Montag, 31. März 2008

Der Jüdische Weltkongress - die zukünftige Weltdiktatur?

Jüdischer Weltkongress kritisiert Calmy-Rey

Bern - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, hat die Aussenpolitik von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als «fehlgeleitet» kritisiert. Lauder übt insbesondere an ihrer Iran-Reise vor zwei Wochen scharfe Kritik.

rr / Quelle: sda / Montag, 31. März 2008 / 13:43 h

Der Besuch der Schweizer Aussenministerin kurz nach der manipulierten Parlamentswahl im Iran sei ein «propagandistischer Triumph für die Mullahs», schreibt Lauder in einem der Nachrichtenagentur SDA vorliegenden Vorabdruck eines Artikels, der auf der Website des Jüdischen Weltkongresses publiziert werden soll. Zum im Beisein von Calmy-Rey unterzeichneten Gas-Vertrag zwischen der iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg meint der WJC-Präsident: «Frau Calmy-Rey hat die politische Glaubwürdigkeit ihres Landes für 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas verhökert.»

Zieglers Wahl kritisiert
Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als «ernsthafter Mittler auf der internationalen Bühne, hat nun ernsthaften Schaden genommen». Neben der Iran-Reise kritisiert Lauder auch die Wahl Jean Zieglers zum Berater des UNO-Menschenrechtsrates. Calmy-Rey habe trotz internationaler Bedenken ihren Wunschkandidaten dank Absprachen mit den afrikanischen und asiatischen Vertretern im Menschenrechtsrat durchgedrückt, schreibt der WJC-Präsident.

Verstoss gegen US-Sanktionen?
Ziegler selbst sei bekannt für «seine ständige Parteinahme» für Diktatoren wie Simbabwes Robert Mugabe, Kubas Fidel Castro und den lybischen Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Reise der Schweizer Aussenministerin in den Iran war im In- und Ausland bereits auf Kritik gestossen. Die USA wollen überprüfen, ob der Gasvertrag gegen US-Sanktionen verstösst. Israel zitierte den Schweizer Botschafter in Tel Aviv ins Aussenministerium.

Freitag, 28. März 2008

Der deutsche Stasisteuerstaat

Deutschlands enthemmte Steuerfahnder – und die Schweiz
Razzien statt Rechtsstaat
Von André F. Lichtschlag, Grevenbroich/Deutschland

«Warum habt ihr Schweine nichts dagegen unternommen?» – schrie der Achtundsechziger-Enkel mit gutem Gewissen seine Oma an, während seine für den Geheimdienst beamtete Schwester gerade die grösste Steuer-Razzia der Geschichte gegen die Reichen anführte.

Gerade noch forderte die nach vierzig Jahren erstmals in einem deutschen Landtag vertretene DKP (Deutsche Kommunistische Partei) die Wiedereinführung der Stasi, da landet diese auch schon ihren ersten Coup. Die Horch- und Greif-Behörde, die sich rechtsnachfolgeelegant Bundesnachrichtendienst (BND) nennt, zahlte fünf Millionen Euro Bestechungsgelder, um an Kundendaten einer Liechtensteiner Bank zu gelangen. Die solcherart ergaunerten Daten wurden – ganz Schild und Schwert der Partei und des Staates – den Finanzämtern übergeben, um jetzt «Steuerhinterziehung» als spannende «Soap Opera», präsentiert täglich mit der aktuellen Kamera der Tagesschau, «aufzudecken». Ein atemberaubender Politthriller, den man sich vor kurzem noch allenfalls in der Karibik oder in Putins Russland vorzustellen gewagt hätte. Auch dort werden Mitglieder der Machtelite hin und wieder fallengelassen und vorgeführt. Chodorkowski heisst nun Zumwinkel – ebenfalls milliardenschwer, ebenso viele Jahre lang einer, der von den korrupten Machtorganen, die sich bis weit hinein in seine mindestlohngeschützte Monopolpostbehörde erstreckten, reichlich gefüttert wurde.

Bauernopfer

Mitleid verdient ein solcher Obermafiosi allenfalls so viel wie der Kollege von Yukos-Oil im sibirischen Gefängnis. Beutegehälter wie die von Chodorkowski oder Zumwinkel sind in der Privatwirtschaft nicht vorstellbar. Sie sind eine Ausgeburt der mit dem Staat über Anteile und Privilegien eng verflochtenen Grossindustrie – hier wie andernorts im Energiesektor, im Verkehrs-, im Medizin-, im Medien- und im Postbereich. Kein echter Eigentümerunternehmer würde seinem Manager mehr Gehalt zahlen, als Zehntausenden anderer Mitarbeiter zusammen – bei einer Staats- und gewerkschaftsverflochtenen Aktiengesellschaft ist aber sozial vermeintlich gerecht nahezu alles möglich – inklusive Bundesverdienstkreuz am Bande für den Absahner.

Jetzt wurde der Bauer geopfert. «Seht her», ist die Botschaft, «was wir mit einem von uns machen. Was meint ihr, wie wir mit kleineren Steuersündern erst umgehen?» Die Machtelite hat ein Exempel statuiert. Deutsche Medien, hier selbst Teil des Systems, erkennen dies nur dann recht deutlich, wenn es hinter dem Ural vollzogen wird. Hierzulande spielt man mit, um Steuern bei Anne Will auf der Couch mit Krokodilstränen für etwas höchst Moralisches zu erklären.

Moral

Überhaupt: Moral? Zumwinkel war wie kaum ein anderer ein Nettostaatsprofiteur, der von den Transfers der Nettosteuerzahler aus dem schwindenden Mittelstand Deutschlands direkt und indirekt gefüttert wurde. Seine «Steuerhinterziehung» ist deshalb auch anders zu bewerten als eine «Steuerhinterziehung» seiner Opfer aus dem netto-steuerzahlenden Mittelstand. Streng moralisch und wirtschaftlich betrachtet sind und bleiben Steuern nämlich immer Diebstahl. Politik ist im Grunde ein Hehlergeschäft auf Kosten Dritter. Deshalb sind weniger Politik und weniger Steuern auch moralisch und wirtschaftlich betrachtet immer besser als mehr Diebstahl und mehr Hehlerei.

Steuern werden von jeher mit Mafiamethoden und mit dem vorgehaltenen Gewehr erpresst. Wer nicht zahlt, landet im Gefängnis. Das wird in diesen Wochen besonders deutlich, gerade wenn die SPD «noch strengere Strafen» – Finger brechen? Genickschuss? – für jene fordert, die sich der in den letzten Jahrzehnten zunehmend massloser gewordenen schwarz-rot-goldenen Mafia verweigern.

Medien im Schützengraben

Wenn also ein Nettosteuerzahler erfolgreich sein Eigentum vor dem Zugriff der Staatskrake schützt, um sich von Zumwinkel und den anderen Politprofiteuren weniger ausrauben zu lassen, dann ist das nichts als sein gutes Recht und ökonomisch ohnehin von Vorteil, da er selbst verdiente Gelder bestmöglich investieren kann, statt sie der bürokratischen Krake zur Umverteilung an Tunichtgute zu überlassen. Anders der Fall von Zumwinkel: Wenn dieser zusätzlich zu den Abermillionen, die «regulär» auf sein Konto fliessen, noch «Steuern hinterzieht», dann vermindert er damit nicht den Diebstahl, sondern er vermehrt gar den Beuteanteil aus demselben. Es ist nun die Aufgabe der Massenmedien als Transmissionsriemen, genau diese simple Erkenntnis zu verschleiern, den Milliardendiebstahl am Mittelstand mithin nachdrücklich zu rechtfertigen und Entlastungsversuche streng zu verurteilen sowie brutalstmögliche Bestrafung einzufordern.

Die «Bild» steht ganz vorne im Schützengraben: «Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden». Lautet die Gefechtslagebeschreibung am «Tag Eins der grössten Steuer-Razzia aller Zeiten». Hurra, wir sind Steuerfahnder!

Das ganze Land schnüffelt mit

Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den «Villen der Reichen». Im «Einsatz waren nach ‹Bild›-Informationen 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und mehr als dreihundert Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.»

Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten, und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den Dreissigerjahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer ausser Rand und Band geratenen Staatsmacht.

Lasst uns Kapitalisten prügeln!

Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet sowie der Ekel der Auslandspresse über den neuen deutschen Steuertotalitarismus, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau «gierige Reiche» wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend:

«Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmässig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht Auch das ‹Handelsblatt› berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.»

Und während das deutsche Wochenmagazin «Stern» titelt: «Elite ohne Moral: Wie die Reichen unsere Gesellschaft untergraben», hält das Schweizer Wochenmagazin «Weltwoche» dieser Pressehetze den Spiegel auf seiner Titelseite vor: «Dschihad gegen die Reichen: Deutschland erklärt guten Steuerzahlern den Krieg».

Schauprozesse

Der Chefredakteur der «Weltwoche», Roger Köppel, kommentiert:

«Im Rückblick mutet die Amtszeit von Ex-Kanzler Schröder (SPD) als goldenes Reformzeitalter an. Der Sozialdemokrat ist von seinen bürgerlichen Nachfolgern längst links überholt worden. Da der Staat weder sparen noch schrumpfen will, müssen die Bürger immer rabiater ausgepresst werden. Der Schauprozess gegen Postchef Zumwinkel geriet zum Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt. Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt hat. Sie schafft über die Landesgrenzen hinaus Anreize für Denunzianten und Verräter. Als Chomeinis Islamisten vor Jahren eine Belohnung aussetzten für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie, wurde dies international als barbarischer Akt gewertet. Die Fatwa der deutschen Steuerfahndung gegen Unternehmer und Angestellte, die sich einem fundamentalistischen Fiskalsystem entziehen wollen, löst Zustimmung der EU aus. Selbst Datenschützer schweigen. Die Reichen haben in Deutschland keine Lobby.»

Internationaler Feldzug

Doch längst, so Köppel, haben wir es mit einem internationalen Feldzug zu tun:

«Bereits drohen Politiker, alle Steueroasen trockenzulegen. Die Schweiz wird sich warm anziehen müssen. Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.»

Natürlich gilt der deutsche Stasisteuereinsatz auch dem Ausland. Das «Steuerschlupfloch» Liechtenstein wird nun weitgehend abgedichtet werden. Die Mauer um Kapital und Menschen in Deutschland wird weiter geschlossen.

Die Besten gehen…

Chefredakteur Wolfram Weimer schreibt in seinem «Cicero»:

«Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit hundertzwanzig Jahren nicht mehr. Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des neunzehnten Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.»

