Stammheim - Die RAF im Film

Stammheim - Die Baader-Meinhof-Gruppe vor Gericht
Deutschland 1986, 107 Minuten
Regie: Reinhard Hauff

Drehbuch: Stefan Aust
Musik: Marcel Wengler
Director of Photography: Frank Brühne
Montage: Heidi Handorf
Produktionsdesign: Dieter Flimm

Darsteller: Ulrich Pleitgen (Vorsitzender Richter), Ulrich Tukur (Andreas Baader), Therese Affolter (Ulrike Meinhof), Sabine Wegner (Gudrun Ensslin), Hans Kremer (Jan-Carl Raspe), Hans Christian Rudolph, Peter Danzeisen, Holger Mahlich, Marina Wandruszka (Verteidiger), Hans-Michael Rehberg (Generalbundesanwalt), Dominik Horwitz (Zeuge, Ex-RAF-Mitglied)

"Tugend durch Terror?"

Kaum einer kann sich das Klima des Jahres 1977 vorstellen, der es nicht miterlebt hat. Nur der Unbedarfte lebte still vor sich hin. Entführung, Morde, Bombenanschläge, (mediale) Verfolgung von angeblichen "klammheimlichen Sympathisanten" der RAF (z.B. des Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll oder des Universitätsprofessors Peter Brückner), die es gewagt hatten, die staatlichen Maßnahmen der Terroristenverfolgung und - was man dabei nicht übergehen darf - des Radikalenerlasses zu kritisieren, führten die Republik in ein nicht nur politisches Klima des "klammheimlichen" Notstands. Eine Lex RAF wurde entwickelt, u.a. ein Kontaktsperregesetz, das innerhalb weniger Stunden durch den Bundestag gepeitscht wurde. Auf der anderen Seite ließen die auf den Fahndungslisten der Behörden stehenden, aber untergetauchten RAF-Mitglieder keinen Zweifel daran, dass sie ihren "revolutionären Kampf" trotz der Festnahme der Ur-RAF-Mitglieder Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe fortsetzen wollen, bereit auch zu Flugzeugentführungen, um die Angeklagten, in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehenden vier RAF-Mitglieder frei zu pressen. Die äußeren Daten des Geschehens sind bekannt, die unheimliche und durch Angst, Hass, Rache und Verfolgung gekennzeichnete Atmosphäre von 1977 nicht unbedingt.

Es schien Krieg zu herrschen, zumindest Bürgerkrieg. Aber solche - von beiden Seiten, der RAF wie den Staatsorganen nur zu gern verbreiteten - Behauptungen zur Kennzeichnung der Situation täuschen darüber hinweg, dass der Konflikt viel tiefere Ursachen hatte, als sie in "verrückt" gewordenen Agierenden hier, staatsmännisch die Sicherheit schützenden Staatsorganen dort finden zu wollen. 1977 ist ohne einen Blick zurück auf 1945 und die folgende Adenauer-Ära kaum zu verstehen. Das betrifft nicht nur die Motive aller Handelnden, sondern auch eine in ihrer Quantität und Qualität spezifisch deutsche, schreckliche Tradition, die noch weiter ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Die Nicht-Aufdeckung des NS und des Holocaust, die Verleugnung des NS durch einen Großteil der Bevölkerung und durch die Politik, der Vietnam-Krieg mit seinen unsäglichen Massenbombardements gegen die Zivilbevölkerung, die verkrusteten politischen Strukturen der Adenauer-Ära - all dies führte zu heftigen Protesten ab Mitte der 60er Jahre, die zum allergrößten Teil völlig berechtigt waren. Nicht dies ist streitig oder diskussionswürdig. Der Weg, den die Protestbewegung ging bzw. etliche Teile dieser von Anfang an eher diffusen Bewegung beschritten, ist auf dieser Seite das eigentliche Thema. Auf der anderen Seite steht ein Staat, oder besser: eine Politikergeneration, zur Debatte, die kaum auf Konflikte vorbereitet war wie den, der sich ab Mitte der 60er Jahre abzeichnete - trotz aller bewundernswerten Bemühungen einer sozial-liberalen Koalition, die 1969 endlich mit der Adenauer-Ära brach und einen umfassenden außen- wie innenpolitischen Reformkurs einleitete.

