«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*
Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjetunion US-freundliche und Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nordatlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Hauptenergielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:
«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹grossartige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»
Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •
* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
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Donnerstag, 28. August 2008
Donnerstag, 21. August 2008
Georgiens Provokation
Kaukasus Provokation – Auftakt zu weiteren Kriegen der US-Nato-Israel-Kriegsallianz
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada
In der Nacht des 7. August, gleichzeitig mit der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking, ordnete der georgische Präsident Saakaschwili einen umfassenden militärischen Angriff auf Tschinwali, die Hauptstadt von Südossetien, an.
Die Angriffe aus der Luft und auf dem Boden richteten sich hauptsächlich gegen zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und die Universität. Die Provinzhauptstadt Tschinwali wurde zerstört. Sowohl russischen als auch westlichen Quellen zufolge hatten die Angriffe 1500 zivile Opfer zur Folge. «Nach den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss war die Provinzhauptstadt ohne Wasser, Nahrungsmittel, Strom und Gas. Als die Kämpfe nachliessen, krochen verstörte Zivilisten aus den Kellern auf die Strassen und suchten nach Nahrung und Wasser.» (AP vom 9. August) Berichten zufolge sind etwa 34 000 Menschen aus Südossetien nach Russland geflohen. («Desert Morning News», Salt Lake City, vom 10. August)
Die Bedeutung und der Zeitpunkt dieser Militäroperation müssen sorgfältig analysiert werden. Die Auswirkungen sind weitreichend. Georgien ist ein Aussenposten der Streitkräfte von USA und Nato, unmittelbar an der Grenze der Russischen Föderation gelegen und im Einzugsbereich des nahöstlichen bzw. zentralasiatischen Kriegsschauplatzes.
Georgien handelt militärisch nicht ohne Zustimmung Washingtons. Der georgische Staatschef ist ein Erfüllungsgehilfe der USA, und Georgien ist de facto ein US-Protektorat.
Wer steckt hinter dieser militärischen Agenda? Welchen Interessen dient sie? Was ist der Zweck der militärischen Operation?
Es gibt Indizien, dass die Angriffe sorgfältig mit dem US-Militär und der Nato abgestimmt wurden. Moskau hat die Nato beschuldigt, «Georgien ermutigt zu haben». Der russische Aussenminister Sergei Lawrow unterstrich die destabilisierende Wirkung der «ausländischen» Militärhilfe für Georgien: «Dies unterstreicht unsere zahlreichen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Warnungen, dass den massiven Waffenkäufen Georgiens während der letzten Jahre Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Jetzt sehen wir, wie diese Waffen und die georgischen Spezialeinheiten, die von ausländischen Spezialisten trainiert wurden, eingesetzt werden», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Moskaus Sondergesandter bei der Nato, Dimitri Rogosin, sandte eine offizielle Note an die Vertreter aller Nato-Mitgliedsstaaten: «Russland hat bereits mit Beratungen mit den Botschaftern der Nato-Länder begonnen, und Beratungen mit den Nato-Militärvertretern werden morgen abgehalten werden», sagte Rogosin. «Wir werden sie davor warnen, Saakaschwili weiter zu unterstützen.» «Es ist eine unverhohlene Aggression in Verbindung mit einem umfassenden Propagandakrieg», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Rogosin zufolge hatte Georgien ursprünglich geplant, «militärische Aktionen gegen Abchasien zu unternehmen; Abchasiens befestigte Region hatte sich jedoch als unüberwindlich für die bewaffneten Kräfte Georgiens erwiesen, weshalb gegen Südossetien, das vom Gelände her zugänglicher ist, eine andere Taktik angewandt wurde». Der Sonderbotschafter zweifelt nicht daran, dass Michail Saakaschwili seine Aktionen mit «Sponsoren» abgestimmt hatte, nämlich «mit denjenigen, mit denen er über den Beitritt Georgiens zur Nato verhandelt. (RIA Novosti vom 8. August)
Entgegen westlichen Medienberichten waren die Angriffe von Moskau vorhergesehen worden. Die Angriffe waren auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Olympiade gelegt worden, vor allem um eine Berichterstattung über die georgische Militäroperation auf den Titelseiten der Zeitungen zu vermeiden.
Am 7. August befanden sich die russischen Streitkräfte in einem Zustand höchster Alarmbereitschaft. Der Gegenangriff wurde rasch ausgeführt.
Russische Fallschirmjäger der Luftlandedivisionen aus Iwanowo, Moskau und Pskow sowie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und mehrere tausend Mann Infanterie wurden eingesetzt. Russische Luftangriffe haben vor allem militärische Einrichtungen in Georgien wie die Militärbasis in Gori getroffen. Der georgische Militärangriff wurde mit einer massiven Demonstration der Stärke von den Russen zurückgeschlagen.
Akt der Provokation?
Militär- und Geheimdienstplaner von USA und Nato untersuchen üblicherweise mehrere «Szenarien» einer vorgeschlagenen Militäroperation – etwa in diesem Fall eines begrenzten, vor allem gegen zivile Ziele gerichteten, georgischen Angriffs in der Absicht, zivile Opfer zu verursachen.
Die Untersuchung von Szenarien ist eine routinemässige Übung. In Anbetracht der militärischen Fähigkeiten waren ein Sieg Georgiens und die Besetzung Tschinwalis von vornherein unmöglich. Und dies war den US- und Nato-Militärplanern vollkommen klar.
Eine humanitäre Katastrophe, nicht ein militärischer Sieg, war ein integraler Bestandteil des Szenarios. Ziel war, die Provinzhauptstadt zu zerstören und gleichzeitig hohe Verluste an Menschenleben zu verursachen.
