Dienstag, 13. Dezember 2011

Die USA und der Dritte Weltkrieg (Teil 1)

Der Dritte Weltkrieg: Vorbereitungen auf einen präemptiven Nuklearkrieg gegen den Iran

Prof. Michel Chossudovsky

Ein offener Krieg gegen den Iran auch unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfe wird seit 2005 in den Planungsstäben des Pentagon erörtert. Sollte ein solcher Krieg begonnen werden, ginge die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens in Flammen auf – und die Menschheit stünde vor dem Abgrund eines Dritten Weltkrieges. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieg taucht derzeit nicht in den Schlagzeilen auf. Die etablierten Medien verzichten darauf, die möglichen Auswirkungen derartiger Kriegsszenarien zu analysieren und zu diskutieren.

Der erste Schritt in diesem Dritten Weltkrieg, wenn es denn dazu kommen sollte, würde als Durchsetzung einer »Flugverbotszone« daherkommen, als NATO-Operation im Rahmen des Konzepts der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«, R2P) mit geringen »Kollateralschäden« oder »begrenzten« Strafaktionen in Form von Luftangriffen gegen bestimmte militärische Ziele, alles natürlich nur zum Schutz der »weltweiten Sicherheit«, der »Demokratie« und der Menschenrechte in dem betroffenen Land.

Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit ist sich der schwerwiegenden Folgen dieser Kriegsplanungen, die in zynischer Ironie als Antwort auf das nicht existierende iranische Atomwaffenprogramm auch den Einsatz von Kernwaffen miteinschließen, nicht bewusst.

Darüber hinaus ist die Militär- und Rüstungstechnologie des 21. Jahrhunderts in der kombinierten Anwendung unterschiedlicher hochentwickelter Waffensysteme weit fortgeschritten.

Wir stehen am Scheideweg einer der schwersten und ernstesten Krisen der Weltgeschichte. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.

Eine furchtbare Militärmacht ist in fortgeschrittenen Kriegsplanungen unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfen begriffen. Die weltweiten militärischen Planungen des Pentagon zielen auf die Weltherrschaft ab. In vielen Regionen der Welt sind bereits Streitkräfte der USA und der NATO gleichzeitig im Einsatz.

Auf weltweiter Ebene wird die Militarisierung durch die amerikanische militärische Vereinigte Kommandostruktur vorangetrieben: Die ganze Erde wurde in geografische Zonen unterteilt, für die jeweils eines von derzeit zehn »Unified Combatant Command« (UCC, zu Deutsch etwa: »Einsatzkommando mit vereinigten Kompetenzen«) zuständig ist, das dem Verteidigungsministerium untersteht. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clarke erklärte, die militärischen Planungen des Pentagon beträfen eine ganze Reihe von Kriegsschauplätzen: »Das [Vorgehen gegen den Irak] wurde als Teil einer fünfjährigen Kriegführung diskutiert …, insgesamt gehe es gegen sieben Länder. Als Erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.« (Wesley Clark, Winning Modern Wars, S. 130.)

Das militärische Vorgehen findet unter dem Deckmantel des »weltweiten Kriegs gegen Terrorismus« und der Bewahrung der »weltweiten Sicherheit« statt und verfolgt angeblich »humanitäre« und »demokratiefördernde« Ziele.Vor diesem Hintergrund behauptet man, das westliche Arsenal taktischer Nuklearwaffen sei [im Gegensatz zum nicht existenten Nukleararsenal der Islamischen Republik Iran] nach Auffassung von Experten, die vom Pentagon bezahlt werden, »für die in den näheren Umgebung lebende Zivilbevölkerung harmlos, da die Explosion unter der Erde erfolgt«.

Unverantwortlich handelnde und denkende Politiker sind sich der Folgen ihrer Politik nicht bewusst. Sie glauben ihrer eigenen Kriegspropaganda: Nuklearwaffen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratie gepriesen. Krieg wird als »friedensschaffende und -erhaltende« Maßnahme bezeichnet, die zudem von der »internationalen Gemeinschaft« unterstützt werde. Die Opfer des Krieges werden als Hauptschuldige gebrandmarkt. Der Iran und Syrien stellten angeblich eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar, und daher sei ein präemptives militärisches Eingreifen gerechtfertigt.

Weltweite Kriegführung

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die amerikanische Militärdoktrin durch das Konzept des »langen Krieges« geprägt. [Ursprünglich bezeichnete dieser Begriff die Aufeinanderfolge größerer militärischer Konflikte in der Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Untergang der Sowjetunion. Nach 2001 ist damit auch und zunehmend der »weltweite Krieg gegen den Terrorismus« gemeint.] Das umfassendere Ziel weltweiter militärischer Vorherrschaft als Grundlage einer imperialen Politik wurde erstmals Ende der 1940er-Jahre unter der Regierung Truman am Vorabend des Kalten Krieges formuliert.

Wir haben es hier mit einer weltumfassenden militärischen Agenda zu tun, die auch als »Weltweite Kriegführung« bezeichnet wird. Das »Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert« (PNAC), das in gewisser Weise das Rückgrat des neokonservativen Programms bildet, beruht auf dem Konzept einer »Kriegführung ohne Grenzen«.

Zu den erklärten Zielen von PNAC gehört es, »zahlreiche gleichzeitige Kriege auf verschiedenen Kriegsschauplätzen [in unterschiedlichen Regionen der Welt] zu führen und eindeutig zu gewinnen« sowie die sogenannten »polizeilichen« Pflichten, »wie sie mit der Gestaltung des Sicherheitsumfeldes in kritischen Regionen verbunden sind«, zu erfüllen. Auf weltweiter Ebene umfasst der Begriff »polizeiliche Pflichten« weltumfassende polizeiliche Aktivitäten und Interventionen mit militärischen Mitteln wie etwa verdeckte Operationen und »Regimewechsel«. (Project for a New American Century, Rebuilding Americas Defenses.pdf, September 2000)

Dieses von den Neokonservativen formulierte bösartige militärische Vorhaben wurde von Anfang an von der Regierung Obama übernommen und umgesetzt. Mit seiner neuen militärischen und außenpolitischen Beratergruppe war Obama, was die militärische Eskalation angeht, weitaus effektiver als sein Amtsvorgänger im Weißen Haus, der vor Kurzem vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur wegen »Verbrechen gegen den Frieden« verurteilt wurde.

Derzeit laufen in verschiedenen Teilen der Welt amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen.

Zu den laufenden Kriegsplanungen innerhalb der Großregion Naher und Mittler Osten/Zentralasien gehören auch Pläne für ein koordiniertes Vorgehen gegen den Iran, Syrien und Pakistan, die zu einem geografisch ausgedehnten regionalen Kriegsgebiet führen würden. Die drei bereits existierenden, aber voneinander getrennten Kriegsschauplätze (Iran, Afghanistan und Palästina) würden zu einem umfassenden Kriegsgebiet verschmelzen, das sich dann von der libanesisch-syrischen östlichen Mittelmeerküste bis zur afghanisch-pakistanischen Grenze nach Westchina erstreckte. Auch Israel, der Libanon und die Türkei würden in dem Konflikt hineingezogen.

Es ist wichtig, auf die Geschichte dieser Militärplanungen und auch auf die darin für Israel vorgesehene Rolle einzugehen.

Die wichtigsten Koalitionspartner – darunter die USA, Israel und die Türkei – befinden sich seit 2005 in »erhöhter Alarmbereitschaft«. Die Einsatz-Kommandostruktur eines militärischen Vorgehens gegen den Iran ist zentralisiert und wird vom Pentagon kontrolliert. Seit 2005 ist das United States Strategic Command (USSTRATCOM) [, das für die Führung, Ausbildung, Verwaltung und Planung aller Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der USA zuständig ist,] »das zentrale Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist«. Zu den Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Integration gehört auch die Koordination mit den amerikanischen Verbündeten wie NATO, Israel und einer Reihe arabischer »Front«staaten, die dem 1994 gegründeten Mittelmeer-Dialogforum der NATO angehören.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor. Die operationelle Umsetzung von »Global Strike« (»Weltweiter Angriff«) wurde als »Concept Plan« (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei »um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei seien, in konkrete »Angriffskonzepte und -pllanungen« für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen«. CONPLAN 8022 ist der »allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen«.

Die Friedensbewegung muss sich erneuern. Ein klares NEIN zum Dritten Weltkrieg

Die Friedensbewegung steckt in einer Krise. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind oft falsch sowie unzureichend informiert und werden manipuliert oder lassen sich vereinnahmen. Ein erheblicher Teil der »progressiven« (linksliberalen) öffentlichen Meinung unterstützt das Konzept der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«) so weitgehend, dass diese Kriegspläne sozusagen mit dem Segen der Zivilgesellschaft geführt werden. Es ist daher dringend geboten, die Friedensbewegung auf völlig neuen Grundsätzen wiederaufzubauen.

Massendemonstrationen und Friedensproteste abzuhalten, reicht nicht aus. Es muss sich ein breites und umfassendes, gut organisiertes Basis-Friedensnetzwerk auf Landes- und internationaler Ebene entwickeln, das die Macht- und Autoritätsstrukturen grundsätzlich infrage stellt. Die Menschen müssen nicht nur gegen die Kriegspläne, sondern zugleich auch gegen die Autorität und die Behörden des Staates und seiner offiziellen Vertreter mobilisieren.

Um die gegenwärtige Kriegstreiberei zu verstehen, muss man sich mit der Medienkampagne auseinandersetzen, die dem Krieg im Verständnis der Öffentlichkeit Legitimität verleiht. Hier herrscht eine Schwarz-Weiß-Malerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Und diejenigen, die den Krieg führen, werden als Opfer dargestellt. Die öffentliche Meinung wird irregeführt. »Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen«[, wird immer wieder behauptet].

Der »Großen Lüge« ihre Wirkung zu nehmen, bedeutet zugleich ein menschenverachtendes, verbrecherisches Vorhaben zu bekämpfen, das weltweit Zerstörung auslösen würde und dessen vorrangige treibende Kraft Profitgier ist. Diese von Profitgier getriebenen Kriegspläne zerstören menschliche Werte und verwandeln Menschen in Zombies ohne Bewusstsein. Es muss daher klar sein, dass ein mit welcher Begründung auch immer geführter Krieg ein »Verbrechen gegen den Frieden« entsprechend den Nürnberger Statuten darstellt.

George W. Bush und Anthony L. Blair wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur der Führung eines Angriffskrieges für schuldig befunden. Aber die Verantwortung für Kriegsverbrechen beschränkt sich keineswegs auf den früheren amerikanischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Es gibt weitere Beschuldigte wie etwa den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und andere.

Diejenigen amtierenden Staats- und Regierungschefs, die Angriffskriege der USA, der NATO und Israels unter dem Vorwand der »Schutzverantwortung« unterstützen, sind völkerrechtlich als Kriegsverbrecher zu betrachten. Dieser Grundsatz, der u.a. darauf abzielt, die Kriegsverbrecher in hohen Funktionen ihrer Ämter zu entheben, bildet ein zentrales Motiv beim Aufbau einer wirksamen Friedensbewegung.

Dieser Krieg kann verhindert werden, wenn sich die Bevölkerung mit aller Kraft ihren Regierungen entgegenstellt, die Kriegsverbrechen zur Sprache bringt, Druck auf die gewählten Volksvertreter ausübt, vor Ort in den Städten und Gemeinden Bürgerversammlungen organisiert, die relevanten Informationen verbreitet und alle Mitbürger über die Folgen eines Weltkrieges informiert und mit den Streitkräften und innerhalb der Streitkräften entsprechende Diskussionen in Gang setzt.

Atomkrieg gegen den Iran

Es folgen Auszüge aus meinem Artikel vom Januar 2006, in dem ich erläuterte, wie ein Militäreinsatz unter Einsatz taktischer Atomwaffen gegen den Iran aussehen könnte. (Den vollständigen Artikel finden Sie hier in englischer Sprache) Eine ausführlichere Analyse finden Sie in meinem Buch Towards a World War III Scenario.

»Seit Beginn des Jahres 2005 wurden verschiedene Manöver durchgeführt. Als Reaktion veranstalteten auch die iranischen Streitkräfte im Vorgriff auf einen von den USA unterstützten Angriff umfassende Militärübungen im Persischen Golf. Ebenfalls seit Beginn des Jahres 2005 kam es zu einer intensiven Pendeldiplomatie zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Vor Kurzem erst (Ende 2005) hielt sich CIA-Direktor Porter Goss zu Gesprächen in Ankara auf und forderte vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, »Luftangriffe gegen iranische Nukleareinrichtungen und militärische Ziele politisch und logistisch zu unterstützen«. Berichten zufolge suchte Goss auch um »besondere Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten nach, die bei den Vorbereitungen der Operation helfen und diese auch überwachen sollten«. (DDP, 30 Dezember 2005).