Über 1977 zu filmen, Geschichten zu erzählen - das ist ein schwieriges Unterfangen, nicht nur, weil die Ereignisse erst 30 Jahre zurückliegen - historisch gesehen ein äußerst kurzer Zeitraum. Hört man heute damals in irgendeiner Weise Beteiligte über diese Jahre reden, kann man kaum übersehen, wie emotional und engagiert, was die damalige eigene Rolle anbetrifft, solche Diskussionen auch heute noch ablaufen. So paradox es klingen mag: Die fehlende Distanz erschwert die nötige Annäherung. Das betrifft Opfer wie (ehemalige) Täter, politisch Verantwortliche wie andere Zeitzeugen.

Neun Jahre nach 1977 drehte Reinhard Hauff auf Grundlage eines Drehbuchs von Stefan Aust einen fast dokumentarisch anmutenden Film über den Prozess in Stammheim auf Basis der dortigen Gerichtsprotokolle sowie Aufzeichnungen der Angeklagten. Der Film beschränkt sich - sicher auch notwendigerweise - auf Ausschnitte aus der Gerichtsverhandlung in dem eigens für den Prozess gebauten, in dieser Weise bis dato nicht gekannten abgesicherten Gefängnis in Stuttgart-Stammheim - einem sog. Hochsicherheitstrakt. Ergänzt werden diese Verhandlungs-Szenen durch Szenen aus den Zellen der Angeklagten und deren (zum Teil von staatlichen Stellen heimlich abgehörten) Gespräche und Aufzeichnungen. Dass ein solcher Film auf Widerspruch stoßen würde, dürfte kaum verwundern. Während die einen ihm vorwarfen, die Persönlichkeit der später zu lebenslanger Haft Verurteilten nachträglich beschädigt zu haben, kam von anderer Seite der Vorwurf, die Opfer des Terrorismus kämen hier nicht vor und die Angeklagten würden teilweise als Opfer stilisiert. Beides kann ich hier nicht sehen.

Es ist für jemanden, der die damalige Zeit bewusst miterlebt hat, kaum möglich, in irgendeiner Art von Unbefangenheit diesen Film oder jeden anderen über die RAF, 1977 usw. zu sehen. Habe ich die nötige Distanz, um mich 1977 anzunähern? Ich weiß es nicht, aber ich versuche es.

Drehbuchautor und Regisseur versuchten eine Annäherung durch inszenatorische Minimalisierung. Die gesamte Vorgeschichte von 1977 wird ausgeblendet. Der Film schildert lediglich einige Tage aus dem Prozess, die Ablösung des Vorsitzenden Richters Prinzing nach etlichen Verhandlungstagen, weil der einem Richter am Bundesgerichtshof Teile der Akten hatte zukommen lassen, um die als sicher geltende Verurteilung auch in der Revision sicher zu machen. Er zeigt die Ausbrüche der Angeklagten vor dem Hintergrund ihrer Isolierung über Jahre hinweg gegen Gericht und Bundesanwaltschaft, aber er deutet auch die inneren Konflikte der Angeklagten sowie Differenzen zwischen Meinhof und Ensslin an. Er zeigt die Strategie der Verteidigung und auch der Angeklagten, durch immer neue Befangenheitsanträge oder Beweisanträge den Prozess in eine andere Richtung zu lenken, was ihnen allerdings nie gelingt, weil das Gericht jegliche politische Dimension aus dem Verfahren heraushält. Er zeigt auch, wie die Angeklagten Prinzing beschimpfen, als Faschisten, Schwein usw., wie sie völlig erfolglos und sinnlos damit auch den Prozess selbst beeinflussen wollen.

Hauff und Aust, an dessen Buch über den Prozess viel Kritik geübt wurde und der 2008 wiederum ein Drehbuch zu einem weiteren Film über die RAF schrieb ("Der Baader-Meinhof-Komplex"), führen den Betrachter in die klaustrophobische Atmosphäre eines Sicherheitsgefängnisses, das für die Angeklagten, die bereits mehrere Jahre dort saßen und verschärften Haftbedingungen unterworfen waren, noch ganz andere Dimensionen gehabt haben muss. Die Isolation, denen sie unterworfen waren, bezeichneten sie als Isolationsfolter. Ulrike Meinhof kennzeichnete im Prozess diese Situation als Zwang, sich entweder für den eigenen Tod oder für den Verrat (durch Geständnis) entscheiden zu müssen. Das Gericht demgegenüber unter Vorsitz von Richter Prinzing (Ulrich Pleitgen) und auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft versuchten alles, um jede Besonderheit dieses Verfahrens und der äußeren Umstände zu leugnen, den Prozess als "normalen" Mordprozess hinzustellen. Politisches war hier nicht gefragt.