Wenn es das Ziel gewesen wäre, die politische Kontrolle Georgiens über die Provinzregierung wiederherzustellen, wäre die Operation ganz anders durchgeführt worden: Spezialkräfte hätten öffentliche Gebäude, Kommunikationseinrichtungen und Einrichtungen der Provinzregierung besetzt, anstatt Wohngebiete und Krankenhäuser oder gar die Universität von Tschinwali in Grund und Boden zu bombardieren.
Die russische Antwort war vollkommen voraussehbar.
Georgien war von der Nato und den USA «ermutigt» worden. Sowohl Washington als auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel war vollkommen klar, was im Falle eines russischen Gegenangriffs geschehen würde.
Die Frage ist: War dies eine absichtliche Provokation in der Absicht, eine militärische Antwort Russlands auszulösen und Russland in eine ausgeweitete militärische Konfrontation mit Georgien (und verbündeten Mächten) hineinzuziehen, die möglicherweise in einen umfassenden Krieg eskalieren könnte?
Georgien hat mit etwa 2000 Soldaten im Irak das drittgrösste Kontingent an Koalitionstruppen nach den USA und Grossbritannien stationiert. Berichten zufolge werden georgische Truppen jetzt in US-Militärflugzeugen in ihr Heimatland zurückgeflogen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen. (siehe debka.com vom 10. August)
Diese Entscheidung der USA, georgische Soldaten zurückzuholen, weist darauf hin, dass Washington auf eine Eskalation des Konflikts abzielt, bei der die georgischen Truppen als Kanonenfutter gegen einen massiven russischen Militäreinsatz eingesetzt werden sollen.
USA/Nato und Israel sind in die Planung der Angriffe einbezogen
Mitte Juli hielten georgische und US-Truppen unter dem Namen «Immediate Response» (Sofortige Antwort) eine gemeinsame militärische Übung ab, an der 1200 amerikanische und 800 georgische Soldaten teilnahmen.
Die Ankündigung durch das georgische Verteidigungsministerium vom 12. Juli meldete, dass die amerikanischen und georgischen Truppen «drei Wochen lang auf der Vaziani-Militärbasis» in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis üben würden. (AP vom 15. Juli) Diese Übungen, die eine knappe Woche vor den Angriffen vom 7. August beendet waren, waren offensichtlich eine Generalprobe für eine Militäroperation, die aller Wahrscheinlichkeit nach in enger Zusammenarbeit mit dem Pentagon geplant worden war.
Der Krieg um Südossetien sollte nicht mit einem georgischen Sieg und der Wiedergewinnung der georgischen Souveränität über Südossetien enden. Er sollte die Region destabilisieren und auch zu einer Konfrontation von USA und Nato mit Russland führen.
Am 12. Juli, gleichzeitig mit dem Beginn der georgisch-amerikanischen Kriegsspiele, begann das russische Verteidigungsministerium seine eigenen Militärmanöver in der Region Nordkaukasus. Das übliche Dementi sowohl von Tiflis und Moskau lautete: Die Militärübungen haben «nichts zu tun» mit der Situation in Südossetien. (AP vom 15. Juli)
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Dies ist kein Bürgerkrieg. Die Angriffe sind ein integraler Bestandteil des umfassenderen nahöstlich-zentralasiatischen Krieges, der auch die Kriegsvorbereitungen von USA/Nato/Israel bezüglich Iran einschliesst.
Die Rolle der israelischen Militärberater
Während Berater von Nato und USA nicht direkt an den Militäroperationen beteiligt waren, waren sie aktiv in die Planung und die Logistik der Angriffe involviert. Israelischen Quellen zufolge (debka.com vom 8. August) war der Bodenangriff vom 7./8. August mit Panzern und Artillerie «von israelischen Militärberatern» unterstützt worden. Israel belieferte Georgien auch mit unbemannten Flugzeugen vom Typ Hermes-450 und Skylark, die in den Wochen vor den Angriffen benutzt wurden.
Einem Bericht in [der georgischen Zeitung] «Rezonansi» vom 6. August (georgisch, Übersetzung der BBC) zufolge hat sich Georgien in Israel auch «einige wirksame Waffen durch die Verbesserung der SU-25 Flugzeuge und Artilleriesysteme» beschafft. «Haaretz» zufolge (10. August) sind Israeli in Georgien in der Rüstungsindustrie und als Sicherheitsberater aktiv.
Russische Truppen kämpfen nun direkt gegen eine von Nato und USA trainierte und von den USA und Israel beratene georgische Armee. Und russische Militärflugzeuge haben am Rand von Tiflis die Fabrik für Kampfflugzeuge bombardiert, die mit technischer Unterstützung aus Israel den verbesserten SU-25-Jäger herstellt. (CTV.ca vom 10. August)
Im grösseren Umfeld des Krieges im Nahen Osten gesehen, könnte die Krise in Südossetien zu einer Eskalation führen, eventuell auch zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Nato. Geschähe dies, stünden wir der ernstesten Krise der Beziehungen zwischen USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise im Oktober 1962 gegenüber.
Georgien: ein Aussenposten von Nato und USA
Georgien ist Teil eines Nato-Militärbündnisses, das im April 1999 zu Beginn des Jugoslawien-Krieges unterzeichnet wurde. Es hat auch ein zweiseitiges militärisches Kooperationsabkommen mit den USA abgeschlossen. Diese Militärabkommen haben dazu gedient, sowohl die angloamerikanischen Ölinteressen im Bereich des Kaspischen Meeres als auch Pipelinerouten zu schützen.
Sowohl die USA als auch die Nato sind in Georgien militärisch präsent und arbeiten eng mit den georgischen Streitkräften zusammen. Seit Unterzeichnung des GUUAM-Abkommens von 1999 hat Georgien umfangreiche Militärhilfe der USA bekommen.
