Ausdruck, der einen harten Klang hat. Psychologisch war das eine der schwierigsten Maßnahmen, die wir ergriffen. Die Bewohner von Lydda gingen nicht freiwillig. Es gab keinen anderen Weg, als Gewalt und Warnschüsse einzusetzen, um die Bewohner dazu zu bringen, daß sie die 20 oder 25 Kilometer bis zu der Stelle marschierten, wo sie auf die Arabische Legion trafen.« Flapan weiter: »Die zionistischen Führer befürchteten, eine große Zahl von Nichtjuden werde die Stabilität des neuen Staates sowohl in militärischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht gefährden, ersteres, weil man diese Bürger als eine potentielle fünfte Kolonne für die Streitkräfte der feindseligen arabischen Nachbarstaaten betrachtete, letzteres weil gewichtige islamische und christliche Minderheiten den jüdischen Charakter des neuen Staates in Frage stellen würden. … Chaim Weizman sprach sicherlich vielen aus dem Herzen, als er dies als eine »Vereinfachung des Problems« bezeichnete.«
Der erzwungene Exodus der Palästinenser setzte am 29. November 1947, dem Tag der UNO- Teilungsresolution 181, ein und hielt, durch Terror, Gewalt und Massaker der Zionisten forciert, auch nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarungen im Sommer 1949 weiter an. Die Gewalt erreichte einen vorläufigen Höhepunkt, als die israelischen Terrororganisationen Irgun und Stern - von Menachem Begin angeführt - das Dorf Deir Yassin am 9. April 1948 überfielen und dabei 254 Frauen, darunter zahlreiche Schwangere, Kinder und Greise, regelrecht abschlachteten. »Menachem Begin hat sich damit gebrüstet, daß es ohne Deir Yassin kein Israel gäbe und daß nach Deir Yassin die zionistischen Kräfte »wie ein heißes Messer in Butter« vordringen konnten.« Zirka eine Million arabischer Palästinenser wurden vertrieben, auch aus Gebieten, die nicht für den jüdischen Staat vorgesehen waren. Schon 1937 erklärte Ben-Gurion: »Wir müssen die Araber hinauswerfen und uns an ihre Stelle setzen«. 1948, kurz nach der Staatsgründung, ernannte Ben-Gurion einen Transferausschuß und erklärte eine Woche danach der Jewish Agency: »Ich bin für eine Zwangsumsiedlung.« Mitte der 80er Jahre freigegebene Dokumente werfen ein neues Licht auf die Thematik. Demzufolge beruht die Massenvertreibung auf einem gezielten Plan in den Köpfen der Zionisten. Plan D (Dalet) der Hagana vom März 1948 beinhaltet Aktivitäten gegen feindliche Siedlungen; [...] diese umfaßten die Zerstörung ganzer Dörfer, die Bekämpfung und Vernichtung der Feinde und die Vertreibung aus dem Staatsgebiet. Auch andere Aspekte - wie psychologische Kriegführung u.a. - wurden im Plan D nicht ausgelassen. Pappe zählt 31 dokumentierte und sechs weniger dokumentierte Massaker auf. Mehr unter www.palaestina-stimme.de Abhandlungen: »Eine Legende zerbröckelt«.
Der Historiker Benny Morris schreibt 1987 in seinem Buch »The Birth of the Palestinian Refugee Problem« ebenfalls, daß die Gewalt, die Einschüchterung und die Vertreibung der zivilen palästinensischen Bevölkerung durch die zionistischen Terrorbanden der Haganah, Irgun und Stern schon im Dezember 1947 begann. Er wurde deshalb von anderen zionistischen Historikern als »Antizionist« beschimpft, obwohl er immer ein glühender Zionist war und auch geblieben ist. Zu Beginn des Jahres 2004, als die Aqsa-Intifada einen Höhepunkt erreichte, hat er sich in Guardian und Haaretz als Befürworter der Vertreibungen von 1948 offenbart. Er ging sogar einen Schritt weiter und befürwortete im Notfall »ganze Arbeit zu leisten«. Was er wohl damit gemeint hat, muß der Phantasie des Lesers überlassen werden. Er antwortete in einem Interview auf die Frage »Ob Ben-Gurion zu wenig Araber vertrieben habe?« eiskalt: »If he had already engaged in expulsion, maybe he should have done a complete job. … If he had carried out a full expulsion - rather than a partial one - he would have stabilized the State of Israel for generations.« Eine weitere Frage war: »Sollten auch die israelischen Palästinenser vertrieben werden?« »The Israeli Arabs are a time bomb. Their slide into complete Palestinization has made them an emissary of the enemy that is among us. They are a potential fifth column. In both demogaraphic and security terms they are liable to undermine the state.« »Wenn es die Umstände erfordern, wird die Ausrottung (der Palästinenser) die »final solution« sein.« Diese unglaublichen zionistisch-rassistischen Äußerungen waren unter anderem auch notwendig, damit seine Bücher wieder in Israel erscheinen dürfen. Die Lügenpropaganda der politischen Elite in Israel, »es habe 1948 keine Vertreibungen gegeben«, hat das Buch von Ilan Pappe entzaubert.
2. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 29.11.1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen, und zwar mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (nicht mit einer »etwa gleichen Anzahl von Befürwortern und Gegnern«, wie Pappe in einem anderen Buch schreibt). Während die Juden in Palästina diesen Teilungsplan akzeptiert haben, ist er von den arabischen Staaten rundheraus abgelehnt und mit Gewalt bekämpft worden.
Antwort:
Vorab muß etwas ein für allemal klargestellt werden: »Die Teilung Palästinas an sich ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts«. Ich kann doch nicht das Haus von irgend jemandem einfach teilen, ohne diesen irgend jemand vorher gefragt zu haben. Das ist nicht zulässig, verletzt geltendes Recht und ist damit strafbar, »und das ist auch gut so.« Im Falle Palästinas haben die Vereinten Nationen diesen flagranten Bruch des Völkerrechts klar und deutlich begangen. Die Ureinwohner Kanaans - das Philisterland Palästina - wurden nicht gefragt, als gäbe es sie nicht. Folgten die Vereinten Nationen etwa dem Spruch von Israel Zangwill: »Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land?« Und warum sollten eigentlich die Palästinenser die Verbrechen Nazideutschlands tilgen? Ich meine, Frau Dr. rer.nat. Dr. h.c. Haifa Angela Merkel könnte die Schuld an den Juden abtragen, indem sie ihnen eine Heimat in Mecklenburg-Vorpommern anböte. Aber wenn man meint, die Juden gehen in das Land ihrer Väter zurück, muß ich diesen Mythos als glatte Lüge entzaubern und zurückweisen. Die meisten der Weltjuden, sind osteuropäische Juden khasarischer Abstammung, Israel Shahak spricht von 92 %, die Anfang des 8. Jahrhunderts zum Judentum konvertierten. Ihre Ahnen kamen nicht vom Jordan, sondern von der Wolga, nicht aus Kanaan, sondern aus dem Kaukasus, den man einst für die Wiege der arischen Rasse hielt. Genetisch sind sie viel enger mit Hunnen, Uiguren und Magyaren verwandt als mit dem Samen Abrahams, Isaaks und Jakobs. Hierdurch wird der Ausdruck Antisemitismus bar jeder Bedeutung, da er aus einem Mißverständnis erwachsen ist, das sowohl die Mörder als auch die Opfer (mit Hintergedanken?!?) teilten. Die Geschichte des Khasarenreiches, wie sie nun langsam aus der Vergangenheit emportaucht, erscheint wie ein grausamer Treppenwitz der Geschichte (mehr unter: www.palaestina-stimme.de /Abhandlungen: Auf die Spuren von Gog und Magog, Arthur Koestler, Der Dreizehnte Stamm, 1989, engl. Ausgabe 1976).