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte seinen Streitkräften grünes Licht dafür gegeben, Ende März [2006] mit den Angriffen zu beginnen:

›Alle führenden isrealischen Regierungsvertreter hatten als Beginn für einen Militärschlag gegen den Iran Ende März 2006 ins Auge gefasst ... Dieses Datum fiel zeitlich auch mit der Übergabe des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm an die Vereinten Nationen zusammen. Die israelischen politischen Entscheidungsträger waren der Ansicht, ihre Drohung [mit einem Militärschlag] könnte den Inhalt des Berichts beeinflussen oder zumindest Raum für Mehrdeutigkeiten schaffen, die dann von ihren [Israels] Unterstützern dazu benutzt werden könnten, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen durchzusetzen oder einen israelischen Angriff zu rechtfertigen.‹ (James Petras, ›Israel's War Deadline: Iran in the Crosshairs‹, in: Global Research, Dezember 2005) Der von den USA unterstützte Kriegsplan wurde auch von der NATO mitgetragen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt [Dezember 2005] die Art und Weise der Beteiligung der NATO an den geplanten Luftangriffen unklar ist.

›Furcht und Schrecken‹
Die unterschiedlichen Elemente der Militäroperation stehen unter der festen Kontrolle der USA und werden vom Pentagon und dem USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska abgestimmt. Die von Israel angekündigten Aktionen würden in enger Abstimmung mit dem Pentagon erfolgen. Die Kommandostruktur der Operation ist zentralisiert, und die letzte Entscheidung über den Angriffszeitpunkt wird Washington treffen.

Amerikanische Militärquellen haben bestätigt, dass man die Luftangriffe auf den Iran von der Einsatzstärke und Intensität her durchaus mit den Luftangriffen im Rahmen der der Operation Shock and Awe (›Furcht und Schrecken‹) gegen den Irak im März 2003 vergleichen könnte: ›Amerikanische Luftangriffe auf den Iran würden noch weit über das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den irakischen Kernreaktor Osirak hinausgehen und eher an die ersten Tage der Luftangriffe auf den Irak 2003 erinnern. Ziele wären die etwa zwei Dutzend verdächtigen Nukleareinrichtungen, die mit der ganzen Kraft der B-2-Tarnkappenbomber, die entweder von Diega Garxcia oder direkt von den USA aus starten und wahrscheinlich von F-117-Tarnkappen-Kampfflugzeugen begleitet würden, die von der Basis Ueid in Katar oder anderen Flughäfen der Region aus starteten, angegriffen würden.

Die militärischen Planungsstäbe könnten ihre Ziellisten nach den Vorgaben der Regierung maßschneidern, um so die Luftangriffe zu begrenzen und nur die wichtigsten Einrichtungen anzugreifen … oder die USA könnten sich für noch umfassendere Luftangriffe entscheiden, die sich gegen weitere Ziele, die mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden, aber auch gegen konventionelle und nicht konventionellen Einheiten richten könnten, die zu Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Soldaten und Einrichtungen im Irak genutzt werden könnten.‹ Im November [2005] veranstaltete USSTRATCOM ein größeres Manöver eines ›Weltweiten Angriffsplans‹ mit der Bezeichnung ›Global Lightning‹, zu dem auch ein Übungsangriff unter Einsatz konventioneller und nuklearer Waffen gegen einen ›fiktiven Gegner‹ gehörte. Nach diesem Manöver rief USSTRATCOM ›erhöhte Alarmbereitschaft‹ aus.

Einigkeit über Atomkrieg
Seitens der Europäischen Union war bisher aus politischen Kreisen kein Widerspruch zu vernehmen. Zwischen Washington, Paris und Berlin finden anhaltende Beratungen statt. Anders als im Falle der Irak-Invasion, die in Deutschland und Frankreich auf diplomatischer [und politischer] Ebene auf Widerstand stieß, arbeitet Washington diesmal auf einen ›allgemeinen Konsens‹ sowohl innerhalb des Atlantischen Bündnisses als auch im UN-Sicherheitsrat hin. Dieser Konsens erstreckt sich auch auf einen Atomkrieg, der durchaus einen erheblichen Teil der Großregion Naher und Mittlerer Osten/Zentralasien in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Darüber hinaus haben sich stillschweigend einige arabische Staaten (vor allem die Arabische Liga) diesen amerikanisch-israelischen Militärplanungen als Partner angeschlossen. Vor einem Jahr [im November 2004] trafen führende israelische Militärs im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit ihren Kollegen aus sechs Staaten aus dem Mittelmeerraum (Ägypten, Tunesien, Marokko, Algeriene und Mauretanien) zusammen. [Die Arabische Liga und Israel arbeiten Hand in Hand.] NATO und Israel unterzeichneten ein Protokoll. Nach diesen Treffen fanden vor der syrischen Küste unter Beteiligung der USA, Israels und der Türkei gemeinsame Militärmanöver statt. Und im Februar 2005 nahm Israel gemeinsam mit verschiedenen arabischen Staaten an einer Militärübung und ›Übungen zur Terrorismusbekämpfung‹ teil.

Die Medien bezeichnen den Iran einhellig als eine ›Bedrohung des Weltfriedens‹. Die Friedensbewegung hat diese Medienlügen geschluckt. Weder die Friedensbewegung, noch die Globalisierungsgegner haben bisher die Tatsache öffentlich thematisiert, dass die USA und Israel auf einen nuklearen Holocaust im Nahen und Mittleren Osten hinarbeiten. Die angeblichen ›chirurgischen Schläge‹ werden der Weltöffentlichkeit so präsentiert, als dienten sie dazu, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Man will uns glauben machen, es ginge hier nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine militärische friedenserhaltende Mission in Form von Luftangriffen gegen iranische Nukleareinrichtungen.

Mini-Nukes: ›Keine Gefahr für Zivilisten‹
Die Presseberichte, in denen zwar bestimmte Aspekte der militärischen Planungen enthüllt werden, dienen im Wesentlichen dazu, von der umfassenderen Natur der Militäroperationen abzulenken, in der der präemptive Einsatz taktischer Atomwaffen vorgesehen ist. Die Kriegspläne gründen sich auf die Militärdoktrin ›präemptiver Atomkriege‹ der Regierung Bush, die in der NPR 2002 formuliert worden war.

Die Desinformation der Medien wurde im großen Stil dazu benutzt, die verheerenden Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran unter Einbeziehung atomarer Gefechtsköpfe herunterzuspielen oder ganz zu verschweigen. Dass bei diesen geplanten ›chirurgischen Schlägen‹ sowohl konventionelle als auch atomare Waffen zum Einsatz kommen sollen, wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert.

2003 hatte der amerikanische Senat entschieden, die neue Generation taktischer Atomwaffen oder sogenannter ›Mini-Nukes‹ mit geringerer Wirkung, die aber immerhin das Sechsfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzen, stelle ›keine Gefahr für Zivilisten dar‹, da die Explosion unterirdisch erfolge.«

Der folgende Artikel, der im Januar 2006 geschrieben wurde, schildert die wichtigsten Aspekte dieses diabolischen Kriegsplans. Mit den Entwicklungen der jüngsten Zeit nach den Drohungen Englands und Israels haben wir einen entscheidenden Wendepunkt erreicht.

›Space and Earth Attack Command Unit‹
Ein präemptiver Angriff unter Einsatz taktischer Atomwaffen [auf den Iran] würde vom USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska aus in Abstimmung mit Kommandozentren der USA und ihrer Koalitionäre am Persischen Golf, dem Militärstützpunkt Diego Garcia [im Indischen Ozean], in Israel und der Türkei geführt.

Unter seinem neuen Mandat ist USSTRATCOM für ›die Leitung eines weltweiten Angriffsplans‹ zuständig, bei dem konventionelle und atomare Waffen zum Einsatz kämen. Im Militärjargon hieße das, USSTRATCOM habe darin die Aufgabe, ›als weltweite integrierende [Kontroll- und Befehls-] Instanz [zu agieren], die für die Bereiche und Aufgaben ,Space Operations’ [zum Beispiel Satelliten], ,Information Operations’, Integrierte Raketenabwehr, weltweite Kommando- und Kontroll[strukturen], Informationssammlung, Überwachung und Aufklärung, ,Global Strike’ und die Strategische Abschreckung zuständig ist …‹.

Im Januar 1995 wurde USSTRATCOM zu Beginn der militärischen Vorbereitungen gegen den Iran als ›das leitende Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist‹, eingesetzt.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor.

CONCEPT-Plan (CONPLAN) 8022
•JFCCSGS befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft, um nukleare Angriffe gegen den Iran oder Nordkorea einzuleiten. Die operationelle Umsetzung von ›Global Strike‹ wurde als ›Concept Plan‹ (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei ›um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei sind, in konkrete ,Angriffskonzepte und –planungen’ für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen‹.
•›CONPLAN 8022 ist der ,allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen’.
•,Er konzentriert sich im Wesentlichen auf diese neue Bedrohungsarten – seitens etwa des Irans und Nordkoreas – wie Weiterverbreitung von Atomwaffen und potenziell auch Terrorakte’, erklärte er, ,Nirgendwo steht geschrieben, dass sie CONPLAN 8022 nicht auch bei begrenzten Szenarien gegen russische und chinesische Ziele einsetzen könnten.’‹ (Dies erklärte Hans Kristensen vom Nuclear Information Project, der im Wirtschaftsnachrichtenbrief News Wire zitiert wurde.)
•JFCCSGS hat die Aufgabe, CONPLAN 8022 umzusetzen, d.h. also einen Atomkrieg mit dem Iran zu beginnen.
•Der Oberkommandierende George W. Bush würde gegebenenfalls den Verteidigungsminister beauftragen, der dann die Befehle zur Aktivierung von CONPLAN 8022 an den Vereinigten Generalstab weitergäbe.
•CONPLAN unterscheidet sich insofern von anderen Militäroperationen, dass es keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht.
•›CONPLAN unterscheidet sich von anderen Kriegsplanungen darin, dass es eng begrenzte kleinerer Operationen und keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht. Der typische Plan sieht eine Mischung aus Einheiten und Teilstreitkräften – zu Land, zu Wasser und in der Luft – vor und berücksichtigt die logistischen und politischen Dimensionen, die erforderlich sind, diese Einsatzkräfte bei ihren vorgesehenen Operationen zu unterstützen … Das Konzept von ,Global Strike’ ist offensiv und wird dann aktiviert, wenn der Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung entsteht und wird aufgrund einer Anordnung des Präsidenten ausgeführt‹ (William Arkin, in: Washington Post, 15. Mai 2005).«

Freitag, 25. November 2011

Markus Somm und sein Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner

Bisher war Markus Somm bekannt als Chefredaktor, welcher pointierte Kommentare zum aktuellen Zeitgeschehen abgibt. Mit seinem Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner, hat er allerdings den Bogen massiv überspannt. Dass ein schweizerischer Chefredaktor derart undifferenziert die jüdische Kriegspropaganda übernimmt und indirekt zum Krieg gegen den Iran aufruft, ist nahezu unglaublich. Dank dem hetzerischen Somm-Kommentar wird immerhin ersichtlich, wer die anonymen Geldgeber sind, die hinter der Basler Zeitung stehen. Hier der Original-Wortlaut:

Die gefährlichsten Mullahs der Welt

Von Markus Somm.

Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Darf man angreifen?

Ein Kommentar.

Vor rund zehn Tagen hat die Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien einen Bericht zum Stand der Atombombe in Iran veröffentlicht. Obschon auch diese Experten der UNO falsch liegen können, sind ihrer Meinung nach die Hinweise eindeutig: Wenn nichts dazwischenkommt, dürfte Iran bald eine Atombombe besitzen. Man spekuliert nicht mehr darüber, ob – offen ist allein die Frage, wann? In zwei Jahren, in einem Jahr? Iran, ein altes, hochzivilisiertes Land, das aber von religiösen Fanatikern beherrscht wird: Das Regime könnte sich in eine der gefährlichsten Mächte der Welt verwandeln – und wir können hinterher nur noch sagen, dabei gewesen zu sein.

War Irans Regime bis jetzt vor allem für die eigenen Bürger ein Albtraum, müssen sich bald nicht nur dessen Nachbarn in Acht nehmen, sondern der Westen insgesamt. Am meisten zu befürchten hat Israel, die einzige stabile Demokratie westlichen Zuschnitts im Nahen Osten, dieser Wüste der Diktaturen, Revolutionen, der Spinner und Despoten, der Bürgerkriege und des Terrors.

Es kann daher nicht überraschen, dass Israel darüber nachdenkt, das iranische Atomwaffen-programm endgültig zu stoppen. Schon der Computerwurm Stuxnet, der das iranische Atomprogramm 2010 empfindlich störte, die Ermordung führender iranischer Atomwissenschaftler und auch die Explosion der Raketenbasis unweit von Teheran sind vermutlich das Werk des israelischen Geheimdiensts. Doch die Zeit läuft Israel davon, weil die Iraner alles tun, um ihr Projekt militärisch besser zu schützen.

