In der Volksschule bleibt kein Stein auf dem andern. Politik und Verwaltung setzen eine Grossreform nach der andern in Gang. Die Praktiker an der Front fragt man nicht. Erfahrene Lehrer wehren sich, Verbände proben den Widerstand.
Von Philipp Gut
Vergangene Woche kam es an einer Bieler Schule zu einem Polizeieinsatz. Lokale Medien berichteten darüber, die Weltwoche hat den Fall bei Eltern und Behörden recherchiert. Was ist geschehen? In der Realklasse 9a im Oberstufenzentrum Madretsch herrschen seit Jahren chaotische Zustände. Die Schüler — von dreizehn haben dreizehn einen «Migrationshintergrund» — grölen, pöbeln, boykottieren und sabotieren den Unterricht. Wird leihweise Material verteilt, verschwindet manches davon. Die Klassenlehrerin wird als «Nutte» und «Schlampe» beschimpft, Gegenstände fliegen durchs Zimmer, Schüler schwänzen. Die Lehrerin bricht zusammen.
Der Schulleitung in Biel bleibt nichts anderes übrig, als die ausser Kontrolle geratene Klasse aufzulösen. Die Schüler sollen auf verschiedene andere Klassen verteilt werden. Wer sich weigert, kündigt die Leitung an, wird für den Rest des Schuljahres vom Unterricht ausgeschlossen.
Die Schüler folgten dem Ultimatum nicht. Am Montag letzter Woche verbarrikadierten sie sich im Klassenzimmer. Einen halben Tag bringen sie, bei explosiver Stimmung, ohne Lehrer zu. Sie bekommen einen Verweis, die Eltern müssen eine Bestätigung unterschreiben, dass die Weisungen der Schule befolgt werden. Die Hälfte der Klasse weigert sich noch immer, der Schulausschluss wird Tatsache.
Tummelfeld für Experten und Beamte
So war es zumindest geplant. Es kommt anders: Schüler und Eltern stürmen das Büro der Schulleitung. Sie erheben massive Drohungen. Die Lehrer müssen die Polizei zu Hilfe holen.
Der Stand heute: Am Donnerstag letzter Woche lenkten die renitenten Schüler und Eltern ein, sämtliche Unterschriften liegen vor. Die Klasse wird aufgeteilt, vor dem Schulhaus fährt zur Sicherheit eine Polizeistreife auf.
Was zeigt der Fall? Ein beteiligter Lehrer sagt: «Was in Biel abläuft, ist typisch für die Situation in der Schule. Die Probleme werden schöngeredet, die realen Verhältnisse ignoriert. Statt auf die Basis zu hören und die Lage an der Front zu verbessern, setzen Politik und Bildungsbürokratie ständig neue Reformen mit zweifelhafter Wirkung in Gang.»
Trifft der Befund zu? Die Weltwoche hat sich in Lehrerzimmern des Landes umgehört, Gespräche mit erfahrenen Praktikern aus verschiedenen Kantonen und allen Stufen geführt. Die Schule ist in den letzten Jahren zum Kampfplatz der Politik und zu einem Tummelfeld von Experten und Beamten geworden, die ihre Theorien und Visionen verwirklichen möchten. Was die technokratischen Bemühungen wert sind, erfährt man nicht in Hochglanzbroschüren und ausgeklügelten Konzepten, sondern dort, wo sie umgesetzt werden: in der Schule.
Die Ergebnisse der Befragungen zeigen, um es vorwegzunehmen, in eine andere Richtung. Der Unmut ist gross, manche resignieren, einige proben den Aufstand. Wer unterrichtet, ist täglich einer Art Realitätstest ausgesetzt: Die Lehrer merken, wo der Schuh drückt. Sie wissen, welche Reformen funktionieren und welche nicht.
Martin Hänzi, Sekundarlehrer und Schulleiter, Pieterlen BE - Hänzi, Lehrer seit 25 Jahren, veranschaulicht die Problematik mit einer Anekdote. Vor einigen Jahren präsentierte ein Vertreter des Bildungsdepartements seine Vorstellungen von Schule. Die Präsentation umfasste etwa fünfzehn Punkte. Irgendwo zwischen Punkt sieben und Punkt zwölf kam das «Unterrichten». Das sei typisch: Vor lauter Reformen und bürokratischen Umständen verliere man den Sinn fürs Wesentliche.
Hänzi erinnert sich, dass die hohe Zeit der Grossreformen zu Beginn der 1990er Jahre einsetzte. «Wir dachten damals: ‹So, das ist es jetzt.› Aber es ging immer weiter.» Die Bildungsverwaltungen sind seither stark gewachsen, «neue pädagogische Ideen setzen sie jeweils sofort um».
Das «Zauberwort» der Stunde heisse «Individualisieren». Es soll die «Integration» ermöglichen (neuerdings sprechen Bildungsforscher auch von «Inklusion», weil sie festgestellt haben, dass der Normalbürger «Integration» auf Ausländer und nicht auf lernschwache Schüler bezieht). Ein individualisierender Unterricht, das bedeute etwas zugespitzt: «Jedem Schüler sein eigenes Programm zuschneiden.» Hänzi: «Das ist zwar ein hehres Ziel, aber praktisch liegt es einfach nicht drin.»
Mit dieser Einschätzung steht der Oberstufenlehrer nicht allein da. Die Basis teilt sie offenbar, wie sich an einer Delegiertenversammlung der Lehrergewerkschaft zeigte. Die Führung liess verlauten, die Lehrer stünden hinter dem «integrativen Schulmodell». Hänzi erlaubte sich die Zwischenfrage, ob dem wirklich so sei. Er erzwang eine Konsultativabstimmung. Rund zwei Drittel der Delegierten stimmten gegen die «Integration».
Daniel Goepfert, Gymnasiallehrer und Grossrat (SP), Basel-Stadt - Goepfert fasst die Lage so zusammen: «Die Zentrale bindet Geld und Ressourcen, und die fehlen dann an der Front.» Goepfert hat gezählt, dass das Erziehungsdepartement gegen dreissig wichtige Projekte am Laufen hat. Dabei gehe es nur um «Begleitmassnahmen».
«Irgendwann», sagt der Lehrer und Politiker Goepfert, «sollten wir wieder über Inhalte reden: Was sollen die Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit können? Wie überprüfen wir das? Was spricht gegen einen gemeinsamen Schulabschluss in den vier Kantonen der Nordwestschweiz?»›››
Die Situation in Basel habe «etwas Gespenstisches»: «Der Kaiser ist nackt — und niemand sagt es ihm.» Die Anspielung auf den Märchenkaiser zielt auf Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP). Goepfert vermisst bei den Dutzenden von Projekten eine «Erfolgskontrolle». Weil Basel-Stadt bei der vorletzten Pisa-Erhebung schlecht abschnitt, mache man jetzt einfach nicht mehr mit. Die mageren Leistungen der Schüler erkläre das Departement mit dem hohen Ausländeranteil. Goepfert lässt das nur zum Teil gelten. Die Basler Probleme seien auch hausgemacht: «Zu viele Reformen, zu wenig Konzentration auf den Unterricht, fehlende Fachbezogenheit und Zielorientierung.»
Selbsterfahrungskurse en masse
Es gebe beispielsweise keine «fachbezogene» obligatorische Weiterbildung für Lehrer. Stattdessen, das zeigt ein Blick ins Programm des zuständigen Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung, bietet das Erziehungsdepartement psychologisch-esoterisch ausgerichtete Selbsterfahrungskurse en masse an. Das klingt dann so: Rubrik «Reflexion und Wahrnehmung», Kurs «Zeitinseln beleben», «Ziel: Dank sorgfältiger Planung Ihrer Arbeit, liebevollem Umgang mit Ihren Ressourcen (Zeit, Freude, Energie, unterstützende Menschen etc.) und der Schaffung von Zeitinseln sind Sie vorbereitet auf den herausfordernden Alltag als Lehrperson».
Weitere Kurse heissen: «Selbst-Coaching: Lebenslust statt Alltagsfrust – ein Balanceakt», «Hilfe, mein Hirn ist ein Sieb», «Das Leben als letzte Gelegenheit – Gesundheit und Zeitempfinden», «Älterwerden im Beruf – Kurs für Frauen». Im Kanton Bern konnte man in einem Kurs «Führungserfahrung mit Shetland-Ponys» erwerben.
Die Auswahl ist durchaus typisch. Wie Daniel Goepfert berichtet, durfte auch er an einer Fortbildung Bäume umarmen.
Regula Peter, Primarlehrerin, Kanton Zürich - Peter ist seit 28 Jahren im Schuldienst, «mit Leib und Seele», wie sie sagt. Gemeinsam mit einer Kollegin hat die Primarlehrerin «Gedanken zum Lehrerberuf (aus dem Alltag)» verfasst, ein kleines Manifest, in dem sie «Stressfaktoren» anführen, denen Lehrer ausgesetzt sind. Darin heisst es: «Die unterrichtsfreie Zeit wird von aussen verplant, d. h., die Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit wird gebraucht für Sitzungen und Weiterbildungen.»
Manche Lehrer hätten bildungspolitisch geschlafen, sagt Regula Peter im Gespräch. Jetzt rieben sie sich die Augen. «Viele machen die Faust im Sack.» Seit der Umstellung auf sogenannte «geleitete Schulen» und ein lohnwirksames Beurteilungssystem brauche es doppelten Mut, um Missstände anzusprechen. Es drohen Sanktionen und Lohneinbussen.
Regula Peter hat ausgerechnet, dass der Arbeitsaufwand bei einem Fünfzig-Prozent-Pensum mit den neuen Schulleitungen um fünf Stunden pro Woche gestiegen ist. Das entspricht etwa zwanzig Prozent. Die Zeit für administrative Arbeiten und Sitzungen nehme ein unerträgliches Ausmass an. Die ständigen Reformen hätten eine «Grundhektik» in den Beruf gebracht, konzentriertes Vorbereiten und Unterrichten sei erschwert. «Es herrscht eine hohle Betriebsamkeit. Über das Wohl des Kindes spricht niemand.»
Bei Peter wuchs die Sehnsucht, «einfach wieder einmal normal Schule zu halten», ohne Events und Evaluationen, ohne Sitzungen und Protokolle, ohne verordnete Zusammenarbeit in «Qualitätssicherungs-Gruppen» und «pädagogischen Teams». Jetzt hat sie sich den Wunsch erfüllt: Sie hat ihre feste Stelle gekündigt und arbeitet als Stellvertreterin. Befreit von mancherlei Belastungen, blühe sie auf: «So ist es schön. Darum bin ich Lehrerin geworden.»
Alain Pichard, Reallehrer und Stadtrat (Grünliberale), Biel BE - Pichard hat vor drei Jahren mit einem Artikel in der Weltwoche («Albaner, Türken, Brasilianer», Nr. 38/06) hitzige Diskussionen unter Kollegen entfacht. Der grüne Lehrer und Gewerkschafter sprach, nach Jahren der Tabus und idealistischer Überblendungen der Wirklichkeit, öffentlich über die Zustände an der Schule: hoher Ausländeranteil (in Bieler Kindergärten derzeit fünfzig Prozent), Disziplinarprobleme, wirkungslose Massnahmen der Behörden. Heute sagt Pichard: «Meine Kollegen und ich — wir kommen alle aus einer linken Ecke — haben grosse Mühe mit der aktuellen Schulpolitik. Die Reformdebatte dreht sich allein um Strukturen.» Das nütze «letztlich nur der Bildungsbürokratie».
HarmoS, die Auflösung der Sonderklassen für schwache Schüler und deren «Integration» in Regelklassen, neue, komplizierte Schülerbeurteilungen, Frühfranzösisch und Frühenglisch: Diese und andere Reformvorhaben zielten laut Pichard «an den eigentlichen Problemen der Schule vorbei. Oder sie sind nicht realisierbar.» Zu den «wirklichen Problemen» zähle das «strukturelle Analphabetentum»: Fünfzehn bis achtzehn Prozent der Schüler, die nach neun Jahren die Schule verlassen, können nicht genügend lesen und schreiben.
Pichard beobachtet einen «Konflikt zwischen Lehrpersonen und Bildungsbürokratie». Während Politik und Verwaltung die Schule umzukrempeln versuchen, beginnt sich die Basis gegen die von oben verordneten Reformen zu wehren. Im Kanton Bern durchaus mit gewissen Erfolgen: Die neue Schülerbeurteilung «Schübe» wurde, da nicht praxistauglich, nach vehementen Protesten und einer Unterschriftensammlung der Lehrer rückgängig gemacht.
Die Entfremdung zwischen Lehrern und Verwaltung wächst. Symptomatisch sind einige Vorkommnisse in der Stadt Biel. Beispiel eins: Die Schuldirektion kündigte allen Schulleitungsmitgliedern und unterwarf zum Teil langjährige Kaderangestellte einem umfassenden Bewerbungsverfahren. Dabei mussten sie über ihre Einstellung zu den «geplanten Schulreformen» Auskunft geben. Die Gesinnungsprüfung führte zu Beschwerden und einem geharnischten Brief der Gewerkschaft VPOD. Pichard: «Die Einführung von Schulleitungen mit weitreichenden Kompetenzen nützen die Bildungsbürokraten dazu, Erfüllungsgehilfen für ihre behördliche Wunschprosa einzusetzen.»
Beispiel zwei: Die Schuldirektion wollte zweisprachige Klassen einführen — die Lehrer hielten dagegen. Das Projekt wurde verschoben, der Ausgang ist unklar.
Beispiel drei: Die Stadt versuchte die «Integration» der Sonderschüler sofort umzusetzen, flächendeckend. Die Lehrer probten den Widerstand. Das Tempo wurde gedrosselt. «Man schaut jetzt, was möglich ist, und versucht es in kleinen Schritten», sagt Alain Pichard.
Evelyne Gut-Hänggi, Leiterin Kriseninterventionsstelle Basel-Stadt - Basel-Stadt hat als einer der ersten Kantone bereits heute die vollständige «Integration» der Sonderschüler verwirklicht (und zwar in der fünften, sechsten und siebten Klasse). Als Leiterin der Kriseninterventionsstelle, bei der Schüler landen, die in der Klasse nicht mehr tragbar sind, macht Evelyne Gut-Hänggi täglich Erfahrungen mit dem Modell, das landesweit eingeführt werden soll – eine Art Blick in die Zukunft. Sie sagt: «Seit der Einführung der vollen Integration auf der Mittelstufe ist die Zahl der Fälle stark gestiegen.»
Besonders das Fachlehrersystem mache den schwierigen und lernschwachen Schülern zu schaffen. Sie brauchten einen Klassenlehrer als Bezugsperson, zu der sie ein emotionales Verhältnis aufbauen könnten. Häufig fehle die Unterstützung von zu Hause: getrennt lebende Eltern, «Migrationshintergrund», «Bildungsferne». «Wir nennen solche Kinder ‹Indikationspatienten›. An ihnen kann man ablesen, was im Umfeld nicht funktioniert.»
Hanspeter Amstutz, Sekundarlehrer, Bildungsrat, Kantonsrat (EVP), Illnau-Effretikon ZH - Eine wachsende Zahl schwieriger Schüler, praxisuntaugliche Reformen wie die «Integration» lernschwacher und verhaltensauffälliger Schüler in die Normklassen, eine ausufernde Bürokratie: So bestimmt Amstutz, Oberstufenlehrer und Zürcher Bildungsrat, die grössten «Belastungen» im Lehrberuf. Amstutz stellt fest, dass Junglehrer durchschnittlich bloss noch fünf Jahre in ihrem Job blieben. Viele seien überfordert: Mit den offenen Unterrichtsformen, etwa dem Individualisieren, das an den pädagogischen Hochschulen wie ein «Dogma» gelehrt werde, stürzten manche ab: «Was nützen uns die besten pädagogischen Konzepte, wenn die Lehrpersonen unter den vorhandenen Rahmenbedingungen kaum eine Chance haben, diese Ideen erfolgreich umzusetzen?»
Wo immer man sich umhört, eines fällt auf: Der Unmut erfahrener Lehrer hat nichts mit dem Schulegeben an sich zu tun, nicht einmal so sehr mit schwierigen Schülern, sondern mit bürokratischen Zumutungen. Es ist eine bittere Ironie, die Lehrern zu schaffen macht: Verwaltung und Politik, die ihnen das Handwerk durch gute Bedingungen erleichtern sollten, erschweren es.
«Fatale Akademisierung»
Allan Guggenbühl, renommierter Kinderpsychologe, sagt: «Die Situation der Schule ist dramatisch. Sie wird instrumentalisiert durch externe Institutionen, durch Bildungsdirektionen und sogenannte Experten.»
Wie ist es so weit gekommen? Guggenbühl spricht von den «fatalen Folgen» einer «Akademisierung»: «Die Schule muss als Experimentierfeld für eine akademische Elite herhalten, die von der Praxis keine Ahnung hat.»
Als ermutigendes Zeichen werten es Lehrer, dass mit Guggenbühl ein Wissenschaftler ihre Sprache spricht. Die Unterstützung für die Anliegen der Basis wächst: Guggenbühl hat ein Diskussionsforum über Schulfragen angeregt (www.kindgerechte-schule.ch).
«Mündige Lehrpersonen verschaffen sich Gehör!», fordert ein Forumsteilnehmer. Ein anderer schreibt: «Wie oft hat mir als Lehrer einfach die Zeit gefehlt, das zu verwirklichen, was ich geplant hatte. In den letzten Jahren kamen laufend neue Aufgaben auf die Schule zu. Wo blieb das Kerngeschäft? Weitgehend auf der Strecke.»
Der Beitrag einer Lehrerin: «Wir sind stolz auf unsere Volksschule. Aber haben wir wirklich eine Volksschule? Eine Volksschule müsste vor allem an der Basis von den Lehrpersonen gestaltet werden, nicht von den Bildungsbürokraten. Eine Volksschule müsste für die Bedürfnisse der Kinder da sein, nicht für die Profilierung von PolitikerInnen.»
Signale des Widerstands
Beim Forum «Kindgerechte Schule» arbeiten Vertreter von Lehrerorganisationen mit, etwa Hansruedi Hottinger, Vizepräsident der Schweizer Sekundarlehrkräfte (Sek I CH). Hottinger diagnostiziert eine «Bildungsblase»: «Man glaubt heute, mit technokratischen Mitteln Bildung und Erziehung organisieren zu können. Aber diese Rechung geht nicht auf.»
Lehrerverbände, die bisher zu allen Reformen ja sagten, beginnen die Anliegen ihrer Klientel ernst zu nehmen. Aus den Kantonen kommen Signale des Widerstands, aus dem Aargau beispielsweise oder aus Baselland. Dort hat sich der Lehrerinnen- und Lehrerverein (LVB) gegen HarmoS, gegen den Bildungsraum Nordwestschweiz (eine «Schreibtischtat») und gegen die «Integration» behinderter Kinder in die Regelklassen ausgesprochen. Die Mitglieder haben je dreissig Franken einbezahlt, damit der Verein für Protestaktionen gewappnet ist.