Zwischen Angeklagten und Verteidigern einerseits, Gericht und Bundesanwaltschaft andererseits konnte keine irgendwie geartete Kommunikation möglich sein angesichts der völlig unterschiedlichen Herangehensweise beider Seiten an diesen Prozess. Im Grunde und trotz der zu erwartenden Verurteilung der vier Angeklagten war dieser Prozess eine Farce - nicht im Sinne der Angeklagten, die den Prozess sowieso ablehnten und die Vertreter von Gericht und Bundesanwaltschaft als Schweine, Faschisten, Henker und ähnliches bezeichneten. Der Prozess - und der Film zeigt dies unmissverständlich - war die Spitze einer Entwicklung, in deren Verlauf sich über die Beteiligten selbst hinaus ein tiefes Defizit in der Gesellschaft offenbarte. Trotz einer Politik des "Mehr Demokratie wagen" (Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969), die in den Jahren bis 1975 vorherrschend war, holte die Vergangenheit alle Beteiligten ein.

Die heftigen Aggressionen der Angeklagten gegen Gericht und Bundesanwaltschaft, zum Teil natürlich erklärbar durch ihre lange Haft und die Aggressivität und Kompromisslosigkeit ihrer Überzeugungen, erscheinen manchem vielleicht als spätpubertäre Wut auf alles, was an Macht und Geld die Welt regiert. Aber das erklärt hier nicht alles. Die Angeklagten hatten sich verrannt. Ihr - besonders bei Ulrike Meinhof - Jahre zuvor bestehender humanitärer Anspruch hatte sich längst in Menschenverachtung verkehrt. Auf der anderen Seite waren nicht nur Gericht und Bundesanwaltschaft, sondern alle staatlichen Stellen gewillt, das Machtmonopol des Staates, auch und besonders gegen die Gefangenen durchzusetzen. Richter Prinzing arbeitete strikt und ohne Kompromisse an diesem Ziel - und er hatte zweifellos die ganze Staatsmacht auf seiner Seite. Die Angeklagten und auch ihre Verteidiger arbeiteten kompromisslos an dem Ziel, den Prozess zu stören, zu verschleppen - in der illusionären Hoffnung, ihre politischen Überzeugungen als Ursache der strafbaren Taten der RAF präsentieren zu können, möglicherweise um als politische Gefangene im Sinne der Genfer Konvention einen kleinen Sieg davon tragen zu können.

Hauff zeigt in beängstigenden Bildern die isolierte Situation der Angeklagten - hervorgerufen durch ihre eigenen Handlungen und die Reaktion der politisch Verantwortlichen. Er zeigt, wie verloren beide Seiten den Prozess "gestalten", obwohl von Anfang an klar ist, welches juristische Ergebnis die Verhandlung haben würde. Und er zeigt vor allem - und dies meinte ich mit "Die Vergangenheit holt die Beteiligten" ein -, wie eine Atmosphäre des Stillstands, der Gewalt entstehen kann.

Die Minimalisierung des Geschehenen auf den Prozess, auf die beengte und beängstigende Situation des Gerichtssaals, die Zellen und den Hochsicherheitstrakt ermöglicht eine Konzentration auf wesentliche Punkte. Tatsächlich fragt man sich am Ende des Films und vor dem Hintergrund zumindest einiger Kenntnisse der in Frage kommenden Jahre, wie ein solcher Verlust an Kommunikation, Menschlichkeit z.B. entstehen konnte, während zugleich "draußen" eine Periode der Verfolgung Intellektueller, eine Hysterie sondergleichen herrschte. In diese Zeit fallen auch die Äußerungen des damaligen CSU-Vorsitzenden Strauß von den "roten Ratten", gemünzt auf alle, die irgendwie links von oder sogar in der SPD standen.

