"Dreck" im Bundesrat

Blocher bleibt der Politik treu - SVP in der Opposition

Bern - Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt Christoph Blocher im Bundesrat. Deshalb fühlt sich die SVP in der Landesregierung nicht mehr vertreten und geht in die Opposition. Blocher bleibt der Politik erhalten.

fest / Quelle: sda / Donnerstag, 13. Dezember 2007 / 09:12 h

SVP-Fraktionschef Caspar Baader stellte fest, die Vereinigte Bundesversammlung habe eine Mitte-Links-Regierung mit zwei SVP-Mitgliedern gewählt, die nicht von der Fraktion getragen würden. Damit habe sie das bewährte Regierungssystem zerstört und in «kurzsichtigem Machtrausch» den Volkswillen missachtet. Die SVP gehe jetzt in die Opposition. Sie werde mit Initiativen und Referenden Druck auf Regierung und Parlament ausüben.

Regierung unter Druck setzen

Der nach vier Jahren nicht wiedergewählte Blocher erklärte, er scheide aus der Regierung, aber nicht aus der Politik. Er werde sich ausserhalb der Regierung voll und ganz dafür einsetzen, dass Regierung und Parlament das Richtige täten - aus Angst vor der Opposition.

«Dreck aufdecken»

Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher: «Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben, Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.» Die Oppositionsrolle mache es möglich, «Dreck und Dinge» aufzudecken, «die niemand sehen durfte». Die SVP wird nach Ansicht von Präsident Ueli Maurer weiter wachsen in der Oppositionsrolle.

Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Christoph Blocher vor dem Parlament. /

«Die Plattform ist hervorragend», SVP-Präsident Ueli Maurer (ZH). Denkbar wäre eine Rückkehr Blochers in den Nationalrat.

Blocher wird Parteipräsident

Die SVP ist laut ihrem Generalsekretär Gregor Rutz gut vorbereitet auf ihre Oppositionsrolle. Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher werde sich als Parteipräsident zur Verfügung stellen, sagte Rutz gegenüber Schweizer Radio DRS. Bundesrat Samuel Schmid will trotz Ausschluss aus der Fraktion deren Anliegen vertreten. In der Sachpolitik werde er weiterhin Allianzen suchen, sagte er vor den Medien.

Spaltung der SVP-Fraktion?

Hansjörg Hassler (SVP/GR) freut sich über die Wahl einer Bündnerin zur Bundesrätin. Allerdings schliesst er nicht aus, dass es nun zu einer Spaltung der SVP-Fraktion kommen könnte. Deutlicher wurde Hans Grunder (SVP/BE). Wie er gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, prüfe er die Gründung einer eigenen Fraktion.