Die Weltwährung naht: Die USA und der Griff nach der Globalherrschaft
Michael Morris
Am 27. März 2012 trafen die Verteidigungsminister der USA, Kanadas und Mexikos in Ottawa zusammen, um die Nordamerikanische Union, NAU, auf dem militärischen Sektor voranzutreiben – und so gut wie keine deutschsprachige Zeitung hat darüber berichtet. Ziel der Hintermänner der NAU ist nicht nur die Abschaffung von Grenzen und nationalen Währungen sowie die Schaffung einer gemeinsamen Armee, sondern offenbar die Herrschaft über die gesamte westliche Welt – als Vorstufe zur Weltherrschaft. Das glauben Sie nicht? Genau deswegen funktioniert das alles auch so reibungslos!
Die NAU (North American Union) ist ein Zusammenschluss der drei großen nordamerikanischen Staaten nach dem Vorbild der EU. Still und heimlich werden von den Regierungen der drei Staaten immer mehr Abkommen geschlossen, die ähnlich der EU bestehendes Recht aushebeln und die Bürger und ihre (wenigstens noch teilweise) demokratisch gewählten Vertreter entmündigen.
Viele Amerikaner und Kanadier fürchten bereits seit Jahren den Verlust ihrer nationalen Selbstbestimmung und eine Finanzdiktatur à la Europäische Union. Offenbar zu Recht, denn die meisten kanadischen und US-amerikanischen Abgeordneten erfahren – ebenso wie die
Bevölkerungen – nichts über die mehr oder weniger geheim stattfindenden NAU-Treffen. Seit einigen Jahren schon wird über die Schaffung einer gemeinsamen nordamerikanischen Währung verhandelt, nun scheint in den Augen der Mächtigen die Zeit für den Nordamerikanischen Dollar reif zu sein. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass der große Plan vorsieht, eine solche NAU-Währung später mit der EU-Währung zu verschmelzen.
Was würde eine solche westliche Einheitswährung bedeuten? Macht! Sie würde die Herrscher über den US-Dollar und über den Euro (die Besitzer der Fed, der Bank of England und der EZB) noch mächtiger machen und alle nationalen Gremien und Parlamente überflüssig machen. Daher ist es klar, dass Griechenland unter keinen Umständen aus der Euro-Zone austreten darf, denn das würde die Pläne der geheimen Weltregierung gehörig durcheinander bringen.
Zahlreiche private Initiativen, aber auch ein Zusammenschluss von US-Sheriffs, geht seit kurzem resolut gegen Washington vor und versucht die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Diktatur auf amerikanischem Boden zu verhindern – jedoch bislang ohne Erfolg. Ron Paul, der einzige US-Spitzenpolitiker, der seit Jahren den Mut hat, das Bankenkartell – welches Washington DC, die Londoner City und die EU regiert – öffentlich anzuprangern, wird natürlich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner unterliegen. Aber er hat es zumindest versucht, sich den Mächtigen in den Weg zu stellen. Das ist mehr, als die meisten von uns behaupten können.
Wir Heuchler betrachten totalitäre Regime in fernen Ländern oder in unserer eigenen Vergangenheit, und wir richten über die Menschen, die nichts gegen ihre eigene Unterdrückung unternommen haben. Wir werden zu Wachsamkeit gemahnt, unser Blick auf ein paar angeblich gefährliche Extremisten gelenkt.
Die Presse schießt sich auf »gefährliche Gruppierungen« ein, die im Grunde nur noch aus Spitzeln der Geheimdienste zu bestehen scheinen. Doch während unsere Aufmerksamkeit auf einige dümmliche Schläger gelenkt wird, etabliert der wahre Feind – ohne dass wir es merken – ein Notstandsgesetz nach dem anderen und beraubt uns unserer Freiheit. Doch die Masse will es nicht wahrhaben oder es ist ihr egal – solange sie alle ihren Fernseher und ihr Handy haben...
Die meisten Menschen, die in Diktaturen leben, wissen wenigstens, dass es so ist. Viele Europäer hingegen glauben immer noch, dass sie frei wären. Sie wissen nicht, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren ein so genanntes »Anti-Terror-Gesetz« nach dem anderen erlassen wurde. Diese »Gesetze« erlauben es Behörden nach Lust und Laune, Daten über ihre Bürger zu sammeln und jeden nach Belieben zu überwachen, Bankkonten zu überprüfen, ja sogar Bankschließfächer jederzeit einfach zu öffnen. Sobald der Notstand ausgerufen wird, kann das Militär gegen das eigene Volk eingesetzt, jede Fabrik, jedes Haus, jedes Auto beschlagnahmt und jeder von uns zu »Hilfsdiensten« herangezogen werden. Das wird nicht passieren? Warum werden denn dann solche Gesetze erlassen?
Jeder unserer Schritte, jedes unserer Gespräche wird heute bereits überwacht. In den USA unterschrieb Präsident Obama Anfang 2012 – gegen seinen Willen, wie er selbst betonte – den National Defense Authorization Act (NDAA), der es fortan US-Behörden erlaubt, jedermann auf amerikanischem Boden festzunehmen und zu inhaftieren – auch ohne Prozess und ohne Angabe von Gründen!
Im deutschen Bundestag soll jetzt das Rederecht für Abgeordnete abgeschafft werden. Dann darf jeder nur noch das sagen, was ihm seine Fraktion vorgibt. Damit werden künftig abweichende Meinungen, wie etwa die von Frank Schäffler, der anders als seine Partei gegen den Euro-Rettungsschirm war, einfach unterdrückt.
Wir leben schon wieder in einer Diktatur, in einer Diktatur des Großkapitals. Es gibt in Europa keine Demokratien! Unsere Politiker sind Marionetten, Spielbälle einiger superreicher Familien, die nach der Weltherrschaft dürsten – und wir machen es ihnen so unvorstellbar leicht!
Wir alle sehen seit Jahren zu, wie im Namen einer vermeintlich guten Sache ein Gesetz nach dem anderen gebrochen wird. Der Euro soll der Garant für »ein friedlich vereintes Europa« sein. In Wahrheit herrschen bereits in immer mehr europäischen Ländern bürgerkriegsähnliche Zustände.
Wir wissen, dass wir unentwegt von Seiten der Politiker belogen und betrogen werden, und wir begehren nicht auf. Wir halten den Mund und schlucken. Nach offiziellen Angaben sollen im März 2012 etwa 25 Millionen Menschen in der Euro-Zone arbeitslos gewesen sein, in Wahrheit sind es vermutlich eher 50 Millionen – Tendenz rapide steigend.
In einem Interview sagte George Soros vergangene Woche: »Die Euro-Zone steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu.«
Wenn dieser EU-Diktatur nicht bald Einhalt geboten wird, dann werden die kommenden Jahre alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Dann werden kommende Generationen sich fassungslos an den Kopf greifen und fragen: »Wieso habt ihr das nicht verhindert? Wie konntet ihr das zulassen?« Und viele von uns werden antworten: »Wir haben es nicht kommen sehen!« Wie erbärmlich! Vielleicht aber werden kommende Generationen dann ja gar keine Fragen mehr stellen, weil sie so gut kontrolliert und »ausgebildet« sind, dass sie aufgehört haben, selbstständig zu denken.
Es gibt keine Chance, sich herauszureden, denn es sind alle Informationen verfügbar.
Wie ich es mit meinem Buch getan habe und es weiter mit meinen Artikeln tue, so verbreiten Hunderte, Tausende anderer Menschen alternative Informationen zur offiziellen Propaganda. Die Wahrheit über den Zustand unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft finden Sie nicht im Fernsehen und nicht in der Massenpresse, sondern im Internet und in Büchern. Man muss nur die Augen aufmachen und selbstständig denken. Danach sollte man handeln.
Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die jetzt schweigen und tatenlos zusehen, wie all unsere sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 150 Jahre innerhalb weniger Jahre zunichte gemacht werden. Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben dafür geschuftet, dass wir es einmal besser haben, und nun werfen wir all das achtlos weg. Sie haben sich Rechte und Freiheiten erkämpft und erstritten. Wir haben alle ihre Ideale und Werte verkauft – für ein paar Annehmlichleiten und für Unterhaltungselektronik.
Eine kleine Gruppe extrem reicher Familien hat es innerhalb der letzten hundert Jahre geschafft, die USA und ganz Europa in ihre Hände zu bekommen.
Als nächstes werden sie die Nordamerikanische Union etablieren und sie dann mit der EU verschmelzen. Das soll rasch passieren, denn man muss den Chinesen zuvorkommen, die ihrerseits versuchen, den Yuan statt des US-Dollars als Weltleitwährung zu etablieren. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Im Dezember 1913 gründeten die Herrscher über den Westen die Fed. Ich bin gespannt, ob sie im nächsten Jahr die ersten 100 Jahre ihrer heimlichen Weltherrschaft groß feiern werden, und wenn ja, wie?
Es ist eine Schande, wie verantwortungslos der angeblich moderne und aufgeklärte Mensch sich verhält − nicht nur gegenüber unserem Erbe, sondern auch gegenüber unseren Mitmenschen und gegenüber der Natur. Wir dröhnen uns mit billigem, wertlosem Müll zu, stopfen totes Zeug in uns hinein und schimpfen darüber, dass alles immer schlechter wird. Aber es wird sich nichts verbessern, wenn man diese Verbesserungen nicht mit Nachdruck einfordert. Es wird Zeit, dass wir alle vom Standby-Modus in den Wachzustand wechseln und wieder selbstständig denken und handeln. Es ist Zeit, aufzuwachen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
In Griechenland greifen Armut und Elend wie die Pest um sich. Tausende schlafen auf den Straßen, weil sie in den letzten Monaten ihre Wohnungen verloren haben. Angst und Verzweiflung machen sich breit. Die Selbstmordrate explodiert. Eltern geben ihre Kinder in Heimen ab, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Private deutsche Einrichtungen haben bereits die ersten LKW-Konvois mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Griechenland geschickt. Solche Zustände gab es früher nur in afrikanischen Bürgerkriegsgegenden. Aber unsere staatliche Propagandapresse verschweigt solche »Details«.
Griechenland ist bereits dank EU und IWF ein Dritte-Welt-Land. Portugal, Spanien und Irland sind nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt. Auch dort grassieren Arbeitslosigkeit und Armut wie die Cholera. Cholera und Pest, das ist es, was uns die EU und der Euro gebracht haben.
All das war genauso geplant und vorprogrammiert. Und all das ist Vorbild für die Nordamerikanische Union!
Nichts von dem, was gegenwärtig in Politik und Wirtschaft passiert, geschieht zufällig. Alles ist genau so gewollt und gesteuert. Ich weiß, dass viele brave Gutmenschen das nicht glauben wollen, denn man hat ihnen ja lange und konsequent ein chronisch schlechtes Gewissen antrainiert, das ihnen verbietet, schlecht über andere Menschen zu denken, oder zumindest solche Gedanken laut auszusprechen. Man kann dem gemeinen Deutschen mit dem Hammer auf den Kopf schlagen und er wird immer noch schreien: »Es war alles meine Schuld! Bitte vergib mir!« Solange man ihm sein Handy und seine EC-Karte lässt, wird er nicht aufbegehren.
Die Schaffung eines westlichen Einheitsstaats und einer bargeldlosen westlichen Einheitswährung ist nur noch einen kleinen Schritt entfernt, und sie ist die Voraussetzung für den Griff nach der Weltherrschaft. Nichts Geringeres als das ist es, was die Besitzer der Großbanken und der Großkonzerne (die ein und dieselben sind) anstreben.
Ich weiß, dass die meisten Leser lieber positive Nachrichten lesen, aber ich kann sie ihnen nicht liefern. Mittlerweile sind selbst die Schmetterlinge unter den Ökonomen und Analysten, die bis vor kurzem noch schrieben, dass alles gut würde, vom Gegenteil überzeugt und sehen keinen Ausweg mehr. Die Wirtschaft, die Börsen, der Gold- und der Ölpreis werden von einigen wenigen nach deren Lust und Laune manipuliert.
Als ich vor einem Jahr mein Buch Was Sie nicht wissen sollen veröffentlichte, da hielt manch einer meine darin gemachten Prognosen über die nahe Zukunft für übertrieben. Manche Leser dachten: »Mit vielem hat er zwar Recht, aber ganz so schlimm wird’s schon nicht werden!« Viele hielten mich für einen Pessimisten. Das bin ich nicht. Leider – und ich meine wirklich »leider« – hatte ich mit fast allem Recht. Es kommt sogar teilweise noch schlimmer und noch dicker als ich befürchtete!
In einem Sicherheits-Strategie-Papier der EU vom 12. Dezember 2003 heißt es unter anderem: »Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen...
Die Schaffung der Europäischen Union steht im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Sie hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern und das Leben unserer Bürger verändert.« Zynismus? Ignoranz? Bösartigkeit?
Man kann über Diktaturen wie die DDR viel Schlechtes sagen, aber zumindest musste in der DDR niemand hungern! Das sieht in der Euro-Zone heute ganz anders aus. Die EU-Kommission wird nicht vom Volk gewählt. An der Spitze dieser totalitären Organisation stehen Marionetten, deren einzige Aufgabe es ist, das Geld der Europäer zu den Banken, also zu deren Besitzern umzuleiten. Damit soll Europa geschwächt werden, damit die EU einer Vereinigung mit der NAU nichts mehr entgegenzusetzen hat. Bargeldgeschäfte werden in der EU schrittweise verboten, in wenigen Jahren soll es überhaupt kein Bargeld mehr geben. Warum wohl?
Die EZB hat in den zurückliegenden Monaten mehr als eine Billion (= 1.000 Milliarden) neuer Euros auf den Markt geworfen, was zu hoher Inflation führt und für den Anstieg der Benzinpreise und anderer steigender Verbraucherpreise verantwortlich ist. Diese Preissteigerungen werden absichtlich von der Euro-Spitze herbeigeführt.
All das wird – wenn es so weitergeht – vermutlich in Chaos und Krieg enden. Und genau das soll es wohl auch.
Wäre ein Zusammenschluss der NAU und der EU ohne große Katastrophe möglich? Solange man die Menschen darüber abstimmen lässt, vermutlich nicht. Oder man macht es wie beim Euro-Beitritt der Iren: Man lässt sie so lange abstimmen, bis sie es leid sind und dafür stimmen. Man macht die Menschen solange mit widersprüchlichen und unverständlichen Aussagen mürbe, bis sie völlig resignieren und alles willenlos über sich ergehen lassen. Dann könnte man die Demokratie auch gleich offiziell abschaffen. Warum nicht? Das größte Problem für die Politiker sind doch die Wahlen. Die sind ziemlich anstrengend und am Ende weiß man nicht genau, was dabei rauskommt − zumindest in manchen Ländern. Die Abstumpfung des Wahlvolks hat ohnehin zur Folge, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Ein weiteres Argument für eine Abschaffung von Wahlen.
Dann haben wir noch das Problem, dass die traditionellen Parteien immer unbeliebter werden. Nach neuesten Schätzungen könnten die PIRATEN in Deutschland auf Bundesebene momentan auf etwa zwölf Prozent kommen. Würden die etablierten Parteien das zulassen? Würden die Machthaber hinter den Parteien das zulassen? Vielleicht ja.
Ich habe nichts gegen die PIRATEN, ganz und gar nicht, ich bin der Meinung, dass es niemand wirklich schlechter machen könnte als unsere etablierten Polit-Clowns, aber das Problem mit der PIRATEN-Partei ist doch, dass die jungen Damen und Herren (denen ich hehre Ideale unterstelle) überhaupt nicht wissen, woher der Wind weht, und sie daher vielleicht sogar noch leichter zu manipulieren wären als die alten Politiker.
Jetzt wird der eine oder andere sich vielleicht denken: »Ja, wenn es auch keinen Sinn macht, die PIRATEN zu wählen, was sollen wir denn dann tun?« Nun, zuerst wäre es gut, wenn Sie nicht in Resignation verfallen, sondern selbst Initiative entwickeln. Revolutionen gehen nie von Politikern, sondern von den Massen aus. Natürlich b»ht auch bei Revolutionen die Gefahr, dass sie von hinten gesteuert werden. Dieser Verdacht kam in mir im vergangenen Jahr bei den Umwälzungen in diversen nordafrikanischen Staaten auf. Revolutionen, die mit physischer Gewalt einhergehen, sind gefährlich, weil das dabei entstehende Adrenalin die Sinne vernebelt und uns auf Autopilot stellt.
Eine andere Form der Revolution könnte in einer Welle an Information bestehen. Je mehr Menschen sich trauen, ihre ausgetretenen Pfade zu verlassen und hinter den Schleier zu schauen, desto schwieriger wird es, die Massen zu manipulieren.
Jeder Einzelne von uns könnte viel dazu beitragen, die finsteren Pläne der so genannten »Elite« zu vereiteln. Ein wichtiger Schritt, auf den ich immer wieder hinweise, ist: Bezahlen Sie so weit wie möglich mit Bargeld! Es sind unter anderem diese dämlichen Karten, die uns steuerbar machen und uns jeden Sinn für Geld und Wert verlieren lassen. Sobald das Bargeld gänzlich abgeschafft ist, sind wir Sklaven der Zentralbanken, oder der einen »einzigen« Zentralbank, die es dann noch gibt.
Bilden Sie sich, schauen Sie genau hin, denken Sie! Teilen Sie Ihr Wissen mit anderen. Konfrontieren Sie die Politiker mit Ihren Anliegen. Hören Sie auf, den Massenmedien Glauben zu schenken und unterstützen Sie diese nicht weiter mit Ihrem Geld. Füttern Sie die Banken nicht mit Ihrem Geld. Wenn nicht so viele von uns ihr Geld zu den Banken tragen und nicht so viele von uns von ihnen Kredite nehmen würden, dann wären die »feinen Herren«, die dahinter stehen, schnell machtlos.
Überlegen Sie, was Sie ihren Enkeln sagen möchten, wenn die Sie in dreißig Jahren fragen: »Was hast du damals in den 2010er-Jahren getan? Warum hast du nichts gegen den ganzen Wahnsinn unternommen?« Wie gesagt: falls die dann überhaupt noch irgend etwas fragen...