Erst vor ein paar Monaten, Anfang Mai, beschuldigte das russische Verteidigungsministerium Washington, «dass die Militärhilfe [der USA, der Nato und Israels] für Georgien die Region destabilisiert». (Russland beklagt Aufrüstung Georgiens, Wired News vom 19. Mai) Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge «hat Georgien 206 Panzer erhalten, von denen 175 aus Nato-Staaten geliefert wurden, 186 Panzerwagen (126 aus der Nato), 79 Kanonen (67 aus der Nato), 25 Hubschrauber (12 aus der Nato), 70 Mörser, 10 Boden-Luft Raketensysteme, 8 israelische unbemannte Flugzeuge und andere Waffen. Zusätzlich haben Nato-Länder 4 Kampfflugzeuge an Georgien geliefert. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von Plänen, 145 Panzerwagen, 262 Kanonen und Mörser, 14 Kampfflugzeuge, darunter 4 Mirazh-2000 Zerstörer, 25 Kampfhubschrauber, 15 amerikanische Black Hawk [Hubschrauber], 6 Boden-Luft-Raketensysteme und andere Waffen zu liefern». (Interfax Nachrichtenagentur, Moskau, russisch, vom 7. August)
Hilfe von Nato-USA-Israel unter formalen Militärabkommen beinhaltet einen stetigen Strom von moderner militärischer Ausrüstung sowie Ausbildungs- und Beratungsdienste.
Quellen aus dem US-Militär zufolge (Sprecher des US-Kommandos für Europa) hat die USA mehr als 100 «Militärausbilder» in Georgien stationiert. Der Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, «es gebe keine Pläne, die auf 130 Mann geschätzten US-Truppen und zivilen Mitarbeiter von Militärfirmen, die seiner Aussage nach in der Nähe von Tiflis stationiert sind, zu verlegen.» (AFP vom 9. August) Tatsächlich ist die Militärpräsenz von USA und Nato in Georgien grösser als offiziell zugegeben wird. Die Anzahl der Nato-Soldaten, die in Georgien als Ausbilder und Militärberater arbeiten, ist nicht bestätigt worden.
Obwohl Georgien kein offizielles Mitglied der Nato ist, ist sein Militär voll in Nato-Abläufe integriert. Der georgische Präsident kündigte 2005 stolz die Einweihung der ersten Militärbasis an, die «ganz den Nato-Standards entspricht». Unmittelbar nach der Einweihung der Basis in Senakskaya in Westgeorgien kündigte Tiflis die Eröffnung einer zweiten Militärbasis in Gori an, die ebenfalls «in bezug auf die militärischen Anforderungen und die sozialen Bedingungen den Nato-Regeln entspricht». (Ria Novosti vom 16. Mai)
Die Basis in Gori wurde genutzt, um georgische Truppen zu trainieren, die unter US-Kommando auf dem irakischen Kriegsschauplatz kämpfen sollten.
Es ist auch beachtenswert, dass nach einem Abkommen zwischen Tiflis und Moskau vom 31. März 2006 zwei Militärbasen aus der Sowjetzeit (Akhalkalaki und Batumi) geschlossen worden sind. (Ria Novosti vom 16. Mai) Der Abzug in Batumi begann im Mai letzten Jahres. Die letzten russischen Truppen verliessen die Militäreinrichtung in Batumi Anfang Juli 2008, kaum eine Woche vor dem Beginn der amerikanisch-georgischen Militärübungen und kaum einen Monat vor den Angriffen auf Südossetien.
Die Israel-Connection
Israel ist jetzt Teil der angloamerikanischen Militärachse, die den Interessen der westlichen Ölmultis im Nahen Osten und in Zentralasien dient.
Israel ist ein Partner bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), die Öl und Gas ins östliche Mittelmeer bringt. Mehr als 20 Prozent des israelischen Öls wird aus Aserbaidschan importiert, von dem ein grosser Teil über die BTC transportiert wird. British Petroleum kontrolliert die BTC-Pipeline, die die Geopolitik des östlichen Mittelmeeres und des Kaukasus dramatisch verändert hat:
«[Die BTC-Pipeline] verändert den Status der Länder der Region erheblich und zementiert eine neue prowestliche Allianz. Durch die Route der Pipeline bis ans Mittelmeer hat Washington praktisch einen neuen Block mit Aserbaidschan, Georgien, der Türkei und Israel gebildet.» («Komersant» vom 14. Juli 2006)
Während in offiziellen Berichten nur davon die Rede ist, dass die BTC-Pipeline «Öl in den westlichen Markt bringt», wird selten erwähnt, dass ein Teil des Öls aus dem Kaspischen Meer direkt nach Israel gebracht wird, durch Georgien. Deshalb wurde bereits ein israelisch-türkisches Pipelineprojekt ins Auge gefasst, das Ceyhan mit dem israelischen Hafen Ashkelon und von dort durch das israelische Pipelinesystem mit dem Roten Meer verbinden könnte.
Ziel Israels ist nicht nur der Import von Öl aus dem Kaspischen Meer für den eigenen Verbrauch, sondern auch, eine Schlüsselrolle beim Weiterverkauf dieses Öls zurück in die asiatischen Märkte durch den Hafen Eilat am Roten Meer zu spielen. Die strategischen Auswirkungen dieser Umleitung des kaspischen Öls sind weitreichend. (siehe M. Chossudovsky: «Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl», Global Research, Juli 2006)
«Die Idee ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Pipeline von Eilat nach Ashkelon zu verbinden, die auch als Israels Tipline bekannt ist. Die Türkei und Israel verhandeln über ein Multi-Millionen-Dollar-Projekt, das Wasser, Strom, Erdgas und Öl durch Pipelines nach Israel transportieren wird, wobei das Öl weiter über Israel nach Fernost verschifft wird.
Dieses türkisch-israelische Projekt sähe den Transfer von Wasser, Strom, Erdgas und Öl nach Israel in vier Unterwasser-Pipelines vor.
Öl aus Baku kann über diese neue Pipeline nach Ashkelon und weiter [über das Rote Meer] nach Indien und den Fernen Osten transportiert werden.