Interkulturelles Kopftuchtragen

Manche Beobachter, besonders in Westeuropa, argwöhnen, die Regierung des Judenstaats schüre die Angst vor Iran periodisch, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Wenn dem so wäre, wo ist das Argument? Es ändert nichts am Befund der IAEA. Es ändert nichts an der Tatsache, dass sich der Westen (nicht bloss Israel) seit Jahren bemüht, die Iraner vom Bau der Bombe abzubringen. Dass der gesamte Westen auf diese Weise eigene Probleme unterschlagen möchte: Glaubt das irgendjemand im Ernst?

Wer ehrlich ist, weiss, dass der Westen nur zwei Optionen hat: Entweder man findet sich damit ab, dass Iran eine Atommacht wird – oder man zerstört mit militärischen Mitteln das Atomprojekt, solange man noch kann. Sanktionen, Diplomatie, gutes Zureden, interkultureller Dialog, gemeinsames Tragen des Kopftuchs: Das alles hat bisher nicht zum Ziel geführt. Dass das Regime, das seit geraumer Zeit die halbe Welt an der Nase herumgeführt hat, plötzlich einlenkt, ist unwahrscheinlich. Es bleiben bloss noch wenige Jahre, vielleicht Monate. Welche Option ist besser?

Ein Militärschlag birgt unkalkulierbare Risiken: Iran dürfte sich wehren. Vielleicht lösen die Bomben einen Flächenbrand aus, der sich kaum eindämmen lässt; es kommt zu einem Krieg im Nahen Osten. Sicher gerät Israel in akute Gefahr, womöglich wird Iran Terroristen nach Europa und Amerika entsenden. Skeptiker einer militärischen Lösung erinnern daran, dass ein autoritäres Regime, das angegriffen wird, meistens grössere Brutalität entwickelt. Nach einer Attacke könnte das Regime unbesiegbar werden, weil jeder, der die Mullahs kritisiert, dann leicht als Landesverräter verfolgt werden kann. Andere weisen auf die Möglichkeit hin, dass das Mullah-Regime irgendwann stürzt. Käme in Iran erst eine säkulare, demokratisch gewählte Regierung an die Macht, würde sich das Problem der Atombombe von selbst erledigen. Einem solchen Iran müsste man die Bombe nicht entwinden. Indien bedroht uns schliesslich auch nicht.

Schwaches Hoffen auf die USA

Können wir demnach warten – und alles wird gut? Nein. Dem Westen bleibt nichts anderes übrig, als so rasch wie möglich Irans Atomanlagen unschädlich zu machen. Am besten wäre es, die Nato würde diese Aufgabe erledigen, doch ist das unrealistisch. Noch hoffe ich auf die Amerikaner, doch beim Gedanken an den führungsschwachen Präsidenten der USA verlässt mich die Zuversicht. Barack Obama, dem eine solche Aktion die Wiederwahl sichern könnte, wird kaum den Mut dazu aufbringen. Er zählt zur Kategorie der politischen Gesundbeter. Iran hat das längst erkannt.

Also kommt es allein auf Israel an. Da der Judenstaat wie kein anderes Land von einem atomaren Iran bedroht wäre, gehe ich davon aus, dass die israelischen Streitkräfte bald einen solchen Angriff wagen. Alles andere wäre erstaunlich. Alles andere wäre falsch. Israel kann nicht zulassen, dass ein Regime, das wiederholt angekündigt hat, den Judenstaat vernichten zu wollen, sich mit einer Atombombe ausrüstet. Denn das würde die beste Überlebensgarantie, die Israel hat: die eigene Atombombe, wirkungslos machen.

Dicke Haut

Schlägt Israel zu, wird es weltweit verurteilt werden. Zum Glück lassen sich die Israelis, die sich inzwischen an jede Spielart des internationalen Protests gewöhnt haben, davon nicht beeindrucken. Zum Glück, weil nicht nur wir in Europa froh darüber sein müssten, dass die Israelis diese undankbare, tödliche Aufgabe im Iran ausführen, sondern insgeheim würden auch die meisten anderen Regimes der Region dankbar sein. Selbstverständlich wird das niemand offen zugeben.

Warum ist ein atomarer Iran ein Problem? Wenn Teheran die Bombe besitzt, wird es nicht dabei bleiben, sondern Saudiarabien, der Erzrivale, wird alles daran setzen, nachzuziehen, ebenso die Türken, die seit Jahrhunderten mit den Iranern im Streit liegen, als sich diese noch Perser nannten. Denkbar ist auch, dass Ägypten, dessen Zukunft ohnehin unberechenbar ist, dann eine Bombe baut. Mit anderen Worten, in wenigen Jahren dürfte der Nahe Osten, die explosivste Gegend der Welt, vor Atomwaffen starren.

Wer will das verantworten? Iran muss um jeden Preis daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.

Samstag, 1. Oktober 2011

Der Dritte Weltkrieg

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs

Prof. Michel Chossudovsky

Im Folgenden lesen Sie eine gekürzte Fassung des Vorworts des vor kurzem veröffentlichten E-Books der Herausgeber von Global Research.

»Wir bewegen uns auf einen Dritten Weltkrieg zu: Die Gefahren des Atomkriegs«
Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Die Katastrophe im Kernkraftwerk im japanischen Fukushima hat die bedrohlichen Folgen radioaktiver Strahlung für alle unmissverständlich aufgezeigt.

Die Reaktorkatastrophe in Japan fiel zeitlich mit der Eröffnung eines neuen regionalen Kriegsschauplatzes in Nordafrika zusammen, wo unter UN-Mandat ein »humanitäres Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung« begann.

Diese beiden scheinbar zusammenhanglosen Ereignisse sind von großer Bedeutung, wenn man die Hintergründe der Kernkraft-Problematik sowie den noch andauernden von den USA und der NATO unterstützten Krieg, der sich nun auch auf Libyen ausweitet, verstehen will. Die Katastrophe in

Japan wurde auch als »Atomkrieg ohne Krieg« bezeichnet. Die Auswirkungen dieser Krise, die kaum abzuschätzen sind, wiegen schwerer als die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, wie verschiedene Wissenschaftler bestätigen.

Die Katastrophe in Japan hat zudem allen die unausgesprochene Beziehung zwischen Kernenergie und Atomkrieg vor Augen geführt. Kernenergie ist keine »normale« zivile wirtschaftliche Aktivität. Sie ist ein Anhängsel der Atomwaffenindustrie, die wiederum von der Rüstungsindustrie kontrolliert wird. Die einflussreichen wirtschaftlichen Interessen hinter der Kernenergie und den Kernwaffen überschneiden sich. Auf dem Höhepunkt der Katastrophe in Japan waren »die Kernkraftindustrie und die Regierung hektisch bemüht, die Aufdeckung von Forschungseinrichtungen für Atomwaffen, die in den japanischen zivilen Kernkraftwerken versteckt sind, zu verhindern«[1]. In der Medienberichterstattung herrscht Übereinstimmung darüber vor, dass die Katastrophe in den fünf Kraftwerksblöcken in Fukushima eingedämmt wurde. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die japanische Regierung musste einräumen, dass »die Gefahreneinstufung der nuklearen Katastrophe … die Einstufung des Tschernobyl-Unglücks erreicht«. Darüber hinaus könnte die Einlassung hochradioaktiven Wassers in den Pazifischen Ozean eine weltweite radioaktive Verseuchung nach sich ziehen. Nicht nur in Japan wurden radioaktive Elemente in der Nahrungskette nachgewiesen, bereits in Kalifornien wurde radioaktives Regenwasser festgestellt:

»Gefährliche radioaktive Elemente wurden ins Meer und in die Luft rund um Fukushima freigesetzt und reichern sich auf jeder Stufe der verschiedenen Nahrungsketten (zum Beispiel in Algen, Krustentieren, kleinen Fischen, größeren Fischen und dann in Menschen oder im Erdboden, dann im Gras, im Rindfleisch und in der Kuhmilch und dann in Menschen) weiter an. Einmal im Körper wandern diese Elemente – auch »innere Strahler« genannt – zu besonderen Organen wie der Schilddrüse, der Leber, den Knochen und dem Gehirn, wobei sie ständig kleine Zellvolumen mit hohen Dosen an α-, β- und/oder γ-Strahlen bestrahlen. Wenn dies über viele Jahre erfolgt, kann es Krebs auslösen.«[2]

Ein neuer Kriegsschauplatz in Nordafrika
Der Krieg gegen Libyen begann innerhalb weniger Tage nach der Katastrophe von Fukushima. Als wir an die Veröffentlichung dieses Buches schritten, zeigte sich eine gefährliche militärische Eskalation. NATO-Kampfflugzeuge griffen unter Verletzung des Völkerrechts zivile Ziele in Libyen wie Wohngegenden und Regierungsgebäude an. Der Krieg in Libyen ist Teil umfassender militärischer Absichten und Planungen im Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien, wobei sich bis vor kurzem drei unterschiedliche Konfliktgebiete unterscheiden ließen: Afghanistan und Pakistan (der sogenannte AfPak-Krieg), der Irak und Palästina. Zu diesen Kriegsschauplätzen kommt jetzt noch ein vierter in Nordafrika hinzu. Diese Entwicklung birgt die Gefahr einer [militärischen] Eskalation in einem geographisch enorm ausgedehnten Gebiet. Diese vier Kriegsschauplätze stehen in einem inneren Zusammenhang. Sie sind Teil einer großangelegten Konfliktregion, die sich von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten unter Einschluss eines großen Teils des Mittelmeerraums erstreckt und Afghanistan und (Nord-) Pakistan einschließt, die im Osten an China angrenzen.

Wie passt der Krieg gegen Libyen in diese breitangelegten Militärplanungen der USA und der NATO?

Entfaltet sich hier ein Szenario für einen Dritten Weltkrieg?

Wurde über den Einsatz von Kernwaffen in Nordafrika nachgedacht?

Was die Nuklear-Doktrin angeht, so lässt sich die Vorstellung eines von den USA geführten oder unterstützten präemptiven Nuklearschlags auf einige Länder oder so genannte »Schurkenstaaten«, zu denen auch Libyen gerechnet wird, anwenden [ein Präemptivschlag ist sozusagen eine »antizipierende Selbstverteidigung«; im Unterschied zum Präventivkrieg muss bei einem Präemptivschlag keine vorherige Aggression stattgefunden haben oder nachweisbar bevorstehen]. Ein kompromissloser Krieg gegen das Gaddafi-Regime wurde bereits mehr als 20 Jahre lang von den Strategieplanern des Pentagon angedacht. Darüber hinaus war Libyen das erste Land, das für einen Präemptivschlag unter Einsatz taktischer Nuklearwaffen vorgesehen war.[3] Der Plan der Regierung Clinton, Libyen nuklear anzugreifen, kam in aller Offenheit auf einer Pressekonferenz im Jahr 1996 zur Sprache:

»[Die] Luftwaffe würde die [bunkerbrechende Atombombe] B61 Modell 11 (B61-11) gegen die vermuteten libyschen in unterirdischen Bunkern befindlichen Chemiewaffenfabriken bei Tarhunah einsetzen, wenn der Präsident entscheidet, dass die Fabrik zerstört werden müsse. ›Wir können Tarhunah nicht mit konventionellen Waffen ausschalten‹, erklärte [der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Harold P.] Smith gegenüber Associates Press. Die B61-11wäre ›die Waffe der Wahl‹, sagte er gegenüber Jane’s Defense Weekly.«[4]

In einer Erklärung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatte Clintons Verteidigungsminister William Perry bestätigt, dass »sich die USA gegenüber Ländern [wie zum Beispiel Libyen], die über chemische und biologische Waffen verfügen, den Einsatz von Kernwaffen offenhalten«.[5] Das Verteidigungsministerium suchte nach einer kurzfristigen Möglichkeit, die B61-11 in einem wirklichen Land zu »testen«, und dieses Land sollte Libyen sein: »Noch bevor die B61-11 ins Gespräch kam, war Libyen als potenzielles Ziel auserkoren worden.«[6]

Als sich dieser Plan zur Bombardierung Libyens aus dem Jahr 1996 nicht umsetzen ließ, wurde das Land dennoch nicht von der »schwarzen Liste« möglicher Ziele gestrichen: Bis zum heutigen Tag bleibt »das Gaddafi-Regime« potenzielles Ziel eines präemptiven (»defensiven«) Nuklearschlags. Wie William Arkin Anfang 2002 enthüllte, »[hatte] die Regierung Bush in einem Geheimpapier … das Pentagon angewiesen, Eingreifpläne für den Einsatz von Kernwaffen gegen mindestens sieben Länder auszuarbeiten. Zu diesen Ländern gehörten neben Russland und der Achse des Bösen – dem Irak, dem Iran und Nordkorea –, auch China, Libyen und Syrien.«[7]

Operation Odyssey Dawn – Nuklearwaffen gegen Libyen? Wie real ist diese Gefahr?
Wurde das Vorhaben, Libyen mit Nuklearwaffen anzugreifen, endgültig zu den Akten gelegt oder wird Libyen immer noch als potenzielles Ziel eines nuklearen Angriffs in Betracht gezogen? (Dieses Vorwort soll den aktuellen Stand der potenziellen Gefahr eines Nuklearkriegs gegen einen Staat, der selbst nicht über Kernwaffen verfügt und sich auch nicht angemessen verteidigen könnte, darlegen.) Die Luftangriffe auf Libyen begannen am 31. März 2011. Amerika setzte dazu seinen fledermausartig geformten Tarnkappenbomber B-2 Spirit ein, der vom Luftwaffenstützpunkt Whiteman im US-Bundesstaat Missouri aus startete. Die als »tödlich und effektiv« beschriebene B-2 wurde für »humanitäre Kriegsführung« eingesetzt.