Erster Mythos: >Das Einverständnis der zionistischen Bewegung mit dem UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 stellte einen entscheidenden Kompromiß dar, mit dem die palästinensischen Juden ihre Vorstellung von einem sich über ganz Palästina erstreckenden jüdischen Staat aufgaben und den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannten. Israel war zu diesem Opfer bereit, weil es die Voraussetzung dafür war, daß die Resolution in friedlicher Zusammenarbeit mit den Palästinensern verwirklicht werden konnte.< Simcha Flapan meint: Richtig ist, daß die Mehrheit der Zionisten gegen eine Teilung war. Wie meine Nachforschungen ergeben haben, war Ben-Gurions Eintreten für den Teilungsplan rein taktischer Natur und »ein Sprungbrett für eine weitere Expansion«. Also in Wirklichkeit nur ein taktisches Zugeständnis im Rahmen einer unveränderten Gesamtstrategie. Diese Strategie zielte darauf ab, zunächst einmal die Schaffung eines selbständigen Staates der arabischen Palästinenser zu hintertreiben. ... Des weiteren zielte diese Strategie auf die Ausweitung des von der UNO für den jüdischen Staat ausgewiesenen Territoriums ab. Wladimir (Zeev) Jabotinsky strebte ja einen jüdischen Staat zu beiden Seiten des Jordans an. Das scheinbare Ja Israels zur UNO-Teilungsresolution (Karte 5, S. 42 bei Flapan) blieb lange die wirksamste Waffe der israelischen Propaganda, auch noch als man längst begonnen hatte, gegen einen Paragraphen nach dem anderen zu verstoßen. Noch heute, da Israel die West Bank, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den Südlibanon kontrolliert, klammern sich die Israelis an diesen in ihrem nationalen Selbstverständnis und ihren Schulbüchern gleichermaßen fest verankerten Mythos. Dabei hatte im Laufe der gesamten hundertjährigen Geschichte der zionistischen Bewegung und des Jischuw (der jüdischen Gemeinschaft in Palästina) die große Mehrheit der Zionisten immer einen homogenen jüdischen Staat im gesamten (und darüber hinaus) oder zumindest im größeren Teil von Palästina (nur vorerst) vor Augen gehabt. Der ehemalige Terrorist Menachem Begin erklärte: »Die Zweiteilung unseres Heimatlandes ist ungesetzlich. Sie wird niemals anerkannt werden« (siehe Flapan). Um die Geschichte der Teilung Palästinas kurz zu resümieren: 1917 verkündete Großbritannien die sogenannte Balfour-Declaration, die die zionistische Bewegung alsbald zu ihrer »Magna Charta« erkor. Als die World Zionist Organisation (WZO) zwei Jahre später der »Pariser Friedenskonferenz« eine Karte der geplanten »Heimstätte« vorlegte, zeigte es sich, daß deren Territorium nicht nur ganz Palästina einschloß, sondern ein Gebiet vorsah, das sogar über das Staatsgebiet des heutigen »Großisraels« (Israel bis 1967 - der eroberten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und die Golanhöhen) hinausging (Karte 1, bei Flapan, S. 28, Palästina-Plan der Zionisten 1919).
3. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Im Unabhängigkeitskrieg vor 60 Jahren sind viele Araber und Juden ums Leben gekommen - in regulären Kämpfen und Terroraktionen. Auch von jüdischer und israelischer Seite sind Gewaltakte begangen worden, die moralisch absolut nicht zu vertreten sind. Aber: Diesen isolierten Aktionen hat kein Plan zugrunde gelegen, und zwar auf beiden Seiten nicht.<
Antwort:
Diese Lüge ist bereits oben widerlegt worden. Es bestand ein Plan zur Vertreibung (siehe Text oben).
4. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Nach der Staatsgründung Israels sind - und zwar noch am gleichen Tag - die Armeen von insgesamt sieben arabischen Nationen zum Krieg angetreten. Sie haben das nicht getan, wie Herr Pappe zu behaupten scheint, um irgendeine »ethnische Säuberung« zu stoppen. Das behaupten nicht einmal die offiziellen Communiqués dieser Staaten (und man weiß, wozu derartige Propaganda-Dokumente fähig sind).<
Antwort:
Hier kann es sich eigentlich nur um ein inhaltsloses Wischi-Waschi-Gerede handeln, dem ein Sinn fehlt. Längst ist bewiesen, daß alle Kriege mit Israel immer Angriffskriege von Israel waren. Wer hat auch jemals behauptet, daß arabische Armeen angetreten waren, um die Vertriebenen zu stoppen? Auch Pappe nicht. Herr Lahnstein führt diese Behauptung wohl absichtlich und irreführend, oder aus Kenntnismangel an Geschichtsfakten. Natürlich weiß jeder sehr genau, wozu Propaganda fähig ist. Siehe die Propagandalügen, -mythen und-legenden des zionistischen Staates Israel, der stets darauf bedacht war, Tatsachen zu vernebeln, um die westliche Welt stillzuhalten, wobei ja diese auch wohlwollend vernebelt werden wollte. Als »Waffe« für die Aufrechterhaltung historischer Mythen und Legenden und um Kritik abzuschotten, setzen Israel und all seine Ableger und Lobbyisten die »Antisemitismus-Keule« mit großem Erfolg ein. Damit schüchtert es jeden ein und macht ihn mundtot. Wer sich für die historische Wahrheit interessiert, sollte unbedingt beide Bücher von Simcha Flapan (wieder beim Melzer Verlag erhältlich, nachdem sie vergriffen waren) und das von Ilan Pappe (inzwischen leider nicht mehr beim Verlag erhältlich) lesen. Es sind nämlich nur die Zionisten, die die Wahrheit nicht ertragen können - so wie die Vampire das Tageslicht nicht ertragen - da diese Wahrheit ihre Pläne durchkreuzt.
5. Lahnstein behauptet:
>Wahr ist: Viele Palästinenser sind damals geflohen. Dabei hat Angst eine ebenso bedeutende Rolle gespielt wie die arabische Propaganda, die diesen Flüchtlingen vorgaukelte, daß sie nach dem unmittelbar bevorstehenden Sieg über Israel wieder zurückkehren könnten. Vereinzelt wird es wohl auch Druck gegeben haben. Viel bedeutender aber sind die Fälle, in denen, wie in Haifa, die jüdische Bevölkerung ihre arabischen Nachbarn geradezu flehentlich zum Bleiben aufgefordert hat.<
Antwort:
Es mag sein, in manchen Fällen sogar sicherlich, daß sich solche Begebenheiten durch persönliche Freundschaften zwischen Arabern und Juden ereigneten. Aber gab es sie etwa nicht auch in Nazideutschland? Es gibt sie auch heute in Palästina und in Israel. Man denke nur an die vielen Friedensaktivisten und -bewegungen auf beiden Seiten, auch in Europa sowie auf der ganzen Welt, die mit der zionistischen Besatzungsmacht und ihren Greueltaten nicht einverstanden sind. Was Lahnstein anführt ist lediglich oberflächlich und Augenwischerei, nicht mehr und nicht weniger. Das kann nicht gegen das Buch von Pappe angewendet werden. Wenn einem die Argumente fehlen, bleiben nur solche Geschichtchen übrig, womit man vom Eigentlichen abzulenken versucht. (siehe Zitate und Taten israelischer Politiker)
6. Lahnstein behauptet:
>Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß trotz der Thesen des Herrn Pappe weit mehr als eine Million arabischer Staatsbürger in Israel leben. Wie kann er, der doch von der Universität Haifa kommt, verschweigen, daß dieser Campus mit mehr als 3.000 arabischen Studenten heute der größte Treffpunkt von Juden und Arabern auf der ganzen Welt ist?<
Antwort:
Was ist das für ein Schwachsinn? Was hat das mit der Vertreibung zu tun? Die Zionisten haben es eben nicht geschafft, alle Palästinenser zu vertreiben. Aber das steht bei ihnen auf der Agenda und sie versuchen es bis heute, wie man in Palästina tagtäglich, tagein tagaus beobachten kann. Vorausgesetzt man schaut hin! Abgesehen von Ilan Pappes Buch ist es eine vielfach und täglich belegte Tatsache, daß es in Palästina eine ethnische Vertreibung gegeben hat und bis heute gibt. Das ist in Israel ein ungeschriebenes aber täglich praktiziertes Gesetz. Auch in der Knesset hat Lieberman gefordert, die Immunität der arabischen Vertreter aufzuheben, um sie wie Freiwild zu behandeln und ins Gefängnis zu stecken, wie die etwa 12.000 anderen Gefangenen. Azmi Bishara ist vor Angst um sein Leben abgehauen. Einige andere Zitate sollten dokumentieren, was die Zionisten mit den Palästinensern vorhaben:
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, »von dem aus sie nicht zurückkehren«. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.
»Jeder solle sich bewegen, rennen und so viele Hügel grabschen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern; denn alles was wir jetzt nehmen, können wir behalten und alles, was wir nicht grabschen, wird ihnen gehören.«Ariel Sharon, Israeli Foreign Minister, addressing a meeting of militants from the extreme right-wing Tsomet Party, Agence France Presse, 15. November 1998.
»Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden …. ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.« Isreali Prime Minister, Yitzhak Shamir, in a speech to Jewish settlers; New York Times, 1. April 1988.
»Wenn wir denken, daß anstelle von 200 palästinensischen Todesfällen 2000 Tote dem Kampf mit einem Schlag ein Ende setzen würden, würden wir viel mehr Gewalt anwenden.«
Israeli Prime Minister Ehud Barak, quoted in Associated Press, 16. November 2000.
»Israel hätte die Unterdrückung der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Aufmerksamkeit der Welt sich auf dieses Land konzentrierte, um eine Massenvertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten auszuführen.« Benyamin Netanyahu, then Israeli Deputy Foreign Minister, former Prime Minister of Israel, to students at Bar Ilan University, The Israeli journal Hotam, 24. November 1989.
»Es ist die Pflicht der israelischen Führer, der israelischen Öffentlichkeit klar und mutig einige Fakten zu erklären, die mit der Zeit vergessen worden sind. Das erste: es gibt keinen Zionismus, Kolonisierung oder einen jüdischen Staat ohne Vertreibung der Araber und die Enteignung ihres Landes.« Yoram Bar Porath, Yediot Aahronot, 14. Juli 1972.