Ceyhan und der Mittelmeerhafen Ashkelon liegen nur 400 km voneinander entfernt. Öl kann durch Tanker oder durch besonders konstruierte Unterwasserpipelines transportiert werden. Von Ashkelon aus kann das Öl durch eine bereits existierende Pipeline zum Hafen Eilat am Roten Meer transportiert werden; von dort kann es dann mit Tankern weiter nach Indien und in andere asiatische Länder transportiert werden.»
In dieser Hinsicht ist Israel dazu ausersehen, eine wichtige strategische Rolle beim «Schutz» der von Ceyhan ausgehenden Transport- und Pipelinerouten im östlichen Mittelmeer zu spielen. Gleichzeitig ist es auch an der Militärhilfe und der Ausbildung des Militärs sowohl in Georgien als auch in Aserbaidschan beteiligt. Ein weitreichendes bilaterales Militärabkommen zwischen Tiflis und Tel Aviv wurde 1999, kaum einen Monat vor dem von der Nato unterstützten GUUAM-Vertrag, abgeschlossen. Es wurde in Tiflis von Präsident Schewardnadse und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnet. Ziel all dieser Verträge über militärische Zusammenarbeit ist letztlich, die Präsenz und den Einfluss Russlands im Kaukasus und in Zentralasien zu unterminieren.
In einer Pro-forma-Erklärung hat sich Tel Aviv nach bilateralen Gesprächen am 5. August 2008 dazu verpflichtet, die Militärhilfe für Georgien zu reduzieren.
Russlands Antwort
In Reaktion auf die Angriffe intervenierten die russischen Streitkräfte mit konventionellen Bodentruppen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden eingesetzt. Die russische Luftwaffe war auch an Gegenangriffen auf georgische Militärstützpunke wie die Militärbasis in Gori beteiligt. Die westlichen Medien haben die Russen als allein verantwortlich für den Tod von Zivilisten dargestellt, doch haben gleichzeitig auch die westlichen Medien zugegeben (bestätigt von der BBC), dass die meisten zivilen Opfer zu Beginn durch die georgischen Boden- und Luftangriffe verursacht worden waren. Russischen und westlichen Quellen zufolge lag die Zahl der meist zivilen Opfer am Anfang bei mindestens 1400 (BBC). «Die georgischen Opferzahlen lagen zwischen 82 Toten, davon 37 Zivilisten, und Zahlen von 130 Toten … Georgischen Quellen zufolge forderte ein russischer Luftangriff auf Gori, eine georgische Stadt in der Nähe von Südossetien, 60 Opfer, darunter viele Zivilisten.» (BBC vom 9. August) Russische Quellen beziffern die Zahl der toten Zivilisten in Südossetien auf 2000. Zwischen Russland und Amerika entfaltet sich ein Prozess der Eskalation und Konfrontation, der an die Ära des kalten Krieges erinnert. Erleben wir einen Akt der Provokation, der einen umfassenderen Konflikt auslösen kann? Wie aus aktuellen Verlautbarungen der Nato hervorgeht, versucht die westliche Militärallianz, von der Medienpropaganda unterstützt, den Vorfall zu benutzen, Russland herauszufordern. •
Quelle: www.globalresearch.ca vom 10.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Streitkräfte von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet
«Eine Zeitlang konnte eine gewisse Ruhe in Südossetien aufrechterhalten werden. Die Friedenssicherungskräfte, zu denen Russen, Georgier und Osseten gehörten, erfüllten ihre Mission, und die normalen Osseten und Georgier, die nahe beieinander leben, fanden zumindest etwas zueinander. […] Was in der Nacht des 7. August geschah, ist unbegreiflich. Das georgische Militär griff die südossetische Hauptstadt Tschinwali mit vielfachem Raketenbeschuss an, dessen Ziel die Verwüstung grosser Gebiete war […] Russland musste reagieren. Es der Aggression gegen das ‹kleine, wehrlose Georgien› anzuklagen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Menschlichkeit.
Das Inszenieren eines militärischen Angriffs gegen Unschuldige war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen für Tausende von Menschen verschiedener Nationalitäten nun deutlich sind. Die georgische Führung konnte dies nur mit deutlicher Unterstützung und Bestärkung von seiten einer viel stärkeren Macht tun. Georgische Streitkräfte waren von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet worden, und ihre hochentwickelte militärische Ausrüstung war in einer Reihe von Ländern gekauft worden. Dies, verbunden mit der Zusicherung der Nato-Mitgliedschaft, gab den georgischen Führern den Mut zu glauben, sie könnten in Südossetien mit einem ‹Blitzkrieg› davonkommen.»
Michael Gorbatschow. A Path to Peace in the Caucasus, in: Washigton Post vom 12.8.2008
Wenn Georgien in der Nato wäre …
«Es ist seit langem absehbar, in welch gefährliche Konfrontation zu Russland die Nato geraten würde, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen werden würde. Daher haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen beim letzten Nato-Gipfel dem US-Begehren widerstanden, eine entsprechende Gipfelentscheidung mitzutragen.»
Ulrich Weisser. Russische Angst vor Umzingelung. In: «Kölner Stadtanzeiger» vom 12.8.2008
Ulrich Weisser war von 1992–1998 Leiter des Planungsstabes, Chefstratege der Bundeswehr. Zuvor hatte er Leitungsposten bei der Nato.
«Konflikt ist nicht durch Russland verursacht»
«Lassen Sie mich absolut klar sein: Dieser Konflikt ist nicht durch Russland verursacht, diesen Konflikt hat Russland nicht gewählt. Es gibt in diesem Konflikt keine Gewinner. Stunden vor der georgischen Invasion arbeitete Russland darauf hin, eine Erklärung des Uno-Sicherheitsrates sicherzustellen, die sowohl von Georgien wie von den Südosseten einen Gewaltverzicht forderte. Die Erklärung, die Blutvergiessen hätte verhindern können, wurde von westlichen Ländern abgeblockt.»