Inzwischen, so Weimer,

«gibt es kaum eine Familie mehr, die nicht betroffen ist, kaum ein Fernsehabend mehr ohne Serien wie ,Umzug in ein neues Leben' (Kabel 1), ‹Good-bye Deutschland› (Vox), ‹Die Auswanderer› (Pro7) und ‹Deutschland ade› (RTL). Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierter aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder. Der Handwerksmeister, der in Australien nicht vom Bürokratenstaat bedrängt wird, der Arzt, der in Norwegen nicht zum Medizinbeamten degradiert wird, der Wissenschaftler, der in den USA bessere Forschungsbedingungen hat, die Hotelfachfrau, die in der Schweiz das Doppelte verdient und dabei auch noch weniger Steuern zahlt, der Bauingenieur, der in China sein Können vergoldet bekommt – die Motive wechseln. Aber eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim.»



Sozialismus macht arm!

Sozialismus macht arm. Und jetzt wird die Zeche gezahlt. In den Worten Weimers:

«Das ist für die Deutschen, die sich jahrzehntelang als die Wirtschaftswunder-Klassenbesten gefühlt haben, eine schockierende Erfahrung. Auf einmal arbeiten sie als Gastarbeiter in fremden Ländern, und wenn die Wirtschaftselite der Welt sich in Davos trifft, dann sind die Hotelkellner die Deutschen. Die Überlegenheitsgewissheit, die jeden Urlaub im Süden zu einem Selbstbestätigungs-Event gemacht hat, ist verschwunden. Wenn die Autobahnen in Andalusien inzwischen besser sind als im Ruhrgebiet, unsere Schulen neben denen in Skandinavien wie Baracken aussehen, wenn ein deutscher Krankenhausarzt nur noch so viel verdient wie ein Pförtner in Dubai, wenn eine Facharbeiterfamilie so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlt, dass ihnen weniger übrig bleibt als einem Koch in Zürich, dann gehen sie eben.»

Krieg gegen die eigenen Bürger

Nachdem der deutsche Stasisteuerstaat nun sogar mit nach eigenen Massstäben eigentlich strafbaren Handlungen in die Taschen seiner Opfer greift, wird sich die Massenflucht der mittelständischen Nettosteuerzahler aus Deutschland noch einmal verstärken. Der Krieg gegen die eigenen Bürger eskaliert. Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die «neuen Asozialen», wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde «braune Gefahr» natürlich.

André F. Lichtschlag

André F. Lichtschlag

ist Herausgeber und Chefredaktor des in Grevenbroich/Deutschland zehnmal jährlich erscheinenden Magazins «eigentümlich frei», in dessen März-Ausgabe der hier nachgedruckte Kommentar erschienen ist. Die «Schweizerzeit» bedankt sich herzlich für das ihr eingeräumte Abdrucksrecht.

Wer freiheitliche Überzeugungen, vorgetragen in geschliffen-ungeschminkter Sprache, schätzt, dem sei «eigentümlich frei» wärmstens empfohlen.

Adresse: «eigentümlich frei», Lichtschlag-Medien, Malvenweg 24, DE-41516 Grevenbroich

Tel: 0049 2182 570 4500, Fax: 0049 2182 570 4041

E-Mail: lichtschlag@ef-magazin.de

Donnerstag, 27. März 2008

HarmoS - die Volksschule wird totalitär

HarmoS ist nicht harmlos

rk. Hinter dem Begriff «HarmoS» versteckt sich der Plan der kantonalen Erziehungsdirektoren, die Hoheit der Kantone über das Volksschulwesen zu unterwandern und damit auch die Bürgerinnen und Bürger bei Bildungsfragen zu entmündigen. Unter der Leitung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren soll ein zentralistisches Schulkonkordat entstehen, das die Kantone zwingt, ein zentral geleitetes Schulsystem ohne Mitsprache der Bevölkerung zu übernehmen. «An der Plenarversammlung vom 14. Juni 2007 haben die Bildungsdirektorinnen und -direktoren eine interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule einstimmig genehmigt. Dieses Konkordat geht nun in die kantonalen Beitrittsverfahren und tritt in Kraft, wenn mindestens 10 Kantone beigetreten sind. Im Anschluss an die am 21. Mai 2006 verabschiedeten Bildungsartikel aktualisiert und harmonisiert die neue Vereinbarung die wichtigsten Eckwerte der obligatorischen Schule (von denen einige bisher in Art. 2 des Schulkonkordats von 1970 festgelegt waren) und führt Steuerungsinstrumente und Anordnungen für die Organisation des Schultages ein.»
Die Kantone versuchen nun «möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit» die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen. Im Kanton Zürich sieht dies so aus:

«Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule HarmoS-Konkordat zuzustimmen. Die Auswirkungen des Konkordats auf den Kanton Zürich sind gering, da dieser mit dem neuen Volksschulgesetz wesentliche Teile des Konkordats bereits erfüllt. Einzig die Verschiebung des Stichtags zur Einschulung um drei Monate auf den 31. Juli führt zu Anpassungen.»
Mitteilung, November 2007

Soweit die offizielle Fassung. Tatsache ist aber, dass die Kantone immer mehr Kompetenzen an Bern abtreten und nur noch Ausführungsorgane selbsternannter Konferenzen auf Bundesebene werden. Da die Schulfrage sehr eng mit Bildung, Wertvermittlung und Erziehung verbunden ist, kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn der Zentralismus immer mehr um sich greift und der Staat die Kinder zu einer Zeit für sich vereinnahmt, zu der sie noch ins Elternhaus gehören. Staatserziehung hatten wir in Diktaturen, in einer Demokratie bleibt die Erziehung eine Sache der Familie!
Die Vereinheitlichung soll nach offizieller Version, den schulpflichtigen Kindern den Schulwechsel über die Kantonsgrenze hinweg erleichtern. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Vorverschiebung der Einschulung der Kinder, die Vereinheitlichung von Lehrmethoden, Kontrollsysteme usw. dient der Standardisierung des Volksschulwesens. Die Standardisierung ist wiederum Voraussetzung, dass unsere Volksschule als «globales Produkt» dem freien Markt zugeführt werden kann. Ganz im Sinne der WTO-Vereinbarungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen. (GATS-Verträge: allgemeines Abkommen über den Handel von Dienstleistungen, das unter anderem auch das Bildungswesen umfassen wird und das von der Schweiz unterzeichnet wurde.)
Störend an der ganzen Sache ist die Bestimmung, dass «HarmoS» in der ganzen Schweiz eingeführt werden muss, wenn mindestens 10 Kantone zugestimmt haben. Bis jetzt kannte man in der Schweiz das Volks- und Ständemehr und keine willkürliche Mehrheitsbestimmung!
Noch können wir die Weichen anders stellen: Im Kanton Luzern wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, nun braucht es die andern Kantone. Wir müssen ebenso aktiv werden, um der Zentralgewalt über unsere Volkschule Einhalt zu gebieten. •

Montag, 24. März 2008

Iran und Syrien als Opfer des amerikanischen Imperialismus?

Iran und Syrien «stören Friedensprozess»

Jerusalem - US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem Iran und Syrien gezielte Störmanöver gegen den Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. «Der Iran und Syrien tun alles, was sie können, um den Friedensprozess zu torpedieren», sagte Cheney am Montag.

rr / Quelle: sda / Montag, 24. März 2008 / 12:22 h

Zuvor war Cheney mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem zu Gesprächen über die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammengetroffen. Cheney bekräftigte, dass sich US-Präsident George W. Bush für einen Erfolg der Verhandlungen einsetze. Olmert habe ihm seinerseits versichert, dass Israel alles dafür tun werde, damit noch in diesem Jahr eine Friedensvereinbarung getroffen werden könne.

Weitere Gespräche geplant
Nach dem Treffen mit Olmert reiste der US-Vizepräsident in die Türkei weiter. Die Türkei ist die letzte Station seiner Reise, die ihn auch in den Irak, nach Afghanistan und in mehrere arabische Länder geführt hatte. Cheney kündigte vor seiner Abreise aus Israel an, dass US-Aussenministerin Condoleezza Rice wahrscheinlich bereits kommende Woche erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten reisen werde. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Sonntag, 23. März 2008

Das vertrauliche 5-Punkte Programm der Linken

1. Wir appellieren niemals an den Verstand unserer Wähler, sondern immer an deren Emotionen. Als wirkungsvoll hat sich die Aufstachelung zum Neid erwiesen. Wir müssen den Eindruck erwecken, dass es immer etwas umzuverteilen gibt. Die Beraubung der wohlhabenden Minderheit nennen wir "soziale Gerechtigkeit" und können sicher sein, dass wir Begehrlichkeiten schaffen, die natürlich nur wir befriedigen können.

2. Sollte es die von uns bekämpfte kapitalistische Wirtschaft trotz der dauernden Behinderungen unserer Politik schaffen, die Bedürfnisse der Bürger immer besser zu befriedigen, wird die Neidwaffe leider etwas stumpf. Dann dürfen wir nicht verzagen. Wir halten eine weitere Speerspitze im Arsenal des politischen Kampfes bereit: die Angst. Wir benutzen einfach die ganze Palette von Schreckgespenstern von der Ökologie bis zur Demografie, um eine Krisenstimmung zu erzeugen. Selbstverständlich sind nur wir diejenigen, die unseren Kanton vor dem sicheren Niedergang retten können. Vermeiden müssen wir eine wissenschaftliche Beweisführung, denn damit lässt sich keine Hysterie erzeugen.

3. Schaffen wir uns zusätzliche Aufgabengebiete, indem wir den Anspruch erheben, nicht nur für die materielle Wohlfahrt unserer Wähler verantwortlich zu sein, sondern auch für deren psychisches Wohlbefinden. Appellieren wir an die Unselbständigkeit und Bequemlichkeit vieler Menschen durch das Versprechen, die sie von der Wiege bis zur Bahre zu betreuen. Wir bieten einen Pakt fürs Leben an: Rundum-Sorglos-Fürsorge durch uns Politiker gegen Ablieferung des grössten Teils des Einkommens in Form von Steuern und Abgaben.

4. Lassen wir niemals Selbstzweifel zu. Unser Handeln ist immer zum Vorteil aller Bürger. Fern liegt uns die Absicht, uns durch eine politische Karriere persönlich zu bereichern. Auch ist uns das Streben nach Macht fremd. Lernen wir, diese Behauptungen gegenüber den Bürgern glaubwürdig zu vertreten. Das gelingt umso besser, je mehr wir selbst davon überzeugt sind.