Wir können jederzeit alles verändern – wir müssen es nur wollen, wir müssen nur den Hintern hochkriegen. Wir müssen uns aus der Isolation lösen, in der viele von uns Menschen sich heute befinden. Dafür muss man auf andere zugehen, mit ihnen reden, ihnen zuhören. Reden bringt die Menschen zusammen und schafft Verständnis füreinander. Es war nie wichtiger als heute, sich das immer wieder in Erinnerung zu rufen. Die Zeiten und der Umgangston auf den Straßen werden rauer. Aber wir müssen zusammenhalten! Wir müssen aufhören, zu funktionieren und anfangen, selbstständig zu denken.
Ach, und eins noch: Jedes Mobiltelefon hat auch eine Taste, mit der man es aus- und später wieder einschalten kann. Ich habe oft das Gefühl, dass die meisten Menschen das heute nicht mehr wissen.
Freitag, 27. April 2012
Freitag, 10. Februar 2012
USA - die imperiale Macht
Nachkriegs-Verfassungen: Privatisierungen und Aufbau imperialer Strukturen
Mahdi Darius Nazemroaya
Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg die Verfassungen besiegter Staaten umgeschrieben. Aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten gelang es Washington sogar, besiegte Staaten in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von Grund auf zu verändern und ihnen eine völlig andere Struktur zu geben, indem sie dezentralisiert und ausländische Einflussnahme auf ihre politischen Strukturen und ihre Volkswirtschaften legalisiert wurden. Vom früheren Jugoslawien bis zu Afghanistan und dem Irak ging dieser Prozess mit Krieg und einer direkten sowie anhaltenden ausländischen Militärpräsenz einher. Vor diesem Hintergrund kam den neuen Verfassungen in diesem Prozess eine besondere Bedeutung zu und öffnete der Eingliederung dieser Länder in das amerikanische Empire Tür und Tor.
Der nachfolgende Artikel Mahdi Darius Nazemroayas über die Manipulationen von Verfassungen als neokoloniales Mittel des Aufbaus moderner imperialer Strukturen wurde bereits 2011 im italienischen Journal Eurasia veröffentlicht.
Die Geografie eines Landes spiegelt sich auch in der Verfassung der entsprechenden Nation, in der in der Regel auch auf die äußeren und inneren Grenzen eingegangen wird, wider. Wenn wir dieser Beobachtung noch etwas genauer nachgehen, zeigt sich, dass Verfassungen auch missbraucht und verändert werden können, um bestimmten geopolitischen Zielen zu dienen. An dieser Stelle tritt eine wichtige geopolitische Fragestellung in den Vordergrund der Analyse, betrachtet man die Länder genauer, die sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten befunden haben. Wenn wir auf den Zweiten Weltkrieg [und die unmittelbare Nachkriegszeit] zurückblicken, wurden sowohl die japanische als auch die deutsche Verfassung nach ihrer Niederlage entweder direkt durch Washington oder aber unter alliierter Aufsicht verändert. Darüber hinaus errichtete das Pentagon in beiden Ländern Militärstützpunkte, was wiederum bei der sowjetischen Führung Beunruhigung auslöste.
Die verfassungsmäßige Neuausrichtung Japans und Deutschlands diente Washingtons geopolitischen Interessen. Dies zeigt sich augenfällig an der japanischen Verfassung, die vom amerikanischen Militär erstellt wurde. Artikel 9 der japanischen Verfassung versagt Japan das souveräne Recht, Krieg zu erklären oder ein ständiges Heer, eine Luftwaffe oder Marine zu besitzen. Mit dieser neuen Verfassung wurde Japan als potenzieller militärischer Konkurrent oder als potenzielle Bedrohung in Ostasien und der Pazifikregion ausgeschaltet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelte sich ein neues tiefgreifendes Wechselspiel zwischen den neuen Verfassungen und den geopolitischen und strategischen Zielsetzungen Washingtons.
Der Aufbau und die Zerstörung von Nationen: ein wichtiges Rezept für Imperien
Man könnte sagen, dass sich die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen 20 Jahren sehr intensiv mit der sogenannten »Nationenbildung« (dem »Nation Building«] befasst haben. Im Rahmen dieser [verschiedenen] Prozesse der Nationenbildung in den Ländern, die unter der politischen und militärischen Kontrolle Washingtons standen, wurden Verfassungen neu- und umgeschrieben. Bei dem Prozess der »Nationenbildung« handelt es sich nicht um ein wohlmeinendes [, an den Interessen der jeweiligen Nation interessiertes] Vorgehen, sondern es ist Teil einer Strategie, die Länder, die sich sozusagen im »Wiederaufbau« befinden, den Vorgaben einer weltweiten Vorherrschaft und einer »Nationenbildung« nach heutigem imperialem Verständnis zu unterwerfen. Die Verfassungen werden so umgeschrieben, dass sie 1) diese Länder zu Vasallenstaaten oder praktisch zu Kolonien machen, 2) für diese Vasallenstaaten in den weltweiten imperialen Strukturen moderner Prägung eine Nische einrichten und 3) diese Länder Washingtons geopolitischen Absichten dienen, eine weltweite Vormachtstellung einzunehmen oder diese auszubauen.
Zunächst aber muss die alte Ordnung zerstört oder zumindest grundlegend verändert werden, damit etwas Neues ihren Platz einnehmen kann. Die sogenannte »Nationenbildung« beginnt also in der Regel mit der »Nationenzerstörung«, die sich zuerst oder auch gleichzeitig vollzieht. Diesen Prozess der »Nationenzerstörung« treiben Washington und seine Verbündeten auf dreifachem Wege durch wirtschaftliche, politische oder militärische Aggressionen voran, oder sie bedienen sich dazu internationaler Institutionen und Organisationen, die von ihnen kontrolliert werden, wie etwa der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit anderen Worten kommt es im Verlauf dieser Entwicklung immer zu einer Art Kriegsführung, um 1) Druck auszuüben, 2) Angst und Schrecken zu verbreiten, 3) die Auflösung der [gesamtgesellschaftlichen] Strukturen herbeizuführen und 4) das Land, auf das man es abgesehen hat, letztendlich in die heutigen imperialen Strukturen Washingtons einzubinden. Diese Kriege können offen geführt werden, aber auch verdeckte Formen annehmen.
Oft beginnen diese aggressiven Entwicklungen verdeckt, schlagen dann aber in der Regel in einen offenen Konflikt um, wenn das betreffende Land in der Phase der verdeckten Kriegführung nicht kapituliert. Sanktionen, dämonisierende Medienkampagnen, politische Isolation, wirtschaftliche Behinderung und das Schüren innenpolitischer Unruhen gehören zu den taktischen Mitteln, die in der Anfangsphase der Unterwerfung der ins Visier geratenen Länder eingesetzt werden. Selbst Kredite und Unterstützung werden als Waffen in diesem Krieg gegen diese Länder benutzt.
Die Strukturellen Anpassungsprogramme (SAP), die [vor allem vom IWF und von der Weltbank als Vorbedingung für Finanzhilfen] in den Zielländern durchgesetzt werden, dienen dazu, die nationalen Industrien und die sich im Staatsbesitz befindenden Vermögenswerte zu privatisieren. Diese SAPs führten in der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu Bürgerkrieg und ethnischen Spannungen, an denen das Land später zerbrach und in verschiedene Republiken aufgeteilt wurde. Wenn sich ein Zielland diesem Druck nicht beugt, setzt Washington auf eine wie auch immer geartete Form des »Regimewechsels«.
Ein solcher Regimewechsel kann als »farbige Revolution« [zum Beispiel »Rosenrevolution« 2003 in Georgien; »Orangene Revolution« 2004 in der Ukraine] stattfinden oder aber durch eine direkte militärische Intervention forciert werden. Ein offener Krieg führt unvermeidlich zu einem Besatzungsregime durch ausländische Truppen. Washington und seine Verbündeten stellen diese militärische Eroberung und territoriale Besetzung gerne als »Befreiung« oder Militärintervention aufgrund humanitärer Erwägungen« dar. In diesem Sinne werden dann die ausländischen Besatzungssoldaten wie im Falle Bosnien-Herzegowinas als »Friedenstruppe« oder als Teil eines »Stabilisierungseinsatzes«, wie zum Beispiel beim Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) im von der NATO besetzten Afghanistan, bezeichnet. Tatsächlich zielt die Präsenz ausländischer Soldaten darauf ab, das besetzte Land über eine »Neustrukturierung« in eine Kolonie oder ein Protektorat modernen Typs zu verwandeln, um es dann in das amerikanische Weltreich einzugliedern.
Übergangsregierungen und ein Überblick über die »befreiten« Länder
Unter dem Besatzungsregime Washingtons und seiner Verbündeten werden die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in den besetzten oder sogenannten »befreiten« Ländern »umgebaut«. Vom von der NATO besetzten Kosovo bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon in den besetzten Ländern Übergangsregierungen oder -verwaltungen eingerichtet. Bei diesen Regierungen handelt es sich in Wirklichkeit um modernen Formen von Kolonialverwaltungen in den besetzten Gebieten. Der Begriff »Übergang« in diesen so bezeichneten Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen ist äußerst irreführend, da diese Einrichtungen, wie die Übergangsregierung in Somalia zeigt, die besetzten oder zusammengebrochenen Gebiete oft viele Jahre lang regieren. (i) So regiert die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) den Kosovo seit 1999 bis heute, während die NATO das Gebiet über die Kosovo-Streitkräfte (KFOR) militärisch kontrolliert.
Trotz der Bildung einer Regierung durch die Kosovaren untersteht der Kosovo immer noch der UNMIK, die die Interessen Washingtons und der einflussreichen Mitglieder der Europäischen Union (EU) vertritt. Mithilfe dieser neokolonialen Verwaltungen konnten sich Washington und die EU ihrer Verantwortung als Besatzungsmächte für das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bevölkerungen entziehen. Zugleich nutzen die USA und die EU diese Behörden dazu, sich der Vermögenswerte und der Rohstoffe der besetzten Länder durch umfassende Privatisierungen zu bemächtigen und öffnen über eine »Liberalisierung« der besetzten Gebiete diese Länder der [wirtschaftlichen und kulturellen] Ausplünderung.
Dabei wird die einheimische Wirtschaft weitgehend zerstört, da sie dem Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten nicht gewachsen ist. Auch die einheimische Agrarwirtschaft und der Finanzsektor werden auf aggressive Weise unter Druck gesetzt und anschließend übernommen. Ähnlich wie in der Kolonialzeit wird die gesamte einheimische traditionelle Landwirtschaft zerschlagen und beispielsweise durch aus dem Ausland importierte gentechnisch veränderte Organismen (GMO) in den Ruin getrieben. Auch die Wasserwirtschaft und andere der Allgemeinheit gehörende Ressourcen werden privatisiert. Dementsprechend breiten sich Hunger, Armut sowie Verbrechen und Gewalt aus, die durch diese sozialen Missstände ausgelöst werden.
Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, der Irak und Afghanistan
Die Erarbeitung einer neuen Verfassung steht im Mittelpunkt des Restrukturierungsprozesses eines besetzten Landes. Die Verfassungen sind so etwas wie die DNS eines Landes. Sie sind grundlegende [Rechts-] Dokumente und bilden den [staats-] rechtlichen und grundrechtlichen Kern aller Gesetze, die die Regierungsarbeit, die Gewaltenteilung, die Volkswirtschaft, die auswärtigen Beziehungen, die Grundpositionen des Landes bei bilateralen und internationalen Verträgen, die verteidigungspolitischen Beziehungen, die Währungspolitik, Investitionen und den Handel festlegen und regeln. Die neuen Verfassungen der »befreiten« Länder sind darauf ausgerichtet, die Staaten politisch und wirtschaftlich zu knebeln.
Die Verfassung Bosniens ist ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise. Die bosnische Verfassung wurde als Teil des als »Abkommen von Dayton« bekannten umfassenden Friedensabkommens, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ausgehandelt und 1995 unterzeichnet wurde, entworfen. Das Dayton-Abkommen und die Annahme der vom Ausland konzipierten bosnischen Verfassung verwandelten Bosnien-Herzegowina in ein modernes Protektorat.
Auf der Grundlage der neuen Verfassung wurde in Bosnien-Herzegowina unter den wachsamen Augen der NATO-Soldaten ein neuer politischer und wirtschaftlicher Rahmen geschaffen. Nach der Verfassung wurde das Land rechtmäßig von Nicht-Bosniern regiert, und der eigentliche Regierungschef war nicht etwa ein bosnischer Bürger, sondern der jeweilige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. (ii) Dieser Hohe Repräsentant ist kein bosnischer Bürger. Er agiert praktisch wie ein kolonialer Statthalter und wird in Brüssel von der EU ernannt. Seit 2002 ist der der Hohe Repräsentant in Personalunion zugleich auch der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien-Herzegowina. Der erste stellvertretende Hohe Repräsentant wird immer von Washington ernannt. Chef der bosnischen Zentralbank ist ebenfalls ein Ausländer, der von Brüssel, Washington und dem IWF handverlesen wird. (iii)
Die bosnische Zentralbank untersteht faktisch den Bankensystemen der USA und Westeuropas und könnte nach den Vorgaben der bosnischen Verfassung selbst keine Kredite oder eine eigene Währung ausgeben. (iv) Seit 1999 wird die Haushalts- und Wirtschaftspolitik Bosnien-Herzegowinas in Washington und Brüssel diktiert. UNMIK ging sogar soweit, den Kosovo aus der Wirtschaftsunion mit Jugoslawien herauszubrechen, indem sie den jugoslawischen Dinar am 9. September 1999 durch die Deutsche Mark ersetzte. (v) Darüber hinaus ermutigte UNMIK die bosnische Bevölkerung dazu, in verschiedenen ausländischen Währungen, einschließlich des Dollars, zu handeln, was vor allem den USA und ihren westlichen Verbündeten zugutekam. (vi) Obwohl Bosnien-Herzegowina damals offiziell noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, sollte der Kosovo 2002 den Euro übernehmen, und UNMIK spielte zu keinem Zeitpunkt mit dem Gedanken, der Kosovo könnte eine eigene Währung einführen. (vii)
Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und dem Irak unterscheidet sich nicht von dem Konzept, das im früheren Jugoslawien angewendet wurde. In allen diesen Fällen wurde nach dem Krieg oder der Invasion eine neue Regierungs- oder Verwaltungsbehörde eingesetzt, die dann die besetzten Gebiete umgestaltete und eine neue Verfassung ausarbeitete. Die Volkswirtschaften werden durch Gewalt destabilisiert und Teilungen und Spaltungen vom Ausland geschürt. Als Folge beginnen die Länder als selbstständige Einheiten auseinanderzubrechen. Schließlich werden Protektorate oder Kolonien, zu denen auch Militärgarnisonen in Form amerikanischer oder NATO-Auslandsstützpunkten gehören, errichtet. Diese militärische Infrastruktur durch Stützpunkte erinnert an die Zustände in den Grenzregionen des antiken römischen Weltreiches, des Imperium Romanum, zur Zeit seiner Ausdehnung. Im Jahr 2003 setzte das Weiße Haus im Irak für den anglo-amerikanisch besetzten Teil des Landes einen ausländischen Verwalter ein. Zunächst erhielt diese Funktion die Amtsbezeichnung Provisorischer Direktor des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA), aus der sich dann die Koalitionsübergangsverwaltung (CPA) entwickelte.
Für den Chef der zweiten Übergangsverwaltung im Irak kursierten viele unterschiedliche Bezeichnungen: unter anderem Sonderbeauftragter im Irak, Hoher Repräsentant im Irak, Chef der Koalitionsübergangsregierung, Gouverneur des Irak, Konsul des Irak und Prokonsul des Irak. Die beiden letzten Bezeichnungen Konsul und Prokonsul im Irak weisen einen geschichtlichen Bezug zur römischen Antike auf. [Das Konsulat war das höchste Amt der römischen Republik. Es war immer mit zwei Personen besetzt, die die höchste Staatsgewalt innehatten. Der Prokonsul, meist ein Heerführer oder ein Provinzstatthalter, wurde berufen und besaß konsularische Gewalt (»pro consule«, ohne selbst Konsul zu sein.] Der Chef der Koalitionsübergangsregierung diente ähnlichen Zwecken wie der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. In seiner Amtszeit wurden zahlreiche Reformen vollzogen, und 2004 wurde dem Land unter der Bezeichnung Transitional Administrative Law (TAL) eine Übergangsverfassung willkürlich übergestülpt.
Die neue Verfassung hatte für die amerikanische Regierung höchste Priorität. 2005 erklärte der irakische Abgeordnete Mahmud Othman: »Sie legten uns einen ausführlichen Entwurf, praktisch eine vollständige Verfassung, vor … Die amerikanischen Vertreter waren mehr als die Iraker selbst an der Verfassung interessiert.« (viii) Auf der Grundlage der Übergangsverfassung wurde unter erheblichem Zeitaufwand schließlich ein Entwurf erarbeitet, der 1) die Dezentralisierung des Irak, die zur Bildung eines instabilen föderalen Systems führen würde, und 2) das praktisch umgehend in Angriff genommene ausländische Privatisierungsprogramm, mit dem die Koalitionsübergangsregierung bereits 2003 mit ihrer Direktive 39 begonnen hatte, legitimieren sollte.
In Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 erarbeitet wurde, ist ebenfalls die freie Marktwirtschaft festgeschrieben. Zwei Jahre später begann dann offiziell die Verschleuderung der afghanischen staatlichen Vermögenswerte und Ressourcen an ausländische »Investoren«. Die gleiche Vorgehensweise ist nach Ende des NATO-Krieges in Nordafrika auch für Libyen geplant. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi, der ebenso wie die UÇK (die paramilitärische »Befreiungsarmee des Kosovo«, Ushtria Çlirimtare e Kosovës) von der NATO unterstützt wurde, hat bereits eine neue Zentralbank und einen neuen nationalen Erdölkonzern, der unter ausländischem Einfluss steht, aufgebaut. (ix)
Dezentralisierung des Staates öffnet imperialen Truppen und zukünftigen Kriegen Tür und Tor
Die neuen rechtlichen und durch die Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen, die von Washington und seinen Verbündeten durchgesetzt wurden, führten dazu, dass die zentralstaatlichen Behörden und Zuständigkeiten in den besetzten Ländern systematisch abgebaut und abgeschafft wurden. Den politischen nachgeordneten Ebenen wie Städte, Landkreise, Bundesländer, Provinzen und regionale politische Gruppen wurde vor allen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeiten und ihrer Beziehungen zu den Besatzungsmächten größere Autonomie eingeräumt. Auf diese Weise war es der kurdischen Regionalregierung möglich, unter Umgehung Bagdad trotz des Widerstandes des irakischen Erdölministeriums eigenständig 40 Verträge zur Erdölförderung mit ausländischen Unternehmen abzuschließen. (x)
Diese von außen aufgezwungene Schwächung der Zentralmacht in den besetzten Gebieten zieht politische, wirtschaftliche und soziologische Folgen nach sich. Die Theorie der Sozialen Desintegration kann auf mikrostruktureller und makrostruktureller Ebene erweitert werden, um diese Veränderungen und die Art und Weise, wie sie von den USA und ihren Verbündeten dazu benutzt wird, die Gesellschaften der besetzten Länder zu manipulieren und zur Umgestaltung zu bewegen, zu erklären. (xi) Aus soziologischer Sicht verändert sich das [gesellschaftliche] Gefüge der besetzten Länder.
Dies schließt Veränderungen auf den Ebenen sozialer Einheit beziehungsweise sozialer Uneinigkeit, der gesellschaftlichen Wertesysteme und der Auffassung des Konzeptes nationaler Einheit mit ein. Auf jeder Ebene wird das Gefüge der nationalen Einheit erschüttert, und in den besetzten Ländern greifen Störungen der sozialen Stabilität um sich und lassen ein soziales Chaos entstehen, in dem sich die unterschiedlichen sozialen Gruppen in den besetzten Gebieten zunehmend feindlich gegenüberstehen und sich voneinander abgrenzen.
Dies wirkt wie eine Gegenreaktion auf den inneren Widerstand gegen die Besetzung und die ausländische Bevormundung. Die früheren sozialen Werte und Regeln sind in diesen, in sozialer Hinsicht deregulierten, sozialen Milieus nicht länger wirksam. In diesem sozial durch Regelverlust gekennzeichneten Milieu ist es Washington gelungen, in der Regel durch die Betonung trennender Faktoren neue soziale Strukturen zu schaffen. Diese neuen, in sich gespaltenen Gesellschaften sind innerlich immer schwach und können daher leicht in Washingtons imperiale Strukturen eingegliedert werden. Diese immer wiederkehrende Vorgehensweise [nach der Strategie »Teile und herrsche«] wurde im großen Stil auch in Afrika angewendet und geht direkt auf die europäischen Weltreiche und den Kolonialismus zurück.
Diese besetzten Länder haben sich den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gefügt, inter anderem indem sie zuließen, dass in ihnen zahlreiche Militärbasen errichtet wurden, die durch die neuen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und den gespaltenen oder in sich fragilen Zustand ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Ebenso wie die neuen Verfassungen sind auch die neuen ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Aufbaus imperialer Strukturen und dienen als Vorposten, die die militärischen Nachschublinien, Energietransportwege und die Verkehrskorridore schützen.
Im von der NATO besetzten Kosovo liegt Camp Bondsteel ganz in der Nähe der Grenze zu Albanien und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Bondsteel wurde vom amerikanischen Verteidigungsministerium nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 errichtet. Es dient als Hauptquartier des amerikanischen KFOR-Kontingents, dem Schutz der geplanten AMBO-Pipeline, die durch Albanien, Mazedonien und Bulgarien verlaufen soll, um Erdöl aus dem Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Westeuropa zu bringen, und als vorgeschobener militärischer Posten auf dem Balkan. Der Bau dieses [386 Hektar großen] Stützpunktes war Teil eines umfassenderen militärischen Vordringens in das eurasische Kerngebiet. Diese Basis wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur, die das Pentagon in Osteuropa aufbaute und die die militärische Infrastruktur in Deutschland ersetze, 2001 für Angriffe auf Afghanistan und zwei Jahre später für Angriffe auf den Irak genutzt.
Afghanistan und der Irak sind heute mit amerikanischen Militärbasen übersät. Der Irak hat mit den USA eine ähnliche Vereinbarung über die Stationierung amerikanischer Truppen (SOFA) wie Japan nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen. 1960 hatte Japan im Rahmen eines bilateralen Sicherheitsvertrages den USA praktisch ein Truppenstationierungsrecht eingeräumt. Die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak befinden sich nahe der Grenze zum Irak und Syrien, während die Militärbasen wie etwa Camp Dwyer und Camp Rhino im von der NATO besetzten Afghanistan sich in enger Nachbarschaft der Grenzen zum Iran, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Pakistans und der Volksrepublik China befinden.
Alle diese Länder stehen im Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit des Pentagon. Und so wie die neue Protektorate im früheren Jugoslawien als Sprungbrett benutzt wurden, um nach Afghanistan und in den Irak vorzudringen, sollen die neuen, noch im Aufbau befindlichen Protektorate oder Kolonien in diesen Staaten dazu dienen, im Rahmen des Strategie der weltweiten imperialen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg in diese eurasischen Staaten zu bahnen.
__________
Anmerkungen:
i) Die Übergangsregierung Somalias wird als Beispiel angeführt. Sie wurde mit Unterstützung der USA und der EU außerhalb Somalias in Kenia eingesetzt, um den Einfluss der USA und der EU in Somalia und dem Horn von Afrika zu erhöhen.
ii) Michel Chossudovsky, »The Globalization of Poverty and the New World Order, Québec«, in: Global Research, 2003, S. 258.
iii) Michel Chossudovsky, a.a.O., S. 258–259.
iv) Ebenda.
v) Saumya Mitra (Hrgb.), Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, S. 22–23.
vi) Ebenda.
vii) Ebenda.
viii) Jonathan Finer und Omar Fekeiki, »U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say«, in: The Washington Post, 13. August 2005.
ix) William Varner, »Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s«, in: Bloomberg, 22. März 2011.
x) Aiyob Mawloodi, »Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts«, in: The Kurdish Globe, 7. Mai 2011.
xi) William Isaac Thomas und Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, Vol. 2, New York City 1958, S.1127–1133.
Mahdi Darius Nazemroaya
Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg die Verfassungen besiegter Staaten umgeschrieben. Aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten gelang es Washington sogar, besiegte Staaten in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von Grund auf zu verändern und ihnen eine völlig andere Struktur zu geben, indem sie dezentralisiert und ausländische Einflussnahme auf ihre politischen Strukturen und ihre Volkswirtschaften legalisiert wurden. Vom früheren Jugoslawien bis zu Afghanistan und dem Irak ging dieser Prozess mit Krieg und einer direkten sowie anhaltenden ausländischen Militärpräsenz einher. Vor diesem Hintergrund kam den neuen Verfassungen in diesem Prozess eine besondere Bedeutung zu und öffnete der Eingliederung dieser Länder in das amerikanische Empire Tür und Tor.
Der nachfolgende Artikel Mahdi Darius Nazemroayas über die Manipulationen von Verfassungen als neokoloniales Mittel des Aufbaus moderner imperialer Strukturen wurde bereits 2011 im italienischen Journal Eurasia veröffentlicht.
Die Geografie eines Landes spiegelt sich auch in der Verfassung der entsprechenden Nation, in der in der Regel auch auf die äußeren und inneren Grenzen eingegangen wird, wider. Wenn wir dieser Beobachtung noch etwas genauer nachgehen, zeigt sich, dass Verfassungen auch missbraucht und verändert werden können, um bestimmten geopolitischen Zielen zu dienen. An dieser Stelle tritt eine wichtige geopolitische Fragestellung in den Vordergrund der Analyse, betrachtet man die Länder genauer, die sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten befunden haben. Wenn wir auf den Zweiten Weltkrieg [und die unmittelbare Nachkriegszeit] zurückblicken, wurden sowohl die japanische als auch die deutsche Verfassung nach ihrer Niederlage entweder direkt durch Washington oder aber unter alliierter Aufsicht verändert. Darüber hinaus errichtete das Pentagon in beiden Ländern Militärstützpunkte, was wiederum bei der sowjetischen Führung Beunruhigung auslöste.
Die verfassungsmäßige Neuausrichtung Japans und Deutschlands diente Washingtons geopolitischen Interessen. Dies zeigt sich augenfällig an der japanischen Verfassung, die vom amerikanischen Militär erstellt wurde. Artikel 9 der japanischen Verfassung versagt Japan das souveräne Recht, Krieg zu erklären oder ein ständiges Heer, eine Luftwaffe oder Marine zu besitzen. Mit dieser neuen Verfassung wurde Japan als potenzieller militärischer Konkurrent oder als potenzielle Bedrohung in Ostasien und der Pazifikregion ausgeschaltet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelte sich ein neues tiefgreifendes Wechselspiel zwischen den neuen Verfassungen und den geopolitischen und strategischen Zielsetzungen Washingtons.
Der Aufbau und die Zerstörung von Nationen: ein wichtiges Rezept für Imperien
Man könnte sagen, dass sich die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen 20 Jahren sehr intensiv mit der sogenannten »Nationenbildung« (dem »Nation Building«] befasst haben. Im Rahmen dieser [verschiedenen] Prozesse der Nationenbildung in den Ländern, die unter der politischen und militärischen Kontrolle Washingtons standen, wurden Verfassungen neu- und umgeschrieben. Bei dem Prozess der »Nationenbildung« handelt es sich nicht um ein wohlmeinendes [, an den Interessen der jeweiligen Nation interessiertes] Vorgehen, sondern es ist Teil einer Strategie, die Länder, die sich sozusagen im »Wiederaufbau« befinden, den Vorgaben einer weltweiten Vorherrschaft und einer »Nationenbildung« nach heutigem imperialem Verständnis zu unterwerfen. Die Verfassungen werden so umgeschrieben, dass sie 1) diese Länder zu Vasallenstaaten oder praktisch zu Kolonien machen, 2) für diese Vasallenstaaten in den weltweiten imperialen Strukturen moderner Prägung eine Nische einrichten und 3) diese Länder Washingtons geopolitischen Absichten dienen, eine weltweite Vormachtstellung einzunehmen oder diese auszubauen.
Zunächst aber muss die alte Ordnung zerstört oder zumindest grundlegend verändert werden, damit etwas Neues ihren Platz einnehmen kann. Die sogenannte »Nationenbildung« beginnt also in der Regel mit der »Nationenzerstörung«, die sich zuerst oder auch gleichzeitig vollzieht. Diesen Prozess der »Nationenzerstörung« treiben Washington und seine Verbündeten auf dreifachem Wege durch wirtschaftliche, politische oder militärische Aggressionen voran, oder sie bedienen sich dazu internationaler Institutionen und Organisationen, die von ihnen kontrolliert werden, wie etwa der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit anderen Worten kommt es im Verlauf dieser Entwicklung immer zu einer Art Kriegsführung, um 1) Druck auszuüben, 2) Angst und Schrecken zu verbreiten, 3) die Auflösung der [gesamtgesellschaftlichen] Strukturen herbeizuführen und 4) das Land, auf das man es abgesehen hat, letztendlich in die heutigen imperialen Strukturen Washingtons einzubinden. Diese Kriege können offen geführt werden, aber auch verdeckte Formen annehmen.
Oft beginnen diese aggressiven Entwicklungen verdeckt, schlagen dann aber in der Regel in einen offenen Konflikt um, wenn das betreffende Land in der Phase der verdeckten Kriegführung nicht kapituliert. Sanktionen, dämonisierende Medienkampagnen, politische Isolation, wirtschaftliche Behinderung und das Schüren innenpolitischer Unruhen gehören zu den taktischen Mitteln, die in der Anfangsphase der Unterwerfung der ins Visier geratenen Länder eingesetzt werden. Selbst Kredite und Unterstützung werden als Waffen in diesem Krieg gegen diese Länder benutzt.
Die Strukturellen Anpassungsprogramme (SAP), die [vor allem vom IWF und von der Weltbank als Vorbedingung für Finanzhilfen] in den Zielländern durchgesetzt werden, dienen dazu, die nationalen Industrien und die sich im Staatsbesitz befindenden Vermögenswerte zu privatisieren. Diese SAPs führten in der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu Bürgerkrieg und ethnischen Spannungen, an denen das Land später zerbrach und in verschiedene Republiken aufgeteilt wurde. Wenn sich ein Zielland diesem Druck nicht beugt, setzt Washington auf eine wie auch immer geartete Form des »Regimewechsels«.
Ein solcher Regimewechsel kann als »farbige Revolution« [zum Beispiel »Rosenrevolution« 2003 in Georgien; »Orangene Revolution« 2004 in der Ukraine] stattfinden oder aber durch eine direkte militärische Intervention forciert werden. Ein offener Krieg führt unvermeidlich zu einem Besatzungsregime durch ausländische Truppen. Washington und seine Verbündeten stellen diese militärische Eroberung und territoriale Besetzung gerne als »Befreiung« oder Militärintervention aufgrund humanitärer Erwägungen« dar. In diesem Sinne werden dann die ausländischen Besatzungssoldaten wie im Falle Bosnien-Herzegowinas als »Friedenstruppe« oder als Teil eines »Stabilisierungseinsatzes«, wie zum Beispiel beim Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) im von der NATO besetzten Afghanistan, bezeichnet. Tatsächlich zielt die Präsenz ausländischer Soldaten darauf ab, das besetzte Land über eine »Neustrukturierung« in eine Kolonie oder ein Protektorat modernen Typs zu verwandeln, um es dann in das amerikanische Weltreich einzugliedern.
Übergangsregierungen und ein Überblick über die »befreiten« Länder
Unter dem Besatzungsregime Washingtons und seiner Verbündeten werden die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in den besetzten oder sogenannten »befreiten« Ländern »umgebaut«. Vom von der NATO besetzten Kosovo bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon in den besetzten Ländern Übergangsregierungen oder -verwaltungen eingerichtet. Bei diesen Regierungen handelt es sich in Wirklichkeit um modernen Formen von Kolonialverwaltungen in den besetzten Gebieten. Der Begriff »Übergang« in diesen so bezeichneten Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen ist äußerst irreführend, da diese Einrichtungen, wie die Übergangsregierung in Somalia zeigt, die besetzten oder zusammengebrochenen Gebiete oft viele Jahre lang regieren. (i) So regiert die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) den Kosovo seit 1999 bis heute, während die NATO das Gebiet über die Kosovo-Streitkräfte (KFOR) militärisch kontrolliert.
Trotz der Bildung einer Regierung durch die Kosovaren untersteht der Kosovo immer noch der UNMIK, die die Interessen Washingtons und der einflussreichen Mitglieder der Europäischen Union (EU) vertritt. Mithilfe dieser neokolonialen Verwaltungen konnten sich Washington und die EU ihrer Verantwortung als Besatzungsmächte für das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bevölkerungen entziehen. Zugleich nutzen die USA und die EU diese Behörden dazu, sich der Vermögenswerte und der Rohstoffe der besetzten Länder durch umfassende Privatisierungen zu bemächtigen und öffnen über eine »Liberalisierung« der besetzten Gebiete diese Länder der [wirtschaftlichen und kulturellen] Ausplünderung.
Dabei wird die einheimische Wirtschaft weitgehend zerstört, da sie dem Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten nicht gewachsen ist. Auch die einheimische Agrarwirtschaft und der Finanzsektor werden auf aggressive Weise unter Druck gesetzt und anschließend übernommen. Ähnlich wie in der Kolonialzeit wird die gesamte einheimische traditionelle Landwirtschaft zerschlagen und beispielsweise durch aus dem Ausland importierte gentechnisch veränderte Organismen (GMO) in den Ruin getrieben. Auch die Wasserwirtschaft und andere der Allgemeinheit gehörende Ressourcen werden privatisiert. Dementsprechend breiten sich Hunger, Armut sowie Verbrechen und Gewalt aus, die durch diese sozialen Missstände ausgelöst werden.
Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, der Irak und Afghanistan
Die Erarbeitung einer neuen Verfassung steht im Mittelpunkt des Restrukturierungsprozesses eines besetzten Landes. Die Verfassungen sind so etwas wie die DNS eines Landes. Sie sind grundlegende [Rechts-] Dokumente und bilden den [staats-] rechtlichen und grundrechtlichen Kern aller Gesetze, die die Regierungsarbeit, die Gewaltenteilung, die Volkswirtschaft, die auswärtigen Beziehungen, die Grundpositionen des Landes bei bilateralen und internationalen Verträgen, die verteidigungspolitischen Beziehungen, die Währungspolitik, Investitionen und den Handel festlegen und regeln. Die neuen Verfassungen der »befreiten« Länder sind darauf ausgerichtet, die Staaten politisch und wirtschaftlich zu knebeln.
Die Verfassung Bosniens ist ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise. Die bosnische Verfassung wurde als Teil des als »Abkommen von Dayton« bekannten umfassenden Friedensabkommens, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ausgehandelt und 1995 unterzeichnet wurde, entworfen. Das Dayton-Abkommen und die Annahme der vom Ausland konzipierten bosnischen Verfassung verwandelten Bosnien-Herzegowina in ein modernes Protektorat.