Sergej Lavrov. Aussenminister Russlands in der «Financial Times» vom 13.8.2008
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada
In der Nacht des 7. August, gleichzeitig mit der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking, ordnete der georgische Präsident Saakaschwili einen umfassenden militärischen Angriff auf Tschinwali, die Hauptstadt von Südossetien, an.
Die Angriffe aus der Luft und auf dem Boden richteten sich hauptsächlich gegen zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und die Universität. Die Provinzhauptstadt Tschinwali wurde zerstört. Sowohl russischen als auch westlichen Quellen zufolge hatten die Angriffe 1500 zivile Opfer zur Folge. «Nach den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss war die Provinzhauptstadt ohne Wasser, Nahrungsmittel, Strom und Gas. Als die Kämpfe nachliessen, krochen verstörte Zivilisten aus den Kellern auf die Strassen und suchten nach Nahrung und Wasser.» (AP vom 9. August) Berichten zufolge sind etwa 34 000 Menschen aus Südossetien nach Russland geflohen. («Desert Morning News», Salt Lake City, vom 10. August)
Die Bedeutung und der Zeitpunkt dieser Militäroperation müssen sorgfältig analysiert werden. Die Auswirkungen sind weitreichend. Georgien ist ein Aussenposten der Streitkräfte von USA und Nato, unmittelbar an der Grenze der Russischen Föderation gelegen und im Einzugsbereich des nahöstlichen bzw. zentralasiatischen Kriegsschauplatzes.
Georgien handelt militärisch nicht ohne Zustimmung Washingtons. Der georgische Staatschef ist ein Erfüllungsgehilfe der USA, und Georgien ist de facto ein US-Protektorat.
Wer steckt hinter dieser militärischen Agenda? Welchen Interessen dient sie? Was ist der Zweck der militärischen Operation?
Es gibt Indizien, dass die Angriffe sorgfältig mit dem US-Militär und der Nato abgestimmt wurden. Moskau hat die Nato beschuldigt, «Georgien ermutigt zu haben». Der russische Aussenminister Sergei Lawrow unterstrich die destabilisierende Wirkung der «ausländischen» Militärhilfe für Georgien: «Dies unterstreicht unsere zahlreichen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Warnungen, dass den massiven Waffenkäufen Georgiens während der letzten Jahre Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Jetzt sehen wir, wie diese Waffen und die georgischen Spezialeinheiten, die von ausländischen Spezialisten trainiert wurden, eingesetzt werden», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Moskaus Sondergesandter bei der Nato, Dimitri Rogosin, sandte eine offizielle Note an die Vertreter aller Nato-Mitgliedsstaaten: «Russland hat bereits mit Beratungen mit den Botschaftern der Nato-Länder begonnen, und Beratungen mit den Nato-Militärvertretern werden morgen abgehalten werden», sagte Rogosin. «Wir werden sie davor warnen, Saakaschwili weiter zu unterstützen.» «Es ist eine unverhohlene Aggression in Verbindung mit einem umfassenden Propagandakrieg», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Rogosin zufolge hatte Georgien ursprünglich geplant, «militärische Aktionen gegen Abchasien zu unternehmen; Abchasiens befestigte Region hatte sich jedoch als unüberwindlich für die bewaffneten Kräfte Georgiens erwiesen, weshalb gegen Südossetien, das vom Gelände her zugänglicher ist, eine andere Taktik angewandt wurde». Der Sonderbotschafter zweifelt nicht daran, dass Michail Saakaschwili seine Aktionen mit «Sponsoren» abgestimmt hatte, nämlich «mit denjenigen, mit denen er über den Beitritt Georgiens zur Nato verhandelt. (RIA Novosti vom 8. August)
Entgegen westlichen Medienberichten waren die Angriffe von Moskau vorhergesehen worden. Die Angriffe waren auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Olympiade gelegt worden, vor allem um eine Berichterstattung über die georgische Militäroperation auf den Titelseiten der Zeitungen zu vermeiden.
Am 7. August befanden sich die russischen Streitkräfte in einem Zustand höchster Alarmbereitschaft. Der Gegenangriff wurde rasch ausgeführt.
Russische Fallschirmjäger der Luftlandedivisionen aus Iwanowo, Moskau und Pskow sowie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und mehrere tausend Mann Infanterie wurden eingesetzt. Russische Luftangriffe haben vor allem militärische Einrichtungen in Georgien wie die Militärbasis in Gori getroffen. Der georgische Militärangriff wurde mit einer massiven Demonstration der Stärke von den Russen zurückgeschlagen.
Akt der Provokation?
Militär- und Geheimdienstplaner von USA und Nato untersuchen üblicherweise mehrere «Szenarien» einer vorgeschlagenen Militäroperation – etwa in diesem Fall eines begrenzten, vor allem gegen zivile Ziele gerichteten, georgischen Angriffs in der Absicht, zivile Opfer zu verursachen.
Die Untersuchung von Szenarien ist eine routinemässige Übung. In Anbetracht der militärischen Fähigkeiten waren ein Sieg Georgiens und die Besetzung Tschinwalis von vornherein unmöglich. Und dies war den US- und Nato-Militärplanern vollkommen klar.
Eine humanitäre Katastrophe, nicht ein militärischer Sieg, war ein integraler Bestandteil des Szenarios. Ziel war, die Provinzhauptstadt zu zerstören und gleichzeitig hohe Verluste an Menschenleben zu verursachen.
Wenn es das Ziel gewesen wäre, die politische Kontrolle Georgiens über die Provinzregierung wiederherzustellen, wäre die Operation ganz anders durchgeführt worden: Spezialkräfte hätten öffentliche Gebäude, Kommunikationseinrichtungen und Einrichtungen der Provinzregierung besetzt, anstatt Wohngebiete und Krankenhäuser oder gar die Universität von Tschinwali in Grund und Boden zu bombardieren.