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen kündigte das Pentagon Tests der Atombombe B61-11 an, bei denen die gleichen Tarnkappenbomber vom Typ B-2 zum Einsatz kommen sollten, die seit Beginn des Krieges in Libyen im Rahmen von Operation Odyssey Dawn eingesetzt wurden. Der Tarnkappenbomber B-2 Spirit ist von der amerikanischen Luftwaffe als »Trägerflugzeug« der Atombombe B61-11 ausgewählt worden. Diese zeitlich so trefflich passenden Tests betrafen die eingebaute Ausrüstung und die Funktionalität der Waffenkomponenten der B61-11. Die Tests wurden von B-2-Bombern durchgeführt, die vom gleichen Luftwaffenstützpunkt aus starteten, von dem aus auch die Luftangriffe der B-2 in Libyen erfolgten.[8]

Steht der Zeitpunkt dieser Tests in irgendeinem Zusammenhang zur zeitlichen Abfolge der Luftangriffe auf Libyen?

Das Global Strike Command der amerikanischen Luftwaffe [(AFGSC), das für den der Luftwaffe unterstellten Teil der US-Atomstreitkräfte zuständig ist,] war sowohl für den JTA-Funktionstest (Joint Test Assembly), als auch für den Einsatz der drei Tarnkappenbomber vom Typ B-2 Spirit am 19. März in Libyen im Rahmen der Operation Odyssey Dawn verantwortlich. Sowohl der Einsatz der B-2-Bomber auf dem libyschen Kriegsschauplatz als auch die Ausrüstungs-Funktionstests der B61-11 wurden vom Luftwaffenstützpunkt Whiteman aus koordiniert.

Amerikas langer Krieg: Die weltweiten Militärpläne
Die USA haben ein militärisches Abenteuer, einen »langen Krieg«, begonnen, der die Zukunft der gesamten Menschheit gefährdet. Die ersten beiden Kapitel setzen sich mit dem »Todes- und Zerstörungskult« auseinander, der dieser weltweiten militärischen Agenda zugrunde liegt. Die Massenvernichtungswaffen der USA und der NATO werden oft als »Friedensinstrumente« dargestellt. Mini-Atombomben [das heißt Kernwaffen mit einer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen] sollen für die »sich in der Nähe aufhaltende Zivilbevölkerung harmlos« sein. Präemptive Nuklearschläge werden als »humanitäre Maßnahmen« bezeichnet. Nuklearkrieg ist zu einem milliardenschweren Geschäft geworden, mit dem sich die Vertragsunternehmen des amerikanischen Verteidigungsministeriums die Taschen füllen. Es besteht die Gefahr der »Privatisierung des Atomkriegs«.

Die amerikanische Nukleardoktrin steht in einem engen Zusammenhang mit »Amerikas Krieg gegen den Terror« und die angebliche Bedrohung durch al-Qaida, die in einer bitteren Ironie als kommende Kernwaffenmacht gesehen wird. Die Regierung Obama behauptet, islamische Terroristen bereiteten Anschläge auf amerikanische Städte vor. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen wird stillschweigend mit »Nuklearterrorismus« gleichgesetzt. Die Nukleardoktrin Obamas betont besonders die Gefahr des »Nuklearterrorismus« und der angeblichen Pläne al-Qaidas, Kernwaffen zu entwickeln und einzusetzen.

Im dritten Kapitel stehen der Heilige Kreuzzug Amerikas und der Kampf ums Erdöl im Mittelpunkt. Der »weltweite Krieg gegen den Terrorismus« macht die Jagd auf Terroristen mit den modernsten Waffensystemen erforderlich. Die amerikanische Außenpolitik hält mit fast religiöser Inbrunst am Konzept eines präemptiven Kreuzzugs gegen das Böse fest, der von den wirklichen Motiven der Militäraktionen ablenken soll. Nach dem verinnerlichten Selbstverständnis der Amerikaner rechtfertigen die Anschläge vom 11. September 2001 das kriegerische Vorgehen und die Eroberung und Besetzung von »Bösewichten und bösen Mächten«. Der weltweite Krieg gegen den Terror wird als »Kampf der Kulturen«, als Krieg zwischen rivalisierenden Werten und Religionen dargestellt, während es sich in Wirklichkeit um einen regelrechten Eroberungskrieg handelt, der von strategischen und wirtschaftlichen Zielen bestimmt wird. Die Lügen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September sind bekannt und gut dokumentiert. Die Bereitschaft der amerikanischen Bevölkerung, diesen Kreuzzug gegen das Böse zu akzeptieren, gründet sich nicht auf ein auf Vernunft beruhendes Verständnis oder eine Analyse der Tatsachen. Die »amerikanische Inquisition« will die Einflusssphäre der Vereinigten Staaten ausweiten. Militärisches Eingreifen wird als Teil eines internationalen Vorgehens gegen »islamische Terroristen« gerechtfertigt. Aber seine wirklichen Absichten, die in den Medien aber nie erwähnt werden, sind territoriale Eroberungen und die Kontrolle strategischer Rohstoffe. In einer bitteren Ironie werden diese Eroberungspläne im Rahmen des weltweiten Krieges gegen den Terrorismus oft durch die verdeckte Unterstützung islamischer paramilitärischer Verbände instrumentalisiert, die dazu eingesetzt werden, unliebsame Regierungen zu destabilisieren und westliche Standards der »Regierungsführung« und »Demokratie« durchzusetzen.

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs
Im vierten Kapitel werden die Umrisse eines Szenarios eines Dritten Weltkriegs erörtert. Den strategischen Konzepten des Pentagons im weltweiten militärischen Zusammenhang liegt das Konzept der Eroberung und Beherrschung der Welt zugrunde. Der militärische Einsatz der Streitkräfte der USA und der NATO erfolgt gleichzeitig in verschiedenen Regionen der Erde. Die Militarisierung auf weltweiter Ebene tritt auch in der amerikanischen Vereinigten-Kommando-Struktur zutage: Die gesamte Erde wird in geographische Bereiche [so genannte »Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche«] unterteilt und jeweils einem regionalen Einsatzkommando (Combatant Command) zugeordnet, das dem Pentagon unterstellt ist. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark erklärte dazu, die militärischen Planungen des Pentagon sähen eine Abfolge verschiedener Kriegsschauplätze vor: »[Der] Fünf-Jahres-Kriegführungs-Plan [schloss] insgesamt sieben Länder ein – als erstes den Irak, dann Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.«

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die auch die Planung eines präemptiven Nuklearschlags gegen die Islamische Republik einschließen, stehen im Mittelpunkt des fünften Kapitels. Auch wenn der Iran weiterhin auf der Tagesordnung des Pentagons verbleibt, kam es zu einer grundlegenden Veränderung der Reihenfolge der Militäroperationen. Die Allianz aus USA, NATO und Israel erkannte, dass der Iran über erhebliche Vergeltungs- und Gegenschlagskapazitäten verfügt. Mit Beginn des von den USA und der NATO geführten Krieges in Nordafrika entschieden Washington und seine Verbündeten, Kriege lieber gegen militärisch weniger gerüstete Staaten zu führen. Dieser Aspekt selbst spielte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die »Iran-Operation« zunächst einmal auf Eis zu legen und stattdessen einen »humanitären Krieg« gegen Libyen zu führen.

Wie kann man diese Entwicklung hin zu einem Krieg stoppen?
Im sechsten Kapitel geht es um Aktionen und Bewegungen, die die Verwirklichung dieser verhängnisvollen und bösartigen militärischen Pläne verhindern können. Um Krieg zu verstehen, muss man sich die zentrale Bedeutung der Medien vor Augen führen, die in den Augen der Öffentlichkeit entscheidend zu seiner Rechtfertigung beitragen. Die öffentliche Meinung wird oft manipuliert. Eine dualistische Unterscheidung zwischen Gut und Böse bestimmt holzschnittartig das Bild. Immer wieder wird vorgebracht: »Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um so die westliche Wertegemeinschaft zu schützen.« Diese »große Lüge« bloßzustellen, die Krieg als »humanitäre Maßnahme« darstellt, heißt nichts anderes, als gegen kriminelle Machenschaften weltweiter Zerstörung zu kämpfen, für die Profitstreben der vorrangige Antrieb ist. Diese von Profitgier geleiteten Militäroperationen zerstören menschliche Werte und verwandeln die Menschen in Zombies ohne Bewusstsein.

Massendemonstrationen und Antikriegsproteste werden nicht ausreichen. Heute ist der Aufbau einer umfassenden, breit angelegten und gut organisierten Antikriegs-Basisbewegung auf nationaler und internationaler Ebene notwendig, die sich gegen die Strukturen der Macht und Autorität wendet. Die Menschen müssen sich nicht nur gegen die Kriegsplanungen engagieren, sondern auch die Autorität des Staates und seiner Vertreter in Frage stellen. Dieser Krieg kann verhindert werden, wenn sich die Menschen energisch gegen ihre Regierung stellen, auf ihre gewählten Volksvertreter Druck ausüben, Treffen auf lokaler Ebene in Gemeinden und Städten durchführen, diese Gedanken verbreiten und ihre Mitbürger zum Beispiel über die Folgen eines Atomkriegs informieren. Jetzt müssen intensive Diskussionen auch mit und innerhalb der Streitkräfte geführt werden.

Anmerkungen
[1] Siehe dazu: Yoichi Shimatsu, »Secret Weapons Program Inside Fukushima Nuclear Plant?«, in: Global Research, 12. April 2011.
[2] Helen Caldicott, »Fukushima: Nuclear Apologists Play Shoot the Messenger on Radiation«, in: The Age, 26. April 2011.
[3] Siehe dazu: Michel Chossudovsky, »America's Planned Nuclear Attack on Libya«, in: Global Research, 25. März 2011.
[4] Federation of American Scientists, The Nuclear Information Project: the B61-11
[5] Ibid., siehe auch: Greg Mello, »The Birth Of a New Bomb; Shades of Dr. Strangelove! Will We Learn to Love the B61-11?«, in The Washington Post, 1. Juni 1997.
[6] Bulletin of the Atomic Scientists – Ausgabe September/ Oktober 1997, S. 27. Zu weiteren Informationen siehe auch Michel Chossudovsky, »America's Planned Nuclear Attack on Libya«, in: Global Research, 25. März 2001. In deutscher Sprache unter: http://kopp-online.com/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerikas-geplanter-atomarer-angriff-auf-libyen.html

[7] Siehe dazu William Arkin, »Thinking the Unthinkable«, in: Los Angeles Times, 9. März 2002.
[8] Ende März oder Anfang April (auf jeden Fall vor dem 4. April) wurde der Tarnkappenbomber B-2 Spirit des 509. Bomber-Geschwaders, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Whiteman stationiert war, beim Funktionstest, dem sogenannten »Joint Test Assembly« (JTA), der Atombombe vom Typ B61-11 eingesetzt.
Die Bekanntgabe dieses Atomwaffenversuchs erfolgte am 4. April. Das genaue Datum des Tests wurde nicht bekannt gegeben, aber man kann vernünftigerweise annehmen, dass der Test in den Tagen vor der offiziellen Bekanntgabe durch die amerikanische Atombehörde NNSA erfolgte. (Titel der Pressemitteilung: »NNSA führt erfolgreichen B61-11-Funktionstest durch«, 4. April 2011. Zu weiteren Informationen siehe: Michel Chossudovsky, »Dangerous Crossroads: Is America Considering the Use of Nuclear Weapons against Libya?«, in: Global Research, 7. April 2011. (in deutscher Sprache unter: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/gefaehrlicher-scheideweg-erwaegt-amerika-den-einsatz-von-atomwaffen-gegen-libyen-.html).

Donnerstag, 8. September 2011

Wie in der Schweiz mit Dissidenten umgegangen wird

«Meine Zukunft liegt auf dem Friedhof»

Von Isabelle Graber, Rosi Widmer.

Sein Kampf gegen die Behörden geht selbst im Gefängnis weiter: Er befinde sich «in einem Krieg», sagt Peter Hans Kneubühl in einem Exklusivinterview des «Journal du Jura».

Der Fall Peter Hans Kneubühl
Die Kantonspolizei Bern suchte während Tagen nach dem Rentner Peter Hans Kneubühl, der einem Polizisten ins Gesicht schoss.