5. Wir betonen, dass wir nur die edelsten Ziele anstreben. Die Worte "Allgemeinwohl", "Nachhaltigkeit" und "Gleichstellung" sind uns in Fleisch und Blut übergegangen. Wir brauchen sie mehrmals täglich. Unsere Gesinnung wird uns von militanten Gewerkschaften, blockierenden Verkehrsclubs und randalierenden Globalisierungsgegnern immer wieder bestätigt. Als Entgegenkommen sollten wir wir diese Bündnispartner nach der Wahl grosszügig mit Steuergeldern belohnen.

Samstag, 22. März 2008

Flächendeckende linke Indoktrination für alle

SP-Präsident bekräftigt Forderung nach Tagesschulen

Bern - SP-Präsident Christian Levrat bekräftigt den Ruf nach Tagesschulen für alle Schulkinder in der Schweiz als zentrale Forderung der SP, wie er im Schweizer Radio DRS erklärte.

fest / Quelle: sda / Samstag, 22. März 2008 / 11:12 h

Flächendeckende und kostenlose Tagesschulen erlaubten den Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Levrat. Andererseits verbessere die Tatsache, dass Kinder den ganzen Tag betreut und begleitet würden, die Qualität des Unterrichts in den Volksschulen.

Flächendeckende und kostenlose Tagesschulen erlaubten den Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Levrat. /

Im Kanton Basel-Stadt hat die örtliche SP im Februar eine entsprechende Initiative lanciert, mit der innert fünf Jahren flächendeckende Gratis-Tagesstrukturen geschaffen werden sollen. Zumindest in Basel rennt die SP mit der Forderung offene Türen ein: Das Erziehungsdepartement will bis 2020 Ganztagesschulen in allen Quartieren einführen. Die Forderung nach flächendeckenden Tagesschulen und einem Ausbau des Krippenplatz-Angebotes war von den SP-Frauen am Frauengipfel vom Juni 2007 als einer der Schwerpunkte für die SP-Politik der nächsten vier Jahre definiert worden.

Neue "psychische Krankheiten" ermöglichen Verstärkung der psychosozialen Kontrolle

Onlinesucht schon ab 35 Stunden pro Woche

Arlington/Lüneburg - Onlinesucht ist eine «gewöhnliche zwanghaft-impulsive Funktionsstörung», die in das offizielle psychiatrische Handbuch der Geistesstörungen aufgenommen werden sollte.

fest / Quelle: pte / Samstag, 22. März 2008 / 07:59 h

Zu diesem Schluss kommt der US-Psychologe Jerald Block in seinem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins American Journal of Psychiatry. Wie bei jeder anderen Suchterkrankung auch würden bei der Onlinesucht bestimmte Symptome über eine tatsächliche Erkrankung Aufschluss geben. So seien neben der exzessiven Nutzung des Internets auch Merkmale wie Entzugserscheinungen, der ständige Wunsch nach mehr und soziale Isolation eindeutige Belege für das Vorhandensein einer Onlinesucht. «Abhängige können jegliches Zeitgefühl verlieren und sich ihrem inneren Antrieb verweigern, der sie zu grundlegenden Tätigkeiten wie essen oder schlafen drängt», stellt Block fest. In Anbetracht der steigenden Zahl der Betroffenen fordert der Wissenschaftler eine Aufnahme der Krankheit Onlinesucht in das Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, das offizielle psychiatrische Handbuch der geistigen Erkrankungen, dessen Neuauflage 2012 erscheinen soll.

Sucht bei über 35 Online-Stunden pro Woche
«Die Wissenschaft definiert einen Onlinesüchtigen als jemanden, der 35 Stunden pro Woche oder mehr im Internet verbringt», erklärt Gabriele Farke, Onlinesucht-Beraterin und Initiatorin des Selbsthilfe-Portals Onlinesucht.de. In der Praxis sehe dies allerdings anders aus. «Aus meiner Erfahrung weiss ich, dass das soziale Umfeld in diesem Zusammenhang ausschlaggebend ist», meint Farke. In der Regel könne man dann von einer Onlinesucht sprechen, wenn der Betroffene beispielsweise seine sozialen Kontakte vernachlässige und in weiterer Folge auch verliere. «Dies ist dann der Fall, wenn derjenige das Internet nicht in sein Leben integriert, sondern sein Leben dem Internetkonsum anpasst», erläutert Farke. Laut der Onlinesucht-Expertin seien zur Zeit an die zwei Mio.



Die Wissenschaft definiert einen Onlinesüchtigen als jemanden, der 35 Stunden pro Woche oder mehr im Internet verbringt. /

Menschen in Deutschland von diesem Problem betroffen, Tendenz steigend.

Problem wird inzwischen ernst genommen
«Die anfängliche Skepsis in Bezug auf dieses Phänomen ist mittlerweile überwunden und das Problem wird durchaus ernst genommen», stellt Farke fest. Seit nunmehr zwölf Jahren beschäftigt sie sich schon mit der Thematik. «Damals wurde ich noch belächelt, wenn ich auf diese Problematik aufmerksam machen wollte», schildert Farke. Bis zum heutigen Tag hätte sich zwar einiges diesbezüglich verbessert, ein ausreichend ausgeprägtes Bewusstsein für Onlinesucht würde aber auch heute noch innerhalb der Bevölkerung grossteils fehlen. Vor allem eine offizielle Anerkennung des Krankheitsbildes Onlinesucht sei ein längst überfälliges wichtiges Zeichen für die Öffentlichkeit. «Wegen der fehlenden offiziellen Anerkennung werden derartige Probleme von Angehörigen oft einfach unter den Teppich gekehrt», kritisiert Farke.

Online-Sexsucht
Drei verschiedene Bereiche sind laut der Onlinesucht-Expertin zu unterschieden: Online-Spielsucht, Online-Chatsucht und Online-Sexsucht. «In Deutschland ist eindeutig die Online-Sexsucht am stärksten ausgeprägt», erklärt Farke. Diese vor allem bei jungen Männern im Alter zwischen 19 und 25 Jahren auftretende Variante sei in der Öffentlichkeit aber noch weitestgehend ein Tabu-Thema. «An zweiter Stelle liegt derzeit die Online-Spielsucht, die auch vorwiegend die männliche Bevölkerung betrifft. Erst der dritte Bereich, die Online-Chatsucht, ist eine vorrangige Frauendomäne», so Farke abschliessend.

Donnerstag, 20. März 2008

Der Staat als mafiöse Einrichtung

Konrad Hummler über Steuerhinterziehung
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»

Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck

Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.

Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.

Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.

Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.

Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.

Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.

Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.

Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.

Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.

Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.

Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.

Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.

Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.

Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.

Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.

Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.

Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.

Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.

Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.

Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.

Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.

Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.

Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.

Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.

Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.

Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.

Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.

Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.

Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.

Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?

Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.

Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.

Quelle: www.weltwoche.ch

Zionistische Einschüchterungspolitik

Gasliefervertrag mit Iran stösst Israel sauer auf

Bern - Wegen des Besuchs von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Iran hat Israel den Schweizer Botschafter in Jerusalem ins Aussenministerium vorgeladen. Das teilte das Ministerium mit.

fest / Quelle: sda / Mittwoch, 19. März 2008 / 19:10 h

Israel bedaure die Reise Calmy-Reys und betrachte sie als «eine Israel gegenüber nicht freundliche Handlung», heisst es in der Mitteilung. Dies habe der stellvertretende Generaldirektor für West-Europa, Rafi Barak, im Gespräch mit dem Schweizer Botschafter Walter Haffner zum Ausdruck gebracht. Zudem sei Israel der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrates und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Iran zu fördern. Der Iran setze sein Atomprogramm fort, gebe radikalen Organisationen finanzielle Unterstützung, unterstütze den Terror, trete die Menschenrechte mit Füssen und negiere das Existenzrecht eines unabhängigen UNO-Mitgliedstaates, heisst es in der Mitteilung weiter. Auch Antisemitismus und Israel-Hass würden ganz offen gezeigt.

Die internationale Gemeinschaft - einschliesslich der Schweiz - sei sich der Gefahr bewusst, die vom Iran ausgehe. Israel erwarte, dass die Schweiz die internationalen Bemühungen in dieser Angelegenheit unterstütze. Der neue Schweizer Botschafter trat sein Amt erst am Mittwoch an. Die Vorladung erfolgte direkt nach der Übergabe des Akkreditierungsschreibens. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte zu den Äusserungen Israels nichts sagen.

Dienstag, 18. März 2008

Die Schweiz auf dem Weg zur "Achse des Bösen"?

Calmy-Rey relativiert Gas-Deal mit dem Iran

Teheran - Der Gas-Liefervertrag mit dem Iran ist unter Dach: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war in Teheran anwesend bei Vertrags-Unterzeichnung zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft.

ht / Quelle: sda / Montag, 17. März 2008 / 20:09 h

Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst eine Gaspipeline von Griechenland über Albanien nach Italien (Trans-Adriatic Pipeline, TAP) speisen. Damit wird ein vierter Gasversorgungskorridor nach Westeuropa erschlossen. Nach der Überzeugung der Schweizer Aussenministerin ist der Vertrag von grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik. Calmy-Rey betonte nochmals, dass das Abkommen weder die UNO-Sanktionen noch internationales Recht verletze.

Diese Meinung teilen die USA nicht; sie kritisierten die Unterzeichung des Vertrages scharf. Der Vertrag verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran, hiess es in einer Mitteilung der US-Botschaft in Bern.

Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs
Mit ihrem iranischen Amtskollegen hatte Calmy-Rey zuvor eine Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs vereinbart. Die Schweiz führt seit rund fünf Jahren einen solchen Dialog mit der islamischen Republik. Calmy-Rey betonte nach dem Treffen, dass die Schweiz weiter für eine diplomatische Lösung des Atomstreits eintrete. Sie appellierte an Teheran, mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu kooperieren, um das Vertrauen in die friedliche Absicht des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen.

Montag, 17. März 2008

Erdrutschsieg für die SVP

ST. GALLEN – Der neue Präsident der SVP kann sich freuen: Sowohl in seinem Heimatkanton St. Gallen als auch in Schwyz fuhr seine Partei bei Wahlen klare Triumphe ein

Bei der St. Galler Kantonsratswahl hat die SVP einen erdrutschartigen Sieg errungen. Sie wurde mit 41 Sitzen (+9) klar stärkste Partei. Verliererin ist die SP, die 7 Sitze einbüsste und im verkleinerten Parlament nur noch auf 16 Mandate kommt.

Die CVP holte 33 Sitze (-3) und ist damit nicht mehr stärkste Fraktion. Die FDP gewann einen Sitz hinzu und kommt neu auf 23. Die EVP legte ebenfalls zu auf 2 Sitze (+1). Ihre Sitze halten konnten die Grünen (4) und die Grünliberalen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 35,3 Prozent.