Die Realität ist längst im Schulzimmer angekommen. Wer eine funktionsfähige Schule will, kommt um die Erfahrungen der Praktiker schwerlich herum.
Dienstag, 14. April 2009
Montag, 13. April 2009
Codex Alimentarius - Bevölkerungsreduktion durch tödliche Nahrungsmittel
Die Lebensmittelrichtlinien des "Codex Alimentarius" sollten eine Schutzvorschrift für Verbraucher werden. Inzwischen haben die unterschiedlichsten Interessengruppen dieses Vorhaben zu ihren Gunsten verändert. Die Gesunderhaltung des Bürgers spielt keine Rolle mehr. Machtinteressen und monetäre Interessen bestimmen den Inhalt dieses Papiers.
Kontrolle der Gesundheit durch den Codex Alimentarius
Die Kommission für den Codex Alimentarius ist eine Institution unter falscher Flagge. Die meisten Menschen haben noch nie etwas von ihr gehört, und die Übrigen erkennen wohl kaum das wahre Gesicht dieser überaus mächtigen Organisation. Laut der offiziellen Kommissions-Website besteht die selbstlose Bestimmung des Gremiums darin, "die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und einen fairen Lebensmittelhandel zu gewährleisten, sowie die Abstimmung aller Bemühungen internationaler Regierungen und Nichtregierungsorganisationen um Lebensmittelstandards voranzutreiben."
Der Codex Alimentarius (lat. für "Lebensmittel-Kodex") wird gemeinschaftlich von der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kontrolliert.
Die geschichte des Codex Alimentarius
Die Geschichte des Codex begann im Jahre 1893, als Österreich-Ungarn befand, dass ein spezielles Regelwerk erforderlich sei, nach dem Gerichtshöfe in Streitfällen um Lebensmittel urteilen konnten.1 Die resultierende Sammlung amtlicher Vorschriften wurde als Codex Alimentarius bekannt. Er war bis zum Niedergang der Doppelmonarchie 1918 in Kraft.
Auf einer Versammlung im Jahre 1962 entschieden die Vereinten Nationen, den Codex zum "Schutze" der Verbrauchergesundheit weltweit wieder einzuführen. Zwei Drittel der Finanzierung des Codex kamen von der WEO, das restliche Drittel von der WHO.
Veränderungen nahmen ihren Lauf
Im Jahre 2002 kamen den beiden Organisationen allerdings schwere Bedenken wegen der Ausrichtung des Codex. Ein externer Gutachter wurde beauftragt, die Leistungen und Erfolge des Regelwerks seit 1962 zu bewerten und die bei der weiteren Arbeit einzuschlagende Richtung zu bestimmen.2 Der Gutachter befand, dass der gesamte Codex umgehend einzustampfen sei.
Zu dem Zeitpunkt schaltete sich die Großindustrie ein und begann, ihren machtvollen Einfluss auszuüben. Die überarbeitete Version des Gutachtens war dann ein abgemildertes Ersuchen an die Kommission, sich um 20 Problempunkte im Codex zu kümmern.
Profite und Kontrollmechanismen
Seit 2002 hat die Kommission für den Codex Alimentarius still und leise ihre Rolle als internationale Organisation für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz aufgegeben. Gesteuert von der Großindustrie liegt die heimliche Bestimmung des neuen Codex nun darin, die Profite der globalen Firmen-Konglomerate zu erhöhen und gleichzeitig durch die Kontrolle der Nahrungsmittel die Weltherrschaft über die Nahrungsmittel zu erlangen.
USA unterstützt Pharmainteressen
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind klar das dominierende Land hinter der Codex-Agenda. Ihr vordringliches Ziel ist es, den multinationalen Interessen der Pharma-, Agrar- und Chemieriesen nachzukommen. Auf der jüngsten Versammlung in Genf (30. Juni bis 4. Juli 2008) wurde den USA der Vorsitz der Codex-Kommission zugesprochen.3 Man wird unsere gesundheitliche Selbstbestimmung nun noch schärfer beschränken, weiterhin Falschinformationen und Lügen über Nährstoffe und genmanipulierte Organismen verbreiten und gleichzeitig stillschweigend nach Bevölkerungskontrolle streben.
Andere Länder glauben irrtümlich, dass den USA bei der Nahrungsmittelsicherheit die fortschrittlichsten Technologien zur Verfügung stünden. Das ist einer der Gründe, warum die Codex-Kommission weiterhin von den USA dominiert wird: Was sie auch verlangen, ihre Verbündeten (Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Indonesien, Japan, Malaysia, Mexiko, Singapur und die EU) ziehen praktisch immer mit.
Betrügerisches und todbringendes Werkzeug
Dass die Kommissionsversammlungen über die ganze Welt verstreut abgehalten werden, ist ebenso kein Zufall: Es erlaubt den USA, die Codex-Bestimmungen im Griff zu behalten, weil ökonomisch weniger starke Länder nicht daran teilnehmen können. Die Regierungen vieler solcher Länder (z. B. Kamerun, Ägypten, Ghana, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Swasiland) haben erkannt, dass die Kommission von einem gutwilligen Nahrungsmittel-Kontrollorgan zu einem illegitimen, betrügerischen und todbringenden Werkzeug umgeformt worden ist.
Gesundheitliche Selbstbestimmung ist bedroht
Während die Massenmedien weltweit dem Tagesgeschäft nachgehen und heimlich Angst unter das Volk streuen, indem sie den Blickwinkel auf Terrorismus, Klimawandel, Salmonellen und Nahrungsmittelverknappung richten, werden die wahren Bedrohungen still und leise zur Wirklichkeit . Schon bald wird absolut alles, was Sie in Ihren Mund geben (selbst Wasser - aber natürlich keine pharmazeutischen Erzeugnisse!), streng durch die Kommission für den Codex Alimentarius geregelt sein.
Erpressung durch Sanktionen
Die geplanten Codex-Richtlinien sind ein schwerer Affront gegen die menschliche Selbstbestimmung und die Freiheit, an saubere und gesunde Lebensmittel und Nährstoffe zu gelangen. Und doch haben sie weltweit noch keinerlei Legitimität. Warum sollten wir uns also Sorgen machen? Die demnächst verbindlichen Standards werden für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Das sind derzeit 153 Staaten.
Ländern, die den Richtlinien nicht folgen, könnten empfindliche Wirtschafts- und Handelssanktionen auferlegt werden. Sie können die Codex -Standards allerdings vermeiden, indem sie eigene internationale Richtlinien implementieren.
Einige regierungseigene Behörden, wie die Therapeutic Goods Administration (TGA) in Australien, haben offiziell bekannt gegeben, dass die Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie des Codex in ihrem Land nicht wirksam werden wird. Zum Beispiel heißt es bei der TGA, dass
"die vorgeschlagenen Codex-Richtlinien für Vitamin- und Mineralstoff-Nahrungsergänzungsmittel in Australien nicht zur Anwendung kommen werden und auch keine Auswirkungen auf die Verfahren haben, nach denen in Australien solche Produkte reguliert werden."4
Regierungen wollen öffentliche Unruhen unterbinden
Im Endeffekt weiß allerdings niemand, welche Gesetze noch verabschiedet werden, bevor die internationale Richtlinienangleichung durch den Codex eintritt. Kein Land ist vor diesen Bestimmungen sicher - egal, was Regierungsbehörden von sich geben, um potentielle öffentliche Unruhen von Vornherein zu unterbinden. Viele Aktivisten für alternative Medizin meinen, dass es hier hauptsächlich darum geht, die Codex -Angelegenheit so lange zu verschleiern, bis es zu spät ist.
Die neuen Richtlinien gleichen einem Massenmord
Einmal in Kraft getreten, sind die Codex-Richtlinien vollkommen unwiderruflich. Die baldige Einführung wurde u. a. für folgende Normen vorgeschlagen:5
Alle Mikro-Nährstoffe (wie z. B. Vitamine und Mineralien) sind als Giftstoffe anzusehen und aus allen Lebensmitteln zu entfernen, da der Codex die Verwendung von Nährstoffen zur "Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Leiden oder Krankheiten" untersagt
Sämtliche Lebensmittel (einschließlich Bio-Lebensmittel) sind zu bestrahlen, wodurch alle "giftigen" Nährstoffe entfernt werden (es sei denn, Verbraucher können ihre Lebensmittel selbst vor Ort erzeugen). Ein Vorbote dieser Richtlinienangleichung tauchte im August 2008 in den USA auf - nämlich mit der heimlich gefällten Entscheidung, sämtlichen Kopfsalat und Spinat im Namen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit einer Massenbestrahlung zu unterziehen. Wenn der Schutz der Öffentlichkeit das Hauptanliegen der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA ist, warum wurde das Volk nicht über diese neue Praxis informiert?
Die genehmigten Nährstoffe werden auf eine von der Codex-Kommission erarbeiteten Positivliste beschränkt. Sie wird so "nützliche" Stoffe enthalten wie Fluorid (3,8 mg pro Tag), das aus Industrieabfällen erzeugt wird
Alle Nährstoffe (z. B. die Vitamine A, B, C und D, sowie Zink und Magnesium), die irgendeine gesundheitsfördernde Wirkung aufweisen, werden in therapeutisch wirksamen Mengen als unzulässig erachtet. Sie sind anteilsmäßig so zu reduzieren, dass ihre Wirkung für die Gesundheit vernachlässigbar wird
Die Untergrenze wird auf nur 15 Prozent der empfohlenen Verzehrmenge (RDA) festgesetzt.6 Selbst mit Rezept wird niemand mehr auf der Welt solche Nährstoffe in therapeutisch wirksamen Mengen bekommen können.
Die im Codex potentiell erlaubten und für sicher befundenen Nährstoffmengen sind noch nicht festgesetzt. Hier sind einige Beispiele, was möglicherweise kommen wird (beruhend auf dem derzeitigen EU-System):
Niacin: Obergrenze von 34 ìg (Microgramm) pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt aber zwischen 2.000 und 3.000 ìg (Microgramm)
Vitamin C: Obergrenze von 65-225 ìg (Microgramm) pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt zwischen 6.000 und 10.000 ìg (Microgramm)
Vitamin D: Obergrenze von 5 ìg (Microgramm)pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt zwischen 6.000 und 10.000 ìg (Microgramm)
Vitamin E: Obergrenze von 15 IE (Internationale Einheiten) Alpha-Tocopherol pro Tag, obwohl Alpha-Tocopherol an sich als zellschädigend gilt und für den menschlichen Körper giftig ist. (Die wirksame Tagesdosis gemischter Tocopherole liegt zwischen 10.000 und 12.000 IE)
Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach unzulässig werden, in Ernährungsfragen in irgendeiner Form Rat zu erteilen. Das beinhaltet auch schriftliche Artikel in Zeitschriften oder im Internet sowie mündlichen Rat an Freunde, Familienmitglieder oder sonst jemanden. Die Verordnung erstreckt sich auf alle Formen der Berichterstattung über Vitamine und Mineralstoffe und auf Ernährungsberatungen. Solche Informationen könnten als versteckte Handelsschranke angesehen werden und Wirtschaftssanktionen für das betreffende Land nach sich ziehen
Weltweit sind alle Milchkühe mit dem genmanipulierten rekombinanten Rinderwachstumshormon der Firma Monsanto zu behandeln
Alle Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen, sind mit starken Antibiotika und körperfremden Wachstumshormonen zu behandeln
Krebserregende und tödliche organische Pestizide werden wieder in erhöhten Mengen in Lebensmitteln erlaubt sein. Darunter sind sieben der zwölf Gefährlichsten (z. B. Hexachlorbenzol, Toxaphen und Aldrin), die auf der Stockholmer Konvention für langlebige organische Schadstoffe im Jahre 2001 von 176 Staaten - auch den USA - verboten wurden7
Der Codex wird gefährliche und giftige Mengen von Aflatoxin in Trinkmilch - 0,5 ppb (Teile pro Milliarde) - gestatten. Aflatoxin entsteht in Tierfutter, das bei der Lagerung verschimmelt ist. Es handelt sich um die zweitstärkste (nicht mit Strahlung zusammenhängende) Krebs erregende Substanz die wir kennen
Die Anwendung von Wachstumshormonen und Antibiotika wird für alle Viehbestände, Geflügelarten und im Wasser gezüchteten Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, vorgeschrieben
Der weltweite Einsatz ungekennzeichneter genmanipulierter Organismen in Feldfrüchten, Tieren, Fischen und Pflanzen wird vorgeschrieben
Es werden erhöhte Mengen von für Menschen und Tiere giftigen Pestizid- und Insektizidrückständen zugelassen
Der Plan: Bevölkerungskontrolle
Seit 1995 verfährt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA nach der rechtswidrigen Methode, die US-Lebensmittelgesetze durch internationale Standards (also den Codex) zu ersetzen, selbst wenn die Standards noch gar nicht komplett sind.8 Überdies haben die USA 2004 das Mittelamerikanische Freihandelsabkommen mitbegründet. Es ist nach US-Gesetzgebung rechtswidrig (nach internationalem Recht aber legal) und verpflichtet die USA, die Codex-Richtlinien einzuhalten.9
Wenn die Richtlinien erst einmal eingeführt sind, gibt es keine Möglichkeit mehr, zu den althergebrachten Normen zurückzukehren. Allerdings können einzelne Staaten Normen einführen, die strenger als der Codex sind. Ein Beispiel hierfür ist die Nahrungsergänzungsmitteldirektive der Europäischen Union. Sobald der Codex in irgendeiner Region befolgt wird, ist er aber definitiv unwiderruflich, solange noch ein Land Mitglied in der WTO ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Richtlinien in irgendeiner Weise zu widerrufen, auszutauschen oder abzuändern.10, 11, 12
Die USA sind federführend
"Bevölkerungskontrolle gegen Geld" - so lässt sich der neue Codex Alimentarius am einfachsten umschreiben. Er wird faktisch durch die USA gesteuert und primär von den Pharmariesen kontrolliert - mit dem Ziel, die Weltbevölkerung von ihren derzeit geschätzten 6,662 Milliarden auf tragfähige 500 Millionen zu dezimieren.
Das ist eine Reduktion um annähernd 93 Prozent. Interessanterweise zählte die Bevölkerung der amerikanischen Ureinwohner auf dem Gebiet der USA vor dem Eintreffen der Europäer in Amerika etwa 60 Millionen.13 Heute schwankt sie um 500.000 - eine Reduktion um etwa 92 Prozent als Ergebnis einer Regierungspolitik des Völkermordes, des Verhungernlassens und Vergiftens.
Bevölkerungskontrolle durch Mord
Der Codex weist Ähnlichkeiten zu anderen Bevölkerungskontrollmaßnahmen auf, die von den Regierungen der westlichen Welt im Verborgenen vorgenommen werden. Beispiele sind die Einschleusung von DNS schädigenden und latent immunsuppressiven Mitteln in Impfstoffe (siehe die als Waffe eingesetzte Vogelgrippe und AIDS), der Süßstoff Aspartam, Chemtrails, Chemotherapie als Mittel zur Krebsbekämpfung und RU486 (die von der Rockefeller-Dynastie finanzierte Abtreibungspille).
3 Milliarden Todesopfer in den nächsten 10 Jahren
Die WEO und die WHO schätzen, dass allein die Einführung der Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie innerhalb von zehn Jahren mindestens drei Milliarden Todesopfer fordern wird. 14 Eine Milliarde Menschen wird verhungern, und zwei Milliarden werden an vermeidbaren, durch Unterernährung verursachten degenerativen Krankheiten sterben, z. B. an Krebs, Herzkranzgefäßerkrankungen und Diabetes.15, 16
Dem Verbraucher wertlose, entmineralisierte, pestizidverseuchte und verstrahlte Lebensmittel unterzuschieben - das ist die schnellste und wirkungsvollste Methode, um einen profitablen Anstieg von Mangelernährung und vermeidbaren degenerativen Krankheiten zu erzeugen, gegen die die zweckmäßigste Vorgehensweise natürlich eine toxische pharmazeutische Heilbehandlung ist. Tod gegen Profit - darum geht es heutzutage.
Profit durch Krankheiten
Die Pharmaindustrie hat auf die Codex-Richtlinienangleichung seit Jahren gewartet. Eine unwissende Weltbevölkerung, die körperlich schneller degeneriert und damit die Profite steigen lässt, ist das höchste Ziel der ungeheuerlichen, im Verborgenen agierenden Lenker jener korrupten Handelsorganisation, die angeblich auf die Verbrauchergesundheit acht gibt.
Sich mit eigenen nationalen Normen zur Wehr setzen
Dr. Rima Laibow, die medizinische Leiterin der Natural Solutions Fundation, hat gegen die US Regierung rechtliche Schritte eingeleitet. Sie kämpft für unsere gesundheitliche Selbstbestimmung und nimmt als öffentliche Beobachterin weiterhin an jeder Versammlung der Codex -Kommission teil. Auch hat sie sich mit Delegierten verschiedener Staaten getroffen, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass einzelne Länder eigene Lebensmittel-Standards implementieren können, die besser und sicherer sind als die durch den Codex vorgeschriebenen.
Sicherere Standards abzufassen ist offensichtlich keine schwere Aufgabe, und viele Staaten können wohl die mangelhaften und später unwiderruflichen Richtlinien umgehen, die die Kommission einzuführen versucht.17
Wie uns die USA ihre Standards aufdrücken
Die letzte Versammlung der Codex-Kommission in Genf endete mit interessanten Ergebnissen. Eine lange vor sich hinschwelende Verbitterung kam zum Vorschein, als die USA wieder einmal den einseitigen Themenkatalog der Pharma-, Agrar- und Chemieriesen durchdrücken wollten, ohne zu berücksichtigen, was viele andere Länder zu sagen hatten.
Wenn die USA einen Staat nicht zu Wort kommen lassen wollen, verweigert das Gastgeberland der Konferenz normalerweise den offiziell Delegierten die Visa. Etliche Staaten haben gegen diese Verfahrensweise protestiert und erklärt, dass aus diesem und anderen Gründen die in ihrer Abwesenheit gefällten Beschlüsse keine internationale Legitimität besitzen.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die standhafte Weigerung der Vereinigten Staaten und der Codex-Kommission, genmanipulierte Organismen (GMOs) als solche zu kennzeichnen. Japan, Norwegen, Russland, die Schweiz sowie praktisch alle afrikanischen Länder und 26 Staaten der Europäischen Union kämpfen nun seit fast 18 Jahren für die Einführung einer Pflichtkennzeichnung genmanipulierter Organismen.