Entscheidendes Moment in Hauffs Film aber ist ein Zitat von Ulrike Meinhof, das ein zentrales Moment in der Gesinnung der RAF wiedergibt, zugleich aber auf ein ebenso zentrales Moment der Moderne verweist:

"Welche Niedrigkeit begingest du nicht,
um die Niedrigkeit auszutilgen.
Könntest du die Welt endlich verändern -
wofür wärest du dir zu gut?
Furchtbar ist es zu töten,
aber nicht andre nur,
auch uns töten wir, wenn es Not tut.
Da doch nur mit Gewalt diese tötende
Welt zu ändern ist, wie jeder Lebende weiß."

Hier hört man viele sprechen, auch aus der Vergangenheit, etwa Robespierre mit seiner Maxime "Tugend durch Terror". Es lässt sich reduzieren auf den Satz "Der Zweck heiligt die Mittel" - und je hehrer, je reiner, je besser der Zweck, desto legitimer scheint jedes Mittel, um ihn zu erreichen. Wie man dieses Maxime auch immer formuliert - sie gründet auf der "Heiligerklärung" von etwas Gutem oder dem, was man dafür ausgibt. "Das Gute" - bei der RAF abgeleitet als "absolutes Gegenteil" des "absolut Bösen" von Imperialismus, Kapital und bürgerlicher Herrschaft - wird zu etwas, was ohne Zweifel ist, ohne kritisches Moment, etwas Unantastbares. Jeder, der es auch nur sanft in Zweifel zieht, gerät in der Terminologie der RAF (in Anlehnung an stalinistische Theorien) zum Verräter, zum Kollaborateur der "anderen Seite". Wie kommen junge Menschen, die die kritikwürdigen sozialen Verhältnisse durchaus bewusst artikulierten, zu einer derart fundamentalistischen Ideologie, die letztlich da mündet, wo man die eigene Kritik angesetzt hatte - bei denen, die man kritisierte? Weder der Einmarsch der Sowjetunion in Ungarn 1956, in der DDR 1953 oder in der CSSR 1968 hinderte Teile des SDS daran, auf als verbrecherisch in ihren Auswirkungen bekannte Ideologien wie den Stalinismus zurückzugreifen, wenn es um den "revolutionären Kampf" gegen das "System" ging. Die Gründung kommunistischer Kleingruppen ab 1970 und der RAF sowie anderer "Stadtguerilla"-Gruppen waren die Folge dieses Denkens. Ich selbst kann darin nur eine Ursache sehen, nämlich die, dass eine wirkliche Distanz zu den kritisierten Verhältnissen und ihren Protagonisten - darunter eben auch vieler Väter und Mütter der damaligen jungen Generation - fehlte, eine Distanz, die ein wesentlich nüchterneres Bild der damaligen Zeit und der notwendigen gesellschaftlichen Korrekturen hätte ergeben können - mit den entsprechenden Auswirkungen auf politische Strategien. Dieser fehlenden Distanz entspricht die fehlende kritische Würdigung der stalinistischen Ideologien. Dutschkes "Marsch durch die Institutionen" war demgegenüber noch die vernünftige Variante einer Sozialkritik, die im Marxismus wurzelte. Der Terror jedoch war sozusagen das Sich-Wieder-Finden der Extreme.

Die staatliche Reaktion auf den Terror war geprägt von Hilflosigkeit, Überreaktion, aber auch dem Bestreben v.a. konservativer Kräfte, politischen Raum zurückzugewinnen. Ab Mitte der 70er Jahre setzte bereits eine Phase ein, in dem neokonservative Kräfte in scharfer Kritik und zum Teil Verunglimpfung des Reformprojekts "sozialliberale Koalition" ein Zurück zu angebotsorientierter Wirtschaftspolitik anstrebten. Diese Phase fand ihren ersten Abschluss in der Kanzlerschaft Kohls. Innerhalb dieser Kräfte gab es Interessen an einer wirksamen Bekämpfung des kritischen Potentials der Gesellschaft, das weit über linksextreme Bewegungen hinausging. Die Terrorismusbekämpfung war für diese Kräfte eben auch ein Mittel der Einschränkung von Verfassungsrechten, wie wir sie heute noch immer erleben - wiederum im Bereich der sog. Terrorismusbekämpfung.