Das St. Galler Kantonsparlament wird von 180 auf 120 Sitze verkleinert. Der Vergleich der Sitzverteilungen 2004 und 2008 basiert deshalb auf einer Umrechnung. 42 bisherige Ratsmitglieder wurden nicht wiedergewählt. Nur sieben neue Kandidaten schafften den Sprung ins Parlament.

Toni Brunner: CVP wurde bestraft

SVP-Kantonalpräsident Toni Brunner sprach von einem historischen Sieg für seine Partei. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden. Die Parlamentswahl in St. Gallen war die erste nach der Blocher-Abwahl.

Bei den Regierungsratswahlen in St. Gallen sind die fünf Bisherigen komfortabel wiedergewählt worden. Die SVP schaffte den Sprung in die Regierung nicht. Auch CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz muss am 4. Mai in den zweiten Wahlgang. Dass Meier-Schatz relativ klar hinter dem bislang politisch völlig unbekannten SVP-Mann Stefan Kölliker liegt, darf als Überraschung bezeichnet werden. Sowohl Kölliker als auch Meier-Schatz verpassten das absolute Mehr von 56´097 Stimmen deutlich. (SDA)
SVP-Erdrutschsieg auch in Schwyz

SCHWYZ – Im Schwyzer Kantonsrat ist nicht mehr die CVP, sondern die SVP stärkste Kraft. Die Volkspartei erhöhte bei den Gesamterneuerungswahlen ihre Sitzzahl von 27 auf 41. Die CVP hat statt 34 nur noch 29 Mandate. Noch im 2000 hatte die CVP 43 Sitze für sich beanspruchen können.

Erneut Sitze verloren hat auch die FDP. Sie hatte bislang 24 Mandate und kommt neu noch auf 21. Die SP, die vor vier Jahren vier Sitze gewonnen hatte, verlor klar und hat statt 15 nur noch 9 Sitze

Auch in der Regierung legte die SVP zu: Für den zurückgetretenen Militär- und Polizeidirektor Alois Christen von der FDP rückt SVP-Fraktionschef Andreas Barraud nach. Kaspar Michel von der FDP schaffte zwar das absolute Mehr, landete aber nur auf dem achten Platz.

Donnerstag, 13. März 2008

Die Lügen der Amerikaner

Das US-Verteidigungsministerium selbst musste dies jetzt zugeben. Nach Auswertung von mehr als 600´000 Seiten irakischen Aktenmaterials und von Protokollen der mehrere tausend Stunden langen Vernehmungen von irakischen Ex-Amtsträgern sei «kein direkter Zusammenhang zwischen Saddam Husseins Irak und Al Kaida gefunden worden», heisst es laut US-Medienberichten vom Donnerstag im Resümee der Studie.

Das Pentagon lehnte es zunächst ab, die Unterlagen sofort den Medien zugänglich zu machen.

Trotzdem: Die schlimme Wahrheit ist, dass US-Präsident George W. Bush Amerikas und die Welt bei der Rechtfertigung seines Irak-Kriegs gleich doppelt belogen hat:
Trotz allen «Beweisen» der USA hatte Iraks Diktator Saddam Hussein keine Massenvernichtung-Mittel.
Trotz allen Beteuerungen seitens der USA: Saddam und Osama Bin Laden, Chef der Terrorgruppe Al Kaida, die für die Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001 verantwortlich ist, hatten nichts miteinander zu tun.

Das ist schlimm. Und für die Familien der schätzungsweise 100´000 Iraker und mehr als 3000 US-Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben, kann die späte Wahrheit kein Trost sein

Der GPK-Bericht - ein nachweislich lügnerisches Machwerk

BERN – 2007 hatte die GPK viel Arbeit. Nun legt sie ihren Bericht vor und muss von der SVP heftige Kritik einstecken. Es sei ein «lügnerisches Machwerk», schimpfte SVP-Nationalrat Mörgeli.

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zeigen sich im Bericht besorgt über die zunehmende Polarisierung in der Politik und die Skandalisierung und Personalisierung in den Medien. Die Affäre Blocher-Roschacher sei beispielhaft für diese Entwicklung, sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD).

Von allen Seiten kritisiert wurden die Indiskretionen im Zusammenhang mit der Affäre. Vertraulichkeit sei unabdinglich, ein Aufsichtsorgan könne nicht auf dem Marktplatz arbeiten. «Wenn wir uns in diesem Rat nicht an unsere eigenen Satzungen halten, wie sollen wir dann von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich an die Gesetze halten?», fragte Ruedi Lustenberger (CVP/LU).

Die SVP-Vertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Vorwürfe an die Adresse der GPK des Nationalrats und deren Subkommission zu wiederholen. Die GPK habe sich für politische Zwecke instrumentalisieren lassen, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Das Vertrauen sei nachhaltig erschüttert, der Schaden irreparabel.

Was die Darstellung der Affäre betreffe, sei der Jahresbericht «nicht nur ein schönfärberisches, sondern ein nachweislich lügnerisches Machwerk», sagte Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Die Verantwortlichen hätten im Nachhinein «ihre böswillige, vorsätzliche Intrige» schöngeredet.

Die GPK und die Bundesanwaltschaft hätten in ihrem Kampf gegen Bundesrat Christoph Blocher und die SVP den Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt, und dies mit Erfolg: «Die Abwahl ist geglückt», stellte Mörgeli fest.

Weiter gab er bekannt, ihm liege ein vertrauliches Aktenstück der «Taskforce Ramos» vor. Dieses beweise, dass Ramos – dessen Einsatz die Untersuchung ausgelöst hatte – ein Doppelagent gewesen sei, was die GPK weiterhin bestreite.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) stellte fest, Mörgeli habe offenbar immer noch nicht genug vom Verweis des Ratsbüros wegen Indiskretion. Mörgeli erwiderte, interessanterweise seien keine Freisinnigen von Verweisen betroffen, obwohl einige von ihnen «in allen Presseerzeugnissen wie die Vögelchen geschwatzt und geplappert» hätten.

André Daguet (SP/BE) bezichtigte die SVP-Vertreter der Geschichtsklitterung und relativierte die Affäre. Die GPK habe Dutzende von Untersuchungen ohne Probleme durchgeführt. Die Affäre Blocher-Roschacher stelle eine Ausnahme dar. Die Arbeit der GPK sei gezielt diskreditiert worden.

Die GPK beschäftigte sich 2007 tatsächlich nicht nur mit der Bundesanwaltschaft. Eines ihrer Hauptthemen war die Personalpolitik des Bundes, die sie nach wie vor mit Sorge erfüllt. Der Bund sei im Vergleich zur Privatwirtschaft kein besonders attraktiver Arbeitgeber, hält die Kommission fest. (SDA)

Links-feministische Intrigen im Bundeshaus

Erfolgreichste Verschwörung seit Brutus

Von Markus Somm

Eveline Widmer-Schlumpf stand mit den Blocher-Abwählern offenbar dauernd in Verbindung. Die eigene Partei, die SVP, führte sie an der Nase herum, der Öffentlichkeit sagte sie die halbe Wahrheit. Das zeigt ein brisanter Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens.

Offenbar hat Eveline Widmer-Schlumpf vor ihrer Wahl in den Bundesrat viel enger mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) kooperiert, als sie dies selbst in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Das geht aus einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens hervor, der vergangene Woche ausgestrahlt worden ist. Bisher hat Widmer-Schlumpf (SVP) wiederholt betont, sie habe vor dem 12. Dezember, als sie überraschend statt Christoph Blocher gewählt worden war, nur «nebenbei» davon gehört, dass sie in Bern als mögliche Kandidatin gehandelt wurde. Am Dienstagabend vor der Wahl sei ihr per SMS von «einem Fraktionsmitglied aus einer anderen Fraktion» mitgeteilt worden, sie stehe zur Diskussion. Und einige Wochen vorher habe sie der Bündner Sozialdemokrat Andrea Hämmerle einmal darauf angesprochen, ob sie sich vorstellen könnte, gegen Blocher anzutreten. Das Gespräch fand am 20. November im Churer Hotel «Stern» statt, am traditionellen Treffen der Bündner Regierung mit den kantonalen Bundesparlamentariern. «Das sei für mich keine Option», habe sie ihm entgegnet, erzählte Widmer-Schlumpf an ihrer ersten Pressekonferenz als Bundesrätin – wenige Stunden, nachdem sie die Wahl am Donnerstagmorgen angenommen hatte. Von anderen Gesprächen mit der SP sagte sie nichts.

Offensichtlich gab es viel mehr Kontakte zwischen ihr und Andrea Hämmerle. Schon gegenüber der Südostschweiz hatte Hämmerle, vermutlich in einer Anwandlung von Triumphalismus, die Vorsicht des Verschwörers kurz abgestreift und angegeben, er habe am Samstag vor der Wahl ein zwanzigminütiges Telefongespräch mit Widmer-Schlumpf geführt. Nun zeigt der Dokumentarfilm des Journalisten Hansjürg Zumstein, dass Widmer-Schlumpf mit der SP, das heisst mit Hämmerle, in den entscheidenden Tagen permanent in Verbindung war. «Wir haben mit ihr ausgemacht», erzählt Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, vor der Kamera: «dass wir sie auf dem laufenden halten, was in Bundesbern passiert. Das war die Abmachung. Dass sie von uns direkt erfährt, wie es sich entwickelt, wie die Mehrheiten sich entwickeln. Das haben wir regelmässig [getan]. Sobald sich etwas verändert hat oder konkreter wurde, ist sie darüber informiert worden.»

Das ging so weit, dass Widmer-Schlumpf Hämmerle auch unterrichtete, wie ihre Gespräche mit der eigenen Partei verliefen: Kurz vor Mitternacht hatte Widmer-Schlumpf am Dienstag noch einmal mit dem damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer telefoniert. Maurer im Film: «Ich habe sie gefragt, wie sie die Situation beurteile. So wie ich sie beurteile, habe sie morgen reelle Wahlchancen. .?.?. Sie habe auch schon so etwas gehört», sagte sie gemäss Maurer, um ihn dann zu beruhigen: «Ich müsse überhaupt keine Angst haben, dass sie so eine Wahl annehme. Sie wisse, was es heisse, in Bern ohne Fraktion zu politisieren.» Kaum hatte Widmer-Schlumpf aufgehängt, machte sie offenbar bei der SP Rückmeldung. Auf die Frage, ob sie von diesem Telefongespräch gewusst habe, antwortete Wyss lächelnd: «Das kann sein, dass ich das gewusst habe.» Es wirkt, als ob die SP-Fraktionschefin über eine eigene Parteifreundin redet. Wyss war besser informiert als Maurer selbst.