Bush - das Übel dieser Welt
Die USA sehen diese irrigerweise als gleichwertig mit nichtmanipulierten Organismen an - ein Standpunkt, der allein auf einer 1992 erlassenen Durchführungsverordnung des damaligen Präsidenten George H. W. Bush basiert. Kein einziges genmanipuliertes Produkt wird dementsprechend irgendwelchen Lebensmittelsicherheitstests unterzogen, bevor es in die Nahrungskette der USA entlassen wird. Die FDA weigert sich, sicherheitsrelevante Daten zu überprüfen; es wird lediglich eine einzige Voruntersuchung im Frühstadium der Entwicklung des GMOs durchgeführt.
Gegner des US-Kurses, genmanipulierte Lebensmittel nicht zu kennzeichnen, schließen aus all dem, dass die USA eine solche Kennzeichnung gar nicht wollen. Es werden wohl rechtliche Konsequenzen (z. B. die Haftbarmachung von Herstellern und der US-Regierung) befürchtet, wenn sich die Spuren solcher Lebensmittel zurückverfolgen lassen.
Wenn Millionen Menschen geschädigt oder getötet werden, weil die eingesetzten DNS-Promoterviren und Markerbakterien mit den dynamisch -veränderlichen Strukturen des menschlichen Körpers reagieren und instabil werden, könnte das zu Millionen von Gerichtsverfahren führen. Wenn sich die Spuren der gentechnisch manipulierten Anteile aber absolut nicht zurückverfolgen lassen, kann die Haftbarkeit von Unternehmen oder der Regierung auch schlecht beurteilt werden.
Am Ende leidet die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Einige Wissenschaftler in der FDA haben wegen der Gefahren wiederholt davor gewarnt , genmanipulierte Organismen in die allgemeine Lebensmittelversorgung hineinzulassen. Sie wurden aber regelmäßig ignoriert oder überstimmt.
Im Vorfeld der Genfer Versammlung traf sich der Codex-Ausschuss für Nahrungsmittelkennzeichnung in Ottawa, Kanada (28. April bis 2. Mai 2008). Mehrere Länder, die die Kennzeichnung verpflichtend einführen wollen, waren am Ende des Treffens verärgert, weil die von der südafrikanischen Delegation vorbereitete empirische Studie über die Gefahren solcher GMOs durch den Ausschuss nicht objektiv analysiert worden war.
Wann wacht die Menschheit endlich auf?
Das Papier schilderte die Notwendigkeit einer Pflichtkennzeichnung wurde aber ignoriert und später aufgrund des von den USA ausgeübten Drucks zurückgezogen. Im Ergebnis beabsichtigen jetzt etliche Staaten, die Codex-Vorgaben zu verwerfen und ihr eigenes Kennzeichnungssystem für genmanipulierte Organismen einzuführen, um so die Verbreitung "tödlicher" Nahrungsmittel zu beschränken. Das Ganze entwickelte sich zu einem echten Dilemma für die WEO und die WHO.
Nach Aussage von Dr. Laibow sind die beiden Organisationen bei der letzten Versammlung in Genf endlich eingeschritten und haben beschlossen , ein Programm zur Identifizierung schwacher Verunreinigung von Nahrungsmitteln mit GMOs auf die Beine zu stellen.
Was genau unter "schwacher Verunreinigung" verstanden wird, hängt immer noch von den Normen der einzelnen Länder ab. Beispielsweise gestatten die USA bei Bioprodukten derzeit einen Verunreinigungsgrad mit genmanipulierten Organismen von bis zu 10 Prozent - das ist höher als jedes andere Codex-Mitgliedsland. Diese Produkte dürfen dann verblüffenderweise immer noch das "Biolebensmittel-Zertifikat" [USDA Certified Organic] des US-Landwirtschaftsministeriums tragen. Einige Regierungen wie die Europäische Union erlauben nur 0,9 Prozent Verunreinigung, während andere lediglich 0,1 Prozent gestatten.
Dass die WHO und die WEO den Begriff "Verunreinigung" verwenden, zeigt indes, dass es sich hier nicht einfach nur um eine Beimischung genmanipulierter Organismen in normale Lebensmittel handelt. Der Ausdruck ist bemerkenswert, weil die Studien über die Gefahren, die von genmanipulierten Organismen ausgehen, nicht länger verleugnet werden können.
Die USA haben einer solchen Bezeichnung natürlich vehement widersprochen, diesmal jedoch vergeblich.
Wiewohl die WHO und die WEO noch nicht so weit gegangen sind, eine Pflichtkennzeichnung genmanipulierter Organismen vorzuschreiben, ist ihre Anerkennung der Tatsache, dass damit Nahrungsmittel verunreinigt werden können, doch ein großer Gewinn für die gesundheitliche Selbstbestimmung.
Diese Anerkennung in eine Regelung zur Pflichtkennzeichnung zu fassen ist der nächste logische Schritt, aber dafür ist noch Einiges zu tun.
Kontrolle der Gesundheit durch den Codex Alimentarius
Die Kommission für den Codex Alimentarius ist eine Institution unter falscher Flagge. Die meisten Menschen haben noch nie etwas von ihr gehört, und die Übrigen erkennen wohl kaum das wahre Gesicht dieser überaus mächtigen Organisation. Laut der offiziellen Kommissions-Website besteht die selbstlose Bestimmung des Gremiums darin, "die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und einen fairen Lebensmittelhandel zu gewährleisten, sowie die Abstimmung aller Bemühungen internationaler Regierungen und Nichtregierungsorganisationen um Lebensmittelstandards voranzutreiben."
Der Codex Alimentarius (lat. für "Lebensmittel-Kodex") wird gemeinschaftlich von der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kontrolliert.
Die geschichte des Codex Alimentarius
Die Geschichte des Codex begann im Jahre 1893, als Österreich-Ungarn befand, dass ein spezielles Regelwerk erforderlich sei, nach dem Gerichtshöfe in Streitfällen um Lebensmittel urteilen konnten.1 Die resultierende Sammlung amtlicher Vorschriften wurde als Codex Alimentarius bekannt. Er war bis zum Niedergang der Doppelmonarchie 1918 in Kraft.
Auf einer Versammlung im Jahre 1962 entschieden die Vereinten Nationen, den Codex zum "Schutze" der Verbrauchergesundheit weltweit wieder einzuführen. Zwei Drittel der Finanzierung des Codex kamen von der WEO, das restliche Drittel von der WHO.
Veränderungen nahmen ihren Lauf
Im Jahre 2002 kamen den beiden Organisationen allerdings schwere Bedenken wegen der Ausrichtung des Codex. Ein externer Gutachter wurde beauftragt, die Leistungen und Erfolge des Regelwerks seit 1962 zu bewerten und die bei der weiteren Arbeit einzuschlagende Richtung zu bestimmen.2 Der Gutachter befand, dass der gesamte Codex umgehend einzustampfen sei.
Zu dem Zeitpunkt schaltete sich die Großindustrie ein und begann, ihren machtvollen Einfluss auszuüben. Die überarbeitete Version des Gutachtens war dann ein abgemildertes Ersuchen an die Kommission, sich um 20 Problempunkte im Codex zu kümmern.
Profite und Kontrollmechanismen
Seit 2002 hat die Kommission für den Codex Alimentarius still und leise ihre Rolle als internationale Organisation für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz aufgegeben. Gesteuert von der Großindustrie liegt die heimliche Bestimmung des neuen Codex nun darin, die Profite der globalen Firmen-Konglomerate zu erhöhen und gleichzeitig durch die Kontrolle der Nahrungsmittel die Weltherrschaft über die Nahrungsmittel zu erlangen.
USA unterstützt Pharmainteressen
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind klar das dominierende Land hinter der Codex-Agenda. Ihr vordringliches Ziel ist es, den multinationalen Interessen der Pharma-, Agrar- und Chemieriesen nachzukommen. Auf der jüngsten Versammlung in Genf (30. Juni bis 4. Juli 2008) wurde den USA der Vorsitz der Codex-Kommission zugesprochen.3 Man wird unsere gesundheitliche Selbstbestimmung nun noch schärfer beschränken, weiterhin Falschinformationen und Lügen über Nährstoffe und genmanipulierte Organismen verbreiten und gleichzeitig stillschweigend nach Bevölkerungskontrolle streben.
Andere Länder glauben irrtümlich, dass den USA bei der Nahrungsmittelsicherheit die fortschrittlichsten Technologien zur Verfügung stünden. Das ist einer der Gründe, warum die Codex-Kommission weiterhin von den USA dominiert wird: Was sie auch verlangen, ihre Verbündeten (Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Indonesien, Japan, Malaysia, Mexiko, Singapur und die EU) ziehen praktisch immer mit.
Betrügerisches und todbringendes Werkzeug
Dass die Kommissionsversammlungen über die ganze Welt verstreut abgehalten werden, ist ebenso kein Zufall: Es erlaubt den USA, die Codex-Bestimmungen im Griff zu behalten, weil ökonomisch weniger starke Länder nicht daran teilnehmen können. Die Regierungen vieler solcher Länder (z. B. Kamerun, Ägypten, Ghana, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Swasiland) haben erkannt, dass die Kommission von einem gutwilligen Nahrungsmittel-Kontrollorgan zu einem illegitimen, betrügerischen und todbringenden Werkzeug umgeformt worden ist.
Gesundheitliche Selbstbestimmung ist bedroht
Während die Massenmedien weltweit dem Tagesgeschäft nachgehen und heimlich Angst unter das Volk streuen, indem sie den Blickwinkel auf Terrorismus, Klimawandel, Salmonellen und Nahrungsmittelverknappung richten, werden die wahren Bedrohungen still und leise zur Wirklichkeit . Schon bald wird absolut alles, was Sie in Ihren Mund geben (selbst Wasser - aber natürlich keine pharmazeutischen Erzeugnisse!), streng durch die Kommission für den Codex Alimentarius geregelt sein.
Erpressung durch Sanktionen
Die geplanten Codex-Richtlinien sind ein schwerer Affront gegen die menschliche Selbstbestimmung und die Freiheit, an saubere und gesunde Lebensmittel und Nährstoffe zu gelangen. Und doch haben sie weltweit noch keinerlei Legitimität. Warum sollten wir uns also Sorgen machen? Die demnächst verbindlichen Standards werden für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Das sind derzeit 153 Staaten.
Ländern, die den Richtlinien nicht folgen, könnten empfindliche Wirtschafts- und Handelssanktionen auferlegt werden. Sie können die Codex -Standards allerdings vermeiden, indem sie eigene internationale Richtlinien implementieren.
Einige regierungseigene Behörden, wie die Therapeutic Goods Administration (TGA) in Australien, haben offiziell bekannt gegeben, dass die Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie des Codex in ihrem Land nicht wirksam werden wird. Zum Beispiel heißt es bei der TGA, dass
"die vorgeschlagenen Codex-Richtlinien für Vitamin- und Mineralstoff-Nahrungsergänzungsmittel in Australien nicht zur Anwendung kommen werden und auch keine Auswirkungen auf die Verfahren haben, nach denen in Australien solche Produkte reguliert werden."4
Regierungen wollen öffentliche Unruhen unterbinden
Im Endeffekt weiß allerdings niemand, welche Gesetze noch verabschiedet werden, bevor die internationale Richtlinienangleichung durch den Codex eintritt. Kein Land ist vor diesen Bestimmungen sicher - egal, was Regierungsbehörden von sich geben, um potentielle öffentliche Unruhen von Vornherein zu unterbinden. Viele Aktivisten für alternative Medizin meinen, dass es hier hauptsächlich darum geht, die Codex -Angelegenheit so lange zu verschleiern, bis es zu spät ist.
Die neuen Richtlinien gleichen einem Massenmord
Einmal in Kraft getreten, sind die Codex-Richtlinien vollkommen unwiderruflich. Die baldige Einführung wurde u. a. für folgende Normen vorgeschlagen:5
Alle Mikro-Nährstoffe (wie z. B. Vitamine und Mineralien) sind als Giftstoffe anzusehen und aus allen Lebensmitteln zu entfernen, da der Codex die Verwendung von Nährstoffen zur "Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Leiden oder Krankheiten" untersagt
Sämtliche Lebensmittel (einschließlich Bio-Lebensmittel) sind zu bestrahlen, wodurch alle "giftigen" Nährstoffe entfernt werden (es sei denn, Verbraucher können ihre Lebensmittel selbst vor Ort erzeugen). Ein Vorbote dieser Richtlinienangleichung tauchte im August 2008 in den USA auf - nämlich mit der heimlich gefällten Entscheidung, sämtlichen Kopfsalat und Spinat im Namen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit einer Massenbestrahlung zu unterziehen. Wenn der Schutz der Öffentlichkeit das Hauptanliegen der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA ist, warum wurde das Volk nicht über diese neue Praxis informiert?
Die genehmigten Nährstoffe werden auf eine von der Codex-Kommission erarbeiteten Positivliste beschränkt. Sie wird so "nützliche" Stoffe enthalten wie Fluorid (3,8 mg pro Tag), das aus Industrieabfällen erzeugt wird
Alle Nährstoffe (z. B. die Vitamine A, B, C und D, sowie Zink und Magnesium), die irgendeine gesundheitsfördernde Wirkung aufweisen, werden in therapeutisch wirksamen Mengen als unzulässig erachtet. Sie sind anteilsmäßig so zu reduzieren, dass ihre Wirkung für die Gesundheit vernachlässigbar wird
Die Untergrenze wird auf nur 15 Prozent der empfohlenen Verzehrmenge (RDA) festgesetzt.6 Selbst mit Rezept wird niemand mehr auf der Welt solche Nährstoffe in therapeutisch wirksamen Mengen bekommen können.
Die im Codex potentiell erlaubten und für sicher befundenen Nährstoffmengen sind noch nicht festgesetzt. Hier sind einige Beispiele, was möglicherweise kommen wird (beruhend auf dem derzeitigen EU-System):
Niacin: Obergrenze von 34 ìg (Microgramm) pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt aber zwischen 2.000 und 3.000 ìg (Microgramm)
Vitamin C: Obergrenze von 65-225 ìg (Microgramm) pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt zwischen 6.000 und 10.000 ìg (Microgramm)
Vitamin D: Obergrenze von 5 ìg (Microgramm)pro Tag (die wirksame Tagesdosis liegt zwischen 6.000 und 10.000 ìg (Microgramm)
Vitamin E: Obergrenze von 15 IE (Internationale Einheiten) Alpha-Tocopherol pro Tag, obwohl Alpha-Tocopherol an sich als zellschädigend gilt und für den menschlichen Körper giftig ist. (Die wirksame Tagesdosis gemischter Tocopherole liegt zwischen 10.000 und 12.000 IE)
Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach unzulässig werden, in Ernährungsfragen in irgendeiner Form Rat zu erteilen. Das beinhaltet auch schriftliche Artikel in Zeitschriften oder im Internet sowie mündlichen Rat an Freunde, Familienmitglieder oder sonst jemanden. Die Verordnung erstreckt sich auf alle Formen der Berichterstattung über Vitamine und Mineralstoffe und auf Ernährungsberatungen. Solche Informationen könnten als versteckte Handelsschranke angesehen werden und Wirtschaftssanktionen für das betreffende Land nach sich ziehen
Weltweit sind alle Milchkühe mit dem genmanipulierten rekombinanten Rinderwachstumshormon der Firma Monsanto zu behandeln
Alle Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen, sind mit starken Antibiotika und körperfremden Wachstumshormonen zu behandeln
Krebserregende und tödliche organische Pestizide werden wieder in erhöhten Mengen in Lebensmitteln erlaubt sein. Darunter sind sieben der zwölf Gefährlichsten (z. B. Hexachlorbenzol, Toxaphen und Aldrin), die auf der Stockholmer Konvention für langlebige organische Schadstoffe im Jahre 2001 von 176 Staaten - auch den USA - verboten wurden7
Der Codex wird gefährliche und giftige Mengen von Aflatoxin in Trinkmilch - 0,5 ppb (Teile pro Milliarde) - gestatten. Aflatoxin entsteht in Tierfutter, das bei der Lagerung verschimmelt ist. Es handelt sich um die zweitstärkste (nicht mit Strahlung zusammenhängende) Krebs erregende Substanz die wir kennen
Die Anwendung von Wachstumshormonen und Antibiotika wird für alle Viehbestände, Geflügelarten und im Wasser gezüchteten Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, vorgeschrieben
Der weltweite Einsatz ungekennzeichneter genmanipulierter Organismen in Feldfrüchten, Tieren, Fischen und Pflanzen wird vorgeschrieben
Es werden erhöhte Mengen von für Menschen und Tiere giftigen Pestizid- und Insektizidrückständen zugelassen
Der Plan: Bevölkerungskontrolle
Seit 1995 verfährt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA nach der rechtswidrigen Methode, die US-Lebensmittelgesetze durch internationale Standards (also den Codex) zu ersetzen, selbst wenn die Standards noch gar nicht komplett sind.8 Überdies haben die USA 2004 das Mittelamerikanische Freihandelsabkommen mitbegründet. Es ist nach US-Gesetzgebung rechtswidrig (nach internationalem Recht aber legal) und verpflichtet die USA, die Codex-Richtlinien einzuhalten.9
Wenn die Richtlinien erst einmal eingeführt sind, gibt es keine Möglichkeit mehr, zu den althergebrachten Normen zurückzukehren. Allerdings können einzelne Staaten Normen einführen, die strenger als der Codex sind. Ein Beispiel hierfür ist die Nahrungsergänzungsmitteldirektive der Europäischen Union. Sobald der Codex in irgendeiner Region befolgt wird, ist er aber definitiv unwiderruflich, solange noch ein Land Mitglied in der WTO ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Richtlinien in irgendeiner Weise zu widerrufen, auszutauschen oder abzuändern.10, 11, 12
Die USA sind federführend
"Bevölkerungskontrolle gegen Geld" - so lässt sich der neue Codex Alimentarius am einfachsten umschreiben. Er wird faktisch durch die USA gesteuert und primär von den Pharmariesen kontrolliert - mit dem Ziel, die Weltbevölkerung von ihren derzeit geschätzten 6,662 Milliarden auf tragfähige 500 Millionen zu dezimieren.
Das ist eine Reduktion um annähernd 93 Prozent. Interessanterweise zählte die Bevölkerung der amerikanischen Ureinwohner auf dem Gebiet der USA vor dem Eintreffen der Europäer in Amerika etwa 60 Millionen.13 Heute schwankt sie um 500.000 - eine Reduktion um etwa 92 Prozent als Ergebnis einer Regierungspolitik des Völkermordes, des Verhungernlassens und Vergiftens.
Bevölkerungskontrolle durch Mord
Der Codex weist Ähnlichkeiten zu anderen Bevölkerungskontrollmaßnahmen auf, die von den Regierungen der westlichen Welt im Verborgenen vorgenommen werden. Beispiele sind die Einschleusung von DNS schädigenden und latent immunsuppressiven Mitteln in Impfstoffe (siehe die als Waffe eingesetzte Vogelgrippe und AIDS), der Süßstoff Aspartam, Chemtrails, Chemotherapie als Mittel zur Krebsbekämpfung und RU486 (die von der Rockefeller-Dynastie finanzierte Abtreibungspille).