Auf der Grundlage der neuen Verfassung wurde in Bosnien-Herzegowina unter den wachsamen Augen der NATO-Soldaten ein neuer politischer und wirtschaftlicher Rahmen geschaffen. Nach der Verfassung wurde das Land rechtmäßig von Nicht-Bosniern regiert, und der eigentliche Regierungschef war nicht etwa ein bosnischer Bürger, sondern der jeweilige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. (ii) Dieser Hohe Repräsentant ist kein bosnischer Bürger. Er agiert praktisch wie ein kolonialer Statthalter und wird in Brüssel von der EU ernannt. Seit 2002 ist der der Hohe Repräsentant in Personalunion zugleich auch der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien-Herzegowina. Der erste stellvertretende Hohe Repräsentant wird immer von Washington ernannt. Chef der bosnischen Zentralbank ist ebenfalls ein Ausländer, der von Brüssel, Washington und dem IWF handverlesen wird. (iii)
Die bosnische Zentralbank untersteht faktisch den Bankensystemen der USA und Westeuropas und könnte nach den Vorgaben der bosnischen Verfassung selbst keine Kredite oder eine eigene Währung ausgeben. (iv) Seit 1999 wird die Haushalts- und Wirtschaftspolitik Bosnien-Herzegowinas in Washington und Brüssel diktiert. UNMIK ging sogar soweit, den Kosovo aus der Wirtschaftsunion mit Jugoslawien herauszubrechen, indem sie den jugoslawischen Dinar am 9. September 1999 durch die Deutsche Mark ersetzte. (v) Darüber hinaus ermutigte UNMIK die bosnische Bevölkerung dazu, in verschiedenen ausländischen Währungen, einschließlich des Dollars, zu handeln, was vor allem den USA und ihren westlichen Verbündeten zugutekam. (vi) Obwohl Bosnien-Herzegowina damals offiziell noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, sollte der Kosovo 2002 den Euro übernehmen, und UNMIK spielte zu keinem Zeitpunkt mit dem Gedanken, der Kosovo könnte eine eigene Währung einführen. (vii)
Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und dem Irak unterscheidet sich nicht von dem Konzept, das im früheren Jugoslawien angewendet wurde. In allen diesen Fällen wurde nach dem Krieg oder der Invasion eine neue Regierungs- oder Verwaltungsbehörde eingesetzt, die dann die besetzten Gebiete umgestaltete und eine neue Verfassung ausarbeitete. Die Volkswirtschaften werden durch Gewalt destabilisiert und Teilungen und Spaltungen vom Ausland geschürt. Als Folge beginnen die Länder als selbstständige Einheiten auseinanderzubrechen. Schließlich werden Protektorate oder Kolonien, zu denen auch Militärgarnisonen in Form amerikanischer oder NATO-Auslandsstützpunkten gehören, errichtet. Diese militärische Infrastruktur durch Stützpunkte erinnert an die Zustände in den Grenzregionen des antiken römischen Weltreiches, des Imperium Romanum, zur Zeit seiner Ausdehnung. Im Jahr 2003 setzte das Weiße Haus im Irak für den anglo-amerikanisch besetzten Teil des Landes einen ausländischen Verwalter ein. Zunächst erhielt diese Funktion die Amtsbezeichnung Provisorischer Direktor des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA), aus der sich dann die Koalitionsübergangsverwaltung (CPA) entwickelte.
Für den Chef der zweiten Übergangsverwaltung im Irak kursierten viele unterschiedliche Bezeichnungen: unter anderem Sonderbeauftragter im Irak, Hoher Repräsentant im Irak, Chef der Koalitionsübergangsregierung, Gouverneur des Irak, Konsul des Irak und Prokonsul des Irak. Die beiden letzten Bezeichnungen Konsul und Prokonsul im Irak weisen einen geschichtlichen Bezug zur römischen Antike auf. [Das Konsulat war das höchste Amt der römischen Republik. Es war immer mit zwei Personen besetzt, die die höchste Staatsgewalt innehatten. Der Prokonsul, meist ein Heerführer oder ein Provinzstatthalter, wurde berufen und besaß konsularische Gewalt (»pro consule«, ohne selbst Konsul zu sein.] Der Chef der Koalitionsübergangsregierung diente ähnlichen Zwecken wie der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. In seiner Amtszeit wurden zahlreiche Reformen vollzogen, und 2004 wurde dem Land unter der Bezeichnung Transitional Administrative Law (TAL) eine Übergangsverfassung willkürlich übergestülpt.
Die neue Verfassung hatte für die amerikanische Regierung höchste Priorität. 2005 erklärte der irakische Abgeordnete Mahmud Othman: »Sie legten uns einen ausführlichen Entwurf, praktisch eine vollständige Verfassung, vor … Die amerikanischen Vertreter waren mehr als die Iraker selbst an der Verfassung interessiert.« (viii) Auf der Grundlage der Übergangsverfassung wurde unter erheblichem Zeitaufwand schließlich ein Entwurf erarbeitet, der 1) die Dezentralisierung des Irak, die zur Bildung eines instabilen föderalen Systems führen würde, und 2) das praktisch umgehend in Angriff genommene ausländische Privatisierungsprogramm, mit dem die Koalitionsübergangsregierung bereits 2003 mit ihrer Direktive 39 begonnen hatte, legitimieren sollte.
In Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 erarbeitet wurde, ist ebenfalls die freie Marktwirtschaft festgeschrieben. Zwei Jahre später begann dann offiziell die Verschleuderung der afghanischen staatlichen Vermögenswerte und Ressourcen an ausländische »Investoren«. Die gleiche Vorgehensweise ist nach Ende des NATO-Krieges in Nordafrika auch für Libyen geplant. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi, der ebenso wie die UÇK (die paramilitärische »Befreiungsarmee des Kosovo«, Ushtria Çlirimtare e Kosovës) von der NATO unterstützt wurde, hat bereits eine neue Zentralbank und einen neuen nationalen Erdölkonzern, der unter ausländischem Einfluss steht, aufgebaut. (ix)
Dezentralisierung des Staates öffnet imperialen Truppen und zukünftigen Kriegen Tür und Tor
Die neuen rechtlichen und durch die Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen, die von Washington und seinen Verbündeten durchgesetzt wurden, führten dazu, dass die zentralstaatlichen Behörden und Zuständigkeiten in den besetzten Ländern systematisch abgebaut und abgeschafft wurden. Den politischen nachgeordneten Ebenen wie Städte, Landkreise, Bundesländer, Provinzen und regionale politische Gruppen wurde vor allen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeiten und ihrer Beziehungen zu den Besatzungsmächten größere Autonomie eingeräumt. Auf diese Weise war es der kurdischen Regionalregierung möglich, unter Umgehung Bagdad trotz des Widerstandes des irakischen Erdölministeriums eigenständig 40 Verträge zur Erdölförderung mit ausländischen Unternehmen abzuschließen. (x)
Diese von außen aufgezwungene Schwächung der Zentralmacht in den besetzten Gebieten zieht politische, wirtschaftliche und soziologische Folgen nach sich. Die Theorie der Sozialen Desintegration kann auf mikrostruktureller und makrostruktureller Ebene erweitert werden, um diese Veränderungen und die Art und Weise, wie sie von den USA und ihren Verbündeten dazu benutzt wird, die Gesellschaften der besetzten Länder zu manipulieren und zur Umgestaltung zu bewegen, zu erklären. (xi) Aus soziologischer Sicht verändert sich das [gesellschaftliche] Gefüge der besetzten Länder.
Dies schließt Veränderungen auf den Ebenen sozialer Einheit beziehungsweise sozialer Uneinigkeit, der gesellschaftlichen Wertesysteme und der Auffassung des Konzeptes nationaler Einheit mit ein. Auf jeder Ebene wird das Gefüge der nationalen Einheit erschüttert, und in den besetzten Ländern greifen Störungen der sozialen Stabilität um sich und lassen ein soziales Chaos entstehen, in dem sich die unterschiedlichen sozialen Gruppen in den besetzten Gebieten zunehmend feindlich gegenüberstehen und sich voneinander abgrenzen.
Dies wirkt wie eine Gegenreaktion auf den inneren Widerstand gegen die Besetzung und die ausländische Bevormundung. Die früheren sozialen Werte und Regeln sind in diesen, in sozialer Hinsicht deregulierten, sozialen Milieus nicht länger wirksam. In diesem sozial durch Regelverlust gekennzeichneten Milieu ist es Washington gelungen, in der Regel durch die Betonung trennender Faktoren neue soziale Strukturen zu schaffen. Diese neuen, in sich gespaltenen Gesellschaften sind innerlich immer schwach und können daher leicht in Washingtons imperiale Strukturen eingegliedert werden. Diese immer wiederkehrende Vorgehensweise [nach der Strategie »Teile und herrsche«] wurde im großen Stil auch in Afrika angewendet und geht direkt auf die europäischen Weltreiche und den Kolonialismus zurück.
Diese besetzten Länder haben sich den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gefügt, inter anderem indem sie zuließen, dass in ihnen zahlreiche Militärbasen errichtet wurden, die durch die neuen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und den gespaltenen oder in sich fragilen Zustand ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Ebenso wie die neuen Verfassungen sind auch die neuen ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Aufbaus imperialer Strukturen und dienen als Vorposten, die die militärischen Nachschublinien, Energietransportwege und die Verkehrskorridore schützen.
Im von der NATO besetzten Kosovo liegt Camp Bondsteel ganz in der Nähe der Grenze zu Albanien und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Bondsteel wurde vom amerikanischen Verteidigungsministerium nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 errichtet. Es dient als Hauptquartier des amerikanischen KFOR-Kontingents, dem Schutz der geplanten AMBO-Pipeline, die durch Albanien, Mazedonien und Bulgarien verlaufen soll, um Erdöl aus dem Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Westeuropa zu bringen, und als vorgeschobener militärischer Posten auf dem Balkan. Der Bau dieses [386 Hektar großen] Stützpunktes war Teil eines umfassenderen militärischen Vordringens in das eurasische Kerngebiet. Diese Basis wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur, die das Pentagon in Osteuropa aufbaute und die die militärische Infrastruktur in Deutschland ersetze, 2001 für Angriffe auf Afghanistan und zwei Jahre später für Angriffe auf den Irak genutzt.
Afghanistan und der Irak sind heute mit amerikanischen Militärbasen übersät. Der Irak hat mit den USA eine ähnliche Vereinbarung über die Stationierung amerikanischer Truppen (SOFA) wie Japan nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen. 1960 hatte Japan im Rahmen eines bilateralen Sicherheitsvertrages den USA praktisch ein Truppenstationierungsrecht eingeräumt. Die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak befinden sich nahe der Grenze zum Irak und Syrien, während die Militärbasen wie etwa Camp Dwyer und Camp Rhino im von der NATO besetzten Afghanistan sich in enger Nachbarschaft der Grenzen zum Iran, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Pakistans und der Volksrepublik China befinden.
Alle diese Länder stehen im Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit des Pentagon. Und so wie die neue Protektorate im früheren Jugoslawien als Sprungbrett benutzt wurden, um nach Afghanistan und in den Irak vorzudringen, sollen die neuen, noch im Aufbau befindlichen Protektorate oder Kolonien in diesen Staaten dazu dienen, im Rahmen des Strategie der weltweiten imperialen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg in diese eurasischen Staaten zu bahnen.
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Anmerkungen:
i) Die Übergangsregierung Somalias wird als Beispiel angeführt. Sie wurde mit Unterstützung der USA und der EU außerhalb Somalias in Kenia eingesetzt, um den Einfluss der USA und der EU in Somalia und dem Horn von Afrika zu erhöhen.
ii) Michel Chossudovsky, »The Globalization of Poverty and the New World Order, Québec«, in: Global Research, 2003, S. 258.
iii) Michel Chossudovsky, a.a.O., S. 258–259.
iv) Ebenda.
v) Saumya Mitra (Hrgb.), Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, S. 22–23.
vi) Ebenda.
vii) Ebenda.
viii) Jonathan Finer und Omar Fekeiki, »U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say«, in: The Washington Post, 13. August 2005.
ix) William Varner, »Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s«, in: Bloomberg, 22. März 2011.
x) Aiyob Mawloodi, »Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts«, in: The Kurdish Globe, 7. Mai 2011.
xi) William Isaac Thomas und Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, Vol. 2, New York City 1958, S.1127–1133.
Freitag, 3. Februar 2012
Europäische Integration
Die «Methode Schaffner» als ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
In Teil 1 dieser Artikelfolge haben wir die «Methode Monnet» als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise erkannt (Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011). In Teil 2 haben wir zwei unterschiedliche Vorstellungen kennengelernt, wie «Europäische Integration» aussehen könnte – auf der einen Seite das Konzept der EWG und heutigen EU und auf der andern Seite die EFTA, die europäische Freihandelsassoziation (Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012). Wir haben die Politiker kennengelernt, die dem «Modell» EFTA zum Durchbruch verhelfen wollten. In der Schweiz waren dies vor allem die beiden Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen, die mit ihren engsten Mitarbeitern Albert Weitnauer und Paul Jolles das «Europa-Dossier» betreuten. In der Auseinandersetzung um die beiden unterschiedlichen Konzepte fehlte es nicht an Eklats verschiedenster Art. So war die Tinte auf dem EFTA-Vertrag von 1960 noch kaum getrocknet, als Grossbritannien zur EWG hinüber wechseln wollte und die andern EFTA-Länder sich halbherzig anschickten, im Kielwasser der Grossmacht zu folgen. Heute zeigen die Dokumente, dass die US-Regierung im Hintergrund die Fäden zog. Der französische Präsident Charles de Gaulle durchkreuzte den Plan, als er am 14. Januar 1963 die Beitrittsverhandlungen von Grossbritannien mit einem «Paukenschlag» beendete. – Erst jetzt konnte die EFTA mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen.
Nicht nur in Europa war ein Ringen um den «richtigen» Weg der wirtschaftlichen Integration zu beobachten. Ein weiterer Schauplatz waren die Verhandlungen im GATT. Auch hier gab es verschiedene Vorstellungen, wie das Wirtschaftsleben zwischen den Ländern – weltweit – besser zu vernetzen sei. Auch hier arbeitete Hans Schaffner mit seinen Mitarbeitern an vorderster Front – waren doch 45 Prozent der Exporte der Schweiz für aussereuropäische Länder bestimmt. Auch hier kam es zu einer ähnlich paradoxen Situation wie oben geschildert. Bundesrat Hans Schaffner leitete die sogenannte Kennedy-Runde1, die wichtigste Verhandlungsrunde des GATT nach dem Zweiten Weltkrieg, obwohl die Schweiz gar nicht Mitglied des GATT war. Wie kam es zu dieser merkwürdigen Situation?
General Agreement on Tarifs and Trade (GATT)
1947 gründeten 23 Länder das GATT mit dem Ziel, weltweit die hohen Zölle und Handelsschranken schrittweise abzubauen. Die USA zum Beispiel verlangten damals für Schweizer Uhren einen Zoll von 60 Prozent. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten die hoch entwickelten Industrieländer des Westens, Agrarländer wie Australien und Brasilien, Entwicklungsländer und einige wenige kommunistische Länder. Alle Mitglieder hatten gleiche Rechte und jedes Land hatte eine Stimme. Die Verträge konnten nur geändert werden, wenn alle zustimmten.
Die Schweiz exportierte in der Nachkriegszeit – ähnlich wie heute – etwa vierzig Prozent ihrer Produkte und Dienstleistungen ins Ausland und war interessiert beizutreten. Dazu kam es nicht. 1947 hatten die Stimmbürger den neuen Wirtschaftsartikeln in der Bundesverfassung zugestimmt. Diese beauftragten den Bund, Massnahmen zu ergreifen zum Schutz eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Art. 31 bis Abs. 3 BV). Das Landwirtschaftsgesetz von 1951 schützte die Existenz der einheimischen Bauern mit Zöllen und Kontingenten. Ein Beitritt war deshalb nicht möglich. Es war die Aufgabe von Hans Schaffner, damals Direktor der Handelsabteilung, die Zustimmung für eine Ausnahmeregelung zu bekommen. 1958 stand er kurz vor seinem Ziel. Fast alle Mitglieder des GATT waren einverstanden, die Schweiz mit einer Sonderregelung aufzunehmen. Fast alle – die Agrarländer Australien und Neuseeland legten das Veto ein –, und die Schweiz wurde nur als provisorisches Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen.
Das hinderte Hans Schaffner nicht, aktiv mitzuarbeiten. So leitete er vom 16. bis 21. Mai 1963 die Ministerkonferenz des GATT, die das Regelwerk für die sogenannte Kennedy-Runde aufstellte. Es gelang ihm, den Generaldirektor des GATT zu gewinnen, den Vollbeitritt der Schweiz mit einer Sonderregelung zu unterstützen. Am 1. April 1966 war es soweit: Alle Mitglieder des GATT stimmten zu. Hans Schaffner beschrieb diese Situation im Bundesblatt, dem Amtsblatt der Schweiz, wie folgt: «Wenn unsere Partner sich dazu bereit fanden, so geschah es zum Teil darum, weil sie einem Land von der Statur der Schweiz trotz ihrer fest gefügten Sonderart, die in kein Schema passt, den Weg zum GATT nicht versperren wollten. […] In diesem Sinn ist die Freiheit, die der Schweiz für die Fortführung ihrer Agrarpolitik eingeräumt wurde, nicht unbeschränkt. Die Schranken ergeben sich aus der Tatsache, dass unser Land keine isolierte Existenz führt, sondern mit seiner wirtschaftlichen Umwelt aufs engste verbunden ist.» (Bundesblatt 1966, S. 713)
Einige Monate später schilderte Albert Weitnauer, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, an der Botschafterkonferenz die Ereignisse im GATT noch genauer: «Das General Agreement wird in seinem Wortlaut von sozusagen niemandem voll eingehalten. In der Gewährung von Ausnahmen oder Dispensen von der Verpflichtung des GATT ist die Organisation stets nach dem Grundsatz vorgegangen, desto strenger zu sein, je stärker das betreffende Land wirtschaftlich ist. Die Entwicklungsländer geniessen ein Sonderstatut, das sie der Respektierung fast aller Vorschriften des GATT enthebt. Die hochentwickelten Länder auf der andern Seite, deren Zahlungsbilanz in Ordnung ist, haben grosse Mühe, vom GATT Dispense von ihren Verpflichtungen nach dem Accord général zugestanden zu erhalten. Wir konnten es unter diesen Umständen als Erfolg unserer Handelspolitik verbuchen, dass es uns gelang, nachdem wir uns während mehr als sieben Jahren mit dem Status eines provisorischen Mitglieds hatten begnügen müssen, durch einen Beschluss der GATT-Vertragsparteien vom 1. April dieses Jahres als Vollmitglied der Organisation aufgenommen zu werden, obwohl die schweizerische Landwirtschaftspolitik mit ihren vielfältigen Einfuhrbeschränkungen mit dem GATT-Statut keineswegs vereinbar ist.» (Botschafterkonferenz vom 1. September 1966, www.dodis.ch/30835)
Hans Schaffner und Friedich Traugott Wahlen hatten im GATT die Überzeugung vertreten, dass die Grundsätze des Freihandels nicht 1:1 auf die Landwirtschaft übertragen werden könnten, weil die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu gross seien und die Selbstversorgung für viele Länder existentielle Bedeutung habe könne. Die Schweiz hatte dies im Zweiten Weltkrieg hautnah erlebt. Diese Überzeugung war bereits in die Statuten der EFTA eingeflossen. Die Geschichte sollte dieser Politik Recht geben. In Wirklichkeit wurde auch im GATT der Freihandel im Bereich der Landwirtschaft nie richtig durchgeführt. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Die WTO als Nachfolgeorganisation des GATT hat in der Doha-Runde elf Jahre lang versucht, die Regeln des globalen Freihandels auf die Landwirtschaft zu übertragen, und ist daran gescheitert. Die EFTA hält seit 1960 daran fest, die Landwirtschaftspolitik den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen.