All das, was hier nur kurz angedeutet werden kann - Hysterie, Überreaktion und interessengeleitete Politik - führt u.a. auch zu Stammheim, d.h. genauer: zu der spezifischen Situation in diesem Prozess. Das filmische Ergebnis, das Hauff und Aust zeigen, ist Ausdruck davon. Die Vertreter des Staats hätten anders reagieren können. Während in der Außenpolitik das Prinzip des kritischen Dialogs in punkto Ostpolitik sich durchgesetzt hatte, war davon in der Innenpolitik, insbesondere gegenüber den kritischen Bewegungen jener Jahre, wenig zu spüren. Die immer wieder beschworene kritische Auseinandersetzung mit den Protestbewegungen (aus denen ja immerhin auch viele Bürgerinitiativen und die Grünen hervorgingen) war verbale Makulatur. Die Verfolgung von Beamtenanwärtern, die irgendeiner linken Gruppierung angehörten, und Intellektuellen, die die staatliche Hysterie und Überreaktion auf den Terrorismus kritisierten, als "Sympathisanten" aber war reale Politik, unterstützt von einem Teil der Medien, insbesondere der Springer-Presse (Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" lieferte dazu ein deutliches Beispiel).

Der Film schildert das Ergebnis dieser Entwicklung, einerseits in der hysterischen Reaktion eines Richters, der heimlich und gegen das Gesetz einem BGH-Richter Akten übergeben lässt, um das Urteil in der Revisionsinstanz abzusichern, andererseits in der Selbsttötung zunächst Ulrike Meinhofs, später der drei anderen Angeklagten, eine Selbsttötung, die wiederum die "zweite Generation" dazu anstacheln sollte, den Weg unbeirrbar fortzuführen - u.a. auch durch die Behauptung, es habe sich um staatlichen Mord gehandelt - eine These, die sich nur auf Ungereimtheiten bei der offiziellen Untersuchung der Todesursachen stützen konnte, vor allem aber selbst politisch motiviert war. (Heute wird nur noch von wenigen bestritten, dass der Tod der vier Angeklagten Selbstmord war. Einer der Anwälte hatte offenbar die Waffen und einiges andere in die Zellen geschmuggelt. Hans-Christian Ströbele von den Grünen vermutet, dass die staatlich Verantwortlichen dabei weggeschaut hatten. Beweise gibt es für Ströbeles Vermutung nicht. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen in Stammheim lassen sie aber wahrscheinlich erscheinen.)

Auf der Strecke blieb das, was so bitter nötig gewesen wäre: die Bereitschaft zum - wenn auch äußerst schwierigen - Dialog. Aus heutiger Sicht scheint mir eines überdeutlich: Hätte man die politische Dimension des Terrors in den eigenen Köpfen zugelassen, hätte unter Umständen einiges an Gewalt vermieden werden können. Doch es ist müßig, darüber heute zu lamentieren.

Tatsache ist aber auch, dass, weil dieser Dialog nie ernsthaft versucht wurde, die heutige Diskussion um "77" noch immer schwierig ist. Der Film schildert sozusagen beispielhaft, welche Ergebnisse dies zeitigen kann. Und die Schauspieler sind in dieser Darstellung exzellent.

Gesetzlich legitimierte Familienzerstörung

Eine Abrechnung mit der "Familienvernichtungsmafia"
München (AZ/dpa) - Im Fall des 43-Jährigen Münchners, der an Weihnachten seinen kleinen Sohn und sich selbst tötete, ist im Internet ein Abschiedsbrief aufgetaucht. In dem von der tz abgedruckten Brief erhob der Mann massive Vorwürfe gegen seine Ex-Frau, ein Familiengericht sowie die Politik.
Für das was passiert ist, könne man sich bei seiner "egoistischen und verlogenen Ex-Frau" und "ihrem boshaften destruktiven und gehässigen Anwalt, der durch seine ständigen hetzerischen Ergüsse absichtlich Öl ins Feuer geschüttet hat" bedanken, schrieb der 43-Jährige weiter. Auch ein Familienrichter am Rosenheimer Amtsgericht sowie die "femifaschistischen Vollidioten von der SPD und FDP, die vor 30 Jahren das heute gültige schwachsinnige Scheidungsrecht eingeführt haben" seien mitverantwortlich für die schrecklichen Geschehnisse. Mit Blick auf das deutsche Scheidungsrecht sprach der Münchner außerdem von einer «Familienvernichtungsmafia».