3 Milliarden Todesopfer in den nächsten 10 Jahren
Die WEO und die WHO schätzen, dass allein die Einführung der Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie innerhalb von zehn Jahren mindestens drei Milliarden Todesopfer fordern wird. 14 Eine Milliarde Menschen wird verhungern, und zwei Milliarden werden an vermeidbaren, durch Unterernährung verursachten degenerativen Krankheiten sterben, z. B. an Krebs, Herzkranzgefäßerkrankungen und Diabetes.15, 16
Dem Verbraucher wertlose, entmineralisierte, pestizidverseuchte und verstrahlte Lebensmittel unterzuschieben - das ist die schnellste und wirkungsvollste Methode, um einen profitablen Anstieg von Mangelernährung und vermeidbaren degenerativen Krankheiten zu erzeugen, gegen die die zweckmäßigste Vorgehensweise natürlich eine toxische pharmazeutische Heilbehandlung ist. Tod gegen Profit - darum geht es heutzutage.
Profit durch Krankheiten
Die Pharmaindustrie hat auf die Codex-Richtlinienangleichung seit Jahren gewartet. Eine unwissende Weltbevölkerung, die körperlich schneller degeneriert und damit die Profite steigen lässt, ist das höchste Ziel der ungeheuerlichen, im Verborgenen agierenden Lenker jener korrupten Handelsorganisation, die angeblich auf die Verbrauchergesundheit acht gibt.
Sich mit eigenen nationalen Normen zur Wehr setzen
Dr. Rima Laibow, die medizinische Leiterin der Natural Solutions Fundation, hat gegen die US Regierung rechtliche Schritte eingeleitet. Sie kämpft für unsere gesundheitliche Selbstbestimmung und nimmt als öffentliche Beobachterin weiterhin an jeder Versammlung der Codex -Kommission teil. Auch hat sie sich mit Delegierten verschiedener Staaten getroffen, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass einzelne Länder eigene Lebensmittel-Standards implementieren können, die besser und sicherer sind als die durch den Codex vorgeschriebenen.
Sicherere Standards abzufassen ist offensichtlich keine schwere Aufgabe, und viele Staaten können wohl die mangelhaften und später unwiderruflichen Richtlinien umgehen, die die Kommission einzuführen versucht.17
Wie uns die USA ihre Standards aufdrücken
Die letzte Versammlung der Codex-Kommission in Genf endete mit interessanten Ergebnissen. Eine lange vor sich hinschwelende Verbitterung kam zum Vorschein, als die USA wieder einmal den einseitigen Themenkatalog der Pharma-, Agrar- und Chemieriesen durchdrücken wollten, ohne zu berücksichtigen, was viele andere Länder zu sagen hatten.
Wenn die USA einen Staat nicht zu Wort kommen lassen wollen, verweigert das Gastgeberland der Konferenz normalerweise den offiziell Delegierten die Visa. Etliche Staaten haben gegen diese Verfahrensweise protestiert und erklärt, dass aus diesem und anderen Gründen die in ihrer Abwesenheit gefällten Beschlüsse keine internationale Legitimität besitzen.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die standhafte Weigerung der Vereinigten Staaten und der Codex-Kommission, genmanipulierte Organismen (GMOs) als solche zu kennzeichnen. Japan, Norwegen, Russland, die Schweiz sowie praktisch alle afrikanischen Länder und 26 Staaten der Europäischen Union kämpfen nun seit fast 18 Jahren für die Einführung einer Pflichtkennzeichnung genmanipulierter Organismen.
Bush - das Übel dieser Welt
Die USA sehen diese irrigerweise als gleichwertig mit nichtmanipulierten Organismen an - ein Standpunkt, der allein auf einer 1992 erlassenen Durchführungsverordnung des damaligen Präsidenten George H. W. Bush basiert. Kein einziges genmanipuliertes Produkt wird dementsprechend irgendwelchen Lebensmittelsicherheitstests unterzogen, bevor es in die Nahrungskette der USA entlassen wird. Die FDA weigert sich, sicherheitsrelevante Daten zu überprüfen; es wird lediglich eine einzige Voruntersuchung im Frühstadium der Entwicklung des GMOs durchgeführt.
Gegner des US-Kurses, genmanipulierte Lebensmittel nicht zu kennzeichnen, schließen aus all dem, dass die USA eine solche Kennzeichnung gar nicht wollen. Es werden wohl rechtliche Konsequenzen (z. B. die Haftbarmachung von Herstellern und der US-Regierung) befürchtet, wenn sich die Spuren solcher Lebensmittel zurückverfolgen lassen.
Wenn Millionen Menschen geschädigt oder getötet werden, weil die eingesetzten DNS-Promoterviren und Markerbakterien mit den dynamisch -veränderlichen Strukturen des menschlichen Körpers reagieren und instabil werden, könnte das zu Millionen von Gerichtsverfahren führen. Wenn sich die Spuren der gentechnisch manipulierten Anteile aber absolut nicht zurückverfolgen lassen, kann die Haftbarkeit von Unternehmen oder der Regierung auch schlecht beurteilt werden.
Am Ende leidet die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Einige Wissenschaftler in der FDA haben wegen der Gefahren wiederholt davor gewarnt , genmanipulierte Organismen in die allgemeine Lebensmittelversorgung hineinzulassen. Sie wurden aber regelmäßig ignoriert oder überstimmt.
Im Vorfeld der Genfer Versammlung traf sich der Codex-Ausschuss für Nahrungsmittelkennzeichnung in Ottawa, Kanada (28. April bis 2. Mai 2008). Mehrere Länder, die die Kennzeichnung verpflichtend einführen wollen, waren am Ende des Treffens verärgert, weil die von der südafrikanischen Delegation vorbereitete empirische Studie über die Gefahren solcher GMOs durch den Ausschuss nicht objektiv analysiert worden war.
Wann wacht die Menschheit endlich auf?
Das Papier schilderte die Notwendigkeit einer Pflichtkennzeichnung wurde aber ignoriert und später aufgrund des von den USA ausgeübten Drucks zurückgezogen. Im Ergebnis beabsichtigen jetzt etliche Staaten, die Codex-Vorgaben zu verwerfen und ihr eigenes Kennzeichnungssystem für genmanipulierte Organismen einzuführen, um so die Verbreitung "tödlicher" Nahrungsmittel zu beschränken. Das Ganze entwickelte sich zu einem echten Dilemma für die WEO und die WHO.
Nach Aussage von Dr. Laibow sind die beiden Organisationen bei der letzten Versammlung in Genf endlich eingeschritten und haben beschlossen , ein Programm zur Identifizierung schwacher Verunreinigung von Nahrungsmitteln mit GMOs auf die Beine zu stellen.
Was genau unter "schwacher Verunreinigung" verstanden wird, hängt immer noch von den Normen der einzelnen Länder ab. Beispielsweise gestatten die USA bei Bioprodukten derzeit einen Verunreinigungsgrad mit genmanipulierten Organismen von bis zu 10 Prozent - das ist höher als jedes andere Codex-Mitgliedsland. Diese Produkte dürfen dann verblüffenderweise immer noch das "Biolebensmittel-Zertifikat" [USDA Certified Organic] des US-Landwirtschaftsministeriums tragen. Einige Regierungen wie die Europäische Union erlauben nur 0,9 Prozent Verunreinigung, während andere lediglich 0,1 Prozent gestatten.
Dass die WHO und die WEO den Begriff "Verunreinigung" verwenden, zeigt indes, dass es sich hier nicht einfach nur um eine Beimischung genmanipulierter Organismen in normale Lebensmittel handelt. Der Ausdruck ist bemerkenswert, weil die Studien über die Gefahren, die von genmanipulierten Organismen ausgehen, nicht länger verleugnet werden können.
Die USA haben einer solchen Bezeichnung natürlich vehement widersprochen, diesmal jedoch vergeblich.
Wiewohl die WHO und die WEO noch nicht so weit gegangen sind, eine Pflichtkennzeichnung genmanipulierter Organismen vorzuschreiben, ist ihre Anerkennung der Tatsache, dass damit Nahrungsmittel verunreinigt werden können, doch ein großer Gewinn für die gesundheitliche Selbstbestimmung.
Diese Anerkennung in eine Regelung zur Pflichtkennzeichnung zu fassen ist der nächste logische Schritt, aber dafür ist noch Einiges zu tun.
Freitag, 10. April 2009
G-20 - Das Direktorium der Grossen und ihrer Vasallen
Erste Überlegungen zu den Beschlüssen des G-20-Gipfels
von Karl Müller
Seitdem der G-20-Gipfel in London am 2. April zu Ende gegangen ist, ist eine Vielzahl von Beurteilungen und Kommentaren hierzu erschienen. Wer aber das neunseitige Schlusskommuniqué sowie die dazugehörigen ergänzenden Erklärungen zur Stärkung des Finanzsystems sowie zur Bereitstellung von Mitteln durch die internationalen Finanzinstitutionen liest (alle 3 Papiere liegen bislang nur in englischer Sprache vor), der erkennt einen grossen Katalog von Willenserklärungen, dessen Konsequenzen nicht zu einem schnellen Urteil einladen und im einzelnen diskutiert werden müssen.
Nichtsdestoweniger ist schon an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Punkte hinzuweisen:
• Die am Gipfel beteiligten Politiker, zumindest diejenigen, die in europäischen Medien zu Wort kommen, ereiferten sich in Formulierungen der Superlative. Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem eine Vertrauenskrise sei und dass dieses verlorengegangene Vertrauen durch schöne Worte und Gruppenbilder wiederzugewinnen sei.
In Wirklichkeit aber geht die tatsächliche Vertrauenskrise viel tiefer. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben über Jahrzehnte hinweg das Vertrauen der Menschen missbraucht, und nun würde es darum gehen, dass diese Eliten endlich einen Offenbarungseid ablegen und ihr Mandat zurückgeben an den Souverän, anstatt mit hehren Worten an der Macht zu kleben.
Davon aber waren die Politiker in London weiter entfernt denn je. Die Richtung des Gipfels ist keine in Richtung der Völker, sondern eine in Richtung von noch mehr zentralisierter Machtausübung. Auch der Machtausübung und Gewalt gegen Staaten und Völker, die andere Vorstellungen von der künftigen Welt haben. Diese Staaten bieten Alternativen zu den nach Hegemonie strebenden Weltfinanzmächten in London und New York. Der vom britischen Premierminister Gordon Brown verkündeten «neuen Weltordnung» stehen sie kritisch gegenüber.
Geld für die City von London
• Der Protest aus der Schweiz und aus Luxemburg zu der vom Sekretariat der OECD parallel zum Gipfel und ohne Rücksprache mit den OECD-Mitgliedern veröffentlichten Liste von Staaten, die den OECD-Richtlinien für die Steuerstandards ganz, gar nicht oder nur halbwegs entsprechen sollen, zeigt exemplarisch, um was es geht. Der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April empört auf den Punkt gebracht, als er darauf hinwies, wie verzerrt diese Liste ist, weil britische oder chinesische «Steuerparadiese» überhaupt nicht erwähnt werden. Und er hat insbesondere die Regierungen der grossen EU-Staaten kritisiert: «Das entspricht einem Gehabe in der Europäischen Union, das wir seit Monaten jetzt kennen, wo alles auf das Prinzip des Direktoriums der Grossen und einiger ihrer Vasallen aufgebaut ist. Die Strippenzieher in der Europäischen Union haben die Visionäre vom Platz gedrückt.»
Asselborn sagte auch etwas zum Hintergrund. Auch wenn der angelsächsische Kapitalismus eigentlich gestorben sei, bleibe aber «diese angelsächsische verkappte Arroganz» mit dem Ziel, andere Finanzstandorte wie Luxemburg und die Schweiz ins Abseits zu drängen und die weltweiten Kapitalflüsse «auf die City von London zu ziehen».
Zementierung der Machtverhältnisse statt Lösungen
• Auch der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck – der im übrigen betonte, dass das Thema Steueroasen «mit der Bekämpfung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun» hat –, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April Kritik am Gipfel geäussert. In London sei nämlich keine Rede davon gewesen, «dass man jetzt die Kasinos schliessen will, dass man sagen will, nichts mehr mit Währungsspekulationen, mit Rohstoffspekulationen, nichts mehr mit kreditfinanzierter Aktienspekulation oder ähnlichem».
Im Gegenteil: Mit dem Grundsatzbekenntnis der Politiker in London zur bisherigen Art und Weise der Globalisierung werden die Macht- und Reichtumsverhältnisse auf der Erde zementiert. Da muss man dann auch fragen, wem die beschlossenen 1,1 Billionen US-Dollar, vor allem für den IWF und die Weltbank, wirklich zugute kommen werden. Die bisherige Erfahrung der Schwellenländer und der Entwicklungsländer ist, dass sie mit Krediten von IWF oder Weltbank immer weniger frei in ihrer eigenen Politik wurden, immer mehr ins Korsett der neoliberalen Globalisierung gezwungen wurden, immer grössere Schuldenberge mit Zins und Zinseszins zu tragen hatten und sehr viel unnötige und kostspielige Investitionen aus dem Ausland aufgezwungen bekommen haben.
Für die Banken – gegen die Armen
Profitiert haben in erster Linie die Geldgeber und Investoren in den reichen Ländern. Wieviel Zinsen jährlich sind für 1,1 Billionen US-Dollar zu zahlen? Und wer erhält diese Zinsen? Die Börse hat nach dem Treffen in London mit einem «Kursfeuerwerk» (Spiegel Online vom 2. April) reagiert. Und Josef Ackermann von der Deutschen Bank meinte, «dass die Branche nach der aktuellen Krise wieder sehr profitabel sein wird» (ebenda). Von steigenden Börsenkursen und reichlichen Bankprofiten haben die Armen der Welt aber bislang nie profitiert. Im Gegenteil!
• Die Tatsache, dass sich im Schlussdokument des Gipfels für jeden der Politiker in London Formulierungen finden, die in seinem vermeintlichen Interesse liegen können, mag für die Auseinandersetzungen an der «Heimatfront» eines jeden Teilnehmers von Vorteil sein, zeugt aber nicht von einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der derzeitigen Krise oder von einer am Gemeinwohl der Völker orientierten ernsthaften Suche nach möglichen Problemlösungen.
Überhaupt ist es sehr wahrscheinlich die falsche Richtung, ganz fixiert darauf zu schauen, was in London beschlossen wurde. Die Welt hat viel mehr Staaten als die in London vertretenen. Nichts, was in London erklärt und beschlossen wurde, hat irgendeine verbindliche Rechtskraft. Hingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass von den Beschlüssen in London grosse Gefahren für Freiheit und Demokratie in der Welt ausgehen.
Wenn man wirklich nach weltweiten Lösungen für die derzeitige Krise sucht, dann ist der Ort dafür der vom Völkerrecht vorgesehene, dann ist es die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn die Welt braucht keine Führungsmächte, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Staaten und Völker. Vor allem der Völker!
Die Völker der Welt als der Ort der Willensbildung! Das ist eine «neue Weltordnung», für die es sich einzusetzen lohnt. •
km. Die Abkürzung G-20 bezeichnet eine Gruppe von 20 Industrie- und Schwellenländern. Teilnehmer der Treffen der G-20 sind üblicherweise die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft inne hat.
Das Treffen in London war nach dem in Washington im November 2008 das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse der G-20-Treffen haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, sondern sind lediglich Willenserklärungen der bei den Treffen Anwesenden.
von Karl Müller
Seitdem der G-20-Gipfel in London am 2. April zu Ende gegangen ist, ist eine Vielzahl von Beurteilungen und Kommentaren hierzu erschienen. Wer aber das neunseitige Schlusskommuniqué sowie die dazugehörigen ergänzenden Erklärungen zur Stärkung des Finanzsystems sowie zur Bereitstellung von Mitteln durch die internationalen Finanzinstitutionen liest (alle 3 Papiere liegen bislang nur in englischer Sprache vor), der erkennt einen grossen Katalog von Willenserklärungen, dessen Konsequenzen nicht zu einem schnellen Urteil einladen und im einzelnen diskutiert werden müssen.
Nichtsdestoweniger ist schon an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Punkte hinzuweisen:
• Die am Gipfel beteiligten Politiker, zumindest diejenigen, die in europäischen Medien zu Wort kommen, ereiferten sich in Formulierungen der Superlative. Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem eine Vertrauenskrise sei und dass dieses verlorengegangene Vertrauen durch schöne Worte und Gruppenbilder wiederzugewinnen sei.
In Wirklichkeit aber geht die tatsächliche Vertrauenskrise viel tiefer. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben über Jahrzehnte hinweg das Vertrauen der Menschen missbraucht, und nun würde es darum gehen, dass diese Eliten endlich einen Offenbarungseid ablegen und ihr Mandat zurückgeben an den Souverän, anstatt mit hehren Worten an der Macht zu kleben.
Davon aber waren die Politiker in London weiter entfernt denn je. Die Richtung des Gipfels ist keine in Richtung der Völker, sondern eine in Richtung von noch mehr zentralisierter Machtausübung. Auch der Machtausübung und Gewalt gegen Staaten und Völker, die andere Vorstellungen von der künftigen Welt haben. Diese Staaten bieten Alternativen zu den nach Hegemonie strebenden Weltfinanzmächten in London und New York. Der vom britischen Premierminister Gordon Brown verkündeten «neuen Weltordnung» stehen sie kritisch gegenüber.
Geld für die City von London
• Der Protest aus der Schweiz und aus Luxemburg zu der vom Sekretariat der OECD parallel zum Gipfel und ohne Rücksprache mit den OECD-Mitgliedern veröffentlichten Liste von Staaten, die den OECD-Richtlinien für die Steuerstandards ganz, gar nicht oder nur halbwegs entsprechen sollen, zeigt exemplarisch, um was es geht. Der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April empört auf den Punkt gebracht, als er darauf hinwies, wie verzerrt diese Liste ist, weil britische oder chinesische «Steuerparadiese» überhaupt nicht erwähnt werden. Und er hat insbesondere die Regierungen der grossen EU-Staaten kritisiert: «Das entspricht einem Gehabe in der Europäischen Union, das wir seit Monaten jetzt kennen, wo alles auf das Prinzip des Direktoriums der Grossen und einiger ihrer Vasallen aufgebaut ist. Die Strippenzieher in der Europäischen Union haben die Visionäre vom Platz gedrückt.»
Asselborn sagte auch etwas zum Hintergrund. Auch wenn der angelsächsische Kapitalismus eigentlich gestorben sei, bleibe aber «diese angelsächsische verkappte Arroganz» mit dem Ziel, andere Finanzstandorte wie Luxemburg und die Schweiz ins Abseits zu drängen und die weltweiten Kapitalflüsse «auf die City von London zu ziehen».