«Solide Garantie»

Was Widmer-Schlumpf und Hämmerle genau miteinander besprochen haben, wissen nur die Beteiligten selbst. Aber offenbar haben die beiden eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung davon. Während die neue Bundesrätin den Eindruck erweckt, sie habe Hämmerle eine klar negative Botschaft übermittelt, war die SP im Gegensatz dazu schon früh überzeugt, dass sie mit Widmer-Schlumpf im Geschäft ist. Wyss: «Wir hatten jedenfalls dann den Eindruck, dass wir nicht aktiv nach Alternativen suchen müssen.» Die SP war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sowohl die Grünen, die zögerten, als auch die CVP, die konfus war, für sich gewinnen konnte. Im Film sagt Christophe Darbellay, der Präsident der CVP: «Ich hatte eine solide Garantie, dass sie annehmen wird.» Welche Garantie? «Das möchte ich nicht sagen.» Obwohl er, wie er betont, nicht direkt mit ihr geredet hat. Hämmerle war die Schlüsselfigur: «Wir mussten uns», sagt Wyss, «hundertprozentig auf Hämmerle verlassen.» Was sich ausbezahlt hat. Mit andern Worten, Hämmerle und Widmer-Schlumpf haben sich sehr gut verstanden. Es ist schwer vorstellbar, dass sie ihm genau das gesagt hat, was sie heute gegenüber der Öffentlichkeit angibt.

Was stimmt? Zumstein, der fast unerträglich ausgewogen rapportiert, dabei laufend explosives Material auf den Tisch legt, wollte auch Widmer-Schlumpf Gelegenheit geben, diese Vorwürfe zu entschärfen. Vergeblich versuchte er, mit Widmer-Schlumpf zu sprechen. Nach mehreren E-Mails und Anfragen, die fast über einen Monat hinweg zwischen Fernsehen und EJPD hin und her gingen, sagte Pressesprecher Livio Zanolari Ende Januar definitiv ab. Widmer-Schlumpf möchte sich nicht mehr über die Ereignisse des 12. und 13. Dezember äussern. Auch gegenüber der Weltwoche wollte Zanolari keine Stellung nehmen. Offensichtlich glaubt die neue Justizministerin, sie könne die Sache aussitzen.

Womöglich täuscht sie sich. In der SVP ist der Film wie eine Streubombe eingeschlagen – mit maximalen Verletzungen in den Weichteilen. Man habe Dutzende von empörten Zuschriften erhalten, sagt der neue Generalsekretär Yves Bichsel. Der Druck ist gewaltig gewachsen, die Bündnerin nicht bloss aus der Fraktion auszuschliessen, sondern auch aus der Partei. Und zwar nur sie, nicht den Berner Samuel Schmid. Ein unverdächtiger Vertreter des Berner Flügels erzählt, die Stimmung sei mit diesem Film endgültig gekippt. Man spricht von klar «parteischädigendem» Verhalten. Einem Kennwort, dass es gemäss Statuten der Partei erlauben würde, die Justizministerin vor die Tür zu setzen. Laut Parteipräsident Toni Brunner prüft die SVP jetzt, welche juristischen Möglichkeiten vorhanden sind. Auf den ersten Blick scheint es, dass die SVP Schweiz gar nicht befugt ist, jemanden aus der Partei zu werfen, sondern das wäre Sache der Sektion. Ebenso lag der Parteileitung bisher viel daran, den internen Streit zu beenden und sich keine Blösse zu geben. Die Selbstzerfleischung der SVP ist ein Schauspiel, dem die Gegner mit wohliger Vorfreude entgegensehen.

Gleichzeitig fällt es vielen Leuten in der SVP schwer, das unloyale Verhalten der Bündnerin zu schlucken. Wohl keine andere Partei hätte sich das bieten lassen, es dürfte der SVP gar nichts anderes übrigbleiben als der Ausschluss. In der Geschichte des schweizerischen Parlamentarismus gibt es kein ähnlich gravierendes Beispiel. Als Otto Stich von den Bürgerlichen an Stelle der offiziellen SP-Kandidatin gewählt wurde, hatte er vorher die eigene Partei nicht an der Nase herumgeführt. Nachdem Felix Auer, der Königsmacher der FDP, ihn angefragt hatte, zog Stich den Telefonstecker aus und war für niemanden mehr zu sprechen. So konnte er auch niemanden anlügen. Einige Stunden vorher hatte Helmut Hubacher, der damalige SP-Präsident, einen anderen möglichen Sprengkandidaten – Walter Buser – davon abgebracht, indem er drohte, ihn aus der Partei zu werfen. «Du bist nichts mehr in der Partei, wenn du das machst!»

Flavio Cotti war von seiner Partei, der CVP, bereits offiziell als Kandidat für den Bundesrat nominiert worden, als Judith Stamm, die unterlegen war, immer noch für sich um Stimmen warb. «Sie terrorisierte die ganze Partei», erinnert sich ein einflussreicher Christdemokrat: «Schon das galt als ausserordentlich unloyal.»

Szenen des Verrats

Es mag sein, dass einzelne Protagonisten des angeblichen «Plan Scipio» (Darbellay) ihre Rolle nun allzu bedeutungsvoll darstellen. Besonders Wyss kann ihre diebische Freude schwer zügeln, und Darbellay gefällt sich als konspiratives Genie, das alle Fäden in den Händen hielt: der erfolgreichste Verschwörer seit Brutus. Dennoch bleibt der Film für Widmer-Schlumpf eine schwere Hypothek, besonders die visuellen Botschaften, die noch eindrücklicher wirken als die belastenden Aussagen der Verschwörer: Wie sie am Mittwochmorgen im Zug nach Bern sitzt und ihr Handy wie eine heisse Kartoffel an eine mitreisende Parteifreundin weiterreicht, um bloss nicht mit dem eigenen Parteipräsidenten Maurer reden zu müssen – kein Bild könnte besser zeigen, dass sie in diesem Moment gegen die eigene Partei steht. Das Fernsehteam war kurzfristig auf sie angesetzt worden, nachdem in Bern bereits durchgesickert war, dass sie als Kampfkandidatin zur Verfügung steht. Auf dem Weg nach Bern, verlegen lächelnd wie eine zu junge Frau, um der eigenen Partei die grösste Niederlage ihrer Geschichte beizufügen: Dieses Bild macht es unwahrscheinlich, dass sie mit der SVP je wieder in Frieden leben kann.

Wahllos eine Bundesrätin gewählt

Aber auch mit jenen, die sie gewählt haben, dürften sich die Beziehungen verkomplizieren. Man fragt sich, warum die SP oder die Grünen, aber auch die CVP Eveline Widmer-Schlumpf dermassen mutwillig in Schwierigkeiten bringen? Wollen sie sie bereits wieder abschiessen? Zum einen dürfte die reine Egozentrik gewisse Leute verleitet haben, sich vor die Kamera zu stellen und ihre Geheimpläne auszubreiten. Brutus gab keine Interviews. Erstaunlich offenherzig haben die Blocher-Abwähler in diesem Film ihre Motive offengelegt. Aus der Fraktionssitzung kurz vor der Wahl erzählt zum Beispiel Darbellay: «Ich habe den Namen Widmer-Schlumpf erwähnt und gesagt, wie man das schreibt.» Mit anderen Worten, da haben Christdemokraten eine Bundesrätin gewählt, die sie überhaupt nicht kannten. Oder Theres Frösch: «Eigentlich war das die Kirsche auf dem Dessert», freut sich die grüne Fraktionschefin über Widmer-Schlumpfs Wahl: «Es hätte ja auch jemand anders sein können, der mir etwas weniger nah steht, aber dass sie es war, fand ich ganz toll.» Die Freude über die Wahl einer Parteikollegin hätte nicht grösser sein können.

Zum andern signalisiert in diesem Film vor allem die SP, wo die Macht hockt: Widmer-Schlumpf ist von Seiten der SP erpressbar. Mit der blossen Andeutung, wenn nötig noch mehr Details aus den regen Telefongesprächen in Graubünden auszuplaudern, kann die SP Widmer-Schlumpf ihren Willen aufzwingen.

Der Film erreichte eine rekordhohe Einschaltquote von 643'000 Zuschauern, das bedeutet einen Marktanteil von gegen vierzig Prozent. Für einen politischen Dokumentarfilm an einem Donnerstagabend ist das aussergewöhnlich. Nach wie vor beschäftigen die Vorgänge vom 12. Dezember die Bevölkerung offenbar stark. Auch das ist eine schlechte Nachricht für Widmer-Schlumpf.

Quelle: www.weltwoche.ch

Der Ausverkauf der Schweiz wird verschoben

Bundesrat soll über Lex Koller nochmal nachdenken

Bern - Der Nationalrat will griffigere Massnahmen gegen die Bodenspekulation. Er hat die Aufhebung der Lex Koller in den Bundesrat zurückgeschickt. Mit Zufallsmehr nicht zurückgewiesen wurden die flankierenden Massnahmen im Raumplanungsgesetz.

fest / Quelle: sda / Mittwoch, 12. März 2008 / 18:19 h

Mit dem Bundesrat waren alle Fraktionen der Ansicht, dass die bereits vier Mal gelockerte Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer ausgedient hat. Die wahre Problematik habe mit «Überfremdung» nichts mehr zu tun. Von rund 420'000 Zweitwohnungen seien 83 Prozent in Schweizer Hand. Niemand konnte indessen sagen, was die gänzliche Abschaffung der Lex Koller tatsächlich bewirken wird. Auf Antrag der Umwelt- und Raumplanungskommission (UREK) wies der Nationalrat deshalb die Vorlage an den Bundesrat zurück. Es soll verhindert werden, «dass der Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt wird».

Der Nationalrat erwartet insbesondere griffigere Massnahmen, mit denen der überbordende Zweitwohnungsbaus («kalte Betten») in den Tourismusgebieten gebremst werden kann. Zu prüfen hat der Bundesrat auch die Einführung einer Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz als Voraussetzung für den Erwerb von Grundeigentum.

Doppel-Initiative
Erarbeitet werden soll die neue Vorlage zusammen mit der Botschaft zu den Tandem-Initiativen des Umweltschützers Franz Weber «Rettet den Schweizer Boden». Diese Begehren, die sich gegen den «masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» und gegen den «uferlosen Bau von Zweitwohnungen» richten, wurden im Dezember eingereicht. Wie nach den Entscheiden des Nationalrates die Arbeit in Bundesrat und Kommission koordiniert wird, ist offen. Damit die Rückweisung des Aufhebungsbeschlusses gilt, muss ihr auch der Ständerat zustimmen. Lehnt die kleine Kammer die Rückweisung ab, genügt es, dass der Nationalrat an seinem Beschluss festhält.