Wie denken Sie im Nachhinein über die Geschehnisse am 8.September 2010?

Peter Hans Kneubühl: Das Erste, was man bei dieser Affäre verstehen muss, ist die Tatsache, dass die Polizeiaktion vom 8.September 2010 nur ein Ereignis in einer langen Kette von Ereignissen war. Ich habe mindestens zwei Jahre vorher schon gewusst, dass dies geschehen wird, und meine Voraussagen waren fast alle richtig. Dass so viele Polizisten aufgeboten würden, konnte ich allerdings nicht erraten. Am 8.September 2010 hatte die schweizerische Polizei die Gelegenheit, ihr neues Arsenal vorzuführen: Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Panzerwagen, Helikopter, Videoüberwachung, fahrbare elektronische Kommandozentralen und Superhunde. Weiter hat die Polizei gezeigt, dass sie inzwischen über zahlreiche andere Möglichkeiten verfügt. Sie darf nun, ohne zu fragen, jede Wohnung konfiszieren, in jedes neue Haus einbrechen, jedes Quartier räumen und ohne Erklärung jeden beliebigen Gegenstand jedes Menschen beschlagnahmen. Weiter darf sie jedes Telefon abhören und jedes Bank-, Steuer- und Arztgeheimnis aufheben. Auch die Rechtfertigung für eine offenbar tausend Polizisten umfassende Aktion ist für den Staat kein Problem mehr. Die ursprüngliche Begründung, dass ich ein verwirrter Rentner sei, ist von der Presse und vom Volk zum grössten Teil akzeptiert worden. Inzwischen hat die forensische Psychiatrie eine noch bessere Begründung gefunden. Mit der Diagnose «wahnhafte Störung» hätte die Justiz sogar Nato-Truppen aufbieten dürfen.

Haben Sie Bedauern? Insbesondere mit dem Polizisten, den Sie verletzt haben?

Warum sollte ich etwas bedauern? Die Geschichte mit dem verletzten Polizisten habe ich am 1.Oktober 2010 zum ersten Mal gelesen – in einer Zeitung. Vorher wusste ich nichts davon, ich konnte ja keine Zeitungen lesen. Ich bin am 8.September 2010 von 200 schwerbewaffneten Elitesoldaten angegriffen worden. Ich war allein und den Angriffen hoffnungslos unterlegen. Wenn aber jemand mit Waffengewalt andere Menschen angreift, so soll er sich nicht beklagen, wenn er selber eine Beule abkriegt. Was soll das Volk denken, wenn unsere Elitesoldaten solche Heulsusen sind? Ich habe den Angriff überlebt, weil ich alles richtig gemacht habe. Hätte ich nur eine Minute lang etwas anders gemacht, so wäre ich jetzt tot. Aber natürlich war auch viel Glück dabei. Es stört die Justiz ungemein, dass ich diesen Angriff überlebt habe. Das war ganz offensichtlich nicht vorgesehen. Jetzt versucht sie, mit einem riesigen Propagandaaufwand die Wahrheit umzudrehen. Sollte man nicht eher die Polizisten fragen, ob sie es bereuen, mich angegriffen zu haben?

Wie reagieren Sie auf die Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens?

Nun, das ist nicht neu: Ich habe dieses Gutachten schon am 8.Juli 2011 gekriegt, hatte aber noch keine Zeit, es zu studieren. Um alles zu sagen, die Diagnose kenne ich. Ich kriegte sie schon am 17.September 2010, am Tag meiner Verhaftung, also vor jeder psychiatrischen Untersuchung. Die Diagnose selber stammt nicht von der forensischen Psychiatrie, sondern von meiner Schwester und ihrem Anwalt – dies bereits seit 2005. Nun, ich sehe, dass die 1968er-Jahre vorbei sind. Die Psychiatrie verfügt heute über eine Macht, die sich vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können. Ich bin mit dem Roman von Ken Kesey «Einer flog über das Kuckucksnest» als Lieblingsbuch aufgewachsen. Bei uns gab es noch den Eid des Hippokrates. Der bedeutete noch etwas und sagte insbesondere, dass Ärzte ihr Wissen nicht für die Zerstörung von Menschen einsetzen dürfen. Diese Welt ist vollständig verschwunden, der Faschismus hat überall gesiegt. Ich bin ein sehr gewöhnlicher Mensch, und was ich getan habe, ist lächerlich banal. Trotzdem versucht der Staat, mich mit einem riesigen psychiatrischen Aufwand zum Schweigen zu bringen!

Wie verlaufen Ihre Tage im Regionalgefängnis?

Unsere Gefängnisse funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie die Justiz und Polizei: Ein einziges Individuum versucht, allen anderen seinen Willen aufzuzwingen. Einer, der Boss, verlangt von den anderen die totale Unterwerfung. Da sich das kaum ein Mensch freiwillig gefallen lässt, herrscht im Gefängnis ständig ein Klima von unterschwelliger Gewalt, die jederzeit offen ausbrechen kann. So ist das Leben einerseits strikt reglementiert, und auf der anderen Seite völlig unberechenbar. Von 7.15 bis 8 Uhr werden die Zellen geöffnet, und es gibt Morgenessen. Dann eine Stunde im Hof spazieren. Um 11.15 Uhr Mittagessen in der Zelle. Von 17 bis 17.45 Uhr wird die Zelle wieder geöffnet, und es gibt Abendessen. An diesen Zeitplan kann man sich gewöhnen. Viel schwerer zu ertragen ist die ständige Unsicherheit. Man muss jede Minute damit rechnen, dass ohne jede Vorwarnung die Zellentür geöffnet wird und man in ein anderes Gefängnis abtransportiert wird. Die wahren Gründe dafür erfährt man kaum jemals, es gibt meistens nur Spekulationen. Oft ist es wahrscheinlich eine Strafe, weil man einem Wärter gegenüber unhöflich gewesen ist oder weil man jemandem auf der Strasse etwas zugerufen hat. Aber auch falsche Nationalität und Religion können Grund sein sowie Überbelegung des Gefängnisses. Dazu kommt natürlich der Stress durch die ständige elektronische Überwachung. Diese ständig gegenwärtige staatliche Gewalt erzeugt sehr starke Aggressionen. Nach ein paar Monaten in einem Gefängnis hat man nur noch das Bedürfnis, jemanden zu ermorden. Ich werde jede Woche mit amtlicher Post bombardiert, die ich dann innerhalb von sehr kurzer Zeit beantworten sollte. So werde ich gezwungen, mich auf das Wesentliche, den Kampf gegen die Justiz und die Psychiatrie, zu konzentrieren. Diese Arbeit ist wichtig, und sie hilft einem, ein Stück weit den Gefängnisalltag zu vergessen.

Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

Es ist kaum möglich, etwas über meine Zukunft zu sagen. Erstens einmal bin ich alt, und meine Zukunft liegt so oder so auf dem Friedhof. Zweitens befinde ich mich in einem Krieg, der jede Woche härter wird. Wer diesen Krieg gewinnen wird, ist sehr ungewiss. Aber wie schon am 8.September 2010 werde ich auch jetzt wieder von einer grossen Übermacht angegriffen, und ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang der Schlacht. Die Absicht der Justiz auf jeden Fall ist klar. Sie wollen mich für den Rest meines Lebens in einer psychiatrischen Anstalt versorgen und mit Drogen zum Schweigen bringen, so wie das mit Dissidenten in China, Russland, dem Iran usw. jeden Tag geschieht.

Welche Verteidigungsstrategie werden Sie verfolgen?

Mir scheint, dass damit in der Schweiz alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Was bleibt, sind jetzt nur noch die Politik, die Presse und die Menschenrechtsorganisationen. Am 25.August 2011 habe ich Herrn Regierungsrat Christoph Neuhaus einen Kommentar zum Expertenbericht der Herren Uli Friederich und Martin Buchli geschickt. Dieser Brief ist aber vom Staatsanwalt abgefangen worden. Ob er ihn weiterleiten wird, weiss ich nicht. Meine letzte Hoffnung ist China. Ich hoffe, dass die chinesische Presse ebenso viel über schweizerische Dissidenten schreibt wie die schweizerische Presse über chinesische. Wer weiss, vielleicht befindet sich der chinesische Botschafter jetzt schon auf dem Weg zum Bundesrat?

(Bieler Tagblatt)

Freitag, 26. August 2011

Der Untergang Deutschlands

Lust am gemeinsamen Untergang?

Deutschland wird von Europa aus- und abgemerkelt

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen

Der «Friedenstraum Europa» hatte von jeher ein Janus-Gesicht: Auf der einen Seite wollten die europäischen Völker nach zwei Weltkriegen endlich dauerhaften Frieden, Partnerschaft und Freundschaft miteinander. Dies war die politische Motivation nicht nur der Paneuropa-Bewegung, sondern auch Hintergrund der unterschiedlichen europäischen Einigungskonzepte. Dabei standen sich allerdings von Anfang an zwei grundsätzlich gegenteilige Auffassungen gegenüber.

1. Im politischen Einigungs-Strang Europas stand von Anfang an die Staatenbund-Vorstellung von einem dezentralen Europa souveräner Mitgliedsstaaten gegen die von den USA vertretene Vorstellung eines zentralen Bundesstaates im Sinne der «Vereinigten Staaten von Europa», wie sie endlich im Vertrag zu Lissabon durch Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines «Europa-­Bürgertums» – was immer dies sei – vollendet worden ist. Der politische Unterschied liegt letztlich darin, dass ursprünglich die Nationalstaaten noch die entscheidenden Souveränitätsrechte behalten wollten, sie dann aber gedrängt wurden, diese immer mehr an die Politzentrale in Brüssel abzugeben. Das fing mit der Wettbewerbspolitik und dem selbsternannten Europäischen Obergericht des ­Europäischen Gerichtshofs an und hat sich in einem gemeinsamen Aussenministerium mit 7000 Euro-Beamten und nun dem Verlangen von Brüssel nach der Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten fortgesetzt. Der Trend zur Zentralisierung – und Entdemokratisierung – Europas wird von mächtigen Welt­finanznetzwerken aus dem Hintergrund konsequent betrieben.

2. Der zweite – wirtschaftliche – europäische Einigungs-Strang begann mit der Montan-Union, durch welche vor allem die deutsche Grundstoffindustrie europäisiert werden sollte, setzte sich mit der «Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft» (EWG) fort, mit welcher sich die Mitgliedsstaaten gleichsam als Waggons hinter die deutsche Export-Lokomotive hängten, und mündete in die europäische Währung Euro, welche den europäischen Schwachwährungs- und Schuldnerländern die Abwertung ihrer Währung nach üblicher Inflation ersparen und zugleich in der Gemeinschaftswährung zinsgünstigere und weitere Verschuldung ermöglichen sollte. Bis dahin war die D-Mark und die ihre Stabilität verteidigende Bundesbank der Hauptstörer aller in Europa üblichen Inflationen gewesen, weil an der Stabilität der D-Mark die Entwertung der anderen Währungen erkennbar und politisch zum Problem wurden. Die Bundesbank musste also zugunsten einer gemeinsamen europäischen Bank kastriert, die D-Mark durch eine gemeinsamen Währung ersetzt werden.
Der Autor hat rechtzeitig vor dem Euro gewarnt, da dieser in der Tradition aller anderen europäischen Mitgliedsländer eine Weichwährung würde, zumal die EZB im Unterschied zur Bundesbank politischem Einfluss unterstellt wurde (Finanzministerkonferenz).
Tatsächlich war der Euro für die deutsche Exportwirtschaft innerhalb Europas von Vorteil, weil er sie vor Währungsschwankungen im Währungsgebiet sicherte. Für die deutsche Volkswirtschaft dagegen bedeutete der Euro die Verwendung unserer Aussenhandelsüberschüsse in der EZB für die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich usw. und dadurch einen jahrelangen Abfluss unserer Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von 4 bis 6% BIP. Per saldo haben wir also im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken schon lange jährlich 5 bis 6% unseres Sozialprodukts mit Hilfe des Euro an die übrigen Mitgliedsländer verschenkt. Zählt man unsere Beitragsüberschüsse hinzu, haben wir bis zur Krise 2008 auf deutsche Kosten all das finanziert, was der Euro in ärmeren bzw. hemmungsloser verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Irland u.a. an Geldzufluss und Wachstum ermöglichte, die ihnen sonst auf Grund ihrer eigenen schwachen Landeswährung und Wirtschaftskraft nicht möglich gewesen wären. Dadurch konnten sie sich das leisten, was sie sich eigentlich nicht leisten durften. So entstand im Euro-Raum ebenso wie im Dollar-Raum eine durch ständig wachsende Geldmenge induzierte Währungsblase und Scheinblüte, deren Hauptnutzniesser allerdings die internationalen Banken mit immer grösseren, risikovolleren und abenteuerlicheren Finanzprodukten und Krediten an die Schwachländer waren.