Zementierung der Machtverhältnisse statt Lösungen
• Auch der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck – der im übrigen betonte, dass das Thema Steueroasen «mit der Bekämpfung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun» hat –, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April Kritik am Gipfel geäussert. In London sei nämlich keine Rede davon gewesen, «dass man jetzt die Kasinos schliessen will, dass man sagen will, nichts mehr mit Währungsspekulationen, mit Rohstoffspekulationen, nichts mehr mit kreditfinanzierter Aktienspekulation oder ähnlichem».
Im Gegenteil: Mit dem Grundsatzbekenntnis der Politiker in London zur bisherigen Art und Weise der Globalisierung werden die Macht- und Reichtumsverhältnisse auf der Erde zementiert. Da muss man dann auch fragen, wem die beschlossenen 1,1 Billionen US-Dollar, vor allem für den IWF und die Weltbank, wirklich zugute kommen werden. Die bisherige Erfahrung der Schwellenländer und der Entwicklungsländer ist, dass sie mit Krediten von IWF oder Weltbank immer weniger frei in ihrer eigenen Politik wurden, immer mehr ins Korsett der neoliberalen Globalisierung gezwungen wurden, immer grössere Schuldenberge mit Zins und Zinseszins zu tragen hatten und sehr viel unnötige und kostspielige Investitionen aus dem Ausland aufgezwungen bekommen haben.
Für die Banken – gegen die Armen
Profitiert haben in erster Linie die Geldgeber und Investoren in den reichen Ländern. Wieviel Zinsen jährlich sind für 1,1 Billionen US-Dollar zu zahlen? Und wer erhält diese Zinsen? Die Börse hat nach dem Treffen in London mit einem «Kursfeuerwerk» (Spiegel Online vom 2. April) reagiert. Und Josef Ackermann von der Deutschen Bank meinte, «dass die Branche nach der aktuellen Krise wieder sehr profitabel sein wird» (ebenda). Von steigenden Börsenkursen und reichlichen Bankprofiten haben die Armen der Welt aber bislang nie profitiert. Im Gegenteil!
• Die Tatsache, dass sich im Schlussdokument des Gipfels für jeden der Politiker in London Formulierungen finden, die in seinem vermeintlichen Interesse liegen können, mag für die Auseinandersetzungen an der «Heimatfront» eines jeden Teilnehmers von Vorteil sein, zeugt aber nicht von einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der derzeitigen Krise oder von einer am Gemeinwohl der Völker orientierten ernsthaften Suche nach möglichen Problemlösungen.
Überhaupt ist es sehr wahrscheinlich die falsche Richtung, ganz fixiert darauf zu schauen, was in London beschlossen wurde. Die Welt hat viel mehr Staaten als die in London vertretenen. Nichts, was in London erklärt und beschlossen wurde, hat irgendeine verbindliche Rechtskraft. Hingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass von den Beschlüssen in London grosse Gefahren für Freiheit und Demokratie in der Welt ausgehen.
Wenn man wirklich nach weltweiten Lösungen für die derzeitige Krise sucht, dann ist der Ort dafür der vom Völkerrecht vorgesehene, dann ist es die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn die Welt braucht keine Führungsmächte, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Staaten und Völker. Vor allem der Völker!
Die Völker der Welt als der Ort der Willensbildung! Das ist eine «neue Weltordnung», für die es sich einzusetzen lohnt. •
km. Die Abkürzung G-20 bezeichnet eine Gruppe von 20 Industrie- und Schwellenländern. Teilnehmer der Treffen der G-20 sind üblicherweise die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft inne hat.
Das Treffen in London war nach dem in Washington im November 2008 das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse der G-20-Treffen haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, sondern sind lediglich Willenserklärungen der bei den Treffen Anwesenden.
Donnerstag, 9. April 2009
Bildungspolitik in der Schweiz
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Es ist mir eine Freude und eine Ehre, dass ich heute vor Ihnen zum Thema „Bildung“ sprechen darf. Ich habe in der Weltwoche verschiedene Artikel geschrieben, die sich kritisch mit aktuellen Tendenzen der Schweizer Bildungspolitik auseinander setzen. Um den Kanton Aargau kommt man da – fast hätte ich gesagt: leider – nicht herum. Es hiesse allerdings, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich mit einem Strauss Kleeblätter zu Ihnen käme – Sie wissen, welche Art Kleeblatt ich meine. Mit dem Ihnen wohlbekannten „Bildungskleeblatt“ prescht der Aargau zwar weiter vor als andere Kantone, aber die ambitionierten Reformprojekte sind durchaus typisch für den bildungspolitischen Zeitgeist.
Manches läuft schief, wie Sie im Alltag und in Ihren Unternehmen auch schon erlebt haben werden. Ich möchte Ihnen im Folgenden fünf Problembereiche oder populäre Irrtümer skizzieren, die derzeit im Bildungsbereich auszumachen sind.
Irrtum 1: Reformwahn
Politik und Bildungsbürokratie gehen davon aus, dass die Probleme der Schule durch ständige institutionelle Reformen zu bewältigen sind. Neue Lehrpläne, neue Fächer, neue Leitbilder, ein neues Beurteilungssystem, ein neue Einschulung und vor allem eine völlige Neugestaltung der Klassentypen (Stichwort: integrative Schulung) sollen es richten. Spricht man mit Praktikern, also mit Lehrerinnen und Lehrern, wird schnell deutlich, dass die endlose Reformflut mehr Problem schafft, als sie löst. Den Leuten an der Front, sagt Max Müller, langjähriger und kürzlich zurückgetretener Präsident des Lehrervereins Baselland, gingen die permanenten Änderungen auf den Geist. Es sei nicht zu erkennen, wo der „Nutzeffekt“ liege. Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Laut einer Umfrage des Lehrer-Dachverbandes bei 4200 Lehrpersonen bezweifeln drei Viertel der Befragten, dass die laufenden Reformvorhaben – vor allem das Projekt „Harmonisierung der obligatorischen Schule“ (HarmoS) – zu einem guten Ende kommen.
Besonders kritisch beurteilen viele Lehrer die „Integration“, sprich: die weit gehende Abschaffung der Sonderschulen und die Reduktion von drei auf zwei Oberstufenlevels. Erstes Ziel jeder Schulpolitik sollte es doch wohl sein, das Niveau der Ausbildung zu erhöhen. Genau das Gegenteil ist jedoch vom schön klingenden Slogan „Integrieren statt Separieren“ zu befürchten. Urs Loosli, Präsident der Sekundärlehrkräfte des Kantons Zürich (Sek ZH), sagt: „Die Sonderklassen aufzulösen und das Niveau in den normalen Klassen zu halten oder zu steigern – diese Rechnung geht nicht auf.“ Es ist leicht vorauszusehen: Das Potenzial für Unruhe wächst durch die schwierigen Schüler, zu erwarten ist eine Angleichung der Leistungen nach unten.
Irrtum 2: Bürokratisierung
Hand in Hand mit der permanenten Umgestaltung des Bildungswesens geht eine zunehmende Bürokratisierung. Der Koordinationsaufwand steigt durch das Fachlehrersystem, das verbreitete Jobsharing und den modischen Teamgedanken (während die starke Lehrerpersönlichkeit unter Generalverdacht gerät). Es gibt immer mehr Formulare, Sitzungen und Vorgaben. Ein Beispiel sind die neuen Zeugnisse. Die Sprachnoten sind in vier Unterkategorien aufgeteilt, und dazu kommt ein ausgebauter Katalog weicher Beurteilungsfaktoren: „Erscheint pünktlich und ordnungsgemäss zum Unterricht“, „beteiligt sich aktiv am Unterricht“, „arbeitet konzentriert und ausdauernd“, „gestaltet Arbeiten sorgfältig und zuverlässig“, „kann mit anderen zusammenarbeiten“, „schätzt die eigene Leistungsfähigkeit realistisch ein“, „akzeptiert die Regeln des schulischen Zusammenlebens“, „begegnet den Lehrpersonen und Mitschülerinnen und Mitschülern respektvoll“. Für jeden einzelnen dieser Punkte gibt es vier verschiedene Werte auf einer Skala.
Früher gab es Zensuren für „Fleiss“, „Ordnung“ und „Betragen“, und jeder – ob Lehrmeister oder Eltern – wusste, was gemeint war. Die heutigen Soft-Kriterien sind derart kompliziert, dass die Bildungsdirektionen sich gezwungen sahen, mehrseitige Erläuterungen – eine Art Lesehilfen – für die Zeugnisse herauszugeben. Für Eltern, Schüler – und sogar die Lehrer.
Ein deutliches Indiz für die Bürokratisierung des Betriebs ist der steigende Anteil an administrativem und technischem Personal. Im gesamten Bildungsbereich sind die Ausgaben für die Lehrkräfte von 1990 bis 2004 um 22 Prozent gestiegen, diejenigen für die Kategorie „Übriges Personal“ (Technik und Administration) dagegen um satte 75 Prozent. Absolut stiegen die Kosten für Verwaltungsjobs und Ähnliches von 1,9 auf 4,2 Milliarden Franken.
Irrtum 3: Feminisierung
Weit gehend tabuisiert ist die Feminisierung des Schulbetriebs. Auf der Primarschulstufe sind in der Schweiz drei Viertel aller Lehrkräfte Frauen. Im Kanton Zürich beträgt der Frauenanteil in der Unterstufe (1. bis 3. Klasse) gar 90 Prozent. Die Verweiblichung des Berufs hat Folgen. Lilo Lätzsch, Präsidentin des Zürcher Lehrerverbandes (und ebenfalls eine Frau), sagt: „Viele Kinder treffen zum ersten Mal in der Berufslehre auf einen Mann. Das ist eine Katastrophe“. Der Kinderpsychologe Allan Guggenbühl urteilt: „Die heutige Pädagogik kommt den Mädchen entgegen. Buben interessieren sich für Sport, Technik, Autos. Das kommt in den Lehrmitteln wenig vor.“ Jungen messen sich gern an andern, sie lieben den Wettbewerb. Doch dies widerspricht dem pädagogischen Zeitgeist, der sich an individuellen Lernzielen orientiert und Leistungsvergleiche als „diskriminierenden“ Akt auffasst.
Die Feminisierung macht aus dem Lehrerberuf einen Teilzeitjob. Nur noch ein Drittel aller Volkschullehrer arbeitet Vollzeit. Im Kanton Luzern sind es sogar weniger als ein Viertel. Im Aargau sind 35 Prozent der Lehrer zu weniger als 50 Prozent angestellt. In einem Schulhaus im zürcherischen Uster hat von 20 Lehrkräften eine einzige Lehrerin eine volle Stelle inne. Gerade für schwächere und schwierige Schüler (zum Beispiel solche mit Konzentrationsproblemen) ist diese Zersplitterung des Lehrkörpers ein Problem. Sie bräuchten eine stabile Bezugsperson, sehen sich aber laufend wechselnden Lehrerinnen gegenüber.
Irrtum 4: Akademisierung
Ein weiterer populärer Irrtum der Bildungsbranche betrifft die Akademisierung. Alle möglichen und unmöglichen Ausbildungsgänge werden auf die Hochschulstufe verlegt. Ob das wirklich und in jedem Fall sinnvoll ist, fragt man nicht. Die traditionellen Lehrerseminare (ich selbst habe im luzernischen Hitzkirch ein solches besucht) werden durch pädagogische Hochschulen ersetzt. Statt Allrounder bildet man dort Fachlehrkräfte aus. Es ist aber nicht einzusehen, warum Volkschullehrer Spezialisten sein müssen. Nicht Fachwissen und Stoffbeherrschung sind auf dieser Stufe eine Herausforderung, sondern die erzieherischen Fähigkeiten. Doch gerade hier wirkt die akademisierte Ausbildung kontraproduktiv: Das Fachlehrersystem unterhöhlt die Autorität des Klassenlehrers. Die zentrale Instanz – Voraussetzung für einen geordneten Unterrichtsablauf – löst sich auf. Im Kanton Zürich gibt es eine 2. Primarklasse, an der neun verschiedene Lehrkräfte unterrichten.
Der Trend zur Akademisierung treibt seltsame Blüten. Die Pädagogische Hochschule Bern kündigte unlängst ein Studium für Kleinkinderzieherinnen an, die heute noch eine dreijährige Berufslehre machen. Für Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen soll ein „Master of Advanced Studies in Early Childhood Education“ ins Programm aufgenommen werden. Die Universität Basel meldete kürzlich, dass sie die erste Hebamme mit Doktortitel hervorgebracht habe. Ob dies ausser der Profilierungssucht der Institutionen und dem Ego der Absolventen auch den Kindern nützt, darf bezweifelt werden.
Ebenso fragwürdig ist der internationale Trend, möglichst hohe Maturitätsquoten auszuweisen. Länder wie Frankreich sind uns da um Dutzende Prozentpunkte voraus, dort macht fast jeder sein Baccalauréat. Sind die Franzosen deshalb gescheiter, und ist ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger? Wohl kaum. Wir sind gut beraten, wenn wir weiterhin die bewährte Tradition qualitativ hochstehender Berufslehren pflegen.
Irrtum 5: Geld bildet nicht
Die Bildungspolitiker haben ein einfaches Rezept: Von links bis rechts handeln sie nach dem Glaubensatz, dass mehr Geld mehr Geist hervorbringe. Der alle vier Jahre zu verabschiedende Bildungs- und Forschungskredit des Bundes gleicht jeweils einer Auktion auf Kosten der Staatskasse. Die Parteien überbieten sich mit Forderungen nach höheren Ausgaben. Dabei geht die entscheidende Frage leicht vergessen: diejenige nach der Qualität von Lehre und Forschung. Viele der bestehenden Missstände lassen sich mit weiteren Ausgabensteigerungen nicht beheben. Im Gegenteil: Der Druck, Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Mittel gezielter einzusetzen, fällt durch die stets erhöhten Subventionen weg.
Die jährlichen Bildungsausgaben stiegen von 1990 bis 2004 von 16,2 auf 26,7 Milliarden Franken. Der Budgetposten Bildung und Forschung ist in diesem Zeitraum doppelt so stark gewachsen wie das Bruttoinlandprodukt (BIP). Über die Qualität ist damit aber nichts gesagt. Bereits 1997 hat eine OECD-Studie das Schweizer Bildungssystem als wenig wirksam kritisiert. Ökonomisch gesehen, weist es zwar hohe Outputs auf, braucht dafür aber unverhältnismässig hohe Inputs. Umgekehrt gilt, wie die OEDC in ihrem Ländervergleich 2006 festhält, „dass ein niedrigeres Ausgabenniveau [...] nicht zwangsläufig mit schwächeren Bildungsergebnissen einhergeht“. So waren Südkorea und die Niederlande bei der Pisa-Erhebung 2003 ganz vorn, obwohl die Aufwendungen in diesen Ländern unter dem OECD-Durchschnitt liegen.
Die Schweiz leistet sich eines der teuersten Bildungssysteme der Welt. Doch es mangelt an Effizienz. Jede Bürokratie neigt dazu, ihren Tätigkeitsbereich auszudehnen und ihre Logik auf andere zu übertragen. Die Bildungsbürokratie zeigt das exemplarisch: Sie treibt den administrativen Aufwand der Lehrer durch ständige Reformen in die Höhe und lenkt sie damit vom Kerngeschäft ab: dem Unterrichten und der Stoffvermittlung.
Lernen könnten Lehrer und Schulen von der Privatwirtschaft: Sie brauchen nicht Reformen und Reglementierungen von oben, sondern Unternehmergeist, Eigeninitiative und Führungsverantwortung. –
Kontakt: philipp.gut@weltwoche.ch
Es ist mir eine Freude und eine Ehre, dass ich heute vor Ihnen zum Thema „Bildung“ sprechen darf. Ich habe in der Weltwoche verschiedene Artikel geschrieben, die sich kritisch mit aktuellen Tendenzen der Schweizer Bildungspolitik auseinander setzen. Um den Kanton Aargau kommt man da – fast hätte ich gesagt: leider – nicht herum. Es hiesse allerdings, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich mit einem Strauss Kleeblätter zu Ihnen käme – Sie wissen, welche Art Kleeblatt ich meine. Mit dem Ihnen wohlbekannten „Bildungskleeblatt“ prescht der Aargau zwar weiter vor als andere Kantone, aber die ambitionierten Reformprojekte sind durchaus typisch für den bildungspolitischen Zeitgeist.
Manches läuft schief, wie Sie im Alltag und in Ihren Unternehmen auch schon erlebt haben werden. Ich möchte Ihnen im Folgenden fünf Problembereiche oder populäre Irrtümer skizzieren, die derzeit im Bildungsbereich auszumachen sind.
Irrtum 1: Reformwahn
Politik und Bildungsbürokratie gehen davon aus, dass die Probleme der Schule durch ständige institutionelle Reformen zu bewältigen sind. Neue Lehrpläne, neue Fächer, neue Leitbilder, ein neues Beurteilungssystem, ein neue Einschulung und vor allem eine völlige Neugestaltung der Klassentypen (Stichwort: integrative Schulung) sollen es richten. Spricht man mit Praktikern, also mit Lehrerinnen und Lehrern, wird schnell deutlich, dass die endlose Reformflut mehr Problem schafft, als sie löst. Den Leuten an der Front, sagt Max Müller, langjähriger und kürzlich zurückgetretener Präsident des Lehrervereins Baselland, gingen die permanenten Änderungen auf den Geist. Es sei nicht zu erkennen, wo der „Nutzeffekt“ liege. Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Laut einer Umfrage des Lehrer-Dachverbandes bei 4200 Lehrpersonen bezweifeln drei Viertel der Befragten, dass die laufenden Reformvorhaben – vor allem das Projekt „Harmonisierung der obligatorischen Schule“ (HarmoS) – zu einem guten Ende kommen.
Besonders kritisch beurteilen viele Lehrer die „Integration“, sprich: die weit gehende Abschaffung der Sonderschulen und die Reduktion von drei auf zwei Oberstufenlevels. Erstes Ziel jeder Schulpolitik sollte es doch wohl sein, das Niveau der Ausbildung zu erhöhen. Genau das Gegenteil ist jedoch vom schön klingenden Slogan „Integrieren statt Separieren“ zu befürchten. Urs Loosli, Präsident der Sekundärlehrkräfte des Kantons Zürich (Sek ZH), sagt: „Die Sonderklassen aufzulösen und das Niveau in den normalen Klassen zu halten oder zu steigern – diese Rechnung geht nicht auf.“ Es ist leicht vorauszusehen: Das Potenzial für Unruhe wächst durch die schwierigen Schüler, zu erwarten ist eine Angleichung der Leistungen nach unten.