»Die einzige Lösung heißt Eretz Israel« oder wenigstens das westliche Eretz Israel: alles was westlich des Jordans liegt - ohne Araber. Da gibt es keinen Kompromiß in diesem Punkt … wir dürfen kein einziges Dorf, keinen einzigen Stamm übrig lassen.« Joseph Weitz, Director of the Jewish National Fund, the Zionist agency charged with acquiring Palestinian land, circa 1948. Machover Israca, 5. Januar 1973, S.2.
Die Liste ähnlicher Zitate könnte noch fortgesetzt werden; sie alle sprechen für sich.
Wenn Professor Doctor honoris causa meint, daß Ilan Pappe den Anspruch auf wissenschaftliche Seriosität mit seinem Buch aufgegeben hat, dann ist damit bewiesen, daß Lahnstein uns absolut nur nach dem Mund der Zionisten etwas vorgaukelt. Ein Armutszeugnis für einen instrumentalisierten Lobbyisten. Wenn jemand längst entlarvte und entzauberte Mythen und Lügen israelischer Politik immer noch vertritt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man ihm jede Befähigung, über andere Persönlichkeiten vom internationalen Ruf zu urteilen, abspricht. Seine Urteilskraft wäre somit bar jeder Seriosität.
Dr. Izzeddin Musa, D-53343 Wachtberg
Ilan Pappe »Die ethnische Säuberung Palästinas«, Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007, € 19.90; »The Ethnic Cleansing of Palestine«, Oneworld, Oxford 2006. Ilan Pappe ist Professor an der Universität von Haifa
*siehe auch http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/honestly_concerned_ludwig_watzal.htm
sowie http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/honestly_concerned_pr_lahnstein.htm
Dienstag, 18. Dezember 2007
Feminismus und Liberalismus
Der Liberalismus tritt dafür ein, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Für Männer und Frauen müssen die gleichen staatlichen Regeln gelten. Niemand darf auf Grund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Bereits 1775 forderte Thomas Paine im Pennsylvania Journal die rechtliche Gleichstellung der Frauen. Die Feministinnen des 19. Jahrhunderts konnten sich also durchaus auf den Liberalismus berufen, wenn sie für Frauen das gleiche Stimmrecht bei Wahlen oder den ungehinderten Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen forderten. Von dieser frühen Frauenbewegung, die für eine juristische Gleichbehandlung der beiden Geschlechter eintrat, unterscheidet sich der gegenwärtige Feminismus fundamental. In den Staatsapparaten dominiert seit mindestens einem Jahrzehnt eine extremistische Variante des Feminismus, die sich nach eigener Aussage dem "Gender Mainstreaming" (GM) verschrieben hat. Darunter wird eine Neudefinition der Rolle von Mann und Frau verstanden. Jeder Mensch soll ein neues, kulturell definiertes Geschlecht bekommen. Dieses Gender kann man angeblich unabhängig von seinem biologischen Geschlecht frei bestimmen. "Gender Mainstreaming heißt im Klartext kompletter Umbau der Gesellschaft und Neuerfindung der Menschheit. Gender Mainstreaming ist eine Art totalitärer Kommunismus in Sachen Sex und Geschlechterbeziehung. Die real existierende Welt wird unterschwellig das (zu eliminierende) Patriarchat genannt, und die Frau und auch die Gesellschaft sollen zu ihrem Glück in Gestalt eines Matriarchats auf leisen Sohlen gezwungen werden: Frauen in den Beruf und an die Macht, sprich in die Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur. Männer an den Herd und in die traditionell zu 100 % von Männern besetzten Schwerstarbeiten, wie Untertagebau, Kampftauchen, Firefighter ... Kinder in die Krippen, Mädchen in die GM-Förderprogramme, Jungs in die Gender Mainstreamm - Umerziehungsschule, wo sie die historischen Verbrechen der Männer an den Frauen büffeln. Und die Familie? Abgeschafft – das ist letztlich das in den Leitgedanken des Gender Mainstreaming konkret benannte und sich aus den Konzepten ergebende Bild dieser Politik." Bettina Röhl Die GM-Politsekte war bei der Infiltration der Staatsbürokratie bisher sehr erfolgreich. Die Höhepunkte ihres langen Marsches durch die Institutionen sind: * Die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking, wo beschlossen wurde, daß "geschlechtsspezifische Belange in die Konzeption aller Politiken" integriert werden müssen.
* Der Amsterdamer Vertrag der EU-Staaten vom 1. Mai 1999, in dem es heißt: "Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist nach Art. 2 und 3 Abs. 2 des EG-Vertrages verpflichtende Aufgabe bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne der Gender Mainstreaming-Strategie."
* Der Beschluß der BRD-Regierung vom 23. Juni 1999, in dem "die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen [wird], diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern."
* Die Festlegung am 26.7.2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der BRD-Ministerien auf "die Verpflichtung aller Ressorts ... diesen Ansatz [GM] bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten." GM ist das Gegenteil einer geschlechtsneutralen Politik, wie sie vom klassischen Liberalismus gefordert wird. Die GM-Politiker bekennen sich offen zu ihrer Abkehr von der Isonomie, der Gleichheit vor dem Gesetz. Im obigen Beschluß der Bundesregierung heißt es: die "Notwendigkeit der Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltung und Politik ... erfordert gezielte Frauenförderungsmaßnahmen, um den Frauenanteil auf allen Hierarchieebenen, insbesondere in Entscheidungs- und Leitungspositionen zu erhöhen." Dabei könnten sich "Ungleichbehandlung und Fördermaßnahmen (positive Aktionen) ... als notwendig erweisen, um die Diskriminierungen der Vergangenheit und Gegenwart auszugleichen." "Bist du Frau, bleibst du Frau, bekommst aber alles, was die Gesellschaft zu bieten hat. Zudem werden Förderprogramme für dich aufgelegt, wie der bereits eingeführte 'Girlsday' ... damit du endlich Männerberufe ergreifst, die du bisher ignoriert hast. Bist du Mann, kannst du wählen, ein bisschen oder auch ein bisschen mehr Frau zu werden, wenn dir danach ist. Du kannst zwar keine Kinder bekommen, aber dafür werden dir Lernprogramme angeboten, ab jetzt die Kinder großzuziehen und die Alten zu pflegen, als Kompensation dafür, dass diese Arbeiten in den vergangenen 20 000 Jahren von Frauen erledigt wurden. In den Berufen, in denen Männer bisher dominierten ... bekommst du, Mann, Quoten, die durchaus ungerecht sein dürfen, wegen der bereits genannten historischen Gerechtigkeit." Bettina Röhl GM hat eine umfassende politische Zielvorstellung. Die gesamte Gesellschaft soll nach einem einheitlichen Prinzip gestaltet werden. Dieser Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem politischen Programm zu unterwerfen, ist totalitär. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zum klassischen Liberalismus, der die Menschen frei über ihr Leben entscheiden läßt. Staatliche Beschäftigungsquoten In wessen Interesse fordern die Feministinnen berufliche und politische Frauenquoten? Es fällt auf, daß unter Frauenförderung eher die Besetzung standesgemäßer Positionen durch Kämpferinnen mit Hochschulabschluß verstanden wird, als mehr Frauen im Bergbau, bei der Wartung von Abwasserkanälen, bei Bombenentschärfung, Fliesenverlegung und ähnlichen Männerdomänen. Wenn schon Quote, warum dann nicht überall? Die Berufe mit hohem Verletzungs-, Erkrankungs- und Todesfallrisiko werden fast ausschließlich von Männern ausgeübt. Auf zwölf Männer, die einem tödlichen Berufsunfall zum Opfer fallen, kommt eine Frau, die das gleiche Schicksal erleidet. Die Behauptung der Feministinnen, daß eine männliche Verschwörung die Frauen aus den Führungspositionen fernhält, ist wenig glaubwürdig. Zumindest die Unternehmen der privaten Wirtschaft haben ein großes Interesse daran, möglichst leistungsfähige Mitarbeiter zu gewinnen, da ihr Überleben im Wettbewerb davon abhängt. Sollte ein Unternehmer Bewerberinnen für ein Führungsamt ablehnen, obwohl sie qualifizierter als ihre männlichen Mitbewerber sind, dann schadet er sich selbst. Er hätte einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmern, die diese Vorurteile nicht haben. Das so oft geschmähte Profitmotiv der Kapitalisten ist der beste Garant für eine gerechte Einstellungspolitik. Welchen Preis zahlen gerade die tüchtigen Frauen für die Einführung einer Frauenquote? Sobald eine Quote besteht, ist jede Frau, die Karriere macht, automatisch dem Verdacht ausgesetzt, daß sie ihren Aufstieg nicht ihrer Leistung, sondern einer sachfremden Bevorzugung verdankt. "Keine Frau will als Quotenfrau gelten - jede, die es zu etwas gebracht hat, weist den Verdacht empört von sich - ob zu Recht oder zu Unrecht, bleibt dahingestellt. Junge Frauen ... wollen sich lieber bescheiden ... als Objekte einer begünstigenden Frauenpolitik zu werden." Katharina Rutschky Staatliche geschlechtsbezogene Quoten verletzen die Vertragsfreiheit, die Assoziationsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Quoten, die ein Geschlecht bevorzugen, indem sie das andere benachteiligen, sind ein Instrument der geschlechtsbezogenen Diskriminierung. Der Feminismus praktiziert das, was er zu bekämpfen vorgibt. Feminismus ohne Mandat Die Feministinnen behaupten, für alle Frauen zu sprechen. Tatsächlich vertreten die feministischen Aktivistinnen nur ihre eigenen, sehr selbstsüchtigen Interessen. "Wie viele Frauen haben anderen Frauen Mandate gegeben in Kenntnis dessen, dass die Mandatierten mehr oder