Kehren wir zurück zur «Europäischen Integration». Auch in diesem Bereich hatten Hans Schaffner und seine Mitarbeiter mit ihrer Politik Erfolg. Es fällt auf, wie gewandt sie sich auf dem internationalen Parkett bewegten und das politische Geschehen als Vertreter eines neutralen Kleinstaates aktiv mitgestalteten (obwohl oder gerade weil die Schweiz damals nicht Mitglied der Uno war).
Freihandelsvertrag von 1972
Nach dem Veto des französischen Staatspräsidenten de Gaulle nahmen die sieben EFTA-Länder ihren ursprünglichen Plan wieder auf, eine grosse Freihandelszone zu schaffen, die sowohl die Länder der Europäischen Gemeinschaft wie auch der EFTA als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste – ein Projekt, das die USA in den 1950er Jahren noch verhindert hatten. Hans Schaffner trat 1969 aus gesundheitlichen Gründen als Bundesrat zurück. Es war ihm in den letzten Jahren seiner Regierungstätigkeit noch gelungen, das Vertragswerk der EFTA zu festigen. Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros, war massgebend beteiligt, als 1972 der geplante Freihandelsvertrag zwischen der EG und den EFTA-Ländern abgeschlossen wurde.
Für Hans Schaffner und seine Mitarbeiter hatte der Vertrag auch eine persönliche Bedeutung: Eine relativ kleine Gruppe von Personen aus dem Bundesrat und der Verwaltung führte damals die Verhandlungen zur Europapolitik. Es war für sie deshalb eine grosse Genugtuung, als die Schweizer Stimmbürger dieser Politik zustimmten und den Freihandelsvertrag mit einem überwältigenden Mehr von 72,5 Prozent Ja-Stimmen und mit allen Ständestimmen annahmen.
Die EG und die EFTA erlebten in der Folgezeit ihre besten Jahre. Der grosse Freihandelsvertrag von 1972 wurde in den nächsten Jahren ergänzt durch zahlreiche weitere Verträge aus dem Dienstleistungsbereich – zum Beispiel mit dem grossen Versicherungsvertrag von 1989. Die Landwirtschaft blieb den einzelnen Ländern überlassen. Das Projekt, die Länder Westeuropas wirtschaftlich zu integrieren, hatte sein Ziel weitgehend erreicht. Die Vermutung aus dem Jahr 1960, Brüssel werde nun beginnen, seine Bürokratie wieder abzubauen, bewahrheitete sich allerdings nicht – ganz im Gegenteil. Es sollte ganz anders kommen.
Neuauflage des «Jean Monnet/USA-Konzepts»
Als Charles de Gaulle 1971 starb, wurde das Jean Monnet/USA-Konzept, wie es Albert Weitnauer bezeichnet hatte, wieder reaktiviert. Damit ist gemeint, dass die EFTA-Länder aus politischen Gründen – nach Anweisung der USA – nach und nach in die EWG zu integrieren seien. Im Jahr 1973 verliessen die beiden Nato-Mitglieder Grossbritannien und Dänemark die EFTA und wechselten – wie bereits 1960 geplant – zur Europäischen Gemeinschaft EG. 1995 folgten auch die beiden Neutralen Schweden und Österreich. Das Nato-Mitglied Norwegen trat zwar nicht wie geplant bei. Die Stimmbürger hatten diesen Schritt abgelehnt. Es beteiligte sich jedoch am EWR, der die automatische Übernahme von EU-Recht und eine enge Anbindung an die EU vorsah – ein Schritt, den die Stimmbürger in der Schweiz 1992 ablehnten.
Die Schweiz war deshalb Mitte der 1990er Jahre noch das letzte Gründungsmitglied der EFTA, das dem Jean Monnet/USA-Konzept nicht gefolgt war und am ursprünglichen Weg festhielt, als souveränes Land auf eine freiheitliche Art mit Gleichgesinnten zu kooperieren. – Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Schweiz kurze Zeit später massiv aus den USA angegriffen wurde. Jüdische Kreise bezichtigten das Land mit einer gut orchestrierten Kampagne – tatsachenwidrig – der Kumpanei mit Hitler im Zweiten Weltkrieg. Dieser Angriff kam den «Monnet-Netzwerken» in den Schweizer Medien und unter den Politikern der Schweiz nicht ganz «ungelegen», bot er ihnen doch die Chance, das Gefühl der Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der Schweizer Bürger zu untergraben, um so den Weg für einen Beitritt zu ebnen. – Funktioniert hat es nicht. Die Enttäuschung dieser Kreise dürfte gross gewesen sein, als die Stimmbürger im Jahr 2001 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit 76 Prozent der Stimmen ablehnten – mit ungefähr dem gleichen Prozentsatz, mit dem sie 30 Jahre zuvor der grossen europäischen Freihandelszone zugestimmt hatten, die die EFTA- und die EG-Länder als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste. – Beitrittsverhandlungen würden heute wahrscheinlich noch weit deutlicher abgelehnt werden.
Monnet-Manie
Wie oben bereits erwähnt, erlebten die Europäische Gemeinschaft und die EFTA in den Jahren nach dem Abschluss des grossen Freihandelsvertrages von 1972 ihre besten Jahre. Die offizielle Geschichtsschreibung der EU, die der Monnet-Doktrin folgt, sieht dies allerdings anders. Hier ist die Rede von 25 Jahren Euro-Skeptizismus («Euro-Sklerose»), die mit der Wahl von de Gaulle zum französischen Staatpräsidenten im Jahr 1958 begonnen habe. Erst der französische Sozialist Jacques Delors, der 1985 zum Kommissionspräsidenten ernannt wurde, habe die Gemeinschaft aus der «tiefen Krise» geführt. So steht es heute bei Wikipedia.
Delors baute die ausufernde Bürokratie nicht – wie erwartet – ab, sondern massiv aus. Im Juni 1989 legte er einen 3-Stufen-Plan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und stellte die Weichen zum Schlamassel, in dem wir heute stecken. Das Geld spielte in dieser Politik bereits früher eine grosse Rolle: Im Verlaufe der Jahrzehnte wurden – gut gemeint – insgesamt Billionen über die verschiedenen Strukturfonds und später den Kohäsionsfonds in die südlichen Länder geleitet, um «den Unternehmergeist zu stärken», wie es in den offiziellen Programmen so schön heisst. Heute wissen wir, dass das viele Geld sein Ziel nicht erreicht hat. Es hat im Gegenteil – wie wir heute sehen – die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortung dieser Länder eher geschwächt. Ob die Gelder, die im Rahmen des EFSF und des ESM wieder in diese Länder fliessen werden, mehr Erfolg haben werden, ist zu bezweifeln.
Wir kennen alle die Entwicklungsetappen der letzten Jahre: der Vertrag von Maastricht, der EWR, die Einführung des Euro, die Verträge von Schengen und von Lissabon, die «Bilateralen Verträge I und II» mit der Schweiz, das Projekt der Fiskal- und Wirtschaftsunion, der EFSF und ESM – lauter Schritte in Richtung einer immer engeren politischen Union, wie dies bereits in der Präambel der Römischen Verträge von 1957 vorgesehen war. Aus den heute vorliegenden Dokumenten wissen wir, dass diese Entwicklung einer politischen Strategie folgt, die letztlich aus den USA stammt und ihre Begründung im kalten Krieg hat.
Jean Monnet erlebte – nach Jahren der Zurücksetzung in der Zeit de Gaulles (von 1958 bis 1969) – seine «goldenen» Jahre. Sein «Geist» und seine Netzwerke eroberten die Redaktionsstuben der meisten Medien, viele Parteizentralen, Regierungen und auch die Universitäten – auch in der Schweiz. So gibt es heute an den europäischen Universitäten etwa 200 Jean-Monnet-Lehrstühle. Die meisten Medien haben ihre Berichterstattung seit vielen Jahren einseitig ausgerichtet. Als Jean Monnet im Jahr 1979 starb, liess François Mitterand seinen Leichnam ins Panthéon überführen, wo er heute neben den Grössen der französischen Politik und des Geisteslebens ruht. Die Stiftung «Jean Monnet pour l’Europe» verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille. Zu den Preisträgern gehören neben Jacques Delors und Helmut Kohl auch Mitglieder der Schweizer Regierung wie die Bundesräte Adolf Ogi und René Felber. Jakob Kellenberger, vor wenigen Jahren Verhandlungsführer der «Bilateralen I,» ist heute Vizepräsident der Stiftung «Jean-Monnet pour l’Europe».
Geringschätzung von wahrer Grösse
Hans Schaffner und seine Mitarbeiter, die das Gesicht der modernen Schweiz so stark geprägt hatten, gerieten dagegen mehr und mehr in Vergessenheit, oder die Erinnerung an ihre Politik wurde bewusst beiseite geschoben. Seine Partei, die FDP, änderte ihr Gesicht und hat heute Mühe, ihr Profil zu finden. Nach der EWR-Abstimmung nahm sie den EU-Beitritt ins Parteiprogramm auf (und strich ihn vor kurzem wieder heraus). Der heute für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Didier Burkhalter trat damals der Nebs bei (und später wieder aus). Der Zweck der «Neuen europäischen Bewegung Schweiz Nebs» ist der EU-Beitritt. Die Partei verlor seit ihrer «Neuorientierung» in den 90er Jahren etwa einen Viertel ihrer Wählerstimmen.
Um ihren Bundesrat Hans Schaffner wurde es still. Heute gibt es nicht einmal eine Biographie über ihn. In seinen letzten Lebensjahren wurde Hans Schaffner sogar aktiv übergangen. Die Historiker der sogenannten «Bergier-Kommission», die die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs genauer aufarbeiten sollten, vermieden es, ihn als den damaligen Leiter der Eidgenössischen Zentrale für Kriegswirtschaft überhaupt zu konsultieren. Vermutlich befürchteten sie, wie alt Staatssekretär Franz Blankart später in seinem Nachruf auf Hans Schaffner schrieb, «dass ihre Vorurteile durch sein Urteil widerlegt worden wären». («NZZ» vom 30.11.2004) Es gehörte nicht zur Art von Hans Schaffner zu resignieren, sondern er wurde – wie schon so oft – aktiv und reiste im Alter von 93 Jahren in die Höhle des Löwen nach New York. Er brachte seine Empörung über die deplazierten Angriffe in einem Artikel in der «New York Times» zum Ausdruck. Zeit-Fragen hat den Artikel übersetzt und ihn mit dem Titel «Die Wahrheit über die Schweiz» abgedruckt. (Zeit-Fragen Nr. 33 vom 12.8.2002) Die ersten Zeilen sollen einen Eindruck vermitteln:
«Erneut ist eine Debatte aufgekommen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen sollte, um die Forderungen der Holocaust-Opfer zu begleichen, deren Eigentum seinen Weg auf Schweizer Banken fand. Die Zahlungen, welche mein Land bis heute zur Verfügung stellte, sind weit herum nicht als ehrenwerter Akt des Mitgefühls, sondern als Ausdruck eines nationalen Schuldbewusstseins dargestellt worden. – Diese Verwirrung ist die Folge von zwei Jahren voller Anschuldigungen, die Schweiz habe während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaboriert, indem sie jüdisches Eigentum einbehalten und Flüchtlinge schlecht behandelt habe. Diese Anschuldigungen beruhen auf keinerlei neuen Informationen. Alle wichtigen Einzelheiten sind seit 1946 bekannt. Was neu ist, ist die Flut von Groll gegen die Schweiz und die Ignoranz, die dieser zugrunde liegt. – Da ich die Schweizer Kriegswirtschaft in den bedrohlichen Jahren des Zweiten Weltkriegs leitete, als wir Vorbereitungen gegen einen Angriff der Nazis zu treffen hatten, bin ich entsetzt zu sehen, wie durchweg falsch das Verhalten der Schweiz in der Zeit des Krieges dargestellt wird. Es ist an der Zeit, die Dinge richtigzustellen: […].
Eigenständige Bevölkerung
Die Bevölkerung der Schweiz liess sich von der Monnet-Manie nicht anstecken – trotz der permanenten Berieselung der Medien blieb sie meistens sachlich. Im Jahr 1992 lehnten die Stimmbürger den EWR ab, obwohl das Parlament das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates Steuergelder für eine massive Ja-Propaganda bewilligt hatte. Im Jahr 2001 lehnten sie mit 76 Prozent die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab. Die Stimmbürger stimmten den «Bilateralen Verträgen I und II» zu. Diese bilateralen Verträge haben jedoch eine andere Qualität als die früheren. Alt Staatsekretär Franz Blankart, der Verhandlungsführer des EWR, stellte vor kurzem fest: «Die [bilateralen] Verträge mit der EU wurden unter der impliziten Annahme ausgehandelt, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Mitglied der EU sein werde, weshalb der gestaltenden Mitwirkung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.» (NZZ am Sonntag vom 25.10.2009) – Die Schweiz tut sich schwer, ihren Weg zu finden.
In den meisten Ländern wurden die Stimmbürger zur Europapolitik gar nicht gefragt, oder die Abstimmung wurde wie in neuerer Zeit auch in der Schweiz mit einer riesigen Regierungspropaganda beeinflusst.
Die «Methode Schaffner» als ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz
Heute sieht manches wieder anders aus. Die EU ist in der Krise. Der Euro funktioniert nicht – und manches andere in der EU auch nicht. Die «Methode Monnet» ist auf dem Prüfstand. Die EFTA – heute mit noch vier Mitgliedern – setzt ihre Freihandelspolitik fort. Sie hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von individuell ausgehandelten Freihandelsverträgen mit Staaten auf der ganzen Welt abgeschlossen, die die Besonderheiten der jeweiligen Vertragspartner berücksichtigen. Die Verhandlungen mit China sind vor kurzem abgeschlossen worden. Der Vertrag mit Indien steht vor dem Abschluss. Verhandlungen mit Russland sind im Gange. (Vergleiche auch: «Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen» in Zeit-Fragen vom 24.10.2011).
Das grosse Netzwerk der Verträge umfasst heute den grössten Teil des Globus. Die EFTA muss deshalb auch den Vergleich mit der WTO nicht scheuen. Die Welthandelsorganisation versucht seit vielen Jahren vergeblich, den Freihandel in ein einheitliches, globales Korsett zu schnüren, das den einzelnen Mitgliedern offensichtlich nicht gerecht wird. Die «Methode Schaffner» dagegen verdient es, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie ist heute ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz.
Globale Herausforderung
Auch im Osten arbeiten die Länder der ASEAN auf eine ähnliche Weise wie die EFTA zusammen – mit Erfolg. Diese Länder steckten 1998 wie heute die EU in einer schweren Krise, die als Asien-Krise in die Geschichte einging. Sie haben es eigenverantwortlich geschafft, ihre ebenfalls riesigen Schuldenberge in den Griff zu bekommen, ohne zweifelhafte Instrumente wie EFSF, ESM oder Euro-Bonds einsetzen zu müssen. Die meisten sind praktisch schuldenfrei und haben in den letzten Jahren Reserven gebildet, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. «Europa» wird es sich nicht leisten können, seine Augen davor zu verschliessen.
Wie die Dokumente heute zeigen, ist das «Jean Monnet/USA-Konzept» ein Produkt des kalten Krieges und zu einem erheblichen Teil von den USA fremdbestimmt. Es ist höchste Zeit, dieses Konzept kritisch zu hinterfragen, um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts gewachsen zu sein. Der kalte Krieg ist längst Geschichte. Vielleicht braucht die Bevölkerung in der EU ähnlich wie in der DDR vor zwanzig Jahren – eine Art «Mauerfall», um sich von den einengenden Strukturen und der Fremdbestimmung zu befreien.
Oder wie es bei Voltaire oder bei Immanuel Kant so schön heisst: «Aufklärung bedeutet Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.»
Im vierten und letzten Beitrag zum Thema «Europäische Integration» kehren wir wieder zurück ins Jahr 1969. Minister Albert Weitnauer, ein enger Mitarbeiter von Hans Schaffner, versammelte die Schweizer Botschafter am 5. September 1969 zu einer eigentlichen Staatskundelektion zum Thema «Europäische Integration». (dodis.ch/30861) Er warf die Grundsatzfrage auf: Gibt es in Europa genügend staatsbildende Elemente, die es erlauben, auf dem Weg zu den «Vereinigten Staaten von Europa» weiter zu schreiten? Er wies darauf hin, dass das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl, der politische Wille der Bevölkerung, das Wirken von Führungspersönlichkeiten und ähnliches als unabdingbare Bausteine vorhanden sein müssten, um so etwas wie einen Bundesstaat aufbauen zu können. Er entwickelte vor 43 Jahren eine in der Politik seltene Weitsicht. Davon mehr im nächsten Artikel. •
1 Das GATT führte – wie heute ihre Nachfolgeorganisation WTO – in Abständen von einigen Jahren Verhandlungsrunden durch, um ihre Verträge anzupassen und weiterzuentwickeln. Die bekanntesten sind die Kennedy-Runde (1962–1967), die Uruguay-Runde (1986–1994) und heute die Doha-Runde (2001–2011).