Die russische Antwort war vollkommen voraussehbar.
Georgien war von der Nato und den USA «ermutigt» worden. Sowohl Washington als auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel war vollkommen klar, was im Falle eines russischen Gegenangriffs geschehen würde.
Die Frage ist: War dies eine absichtliche Provokation in der Absicht, eine militärische Antwort Russlands auszulösen und Russland in eine ausgeweitete militärische Konfrontation mit Georgien (und verbündeten Mächten) hineinzuziehen, die möglicherweise in einen umfassenden Krieg eskalieren könnte?
Georgien hat mit etwa 2000 Soldaten im Irak das drittgrösste Kontingent an Koalitionstruppen nach den USA und Grossbritannien stationiert. Berichten zufolge werden georgische Truppen jetzt in US-Militärflugzeugen in ihr Heimatland zurückgeflogen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen. (siehe debka.com vom 10. August)
Diese Entscheidung der USA, georgische Soldaten zurückzuholen, weist darauf hin, dass Washington auf eine Eskalation des Konflikts abzielt, bei der die georgischen Truppen als Kanonenfutter gegen einen massiven russischen Militäreinsatz eingesetzt werden sollen.
USA/Nato und Israel sind in die Planung der Angriffe einbezogen
Mitte Juli hielten georgische und US-Truppen unter dem Namen «Immediate Response» (Sofortige Antwort) eine gemeinsame militärische Übung ab, an der 1200 amerikanische und 800 georgische Soldaten teilnahmen.
Die Ankündigung durch das georgische Verteidigungsministerium vom 12. Juli meldete, dass die amerikanischen und georgischen Truppen «drei Wochen lang auf der Vaziani-Militärbasis» in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis üben würden. (AP vom 15. Juli) Diese Übungen, die eine knappe Woche vor den Angriffen vom 7. August beendet waren, waren offensichtlich eine Generalprobe für eine Militäroperation, die aller Wahrscheinlichkeit nach in enger Zusammenarbeit mit dem Pentagon geplant worden war.
Der Krieg um Südossetien sollte nicht mit einem georgischen Sieg und der Wiedergewinnung der georgischen Souveränität über Südossetien enden. Er sollte die Region destabilisieren und auch zu einer Konfrontation von USA und Nato mit Russland führen.
Am 12. Juli, gleichzeitig mit dem Beginn der georgisch-amerikanischen Kriegsspiele, begann das russische Verteidigungsministerium seine eigenen Militärmanöver in der Region Nordkaukasus. Das übliche Dementi sowohl von Tiflis und Moskau lautete: Die Militärübungen haben «nichts zu tun» mit der Situation in Südossetien. (AP vom 15. Juli)
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Dies ist kein Bürgerkrieg. Die Angriffe sind ein integraler Bestandteil des umfassenderen nahöstlich-zentralasiatischen Krieges, der auch die Kriegsvorbereitungen von USA/Nato/Israel bezüglich Iran einschliesst.
Die Rolle der israelischen Militärberater
Während Berater von Nato und USA nicht direkt an den Militäroperationen beteiligt waren, waren sie aktiv in die Planung und die Logistik der Angriffe involviert. Israelischen Quellen zufolge (debka.com vom 8. August) war der Bodenangriff vom 7./8. August mit Panzern und Artillerie «von israelischen Militärberatern» unterstützt worden. Israel belieferte Georgien auch mit unbemannten Flugzeugen vom Typ Hermes-450 und Skylark, die in den Wochen vor den Angriffen benutzt wurden.
Einem Bericht in [der georgischen Zeitung] «Rezonansi» vom 6. August (georgisch, Übersetzung der BBC) zufolge hat sich Georgien in Israel auch «einige wirksame Waffen durch die Verbesserung der SU-25 Flugzeuge und Artilleriesysteme» beschafft. «Haaretz» zufolge (10. August) sind Israeli in Georgien in der Rüstungsindustrie und als Sicherheitsberater aktiv.
Russische Truppen kämpfen nun direkt gegen eine von Nato und USA trainierte und von den USA und Israel beratene georgische Armee. Und russische Militärflugzeuge haben am Rand von Tiflis die Fabrik für Kampfflugzeuge bombardiert, die mit technischer Unterstützung aus Israel den verbesserten SU-25-Jäger herstellt. (CTV.ca vom 10. August)
Im grösseren Umfeld des Krieges im Nahen Osten gesehen, könnte die Krise in Südossetien zu einer Eskalation führen, eventuell auch zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Nato. Geschähe dies, stünden wir der ernstesten Krise der Beziehungen zwischen USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise im Oktober 1962 gegenüber.
Georgien: ein Aussenposten von Nato und USA
Georgien ist Teil eines Nato-Militärbündnisses, das im April 1999 zu Beginn des Jugoslawien-Krieges unterzeichnet wurde. Es hat auch ein zweiseitiges militärisches Kooperationsabkommen mit den USA abgeschlossen. Diese Militärabkommen haben dazu gedient, sowohl die angloamerikanischen Ölinteressen im Bereich des Kaspischen Meeres als auch Pipelinerouten zu schützen.
Sowohl die USA als auch die Nato sind in Georgien militärisch präsent und arbeiten eng mit den georgischen Streitkräften zusammen. Seit Unterzeichnung des GUUAM-Abkommens von 1999 hat Georgien umfangreiche Militärhilfe der USA bekommen.