Aus diesem Grund seien bereits unzählige Leben zerstört worden, heißt es in dem Brief weiter. "Und viele Väter haben denselben Weg gewählt wie ich." Der 43-Jährige appelliert deshalb schließlich an den Staat: "Vergällt den jungen Männern das Kinderzeugen oder gar Heiraten, gebt Babys in Krippen, lasst Frauen sich selbst verwirklichen und zerstört die bewährte Form der Familie - aber wundert euch nicht, wenn immer mehr entrechtete Männer, die nichts als eine intakte familie wünschen und stattdessen abgezockt, betrogen, diffamiert und um ihre Kinder gebracht werden, als letzten Ausweg (...) ihre Kinder und sich selbst töten."

Die Homepage wurde inzwischen von der Polizei gesperrt. Die Ermittler nehmen an, dass der Informatiker aus München seine Tat geplant hat. Eine Obduktion soll nun klären, woran der Achtjährige genau starb.

Der Polizeistaat

Martial Law 9-11: Rise Of The Police State
erstmals mit deutscher Tonspur von infokrieg.tv

Alex Jones' unerreichter Dokumentarfilm über 9-11 und die "New World Order"-Agenda der globalen Elite zeigt, wie sich aus der Asche von 9/11 ein weltweites Regime erhebt, wie die globale Elite durch die Terroroperation unter falscher Flagge profitierte, welche Rolle der Großvater von George W. Bush bei der Finanzierung von Hitlers Aufstieg zur Macht hatte, warum die Spitzen der großen politischen Parteien austauschbare Figuren der Zentralbanker und Konzernchefs sind, welche Faszination die Elite für okkulte Religionen hat und vieles mehr.
Sprecher & Projektleiter: Nicolas Hofer & Alexander Benesch

Die Polizei, dein Freund und Helfer

«Wir waren stundenlang gefesselt»

Ein Zürcher Rekrut und seine Freundin wollten in Luzern in den Ausgang. Doch die beiden gerieten zunächst in die unbewilligte Boa-Demo und dann in einen polizeilichen Alptraum, den sie noch Tage danach nicht vergessen können.

Die 20jährige Elvira, bei der Verhaftung mit Filzstift markiert: "Die andere Hand auf dem Rücken in Handschellen."

Polizeieinsatz vom Samstagabend in Luzern. (Bild: MobileReporter)

Die beiden jungen Zürcher Elvira Z. und ihr Freund Daniel C. (Namen der Redaktion bekannt) wollten am Samstagabend in Luzern eigentlich mit Freunden in den Ausgang. Plötzlich erklang von unweit Musik. Angelockt von der Musik machten sie einen «Abstecher» ins «Vögeligärtli». Dort stand eine Schar junger Leute um einen Leiterwagen, auf dem zwei Plattenspieler standen und zwei Boxen vor sich hinschepperten. «Höchstens hundertfünfzig Leute standen dort herum. Was die dort suchten, wussten wir nicht, wir kamen auch nicht dazu, zu fragen», sagt Daniel. Noch bevor das erste Lied zu Ende war, rückte eine geschlossene Schar Polizeigrenadiere an und sperrte sämtliche vier Ausgänge der parkähnlichen Anlage.

Es gab kein Entkommen, erzählt Daniel, der sich so auf das Wochenende gefreut hatte. Der junge Maturand absolviert zurzeit die Rekrutenschule in Urnäsch. Wurden die Leute denn nicht aufgefordert, den Platz zu verlassen, oder die Versammlung aufzulösen? «Nein, das ist es ja gerade», ereifert sich Elvira. «Die haben einfach alle innert einer Minute eingekesselt und dann eingelocht. Sofort waren Beamte da, die das Geschehen gefilmt haben. Wir haben uns zwar vorgedrängt und gesagt, wir hätten nichts mit der Demonstration zu tun. Aber wir wurden überhaupt nicht ernst genommen.»

Gefesselt und auf den Knien pinkeln

Rund zwei Stunden lang blieb der Kessel bestehen. «Da waren bestimmt 400 Polizisten im Einsatz, die kamen aus allen Kantonen. Man merkte das an den Uniformen und auch die Dialekte waren verschieden», sagt Elvira. «Mich hat dann schlussendlich einer aus dem Kanton Schwyz aus dem Kessel gezogen und gekennzeichnet». Gekennzeichnet? «Ja, ich hab ihm schliesslich die Hände hingehalten, damit sie mich verhaften können. Dann hat er mir die eine Hand hinter den Rücken in eine Handschelle gelegt. Auf die andere Hand hat er mir eine Erkennungsnummer gemalt.»