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
In Teil 1 dieser Artikelfolge haben wir die «Methode Monnet» als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise erkannt (Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011). In Teil 2 haben wir zwei unterschiedliche Vorstellungen kennengelernt, wie «Europäische Integration» aussehen könnte – auf der einen Seite das Konzept der EWG und heutigen EU und auf der andern Seite die EFTA, die europäische Freihandelsassoziation (Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012). Wir haben die Politiker kennengelernt, die dem «Modell» EFTA zum Durchbruch verhelfen wollten. In der Schweiz waren dies vor allem die beiden Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen, die mit ihren engsten Mitarbeitern Albert Weitnauer und Paul Jolles das «Europa-Dossier» betreuten. In der Auseinandersetzung um die beiden unterschiedlichen Konzepte fehlte es nicht an Eklats verschiedenster Art. So war die Tinte auf dem EFTA-Vertrag von 1960 noch kaum getrocknet, als Grossbritannien zur EWG hinüber wechseln wollte und die andern EFTA-Länder sich halbherzig anschickten, im Kielwasser der Grossmacht zu folgen. Heute zeigen die Dokumente, dass die US-Regierung im Hintergrund die Fäden zog. Der französische Präsident Charles de Gaulle durchkreuzte den Plan, als er am 14. Januar 1963 die Beitrittsverhandlungen von Grossbritannien mit einem «Paukenschlag» beendete. – Erst jetzt konnte die EFTA mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen.
Nicht nur in Europa war ein Ringen um den «richtigen» Weg der wirtschaftlichen Integration zu beobachten. Ein weiterer Schauplatz waren die Verhandlungen im GATT. Auch hier gab es verschiedene Vorstellungen, wie das Wirtschaftsleben zwischen den Ländern – weltweit – besser zu vernetzen sei. Auch hier arbeitete Hans Schaffner mit seinen Mitarbeitern an vorderster Front – waren doch 45 Prozent der Exporte der Schweiz für aussereuropäische Länder bestimmt. Auch hier kam es zu einer ähnlich paradoxen Situation wie oben geschildert. Bundesrat Hans Schaffner leitete die sogenannte Kennedy-Runde1, die wichtigste Verhandlungsrunde des GATT nach dem Zweiten Weltkrieg, obwohl die Schweiz gar nicht Mitglied des GATT war. Wie kam es zu dieser merkwürdigen Situation?
General Agreement on Tarifs and Trade (GATT)
1947 gründeten 23 Länder das GATT mit dem Ziel, weltweit die hohen Zölle und Handelsschranken schrittweise abzubauen. Die USA zum Beispiel verlangten damals für Schweizer Uhren einen Zoll von 60 Prozent. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten die hoch entwickelten Industrieländer des Westens, Agrarländer wie Australien und Brasilien, Entwicklungsländer und einige wenige kommunistische Länder. Alle Mitglieder hatten gleiche Rechte und jedes Land hatte eine Stimme. Die Verträge konnten nur geändert werden, wenn alle zustimmten.
Die Schweiz exportierte in der Nachkriegszeit – ähnlich wie heute – etwa vierzig Prozent ihrer Produkte und Dienstleistungen ins Ausland und war interessiert beizutreten. Dazu kam es nicht. 1947 hatten die Stimmbürger den neuen Wirtschaftsartikeln in der Bundesverfassung zugestimmt. Diese beauftragten den Bund, Massnahmen zu ergreifen zum Schutz eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Art. 31 bis Abs. 3 BV). Das Landwirtschaftsgesetz von 1951 schützte die Existenz der einheimischen Bauern mit Zöllen und Kontingenten. Ein Beitritt war deshalb nicht möglich. Es war die Aufgabe von Hans Schaffner, damals Direktor der Handelsabteilung, die Zustimmung für eine Ausnahmeregelung zu bekommen. 1958 stand er kurz vor seinem Ziel. Fast alle Mitglieder des GATT waren einverstanden, die Schweiz mit einer Sonderregelung aufzunehmen. Fast alle – die Agrarländer Australien und Neuseeland legten das Veto ein –, und die Schweiz wurde nur als provisorisches Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen.
Das hinderte Hans Schaffner nicht, aktiv mitzuarbeiten. So leitete er vom 16. bis 21. Mai 1963 die Ministerkonferenz des GATT, die das Regelwerk für die sogenannte Kennedy-Runde aufstellte. Es gelang ihm, den Generaldirektor des GATT zu gewinnen, den Vollbeitritt der Schweiz mit einer Sonderregelung zu unterstützen. Am 1. April 1966 war es soweit: Alle Mitglieder des GATT stimmten zu. Hans Schaffner beschrieb diese Situation im Bundesblatt, dem Amtsblatt der Schweiz, wie folgt: «Wenn unsere Partner sich dazu bereit fanden, so geschah es zum Teil darum, weil sie einem Land von der Statur der Schweiz trotz ihrer fest gefügten Sonderart, die in kein Schema passt, den Weg zum GATT nicht versperren wollten. […] In diesem Sinn ist die Freiheit, die der Schweiz für die Fortführung ihrer Agrarpolitik eingeräumt wurde, nicht unbeschränkt. Die Schranken ergeben sich aus der Tatsache, dass unser Land keine isolierte Existenz führt, sondern mit seiner wirtschaftlichen Umwelt aufs engste verbunden ist.» (Bundesblatt 1966, S. 713)
Einige Monate später schilderte Albert Weitnauer, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, an der Botschafterkonferenz die Ereignisse im GATT noch genauer: «Das General Agreement wird in seinem Wortlaut von sozusagen niemandem voll eingehalten. In der Gewährung von Ausnahmen oder Dispensen von der Verpflichtung des GATT ist die Organisation stets nach dem Grundsatz vorgegangen, desto strenger zu sein, je stärker das betreffende Land wirtschaftlich ist. Die Entwicklungsländer geniessen ein Sonderstatut, das sie der Respektierung fast aller Vorschriften des GATT enthebt. Die hochentwickelten Länder auf der andern Seite, deren Zahlungsbilanz in Ordnung ist, haben grosse Mühe, vom GATT Dispense von ihren Verpflichtungen nach dem Accord général zugestanden zu erhalten. Wir konnten es unter diesen Umständen als Erfolg unserer Handelspolitik verbuchen, dass es uns gelang, nachdem wir uns während mehr als sieben Jahren mit dem Status eines provisorischen Mitglieds hatten begnügen müssen, durch einen Beschluss der GATT-Vertragsparteien vom 1. April dieses Jahres als Vollmitglied der Organisation aufgenommen zu werden, obwohl die schweizerische Landwirtschaftspolitik mit ihren vielfältigen Einfuhrbeschränkungen mit dem GATT-Statut keineswegs vereinbar ist.» (Botschafterkonferenz vom 1. September 1966, www.dodis.ch/30835)
Hans Schaffner und Friedich Traugott Wahlen hatten im GATT die Überzeugung vertreten, dass die Grundsätze des Freihandels nicht 1:1 auf die Landwirtschaft übertragen werden könnten, weil die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu gross seien und die Selbstversorgung für viele Länder existentielle Bedeutung habe könne. Die Schweiz hatte dies im Zweiten Weltkrieg hautnah erlebt. Diese Überzeugung war bereits in die Statuten der EFTA eingeflossen. Die Geschichte sollte dieser Politik Recht geben. In Wirklichkeit wurde auch im GATT der Freihandel im Bereich der Landwirtschaft nie richtig durchgeführt. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Die WTO als Nachfolgeorganisation des GATT hat in der Doha-Runde elf Jahre lang versucht, die Regeln des globalen Freihandels auf die Landwirtschaft zu übertragen, und ist daran gescheitert. Die EFTA hält seit 1960 daran fest, die Landwirtschaftspolitik den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen.
Kehren wir zurück zur «Europäischen Integration». Auch in diesem Bereich hatten Hans Schaffner und seine Mitarbeiter mit ihrer Politik Erfolg. Es fällt auf, wie gewandt sie sich auf dem internationalen Parkett bewegten und das politische Geschehen als Vertreter eines neutralen Kleinstaates aktiv mitgestalteten (obwohl oder gerade weil die Schweiz damals nicht Mitglied der Uno war).
Freihandelsvertrag von 1972
Nach dem Veto des französischen Staatspräsidenten de Gaulle nahmen die sieben EFTA-Länder ihren ursprünglichen Plan wieder auf, eine grosse Freihandelszone zu schaffen, die sowohl die Länder der Europäischen Gemeinschaft wie auch der EFTA als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste – ein Projekt, das die USA in den 1950er Jahren noch verhindert hatten. Hans Schaffner trat 1969 aus gesundheitlichen Gründen als Bundesrat zurück. Es war ihm in den letzten Jahren seiner Regierungstätigkeit noch gelungen, das Vertragswerk der EFTA zu festigen. Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros, war massgebend beteiligt, als 1972 der geplante Freihandelsvertrag zwischen der EG und den EFTA-Ländern abgeschlossen wurde.
Für Hans Schaffner und seine Mitarbeiter hatte der Vertrag auch eine persönliche Bedeutung: Eine relativ kleine Gruppe von Personen aus dem Bundesrat und der Verwaltung führte damals die Verhandlungen zur Europapolitik. Es war für sie deshalb eine grosse Genugtuung, als die Schweizer Stimmbürger dieser Politik zustimmten und den Freihandelsvertrag mit einem überwältigenden Mehr von 72,5 Prozent Ja-Stimmen und mit allen Ständestimmen annahmen.
Die EG und die EFTA erlebten in der Folgezeit ihre besten Jahre. Der grosse Freihandelsvertrag von 1972 wurde in den nächsten Jahren ergänzt durch zahlreiche weitere Verträge aus dem Dienstleistungsbereich – zum Beispiel mit dem grossen Versicherungsvertrag von 1989. Die Landwirtschaft blieb den einzelnen Ländern überlassen. Das Projekt, die Länder Westeuropas wirtschaftlich zu integrieren, hatte sein Ziel weitgehend erreicht. Die Vermutung aus dem Jahr 1960, Brüssel werde nun beginnen, seine Bürokratie wieder abzubauen, bewahrheitete sich allerdings nicht – ganz im Gegenteil. Es sollte ganz anders kommen.
Neuauflage des «Jean Monnet/USA-Konzepts»
Als Charles de Gaulle 1971 starb, wurde das Jean Monnet/USA-Konzept, wie es Albert Weitnauer bezeichnet hatte, wieder reaktiviert. Damit ist gemeint, dass die EFTA-Länder aus politischen Gründen – nach Anweisung der USA – nach und nach in die EWG zu integrieren seien. Im Jahr 1973 verliessen die beiden Nato-Mitglieder Grossbritannien und Dänemark die EFTA und wechselten – wie bereits 1960 geplant – zur Europäischen Gemeinschaft EG. 1995 folgten auch die beiden Neutralen Schweden und Österreich. Das Nato-Mitglied Norwegen trat zwar nicht wie geplant bei. Die Stimmbürger hatten diesen Schritt abgelehnt. Es beteiligte sich jedoch am EWR, der die automatische Übernahme von EU-Recht und eine enge Anbindung an die EU vorsah – ein Schritt, den die Stimmbürger in der Schweiz 1992 ablehnten.
Die Schweiz war deshalb Mitte der 1990er Jahre noch das letzte Gründungsmitglied der EFTA, das dem Jean Monnet/USA-Konzept nicht gefolgt war und am ursprünglichen Weg festhielt, als souveränes Land auf eine freiheitliche Art mit Gleichgesinnten zu kooperieren. – Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Schweiz kurze Zeit später massiv aus den USA angegriffen wurde. Jüdische Kreise bezichtigten das Land mit einer gut orchestrierten Kampagne – tatsachenwidrig – der Kumpanei mit Hitler im Zweiten Weltkrieg. Dieser Angriff kam den «Monnet-Netzwerken» in den Schweizer Medien und unter den Politikern der Schweiz nicht ganz «ungelegen», bot er ihnen doch die Chance, das Gefühl der Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der Schweizer Bürger zu untergraben, um so den Weg für einen Beitritt zu ebnen. – Funktioniert hat es nicht. Die Enttäuschung dieser Kreise dürfte gross gewesen sein, als die Stimmbürger im Jahr 2001 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit 76 Prozent der Stimmen ablehnten – mit ungefähr dem gleichen Prozentsatz, mit dem sie 30 Jahre zuvor der grossen europäischen Freihandelszone zugestimmt hatten, die die EFTA- und die EG-Länder als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste. – Beitrittsverhandlungen würden heute wahrscheinlich noch weit deutlicher abgelehnt werden.
Monnet-Manie
Wie oben bereits erwähnt, erlebten die Europäische Gemeinschaft und die EFTA in den Jahren nach dem Abschluss des grossen Freihandelsvertrages von 1972 ihre besten Jahre. Die offizielle Geschichtsschreibung der EU, die der Monnet-Doktrin folgt, sieht dies allerdings anders. Hier ist die Rede von 25 Jahren Euro-Skeptizismus («Euro-Sklerose»), die mit der Wahl von de Gaulle zum französischen Staatpräsidenten im Jahr 1958 begonnen habe. Erst der französische Sozialist Jacques Delors, der 1985 zum Kommissionspräsidenten ernannt wurde, habe die Gemeinschaft aus der «tiefen Krise» geführt. So steht es heute bei Wikipedia.
Delors baute die ausufernde Bürokratie nicht – wie erwartet – ab, sondern massiv aus. Im Juni 1989 legte er einen 3-Stufen-Plan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und stellte die Weichen zum Schlamassel, in dem wir heute stecken. Das Geld spielte in dieser Politik bereits früher eine grosse Rolle: Im Verlaufe der Jahrzehnte wurden – gut gemeint – insgesamt Billionen über die verschiedenen Strukturfonds und später den Kohäsionsfonds in die südlichen Länder geleitet, um «den Unternehmergeist zu stärken», wie es in den offiziellen Programmen so schön heisst. Heute wissen wir, dass das viele Geld sein Ziel nicht erreicht hat. Es hat im Gegenteil – wie wir heute sehen – die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortung dieser Länder eher geschwächt. Ob die Gelder, die im Rahmen des EFSF und des ESM wieder in diese Länder fliessen werden, mehr Erfolg haben werden, ist zu bezweifeln.
Wir kennen alle die Entwicklungsetappen der letzten Jahre: der Vertrag von Maastricht, der EWR, die Einführung des Euro, die Verträge von Schengen und von Lissabon, die «Bilateralen Verträge I und II» mit der Schweiz, das Projekt der Fiskal- und Wirtschaftsunion, der EFSF und ESM – lauter Schritte in Richtung einer immer engeren politischen Union, wie dies bereits in der Präambel der Römischen Verträge von 1957 vorgesehen war. Aus den heute vorliegenden Dokumenten wissen wir, dass diese Entwicklung einer politischen Strategie folgt, die letztlich aus den USA stammt und ihre Begründung im kalten Krieg hat.
Jean Monnet erlebte – nach Jahren der Zurücksetzung in der Zeit de Gaulles (von 1958 bis 1969) – seine «goldenen» Jahre. Sein «Geist» und seine Netzwerke eroberten die Redaktionsstuben der meisten Medien, viele Parteizentralen, Regierungen und auch die Universitäten – auch in der Schweiz. So gibt es heute an den europäischen Universitäten etwa 200 Jean-Monnet-Lehrstühle. Die meisten Medien haben ihre Berichterstattung seit vielen Jahren einseitig ausgerichtet. Als Jean Monnet im Jahr 1979 starb, liess François Mitterand seinen Leichnam ins Panthéon überführen, wo er heute neben den Grössen der französischen Politik und des Geisteslebens ruht. Die Stiftung «Jean Monnet pour l’Europe» verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille. Zu den Preisträgern gehören neben Jacques Delors und Helmut Kohl auch Mitglieder der Schweizer Regierung wie die Bundesräte Adolf Ogi und René Felber. Jakob Kellenberger, vor wenigen Jahren Verhandlungsführer der «Bilateralen I,» ist heute Vizepräsident der Stiftung «Jean-Monnet pour l’Europe».
Geringschätzung von wahrer Grösse
Hans Schaffner und seine Mitarbeiter, die das Gesicht der modernen Schweiz so stark geprägt hatten, gerieten dagegen mehr und mehr in Vergessenheit, oder die Erinnerung an ihre Politik wurde bewusst beiseite geschoben. Seine Partei, die FDP, änderte ihr Gesicht und hat heute Mühe, ihr Profil zu finden. Nach der EWR-Abstimmung nahm sie den EU-Beitritt ins Parteiprogramm auf (und strich ihn vor kurzem wieder heraus). Der heute für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Didier Burkhalter trat damals der Nebs bei (und später wieder aus). Der Zweck der «Neuen europäischen Bewegung Schweiz Nebs» ist der EU-Beitritt. Die Partei verlor seit ihrer «Neuorientierung» in den 90er Jahren etwa einen Viertel ihrer Wählerstimmen.