minder klammheimlich die Welt gendermäßig umkrempeln wollen? Will die Mehrheit der Frauen die Erziehung ihrer Kinder abgeben? Wollen alle Frauen im Beruf stehen? Will die Mehrheit der Frauen, dass ihre Söhne systematisch von GM benachteiligt werden als Buße für historische Ungerechtigkeiten, tatsächliche und behauptete?" Bettina Röhl Diese Fragen müssen sich die Feministinnen nicht stellen, denn sie vertreten ein Dogma, das für sie offenkundig ist. Als totalitäre Persönlichkeiten empfinden sie die Frage nach ihrer Legitimation als Zumutung und Teil einer männlichen Verschwörung. "Ohne es je zu bemerken oder zu reflektieren, hat sich die Frauenbewegung nicht nur als Avantgarde verstanden, sondern sich auf dem Weg in die Institutionen auch ein leninistisches Parteikonzept ohne Partei zu eigen gemacht, das es Frauenpolitikerinnen erlaubt, parteilich für Frauen zu sein, auch wenn diese sich sträuben." Katharina Rutschky Die Frauenbewegung rekrutiert ihre Aktivisten, ähnlich wie die Umweltbewegung, überwiegend aus dem akademischen Proletariat. Die Angehörigen dieser Gruppe leiden unter einer Diskrepanz zwischen ihrem unbändigen persönlichen Ehrgeiz und ihren eher bescheidenen Kenntnissen und Fähigkeiten. Diese Frustrierten hassen die private Wirtschaft, die nicht bereit ist, ihr Genie gebührend zu würdigen. Beide Bewegung sind der Ausdruck von bildungsökonomischen Fehlentscheidungen in den 1960er Jahren, als das für Studenten kostenlose Hochschulstudium dazu führte, daß ohne Rücksicht auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgebildet wurde. Kostendeckende Studiengebühren hätten uns viele Probleme erspart. "Geld ist zwar so knapp wie lange nicht mehr, aber Problemlösungskapazitäten ohne Problem sind im Überfluß vorhanden. Das zeigt jeder Blick auf den Arbeitsmarkt, gerade auch auf den für soziale und therapeutische Berufe. Fehlende Inanspruchnahme von Juristen, Medizinern, Psychologen und Pädagogen auf der einen, Opfer, die sich nicht einfinden wollen, auf der anderen Seite - das ist der soziale Untergrund für ideologische Entwicklungen aller Art, zu denen die Frauenbewegung ihr Gutteil beiträgt." Katharina Rutschky Für die Aktivistinnen hat sich die Frauenbewegung gelohnt. Sie haben sich nicht nur unzählige Stellen für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte geschaffen, sondern auch eine starke Stellung, der Quote sei Dank, in den Führungspositionen von Parteien und Staatsbürokratie und zunehmend auch der privaten Wirtschaft erobert. An den Hochschulen wurden rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung und Genderstudien eingerichtet, die dafür sorgen, daß die feministischen Kämpferinnen immer wieder neue Munition erhalten. Das kostet zwar einiges an Steuergeldern und mindert die Effizienz der betroffenen Organisationen, aber für edle Ziele muß man Opfer bringen. "Die angeblich alle Frauen umfassende und vertretende Frauenbewegung hat, den Grünen vergleichbar, nur ihren Funktionärinnen nennenswert genutzt." Cora Stephan Die Neutralität des Staates Die Gender-Mainstreaming Ideologie stellt einen vollständigen Bruch mit den herkömmlichen Werten und Regeln des Zusammenlebens der Geschlechter dar. Dabei ist zu bedenken, daß sich die tradierten Sitten und Moralvorstellungen in einem Selektionsprozeß ausprägten, in dem nur jene Normen Bestand haben konnten, die das Überleben ihrer Träger sicherten. Im Verlauf der Menschheitsgeschichte wurden bereits alle erdenklichen menschlichen Verhaltensweisen einer gnadenlosen Überprüfung unterzogen. Nur das Beste davon hat den Test der Geschichte überstanden. Es ist deshalb selbstzerstörend, das tradierte Wertsystem insgesamt zu änderen. "Und da wir unsere Gesellschaftsordnung einer Tradition von Regeln verdanken, die wir nur unvollkommen verstehen, muß jeder Fortschritt auf Tradition beruhen. Wir müssen auf die Tradition bauen und können an ihren Ergebnissen nur herumbessern." Friedrich von Hayek Um das Ausmaß des Traditionsbruchs zu veranschaulichen, zitieren wir hier ausführlich Jean-Jacques Rousseau (1712-1778), einen der geistigen Stammväter des modernen Sozialismus. Alle Zitate stammen aus Rousseaus Lehrbuch Emil oder Über die Erziehung, wobei zu berücksichtigen ist, daß Rousseau für und über die damalige französische Oberschicht schrieb. "Der Reiz des Familienlebens ist das beste Gegengift gegen den Verfall der Sitten." "Aber noch nicht zufrieden damit, daß sie ihre Kinder nicht mehr stillen, gehen die Frauen in ihren Wünschen sogar so weit, gar keine Kinder mehr zu bekommen: die Folge davon ist nur zu natürlich. Sind der Mutter ihre Pflichten erst lästig, dann findet man auch bald Mittel sie gänzlich abzuschütteln." "Die Frauen haben aufgehört Mütter zu sein und werden es nie wieder werden, weil sie es nicht mehr sein wollen. Schon wenn sie es wollten, würden sie es kaum imstande sein. Da heutzutage einmal die gerade entgegengesetzte Sitte die Oberhand gewonnen hat, würde jede, die den Versuch wagte, den Widerspruch aller derer zu bekämpfen haben, mit denen sie in Berührung kommt, sind sie doch alle gegen ein Beispiel verbündet, das die einen nicht gegeben haben und die anderen nicht befolgen wollen." "Mögen die Frauen nur erst wieder Mütter werden, dann werden die Männer auch bald wieder Väter und Gatten sein." "Wie die Mutter die eigentliche Amme ist, so ist der Vater der eigentliche Lehrer ... [Das Kind] wird von einem vernünftigen, wenn auch, was die Kenntnisse anlangt, etwas beschränkten Vater besser als von dem geschicktesten Lehrer der Welt erzogen werden, denn der Eifer wird das Talent eher als das Talent den Eifer ersetzen." "Was tut nun aber dieser reiche Mann, dieser so mit Geschäften überladene Familienvater, daß er sich, wie er überall vorgibt, leider abgehalten sieht, seinen Kindern seine volle Fürsorge zu widmen? Er bezahlt einen anderen Mann, um die Pflichten, die ihm selbst zu beschwerlich sind, zu übernehmen. Feile Seele! Bildest du dir ein, deinem Sohn für Geld einen zweiten Vater geben zu können? Täusche dich nicht; nicht einmal einen Lehrer gibst du ihm auf diese Weise, es ist nur ein Knecht. Bald wird er einen zweiten aus ihm machen." Wir sehen bei Rousseau, daß der Feminismus seinen Ursprung in der moralischen Entartung der Oberschicht einer untergehenden Epoche hatte. Heute hat der Feminismus den Charakter einer Massenbewegung angenommen, die sich durch rationale Argumente nicht beeindrucken läßt. Gender Mainstreaming ist ein Experiment, das genau so zum Scheitern verurteilt ist, wie der real existierende Sozialismus. Beide Revolutionen verstoßen gegen die menschliche Natur. "... die Natur selbst [hat] der Frau ihren Beruf als Mutter und Hausfrau vorgeschrieben ... Naturgesetze [können] unter keinen Umständen ohne schwere Schädigungen, welche sich im vorliegenden Falle besonders an dem nachwachsenden Geschlecht zeigen würden, ignoriert werden." Max Planck Im Konflikt von konventionellen und feministischen Wertvorstellungen muß der Staat nach Auffassung des klassischen Liberalismus neutral bleiben. Er soll eine geschlechtsneutrale Politik betreiben und die Familie als eine Privatangelegenheit behandeln, die weder bevorzugt noch benachteiligt werden darf. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Feminismus ist in der Zivilgesellschaft zu führen. Feministische Sprachregelungen Die Gender Mainstreamer haben den totalitären Anspruch, die gesamte Welt nach ihrem Bild zu formen. Auch das Denken soll feministisch werden. Zu diesem Zweck muß die Sprache so umgeformt werden, daß unerwünschte Gedanken erst gar nicht formuliert werden können. Die Schaffung dieses feministischen Neusprech bezeichnen die GM-Revolutionäre etwas hochtrabend als Feministische Linguistik, obwohl es nicht mehr ist, als eine bornierte Gängelung und Zensur. Wir haben jedenfalls von der feministischen Sprachsäuberung sehr profitiert. Er durch sie wurden wir darauf aufmerksam gemacht, wie sexistisch unser Gebrauch der deutschen Sprache bisher war. Wir bekennen reumütig, daß wir bis heute die maskuline Form von Substantiven und Pronomina generisch verwendet haben, also z. B. schrieben: "Jeder Betrüger muß entlarvt werden", wo es doch richtig heißen muß: "Jeder Betrüger und jede Betrügerin müssen entlarvt werden". Das ist zwar länger, aber verletzt nicht die Würde der Frau. Eine politisch korrekte kürzere Schreibweise wäre: "Jede BetrügerIn muß entlarvt werden". Das widerspricht zwar der Logik der deutschen Sprache, ist aber gerade deshalb gut. Ein wenig revolutionäre Zerstörung des Bestehenden muß schon sein. Schließlich will die feministische Avantgarde ihre Macht beweisen. Besonders dankbar sind wir den feministischen LinguistInnen für die Aufdeckung der Motive unseres sexistischen Sprachgebrauchs. Die generische Verwendung der maskulinen Form erfolgt, so erfahren wir, weil dadurch bei den gemischtgeschlechtlichen Gruppen, auf die man/frau sich bezieht, mehr an Männer als an Frauen gedacht werden soll. Wir sind beeindruckt von der analytischen Brillanz dieser Diagnose. Allein diese tiefschürfende Erkenntnis ist das Geld der Steuerzahler für die Gender Studies wert. Wir wollen hier unseren Beitrag zur feministischen Gedankenkontrolle leisten, indem wir die politisch korrekte Semantik einiger Begriffe verbindlich vorschreiben: * Ehe: Gesellschaftliche Konvention zur Unterdrückung von Frauen.