Alle wurden mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Elvira bekam richtige metallene Handschellen, anderen wurden die Hände mit Kabelbindern festgezurrt. «Dabei leistete niemand auch nur den geringsten Widerstand», empört sich Daniel noch am nächsten Tag. «Wir wurden absolut unmenschlich behandelt, ich musste zum Beispiel kniend mit den Handschellen auf dem Rücken pinkeln. Rund herum standen Leute, aber die Polizisten kümmerte das nicht.»


«Überall stank es nach Pisse»

Nach der Verhaftung folgte eine nächtelange Odysse durch den improvisierten Luzerner Polizeiapparat. Um 21 Uhr wurden die Verhafteten in die Zivilschutzanlage Sonnenberg in Luzern verfrachtet. Daniel wurde mit 30 anderen gefesselten Personen in eine Zelle gesteckt. «Es stank nach Urin. Aufs WC durfte und konnte niemand», sagt Daniel. Anschliessend wurden sie in kleinere Zellen gebracht. «Darin konnte man nicht aufrecht stehen, die waren so klein», so der Maturand. Rund acht Personen, Frauen und Männer, warteten in der stickigen Zelle eine Stunde, ehe wenigstens eine Fensterluke etwas geöffnet wurde. Daniel: «Wir stürzten uns abwechselnd an die Lucke um ab und zu etwas Luft zu bekommen. Überall stank es nach Pisse, weil die Leute nicht aufs WC konnten.»

Seine Freundin Elvira wurde mit rund 15 Personen in eine Zelle gesteckt. «Auch wir konnten nicht gerade stehen. Wir waren alle seit Stunden gefesselt und hatten kaum Luft», schildert sie die Ereignisse. «Wir bekamen mit der Zeit Angst, dass die Polizei uns vergessen hat.» Die Handschellen und Handfesseln schnitten einzelnen Gefangenen immer tiefer ein. «Eine Frau hatte schon eine total blaue Hand.» Geschlagene anderthalb Stunden wartete Elvira. Dann wurde sie in eine Einzelzelle geführt. Dort musste sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und wurde fotografiert. «Auch die Beine und den Körper nahmen sie auf», sagt Elvira. «Einer schwangeren Frau, die kurz vorher dran war, erging es nicht besser» sagt Elvira.


Das volle Programm

Gegen 23 Uhr wurde sie von zwei Beamten verhört. Die Beteuerungen, nichts mit der Demo zu tun zu haben, brachten nichts. Immerhin, so gegen Mitternacht wurde sie in eine grössere Zelle mit rund 20 Frauen gebracht.
Auch ihr Freund Daniel erlebte zu dieser Zeit das volle Programm. Verhören, Fotografieren nackt bis auf die Haut ausziehen. Um 23 Uhr wurde Daniel anschliessend in eine Zelle mit lauter Zürchern gesteckt. Die Handschellen wurden nun abgenommen. Zudem gab es nun Wasser und die Verhafteten durften auf die Toilette. Das Ende der Polizeiaktion war aber noch lange nicht in Sicht.

«Irgendwann, so gegen Mitternacht, wurden uns wenigstens Jacken ausgehändigt. Es blieb dann relativ ruhig in unserer Zelle. Gestört wurden wir nur, wenn wieder neue Personen in unseren Raum gebracht wurden». Um 4 Uhr morgens wurde Elvira in einer Sechsergruppe in einen Kastenwagen gebracht und ins Hauptgebäude der Stadtpolizei gebracht, wo die offizielle Effektenrückgabe stattfand. Um 5 Uhr ging sie auf den ersten Zug. Wo ihr Freund war, wusste sie nicht.

Dieser wurde um 5 Uhr morgens zusammen mit einer Sechsergruppe entlassen und gleich wieder in einen Kastenwagen gesperrt. Statt auf den Hauptbahnhof wurden sie aber irgendwo in der Nähe von Kriens ausgeladen. Mühsam fand der Zürcher wieder zum Bahnhof zurück. Um 7.20 Uhr war er zurück in Zürich.