Mittwoch, 12. März 2008

Bush forciert den Krieg gegen den Iran

Bushs Top-Kommandeur für Irak und Afghanistan tritt zurück

William Fallon, Kommandeur der USA für den Nahen Osten, räumt seinen Posten. US-Verteidigungsminister Gates verkündete den Rücktritt des Admirals - er hatte sich kurz zuvor kritisch über die Iran-Politik von George W. Bush geäußert.

Washington - Der Chef des US Central Command geht: Admiral William Fallon tritt nach Angaben von US-Verteidigungsminister Robert Gates von seinem Posten zurück, nachdem er in einem Artikel des "Esquire Magazine" in der vergangenen Woche die Iran-Politik von US-Präsident George W. Bush infrage gestellt hatte. Fallon habe darum gebeten, von seinem Posten entbunden zu werden und er habe dem "mit Zögern und Bedauern" zugestimmt, erklärte Gates.

William Fallon: Rücktritt nach Magazin-Artikel
Das "Esquire Magazine" hatte Fallon als einsame Stimme bezeichnet, die sich in Militär- und Regierungskreisen gegen die Option eines Militärschlages gegen Iran erhebe, um dessen Nuklearprogramm zu stoppen. Gates dagegen sprach mit Blick auf die angeblichen Meinungsverschiedenheiten heute von einer "Fehleinschätzung". "Ich glaube, es gab überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten", sagte Gates.

Spekulationen, der Rücktritt Fallons könnte auf einen bevorstehenden Militärschlag gegen Iran hindeuten, nannte Gates "lächerlich". Das Zentralkommando ist auch für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig.

In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Fallon selbst den Bericht als "Ablenkung in einer schwierigen Zeit", der die Bemühungen im Einsatzgebiet des Central Command erschwere. "Und obwohl ich nicht glaube, dass es jemals Meinungsverschiedenheiten über die Ziele unserer Politik im Verantwortungsgebiet des Central Command gab, macht es allein die öffentliche Wahrnehmung, es könnte sie geben, für mich schwieriger, dort den amerikanischen Interessen zu dienen", hieß es in dem Statement weiter.

Fallon hatte die Führung des Central Command im März vergangenen Jahres von John Abizaid übernommen. Fallons Posten wird Gates zufolge vorerst von seinem Stellvertreter Generalleutnant Martin Dempsey übernommen.

Gates bezeichnete Fallon als sehr fähigen Militärstrategen, der den USA fehlen werde. Präsident Bush dankte dem Admiral für "40 Jahre außerordentlichen Dienstes an unserer Nation". In einer schriftlichen Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es, Fallon verdiene "beträchtlichen Dank" für seinen Beitrag zu den US-Einsätzen "vor allem im Irak und in Afghanistan".

phw/AP/Reuters/AFP

Dienstag, 11. März 2008

Christoph Mörgeli - Vom Opfer zum "Täter"

Das Ratsbüro hatte alle Hände voll zu tun: Gleich fünf Mitgliedern der grossen Kammer musste es Verweise erteilen. Die Abgestraften sind Christoph Mörgeli (SVP/ZH), Oskar Freysinger (SVP/VS), Lieni Füglistaller (SVP/AG), Jacques Neyrinck (CVP/VD) und Kathy Riklin (CVP/ZH).

Die bürgerlichen Parlamentarier hatten nach der Sitzung der Wissenschaftskommission, an der Bundespräsident Couchepin der Versprecher «Mörgele» statt «Mengele» unterlief, gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen verstossen. Sollten sie nochmals vertrauliche Informationen aus den Sitzungen ausplappern, droht ihnen der Ausschluss aus der Kommission.

Mörgeli hatte der Sonntagspresse nach der Sitzung im Februar Auszüge des Protokolls zugespielt. Auch die anderen gescholtenen Kommissionsmitglieder fütterten nach den Erkenntnissen des Büros die Journalisten mit detaillierten Informationen. Sie verletzten so das Sitzungsgeheimnis und mithin ein Amtsgeheimnis.

Die ursprüngliche Indiskretion aus der WBK erfolgte anonym. Das Büro wird deshalb bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Angezeigt wird auch der Journalist, der die erste Indiskretion publiziert hat. (SDA/hhs)

Der drei Billionen-Krieg

Stiglitz: Irak-Krieg kostet USA drei Billionen Dollar

Washington - Der Irak-Krieg kostet die USA nach Berechnungen des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz, mindestens drei Billionen Dollar. Zu diesem Schluss kommt Stiglitz in seinem jüngsten Buch«The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict».

ht / Quelle: sda / Dienstag, 11. März 2008 / 07:37 h

Dabei seien in die Bilanz noch nicht die Langzeitkosten wie etwa für die Betreuung von Kriegsveteranen eingeflossen, die jetzt schon über denen für den zwölf Jahre langen Vietnam-Einsatz lägen, heisst es in dem Buch, das Stiglitz zusammen mit der Harvard-Professorin Linda Bilmes schrieb. Das Buch soll Mitte Mai auch auf Deutsch mit dem Titel «Die wahren Kosten des Krieges» in den Handel kommen. Mit ihren Schätzungen liegen Stiglitz und Bilmes deutlich über denen des Haushaltsamts des US-Repräsentantenhauses (CBO), das bis 2017 zwischen 1,2 bis 1,7 Billionen Dollar veranschlagt.

Kriegskosten so hoch wie UNO-Haushalt
Nach fünf Jahren Krieg im Irak könnten die monatlichen Kosten im laufenden Jahr auf mehr als 12,5 Milliarden Dollarsteigen, schreiben die Buchautoren.Zu Beginn des Krieges 2003 lagen sie demnach noch bei 4,4 Milliarden Dollar. Mit den Kosten für den Waffengang in Afghanistan summierten sich die Gesamtausgaben auf monatlich 16 Milliarden Dollar. Die Summe entspreche dem UNO-Jahreshaushalt.

Sonntag, 9. März 2008

Behördenpropaganda im Kanton Basel-Stadt

Medienmitteilung betreffend rechtswidrige Behördenpropaganda

Pressemitteilung der Basler SVP vom 1. November 2006

Den Abstimmungsunterlagen zur Kohäsionsmilliarde - eine eidgenössische Abstimmung - liegt ein Schreiben des Regierungsrates Basel-Stadt bei, das die StimmbürgerInnen zu einem JA bewegen will. Diese Handlungsweise des Regierungsrates ist rechtswidrig und stellt eine Behördenpropaganda dar.
Die SVP verurteilt eine solche Einflussnahme auf das Schärfste, da sie den Stimmbürger unzulässig beeinflusst. Überdies hat die Vorlage nicht direkt mit der Situation des Kantons Basel-Stadt zu tun.
Die SVP ist der Auffassung, dass die Behörden sich aus den Wahl- und Abstimmungskämpfen herauszuhalten haben. Durch solche Schreiben wird der Abstimmungskampf verfälscht. Die SVP prüft deshalb rechtliche Schritte gegen diese Propaganda des Regierungsrates und erwägt eine Stimmrechtsbeschwerde.
Die SVP wird diesen skandalösen und rechtwidrigen Vorfall im kantonalen Parlament zur Sprache bringen und verlangen, dass die Kantonsregierung künftig derartige Propagandaaktivitäten unterlässt. Sollte die Regierung sich nicht daran halten, muss ein entsprechendes Verbot auf Gesetzesstufe erhoben werden.
Dieses Anliegen wird die SVP Basel-Stadt der schweizerischen SVP vorlegen und die Unterstützung der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ beantragen, um einen solchen Vorfall auf Bundesebene zu verhindern.

Falls Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher und Grossrat
Sebastian Frehner (079 620 71 04) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

NR PD Dr. Jean Henri Dunant GR Sebastian Frehner
Präsident Vizepräsident

Freitag, 7. März 2008

Die Feminisierung der Gesellschaft

Ein Aufruf zur Ent-Feminisierung der Politik
Gummizelle oder Fruchtblase?
Von Dr. Daniel Regli, Kulturhistoriker, Publizist, Zürich

Die falsche Feminisierung der Politik treibt die bizarrsten Blüten. Mit immer radikaleren Forderungen basteln weibliche Funktionäre und ihre pseudomännlichen Nachfolger am grossen Frieden. Aktuell sind sie entrüstet über die Armeewaffen, die den Schweizer Soldaten seit vielen Jahren frei Haus gegeben werden.

Was ist nur aus der Schweizer Wehrhaftigkeit geworden? Auch wenn Wilhelm Tell keine historische Person ist, so ist er dennoch ein Symbol für einen prägnanten Zug der Schweizer Volksseele. Wir kämpfen todesmutig für Recht und Freiheit. Wir ziehen es vor, eingekerkert oder im kühlen Grab zu sein, als von ungerechten Regenten beherrscht zu werden.

Terror und Krieg

Dass die Linke und ihre Verbündeten seit Jahren unsere Geschichte madig machen, ist bekannt. Doch die Identitätskrise der "Linksliberalen Koalition (LiLiKo)" hat noch nicht das ganze Volk verseucht. Lange nicht alle "Fraue und Manne" lassen sich die Jahrhunderte zwischen Morgarten (1315) und 1945 so einfach aus dem Gedächtnis streichen. Die vielen, vielen Jahre des europäischen Krieges lehren uns, dass es immer Aggressoren gibt. Und jeder, der den internationalen Teil der heutigen Tageszeitungen aufschlägt, erkennt: Terror und Krieg allenthalben!

Das kümmert unsere harmonisierenden Aktivistinnen wenig. Sie sind zutiefst überzeugt von ihrer eigenen Friedensfähigkeit. Zwar scheitern die meisten im privaten Bereich (Ehe und Familie). Um so lauter vertreten sie ihre Frohbotschaft vom öffentlichen Frieden.

Bald Brotmesser-Verbot?

Eine aktuelle Forderung ihrer simplifizierten Politik lautet: Armeewaffen ins Zeughaus! Dann gibt's weniger Gewaltverbrechen. Trara! So einfach ist das. Als nächstes kommt dann das Brotmesser-Verbot. Mama Staat wird dafür sorgen, dass Bäckereien nur noch geschnittenes Brot verkaufen. Pfadi-Führer müssen die Taschenmesser jeden Morgen im Zeughaus abholen und abends wieder zurückbringen. Und dann erst die Kettensägen und die Vorschlaghammer!! Ach Gottchen, ach Gottchen..!!!