* Schwangerschaft: Feindliche Invasion des weiblichen Körpers.
* Kinder: Karrierehemmnis, um das sich andere kümmern sollen. Für diese ist die Kinderaufzucht aber eine erstrebenswerte Karriere, falls die Tätigkeit bezahlt wird. Das Abschieben der Kinder in Kinderkrippe und Ganztagsschule ist eine humanitäre Handlung an den Kindern. Daran sieht man, wie selbstkritisch Feministinnen sind, denn diese Behauptung impliziert, daß fremde Erzieher, die sich gleichzeitig um viele Kinder kümmern müssen, engagierter und qualifizierter sind, und folglich bessere Ergebnisse erzielen, als die abgebenden Mütter.
* Haushaltsarbeit: Liegt unter der Würde der Feministin, die sich perfekt von den 3 K (Kinder, Küche, Kirche) emanzipiert hat. Zwar wird die Tätigkeit von Haushaltsexperten, vom Koch bis zur Hauswirtschaftsmeisterin, gesellschaftlich anerkannt und gut bezahlt, aber die emanzipierte Frau weist diese Arbeit von sich, obwohl sie nicht bewiesen hat, daß sie auch nur ein Zehntel dessen ausführen könnte, was eine gute Hausfrau täglich bewältigt. Schon der Fuchs in der Fabel bezeichnete die Trauben, die er nicht erreichen konnte, als sauer.
* Bezahlte Arbeit: Die eigentliche Bestimmung der Frau, sofern es sich um eine Führungsposition oder zumindest um einen ruhigen Bürojob handelt. Politisch völlig unkorrekt ist die Frage, warum eine Frau, die in der Kindererziehung und im Haushalt versagt, im Beruf plötzlich gute Leistungen vollbringen sollte.
* Vater: Samenspender und Unterhaltszahler, jedoch nicht Erziehungsberechtigter.
* Sexuelle Belästigung: Unerwünschtes Kompliment eines Mannes.
* Frauenfeind: Jeder Mann, der einer Feministin widerspricht (Synonyme: Chauvinist, Sexist, Idiot, Faschist; beachte aber: "Kommunist" ist kein Schimpfwort).
* Meinungsfreiheit: Grundrecht, das alle Menschen haben, solange sie feministische Auffassungen vertreten.
* Gleichstellung: Bevorzugung von Frauen durch Quoten und aktive Fördermaßnahmen. Die Gleichstellung erfordert eine Ungleichbehandlung der Geschlechter, um vergangenes Unrecht zu sühnen. Beispiel: Männer unterliegen der Wehrpflicht, Frauen nicht.
* Umlagefinanzierte Rente: Frauenfreundliche Maßnahme, denn Männer füllen die Rentenkasse, während Frauen sie leeren. Die Umlagefinanzierung garantiert, daß kinderlose FeministInnen nicht für ihr Alter vorsorgen müssen. Die Rente bezahlen dann die Kinder jener Frauen, die von den FeministInnen als "Heimchen am Herd" bezeichnet werden.
* Sozialstaat: Erprobtes Kampfmittel zur Schwächung und Zerstörung der traditionellen Familie, in der Frauen unterdrückt und ausgebeutet werden.
* Hetero-Sex: Mißbrauch des weiblichen Körpers durch herrschsüchtige Männer. Im Prinzip ist jede derartige Aktivität eine Vergewaltigung schutzloser Frauen.
* Präimplantationsdiagnostik: Faschistoide Selektion, daher abzulehnen.
* Abtreibung: Eine der größten Errungenschaften der Frauenbewegung, denn sie gibt der Frau die Möglichkeit zu wählen. Merke: Mein Bauch gehört mir, einschließlich aller Fremdkörper, die sich in ihm befinden. Vorschläge zur Gleichmacherei Das Matriarchat wird erst vollständig sein, wenn die Dominanz der Männer in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gebrochen ist. Zur Erreichung dieses Zieles schlagen wir in diesem Bereich spezielle Frauenstudiengänge vor, analog zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten an den Hochschulen in der "DDR". Es beruhigt uns sehr, daß einige feministische Studiengruppen bereits an der Verweiblichung der Inhalte dieser Macho-Wissenschaften arbeiten. Ein besonderer Skandal ist die Diskriminierung der Frauen im Schachspiel. Die dort dominierenden Männer demütigen immer wieder die Frauen, indem sie letztere einfach nicht gewinnen lassen. In den Bestenlisten des Schachs finden sich Frauen nur unter ferner liefen. Sogar eigene Schach-Frauenligen mußten eingeführt werden, um den Frauen die Genugtuung zu verschaffen, in den Charts ganz oben zu stehen. Dieser Zustand ist völlig unerträglich und muß sofort geändert werden. Wir fordern die Gender Mainstreaming task force im Bundeskanzlerinamt auf, das Ärgernis zu beseitigen. Folgende Maßnahmen bieten sich an: Änderung der Regeln des Schachspiels, um es frauenfreundlicher zu machen; zum Ausgleich historischer Ungerechtigkeiten erhalten Frauen einige Spielfiguren zusätzlich und dürfen während des Spiels den Rat externer Fachleute einholen; Verbot des unheilbar maskulinen Schachspiels, das ein Symbol des untergegangenen Patriarchats ist. Letztere Lösung wird von uns bevorzugt. Die neue bessere Welt muß von den Spuren des überwundenen Ungeistes gereinigt werden. "Der Feminismus ist nicht der Kampf des Weibes gegen den Mann, sondern der Kampf des mißratenen Weibes gegen das wohlgeratene." Friedrich Nietzsche
[Aus "www.mehr-freiheit.de"]
* Der Amsterdamer Vertrag der EU-Staaten vom 1. Mai 1999, in dem es heißt: "Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist nach Art. 2 und 3 Abs. 2 des EG-Vertrages verpflichtende Aufgabe bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne der Gender Mainstreaming-Strategie."
* Der Beschluß der BRD-Regierung vom 23. Juni 1999, in dem "die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen [wird], diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern."