Irrtum 2: Bürokratisierung
Hand in Hand mit der permanenten Umgestaltung des Bildungswesens geht eine zunehmende Bürokratisierung. Der Koordinationsaufwand steigt durch das Fachlehrersystem, das verbreitete Jobsharing und den modischen Teamgedanken (während die starke Lehrerpersönlichkeit unter Generalverdacht gerät). Es gibt immer mehr Formulare, Sitzungen und Vorgaben. Ein Beispiel sind die neuen Zeugnisse. Die Sprachnoten sind in vier Unterkategorien aufgeteilt, und dazu kommt ein ausgebauter Katalog weicher Beurteilungsfaktoren: „Erscheint pünktlich und ordnungsgemäss zum Unterricht“, „beteiligt sich aktiv am Unterricht“, „arbeitet konzentriert und ausdauernd“, „gestaltet Arbeiten sorgfältig und zuverlässig“, „kann mit anderen zusammenarbeiten“, „schätzt die eigene Leistungsfähigkeit realistisch ein“, „akzeptiert die Regeln des schulischen Zusammenlebens“, „begegnet den Lehrpersonen und Mitschülerinnen und Mitschülern respektvoll“. Für jeden einzelnen dieser Punkte gibt es vier verschiedene Werte auf einer Skala.
Früher gab es Zensuren für „Fleiss“, „Ordnung“ und „Betragen“, und jeder – ob Lehrmeister oder Eltern – wusste, was gemeint war. Die heutigen Soft-Kriterien sind derart kompliziert, dass die Bildungsdirektionen sich gezwungen sahen, mehrseitige Erläuterungen – eine Art Lesehilfen – für die Zeugnisse herauszugeben. Für Eltern, Schüler – und sogar die Lehrer.
Ein deutliches Indiz für die Bürokratisierung des Betriebs ist der steigende Anteil an administrativem und technischem Personal. Im gesamten Bildungsbereich sind die Ausgaben für die Lehrkräfte von 1990 bis 2004 um 22 Prozent gestiegen, diejenigen für die Kategorie „Übriges Personal“ (Technik und Administration) dagegen um satte 75 Prozent. Absolut stiegen die Kosten für Verwaltungsjobs und Ähnliches von 1,9 auf 4,2 Milliarden Franken.
Irrtum 3: Feminisierung
Weit gehend tabuisiert ist die Feminisierung des Schulbetriebs. Auf der Primarschulstufe sind in der Schweiz drei Viertel aller Lehrkräfte Frauen. Im Kanton Zürich beträgt der Frauenanteil in der Unterstufe (1. bis 3. Klasse) gar 90 Prozent. Die Verweiblichung des Berufs hat Folgen. Lilo Lätzsch, Präsidentin des Zürcher Lehrerverbandes (und ebenfalls eine Frau), sagt: „Viele Kinder treffen zum ersten Mal in der Berufslehre auf einen Mann. Das ist eine Katastrophe“. Der Kinderpsychologe Allan Guggenbühl urteilt: „Die heutige Pädagogik kommt den Mädchen entgegen. Buben interessieren sich für Sport, Technik, Autos. Das kommt in den Lehrmitteln wenig vor.“ Jungen messen sich gern an andern, sie lieben den Wettbewerb. Doch dies widerspricht dem pädagogischen Zeitgeist, der sich an individuellen Lernzielen orientiert und Leistungsvergleiche als „diskriminierenden“ Akt auffasst.
Die Feminisierung macht aus dem Lehrerberuf einen Teilzeitjob. Nur noch ein Drittel aller Volkschullehrer arbeitet Vollzeit. Im Kanton Luzern sind es sogar weniger als ein Viertel. Im Aargau sind 35 Prozent der Lehrer zu weniger als 50 Prozent angestellt. In einem Schulhaus im zürcherischen Uster hat von 20 Lehrkräften eine einzige Lehrerin eine volle Stelle inne. Gerade für schwächere und schwierige Schüler (zum Beispiel solche mit Konzentrationsproblemen) ist diese Zersplitterung des Lehrkörpers ein Problem. Sie bräuchten eine stabile Bezugsperson, sehen sich aber laufend wechselnden Lehrerinnen gegenüber.
Irrtum 4: Akademisierung
Ein weiterer populärer Irrtum der Bildungsbranche betrifft die Akademisierung. Alle möglichen und unmöglichen Ausbildungsgänge werden auf die Hochschulstufe verlegt. Ob das wirklich und in jedem Fall sinnvoll ist, fragt man nicht. Die traditionellen Lehrerseminare (ich selbst habe im luzernischen Hitzkirch ein solches besucht) werden durch pädagogische Hochschulen ersetzt. Statt Allrounder bildet man dort Fachlehrkräfte aus. Es ist aber nicht einzusehen, warum Volkschullehrer Spezialisten sein müssen. Nicht Fachwissen und Stoffbeherrschung sind auf dieser Stufe eine Herausforderung, sondern die erzieherischen Fähigkeiten. Doch gerade hier wirkt die akademisierte Ausbildung kontraproduktiv: Das Fachlehrersystem unterhöhlt die Autorität des Klassenlehrers. Die zentrale Instanz – Voraussetzung für einen geordneten Unterrichtsablauf – löst sich auf. Im Kanton Zürich gibt es eine 2. Primarklasse, an der neun verschiedene Lehrkräfte unterrichten.
Der Trend zur Akademisierung treibt seltsame Blüten. Die Pädagogische Hochschule Bern kündigte unlängst ein Studium für Kleinkinderzieherinnen an, die heute noch eine dreijährige Berufslehre machen. Für Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen soll ein „Master of Advanced Studies in Early Childhood Education“ ins Programm aufgenommen werden. Die Universität Basel meldete kürzlich, dass sie die erste Hebamme mit Doktortitel hervorgebracht habe. Ob dies ausser der Profilierungssucht der Institutionen und dem Ego der Absolventen auch den Kindern nützt, darf bezweifelt werden.
Ebenso fragwürdig ist der internationale Trend, möglichst hohe Maturitätsquoten auszuweisen. Länder wie Frankreich sind uns da um Dutzende Prozentpunkte voraus, dort macht fast jeder sein Baccalauréat. Sind die Franzosen deshalb gescheiter, und ist ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger? Wohl kaum. Wir sind gut beraten, wenn wir weiterhin die bewährte Tradition qualitativ hochstehender Berufslehren pflegen.
Irrtum 5: Geld bildet nicht
Die Bildungspolitiker haben ein einfaches Rezept: Von links bis rechts handeln sie nach dem Glaubensatz, dass mehr Geld mehr Geist hervorbringe. Der alle vier Jahre zu verabschiedende Bildungs- und Forschungskredit des Bundes gleicht jeweils einer Auktion auf Kosten der Staatskasse. Die Parteien überbieten sich mit Forderungen nach höheren Ausgaben. Dabei geht die entscheidende Frage leicht vergessen: diejenige nach der Qualität von Lehre und Forschung. Viele der bestehenden Missstände lassen sich mit weiteren Ausgabensteigerungen nicht beheben. Im Gegenteil: Der Druck, Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Mittel gezielter einzusetzen, fällt durch die stets erhöhten Subventionen weg.
Die jährlichen Bildungsausgaben stiegen von 1990 bis 2004 von 16,2 auf 26,7 Milliarden Franken. Der Budgetposten Bildung und Forschung ist in diesem Zeitraum doppelt so stark gewachsen wie das Bruttoinlandprodukt (BIP). Über die Qualität ist damit aber nichts gesagt. Bereits 1997 hat eine OECD-Studie das Schweizer Bildungssystem als wenig wirksam kritisiert. Ökonomisch gesehen, weist es zwar hohe Outputs auf, braucht dafür aber unverhältnismässig hohe Inputs. Umgekehrt gilt, wie die OEDC in ihrem Ländervergleich 2006 festhält, „dass ein niedrigeres Ausgabenniveau [...] nicht zwangsläufig mit schwächeren Bildungsergebnissen einhergeht“. So waren Südkorea und die Niederlande bei der Pisa-Erhebung 2003 ganz vorn, obwohl die Aufwendungen in diesen Ländern unter dem OECD-Durchschnitt liegen.
Die Schweiz leistet sich eines der teuersten Bildungssysteme der Welt. Doch es mangelt an Effizienz. Jede Bürokratie neigt dazu, ihren Tätigkeitsbereich auszudehnen und ihre Logik auf andere zu übertragen. Die Bildungsbürokratie zeigt das exemplarisch: Sie treibt den administrativen Aufwand der Lehrer durch ständige Reformen in die Höhe und lenkt sie damit vom Kerngeschäft ab: dem Unterrichten und der Stoffvermittlung.
Lernen könnten Lehrer und Schulen von der Privatwirtschaft: Sie brauchen nicht Reformen und Reglementierungen von oben, sondern Unternehmergeist, Eigeninitiative und Führungsverantwortung. –
Kontakt: philipp.gut@weltwoche.ch
Mittwoch, 8. April 2009
Feministen - Männer in Zwangsjacken
Paul-Hermann Gruner
»Lass dich als junge Frau nicht klein machen, denn in dir schlummert so viel, was du entfalten kannst. Sei fordernd.« Ein Satz, der uns irgendwie bekannt vorkommt. Eine fast schon klassisch anmutende Äußerung aus der Mädchenförderung, sagen wir: aus dem Jahre 1975? Falsch. Die zitierte Botschaft stammt aus dem Juli 2008 und aus dem Munde der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (2008).
Seit Jahrzehnten hören wir in unserer demokratisch verfassten, westlich-pluralistischen Industriegesellschaft solche Sätze. Packen wir den scheinbar schlichten Satz auf die ideologiekritische Goldwaage und gehen wir seine Teilbotschaften Stück für Stück durch.
Die Suggestion, dass junge Frauen in diesem Lande »klein gemacht« würden, ist objektiv falsch. In der Regel werden Mädchen und junge Frauen »groß« gemacht und geredet, sie werden unterstützt, gefördert, wertgeschätzt und anerkannt, per se sogar oft – konnotiert mit dem Wunderglauben, der sich ans Weibliche heftet – für die einzige Inkarnation von lebenswerter Zukunft gehalten. In den jungen Frauen »schlummert« tatsächlich viel, das steht absolut fest, allerdings in etwa genauso viel wie in den meisten Jungs und jungen Männern, denen dies jedoch niemand sagt; schon gar nicht in solch motivierender Ansprache und in der Zielrichtung, die eigenen oder die eingebildeten Grenzen ihrer Geschlechterrolle zu überwinden. Zu »entfalten« gibt es ebenfalls sehr viel, allerdings wiederholt sich hier das selektive Unterstützungsprinzip: Bei beiden Geschlechtern gäbe es viel zu entfalten, angesprochen dazu wird aber nur eins. »Sei fordernd!« schließlich muss man den Frauen innerhalb wie außerhalb der Frauenbewegung seit den späten 60er Jahren des 20. Jahrhunderts nun wirklich nicht mehr sagen oder raten. Fordern tun sie ohne Unterbrechung. Sie fordern etwas von der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien, den Bildungsinstitutionen, vor allem aber von den Männern.
Wer so viele Jahrzehnte immer wieder neue, einseitige Forderungen aussendet, könnte entweder a) eine entspannte Zufriedenheit entwickeln ob des Erreichten und mit dem Fordern aufhören oder b) endlich Zeit finden, sich zu wundern, warum dies alles eigentlich ein Geschlechtermonolog ist. Warum Männer dazu schweigen, sich den Mund entweder selbst verboten haben oder ihn sich haben erstaunlich fest verschließen lassen. Und warum sie sich quasi alles abfordern, alles bieten lassen. Und schweigen.
Was bedeutet dieses Schweigen? Sind Männer in dieser Gesellschaft einfach einsichtig und daher gefasst? Sind sie still, weil schuldbewusst? Sind sie fantasielos und daher intellektuell weitgehend unfähig, der Debatte zu folgen? Sind sie überzeugt vom Gehörten und stimmen daher generell zu? Sind sie tief beschämt und bekommen kein Wort heraus? Sind sie überzeugt, dass die Frauen Recht haben? Sind sie froh, dass die Sache mit der Emanzipation überhaupt mal jemand in die Hand genommen hat? Gehen sie davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch für sie selbst etwas herausspringt? Denken sie also, dass die Frauenbewegung sie letztendlich, wie nebenbei, einfach mitbefreien wird, wenn sie nur die ganze bittere Zeit über schön stillhalten, über das eigene Geschlecht ebenfalls verächtlich witzeln und allen Behauptungen und Forderungen zustimmen?
Was immer stimmen mag: Die Summe der Motivationen und Hintergründe verschließt den männlichen Mund nur umso fester. Wenn sich ein männlicher Mund öffnet, dann um die gängigen Beschreibungen zur Lage der Frau, wie sie seit rund 40 Jahren im öffentlichen Bewusstsein etabliert wurden, zu bestätigen. Der Feminist ist der erlaubte Mann. Er etablierte sich endgültig in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Er sitzt heute meist bequem. Aus Solidarität und Hyperidentifikation hat er die eigene Ratio außer Betrieb gesetzt. Er vertritt die Frauenbewegung quasi von außen, als Mann. Und es sind viele Männer, die nach dem Munde reden. Nach dem Munde einer hegemonialen, die einfache Wahrnehmung und das umfassendere Bewusstsein lenkenden Weltanschauung, die als Bewegung der Frauen begann und sich heute im organisatorisch durchgegliederten feministischen Netzwerk des »Gender Mainstreaming« in Allgegenwart übt. Der Feminist ist aber keineswegs bösartig, er ist nur faul. Er hat eine plausibel erscheinende Interpretation von Wahrheit und Wirklichkeit übernommen. Akzeptiert. Verinnerlicht. Die frauenbewegte Frau ist selbstverständlich für den akuten Stand des Geschlechtermonologs im Feminismus, der Feminist als domestizierter Mann jedoch markiert seinen letztendlichen Totalerfolg. Die Frauenbewegung hat sich mit seinem massenhaften Auftreten zu Tode gesiegt.
An diesem äußerst interessanten und produktiven Punkt der sozio- und psychohistorischen Entwicklung der Moderne befinden wir uns heute. Wenn Männer einen Feministen hören – und diese prägen inzwischen fast ausnahmslos die Verwaltungen, die Stadträte, die Parlamentarier und Parteiaktivisten aller Färbungen –, wissen sie sich endgültig auf verlorenem Posten. Endgültig unverstanden. Mithin ist dies der Soll-Zeitpunkt für eine Männerbewegung, die die Frauenbewegung notwendig ergänzt und unbedingt korrigiert. Männer müssen heraus aus den Zwangsjacken ihres Rollendenkens und -handelns. Sie müssen ihren demütigen, permanent um Verzeihung bittenden Dackelblick vom Gesicht nehmen. Und da ihnen dabei Frauen nicht helfen – anders als der Feminist insgeheim hofft –, müssen sie sich ihres Dackelblicks und ihrer diversen Zwangsjacken schon selbst entledigen. Zunächst einmal aber muss man Letztere als solche erkennen. (…)
Nehmen wir Deutschland als Pars pro Toto, sehen wir in einige problematische Felder des Gesellschaftlichen hinein. Vorab: In keinem System auf diesem Planeten lebt die Unterdrückte, die Benachteiligte und Verfolgte sechs bis sieben Jahre länger als der Unterdrücker. Das Pseudo-Patriarchat offeriert also eine erkleckliche Anzahl an versteckten Gewinnen für Frauen.
Gar nicht versteckt waren und sind dagegen die für Männer gut spürbaren Schattenseiten dieser gesellschaftlichen Organisation. Sie sind im Grunde ganz einfach ablesbar. Wenn man will. Auch in diesem Land. Von der geringeren Lebenserwartung mal ganz abgesehen: Männer stellen die große Mehrheit der Obdachlosen. Männer üben auch in diesem Lande die gefährlichsten und unattraktivsten Berufe aus, die meisten davon ohne jede Aufstiegschance. Männer erleiden die allermeisten Berufsunfälle bis hin zur Invalidität. Männer treffen in Sachen medizinischer Versorgung auf deutlich weniger Forschung, Betreuung und Angebote; von AIDS sind Männer beispielsweise viermal häufiger betroffen als Frauen. Männer bilden eindeutig die größte Gruppe der Kriminalitätsopfer: Sie stellen den Löwenanteil der Opfer im außerhäuslichen Bereich, zu gut der Hälfte im Bereich der häuslichen Gewalt. Männer lassen sich immer noch zu Soldaten abrichten und als entmenschtes, weil fremdbestimmtes Werkzeug gebrauchen. Und: Männer begehen in jeder Altersgruppe, vom jüngsten bis zum ältesten Vertreter des Geschlechts, wesentlich häufiger Suizid. Simple Frage: Greift man zu diesem allerletzten Mittel, der gewaltsamen Beendigung des eigenen Lebens, wenn man die große Gewinnerkarte gezogen hat, wenn man zu denen gehört, die die Macht besitzen, die allseits profitieren und von der Wiege bis zur Bahre bevorteilt sind?
Die Macht des institutionalisierten Feminismus zeigt sich, unter anderem, an der Tatsache, dass diese und ähnliche Fragen seit Jahrzehnten nicht zum großen Gesellschaftsthema werden dürfen. (…)
Die Männerbewegung ist eine überfällige weltanschauliche Korrektur. Sie wird sich als Korrektiv der Frauenbewegung verstehen, sollte sich darüber hinaus aber unbedingt dem ganzheitlichen Fortschritt verschreiben. Die Tempi der Emanzipationen müssen synchronisiert werden. Der Emanzipationsfortschritt ist gleichzeitig lebbar und organisierbar für Männer wie Frauen. Das Niveau der Aktionen beider Geschlechter ist wie die Interaktion zwischen ihnen jedoch dringlich auf eine neue Verständigungsebene zu heben. An einer so offenen wie offensiven Interessenvertretung der Männer führt dabei kein vernünftiger Weg vorbei.
Schließlich wollen wir bald auch solche Sätze hören: Lass dich als jungen Mann nicht klein machen, denn es schlummert so viel in dir, was du entfalten kannst! Sei fordernd!
»Lass dich als junge Frau nicht klein machen, denn in dir schlummert so viel, was du entfalten kannst. Sei fordernd.« Ein Satz, der uns irgendwie bekannt vorkommt. Eine fast schon klassisch anmutende Äußerung aus der Mädchenförderung, sagen wir: aus dem Jahre 1975? Falsch. Die zitierte Botschaft stammt aus dem Juli 2008 und aus dem Munde der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (2008).
Seit Jahrzehnten hören wir in unserer demokratisch verfassten, westlich-pluralistischen Industriegesellschaft solche Sätze. Packen wir den scheinbar schlichten Satz auf die ideologiekritische Goldwaage und gehen wir seine Teilbotschaften Stück für Stück durch.