Um ihren Bundesrat Hans Schaffner wurde es still. Heute gibt es nicht einmal eine Biographie über ihn. In seinen letzten Lebensjahren wurde Hans Schaffner sogar aktiv übergangen. Die Historiker der sogenannten «Bergier-Kommission», die die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs genauer aufarbeiten sollten, vermieden es, ihn als den damaligen Leiter der Eidgenössischen Zentrale für Kriegswirtschaft überhaupt zu konsultieren. Vermutlich befürchteten sie, wie alt Staatssekretär Franz Blankart später in seinem Nachruf auf Hans Schaffner schrieb, «dass ihre Vorurteile durch sein Urteil widerlegt worden wären». («NZZ» vom 30.11.2004) Es gehörte nicht zur Art von Hans Schaffner zu resignieren, sondern er wurde – wie schon so oft – aktiv und reiste im Alter von 93 Jahren in die Höhle des Löwen nach New York. Er brachte seine Empörung über die deplazierten Angriffe in einem Artikel in der «New York Times» zum Ausdruck. Zeit-Fragen hat den Artikel übersetzt und ihn mit dem Titel «Die Wahrheit über die Schweiz» abgedruckt. (Zeit-Fragen Nr. 33 vom 12.8.2002) Die ersten Zeilen sollen einen Eindruck vermitteln:
«Erneut ist eine Debatte aufgekommen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen sollte, um die Forderungen der Holocaust-Opfer zu begleichen, deren Eigentum seinen Weg auf Schweizer Banken fand. Die Zahlungen, welche mein Land bis heute zur Verfügung stellte, sind weit herum nicht als ehrenwerter Akt des Mitgefühls, sondern als Ausdruck eines nationalen Schuldbewusstseins dargestellt worden. – Diese Verwirrung ist die Folge von zwei Jahren voller Anschuldigungen, die Schweiz habe während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaboriert, indem sie jüdisches Eigentum einbehalten und Flüchtlinge schlecht behandelt habe. Diese Anschuldigungen beruhen auf keinerlei neuen Informationen. Alle wichtigen Einzelheiten sind seit 1946 bekannt. Was neu ist, ist die Flut von Groll gegen die Schweiz und die Ignoranz, die dieser zugrunde liegt. – Da ich die Schweizer Kriegswirtschaft in den bedrohlichen Jahren des Zweiten Weltkriegs leitete, als wir Vorbereitungen gegen einen Angriff der Nazis zu treffen hatten, bin ich entsetzt zu sehen, wie durchweg falsch das Verhalten der Schweiz in der Zeit des Krieges dargestellt wird. Es ist an der Zeit, die Dinge richtigzustellen: […].
Eigenständige Bevölkerung
Die Bevölkerung der Schweiz liess sich von der Monnet-Manie nicht anstecken – trotz der permanenten Berieselung der Medien blieb sie meistens sachlich. Im Jahr 1992 lehnten die Stimmbürger den EWR ab, obwohl das Parlament das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates Steuergelder für eine massive Ja-Propaganda bewilligt hatte. Im Jahr 2001 lehnten sie mit 76 Prozent die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab. Die Stimmbürger stimmten den «Bilateralen Verträgen I und II» zu. Diese bilateralen Verträge haben jedoch eine andere Qualität als die früheren. Alt Staatsekretär Franz Blankart, der Verhandlungsführer des EWR, stellte vor kurzem fest: «Die [bilateralen] Verträge mit der EU wurden unter der impliziten Annahme ausgehandelt, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Mitglied der EU sein werde, weshalb der gestaltenden Mitwirkung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.» (NZZ am Sonntag vom 25.10.2009) – Die Schweiz tut sich schwer, ihren Weg zu finden.
In den meisten Ländern wurden die Stimmbürger zur Europapolitik gar nicht gefragt, oder die Abstimmung wurde wie in neuerer Zeit auch in der Schweiz mit einer riesigen Regierungspropaganda beeinflusst.
Die «Methode Schaffner» als ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz
Heute sieht manches wieder anders aus. Die EU ist in der Krise. Der Euro funktioniert nicht – und manches andere in der EU auch nicht. Die «Methode Monnet» ist auf dem Prüfstand. Die EFTA – heute mit noch vier Mitgliedern – setzt ihre Freihandelspolitik fort. Sie hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von individuell ausgehandelten Freihandelsverträgen mit Staaten auf der ganzen Welt abgeschlossen, die die Besonderheiten der jeweiligen Vertragspartner berücksichtigen. Die Verhandlungen mit China sind vor kurzem abgeschlossen worden. Der Vertrag mit Indien steht vor dem Abschluss. Verhandlungen mit Russland sind im Gange. (Vergleiche auch: «Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen» in Zeit-Fragen vom 24.10.2011).
Das grosse Netzwerk der Verträge umfasst heute den grössten Teil des Globus. Die EFTA muss deshalb auch den Vergleich mit der WTO nicht scheuen. Die Welthandelsorganisation versucht seit vielen Jahren vergeblich, den Freihandel in ein einheitliches, globales Korsett zu schnüren, das den einzelnen Mitgliedern offensichtlich nicht gerecht wird. Die «Methode Schaffner» dagegen verdient es, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie ist heute ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz.
Globale Herausforderung
Auch im Osten arbeiten die Länder der ASEAN auf eine ähnliche Weise wie die EFTA zusammen – mit Erfolg. Diese Länder steckten 1998 wie heute die EU in einer schweren Krise, die als Asien-Krise in die Geschichte einging. Sie haben es eigenverantwortlich geschafft, ihre ebenfalls riesigen Schuldenberge in den Griff zu bekommen, ohne zweifelhafte Instrumente wie EFSF, ESM oder Euro-Bonds einsetzen zu müssen. Die meisten sind praktisch schuldenfrei und haben in den letzten Jahren Reserven gebildet, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. «Europa» wird es sich nicht leisten können, seine Augen davor zu verschliessen.
Wie die Dokumente heute zeigen, ist das «Jean Monnet/USA-Konzept» ein Produkt des kalten Krieges und zu einem erheblichen Teil von den USA fremdbestimmt. Es ist höchste Zeit, dieses Konzept kritisch zu hinterfragen, um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts gewachsen zu sein. Der kalte Krieg ist längst Geschichte. Vielleicht braucht die Bevölkerung in der EU ähnlich wie in der DDR vor zwanzig Jahren – eine Art «Mauerfall», um sich von den einengenden Strukturen und der Fremdbestimmung zu befreien.
Oder wie es bei Voltaire oder bei Immanuel Kant so schön heisst: «Aufklärung bedeutet Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.»
Im vierten und letzten Beitrag zum Thema «Europäische Integration» kehren wir wieder zurück ins Jahr 1969. Minister Albert Weitnauer, ein enger Mitarbeiter von Hans Schaffner, versammelte die Schweizer Botschafter am 5. September 1969 zu einer eigentlichen Staatskundelektion zum Thema «Europäische Integration». (dodis.ch/30861) Er warf die Grundsatzfrage auf: Gibt es in Europa genügend staatsbildende Elemente, die es erlauben, auf dem Weg zu den «Vereinigten Staaten von Europa» weiter zu schreiten? Er wies darauf hin, dass das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl, der politische Wille der Bevölkerung, das Wirken von Führungspersönlichkeiten und ähnliches als unabdingbare Bausteine vorhanden sein müssten, um so etwas wie einen Bundesstaat aufbauen zu können. Er entwickelte vor 43 Jahren eine in der Politik seltene Weitsicht. Davon mehr im nächsten Artikel. •
1 Das GATT führte – wie heute ihre Nachfolgeorganisation WTO – in Abständen von einigen Jahren Verhandlungsrunden durch, um ihre Verträge anzupassen und weiterzuentwickeln. Die bekanntesten sind die Kennedy-Runde (1962–1967), die Uruguay-Runde (1986–1994) und heute die Doha-Runde (2001–2011).
Freitag, 6. Januar 2012
Die USA sind ab 2012 ein totalitäres Land
Das »Signing Statement« Präsident Obamas zum Gesetz H.R. 1540 vom 31. 12.2011
Mit meiner Unterschrift habe ich heute das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012« (H.R. 1540) vor allem deshalb in Kraft gesetzt, weil es die Ausgaben für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und seiner Interessen im Ausland, entscheidende Dienstleistungen für die Mitarbeiter der Streitkräfte und ihre Familien sowie wichtige Sicherheitsprogramme, die verlängert werden müssen, genehmigt. In den hunderten verschiedenen Abschnitten, die auf den mehr als 500 Seiten enthalten sind, enthält das Gesetz entscheidende Initiativen der Regierung für die Deckelung der immer höheren Aufwendung des Verteidigungsministeriums für das Gesundheitswesen, zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland, zum Aufbau funktionierender Sicherheitsstrukturen wichtiger Partner, zur Modernisierung der Streitkräfte und zur Erhöhung und Verbesserung der Effektivität und Leistungsfähigkeit der weltweiten Militäroperationen.
Ich befürworte dieses Gesetz nicht, weil ich ihm in allen seinen Aspekten zustimme. Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl ich gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken habe. In den vergangenen Jahren hat meine Regierung einen wirksamen und nachhaltigen [gesetzlichen] Rahmen für die Inhaftierung, Verhöre und die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen geschaffen, der unsere Fähigkeiten, Informationen zu sammeln und gefährliche Personen in sich rasch entwickelnden und ändernden Situationen außer Gefecht zu setzen, maximiert hat. Damit haben wir unzweifelhafte Erfolge erzielt. Unsere Erfolge gegenüber al Qaida, ihren Verbündeten und ihren Anhängern gehen in besonderem Maße darauf zurück, dass wir unseren Spezialisten zur Terrorbekämpfung die Klarheit und Flexibilität bieten konnten, die sie benötigen, um sich auf sich verändernde Umstände einzustellen und sich aller Vollmachten zu bedienen, die der amerikanischen Bevölkerung den besten Schutz verleihen. Und unsere Erfolge achteten die Werte, die unser Land zum Vorbild für die Welt machen.
Trotz dieser Erfolge beharren einige Kongressmitglieder darauf, die Möglichkeiten einzuschränken, die unseren Terrorbekämpfungs-Spezialisten zur Verfügung stehen, und mischen sich in gerade die Operationen ein, die unsere Sicherheit garantieren. Meine Regierung hat sich solchen Maßnahmen immer widersetzt. Aber letzten Endes habe ich mich entschlossen, dieses Gesetz nicht nur zu unterzeichnen, weil es unseren Streitkräften und deren Familien sowie dem Programm zur nationalen Sicherheit, dass es genehmigt, entscheidende und wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Kongress besondere Bestimmungen noch einmal überarbeitet hat, die sonst die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel gesetzt hätten. Meine Regierung wird in der Zukunft die unten beschriebenen Abschnitte so interpretieren und umsetzen, dass sie die Flexibilität, von der unsere Sicherheit abhängt, auf die bestmöglichste Weise bewahrt und die Werte achtet, auf denen unser Land begründet wurde.
Abschnitt 1021 bestätigt die Befugnis der Regierung, Personen, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF; Öffentliches Recht 107-40; 50 U.S.C. 1541, Anmerkung) unterliegen, in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Abschnitt beschreitet keine neuen Wegs und ist daher entbehrlich. Die Befugnisse, die dort beschrieben werden, sind bereits im AUMF-Gesetz aus dem Jahr 2001 enthalten, wie der Oberste Gerichtshof entschieden hat und auch seither durch Urteile untergeordneter Gerichte bestätigt wurde. Zwei wichtige Einschränkungen in Abschnitt 1021 bestätigen, dass hier ausschließlich schon existierende Vollmachten festgeschrieben werden. Zunächst heißt es in Abschnitt 1021 (d), das Gesetzt schränkt oder erweiterte die Befugnisse des Präsidenten oder den Umfang der Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt« nicht ein. Und zweitens darf nach Abschnitt 1021 (e) das Gesetzt nicht so ausgelegt werden, dass es »existierende Gesetze oder Vollmachten betrifft, die mit der Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger, von Ausländern, die legal in den USA leben, oder von jeder anderen Person zu tun haben, die in den USA gefangen genommen oder verhaftet wurde«. Meine Regierung befürwortet die Aufnahme dieser Einschränkungen ausdrücklich, um über jeden Zweifel hinaus deutlich zu machen, dass dieses Gesetz lediglich Befugnisse bestätigt, die nach Urteilen der Bundesgerichte mit dem AUMF-Gesetz von 2001 im Einklang stehen. Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, das sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.
Abschnitt 1022 zielt auf die Ingewahrsamnahme einer enggefassten Kategorie nichtziviler Gefangener ab, die »im Zuge von Kampfhandlungen gefangen genommen wurden, die durch das Gesetz zur Genehmigung militärischer Gewalt genehmigt worden sind«. Dieser Abschnitt weist Mängel auf und wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht erhöhen. Die Exekutive (Regierung und öffentliche Verwaltung, sowie deren Vollzugsorgane) ist bereits befugt, al-Qaida-Mitglieder, die im Zuge von Kampfhandlungen, die aufgrund des AUMF-Gesetzes von 2001 angeordnet wurden, in militärischen Gewahrsam zu nehmen, und ich habe in meiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, so zu handeln, wenn die Lage es erfordert. Ich weise jeglichen Versuch zurück, Militärgewahrsam anzuordnen, wenn [normalerweise zuständige] Strafverfolgungsbehörden besser in der Lage sind, eine terroristische Bedrohung auszuschalten. Auch wenn Abschnitt 1022 entbehrlich ist und potenziell größere Unsicherheit hervorrufen kann, habe ich das Gesetz unterzeichnet, weil ich der Ansicht bin, dass dieser Abschnitt so interpretiert und angewendet werden kann, dass dies unsere derzeitigen Operationen nicht gefährdet.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Abschnitt 1022 zumindest das absolute Mindestmaß an Flexibilität zum Schutz der nationalen Sicherheit gewährt. Insbesondere habe ich dieses Gesetz unterzeichnet, weil ich Abschnitt 1022 so verstehe, dass er der Exekutive weitreichende Befugnis verleiht, festzulegen, wie er am besten umgesetzt wird, und [ihr] die umfassende und unbelastete Möglichkeit einräumt, auf die Möglichkeit der Anwendung des Militärgewahrsams zu verzichten, einschließlich der Möglichkeit, dann in angemessenen Kategorien von Fällen [auf Militärgewahrsam] zu verzichten, wenn ein solches Vorgehen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA steht. Wie meine Regierung deutlich gemacht hat, besteht der einzige verantwortliche Weg, die von al Qaida ausgehende Bedrohung zu bekämpfen, darin, einen unnachgiebig pragmatischen Standpunkt einzunehmen, der sich von den sachlich und rechtlich komplexen Verhältnissen jedes Einzelfalles und der relative Stärke und Schwäche jedes Systems leiten lässt. Denn sonst würden die Ermittlungen belastet, unsere berechtigten Befugnisse, gefährliche Personen dingfest zu machen, könnten aufs Spiel gesetzt werden und Informationen verloren gehen. Ein solches Ergebnis werde ich nicht hinnehmen, und meine Regierung wird unter keinen Umständen eine starre, grenzüberschreitende Forderung nach Militärgewahrsam akzeptieren oder ihr Folge leisten. Ich werde daher Abschnitt 1022 so interpretieren und anwenden, dass er die gleiche flexible Herangehensweise garantiert, die uns in den vergangenen drei Jahren so gute Dienste geleistet hat und die die Möglichkeiten der Strafverfolgungs-Spezialisten stärkt, die Beweise zu erhalten und die Zusammenarbeit zu ermöglichen, die sie benötigen, um die Nation zu schützen.
Meine Regierung wird die Ausführungsbestimmungen (entsprechend Abschnitt 1022 e) so ausarbeiten, dass sie unseren Terrorbekämpfungs-Experten im Rahmen der Gesetze ein Höchstmaß an Flexibilität und Eindeutigkeit erlauben. Und ich werde mich aller meiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Regierungschef und Oberbefehlshaber bedienen, wenn diese Bestimmungen dieses Ziel verfehlen. Darunter fallen auch, sind aber nicht darauf begrenzt, Bemühungen, Bestimmungen zu überarbeiten oder aufzuheben, sollten sie sich als unausführbar erweisen.
Die Abschnitte 1023 – 1025 greifen unnötigerweise störend in die Verfahren der Exekutive zur Überprüfung des Status von Gefangenen ein. Meine Regierung wird von jetzt an, Abschnitt 1024 in Übereinstimmung mit den Absichten des Kongresses, wie sie im Konferenzbericht enthalten sind, so interpretieren, dass er es dem umfassenden Ermessen des Verteidigungsministers anheimstellt, darüber zu befinden, welche Entscheidungen über den Status eines Gefangenen in Afghanistan nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden müssen.
Die Abschnitte 1026 -1028 setzen die unkluge Praxis von Finanzierungseinschränkungen fort, wodurch eigentlich dafür eingestellte und vorgesehene Gelder nicht dazu genutzt werden können, im Haushaltsjahr 2012 Guantanamo-Häftlinge aus welchem Grund auch immer in die USA zu bringen. Ich lehne diese Bestimmung weiterhin ab, da sie die wichtige Befugnis der Exekutive einschränkt, darüber zu entscheiden, wann und wo Guantanamo-Häftlinge unter Berücksichtigung aller Umstände jedes Falles und unserer nationalen Sicherheit angeklagt werden sollen. Seit Jahrzehnten haben republikanische und demokratische Regierungen erfolgreich gegen hunderte Terroristen vor Bundesgerichten Anklage erhoben. Diese Verfahren sind legitim, effektiv und ein starkes Werkzeug bei unseren Bemühungen, die Nation zu schützen. Dieses Mittel der Regierung aus der Hand zu nehmen, dient nicht der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte ein solcher Eingriff unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen.
Abschnitt 1028 verändert [in seiner jetzigen Form] zwar geringfügig die unberechtigten Einschränkungen der Befugnisse der Exekutive, Häftlinge in ein anderes Land zu verlegen, hält sie aber im Prinzip aufrecht. Dies behindert die Möglichkeiten der Exekutive, ihre militärischen, der nationalen Sicherheit dienenden und außenpolitischen Aktivitäten zu verfolgen und könnte ebenso wie Abschnitt 1027 unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen. Die Exekutive muss in der Lage sein, schnell und flexibel Verhandlungen mit anderen Ländern über die Umstände der Verlegung von Häftlingen zu führen. Sollten sich die gesetzlichen Einschränkungen in den Abschnitten 1027 und 1028 so auswirken, dass sie die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verletzen, wird meine Regierung sie so interpretieren, dass ein Verfassungskonflikt vermieden wird.