* Die Festlegung am 26.7.2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der BRD-Ministerien auf "die Verpflichtung aller Ressorts ... diesen Ansatz [GM] bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten." GM ist das Gegenteil einer geschlechtsneutralen Politik, wie sie vom klassischen Liberalismus gefordert wird. Die GM-Politiker bekennen sich offen zu ihrer Abkehr von der Isonomie, der Gleichheit vor dem Gesetz. Im obigen Beschluß der Bundesregierung heißt es: die "Notwendigkeit der Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltung und Politik ... erfordert gezielte Frauenförderungsmaßnahmen, um den Frauenanteil auf allen Hierarchieebenen, insbesondere in Entscheidungs- und Leitungspositionen zu erhöhen." Dabei könnten sich "Ungleichbehandlung und Fördermaßnahmen (positive Aktionen) ... als notwendig erweisen, um die Diskriminierungen der Vergangenheit und Gegenwart auszugleichen." "Bist du Frau, bleibst du Frau, bekommst aber alles, was die Gesellschaft zu bieten hat. Zudem werden Förderprogramme für dich aufgelegt, wie der bereits eingeführte 'Girlsday' ... damit du endlich Männerberufe ergreifst, die du bisher ignoriert hast. Bist du Mann, kannst du wählen, ein bisschen oder auch ein bisschen mehr Frau zu werden, wenn dir danach ist. Du kannst zwar keine Kinder bekommen, aber dafür werden dir Lernprogramme angeboten, ab jetzt die Kinder großzuziehen und die Alten zu pflegen, als Kompensation dafür, dass diese Arbeiten in den vergangenen 20 000 Jahren von Frauen erledigt wurden. In den Berufen, in denen Männer bisher dominierten ... bekommst du, Mann, Quoten, die durchaus ungerecht sein dürfen, wegen der bereits genannten historischen Gerechtigkeit." Bettina Röhl GM hat eine umfassende politische Zielvorstellung. Die gesamte Gesellschaft soll nach einem einheitlichen Prinzip gestaltet werden. Dieser Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem politischen Programm zu unterwerfen, ist totalitär. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zum klassischen Liberalismus, der die Menschen frei über ihr Leben entscheiden läßt. Staatliche Beschäftigungsquoten In wessen Interesse fordern die Feministinnen berufliche und politische Frauenquoten? Es fällt auf, daß unter Frauenförderung eher die Besetzung standesgemäßer Positionen durch Kämpferinnen mit Hochschulabschluß verstanden wird, als mehr Frauen im Bergbau, bei der Wartung von Abwasserkanälen, bei Bombenentschärfung, Fliesenverlegung und ähnlichen Männerdomänen. Wenn schon Quote, warum dann nicht überall? Die Berufe mit hohem Verletzungs-, Erkrankungs- und Todesfallrisiko werden fast ausschließlich von Männern ausgeübt. Auf zwölf Männer, die einem tödlichen Berufsunfall zum Opfer fallen, kommt eine Frau, die das gleiche Schicksal erleidet. Die Behauptung der Feministinnen, daß eine männliche Verschwörung die Frauen aus den Führungspositionen fernhält, ist wenig glaubwürdig. Zumindest die Unternehmen der privaten Wirtschaft haben ein großes Interesse daran, möglichst leistungsfähige Mitarbeiter zu gewinnen, da ihr Überleben im Wettbewerb davon abhängt. Sollte ein Unternehmer Bewerberinnen für ein Führungsamt ablehnen, obwohl sie qualifizierter als ihre männlichen Mitbewerber sind, dann schadet er sich selbst. Er hätte einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmern, die diese Vorurteile nicht haben. Das so oft geschmähte Profitmotiv der Kapitalisten ist der beste Garant für eine gerechte Einstellungspolitik. Welchen Preis zahlen gerade die tüchtigen Frauen für die Einführung einer Frauenquote? Sobald eine Quote besteht, ist jede Frau, die Karriere macht, automatisch dem Verdacht ausgesetzt, daß sie ihren Aufstieg nicht ihrer Leistung, sondern einer sachfremden Bevorzugung verdankt. "Keine Frau will als Quotenfrau gelten - jede, die es zu etwas gebracht hat, weist den Verdacht empört von sich - ob zu Recht oder zu Unrecht, bleibt dahingestellt. Junge Frauen ... wollen sich lieber bescheiden ... als Objekte einer begünstigenden Frauenpolitik zu werden." Katharina Rutschky Staatliche geschlechtsbezogene Quoten verletzen die Vertragsfreiheit, die Assoziationsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Quoten, die ein Geschlecht bevorzugen, indem sie das andere benachteiligen, sind ein Instrument der geschlechtsbezogenen Diskriminierung. Der Feminismus praktiziert das, was er zu bekämpfen vorgibt. Feminismus ohne Mandat Die Feministinnen behaupten, für alle Frauen zu sprechen. Tatsächlich vertreten die feministischen Aktivistinnen nur ihre eigenen, sehr selbstsüchtigen Interessen. "Wie viele Frauen haben anderen Frauen Mandate gegeben in Kenntnis dessen, dass die Mandatierten mehr oder minder klammheimlich die Welt gendermäßig umkrempeln wollen? Will die Mehrheit der Frauen die Erziehung ihrer Kinder abgeben? Wollen alle Frauen im Beruf stehen? Will die Mehrheit der Frauen, dass ihre Söhne systematisch von GM benachteiligt werden als Buße für historische Ungerechtigkeiten, tatsächliche und behauptete?" Bettina Röhl Diese Fragen müssen sich die Feministinnen nicht stellen, denn sie vertreten ein Dogma, das für sie offenkundig ist. Als totalitäre Persönlichkeiten empfinden sie die Frage nach ihrer Legitimation als Zumutung und Teil einer männlichen Verschwörung. "Ohne es je zu bemerken oder zu reflektieren, hat sich die Frauenbewegung nicht nur als Avantgarde verstanden, sondern sich auf dem Weg in die Institutionen auch ein leninistisches Parteikonzept ohne Partei zu eigen gemacht, das es Frauenpolitikerinnen erlaubt, parteilich für Frauen zu sein, auch wenn diese sich sträuben." Katharina Rutschky Die Frauenbewegung rekrutiert ihre Aktivisten, ähnlich wie die Umweltbewegung, überwiegend aus dem akademischen Proletariat. Die Angehörigen dieser Gruppe leiden unter einer Diskrepanz zwischen ihrem unbändigen persönlichen Ehrgeiz und ihren eher bescheidenen Kenntnissen und Fähigkeiten. Diese Frustrierten hassen die private Wirtschaft, die nicht bereit ist, ihr Genie gebührend zu würdigen. Beide Bewegung sind der Ausdruck von bildungsökonomischen Fehlentscheidungen in den 1960er Jahren, als das für Studenten kostenlose Hochschulstudium dazu führte, daß ohne Rücksicht auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgebildet wurde. Kostendeckende Studiengebühren hätten uns viele Probleme erspart. "Geld ist zwar so knapp wie lange nicht mehr, aber Problemlösungskapazitäten ohne Problem sind im Überfluß vorhanden. Das zeigt jeder Blick auf den Arbeitsmarkt, gerade auch auf den für soziale und therapeutische Berufe. Fehlende Inanspruchnahme von Juristen, Medizinern, Psychologen und Pädagogen auf der einen, Opfer, die sich nicht einfinden wollen, auf der anderen Seite - das ist der soziale Untergrund für ideologische Entwicklungen aller Art, zu denen die Frauenbewegung ihr Gutteil beiträgt." Katharina Rutschky Für die Aktivistinnen hat sich die Frauenbewegung gelohnt. Sie haben sich nicht nur unzählige Stellen für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte geschaffen, sondern auch eine starke Stellung, der Quote sei Dank, in den Führungspositionen von Parteien und Staatsbürokratie und zunehmend auch der privaten Wirtschaft erobert. An den Hochschulen wurden rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung und Genderstudien eingerichtet, die dafür sorgen, daß die feministischen Kämpferinnen immer wieder neue Munition erhalten. Das kostet zwar einiges an Steuergeldern und mindert die Effizienz der betroffenen Organisationen, aber für edle Ziele muß man Opfer bringen. "Die angeblich alle Frauen umfassende und vertretende Frauenbewegung hat, den Grünen vergleichbar, nur ihren Funktionärinnen nennenswert genutzt." Cora Stephan Die Neutralität des Staates Die Gender-Mainstreaming Ideologie stellt einen vollständigen Bruch mit den herkömmlichen Werten und Regeln des Zusammenlebens der Geschlechter dar. Dabei ist zu bedenken, daß sich die tradierten Sitten und Moralvorstellungen in einem Selektionsprozeß ausprägten, in dem nur jene Normen Bestand haben konnten, die das Überleben ihrer Träger sicherten. Im Verlauf der Menschheitsgeschichte wurden bereits alle erdenklichen menschlichen Verhaltensweisen einer gnadenlosen Überprüfung unterzogen. Nur das Beste davon hat den Test der Geschichte überstanden. Es ist deshalb selbstzerstörend, das tradierte Wertsystem insgesamt zu änderen. "Und da wir unsere Gesellschaftsordnung einer Tradition von Regeln