Denken Sie den Stumpfsinn ruhig zu Ende. Er führt geradewegs in die Gummizelle oder zurück in die Fruchtblase. Oder zu den wirbellosen Anfängen. Dort ist alles weich. Nun kann den armen Kinderchen nichts mehr passieren. Nun ist alles gut. Und der matriarchale Staat ist an sein Ende gekommen; so wie Marx es prophezeite. Und Fukuyama kann dann wieder vom Ende der Geschichte schreiben.

Wie können denkende Menschen sich nur von solchem Geschwätz einnehmen lassen? Merken sie denn nicht, dass der grosse Frieden nur in Europa ausgebrochen ist? Der russische Bär pfeift auf den matriarchalen Weichspüler. Der chinesische Drachen spottet darüber und sammelt Kräfte. Und die Hyäne Mekkas hat ihre Horden längst losgeschickt. Die aggressive Kraft dieser Mächte ist nicht gebrochen. Nie wurden sie vor Gerichte zitiert, um Rechenschaft abzulegen für Massenmorde und Genozide. Für Gulags und Psychoterror. Für massenhafte Versklavungen und Vergewaltigungen. Wer sich weigert, seine Geschichte aufzuarbeiten, Schuld zuzugeben und Bussleistungen auf sich zu nehmen, wird seine Verbrechen wiederholen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Hitlers und Bin Ladens aller Zeiten foutieren sich einen Dreck um Michelines Friedensmissionen.

Passbüros und Sozialämter

Macht in den Händen von Frauen, die die Ohnmacht verherrlichen, ist staatsgefährdend. Harmonisierende Aussenpolitik ist über weite Strecken suizidal. Da werden die chinesischen Leichen des himmlischen Friedens in olympischen Ehren weggewischt. Libyscher Staatsterror zahlt den Hinterbliebenen von Lockerbie ein paar Milliönchen und schickt den Chef zum Fototermin ins Elysée. Und die Horden Mohammeds, die seit 1'300 Jahren versuchen, Europa einzunehmen, werden mit offenen Armen auf Passbüros und Sozialämtern empfangen.

Die falsche Feminisierung der Macht muss rückgängig gemacht werden. Sie beraubt unser Volk seiner Abwehrkräfte und führt es schleichend in den Untergang. Alexander der Grosse nahm sich keine Zeit, gordische Knoten in streng demokratischer Manier zu entwirren. Er war ein Mann des Schwertes und entsorgte die griechische Demokratie kurzerhand auf dem Komposthaufen der Geschichte. Wenn wir die Damen an den Schalthebeln des Staates noch lange gewähren lassen, wird uns dasselbe passieren.

Matronen entmachten

Natürlich geht es nicht darum, die Frauen aus der Politik zu verdrängen und zurück an den Herd zu schicken. Es geht lediglich um dringend notwendige Korrekturen! Schönwetter-Politik gehört ins utopische Reich der Gutmenschen. In der real existierenden Welt zerstört matriarchale Herrschaft die Kraft eines Volkes und macht es zur willkommenen Beute für innere und äussere Feinde. Jede Gesellschaft, die überleben und zur Blüte zurückfinden will, wird früher oder später ihre Matronen entmachten müssen. Zeigen sich die Damen lernbereit, mögen sie ihre konstruktiven Fähigkeiten weiterhin in die harte Regierungsarbeit einfliessen lassen.

Auf ein pikantes und höchst entlarvendes Detail möchte ich zum Schluss noch hinweisen. Der Feminismus ist keineswegs gewaltlos. Viele dieser Damen haben mit Verve dafür gekämpft, dass die "Götter in weiss" ihre blitzenden Skalpelle ungestraft gegen wehrlose Embryos einsetzen dürfen. Zehntausend Tote pro Jahr. Allein in der Schweiz. Eliminiert mit Schneidewerkzeugen der exzessiven Selbstverwirklichung. Europäisch-menschenrechts-konventionell!

Was gilt denn nun, Mesdames? Sprechen Sie mit gespaltener Zunge? Wollen Sie Frieden oder Krieg? - Die alten Griechen wussten um die Tragödie. Circe verwandelte die Gefährten des Odysseus in dumme Schweine. Odysseus hatte ein Gegenmittel und blieb Mensch. Doch erlag er den Verführungskünsten der Hexe. Der gemeinsam gezeugte Sohn tötete später seinen Vater, aus Versehen. Worauf Circe einen weiteren Sohn des Odysseus heiratete ... wohl, um auch diesen zu verschlingen!?

Glücklicherweise unterliegen wir Schweizer nicht den Gesetzmässigkeiten der griechischen Mythologie. Unsere Tellensöhne und -töchter werden es nicht zulassen, dass ein böses Weib triumphierend unseren Untergang erreicht. Um jeden Preis werden wir uns weigern, unsere Armbrust im Zeughaus abzugeben!

Daniel Regli

Donnerstag, 6. März 2008

Kosovo - die Marionette der USA

Kosovo: Weiterhin Marionette der USA
Slowenische Zeitung stellt Protokoll eines Gesprächs zwischen EU- und US-Diplomaten ins Netz

me. Am 16. Februar gab die österreichische Tageszeitung «Standard» eine unglaubliche Enthüllung wieder: Der slowenischen Tageszeitung «Delo» sei ein neunseitiges Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowakischen Aussenministeriums, Mitja Drobnic, mit dem Stellvertretenden US-Aussenminister Daniel Fried und seiner Stellvertreterin Rosemary DiCarlo zugespielt worden. Die Zeitung stellte das erschütternde Dokument am 28. Januar ins Netz. Das Gespräch hat Mitte Dezember 2007 stattgefunden. Es wird klar, dass in der Kosovo-Frage Slowenien, das den EU-Ratsvorsitz führt (und damit die Richtung in der EU vorzeichnet), von Washington quasi direkt geführt wird. Das Unabhängigkeitsprozedere und die Hintergrundintrigen wurden so vorbesprochen wie jetzt realisiert.
Man muss die Artikel über die geplante Auflösung der Souveränität der europäischen Staaten und den Übergang zu einer neuen feudalistischen Gesellschaft durch den Vertrag von Lissabon (statt der «EU-Verfassung») dazudenken (vgl. Zeit-Fragen Nr. 9 vom 25. Februar); ebenso die Sequenz aus dem jüngsten Interview im Spiegel mit Henry A. Kissinger, der diesen Souveränitätsabbau bestätigt. Das Fazit wird lauten: Die Bürger Europas werden von einer Kollaborationselite regiert, welche den Anweisungen Wa­shingtons folgt.
Im untenstehenden Kasten stehen Auszüge aus dem neunseitigen Protokoll. •
Unabhängigkeitserklärung soll an einem Sonntag erfolgen

«Die koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI, Coordinated Declaration of Independence) darf nicht an die Wahlen in Serbien geknüpft werden. Nach Ansicht von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Sitzung des kosovarischen Parlaments, an dem die Unabhängigkeitserklärung angenommen wird, an einem Sonntag stattfindet, weil Russland dann keine Zeit für die Einberufung des Uno-Sicherheitsrates hätte. Inzwischen käme es dann schon zu den ersten Anerkennungen.
Nach Ansicht von Fried ist nicht für die Anerkennung durch alle EU-Mitgliedstaaten zu sorgen, wichtig ist die Entscheidung über die EU-Mission und die Eröffnung eines EU-Büros in Kosovo (ICO, International Civilian Office), wobei wir uns nicht um die kritischen Positionen Russlands und Serbiens kümmern sollten.»
15 von 27 EU-Staaten sind genug

«Er ermunterte Slowenien, in dieser Phase als erster Kosovo anzuerkennen. Nach Einschätzung der USA werden zu Beginn sechs EU-Staaten Kosovo nicht anerkennen, doch wenn es zumindest 15 von 27 anerkennen werden, wird das schon reichen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft wird damit eine Schlüsselbedeutung haben.»
«Die USA vermeiden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit Kosovos, sie werden aber, wenn es zur Verkündung der Unabhängigkeit kommt, Kosovo unter den ersten anerkennen. Die USA bemühen sich, dass Kosovo in den ersten Tagen so viele Staaten ausserhalb der EU anerkennen wie möglich. Die USA betreiben starkes Lobbying bei Japan, der Türkei und den arabischen Staaten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Kosovo ohne Verzögerung anzuerkennen. Frieds Stellvertreter erläuterte, dass die Türkei hinsichtlich der Definition des Kosovo-Status vermutlich kooperativ sein wird (islamische Verbindung, Frage der Türkischen Republik Nordzypern).»
Uno soll Truppenentsendung nicht behindern

«Fried sagte hinsichtlich der Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Entsendung der EU-Mission nach Kosovo, dass Generalsekretär Ban Ki-moon unter Druck Russlands stehe und damit in einer schweren Situation sei. Die USA hätten aber die Zusicherung, dass der Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde. […] Die USA werden dem Generalsekretär bei seinen Problemen mit Russland helfen, Slowenien muss aber innerhalb der EU eine ehebaldige Entsendung der Mission erreichen.»
«DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban [die EU, Anm.] schwerlich zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung (DI, Declaration of Independence) kommt. […] Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur Anerkennung kommen, weil der Generalsekretär nur dann feststellen kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle verändert hat, und er die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu übernehmen. […] Ban müsste (dann) nur betonen, ‹facts on the ground have changed› und die EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht dafür keine Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates.»
Brammertz soll nach Serbien reisen

«Drobnic erläuterte, dass Belgien und die Niederlande auf der konsequenten Beachtung der ICTY-Bedingung [volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal, Anm.] für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (mit Serbien) beharren. […] DiCarlo, (stellvertretender US-Sicherheitsberater Bertram) Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das Abkommen noch vor der Unabhängigkeitserklärung Kosovos unterzeichnen würde, weil es danach so aussehen würde, als wäre dies eine Belohnung [offenbar Entschädigung, Anm.] der EU für den Verlust Kosovos, was die Serben nicht gut aufnehmen würden.
Die USA werden mit den Niederlanden sprechen […]. Sie helfen der Region mehr durch die Zulassung Serbiens als durch das Beharren auf der konsequenten Beachtung der Kooperation mit dem Uno-Tribunal. Vielleicht würde es helfen, wenn der neue Chefankläger (Serge) Brammertz sofort nach Jahreswechsel Serbien besucht und etwas posi­tivere Noten verteilen würde als im Vorjahr (seine Vorgängerin) Carla del Ponte.

