Donnerstag, 27. Dezember 2007

Behördenpropaganda - Der Weg zur Weltdiktatur

Akt. 27.12.07; 09:39 Pub. 27.12.07; 08:36 rm
Couchepin: Volkswahl wäre ein Fehler
Der nächstjährige Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich gegen die Volkswahl des Bundesrats ausgesprochen.

In Interviews der Zeitungen «Berner Zeitung» und «Neue Luzerner Zeitung» (Donnerstagsausgaben) bezeichnete er die von der SVP mit einer Volksinitiative erwogene Änderung als schweren Fehler. Denn in der Verfassung müssten im Falle der Volkswahl Quoten für die Sprachminderheiten festgelegt werden. Das hiesse, dass beispielsweise von den bestplatzierten Kandidaten die ersten sechs und der zwölfte gewählt wären, weil dieser ein Tessiner oder ein Romand sei. Damit wäre dieser Bundesrat nicht durchs Volk, sondern durch die Schutzklausel gewählt. Zudem würde die Volkswahl der Landesregierung ein fein austariertes System der «checks and balances» durcheinanderbringen. Das Parlament sei in der Schweiz verglichen mit anderen Ländern schwach, weil es durch die direkte Demokratie kontrolliert werde. Dafür habe es die Kompetenz, die Regierung zu wählen.

Quelle: AP

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