3. Auch hinsichtlich des Euro standen sich in Europa grundsätzlich gegenteilige Meinungen gegenüber:
Die Deutschen, Niederländer, Österreicher glaubten, dass die EZB die Stabilität des Euro garantiere, also nur dem Geldwert verpflichtet die Stabilitätspolitik der Bundesbank fortsetze. Entsprechendes schrieb die Satzung der EZB vor. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht irrtümlich geglaubt, als es den Ersatz der starken D-Mark durch einen angeblich ebenso starken Euro als rechtmässig sah.
Tatsächlich aber haben die französische Politik und die Mehrheit der finanzschwachen Mitgliedsländer nie das politische Primat über eine Zentralbank aufgegeben. Mit EZB-Präsident Trichet wurde dies deutlich: Die EZB sollte Hilfsorgan der europäischen Umverteilungspolitik zugunsten der europäischen Schwachländer und auf Kosten vor allem Deutschlands sein. Die Währung wurde den politischen Wünschen der Mehrheit unterstellt.
Deshalb verstiessen die EZB und die europäischen Finanznothelfer in den letzten zwei Jahren während der Finanzkrise nicht nur gegen ihre Landesverfassungen und gegen den frisch verkündeten Vertrag zu Lissabon («no bail-out»), sondern auch ohne überzeugendes finanzpolitisches Konzept gegen jede Vernunft.
3.1. Die Griechenland-Krise war eigentlich keine Krise Griechenlands, sondern der internationalen Banken, die leichtsinnig hohe Kredite an Griechenland vergeben und diese nun gefährdet sahen. Hätte Griechenland sein Überschuldungsproblem selbst durch Austritt aus dem Euro und Abwertung lösen müssen – wie es Merkel anfangs gefordert hat –, wäre das Problem auf 3% des Euro-Raumes reduziert geblieben. Auf Druck der US-Hochfinanz setzte Obama bei Merkel durch, dass Europa für die griechischen Schulden verantwortlich sein sollte, dass die internationalen Spekulationsbanken keineswegs in die Pflicht genommen oder die Defizitsünder weder diszipliniert noch mit Stimmrechtsentzug bestraft werden durften. Der Hauptzahler Deutschland wurde in jedem Punkt überstimmt, und Merkel musste entgegen dem Grundgesetz und entgegen dem Lissabon-Vertrag der Haftungsübernahme für alle Schulden in der EU im Sinne einer Transferunion zustimmen.
Die internationale Finanzindustrie hat also mit Hilfe der Griechenland-Krise für ihre leichtsinnig vergebenen und inzwischen gefährdeten Schulden die Bürger Deutschlands in die Haftung gezwungen – sogar mit Zustimmung des Bundestages.
Das Problem der Staatsüberschuldungen und der Haftungsausdehnung auf Kosten Deutschlands ging mit Irland weiter und wird mit Portugal, Spanien o.a. noch so lange fortgesetzt werden, bis entweder der Euro oder vorher Deutschland finanziell zusammenbricht. Tatsächlich hat die Regierung Merkel den deutschen Wohlstand für die europäische Überschuldung eingesetzt und die Verarmung Deutschlands damit vorprogrammiert. Noch nie hat eine demokratische deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet wie diese.
3.2. Dass der Euro nicht mehr stabil bleiben soll, hat die EZB selbst mit dem Ankauf von Schrott-Anleihen überschuldeter Länder entgegen ihrer Satzung und ihrem Auftrag begonnen und soll dies nach Meinung der Mehrheit der überschuldeten europäischen Länder in Form von Euro-Bonds verstärkt fortsetzen. Man will also die Verschuldung der Länder über eine Verschuldung der EZB verallgemeinern. Auch hierbei hat Deutschland nicht mehr viel zu sagen. Bundesbankpräsident Weber hat seine Mitwirkung verweigert, da er bei Merkel keinen Rückhalt fand. Die EZB hat sogar 500 Milliarden Euro veruntreut, indem sie damit bis April 2011 amerikanische Defizite finanzierte. Dieses Geld wird zusätzlich verloren sein oder abgewertet werden.
Als Neuestes wurde nun der angebliche «Rettungsschirm» auf 700 Milliarden Euro Haftungssumme für überschuldete Mitgliedsländer aufgestockt. Da aber immer mehr Mitgliedsländer zahlungsunfähig werden, fällt die Haftung immer stärker den immer weniger werdenden noch zahlungsfähigen Ländern – also überwiegend Deutschland – zu. Die Regierung hat uns also in einer Höhe zusatzverschuldet, welche durch nationales Sparen nicht mehr auszugleichen, also nur durch galoppierende Inflation und/oder Währungsreform wieder zu korrigieren wäre.
Weil man einzelne Länder für ihre Finanzsünden nicht büssen lassen wollte, müssen nun alle büssen, insbesondere diejenigen, die am solidesten geblieben sind. Das Währungssystem funktioniert nur noch so lange, bis die wachsenden Schulden auch diese Länder überfluten. Der Untergang des Euro ist damit programmiert.
3.3. Die Hemmungslosigkeit, mit welcher unsere Regierung internationale Schulden übernimmt und zu deutschen Schulden macht, steht im Widerspruch zur nationalen Knauserigkeit. Bei Hartz-IV-Beziehern sollten es nicht mehr als 5 Euro sein, für die internationalen Banken und die europäischen Schuldnerländer dürfen es ruhig 700 Milliarden Euro werden.
Man wird gespannt sein, wie lange sich die Bevölkerung diese binnenländische Sparsamkeit bei externer Verschwendung bieten lässt. Die Unruhe der Bevölkerung wächst.
Blickt man auf die letzten zwei Jahre deutscher und europäischer Finanzpolitik zurück, treten überall Ungereimtheiten, Widersprüche, Erpressungen und Korruption zugunsten der internationalen Finanzindustrie auf. Hier bestimmt nicht mehr ein schlüssiges Währungs- und Finanzkonzept, wie z.B. die Sicherung einer stabilen Währung, das Handeln unserer Finanzpolitiker, sondern nur noch die Mentalität kurzfristiger Wechselreiterei, das Stopfen auftretender Finanzlöcher durch neue, grössere Schulden. Getreu dem seit Jahrzehnten von den USA propagierten Wahlspruch «To keep Germany down, USA in and Russia out» wird europäische Währungspolitik zu Lasten insbesondere Deutschlands und zugunsten der internationalen Finanzindustrie betrieben.
Der Irrtum unserer finanzpolitischen Berliner Regierungs-Laienspielschar liegt allerdings darin, dass die deutsche Bevölkerung die Haftungsübernahme Deutschlands für die privaten und öffentlichen Finanzjong­leure der USA, Europas und der Welt nicht bemerken und tolerieren würde – ein Irrtum, welchem die Flucht des Bundesbankpräsidenten Weber als Alarmzeichen hätte dienen müssen. Es gibt keine nennenswerten Finanz-wissenschafter in Deutschland, welche nicht dramatische Folgen durch die Transferunion und die Aufweichung der EZB für den Euro und für Deutschland sähen. Die Bevölkerung wird schon bald die Folgen deutscher Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsländer und des deutschen Wohlstandsabflusses an die europäischen Schuldnerländer durch Sparen im Inland und Inflation des Euro zu spüren bekommen.
Die finanzpolitische Leistung der Regierung Merkel ist verhängnisvoll. Statt die einzelnen Schuldnerbanken für ihren Leichtsinn büssen zu lassen, mutet Merkel uns gemeinsame Busse und den gemeinsamen Untergang im Schuldensumpf zu. Das kann politisch und publizistisch nicht mehr lange unterdrückt werden. Werden die Folgen spürbarer, wird nach den Schuldigen gerufen.
Die Finanzkrise war zuerst eine Bankenkrise. Diese wurde durch Geldflutung und Haftungsübernahme durch die Staaten vorübergehend beruhigt. Aber nun ist die zweite Krisenstufe («double dip») erreicht, bei welcher öffentliche Finanzkrisen mit Staatskonkursen und allen daraus entstehenden wirtschaftlichen und revolutionären Folgen aufbrechen. Man hat also die Bankenkrise nur verdeckt, auf die Staaten verlagert, verlängert und vergrössert, statt ehrlich sofort die Konsequenzen zu ziehen.
Ebenso wie ein Drogensüchtiger nicht durch die Gabe ständig stärkerer Drogen geheilt wird, ist dies auch bei Überschuldungen nicht möglich. Eine Korrektur ist zwangsläufig. Wir werden uns also in der jetzt kommenden zweiten Stufe der Finanzkrise auf Inflation und Abwertungen einstellen müssen, weitere Finanzwurschtelei hilft dann nicht mehr. Es wird sich bald ausgemerkelt haben.

Montag, 22. August 2011

Genmanipulation

Neben den genetischen und Nano-Partikel-Nahrungsmittel-Manipulationen durch Konzerne wie Monsanto, Bayer, Syngenta usw. mit potentiell gefährlichen Folgen für Menschen - und mit Sicherheit für Tiere - sind noch erschreckendere genetische Entwicklungen in der Mache. Laut The Daily Mail sind seit 2008 in Großbritannien 155 Tier-Mensch-Embryonen erzeugt worden - wohl für medizinische Zwecke - vor allem für die Ernte von Stammzellen. Durch britisches Recht seien Mensch-Tier-Hybrid-Embryonen innerhalb von 14 Tagen zerstört zu werden. Aber es gibt Länder, die das nicht so genau nehmen. Etwa 200 Labors weltweit außerhalb Europas experimentieren mit Tier-Mensch-Hybrid-Embryonen. Kein Wissenschaftler konnte vor den britischen Parlament erklären, warum embryonale Stammzellen besser als erwachsene Zellen sein sollten.

MSNBC am 24. Juni 2010 meinte, dass der Trend zu einer “unihumanen” Herrenrasse hingehe - genetisch und durch biokompatible Chip-Implantationen (Übertragung von unvorstellbarer künstlicher Intelligenz an “Posthumane” Individuen) - und zwar durch Nivellierung rassischer Unterschiede in einen grossäugigen Menschentyp, der geeigneter für Zähmung und anfälliger für Erkrankungen durch Superkrankheitserreger sei.

Forscher in künstlicher Intelligenz, Hugo de Garis: “Die Entwicklung von Super-intelligenter KI kann zu einem verheerenden Weltkrieg führen, der Milliarden von Menschen töten könnte. Als Gehirn-Baumeister selbst, bin ich bereit, das Aussterben der menschlichen Spezies im Interesse des Aufbaus einer künstlichen Intelligenz zu riskieren.”

Die Wissenschaftler spielen mit Gottes Werkzeugen, der DNA und den Zellen. Ihr Motiv ist in erster Linie, ihre eigene Neugier zu befriedigen - und Geld zu verdienen, um zum Äußersten gehen zu können. Tom Knight, Professor an der Artificial Intelligence Lab des MIT, sagt, ”Der genetische Code ist 3.6 Mrd. Jahre alt. Es ist Zeit, einen Neuen zu schreiben.”

Arthur Kroker, Professor für Politikwissenschaft: “Selbstmord-Nihilisten haben die beherrschenden Stellungenn der digitalen Realität … Sie können sich sehr glücklich mit einem Begriff des nuklearen Holocausts oder des perfekten Exterminismus verbünden … Sie schaffen immer wieder den Exterminismus des menschlichen Gedächtnisses, den Exterminismus der menschlichen Sensibilität, den Exterminismus von individualisierter menschlicher Intelligenz, den Exterminismus der menschlichen Moral selber.”

Unter den vielen Ungeheuerlichkeiten, die in den genetischen Labors hergestellt werden, sind Spinnen-Ziegen, die in ihrer Milch Spinnenseide-Protein produzieren, das verwendet wird, um kugelsichere Kleider zu machen - 10 Mal härter als Stahl. Experimente werden auch in den Niederlanden gemacht, um die Spinnenseide-produzierenden Gene in die menschlichen Hautzellen einzubauen - um Einzelpersonen unverwundbar gegen Kugeln zu machen! Ein weiteres empörendes Experiment hat einen Beagle-Hund 2009 (in Seoul) erzeugt, der grün fluoresziert, wenn er mit dem Antibiotikum, Doxycyclin, gefüttert wird.

Monsantos gentechnisch veränderter Getreide-Modifikationen erfordern viel Embryo-schädigendes Roundup, das nun beständig wachsende Superunkräuter erzeugt, die bis zu 3 Zoll pro Tag grösser wachsen! Außerdem haben die anderen Herbiziden keinen Einfluss auf diese Superunkräuter. PPJ Gazette schrieb am 19. Juli 2011: “Ihre Steuer-Dollar gehen für die Tilgung invasiver Arten wie Baumwanzen und Salz-Zeder. Mittlerweile finanzieren mehr von Ihren Steuer-Dollar die riesige Förderung der ultimativen invasiven Arten:. Gentechnisch veränderter Pflanzen und geklonter Tiere. ” Invasive Zweibeiner nicht zu vergessen.