Erst vor ein paar Monaten, Anfang Mai, beschuldigte das russische Verteidigungsministerium Washington, «dass die Militärhilfe [der USA, der Nato und Israels] für Georgien die Region destabilisiert». (Russland beklagt Aufrüstung Georgiens, Wired News vom 19. Mai) Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge «hat Georgien 206 Panzer erhalten, von denen 175 aus Nato-Staaten geliefert wurden, 186 Panzerwagen (126 aus der Nato), 79 Kanonen (67 aus der Nato), 25 Hubschrauber (12 aus der Nato), 70 Mörser, 10 Boden-Luft Raketensysteme, 8 israelische unbemannte Flugzeuge und andere Waffen. Zusätzlich haben Nato-Länder 4 Kampfflugzeuge an Georgien geliefert. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von Plänen, 145 Panzerwagen, 262 Kanonen und Mörser, 14 Kampfflugzeuge, darunter 4 Mirazh-2000 Zerstörer, 25 Kampfhubschrauber, 15 amerikanische Black Hawk [Hubschrauber], 6 Boden-Luft-Raketensysteme und andere Waffen zu liefern». (Interfax Nachrichtenagentur, Moskau, russisch, vom 7. August)
Hilfe von Nato-USA-Israel unter formalen Militärabkommen beinhaltet einen stetigen Strom von moderner militärischer Ausrüstung sowie Ausbildungs- und Beratungsdienste.
Quellen aus dem US-Militär zufolge (Sprecher des US-Kommandos für Europa) hat die USA mehr als 100 «Militärausbilder» in Georgien stationiert. Der Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, «es gebe keine Pläne, die auf 130 Mann geschätzten US-Truppen und zivilen Mitarbeiter von Militärfirmen, die seiner Aussage nach in der Nähe von Tiflis stationiert sind, zu verlegen.» (AFP vom 9. August) Tatsächlich ist die Militärpräsenz von USA und Nato in Georgien grösser als offiziell zugegeben wird. Die Anzahl der Nato-Soldaten, die in Georgien als Ausbilder und Militärberater arbeiten, ist nicht bestätigt worden.
Obwohl Georgien kein offizielles Mitglied der Nato ist, ist sein Militär voll in Nato-Abläufe integriert. Der georgische Präsident kündigte 2005 stolz die Einweihung der ersten Militärbasis an, die «ganz den Nato-Standards entspricht». Unmittelbar nach der Einweihung der Basis in Senakskaya in Westgeorgien kündigte Tiflis die Eröffnung einer zweiten Militärbasis in Gori an, die ebenfalls «in bezug auf die militärischen Anforderungen und die sozialen Bedingungen den Nato-Regeln entspricht». (Ria Novosti vom 16. Mai)
Die Basis in Gori wurde genutzt, um georgische Truppen zu trainieren, die unter US-Kommando auf dem irakischen Kriegsschauplatz kämpfen sollten.
Es ist auch beachtenswert, dass nach einem Abkommen zwischen Tiflis und Moskau vom 31. März 2006 zwei Militärbasen aus der Sowjetzeit (Akhalkalaki und Batumi) geschlossen worden sind. (Ria Novosti vom 16. Mai) Der Abzug in Batumi begann im Mai letzten Jahres. Die letzten russischen Truppen verliessen die Militäreinrichtung in Batumi Anfang Juli 2008, kaum eine Woche vor dem Beginn der amerikanisch-georgischen Militärübungen und kaum einen Monat vor den Angriffen auf Südossetien.
Die Israel-Connection
Israel ist jetzt Teil der angloamerikanischen Militärachse, die den Interessen der westlichen Ölmultis im Nahen Osten und in Zentralasien dient.
Israel ist ein Partner bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), die Öl und Gas ins östliche Mittelmeer bringt. Mehr als 20 Prozent des israelischen Öls wird aus Aserbaidschan importiert, von dem ein grosser Teil über die BTC transportiert wird. British Petroleum kontrolliert die BTC-Pipeline, die die Geopolitik des östlichen Mittelmeeres und des Kaukasus dramatisch verändert hat:
«[Die BTC-Pipeline] verändert den Status der Länder der Region erheblich und zementiert eine neue prowestliche Allianz. Durch die Route der Pipeline bis ans Mittelmeer hat Washington praktisch einen neuen Block mit Aserbaidschan, Georgien, der Türkei und Israel gebildet.» («Komersant» vom 14. Juli 2006)
Während in offiziellen Berichten nur davon die Rede ist, dass die BTC-Pipeline «Öl in den westlichen Markt bringt», wird selten erwähnt, dass ein Teil des Öls aus dem Kaspischen Meer direkt nach Israel gebracht wird, durch Georgien. Deshalb wurde bereits ein israelisch-türkisches Pipelineprojekt ins Auge gefasst, das Ceyhan mit dem israelischen Hafen Ashkelon und von dort durch das israelische Pipelinesystem mit dem Roten Meer verbinden könnte.
Ziel Israels ist nicht nur der Import von Öl aus dem Kaspischen Meer für den eigenen Verbrauch, sondern auch, eine Schlüsselrolle beim Weiterverkauf dieses Öls zurück in die asiatischen Märkte durch den Hafen Eilat am Roten Meer zu spielen. Die strategischen Auswirkungen dieser Umleitung des kaspischen Öls sind weitreichend. (siehe M. Chossudovsky: «Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl», Global Research, Juli 2006)
«Die Idee ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Pipeline von Eilat nach Ashkelon zu verbinden, die auch als Israels Tipline bekannt ist. Die Türkei und Israel verhandeln über ein Multi-Millionen-Dollar-Projekt, das Wasser, Strom, Erdgas und Öl durch Pipelines nach Israel transportieren wird, wobei das Öl weiter über Israel nach Fernost verschifft wird.
Dieses türkisch-israelische Projekt sähe den Transfer von Wasser, Strom, Erdgas und Öl nach Israel in vier Unterwasser-Pipelines vor.
Öl aus Baku kann über diese neue Pipeline nach Ashkelon und weiter [über das Rote Meer] nach Indien und den Fernen Osten transportiert werden.