verdanken, die wir nur unvollkommen verstehen, muß jeder Fortschritt auf Tradition beruhen. Wir müssen auf die Tradition bauen und können an ihren Ergebnissen nur herumbessern." Friedrich von Hayek Um das Ausmaß des Traditionsbruchs zu veranschaulichen, zitieren wir hier ausführlich Jean-Jacques Rousseau (1712-1778), einen der geistigen Stammväter des modernen Sozialismus. Alle Zitate stammen aus Rousseaus Lehrbuch Emil oder Über die Erziehung, wobei zu berücksichtigen ist, daß Rousseau für und über die damalige französische Oberschicht schrieb. "Der Reiz des Familienlebens ist das beste Gegengift gegen den Verfall der Sitten." "Aber noch nicht zufrieden damit, daß sie ihre Kinder nicht mehr stillen, gehen die Frauen in ihren Wünschen sogar so weit, gar keine Kinder mehr zu bekommen: die Folge davon ist nur zu natürlich. Sind der Mutter ihre Pflichten erst lästig, dann findet man auch bald Mittel sie gänzlich abzuschütteln." "Die Frauen haben aufgehört Mütter zu sein und werden es nie wieder werden, weil sie es nicht mehr sein wollen. Schon wenn sie es wollten, würden sie es kaum imstande sein. Da heutzutage einmal die gerade entgegengesetzte Sitte die Oberhand gewonnen hat, würde jede, die den Versuch wagte, den Widerspruch aller derer zu bekämpfen haben, mit denen sie in Berührung kommt, sind sie doch alle gegen ein Beispiel verbündet, das die einen nicht gegeben haben und die anderen nicht befolgen wollen." "Mögen die Frauen nur erst wieder Mütter werden, dann werden die Männer auch bald wieder Väter und Gatten sein." "Wie die Mutter die eigentliche Amme ist, so ist der Vater der eigentliche Lehrer ... [Das Kind] wird von einem vernünftigen, wenn auch, was die Kenntnisse anlangt, etwas beschränkten Vater besser als von dem geschicktesten Lehrer der Welt erzogen werden, denn der Eifer wird das Talent eher als das Talent den Eifer ersetzen." "Was tut nun aber dieser reiche Mann, dieser so mit Geschäften überladene Familienvater, daß er sich, wie er überall vorgibt, leider abgehalten sieht, seinen Kindern seine volle Fürsorge zu widmen? Er bezahlt einen anderen Mann, um die Pflichten, die ihm selbst zu beschwerlich sind, zu übernehmen. Feile Seele! Bildest du dir ein, deinem Sohn für Geld einen zweiten Vater geben zu können? Täusche dich nicht; nicht einmal einen Lehrer gibst du ihm auf diese Weise, es ist nur ein Knecht. Bald wird er einen zweiten aus ihm machen." Wir sehen bei Rousseau, daß der Feminismus seinen Ursprung in der moralischen Entartung der Oberschicht einer untergehenden Epoche hatte. Heute hat der Feminismus den Charakter einer Massenbewegung angenommen, die sich durch rationale Argumente nicht beeindrucken läßt. Gender Mainstreaming ist ein Experiment, das genau so zum Scheitern verurteilt ist, wie der real existierende Sozialismus. Beide Revolutionen verstoßen gegen die menschliche Natur. "... die Natur selbst [hat] der Frau ihren Beruf als Mutter und Hausfrau vorgeschrieben ... Naturgesetze [können] unter keinen Umständen ohne schwere Schädigungen, welche sich im vorliegenden Falle besonders an dem nachwachsenden Geschlecht zeigen würden, ignoriert werden." Max Planck Im Konflikt von konventionellen und feministischen Wertvorstellungen muß der Staat nach Auffassung des klassischen Liberalismus neutral bleiben. Er soll eine geschlechtsneutrale Politik betreiben und die Familie als eine Privatangelegenheit behandeln, die weder bevorzugt noch benachteiligt werden darf. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Feminismus ist in der Zivilgesellschaft zu führen. Feministische Sprachregelungen Die Gender Mainstreamer haben den totalitären Anspruch, die gesamte Welt nach ihrem Bild zu formen. Auch das Denken soll feministisch werden. Zu diesem Zweck muß die Sprache so umgeformt werden, daß unerwünschte Gedanken erst gar nicht formuliert werden können. Die Schaffung dieses feministischen Neusprech bezeichnen die GM-Revolutionäre etwas hochtrabend als Feministische Linguistik, obwohl es nicht mehr ist, als eine bornierte Gängelung und Zensur. Wir haben jedenfalls von der feministischen Sprachsäuberung sehr profitiert. Er durch sie wurden wir darauf aufmerksam gemacht, wie sexistisch unser Gebrauch der deutschen Sprache bisher war. Wir bekennen reumütig, daß wir bis heute die maskuline Form von Substantiven und Pronomina generisch verwendet haben, also z. B. schrieben: "Jeder Betrüger muß entlarvt werden", wo es doch richtig heißen muß: "Jeder Betrüger und jede Betrügerin müssen entlarvt werden". Das ist zwar länger, aber verletzt nicht die Würde der Frau. Eine politisch korrekte kürzere Schreibweise wäre: "Jede BetrügerIn muß entlarvt werden". Das widerspricht zwar der Logik der deutschen Sprache, ist aber gerade deshalb gut. Ein wenig revolutionäre Zerstörung des Bestehenden muß schon sein. Schließlich will die feministische Avantgarde ihre Macht beweisen. Besonders dankbar sind wir den feministischen LinguistInnen für die Aufdeckung der Motive unseres sexistischen Sprachgebrauchs. Die generische Verwendung der maskulinen Form erfolgt, so erfahren wir, weil dadurch bei den gemischtgeschlechtlichen Gruppen, auf die man/frau sich bezieht, mehr an Männer als an Frauen gedacht werden soll. Wir sind beeindruckt von der analytischen Brillanz dieser Diagnose. Allein diese tiefschürfende Erkenntnis ist das Geld der Steuerzahler für die Gender Studies wert. Wir wollen hier unseren Beitrag zur feministischen Gedankenkontrolle leisten, indem wir die politisch korrekte Semantik einiger Begriffe verbindlich vorschreiben: * Ehe: Gesellschaftliche Konvention zur Unterdrückung von Frauen.
* Schwangerschaft: Feindliche Invasion des weiblichen Körpers.
* Kinder: Karrierehemmnis, um das sich andere kümmern sollen. Für diese ist die Kinderaufzucht aber eine erstrebenswerte Karriere, falls die Tätigkeit bezahlt wird. Das Abschieben der Kinder in Kinderkrippe und Ganztagsschule ist eine humanitäre Handlung an den Kindern. Daran sieht man, wie selbstkritisch Feministinnen sind, denn diese Behauptung impliziert, daß fremde Erzieher, die sich gleichzeitig um viele Kinder kümmern müssen, engagierter und qualifizierter sind, und folglich bessere Ergebnisse erzielen, als die abgebenden Mütter.
* Haushaltsarbeit: Liegt unter der Würde der Feministin, die sich perfekt von den 3 K (Kinder, Küche, Kirche) emanzipiert hat. Zwar wird die Tätigkeit von Haushaltsexperten, vom Koch bis zur Hauswirtschaftsmeisterin, gesellschaftlich anerkannt und gut bezahlt, aber die emanzipierte Frau weist diese Arbeit von sich, obwohl sie nicht bewiesen hat, daß sie auch nur ein Zehntel dessen ausführen könnte, was eine gute Hausfrau täglich bewältigt. Schon der Fuchs in der Fabel bezeichnete die Trauben, die er nicht erreichen konnte, als sauer.
* Bezahlte Arbeit: Die eigentliche Bestimmung der Frau, sofern es sich um eine Führungsposition oder zumindest um einen ruhigen Bürojob handelt. Politisch völlig unkorrekt ist die Frage, warum eine Frau, die in der Kindererziehung und im Haushalt versagt, im Beruf plötzlich gute Leistungen vollbringen sollte.
* Vater: Samenspender und Unterhaltszahler, jedoch nicht Erziehungsberechtigter.
* Sexuelle Belästigung: Unerwünschtes Kompliment eines Mannes.
* Frauenfeind: Jeder Mann, der einer Feministin widerspricht (Synonyme: Chauvinist, Sexist, Idiot, Faschist; beachte aber: "Kommunist" ist kein Schimpfwort).
* Meinungsfreiheit: Grundrecht, das alle Menschen haben, solange sie feministische Auffassungen vertreten.
* Gleichstellung: Bevorzugung von Frauen durch Quoten und aktive Fördermaßnahmen. Die Gleichstellung erfordert eine Ungleichbehandlung der Geschlechter, um vergangenes Unrecht zu sühnen. Beispiel: Männer unterliegen der Wehrpflicht, Frauen nicht.
* Umlagefinanzierte Rente: Frauenfreundliche Maßnahme, denn Männer füllen die Rentenkasse, während Frauen sie leeren. Die Umlagefinanzierung garantiert, daß kinderlose FeministInnen nicht für ihr Alter vorsorgen müssen. Die Rente bezahlen dann die Kinder jener Frauen, die von den FeministInnen als "Heimchen am Herd" bezeichnet werden.
* Sozialstaat: Erprobtes Kampfmittel zur Schwächung und Zerstörung der traditionellen Familie, in der Frauen unterdrückt und ausgebeutet werden.
* Hetero-Sex: Mißbrauch des weiblichen Körpers durch herrschsüchtige Männer. Im Prinzip ist jede derartige Aktivität eine Vergewaltigung schutzloser Frauen.
* Präimplantationsdiagnostik: Faschistoide Selektion, daher abzulehnen.