Wann wir Minotauruse und Zentauren in der Zukunft herumlaufen sehen, ist unbekannt. Ich denke, die Wissenschaftler wollen diese Arten sehen. Die Dilettanten können nur das, was schon aus anorganischem Material vor Milliarden von Jahren geschaffen wurde, nutzen: Zellen und DNA. Ja, sie können nicht einmal die primitivste Art des Lebens, z. B. eine Amöbe, aus anorganischem Material herstellen - die hoch spezialisierten Sehzellen, zB, nicht zu erwähnen.

Ich weiß, Sie werden fragen: “Wer ist dieser Schöpfer?” Nun, seit dem Mittelalter kannten ihn Ihre Vorfahren. Er hat einen Namen: Jesus Christus, und unsere westliche Kultur war zum Teil auf seinen Ideen gebaut. Ich denke, das ist der Hauptgrund, warum die luziferische NWO westliche Kultur ausrotten will.

Im Gegensatz zu anderen “Göttern” hat er seine Visitenkarte hinterlassen: Sein 3-dimensionales fotografisches Negativ auf seinem Grabtuch von Turin - von allen Wissenschaften als echt erklärt. Es kann in diesem Blog in Details gesehen werden.

Ich denke, die unmoralischen Dilettanten im Zusammenbau von menschlichen und tierischen Genen im Einklang mit den unglaublich einflussreichen (auf das Pentagon, die israelische Regierung) Chaoten der luziferischen Neuen Weltordnung sind, die die Bibel als Arbeitsplan für die chaotische Endzeit der Welt benutzen. Diese Sekten haben auch Namen: Chassiden, Chabadisten, Pfingstler.

Ich glaube nicht, dass Éliphas Lévis Baphomet, das Symbol des Bösen, durch Zufall wie ein Tier-Mensch-Hybrid aussieht. Ich denke, es ist ein tief verwurzelter Wunsch der Iluminaten, die Schöpfung radikal umzugestalten, Schöpfer zu spielen, damit sie den ursprünglichen Schöpfer , den sie so hassen, durch die Verdrehung seiner vielfältigen Werkzeuge und Geschöpfe verspotten. Wir sind mit dem alten Krieg zwischen Gott und dem Teufel konfrontiert.

Oder wie es Autor Tom Horn ausdrückt: “Wir steuern dem Harmagedon zu”, d.h den Endkampf zwischen dem Schöpfer und Aufrechterhalter der Menschheit und dem stark tätigen Luzifer. Der ist personifizierte menschliche Intelligenz im Dienste des Bösen : die selbsternannten “Götter”, die Illuminaten, die dabei sind, durch ihre Tier-Mensch-Gen-kombinierten und “gechippten” Geschöpfe - superintelligente posthumane Individuen mit unfassbarer Intelligenz und Unsterblichkeit, fähig mit Engeln und Dämonen zu kommunizieren, aber unter totaler Kontrolle der Elitisten - diejenigen , die Menschen bleiben wollen, zu ersetzen.

Mittwoch, 3. August 2011

Die Machenschaften der US-Hochfinanz

Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft

Eine neue Form des Imperialismus

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Manches, was an der Euro-Krise und der Weltfinanzkrise widersinnig erscheint, könnte dennoch strategisch sinn- und planvoll sein:
•Warum mussten die US-Bürger die Staatshaftung für die schiefgelaufenen Spekulationen der Hochfinanz-Banken übernehmen?
•Und warum mussten auch die EU-Staaten die Haftung für die Verluste der internationalen Zockerbanken übernehmen?
•Und warum hat die der Hochfinanz gehörende FED (Federal Reserve Bank) den Zinssatz für ihre Eigentümerbanken auf null gesetzt?
•Warum haben die internationalen Zockerbanken den Ländern mehr Kredite aufgedrückt, als diese bei normalem Zins bedienen, geschweige denn zurückzahlen könnten?
•Und warum haben die in die Politik gewechselten Bankster-Kollegen Sarkozy, Trichet, Strauss-Kahn und Obama die Regierungen der soliden Euro-Länder gezwungen, als Gesamtschuldner für die Schulden der überschuldeten Staaten mit einzutreten und die EU gegen alle Satzungen und Verträge zur Transferunion umzudrehen?
•Und warum musste die EZB (Europäische Zentralbank) entgegen ihrer Satzung mehr faule Kredite der Zockerbanken für verschuldete Staaten (Griechenland, Portugal) übernehmen, als sie Eigenkapital hat?
•Und warum dürfen die internationalen Banken, welche die faulen Kredite an die Pleitestaaten vergeben haben, nicht an der Haftung für diese Kredite beteiligt werden?
•Warum darf nach privatisierten Supergewinnen an den faulen Finanzprodukten nur noch über sozialisierte Haftung und Rückzahlung diskutiert werden?
•Und warum weigern sich die Weltfinanzindustrie und die ihr untertänigen Regierungen so beharrlich, längst vorhandene Zahlungsunfähigkeit von Schuldnerländern (Griechenland, Portugal, Irland u.a.) zuzugeben?
•Und warum dürfen die überschuldeten Pleiteländer wie Griechenland oder Portugal keinen Staatsbankrott erklären und sich darüber wieder sanieren?

Zu all diesen Einzelfragen gibt es Tausende von politischen und wirtschaftlichen Erklärungen oder Lösungsvorschlägen, deren Nachteil aber darin liegt, dass sie selektiv erklären oder lösen, aber keine Gesamtschau und noch weniger eine Gesamtstrategie hinter diesen Fragen vermuten. Die offizielle Presse sekundiert sie damit, dass man an keine «Verschwörungstheorien» gegen die US-Hochfinanz denken dürfe.

Tatsächlich aber ergeben alle diese Einzelfragen einen gemeinsamen Sinn, wenn man in ihnen Auswüchse eines dahinterstehenden strategischen Planes sieht. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Überschuldungskrise einzelner europäischer Länder und der USA nicht kurzfristig und damit weniger schmerzhaft gelöst wird, sondern in die Länge gezogen wird.

John Perkins ist ein mutiger Mann. Er lebt noch – wenn auch unter neuer Identität. Er war jahrelang einer der Spitzenagenten der US-Hochfinanz und hat die von ihm und seinen «Economic Hit Men (EHM)»-Kollegen inszenierten kriminellen Machenschaften beschrieben. Sein atemberaubendes Buch «Bekenntnisse eines Economic Hit Man» (München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1) zeigt die Machenschaften der US-Hochfinanz und der von ihr abhängigen US-Administration, welches auch für die heutige Finanzkrise Antworten gibt: «Economic Hit Men (EHM) sind hochbezahlte Experten, die Länder auf der ganzen Welt um Millionen Dollar betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank, der US Agency for International Development (USAID) und anderen ausländischen ‹Hilfsorganisationen› auf die Konten grosser Konzerne und in die Taschen weniger reicher Familien, die die natürlichen Rohstoffe unseres Planeten kontrollieren. Die Mittel der EHM sind betrügerische Finanzanalysen, Wahl-manipulationen, Bestechung, Erpressung, Sex und Mord. Ihr Spiel ist so alt wie die Macht. Doch heute im Zeitalter der Globalisierung hat es neue und erschreckende Dimensionen angenommen.» (S. 9)

«Das ist die eigentliche Kompetenz der EHM: Wir bauen ein Weltreich auf. Wir sind eine Elite aus Frauen und Männern, die internationale Finanzorganisationen dazu benutzen, jene Bedingungen zu schaffen, mit denen andere Länder der Korporatokratie unterworfen werden sollen. Und diese Korporatokratie beherrscht unsere grössten Konzerne, unsere Regierung und unsere Banken. Wie unsere Pendants in der Mafia bieten wir, EHM, einen Dienst oder eine Gefälligkeit an. Das kann z.B. ein Kredit zur Entwicklung der Infrastruktur sein, Stromkraftwerke, Schnellstrassen, Häfen, Flughäfen oder Gewerbeparks. An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land all diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Grossteil des Geldes nie die USA. Es wird einfach von Banken in Washington an die Ingenieurbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen.

Obwohl das Geld fast umgehend an Unternehmen zurückfliesst, die zur Korporatokratie (dem Geldgeber) gehören, muss das Empfängerland alles zurückzahlen, die Schuldsumme plus Zinsen. Wenn ein EHM richtig erfolgreich ist, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner nach einigen Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehört vor allem: Die Kontrolle über Stimmen in der Uno, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panama-Kanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen.» (S. 22/23)

Das unbegrenzte Geld für solche Machenschaften hat die US-Hochfinanz durch die ihr gehörende FED. Es wird einfach neu gedruckt. In den letzten 35 Jahren hat sich die Dollarmenge auf diese Weise vervierzigfacht (bei nur vervierfachtem Güterwachstum). Dieses Geld ist die Macht, mit welcher die US-Hochfinanz die gesamte Welt beherrscht, sich dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu Zinssklaven macht.

Perkins beschreibt, wie mit gefälschten Gutachten übermässige Kredite in die Länder (und wieder zurück in die USA) gedrückt werden, wie mit Bestechungen oder Drohungen die Regierungen kreditgeneigt gemacht werden. Wer gar zu widerspenstig ist, erleidet Unfälle wie die Präsidenten Torrijos (Panama), Roldos (Ecuador), Allende (Chile) u.a.

«Wer das Geld hat, der beherrscht die Welt», wird S. Rothschild zitiert, und wer die FED besitzt, hat eine Gelddruckmaschine, die ihm unbegrenzte Geldmittel zur Welt-Geld-Herrschaft liefert.

Die neue Form der Weltherrschaft liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).

Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken:

Griechenland war eigentlich schon pleite, als es mit von Goldman Sachs gefälschten Bilanzen und Bonitäten in die Euro-Zone gezogen wurde. In diesem neuen Verbund haben die internationalen Banken nun Griechenland noch hemmungsloser kreditiert, bis Griechenland nicht nur überschuldet, sondern eigentlich auch zahlungsunfähig war.

Statt nun in Griechenland einen sauberen Staatsbankrott und danach Sanierung zuzu-lassen, haben die internationalen Banken «alternativlos» von den übrigen Euro-Ländern einen «Rettungsschirm» angeblich für Griechenland, in Wirklichkeit aber für die Bankenschulden verlangt und bekommen, so dass die internationalen Banken nicht nur Griechenland allein als Schuldner hatten, sondern die Einzelschulden zu Gesamtschulden aller europäischen Länder wurden und die EU im ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zur Transferunion.

Nicht nur für die Länder, sondern auch für die internationalen Banken wurde der Rettungsschirm zum Netz, mit dem sie ihre gesamten unsoliden Finanzprodukte erst an die einzelnen Länder und damit an die Gemeinschaft abladen konnten – eine so gewaltige Schuldensumme (Europa: 6000 Milliarden Euro), dass nicht nur die Schuldnerländer, sondern auch die freiwillig in die Gesamthaftung eingetretenen soliden Länder aus dieser Last nicht mehr herauskommen werden, sondern endgültig in die Schuldknechtschaft und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz fallen. In den nächsten 50 Jahren wird also in Europa weniger für den eigenen Wohlstand als für die Zinsen der Hochfinanzkredite gearbeitet.

Wenn man John Perkins gelesen hat, versteht man auch, weshalb man die Verschul-dung Deutschlands für fremde Banken und fremde Länder als «ohne Alternative» durchsetzen musste. Es ging nicht um den Euro und nicht einmal um Europa, sondern um die Erhaltung der Kredite der Hochfinanz und darum, dass nicht im Zusammenbruch eines Landes diese Kredite und die damit verbundene Zinsknechtschaft aufgelöst würden.

Aus diesem Grunde darf es auch keine «private Beteiligung» an den Schulden geben, dürfen nicht die Täterbanken zur Entschuldung der Staaten – etwa durch Schuldenschnitt – mit herangezogen werden. Die Schulden sollen nicht mehr das Problem der Gläubiger sein, sondern allein des Schuldnerstaates und der mit ihm in Gesamthaftung verbundenen Euro-Länder – insbesondere Deutschlands.

Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedrucktem Geld, Krediten und Zinsen ist eine neue Form des Imperialismus, die nicht mehr auf Bajonette, sondern auf Schulden baut.

Die Verschuldung der Welt gegenüber der US-Hochfinanz hat zudem den Vorteil, dass sie auch die wohl kommende Abwertung des Dollars in andere Währungen überdauert, sogar relativ gleich bleibt. Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe in ihrem Interesse oder im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.

Würden allerdings die Schuldnerländer, wie vor Jahren Argentinien, abwerten und die Zinszahlungen einstellen, hätte die Hochfinanz grösste Probleme, weil damals die Mobilisierung ihrer Welthilfstruppen wie IWF, Weltbank, EMF o.a. nicht geholfen hat. Argentinien hat sich durchgesetzt und sich sogar saniert. Die Hochfinanz muss also alles daran setzen, dass sich solche Beispiele – z.B. in Griechenland? – nicht wiederholen, damit ihr die Steine nicht aus der Mauer brechen. Aber sie hat ja willige Helfer im Brüsseler Politbüro, bei der EZB, im IWF u.a., die gerade mit dem ESM daran arbeiten, die Verschuldung zumindest noch längerfristig zu erhalten.