Ceyhan und der Mittelmeerhafen Ashkelon liegen nur 400 km voneinander entfernt. Öl kann durch Tanker oder durch besonders konstruierte Unterwasserpipelines transportiert werden. Von Ashkelon aus kann das Öl durch eine bereits existierende Pipeline zum Hafen Eilat am Roten Meer transportiert werden; von dort kann es dann mit Tankern weiter nach Indien und in andere asiatische Länder transportiert werden.»
In dieser Hinsicht ist Israel dazu ausersehen, eine wichtige strategische Rolle beim «Schutz» der von Ceyhan ausgehenden Transport- und Pipelinerouten im östlichen Mittelmeer zu spielen. Gleichzeitig ist es auch an der Militärhilfe und der Ausbildung des Militärs sowohl in Georgien als auch in Aserbaidschan beteiligt. Ein weitreichendes bilaterales Militärabkommen zwischen Tiflis und Tel Aviv wurde 1999, kaum einen Monat vor dem von der Nato unterstützten GUUAM-Vertrag, abgeschlossen. Es wurde in Tiflis von Präsident Schewardnadse und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnet. Ziel all dieser Verträge über militärische Zusammenarbeit ist letztlich, die Präsenz und den Einfluss Russlands im Kaukasus und in Zentralasien zu unterminieren.
In einer Pro-forma-Erklärung hat sich Tel Aviv nach bilateralen Gesprächen am 5. August 2008 dazu verpflichtet, die Militärhilfe für Georgien zu reduzieren.
Russlands Antwort
In Reaktion auf die Angriffe intervenierten die russischen Streitkräfte mit konventionellen Bodentruppen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden eingesetzt. Die russische Luftwaffe war auch an Gegenangriffen auf georgische Militärstützpunke wie die Militärbasis in Gori beteiligt. Die westlichen Medien haben die Russen als allein verantwortlich für den Tod von Zivilisten dargestellt, doch haben gleichzeitig auch die westlichen Medien zugegeben (bestätigt von der BBC), dass die meisten zivilen Opfer zu Beginn durch die georgischen Boden- und Luftangriffe verursacht worden waren. Russischen und westlichen Quellen zufolge lag die Zahl der meist zivilen Opfer am Anfang bei mindestens 1400 (BBC). «Die georgischen Opferzahlen lagen zwischen 82 Toten, davon 37 Zivilisten, und Zahlen von 130 Toten … Georgischen Quellen zufolge forderte ein russischer Luftangriff auf Gori, eine georgische Stadt in der Nähe von Südossetien, 60 Opfer, darunter viele Zivilisten.» (BBC vom 9. August) Russische Quellen beziffern die Zahl der toten Zivilisten in Südossetien auf 2000. Zwischen Russland und Amerika entfaltet sich ein Prozess der Eskalation und Konfrontation, der an die Ära des kalten Krieges erinnert. Erleben wir einen Akt der Provokation, der einen umfassenderen Konflikt auslösen kann? Wie aus aktuellen Verlautbarungen der Nato hervorgeht, versucht die westliche Militärallianz, von der Medienpropaganda unterstützt, den Vorfall zu benutzen, Russland herauszufordern. •
Quelle: www.globalresearch.ca vom 10.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Streitkräfte von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet
«Eine Zeitlang konnte eine gewisse Ruhe in Südossetien aufrechterhalten werden. Die Friedenssicherungskräfte, zu denen Russen, Georgier und Osseten gehörten, erfüllten ihre Mission, und die normalen Osseten und Georgier, die nahe beieinander leben, fanden zumindest etwas zueinander. […] Was in der Nacht des 7. August geschah, ist unbegreiflich. Das georgische Militär griff die südossetische Hauptstadt Tschinwali mit vielfachem Raketenbeschuss an, dessen Ziel die Verwüstung grosser Gebiete war […] Russland musste reagieren. Es der Aggression gegen das ‹kleine, wehrlose Georgien› anzuklagen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Menschlichkeit.
Das Inszenieren eines militärischen Angriffs gegen Unschuldige war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen für Tausende von Menschen verschiedener Nationalitäten nun deutlich sind. Die georgische Führung konnte dies nur mit deutlicher Unterstützung und Bestärkung von seiten einer viel stärkeren Macht tun. Georgische Streitkräfte waren von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet worden, und ihre hochentwickelte militärische Ausrüstung war in einer Reihe von Ländern gekauft worden. Dies, verbunden mit der Zusicherung der Nato-Mitgliedschaft, gab den georgischen Führern den Mut zu glauben, sie könnten in Südossetien mit einem ‹Blitzkrieg› davonkommen.»
Michael Gorbatschow. A Path to Peace in the Caucasus, in: Washigton Post vom 12.8.2008
Wenn Georgien in der Nato wäre …
«Es ist seit langem absehbar, in welch gefährliche Konfrontation zu Russland die Nato geraten würde, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen werden würde. Daher haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen beim letzten Nato-Gipfel dem US-Begehren widerstanden, eine entsprechende Gipfelentscheidung mitzutragen.»
Ulrich Weisser. Russische Angst vor Umzingelung. In: «Kölner Stadtanzeiger» vom 12.8.2008
Ulrich Weisser war von 1992–1998 Leiter des Planungsstabes, Chefstratege der Bundeswehr. Zuvor hatte er Leitungsposten bei der Nato.
«Konflikt ist nicht durch Russland verursacht»
«Lassen Sie mich absolut klar sein: Dieser Konflikt ist nicht durch Russland verursacht, diesen Konflikt hat Russland nicht gewählt. Es gibt in diesem Konflikt keine Gewinner. Stunden vor der georgischen Invasion arbeitete Russland darauf hin, eine Erklärung des Uno-Sicherheitsrates sicherzustellen, die sowohl von Georgien wie von den Südosseten einen Gewaltverzicht forderte. Die Erklärung, die Blutvergiessen hätte verhindern können, wurde von westlichen Ländern abgeblockt.»
Sergej Lavrov. Aussenminister Russlands in der «Financial Times» vom 13.8.2008
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