* Abtreibung: Eine der größten Errungenschaften der Frauenbewegung, denn sie gibt der Frau die Möglichkeit zu wählen. Merke: Mein Bauch gehört mir, einschließlich aller Fremdkörper, die sich in ihm befinden. Vorschläge zur Gleichmacherei Das Matriarchat wird erst vollständig sein, wenn die Dominanz der Männer in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gebrochen ist. Zur Erreichung dieses Zieles schlagen wir in diesem Bereich spezielle Frauenstudiengänge vor, analog zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten an den Hochschulen in der "DDR". Es beruhigt uns sehr, daß einige feministische Studiengruppen bereits an der Verweiblichung der Inhalte dieser Macho-Wissenschaften arbeiten. Ein besonderer Skandal ist die Diskriminierung der Frauen im Schachspiel. Die dort dominierenden Männer demütigen immer wieder die Frauen, indem sie letztere einfach nicht gewinnen lassen. In den Bestenlisten des Schachs finden sich Frauen nur unter ferner liefen. Sogar eigene Schach-Frauenligen mußten eingeführt werden, um den Frauen die Genugtuung zu verschaffen, in den Charts ganz oben zu stehen. Dieser Zustand ist völlig unerträglich und muß sofort geändert werden. Wir fordern die Gender Mainstreaming task force im Bundeskanzlerinamt auf, das Ärgernis zu beseitigen. Folgende Maßnahmen bieten sich an: Änderung der Regeln des Schachspiels, um es frauenfreundlicher zu machen; zum Ausgleich historischer Ungerechtigkeiten erhalten Frauen einige Spielfiguren zusätzlich und dürfen während des Spiels den Rat externer Fachleute einholen; Verbot des unheilbar maskulinen Schachspiels, das ein Symbol des untergegangenen Patriarchats ist. Letztere Lösung wird von uns bevorzugt. Die neue bessere Welt muß von den Spuren des überwundenen Ungeistes gereinigt werden. "Der Feminismus ist nicht der Kampf des Weibes gegen den Mann, sondern der Kampf des mißratenen Weibes gegen das wohlgeratene." Friedrich Nietzsche
[Aus "www.mehr-freiheit.de"]
Montag, 17. Dezember 2007
Der Verlust der Souveränität der EU-Länder
Dauerthema EU und anderes, 16.12.2007 20:21
Der Widerstand einzelner Mitgliedländer gegen die immer diktatorischeren und unverständlicheren »Verwaltungsmassnahmen« der EU-Kommission nimmt zu 1. Nachdem der Oberste Europäische Gerichtshof in Luxemburg Österreich nach jahrelangem Rechtsstreit verboten hat, eine gentechnikfreie Zone in Oberösterreich einzurichten, hat die EU-Kommission nun auch Frankreich beim Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen einen Dämpfer erteilt.
Der von Präsident Sarkozy angekündigte Anbaustopp für Genpflanzen verstosse gegen europäisches Recht, sagte die für Umweltfragen zuständige Sprecherin Barbara Helfferich in Brüssel. Frankreich droht damit ein Verfahren aus Brüssel, an dessen Ende hohe Strafen stehen könnten. Sarkozy hatte Ende Oktober angekündigt, den Anbau von Genpflanzen bis Anfang 2008 aussetzen zu wollen. Dann tritt ein neues Gesetz mit schärferen Bestimmungen in Kraft. Nach starkem Druck aus der USA erlaubt die EU den Anbau von Genpflanzen unter strengen Auflagen. Hat ein gentechnisch verändertes Produkt die Zulassungshürden der EU-Kommission genommen [wo hier die ‚Hürden’ sein sollen, ist schwer erkennbar, da sich die Kommission im allgemeinen doch offensichtlich den Vorgaben der USA zu beugen pflegt; Anm. von politonline], können die EU-Staaten nach Sicht der Kommission den Anbau nicht mehr einseitig untersagen. Und Brüssel verordnet, reglementiert, genehmigt und schreibt weiter vor, auch die sinnlosesten Dinge, wie zum Beispiel die Beschränkung der Lautstärke in Konzertsälen, Bekleidungsvorschriften für Kellnerinnen, bis hin zu sinnlosen Subventionen ohne entsprechende Kontrolle. Manchmal fragt man sich, mit welcher Unverfrorenheit EU-Politiker das Wort »Demokratie« im Zusammenhang mit der EU verwenden. Da wird die von Frankreich und den Niederlanden eindeutig abgelehnte EU-Verfassung in »Reformvertrag« umgetauft und - als ob nie etwas abgelehnt worden wäre - den EU-Bürgern in einer Mogelpackung wieder angedreht. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Frechheit Politiker nun jede Mitbestimmung der Bevölkerung über die Inkraftsetzung des Reformvertrags von vornherein ausschliessen, indem sie lediglich die Parlamente »abstimmen« und ratifizieren lassen. Nun könnte man sich über eine solche Vorgehensweise der bestens versorgten »Volksvertreter« einfach nur ärgern und zur Tagesordnung übergehen, wäre da nicht die Tatsache, dass dieser Reformvertrag eine weitgehende Entmachtung der nationalen Parlamente vorsieht und konkrete Ansätze zu diktatorischen Massnahmen beinhaltet. Der Reformvertrag wird von der EU-Kommission jährlich mit fast 30 Millionen € »beworben«. Allein seit 2004 gab die Kommission für »Überzeugungsarbeit« mehr als 85 Millionen € an Steuergeldern aus. Die EU-Bürger finanzieren also sozusagen die eigene Manipulation. Der Reformvertrag umfasst mehr als 3000 Seiten, nach denen die EU-Bürger zu leben haben [und die sie vermutlich überhaupt nicht kennen resp. nicht gelesen haben; Anm. von politonline]. Alle darin enthaltenen Bestimmungen sind für sämtliche EU-Bürger verbindlich und können jederzeit von allen EU-Behörden und Gerichten durchgesetzt werden, denn: EU-Recht geht vor nationalem Recht. Über ein solches Konvolut, bei dem sich schon Experten kaum noch auskennen, könne man den einfachen EU-Bürger nicht abstimmen lassen, so die EU-»Volksvertreter«. Das mag schon stimmen, kennen sie sich doch selbst kaum noch aus. Ehrlich: Würden Sie, der Leser, einen Vertrag, den Sie nicht durchschauen, mit Ja unterzeichnen? Sicherlich nicht. Aber unsere Politiker machen das, immer im Namen des Bürgers, und das fast einstimmig: alle Parteien, fast alle Abgeordneten. Wer da wohl im Hintergrund die Fäden zieht? Da die Politiker bei einer Volksabstimmung mit einem Nein rechnen, wird gleich gar nicht abgestimmt. Das ist dann die gelebte Demokratie. Man ist erneut an ein Zitat von Jean Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, erinnert: »Wir beschliessen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
In Ergänzung zu den obigen Gedankengängen seien hier einige der in dem vom Schiller-Institut herausgegebenen Informationsblatt Strategic Alert wiedergegeben Fakten zitiert 2. So heisst es hier, dass der neue Europäische Vertrag die britische Herrschaft über die EU bedeute. Der neue Reformvertrag würde bei Inkrafttreten jegliche Abwehrmassnahmen im Stile Roosevelts gegen den heraneilenden Finanzkollaps und die Wirtschaftsdepression untersagen. Ohne die souveräne Macht der Nationalstaaten [und die Aushebelung dieser Macht ist ganz klar im Gange; Anm. von politonline] würden die Europäer in einer elenden, von den Briten beherrschten finanziellen Sklaverei leben. So behauptet auch der ehemalige französische Präsident Giscard D’Estaing, dass der Text des Reformvertrags 95 % des Verfassungsvertrages, den er selbst ausgearbeitet hatte, enthalte. Die schockierendsten Vorschriften des letzteren wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung durch Nicolas Sarkozy Satz für Satz in den jetzigen neuen Vertrag übernommen. Mindestens 50 neue Befugnisse in den Bereichen Energie, Justiz, Polizei, Einwanderung, Asyl, Umwelt, Aussenpolitik, etc., werden aus den Händen der souveränen Staaten genommmen und in die der EU gelegt. Wie inzwischen bekannt, ist die Grundrechte-Charta für Großbritannien nicht bindend, d.h., London kann die Zusammenarbeit in Fragen der Justiz und des Strafvollzugs verweigern. Die wichtigste Neuerung ist die Wahl eines Europäischen Präsidenten durch eine qualifizierte Mehrheit der Regierungschefs für eine 30monatige Amtszeit. Dieser Präsident wird die Macht haben, politische Massnahmen einzuleiten oder sein Veto gegen diese einzulegen. Gemäss dem neuen Vertrag werden die Posten des Hohen Repräsentanten und des Europäischen Kommissars für Auswärtige Beziehungen zum »Hohen Repräsentanten der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik« zusammengelegt; letzterer wird durch eine qualifizierte Mehrheit bestimmt; ferner wird - unter Umgehung der Mitgliedstaaten - ein einziger europäischer diplomatischer Dienst geschaffen. Die höchst unbeliebte Vorschrift des »freien und fairen Wettbewerbs« wurde aus dem Hauptteil des Vertragstextes sorgfältig herausgehalten, findet sich aber in einem »Wettbewerbsprotokoll«, das genau die gleichen stark umstrittenen Formulierungen enthält, die schon im Artikel 3(1)(g) des Verfassungsvertrages standen. Dieser Text wurde von Experten ausgekocht, die weit entfernt von den Normalbürgern sind. Der jetzt in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag soll also in wenigen Wochen durch die nationalen Parlamente gepeitscht werden, um Debatten über ihn möglichst zu vermeiden. Diese Entscheidung enthüllt den wahren Charakter des Vertrages: Er ist eine Waffe gegen die Völker und Vaterländer.
politonline: Angesichts all dieser Umstände ist ersichtlich, dass die lange geplante Entnationalisierung der Staaten, d.h. der Verlust der Souveränität der EU-Länder, fortschreitet. Es bleibt die bereits öfters gestellte Frage, wieso die regierenden Spitzen der EU-Länder keinen wirklichen Widerstand leisten und einen derartigen Vertrag dennoch unterzeichnet haben.
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