Nun zeigt sich, dass es für die Finanzknechtschaftspolitik der Hochfinanz Sinn macht, vorerst noch am Schrecken ohne Ende zu halten, statt an einem Ende mit Schrecken, weil die Transferunion und zum Beispiel die endgültige Schuldenübernahme Deutschlands erst noch festgezurrt werden müssen, bevor es eine Lösung geben darf. •

John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man. München 2007. ISBN 978-3-442-15424-1

Mittwoch, 27. Juli 2011

Gender Mainstreaming - Die globale Gehirnwäsche

Für eine Kultur des Lebens

Der Mantel des Schweigens über die Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen ist zerrissen

Interview mit Gabriele Kuby*

ef. Vom 17. bis 22. Juni reiste die Soziologin und Buchautorin Gabriele Kuby durch die Schweiz und hielt an zehn Abenden Vorträge zum Thema «Gender Mainstreaming – Umsturz der Werteordnung». Eingeladen hatte der Verein «Zukunft CH», der es sich u.a. zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung der Schweiz zu erhalten, zukunftstragende Werte zu vermitteln und die Familie als Grundpfeiler der Gesellschaft zu stärken. In vollbesetzten Sälen konnten sich die Teilnehmer über die Gender-Ideologie und wichtige Zusammenhänge informieren: eine schleichende Kulturrevolution, die – ausgehend und gesteuert durch die Uno-Frauenkonferenzen und die EU – in vielen Ländern zum zu implementierenden Gedankengut erklärt worden ist. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit hat sich die Gender-Ideologie über die staatlichen Institutionen, die Universitäten und Ausbildungseinrichtungen bis in die Schulen und Kindergärten eingeschlichen. Damit soll das Wertefundament unserer Gesellschaft im innersten Kern verändert und zerstört werden. In den Diskussionen gaben viele Teilnehmer ihrer Empörung über die sexualisierenden Inhalte von Büchern sowie die geplante staatlich verordnete emanzipatorische «Sexualerziehung» an Schweizer Schulen und Kindergärten Ausdruck. Das Schweigen über das Thema Gender Mainstreaming und seine Hintergründe wurde mit diesen Vorträgen durchbrochen.
«Zeit-Fragen» sprach am Rande dieser Vortragsreise mit Gabriele Kuby, und es entstand das Interview, das wir nachfolgend veröffentlichen.

Zeit-Fragen: Was hat Sie bewogen, die Vortragsreise in der Schweiz zu machen?

Gabriele Kuby: Ich wurde von Zukunft CH dazu eingeladen und bin dankbar, dass ich an diesen zehn Abenden rund 3000 Menschen vor den Gefahren des Gender Mainstreaming und der staatlichen Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen warnen konnte.

Warum ist es wichtig, sich in der heutigen Zeit mit Gender Mainstreaming zu beschäftigen?

Weil die Gesellschaft auf «allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen» gegendert wird. So steht es im Aktionsplan der Schweizer Regierung von 1999.

Was verstehen Sie unter Kulturrevolution, und wo stehen wir diesbezüglich heute?

Zum Gender-Paket gehören
• die völlige Gleichstellung, ja «Gleichheit» von Mann und Frau,
• die Auflösung der Geschlechtsidentität von Mann und Frau,
• die Bekämpfung der heterosexuellen Normativität, das heisst, die völlige rechtliche und soziale Gleichstellung, ja Privilegierung aller nicht heterosexuellen Lebensformen,
• die Abtreibung als «Menschenrecht», verschleiert mit dem Begriff «reproduktive Rechte»,
• die Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen durch Sexunterricht als Pflichtfach. In der Schweiz droht die Gefahr, dass der obligatorische Sexunterricht durch den «Lehrplan 21» flächendeckend eingeführt wird.

Können Sie etwas zur Geschichte des Gender Mainstreaming (GM) sagen?

Demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen haben als Non-Governmental Organizations (NGO) immer grösseren Einfluss auf die internationalen Organisationen UN und EU. Der grosse Durchbruch für GM war die Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Die «Pekinger Aktionsplattform» verlangt, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen Frauen und Männer im Verhältnis 50 : 50 vertreten sind. Es gab dort Widerstand von einer Familienkoalition. Sie verteilte einen Flyer mit der Überschrift: «We do not agree.» Darin hiess es: «Die Pekinger Aktionsplattform ist ein direkter Angriff auf die Werte, Kulturen, Traditionen und religiösen Überzeugungen der grossen Mehrheit der Weltbevölkerung sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. […] Das Dokument zeigt keinerlei Respekt vor der Würde des Menschen, versucht, die Familie zu zerstören, ignoriert die Ehe, wertet die Bedeutung der Mutterschaft ab, fördert abweichende sexuelle Praktiken, sexuelle Promiskuität und Sex für Jugendliche.» Hier ist das ganze globale, kulturrevolutionäre Programm des Gender Mainstreaming auf den Punkt gebracht.

Welches sind die Auswirkungen (Meilensteine) dieser Strategie und worin besteht das Totalitäre dieser Strategie?

Es wird darum gekämpft, den schwammigen Begriff «sexuelle Identität» als Kriterium der Antidiskriminierung in den Verfassungen unserer Staaten zu verankern. Die Gender-Ideologie behauptet, das Geschlecht (ob Mann oder Frau) sei flexibel und wählbar und die «Normativität der Heterosexualität» müsse «destabilisiert» werden. Folglich kann sich die «sexuelle Identität» jederzeit ändern. Wenn es gelingt, diesen Begriff in der Verfassung zu verankern, muss jede ­«sexuelle Orientierung» als gleichwertig akzeptiert werden. Wer der Ansicht ist, dass die auf Heterosexualität beruhende Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft geschützt und gestärkt und als Leitprinzip vermittelt werden muss, der kann dann wegen «Diskriminierung» kriminalisiert werden. Das bedeutet: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit bestehen nicht mehr.
Die Yogyakarta-Prinzipien, die sich mit Scheinlegitimität der UN umhüllen, sind eine totalitäre, kulturrevolutionäre Strategie. Zahlreiche Staaten, auch die Schweiz, fördern die Durchsetzung der Yogyakarta-Prinzipien.
Bei den Yogyakarta-Prinzipien geht es um die weltweite Akzeptanz nicht heterosexuellen Sexualverhaltens (LGBT)1 durch
1. die Abschaffung der jüdisch/christlichen Sexualnormen,
2. die Auflösung der bipolaren Geschlechts­identität von Mann und Frau,
3. die Auflösung der Familie, Homo-Ehe mit Adoptionsrecht, Kinderrechte,
4. Privilegien für LGBT-Personen
Zu den Methoden der Durchsetzung gehören:
1. die Aushöhlung der nationalen Souveränität der Einzelstaaten,
2. der Wandel der Grundeinstellungen der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, durch «emanzipatorische Sexualpädagogik»,
3. die Abschaffung demokratischer Rechte im Namen von «Antidiskriminierung»,
4. die Kriminalisierung von Widerstand mit neuen Straftatbeständen wie «Homophobie», «Hassrede» und Diskriminierung auf Grund der «sexuellen Identität».

Was ist Ihrer Ansicht nach echte Gleichberechtigung? Worin besteht heute die wahre Not der Mütter und Väter? Was bräuchte es heute (Familien Mainstreaming)?

Männer und Frauen sind verschieden und zur wechselseitigen Ergänzung berufen. Der Staat hat kein Recht, die Geschlechts­identität von Männern und Frauen durch Social engineering aufzulösen. Wir haben Gleichberechtigung! Der Radikalfeminismus kämpft gegen Frauen, Männer und Kinder. Die zerstörerischen Folgen sind für jeden offensichtlich. Die Not der Frauen besteht nicht darin, dass sie nicht in den Aufsichtsräten sitzen, wo es eh nur um ein paar hundert Stellen geht. Die Not der Frauen besteht darin, dass sie nicht Mütter sein können, dass sie nicht Raum, Zeit, Anerkennung und Rentenanspruch für die wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft haben: Kindern das Leben zu schenken und sie mit dem Vater in der Familie zu verantwortungsvollen, bindungsfähigen, leistungsfähigen Menschen heranzubilden. Die Not der Väter besteht darin, dass sie zu patriarchalen Machos und Tätern abgestempelt und von der Justiz massiv benachteiligt werden. Die Not der Kinder spiegelt sich in den Statistiken. Eine grosse Jugenduntersuchung in Deutschland (KiGGS) hat ergeben, dass 31% der Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren verhaltensauffällig sind, das heisst, sie schlagen, lügen, betrügen und stehlen. Noch ein paar Jahre, dann sind sie Wähler und sollen die Demokratie tragen. Wohin wird das führen?
Obwohl die demographische Katastrophe die physische und kulturelle Existenz unserer Gesellschaften bedroht, gibt es keine Umkehr. Gender Mainstreaming treibt immer tiefer in die Krise hinein. Was wir brauchen, ist nicht Gender Mainstreaming, sondern Familien Mainstreaming.

Inwieweit findet heute eine Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen statt?

Es ist erschütternd, was man den Kindern und Jugendlichen antut. Sie werden in Kindergärten und Schulen zunehmend zwangssexualisiert. Ihr Schamgefühl wird gebrochen, die Unschuld und Unbeschwertheit der Kindheit wird ihnen geraubt. Da wirken Medien und Schule zusammen. Eltern haben es sehr schwer, christliche Wertvorstellungen an die nächste Generation weiterzugeben. Die staatlichen Instanzen schaffen Strukturen, um das Elternrecht auszuhöhlen durch flächendeckenden, obligatorischen Sexunterricht ab dem Kindergarten. Kindern werden alle Arten von abweichender Sexualität inklusive Oral- und Analsex als gleichwertig zur Auswahl angeboten. Wer bei www.lilli.ch, www.amorix.ch, www.kinderschutz.ch oder mit den Stichworten «sexuelle Bildung» oder «emanzipative Sexualpädagogik» surft, wird staunen, was er findet. Die Kinder werden zur Masturbation und zu sexuellen Aktivitäten angeregt. Dadurch kann die Persönlichkeit des Kindes irreversibel verändert werden. Der neue, sexualisierte Gender-Mensch wird geschaffen.

Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen: «Es muss Ärger geben»?

Eltern, Lehrer, Politiker, die Kirchen, die dies alles widerstandslos haben geschehen lassen, müssen endlich dagegen aufstehen und sagen: Nein! Mit meinem Kind nicht und mit allen anderen Kindern auch nicht! Wir wollen nicht, dass die Jugend verdorben wird, denn um nichts anderes geht es. Eltern haben ein Recht, informiert zu werden und zu fragen: Wer macht was, wann, wo, mit welchen Lehrmaterialien? Das sollten nicht nur die Mütter tun. Die Väter sind gefordert, sich schützend vor ihre Kinder zu stellen und sich in diesem Kulturkampf zu engagieren. Es konnte nur deswegen so weit kommen, weil seit Jahrzehnten weggeschaut und geschwiegen wird.
Wir brauchen ein christliches Alternativprogramm, das die Kinder und Jugendlichen auf Ehe und Familie vorbereitet und in diesem Zusammenhang darstellt, welche Bedeutung die wunderbare Gabe der Sexualität hat. Sexualität vereint und bindet einen Mann und eine Frau in der Liebe und führt in der Regel zur Entstehung eines Menschen. Diese bindende Liebe schafft Familie. Es gibt für den Menschen keine grössere Freude als ein glückliches Kind. So, und nur so entsteht eine Kultur des Lebens. Alles andere bringt eine Kultur des Todes hervor, wie die demographische Katastrophe zeigt.
In der Schweiz gibt es jetzt eine Petition, die jeder unterschreiben kann und für die jeder Unterschriften sammeln kann (vgl. Zeit-Fragen Nr. 29 vom 18. Juli). Es sollten Hunderttausende werden.
Welches Resümee ziehen Sie aus Ihrer Vortragsreise durch die Schweiz?
Die grosse Resonanz hat mich und ­Zukunft CH ausserordentlich erstaunt und gefreut. Jeder Saal bei dieser zehntägigen Vortragsreise war übervoll mit 250 bis 600 Zuhörern. Immer habe ich sehr grosse Präsenz und Betroffenheit erlebt. Der Mantel des Schweigens über der staatlichen Strategie des Gender Mainstreaming und der Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen ist endlich zerrissen. Nun kommt es darauf an, dass die Menschen handeln. •

1 LBGT = Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgene



* Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Sozio­logie studiert. Sie arbeitet in ihren Themenbereichen als Vortragsrednerin, Seminarleiterin und Übersetzerin. Sie ist Autorin von neun Büchern. «Die Gender-Revolution – Relativismus in Aktion» war 2006 eines der ersten Bücher, welches die internationale Strategie des Gender Mainstreaming ans Licht gebracht hat.