Quelle: Standard, Wien, 16.2.2008

Faksimile des slowenischen Protokolls:
delo.si/index.php

Die Globalisierung und ihre Auswirkungen

06-03-2008 10:17 PRESSE/SNB/Hildebrand: "Hypothekenkrise erste Krise globalisierter Finanzwelt"

Berne (AWP/sda) - Mit der aktuellen Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekarmarkt sieht sich die Welt mit der "ersten grossen und wahrhaftigen Krise der globalisierten Finanzwelt" konfrontiert. Dabei hätten nicht nur Geschäftsbanken wie die UBS in ihrer Risikoabwägung Fehler begangen, sondern auch die amerikanische Notenbank Fed, sagte Philipp Hildebrand, Mitglied des SNB-Direktoriums im Gespräch mit der Wochenzeitung "L'Hebdo" (Ausgabe 06.03).

"Wir müssen aber zugeben, dass wir alle das Ausmass der Verwerfungen unterschätzt haben, die eine Korrektur auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt nach sich ziehen könnte", sagte Hildebrand weiter. "Eine Vielzahl an neuen Finanzinstrumenten wurde bis zu dieser schwierigen Situation noch nicht getestet. Hieraus stammte ein Teil der Überraschung", sagte Hildebrand.

Hildebrand spricht sich jedoch gegen ein Verbriefungsverbot von Hypothekenforderungen aus. "Dabei handelt es sich um eine gelungene Erfindung. Sie hilft, die Risiken dorthin zu verteilen, wo auch ein wirklicher Risikoappetit vorhanden ist. Das vor 2007 noch nie erprobte System wurde allerdings 2007 an seine Grenzen gestossen, oder gar darüber hinaus."

Hildebrand sieht als Folge der Finanzkrise die Gefahr aufziehen, dass Regierungen weltweit dem Wirtschaftswachstum abträgliche protektionistische Schranken aufbauen. Die Sprachregelung im amerikanischen Wahlkampf nährten diese Befürchtungen, so Hildebrand.

"Die aktuellen Probleme der Geschäftsbanken sind eng mit der Globalisierung verbunden", sagte Hildebrand. Gleichzeitig entspringe auch ein Teil der Lösung dieser Probleme der Globalisierung, sagte der SNB-Mann mit Blick auf das Engagement von Staatsfonds aus dem nahen und fernen Osten in europäischen und amerikanischen Banken.

ra/cf

Dienstag, 4. März 2008

Wie die USA einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran sucht

Wird ein neuer Tonkin-Zwischenfall kreiert?
Iran – USA

Nach Berichten des Pentagon kam es in den frühen Morgenstunden des 6. Januar dieses Jahres zu einer Konfrontation zwischen fünf Schnellbooten der Revolutionären Garden Irans und drei Kriegschiffen der US-Marine in der Strasse von Hormus. Analysen der vorliegenden Meldungen durch Fachleute ergaben, dass sich dieser Zwischenfall zu einem Feuergefecht hätte entwickeln können – einem Zwischenfall genau jener Art, wie ihn die Kriegspartei in Washington braucht, um ihre Pläne für einen präventiven Krieg gegen Iran umzusetzen, bevor Bush und Cheney das Weisse Haus verlassen. US-Militär- und Geheimdienst­experten warnen schon länger davor, dass die grösste Gefahr für eine Konfrontation zwischen Iran und den USA nicht vom Atomprogramm Irans ausgehe, sondern von einem möglichen – realen oder angeblichen – Vorfall in der engen Strasse von Hormus am Eingang des Persischen Golfs. Ein ehemaliger führender Centcom-Offizier (Centcom ist das US-Regionalkommando für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien) sprach von der Möglichkeit eines neuen «Tonkin-Zwischenfalls», womit er auf die falschen Anschuldigungen gegen Nordvietnam Ende der 60er Jahre anspielte, Nordvietnam habe US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen. Der amerikanische Kongress hatte daraufhin eine starke Ausweitung des militärischen Engagements in Südostasien genehmigt. Jahre später stellte sich heraus, dass der Zwischenfall nie wirklich stattfand.
Der aktuelle Vorfall diente George W. Bush als Vorwand, Iran wieder einmal als «führenden Drahtzieher hinter dem weltweiten Terrorismus» hinzustellen, dessen «Aktionen überall die Sicherheit der Nationen bedrohe», so Bush während seines Besuches in Abu Dhabi. Aber noch während Bush seine Tiraden losliess, musste das Oberkommando der 5. Flotte in Bahrain am 12. Januar offiziell zugeben, dass Meldungen über diesen Zwischenfall nicht stimmen dürften. So wurde später von Abhörspezialisten bestätigt, dass die Drohungen gegen die USA, welche die amerikanischen Kriegsschiffe über Funk abgehört hatten, nicht von den iranischen Schnellbooten stammen konnten. Die «Washington Post» ­zitierte Karim Sadjapour, einen aus Iran stammenden Amerikaner und Sprachspezialisten für Persisch (Farsi): «Der Akzent hat sich nach einem Pakistaner, einem Südostasiaten oder einem Amerikaner angehört, der versuchte, als Iraner zu erscheinen. Die Stimme hat sich absolut sicher nicht nach der eines Iraners angehört.» Ein Bericht in der Navy Times vom 11. Januar zitierte eine Sprecherin der 5. US-Flotte, man wisse nicht, woher die Stimmen gekommen seien, und sie seien wohl eher von Land ausgestrahlt worden als von den iranischen Schnellbooten. In einem Kommentar zu dem Vorfall äusserte ein Fachmann, dass falls ein solcher Vorfall überhaupt stattgefunden habe, es die Arbeit von einer Spezialeinheit gewesen sein könnte, die damit versucht hätte, einen Zwischenfall zu provozieren. Wohl nach dem Motto: «Terroranschläge, die wir politisch brauchen, um unsere Forderungen durchzusetzen, inszenieren wir mangels Terroristen selbst». •

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008

Sonntag, 2. März 2008

Israel und der Holocaust

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai hat den Palästinensern mit einem "Holocaust" gedroht. Wörtlich sagte er: "Wenn die Palästinenser noch mehr Raketen abschießen und deren Reichweite vergrößern, bringen sie sich in die Gefahr eines größeren Holocaust, weil wir alles in unserer Macht Stehende tun, uns zu verteidigen", sagte Vilnai dem Militärrundfunk.

Der 64-jährige Vilnai gehört der Arbeitspartei an und ist seit 1999 Mitglied der Knesset - seit vergangenem Juli in seiner gegenwärtigen Position als Vize-Verteidigungsminister. In der Armee diente er als General.

Mit dem politisch sensiblen Begriff "Holocaust" wird manchmal der versuchte Völkermord an den Juden im Machbereich des Deutschen Reiches bezeichnet. Er wird in Israel selten in einem anderen Zusammenhang als den Verbrechen der Nationalsozialisten genannt.

Die israelische Armee plant trotz aller Drohungen derzeit keine Großoffensive im Gazastreifen. Stattdessen wolle die Armee weiter wie bisher mit Luftangriffen und begrenzten Kampfeinsätzen gegen den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vorgehen, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak gesagt, dass Israel wenig Interesse an einer Offensive habe und zuerst alle anderen Optionen ausschöpfen wolle.

Andererseits drohte Barak der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen erneut damit, dass eine Bodenoffensive der israelischen Armee Realität werden könne. Aus Sicht israelischer Militärkommentatoren fürchtet die Regierung im Falle eines Einmarsches unter anderem eine große Zahl von Opfern unter israelischen Soldaten und der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Die israelische Luftwaffe flog am Freitag nach Angaben einer Militärsprecherin sieben Luftangriffe im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurde dabei ein Haus in Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getroffen. Zwei Erwachsene und zwei Kinder seien verletzt worden. Nach den Worten der israelischen Militärsprecherin hat die Armee nicht die Absicht, Zivilisten Schaden zuzufügen. Aber militante Palästinenser würden die Raketen aus Wohngebieten heraus auf Israel abfeuern, sagte sie.

Seit Beginn der neuen Runde des Blutvergießens am Mittwoch haben militante Palästinenser israelische Grenzstädte mit mehr als 120 Raketen und Mörsergranaten beschossen. Eine der selbst gebauten Kassam-Raketen schlug am Freitag in einem Haus in der Grenzstadt Sderot ein. Den Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Bei israelischen Luftangriffen und Kampfeinsätzen sind nach palästinensischen Angaben seit Mittwoch 34 Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland getötet worden. Dazu gehörten auch acht Kinder sowie ein fünf Monate altes Baby.

Angesichts der andauernden Gewalt glauben einer Umfrage zufolge 69 Prozent aller Israelis nicht mehr an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. Wie die Tageszeitung Jediot Achronot weiter berichtete, sind drei von vier Befragten (78 Prozent) der Ansicht, dass die israelische Regierung die Gespräche nur aus rein politischen Erwägungen fortsetzt.

Samstag, 1. März 2008

Islamisierung der Schweiz als Grundrecht?

«Bau von Minaretten ist ein Grundrecht»
Der Generalsekretär der Organisation islamischer Staaten (OIC) Ekmeleddin Ihsanoglu erwartet vom Bundesrat, dass er Stellung gegen die Minarett-Initiative bezieht. Er meint, man könne den Bau von Minaretten nicht verbieten.
Es werde sehr wichtig sein, welche Position die Regierung einnehme, sagte Ekmeleddin Ihsanoglu.

Seine Organisation erwarte, dass der Bundesrat die Bevölkerung darüber aufkläre, dass der Bau von Minaretten ein «Grundrecht ist, das niemandem verwehrt werden sollte», sagte Ihsanoglu in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

«Man kann nicht im Gesetz festhalten, dass der Turm der Kirche rund sein muss oder die Kirche keinen Turm haben kann.» Die OIC hatte im Januar von der Schweiz Auskunft über die Initiative verlangt, nachdem sich in der Schweiz lebende Muslime an sie gewendet hatten.

Über die Reaktion der Schweiz äusserte sich der Türke positiv. Die Organisation habe eine «sehr gute Antwort» von der Botschaft in Riad erhalten, und er habe sich mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Madrid getroffen. «Das war ein fruchtbarer Meinungsaustausch, und nun verstehen wir uns besser.»

Religiösen Minderheiten sollten überall die gleichen Rechte zugestanden werden, sagte Ihsanoglu weiter. Mit Saudi-Arabien, wo keine Kirchen gebaut werden dürfen, könne die Situation jedoch nicht verglichen werden. Saudi-Arabien sei ein Spezialfall, mit seinen heiligen Stätten sei das Land «wie der Vatikan der muslimischen Welt».

«In der Nähe des Petersdoms könnte man wahrscheinlich auch keine Moschee bauen», sagte Ihsanoglu. In anderen muslimischen Ländern, etwa in Ägypten oder der Türkei, gebe es dagegen viele Kirchen.