Die Suggestion, dass junge Frauen in diesem Lande »klein gemacht« würden, ist objektiv falsch. In der Regel werden Mädchen und junge Frauen »groß« gemacht und geredet, sie werden unterstützt, gefördert, wertgeschätzt und anerkannt, per se sogar oft – konnotiert mit dem Wunderglauben, der sich ans Weibliche heftet – für die einzige Inkarnation von lebenswerter Zukunft gehalten. In den jungen Frauen »schlummert« tatsächlich viel, das steht absolut fest, allerdings in etwa genauso viel wie in den meisten Jungs und jungen Männern, denen dies jedoch niemand sagt; schon gar nicht in solch motivierender Ansprache und in der Zielrichtung, die eigenen oder die eingebildeten Grenzen ihrer Geschlechterrolle zu überwinden. Zu »entfalten« gibt es ebenfalls sehr viel, allerdings wiederholt sich hier das selektive Unterstützungsprinzip: Bei beiden Geschlechtern gäbe es viel zu entfalten, angesprochen dazu wird aber nur eins. »Sei fordernd!« schließlich muss man den Frauen innerhalb wie außerhalb der Frauenbewegung seit den späten 60er Jahren des 20. Jahrhunderts nun wirklich nicht mehr sagen oder raten. Fordern tun sie ohne Unterbrechung. Sie fordern etwas von der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien, den Bildungsinstitutionen, vor allem aber von den Männern.
Wer so viele Jahrzehnte immer wieder neue, einseitige Forderungen aussendet, könnte entweder a) eine entspannte Zufriedenheit entwickeln ob des Erreichten und mit dem Fordern aufhören oder b) endlich Zeit finden, sich zu wundern, warum dies alles eigentlich ein Geschlechtermonolog ist. Warum Männer dazu schweigen, sich den Mund entweder selbst verboten haben oder ihn sich haben erstaunlich fest verschließen lassen. Und warum sie sich quasi alles abfordern, alles bieten lassen. Und schweigen.
Was bedeutet dieses Schweigen? Sind Männer in dieser Gesellschaft einfach einsichtig und daher gefasst? Sind sie still, weil schuldbewusst? Sind sie fantasielos und daher intellektuell weitgehend unfähig, der Debatte zu folgen? Sind sie überzeugt vom Gehörten und stimmen daher generell zu? Sind sie tief beschämt und bekommen kein Wort heraus? Sind sie überzeugt, dass die Frauen Recht haben? Sind sie froh, dass die Sache mit der Emanzipation überhaupt mal jemand in die Hand genommen hat? Gehen sie davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch für sie selbst etwas herausspringt? Denken sie also, dass die Frauenbewegung sie letztendlich, wie nebenbei, einfach mitbefreien wird, wenn sie nur die ganze bittere Zeit über schön stillhalten, über das eigene Geschlecht ebenfalls verächtlich witzeln und allen Behauptungen und Forderungen zustimmen?
Was immer stimmen mag: Die Summe der Motivationen und Hintergründe verschließt den männlichen Mund nur umso fester. Wenn sich ein männlicher Mund öffnet, dann um die gängigen Beschreibungen zur Lage der Frau, wie sie seit rund 40 Jahren im öffentlichen Bewusstsein etabliert wurden, zu bestätigen. Der Feminist ist der erlaubte Mann. Er etablierte sich endgültig in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Er sitzt heute meist bequem. Aus Solidarität und Hyperidentifikation hat er die eigene Ratio außer Betrieb gesetzt. Er vertritt die Frauenbewegung quasi von außen, als Mann. Und es sind viele Männer, die nach dem Munde reden. Nach dem Munde einer hegemonialen, die einfache Wahrnehmung und das umfassendere Bewusstsein lenkenden Weltanschauung, die als Bewegung der Frauen begann und sich heute im organisatorisch durchgegliederten feministischen Netzwerk des »Gender Mainstreaming« in Allgegenwart übt. Der Feminist ist aber keineswegs bösartig, er ist nur faul. Er hat eine plausibel erscheinende Interpretation von Wahrheit und Wirklichkeit übernommen. Akzeptiert. Verinnerlicht. Die frauenbewegte Frau ist selbstverständlich für den akuten Stand des Geschlechtermonologs im Feminismus, der Feminist als domestizierter Mann jedoch markiert seinen letztendlichen Totalerfolg. Die Frauenbewegung hat sich mit seinem massenhaften Auftreten zu Tode gesiegt.
An diesem äußerst interessanten und produktiven Punkt der sozio- und psychohistorischen Entwicklung der Moderne befinden wir uns heute. Wenn Männer einen Feministen hören – und diese prägen inzwischen fast ausnahmslos die Verwaltungen, die Stadträte, die Parlamentarier und Parteiaktivisten aller Färbungen –, wissen sie sich endgültig auf verlorenem Posten. Endgültig unverstanden. Mithin ist dies der Soll-Zeitpunkt für eine Männerbewegung, die die Frauenbewegung notwendig ergänzt und unbedingt korrigiert. Männer müssen heraus aus den Zwangsjacken ihres Rollendenkens und -handelns. Sie müssen ihren demütigen, permanent um Verzeihung bittenden Dackelblick vom Gesicht nehmen. Und da ihnen dabei Frauen nicht helfen – anders als der Feminist insgeheim hofft –, müssen sie sich ihres Dackelblicks und ihrer diversen Zwangsjacken schon selbst entledigen. Zunächst einmal aber muss man Letztere als solche erkennen. (…)
Nehmen wir Deutschland als Pars pro Toto, sehen wir in einige problematische Felder des Gesellschaftlichen hinein. Vorab: In keinem System auf diesem Planeten lebt die Unterdrückte, die Benachteiligte und Verfolgte sechs bis sieben Jahre länger als der Unterdrücker. Das Pseudo-Patriarchat offeriert also eine erkleckliche Anzahl an versteckten Gewinnen für Frauen.
Gar nicht versteckt waren und sind dagegen die für Männer gut spürbaren Schattenseiten dieser gesellschaftlichen Organisation. Sie sind im Grunde ganz einfach ablesbar. Wenn man will. Auch in diesem Land. Von der geringeren Lebenserwartung mal ganz abgesehen: Männer stellen die große Mehrheit der Obdachlosen. Männer üben auch in diesem Lande die gefährlichsten und unattraktivsten Berufe aus, die meisten davon ohne jede Aufstiegschance. Männer erleiden die allermeisten Berufsunfälle bis hin zur Invalidität. Männer treffen in Sachen medizinischer Versorgung auf deutlich weniger Forschung, Betreuung und Angebote; von AIDS sind Männer beispielsweise viermal häufiger betroffen als Frauen. Männer bilden eindeutig die größte Gruppe der Kriminalitätsopfer: Sie stellen den Löwenanteil der Opfer im außerhäuslichen Bereich, zu gut der Hälfte im Bereich der häuslichen Gewalt. Männer lassen sich immer noch zu Soldaten abrichten und als entmenschtes, weil fremdbestimmtes Werkzeug gebrauchen. Und: Männer begehen in jeder Altersgruppe, vom jüngsten bis zum ältesten Vertreter des Geschlechts, wesentlich häufiger Suizid. Simple Frage: Greift man zu diesem allerletzten Mittel, der gewaltsamen Beendigung des eigenen Lebens, wenn man die große Gewinnerkarte gezogen hat, wenn man zu denen gehört, die die Macht besitzen, die allseits profitieren und von der Wiege bis zur Bahre bevorteilt sind?
Die Macht des institutionalisierten Feminismus zeigt sich, unter anderem, an der Tatsache, dass diese und ähnliche Fragen seit Jahrzehnten nicht zum großen Gesellschaftsthema werden dürfen. (…)
Die Männerbewegung ist eine überfällige weltanschauliche Korrektur. Sie wird sich als Korrektiv der Frauenbewegung verstehen, sollte sich darüber hinaus aber unbedingt dem ganzheitlichen Fortschritt verschreiben. Die Tempi der Emanzipationen müssen synchronisiert werden. Der Emanzipationsfortschritt ist gleichzeitig lebbar und organisierbar für Männer wie Frauen. Das Niveau der Aktionen beider Geschlechter ist wie die Interaktion zwischen ihnen jedoch dringlich auf eine neue Verständigungsebene zu heben. An einer so offenen wie offensiven Interessenvertretung der Männer führt dabei kein vernünftiger Weg vorbei.
Schließlich wollen wir bald auch solche Sätze hören: Lass dich als jungen Mann nicht klein machen, denn es schlummert so viel in dir, was du entfalten kannst! Sei fordernd!
Samstag, 4. April 2009
Ehrverletzung wegen Antisemismus-Vorwurf
Antisemitismusvorwurf: TU Berlin muss Schmerzensgeld an Gerhard Wisnewski zahlen
Presse-Service Gerhard Wisnewski
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muss die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski (»Operation 9/11«, »Mythos 9/11«) zahlen. Das »Zentrum für Antisemitismusforschung« der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, dass für diese schwerwiegende Ehrverletzung auch eine Geldentschädigung zu zahlen ist. Das Gericht zog auch eine klare Trennlinie zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde läuft in Kürze ab.
Drei Wochen lang hatte das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin 2007 im Lichthof der Auswärtigen Amtes eine Ausstellung mit dem Titel Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik? aufgestellt.
Bei der Ausstellungseröffnung im Lichthof des Auswärtigen Amtes hatte das AA Medienvertreter und hochkarätige Gäste eingeladen. Die Namen der Technischen Universität, des Zentrums für Antisemitismusforschung, der Bundeszentrale für Politische Bildung (die die Ausstellung gefördert hatte) und der Gedenkstätte Yad Vashem (die ebenfalls mitgewirkt hatte) erweckten den Eindruck, hier werde Forschung auf höchstem wissenschaftlichen und moralischen Niveau geboten.
»Leider ist der Antisemitismus nicht dort, wo er hingehört – im Giftschrank der Erreger schwer heilbarer Krankheiten der Vergangenheit«, sagte Staatsminister Gernot Erler dem AA zufolge bei der Ausstellungseröffnung. Die in der Ausstellung zitierten und präsentierten Personen wurden also in die Nähe schwer heilbarer Kranker gerückt. Dazu kommt, dass in der Ausstellung nur wenige Personen namentlich erwähnt wurden, was den Eindruck erweckte, als handele es sich hier um geistige Führer oder besonders wichtige Personen des Antisemitismus in Deutschland.
Mittendrin: Die Namen von Gerhard Wisnewski, Andreas von Bülow und Mathias Bröckers. Unter der Überschrift »Verschwörungstheorien und Dominanzphantasien, angeregt durch die ›Protokolle der Weisen von Zion‹« stand über sie auf einer Ausstellungs-Tafel zu lesen:
Verschwörungstheorien zum 11. September 2001
In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow verbreitet.
Zwei ihrer Thesen:
Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewusst, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben habe – was nachweislich nicht stimmt: ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.
Der Mossad habe von dem Anschlägen gewusst und Israel habe Nutzen daraus gezogen.
Forschung ohne Beweise
Aber die angeblich hochwohllöbliche Forschungsstätte ZfA, die sich zum Beispiel auch mit den berüchtigten Protokollen der Weisen von Zion befasst, hatte überhaupt keine Beweise für diese Darstellung. Schon zu Ausstellungsbeginn am 1. August 2007 war die Ausstellungsleiterin Dr. Juliane Wetzel von einer Journalistin darauf hingewiesen worden, dass diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Dennoch ließ sie die schwer ehrverletzenden Darstellungen drei Wochen lang im Lichthof des AA stehen. Auf Intervention der drei Betroffenen Ende August 2007 konnte das Zentrum für Antisemitismusforschung keine Quellen für diese Behauptungen vorlegen, musste die Namen entfernen und zunächst Unterlassungserklärungen abgeben, diese Behauptungen nicht zu wiederholen.
Außerdem nahm das ZfA am nächsten Standort der Ausstellung einen Widerruf in die Ausstellung auf und zog die falschen Behauptungen zusammen mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem »mit dem Ausdruck des aufrichtigen Bedauerns zurück«.
»Das konnte in diesem Fall jedoch nicht ausreichen«, sagt der Journalist Gerhard Wisnewski (Rechtsanwalt: Markus Menzendorff) nach dem jüngsten Urteil des Kammergerichts. »Besonders für einen deutschen Journalisten stellt der Verdacht, ein Antisemit zu sein, nicht nur eine schwerwiegende Ehrverletzung dar, sondern auch eine Existenzgefährdung. Wer in den Ruch des Antisemitismus gestellt wird, wird sehr schnell von Auftraggebern gemieden.«
2008: Klage vor dem Landgericht Berlin
2008 erhob der Autor deshalb Klage vor dem Landgericht Berlin gegen die Technische Universität. Ein Hauptgegenstand der Klage war die Forderung nach Schmerzensgeld für die ehrenrührigen Behauptungen. Am 3. Juli 2008 folgte »ein Prozess wie vor einem Inquisitionsgericht«, so Wisnewski. Gleich zu Beginn verbrüderte sich der LG-Vorsitzende Mauck mit der Gegenseite und gab zu verstehen, dass er von Wisnewskis Schriften ohnehin nichts halte. Wisnewskis Forderung nach Geldentschädigung wurde denn auch mit der Begründung abgewiesen, die Beklagten hätten mit dem beanstandeten Beitrag »nicht in einer Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, die eine Geldentschädigung unabweisbar macht«. (Geschäftszeichen 27 O 24/08)
Der Ruf des Klägers sei durch die falsche Bezichtigung »nicht schwerwiegend in Mitleidenschaft« gezogen. »Eine besondere Prangerwirkung für den Kläger ist vorliegend durch seine Nennung im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien nicht ersichtlich.«
»Auch daran erkennt man die Voreingenommenheit des Gerichts, denn es vergisst an dieser Stelle doch glatt das Wort ›antisemitisch‹«, so Wisnewski. »Die besondere Ehrverletzung lag ja gerade darin, mich mit ›antisemitischen Verschwörungstheorien‹ in Zusammenhang zu bringen. Nur indem das Landgericht dieses Adjektiv unterschlägt, kann es seine Begründung überhaupt durchhalten. Ganz davon abgesehen, dass kritische Recherchen noch lange keine ›Verschwörungstheorien‹ sind.«
Inquisitionsprozess und Bauch-Rechtsprechung
Der Höhepunkt dieser Urteilsbegründung des Landgerichts sei aber in der Bemerkung zu sehen, der an Gerichtsstelle anwesende Kläger habe seine öffentlich erörterten Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 nicht einmal als sonderlich peinlich empfunden.
»Ich konnte auch bis heute nicht den Eindruck gewinnen, dass dem Vorsitzenden Mauck seine Urteilsbegründung besonders peinlich wäre«, so Wisnewski. »Hier wurden die Rollen des Klägers und der Beklagten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit saß ich plötzlich als armer Sünder auf der Anklagebank, der sich für seine Recherchen zu schämen habe. Professionell war dieses Urteil jedenfalls nicht, sondern eher so eine Art Bauch-Rechtsprechung. Ich kann nur jedem raten, Urteile des Vorsitzenden Mauck besonders genau zu prüfen und gegebenenfalls dagegen in Berufung zu gehen.«
Verhandlung vor dem Kammergericht 2009
Und im grundsätzlichen Vertrauen auf die Professionalität der Berliner Justiz tat Wisnewski das denn auch. Mit Erfolg: Das Urteil vom 27. Februar 2009(Geschäftsnummer 9 U 142/08) war eine schallende Ohrfeige für das Landgericht und natürlich für die Beklagten. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, »weil die Beklagten mit dem beanstandeten Ausstellungsbeitrag in einer Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen haben, die eine Geldentschädigung unabweisbar macht«, so das Kammergericht unter dem Vorsitzenden Dr. Vossler.
Einen – zumal deutschen – Journalisten zu Unrecht derartiger antisemitischer Verschwörungstheorien zu bezichtigen, stellt grundsätzlich eine schwerwiegende Rufbeeinträchtigung dar, insbesondere, wenn dies durch angebliche Zitate des Klägers geschieht, denn an die Authentizität und Genauigkeit von Zitaten sind hohe Anforderungen zu stellen.
Der Umstand, dass der Kläger in Bezug auf den 11.9.2001 vertritt, die Anschläge seien von den USA selbst inzeniert worden, um militärische Maßnahmen gegen arabische Staaten zu rechtfertigen, schwächt den schwerwiegenden Vorwurf, in der Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« zu stehen, nicht ab. Die hier in Rede stehende Persönlichkeitsrechtsverletzung als nicht schwerwiegend einzustufen mit der Begründung, der Kläger verbreite ohnehin Verschwörungstheorien, verfängt nicht, denn die erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt hier nicht darin, dass der Kläger überhaupt Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 verbreitet, sondern darin, dass er in die Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« gestellt und damit der Eindruck erweckt wird, er rede der Theorie von einer jüdischen Weltverschwörung das Wort … Entgegen dem landgerichtlichen Urteil ist deshalb in der unzutreffenden Nennung des Klägers im Zusammenhang mit den antisemitischen Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 eine besondere Prangerwirkung zu Lasten des Klägers zu sehen; dass der Kläger seine sog. Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 offensichtlich für zutreffend hält und sie ihm auch nicht peinlich sind, ist deshalb ohne Belang.
Von besonderer Bedeutung ist die klare Trennlinie, die das Kammergericht zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus zog:
Der Kläger hat im Rechtsstreit betont, dass er sich zwar sehr kritisch über die Regierung des Staates Israel geäußert habe, sich sein Denken aber nicht gegen den jüdischen Glauben oder das sich religiös konstituierende jüdische Volk richte und es demgemäß auch keine entsprechenden Äußerungen von ihm gebe. Die Beklagte zu 1) war demgegenüber nicht in der Lage, zu ihrer gegenteiligen Behauptung weitere Zitate des Klägers vorzulegen.
»Das heißt: Israel-Kritik ist eben nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus«, konstatierte Wisnewski nach dem Urteil:
Das hat das Gericht aus meiner Sicht ganz klar gestellt. (...)
Das größte Problem ist der enorme Schaden, den das Zentrum für Antisemitismusforschung, das »Ausstellungsteam« der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und nicht zuletzt das Auswärtige Amt der Antisemitismusforschung und der Holocaustforschung zugefügt haben. Man wird in Zukunft sagen dürfen, daß das Zentrum für Antisemitismusforschung und das »Ausstellungsteam« der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt haben. Speziell der Eindruck, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehe recht freihändig mit den Fakten um, ist verheerend. Allein das ist tödlich für unser aller Anliegen, echten (und nicht bloß behaupteten) Antisemitismus zu bekämpfen und das Andenken an die Opfer des Dritten Reiches hochzuhalten. Man wird aber auch sagen dürfen, dass diese Institutionen mitunter Behauptungen regelrecht aus der Luft greifen, ohne überhaupt über entsprechende Quellen zu verfügen. Denn es sieht ganz so aus, als seien nicht etwa vorhandene Aussagen der Autoren falsch wiedergegeben oder missverstanden worden, sondern als seien derartige Aussagen gar nicht vorhanden gewesen.