Polizei rief nie dazu auf, den Platz zu verlassen

Die Polizei widerspricht in einigen Punkten der Darstellung des jungen Pärchens. «Es gibt zwar abgeschrägte Räume, aber jeder, der nicht gerade 2,10 Meter gross ist, kann dort aufrecht stehen», sagt Polizeikommandant Beat Hensler gegenüber 20minuten.ch. Zudem hätten alle auf die Toilette gehen können. Dass die beiden Zürcher unbeteiligt gewesen seien, will man nicht gelten lassen. «Es wurde in den Medien über die unbewilligte Demonstration berichtet. Man wusste, dass sich im Vögeligärtli insbesondere Personen der Demo aufhalten. Man habe allerdings die Leute nicht aufgerufen, den Platz zu verlassen.

Im Sonnenberg seien schwangere Frauen und Jugendliche unter 15 Jahren «so schnell wie möglich» an die Reihe gekommen. «Aber im Sonnenberg behauptete ein Grossteil der Betroffenen, sie seien unschuldig.» Auf dieses Argument konnte deshalb nicht eingegangen werden. Die Polizei bestätigte, dass einige um fünf Uhr morgens entlassen wurden. «Aber wir hätten sie laut geltendem Recht auch 24 Stunden festhalten können.»

(meg/voi, 20minuten.ch)

Staatsterror

Akt. 03.12.07; 10:27 Pub. 02.12.07; 06:20

«Die Polizei schlug wahllos mit Knüppeln auf uns ein»

Die Polizei verhaftete laut Betroffenen wahllos Passanten und Teilnehmer einer Mini-Demonstration. 250 meist junge Menschen wurden in Handschellen gelegt und bis am Sonntagmorgen in Minizellen gesteckt. Die Polizei räumt Probleme bei den Abläufen ein.

Ein massives Polizeiaufgebot löste die unbewilligte Demonstration schon zu Beginn auf.

(Bild: 20 Minuten/Mario Stübi)

Der Eingang zum Luzerner Jugend- und Konzerthaus Boa, aufgenommen am 18. Mai 2003. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Ein unbewilligtes Strassenfest gegen die Schliessung der Boa und für mehr kulturelle Freiräume artete am Samstagabend im und ums Vögeligärtli zur gigantischen Polizeiaktion aus. Die Polizei verhaftete insgesamt 245 Leute. Die Teilnehmer wurden nach mehreren unabhängigen Angaben von der Polizei cirka um 20 Uhr völlig unvermittelt umzingelt. Rund 400 Polizisten kesselten die Teilnehmer der Pro-Boa-Aktion ein. «Die Polizei reagierte völlig unverhältnismässig und schlug wahllos mit Fäusten, Knüppeln und Schildern auf uns ein», sagt Jacqueline Wüst. «Drei Polizisten drückten mich zu Boden, jetzt habe ich überall blaue Flecken», sagt die 18-Jährige weiter.

Die Polizei weist diese Vorwürfe zurück. «Mehrzweckstöcke stehen den Polizisten zur Abwehr zur Verfügung», sagt Ernst Röthlisberger von der Stadtpolizei Luzern. Kritik hagelt es auch wegen der Unterbringung der Festgenommenen in der ehemaligen Zivilschutzanlage Sonnenberg. «Die Festgenommenen mussten sich nackt ausziehen und wurden teilweise bis am Sonntagmorgen festgehalten», sagt ein anderer Demonstrant.

Pro Zelle seien es rund zwölf Personen gewesen, sie hätten nur Wasser bekommen und ohne Decken auf dem kalten Steinboden ausharren müssen. «Wir werden in Sachen Abläufe und Unterbringung bei Massenfestnahmen über die Bücher gehen», sagt Röthlisberger dazu.

Bei der Massenverhaftung, die sich für die meisten von 20 Uhr abends bis morgens um sechs Uhr hinzog, wurden offenbar auch zahlreiche zufällige Passanten «einkassiert». Ein junges Pärchen aus Zürich, das zufällig an dem Park vorbeikam, fand sich plötzlich im Polizeikessel wieder. «Es gab kein Entkommen», erzählt die 20-jährige Elvira M. aus Zürich (Name der Redaktion bekannt). «Ich wurde von meinem Freund getrennt und fand mich in einer stickigen Zelle mit Prostituierten, Schwangeren und anderen Frauen wieder. Mir kam es vor, als hätte die Polizei einfach eine Riesenübung durchgezogen, und ich war eines der Opfer.» Sie wurde morgens um fünf nach der nächtlichen Tortur mit stundenlangem Gefesseltsein in einer Zelle, in der es kaum Luft gab, freigelassen.

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