Eine Revision gegen das Urteil des Kammergerichts wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird wohl keinen Erfolg haben, weil diese erst ab einem Gegenstandswert von 20.000 Euro möglich ist.
Presse-Service Gerhard Wisnewski
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muss die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski (»Operation 9/11«, »Mythos 9/11«) zahlen. Das »Zentrum für Antisemitismusforschung« der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, dass für diese schwerwiegende Ehrverletzung auch eine Geldentschädigung zu zahlen ist. Das Gericht zog auch eine klare Trennlinie zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde läuft in Kürze ab.
Drei Wochen lang hatte das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin 2007 im Lichthof der Auswärtigen Amtes eine Ausstellung mit dem Titel Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik? aufgestellt.
Bei der Ausstellungseröffnung im Lichthof des Auswärtigen Amtes hatte das AA Medienvertreter und hochkarätige Gäste eingeladen. Die Namen der Technischen Universität, des Zentrums für Antisemitismusforschung, der Bundeszentrale für Politische Bildung (die die Ausstellung gefördert hatte) und der Gedenkstätte Yad Vashem (die ebenfalls mitgewirkt hatte) erweckten den Eindruck, hier werde Forschung auf höchstem wissenschaftlichen und moralischen Niveau geboten.
»Leider ist der Antisemitismus nicht dort, wo er hingehört – im Giftschrank der Erreger schwer heilbarer Krankheiten der Vergangenheit«, sagte Staatsminister Gernot Erler dem AA zufolge bei der Ausstellungseröffnung. Die in der Ausstellung zitierten und präsentierten Personen wurden also in die Nähe schwer heilbarer Kranker gerückt. Dazu kommt, dass in der Ausstellung nur wenige Personen namentlich erwähnt wurden, was den Eindruck erweckte, als handele es sich hier um geistige Führer oder besonders wichtige Personen des Antisemitismus in Deutschland.
Mittendrin: Die Namen von Gerhard Wisnewski, Andreas von Bülow und Mathias Bröckers. Unter der Überschrift »Verschwörungstheorien und Dominanzphantasien, angeregt durch die ›Protokolle der Weisen von Zion‹« stand über sie auf einer Ausstellungs-Tafel zu lesen:
Verschwörungstheorien zum 11. September 2001
In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow verbreitet.
Zwei ihrer Thesen:
Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewusst, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben habe – was nachweislich nicht stimmt: ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.
Der Mossad habe von dem Anschlägen gewusst und Israel habe Nutzen daraus gezogen.
Forschung ohne Beweise
Aber die angeblich hochwohllöbliche Forschungsstätte ZfA, die sich zum Beispiel auch mit den berüchtigten Protokollen der Weisen von Zion befasst, hatte überhaupt keine Beweise für diese Darstellung. Schon zu Ausstellungsbeginn am 1. August 2007 war die Ausstellungsleiterin Dr. Juliane Wetzel von einer Journalistin darauf hingewiesen worden, dass diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Dennoch ließ sie die schwer ehrverletzenden Darstellungen drei Wochen lang im Lichthof des AA stehen. Auf Intervention der drei Betroffenen Ende August 2007 konnte das Zentrum für Antisemitismusforschung keine Quellen für diese Behauptungen vorlegen, musste die Namen entfernen und zunächst Unterlassungserklärungen abgeben, diese Behauptungen nicht zu wiederholen.
Außerdem nahm das ZfA am nächsten Standort der Ausstellung einen Widerruf in die Ausstellung auf und zog die falschen Behauptungen zusammen mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem »mit dem Ausdruck des aufrichtigen Bedauerns zurück«.
»Das konnte in diesem Fall jedoch nicht ausreichen«, sagt der Journalist Gerhard Wisnewski (Rechtsanwalt: Markus Menzendorff) nach dem jüngsten Urteil des Kammergerichts. »Besonders für einen deutschen Journalisten stellt der Verdacht, ein Antisemit zu sein, nicht nur eine schwerwiegende Ehrverletzung dar, sondern auch eine Existenzgefährdung. Wer in den Ruch des Antisemitismus gestellt wird, wird sehr schnell von Auftraggebern gemieden.«
2008: Klage vor dem Landgericht Berlin
2008 erhob der Autor deshalb Klage vor dem Landgericht Berlin gegen die Technische Universität. Ein Hauptgegenstand der Klage war die Forderung nach Schmerzensgeld für die ehrenrührigen Behauptungen. Am 3. Juli 2008 folgte »ein Prozess wie vor einem Inquisitionsgericht«, so Wisnewski. Gleich zu Beginn verbrüderte sich der LG-Vorsitzende Mauck mit der Gegenseite und gab zu verstehen, dass er von Wisnewskis Schriften ohnehin nichts halte. Wisnewskis Forderung nach Geldentschädigung wurde denn auch mit der Begründung abgewiesen, die Beklagten hätten mit dem beanstandeten Beitrag »nicht in einer Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, die eine Geldentschädigung unabweisbar macht«. (Geschäftszeichen 27 O 24/08)
Der Ruf des Klägers sei durch die falsche Bezichtigung »nicht schwerwiegend in Mitleidenschaft« gezogen. »Eine besondere Prangerwirkung für den Kläger ist vorliegend durch seine Nennung im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien nicht ersichtlich.«
»Auch daran erkennt man die Voreingenommenheit des Gerichts, denn es vergisst an dieser Stelle doch glatt das Wort ›antisemitisch‹«, so Wisnewski. »Die besondere Ehrverletzung lag ja gerade darin, mich mit ›antisemitischen Verschwörungstheorien‹ in Zusammenhang zu bringen. Nur indem das Landgericht dieses Adjektiv unterschlägt, kann es seine Begründung überhaupt durchhalten. Ganz davon abgesehen, dass kritische Recherchen noch lange keine ›Verschwörungstheorien‹ sind.«
Inquisitionsprozess und Bauch-Rechtsprechung
Der Höhepunkt dieser Urteilsbegründung des Landgerichts sei aber in der Bemerkung zu sehen, der an Gerichtsstelle anwesende Kläger habe seine öffentlich erörterten Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 nicht einmal als sonderlich peinlich empfunden.
»Ich konnte auch bis heute nicht den Eindruck gewinnen, dass dem Vorsitzenden Mauck seine Urteilsbegründung besonders peinlich wäre«, so Wisnewski. »Hier wurden die Rollen des Klägers und der Beklagten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit saß ich plötzlich als armer Sünder auf der Anklagebank, der sich für seine Recherchen zu schämen habe. Professionell war dieses Urteil jedenfalls nicht, sondern eher so eine Art Bauch-Rechtsprechung. Ich kann nur jedem raten, Urteile des Vorsitzenden Mauck besonders genau zu prüfen und gegebenenfalls dagegen in Berufung zu gehen.«
Verhandlung vor dem Kammergericht 2009
Und im grundsätzlichen Vertrauen auf die Professionalität der Berliner Justiz tat Wisnewski das denn auch. Mit Erfolg: Das Urteil vom 27. Februar 2009(Geschäftsnummer 9 U 142/08) war eine schallende Ohrfeige für das Landgericht und natürlich für die Beklagten. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, »weil die Beklagten mit dem beanstandeten Ausstellungsbeitrag in einer Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen haben, die eine Geldentschädigung unabweisbar macht«, so das Kammergericht unter dem Vorsitzenden Dr. Vossler.
Einen – zumal deutschen – Journalisten zu Unrecht derartiger antisemitischer Verschwörungstheorien zu bezichtigen, stellt grundsätzlich eine schwerwiegende Rufbeeinträchtigung dar, insbesondere, wenn dies durch angebliche Zitate des Klägers geschieht, denn an die Authentizität und Genauigkeit von Zitaten sind hohe Anforderungen zu stellen.
Der Umstand, dass der Kläger in Bezug auf den 11.9.2001 vertritt, die Anschläge seien von den USA selbst inzeniert worden, um militärische Maßnahmen gegen arabische Staaten zu rechtfertigen, schwächt den schwerwiegenden Vorwurf, in der Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« zu stehen, nicht ab. Die hier in Rede stehende Persönlichkeitsrechtsverletzung als nicht schwerwiegend einzustufen mit der Begründung, der Kläger verbreite ohnehin Verschwörungstheorien, verfängt nicht, denn die erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt hier nicht darin, dass der Kläger überhaupt Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 verbreitet, sondern darin, dass er in die Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« gestellt und damit der Eindruck erweckt wird, er rede der Theorie von einer jüdischen Weltverschwörung das Wort … Entgegen dem landgerichtlichen Urteil ist deshalb in der unzutreffenden Nennung des Klägers im Zusammenhang mit den antisemitischen Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 eine besondere Prangerwirkung zu Lasten des Klägers zu sehen; dass der Kläger seine sog. Verschwörungstheorien zum 11.9.2001 offensichtlich für zutreffend hält und sie ihm auch nicht peinlich sind, ist deshalb ohne Belang.
Von besonderer Bedeutung ist die klare Trennlinie, die das Kammergericht zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus zog:
Der Kläger hat im Rechtsstreit betont, dass er sich zwar sehr kritisch über die Regierung des Staates Israel geäußert habe, sich sein Denken aber nicht gegen den jüdischen Glauben oder das sich religiös konstituierende jüdische Volk richte und es demgemäß auch keine entsprechenden Äußerungen von ihm gebe. Die Beklagte zu 1) war demgegenüber nicht in der Lage, zu ihrer gegenteiligen Behauptung weitere Zitate des Klägers vorzulegen.
»Das heißt: Israel-Kritik ist eben nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus«, konstatierte Wisnewski nach dem Urteil:
Das hat das Gericht aus meiner Sicht ganz klar gestellt. (...)
Das größte Problem ist der enorme Schaden, den das Zentrum für Antisemitismusforschung, das »Ausstellungsteam« der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und nicht zuletzt das Auswärtige Amt der Antisemitismusforschung und der Holocaustforschung zugefügt haben. Man wird in Zukunft sagen dürfen, daß das Zentrum für Antisemitismusforschung und das »Ausstellungsteam« der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt haben. Speziell der Eindruck, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehe recht freihändig mit den Fakten um, ist verheerend. Allein das ist tödlich für unser aller Anliegen, echten (und nicht bloß behaupteten) Antisemitismus zu bekämpfen und das Andenken an die Opfer des Dritten Reiches hochzuhalten. Man wird aber auch sagen dürfen, dass diese Institutionen mitunter Behauptungen regelrecht aus der Luft greifen, ohne überhaupt über entsprechende Quellen zu verfügen. Denn es sieht ganz so aus, als seien nicht etwa vorhandene Aussagen der Autoren falsch wiedergegeben oder missverstanden worden, sondern als seien derartige Aussagen gar nicht vorhanden gewesen.
Eine Revision gegen das Urteil des Kammergerichts wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird wohl keinen Erfolg haben, weil diese erst ab einem Gegenstandswert von 20.000 Euro möglich ist.
Donnerstag, 2. April 2009
Wie der Staat die Blogger kriminalisiert
Das Landgericht Karlsruhe erklärte in einem Urteil die kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung gegen einen Blogger, der mittelbar auf Wikileaks verlinkte, für rechtmäßig.
Ein Blogger, der anonym bleiben will, hatte auf das Blog "Schutzalter" verlinkt, das wiederum auf Wikileaks verlinkte. Bei Wikileaks ist unter anderem die dänische Sperrliste mit angeblich kinderpornographischen (nach Aussagen von Kritikern nur zum Teil kinderpornographischen) Websites verlinkt. Durch diese Kette von Verweisen wurde der Blogger Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens (gulli:news berichtete). Mit Hilfe der Anwaltskanzlei Atlas ging der betroffene Blogger juristisch gegen die Hausdurchsuchung vor (gulli:news berichtete) - um dabei am 26. März am Landgericht Karlsruhe zu scheitern.
Das Vorgehen gegen besagten Blogger hatte für viel Wirbel gesorgt, sahen doch auch Rechtsexperten darin die Gefahr, dass bald das Setzen von Links zu einer sehr gefährlichen Sache werden könnte - in einem vernetzten Medium wie dem Internet ist es mitunter schwer abzusehen, welche Seiten genau untereinander verlinken und wie eine begonnen Kette von Links womöglich weitergeht. So könnte man schon unbeabsichtigt zum Ziel von Strafverfolgung werden. Zudem sahen gerade Blogger, Netzaktivisten und Journalisten auch die Informations- und Pressefreiheit durch ein derartiges Vorgehen gefährdet, insbesondere, da auch Wikileaks selbst zunehmend im Fokus steht und kürzlich der Inhaber der entsprechenden de-Domain ebenfalls Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens wurde (gulli:news berichtete).
Diesen Bedenken schlossen sich die Karlsruher Richter offenbar nicht an. Statt dessen wurde die Beschwerde zurückgewiesen und die durchgeführte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt. Die Beschwerde sei "unbegründet", heißt es im entsprechenden Gerichtsbeschluss. Interessant ist das Detail, dass in der Begründung dafür, dass ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe, die Begriffe "Cache" (in diesem Fall der Cache des Webbrowsers) und "Arbeitsspeicher" gleichgesetzt werden, indem es heißt, ein Tatverdacht sei bereits "mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben". Wie technisch versierte Internetnutzer wissen, ist das keineswegs das selbe - der Browser-Cache dient lediglich dazu, einmal besuchte Websites, mitunter auch damit verlinkte Inhalte, auf der Festplatte zu speichern, um das Laden der Websites zu beschleunigen. Im Arbeitsspeicher dagegen werden gerade aktive Programme und geöffnete Dateien abgelegt. Der Arbeitsspeicher wird beim Herunterfahren des Rechners gelöscht, für den Browser-Cache gilt dies nicht (es sei denn man benutzt entsprechende Software). Angesichts eines so deutlichen Falls von mangelndem technischen Sachverstand dürften viele Internetnutzer Zweifel verspüren, für wie sachkundig man das in Karlsruhe getroffene Urteil halten kann, spielen doch technische Inhalte in diesem Fall eine zentrale Rolle.
Nach Ansicht der Richter jedenfalls ist eindeutig eine Strafbarkeit gegeben, Link-Kette hin oder her. So heißt es, aufgrund der vernetzten Struktur des Internets sei "jeder einzelne Link [...] kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind". Zudem habe der Beschuldigte noch sogenannte Sprungmarken gesetzt und damit direkt den Weg zu den fraglichen Inhalten gewiesen.
Der Betroffene und auch sein Rechtsbeistand Thomas Stadler sind mit dem Urteil unzufrieden und wollen sich noch keineswegs geschlagen geben. Stadler sieht die Begründung des Gerichts im Widerspruch zum sonst vor Gericht üblichen Begriff von Kausalität: "Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht." Damit äußert Stadler Bedenken, die auch im Internet schon häufig zu lesen waren.
Nun planen Stadler und sein Mandant, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen. Damit könnte auch für zahlreiche andere Internetnutzer Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die für das Urteil verantwortlichen Juristen erstattet. (Annika Kremer)
Ein Blogger, der anonym bleiben will, hatte auf das Blog "Schutzalter" verlinkt, das wiederum auf Wikileaks verlinkte. Bei Wikileaks ist unter anderem die dänische Sperrliste mit angeblich kinderpornographischen (nach Aussagen von Kritikern nur zum Teil kinderpornographischen) Websites verlinkt. Durch diese Kette von Verweisen wurde der Blogger Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens (gulli:news berichtete). Mit Hilfe der Anwaltskanzlei Atlas ging der betroffene Blogger juristisch gegen die Hausdurchsuchung vor (gulli:news berichtete) - um dabei am 26. März am Landgericht Karlsruhe zu scheitern.
Das Vorgehen gegen besagten Blogger hatte für viel Wirbel gesorgt, sahen doch auch Rechtsexperten darin die Gefahr, dass bald das Setzen von Links zu einer sehr gefährlichen Sache werden könnte - in einem vernetzten Medium wie dem Internet ist es mitunter schwer abzusehen, welche Seiten genau untereinander verlinken und wie eine begonnen Kette von Links womöglich weitergeht. So könnte man schon unbeabsichtigt zum Ziel von Strafverfolgung werden. Zudem sahen gerade Blogger, Netzaktivisten und Journalisten auch die Informations- und Pressefreiheit durch ein derartiges Vorgehen gefährdet, insbesondere, da auch Wikileaks selbst zunehmend im Fokus steht und kürzlich der Inhaber der entsprechenden de-Domain ebenfalls Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens wurde (gulli:news berichtete).
Diesen Bedenken schlossen sich die Karlsruher Richter offenbar nicht an. Statt dessen wurde die Beschwerde zurückgewiesen und die durchgeführte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt. Die Beschwerde sei "unbegründet", heißt es im entsprechenden Gerichtsbeschluss. Interessant ist das Detail, dass in der Begründung dafür, dass ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe, die Begriffe "Cache" (in diesem Fall der Cache des Webbrowsers) und "Arbeitsspeicher" gleichgesetzt werden, indem es heißt, ein Tatverdacht sei bereits "mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben". Wie technisch versierte Internetnutzer wissen, ist das keineswegs das selbe - der Browser-Cache dient lediglich dazu, einmal besuchte Websites, mitunter auch damit verlinkte Inhalte, auf der Festplatte zu speichern, um das Laden der Websites zu beschleunigen. Im Arbeitsspeicher dagegen werden gerade aktive Programme und geöffnete Dateien abgelegt. Der Arbeitsspeicher wird beim Herunterfahren des Rechners gelöscht, für den Browser-Cache gilt dies nicht (es sei denn man benutzt entsprechende Software). Angesichts eines so deutlichen Falls von mangelndem technischen Sachverstand dürften viele Internetnutzer Zweifel verspüren, für wie sachkundig man das in Karlsruhe getroffene Urteil halten kann, spielen doch technische Inhalte in diesem Fall eine zentrale Rolle.
Nach Ansicht der Richter jedenfalls ist eindeutig eine Strafbarkeit gegeben, Link-Kette hin oder her. So heißt es, aufgrund der vernetzten Struktur des Internets sei "jeder einzelne Link [...] kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind". Zudem habe der Beschuldigte noch sogenannte Sprungmarken gesetzt und damit direkt den Weg zu den fraglichen Inhalten gewiesen.
Der Betroffene und auch sein Rechtsbeistand Thomas Stadler sind mit dem Urteil unzufrieden und wollen sich noch keineswegs geschlagen geben. Stadler sieht die Begründung des Gerichts im Widerspruch zum sonst vor Gericht üblichen Begriff von Kausalität: "Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht." Damit äußert Stadler Bedenken, die auch im Internet schon häufig zu lesen waren.
Nun planen Stadler und sein Mandant, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen. Damit könnte auch für zahlreiche andere Internetnutzer Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die für das Urteil verantwortlichen Juristen erstattet. (Annika Kremer)
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