Abschnitt 1029 verlangt, dass sich der Justizminister vor einer Strafanzeige oder einer angestrebten Klageerhebung gegen eine Person mit dem Direktor Nationale Nachrichtendienste und dem Verteidigungsminister berät. Ich setze dies [mit meiner Unterschrift] auf Grundlage der Auffassung in Kraft, dass diese Bestimmung abgesehen von Häftlingen, die sich aufgrund des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001 außerhalb der USA in Militärgewahrsam befindet, nur auf diejenigen Personen bezieht, die die als Personen angesehen werden, die unter Abschnitt 1022 fallen, bevor das Justizministerium Strafanzeige erstattet oder eine Anklage erhebt. Ungeachtet dieser Einschränkung stellt diese Bestimmung einen Eingriff in die Arbeitsweise und die Vorrechte des Justizministeriums dar und verstößt gegen die seit langem bestehende Rechtsauffassung, nach der Entscheidungen über die Verfolgung von Straftaten ohne Einmischung von außen dem Verteidigungsminister übertragen werden. Darüber hinaus könnte Abschnitt 1029 die Flexibilität einschränken und dringliche operationelle Entscheidungen auf eine Weise behindern, die unsere Sicherheit gefährdet. Meine Regierung wird daher Abschnitt 1029 so interpretieren und umsetzen, dass die operationelle Flexibilität unsere Terrorbekämpfungs- und Strafverfolgungs-Experten nicht beeinträchtigt wird, Verzögerung im Ermittlungsprozess begrenzt, entscheidende Funktionen der Exekutive gewährleistet sind und die Integrität und Unabhängigkeit des Justizministeriums gewahrt bleibt.
Andere Bestimmungen dieses Gesetzes könnten Eingriffe in meine verfassungsmäßigen außenpolitischen Vollmachten bedeuten. Abschnitt 1244 verlangt, der Präsident müsse den Kongress 60 Tage vor der Weitergabe geheimer Informationen zur Raketenabwehr an Russland schriftlich informieren. Abschnitt 1244 verlangt darüber hinaus, dass dieser Bericht eine ausführliche Beschreibung der geheimen Informationen, die weitergegeben werden sollten, enthalten solle. Meine Regierung ist immer bereit, den Kongress vollständig über den Status der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen der Raketenabwehr in Kenntnis zu setzen, aber meine Regierung wird Abschnitt 1044 so auslegen, dass er nicht mit der in der Verfassung verankerten Vollmacht des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten in Konflikt gerät und eine unangemessene Enthüllung sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche vermieden wird. Andere Abschnitte werfen in ähnliche Weise Probleme auf. Die Abschnitte 1231, 1240, 1241 und 1242 können so verstanden werden, dass sie die Preisgabe geheimer sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche verlangen; und die Abschnitte 1235, 1242 und 1245 könnten einen Eingriff in meine in der Verfassung verankerten außenpolitischen Vollmachten bedeuten, indem sie die Regierung anweisen, in Verhandlungen oder Diskussionen mit ausländischen Regierungen bestimmte Positionen zu vertreten. Sollte wie im Falle von Abschnitt 1244 die Anwendung eine dieser Vorschriften mit meinen in der Verfassung verankerten Vollmachten kollidieren, werde ich diese Bestimmungen als nichtbindend betrachten.
Meine Regierung hat unermüdlich daran gearbeitet, die oben benannten Bestimmungen zu entfernen oder zu verändern, damit dieses wichtige Gesetz in Kraft treten kann. Bestimmte Bestimmungen aber sind weiterhin problematisch. Meine Regierung wird offensiv darauf hinarbeiten, diese Probleme über die Ausführungsbestimmungen und andere Befugnisse, die mir als Regierungschef und Oberkommandierendem zustehen, zu entschärfen, wird sich jedem Versuch entgegenstellen, sie in der Zukunft auszuweiten oder zu erweitern und wird die Aufhebung jeder Bestimmung anstreben, die die Politik und die Werte untergraben, der sich meine Regierung während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlt.
Barack Obama, Weißes Haus, 31. Dezember 2011
Mit meiner Unterschrift habe ich heute das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012« (H.R. 1540) vor allem deshalb in Kraft gesetzt, weil es die Ausgaben für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und seiner Interessen im Ausland, entscheidende Dienstleistungen für die Mitarbeiter der Streitkräfte und ihre Familien sowie wichtige Sicherheitsprogramme, die verlängert werden müssen, genehmigt. In den hunderten verschiedenen Abschnitten, die auf den mehr als 500 Seiten enthalten sind, enthält das Gesetz entscheidende Initiativen der Regierung für die Deckelung der immer höheren Aufwendung des Verteidigungsministeriums für das Gesundheitswesen, zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland, zum Aufbau funktionierender Sicherheitsstrukturen wichtiger Partner, zur Modernisierung der Streitkräfte und zur Erhöhung und Verbesserung der Effektivität und Leistungsfähigkeit der weltweiten Militäroperationen.
Ich befürworte dieses Gesetz nicht, weil ich ihm in allen seinen Aspekten zustimme. Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl ich gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken habe. In den vergangenen Jahren hat meine Regierung einen wirksamen und nachhaltigen [gesetzlichen] Rahmen für die Inhaftierung, Verhöre und die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen geschaffen, der unsere Fähigkeiten, Informationen zu sammeln und gefährliche Personen in sich rasch entwickelnden und ändernden Situationen außer Gefecht zu setzen, maximiert hat. Damit haben wir unzweifelhafte Erfolge erzielt. Unsere Erfolge gegenüber al Qaida, ihren Verbündeten und ihren Anhängern gehen in besonderem Maße darauf zurück, dass wir unseren Spezialisten zur Terrorbekämpfung die Klarheit und Flexibilität bieten konnten, die sie benötigen, um sich auf sich verändernde Umstände einzustellen und sich aller Vollmachten zu bedienen, die der amerikanischen Bevölkerung den besten Schutz verleihen. Und unsere Erfolge achteten die Werte, die unser Land zum Vorbild für die Welt machen.
Trotz dieser Erfolge beharren einige Kongressmitglieder darauf, die Möglichkeiten einzuschränken, die unseren Terrorbekämpfungs-Spezialisten zur Verfügung stehen, und mischen sich in gerade die Operationen ein, die unsere Sicherheit garantieren. Meine Regierung hat sich solchen Maßnahmen immer widersetzt. Aber letzten Endes habe ich mich entschlossen, dieses Gesetz nicht nur zu unterzeichnen, weil es unseren Streitkräften und deren Familien sowie dem Programm zur nationalen Sicherheit, dass es genehmigt, entscheidende und wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Kongress besondere Bestimmungen noch einmal überarbeitet hat, die sonst die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel gesetzt hätten. Meine Regierung wird in der Zukunft die unten beschriebenen Abschnitte so interpretieren und umsetzen, dass sie die Flexibilität, von der unsere Sicherheit abhängt, auf die bestmöglichste Weise bewahrt und die Werte achtet, auf denen unser Land begründet wurde.
Abschnitt 1021 bestätigt die Befugnis der Regierung, Personen, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF; Öffentliches Recht 107-40; 50 U.S.C. 1541, Anmerkung) unterliegen, in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Abschnitt beschreitet keine neuen Wegs und ist daher entbehrlich. Die Befugnisse, die dort beschrieben werden, sind bereits im AUMF-Gesetz aus dem Jahr 2001 enthalten, wie der Oberste Gerichtshof entschieden hat und auch seither durch Urteile untergeordneter Gerichte bestätigt wurde. Zwei wichtige Einschränkungen in Abschnitt 1021 bestätigen, dass hier ausschließlich schon existierende Vollmachten festgeschrieben werden. Zunächst heißt es in Abschnitt 1021 (d), das Gesetzt schränkt oder erweiterte die Befugnisse des Präsidenten oder den Umfang der Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt« nicht ein. Und zweitens darf nach Abschnitt 1021 (e) das Gesetzt nicht so ausgelegt werden, dass es »existierende Gesetze oder Vollmachten betrifft, die mit der Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger, von Ausländern, die legal in den USA leben, oder von jeder anderen Person zu tun haben, die in den USA gefangen genommen oder verhaftet wurde«. Meine Regierung befürwortet die Aufnahme dieser Einschränkungen ausdrücklich, um über jeden Zweifel hinaus deutlich zu machen, dass dieses Gesetz lediglich Befugnisse bestätigt, die nach Urteilen der Bundesgerichte mit dem AUMF-Gesetz von 2001 im Einklang stehen. Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, das sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.
Abschnitt 1022 zielt auf die Ingewahrsamnahme einer enggefassten Kategorie nichtziviler Gefangener ab, die »im Zuge von Kampfhandlungen gefangen genommen wurden, die durch das Gesetz zur Genehmigung militärischer Gewalt genehmigt worden sind«. Dieser Abschnitt weist Mängel auf und wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht erhöhen. Die Exekutive (Regierung und öffentliche Verwaltung, sowie deren Vollzugsorgane) ist bereits befugt, al-Qaida-Mitglieder, die im Zuge von Kampfhandlungen, die aufgrund des AUMF-Gesetzes von 2001 angeordnet wurden, in militärischen Gewahrsam zu nehmen, und ich habe in meiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, so zu handeln, wenn die Lage es erfordert. Ich weise jeglichen Versuch zurück, Militärgewahrsam anzuordnen, wenn [normalerweise zuständige] Strafverfolgungsbehörden besser in der Lage sind, eine terroristische Bedrohung auszuschalten. Auch wenn Abschnitt 1022 entbehrlich ist und potenziell größere Unsicherheit hervorrufen kann, habe ich das Gesetz unterzeichnet, weil ich der Ansicht bin, dass dieser Abschnitt so interpretiert und angewendet werden kann, dass dies unsere derzeitigen Operationen nicht gefährdet.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Abschnitt 1022 zumindest das absolute Mindestmaß an Flexibilität zum Schutz der nationalen Sicherheit gewährt. Insbesondere habe ich dieses Gesetz unterzeichnet, weil ich Abschnitt 1022 so verstehe, dass er der Exekutive weitreichende Befugnis verleiht, festzulegen, wie er am besten umgesetzt wird, und [ihr] die umfassende und unbelastete Möglichkeit einräumt, auf die Möglichkeit der Anwendung des Militärgewahrsams zu verzichten, einschließlich der Möglichkeit, dann in angemessenen Kategorien von Fällen [auf Militärgewahrsam] zu verzichten, wenn ein solches Vorgehen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA steht. Wie meine Regierung deutlich gemacht hat, besteht der einzige verantwortliche Weg, die von al Qaida ausgehende Bedrohung zu bekämpfen, darin, einen unnachgiebig pragmatischen Standpunkt einzunehmen, der sich von den sachlich und rechtlich komplexen Verhältnissen jedes Einzelfalles und der relative Stärke und Schwäche jedes Systems leiten lässt. Denn sonst würden die Ermittlungen belastet, unsere berechtigten Befugnisse, gefährliche Personen dingfest zu machen, könnten aufs Spiel gesetzt werden und Informationen verloren gehen. Ein solches Ergebnis werde ich nicht hinnehmen, und meine Regierung wird unter keinen Umständen eine starre, grenzüberschreitende Forderung nach Militärgewahrsam akzeptieren oder ihr Folge leisten. Ich werde daher Abschnitt 1022 so interpretieren und anwenden, dass er die gleiche flexible Herangehensweise garantiert, die uns in den vergangenen drei Jahren so gute Dienste geleistet hat und die die Möglichkeiten der Strafverfolgungs-Spezialisten stärkt, die Beweise zu erhalten und die Zusammenarbeit zu ermöglichen, die sie benötigen, um die Nation zu schützen.
Meine Regierung wird die Ausführungsbestimmungen (entsprechend Abschnitt 1022 e) so ausarbeiten, dass sie unseren Terrorbekämpfungs-Experten im Rahmen der Gesetze ein Höchstmaß an Flexibilität und Eindeutigkeit erlauben. Und ich werde mich aller meiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Regierungschef und Oberbefehlshaber bedienen, wenn diese Bestimmungen dieses Ziel verfehlen. Darunter fallen auch, sind aber nicht darauf begrenzt, Bemühungen, Bestimmungen zu überarbeiten oder aufzuheben, sollten sie sich als unausführbar erweisen.
Die Abschnitte 1023 – 1025 greifen unnötigerweise störend in die Verfahren der Exekutive zur Überprüfung des Status von Gefangenen ein. Meine Regierung wird von jetzt an, Abschnitt 1024 in Übereinstimmung mit den Absichten des Kongresses, wie sie im Konferenzbericht enthalten sind, so interpretieren, dass er es dem umfassenden Ermessen des Verteidigungsministers anheimstellt, darüber zu befinden, welche Entscheidungen über den Status eines Gefangenen in Afghanistan nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden müssen.
Die Abschnitte 1026 -1028 setzen die unkluge Praxis von Finanzierungseinschränkungen fort, wodurch eigentlich dafür eingestellte und vorgesehene Gelder nicht dazu genutzt werden können, im Haushaltsjahr 2012 Guantanamo-Häftlinge aus welchem Grund auch immer in die USA zu bringen. Ich lehne diese Bestimmung weiterhin ab, da sie die wichtige Befugnis der Exekutive einschränkt, darüber zu entscheiden, wann und wo Guantanamo-Häftlinge unter Berücksichtigung aller Umstände jedes Falles und unserer nationalen Sicherheit angeklagt werden sollen. Seit Jahrzehnten haben republikanische und demokratische Regierungen erfolgreich gegen hunderte Terroristen vor Bundesgerichten Anklage erhoben. Diese Verfahren sind legitim, effektiv und ein starkes Werkzeug bei unseren Bemühungen, die Nation zu schützen. Dieses Mittel der Regierung aus der Hand zu nehmen, dient nicht der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte ein solcher Eingriff unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen.
Abschnitt 1028 verändert [in seiner jetzigen Form] zwar geringfügig die unberechtigten Einschränkungen der Befugnisse der Exekutive, Häftlinge in ein anderes Land zu verlegen, hält sie aber im Prinzip aufrecht. Dies behindert die Möglichkeiten der Exekutive, ihre militärischen, der nationalen Sicherheit dienenden und außenpolitischen Aktivitäten zu verfolgen und könnte ebenso wie Abschnitt 1027 unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen. Die Exekutive muss in der Lage sein, schnell und flexibel Verhandlungen mit anderen Ländern über die Umstände der Verlegung von Häftlingen zu führen. Sollten sich die gesetzlichen Einschränkungen in den Abschnitten 1027 und 1028 so auswirken, dass sie die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verletzen, wird meine Regierung sie so interpretieren, dass ein Verfassungskonflikt vermieden wird.
Abschnitt 1029 verlangt, dass sich der Justizminister vor einer Strafanzeige oder einer angestrebten Klageerhebung gegen eine Person mit dem Direktor Nationale Nachrichtendienste und dem Verteidigungsminister berät. Ich setze dies [mit meiner Unterschrift] auf Grundlage der Auffassung in Kraft, dass diese Bestimmung abgesehen von Häftlingen, die sich aufgrund des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001 außerhalb der USA in Militärgewahrsam befindet, nur auf diejenigen Personen bezieht, die die als Personen angesehen werden, die unter Abschnitt 1022 fallen, bevor das Justizministerium Strafanzeige erstattet oder eine Anklage erhebt. Ungeachtet dieser Einschränkung stellt diese Bestimmung einen Eingriff in die Arbeitsweise und die Vorrechte des Justizministeriums dar und verstößt gegen die seit langem bestehende Rechtsauffassung, nach der Entscheidungen über die Verfolgung von Straftaten ohne Einmischung von außen dem Verteidigungsminister übertragen werden. Darüber hinaus könnte Abschnitt 1029 die Flexibilität einschränken und dringliche operationelle Entscheidungen auf eine Weise behindern, die unsere Sicherheit gefährdet. Meine Regierung wird daher Abschnitt 1029 so interpretieren und umsetzen, dass die operationelle Flexibilität unsere Terrorbekämpfungs- und Strafverfolgungs-Experten nicht beeinträchtigt wird, Verzögerung im Ermittlungsprozess begrenzt, entscheidende Funktionen der Exekutive gewährleistet sind und die Integrität und Unabhängigkeit des Justizministeriums gewahrt bleibt.
Andere Bestimmungen dieses Gesetzes könnten Eingriffe in meine verfassungsmäßigen außenpolitischen Vollmachten bedeuten. Abschnitt 1244 verlangt, der Präsident müsse den Kongress 60 Tage vor der Weitergabe geheimer Informationen zur Raketenabwehr an Russland schriftlich informieren. Abschnitt 1244 verlangt darüber hinaus, dass dieser Bericht eine ausführliche Beschreibung der geheimen Informationen, die weitergegeben werden sollten, enthalten solle. Meine Regierung ist immer bereit, den Kongress vollständig über den Status der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen der Raketenabwehr in Kenntnis zu setzen, aber meine Regierung wird Abschnitt 1044 so auslegen, dass er nicht mit der in der Verfassung verankerten Vollmacht des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten in Konflikt gerät und eine unangemessene Enthüllung sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche vermieden wird. Andere Abschnitte werfen in ähnliche Weise Probleme auf. Die Abschnitte 1231, 1240, 1241 und 1242 können so verstanden werden, dass sie die Preisgabe geheimer sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche verlangen; und die Abschnitte 1235, 1242 und 1245 könnten einen Eingriff in meine in der Verfassung verankerten außenpolitischen Vollmachten bedeuten, indem sie die Regierung anweisen, in Verhandlungen oder Diskussionen mit ausländischen Regierungen bestimmte Positionen zu vertreten. Sollte wie im Falle von Abschnitt 1244 die Anwendung eine dieser Vorschriften mit meinen in der Verfassung verankerten Vollmachten kollidieren, werde ich diese Bestimmungen als nichtbindend betrachten.
Meine Regierung hat unermüdlich daran gearbeitet, die oben benannten Bestimmungen zu entfernen oder zu verändern, damit dieses wichtige Gesetz in Kraft treten kann. Bestimmte Bestimmungen aber sind weiterhin problematisch. Meine Regierung wird offensiv darauf hinarbeiten, diese Probleme über die Ausführungsbestimmungen und andere Befugnisse, die mir als Regierungschef und Oberkommandierendem zustehen, zu entschärfen, wird sich jedem Versuch entgegenstellen, sie in der Zukunft auszuweiten oder zu erweitern und wird die Aufhebung jeder Bestimmung anstreben, die die Politik und die Werte untergraben, der sich meine Regierung während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlt.
Barack Obama, Weißes Haus, 31. Dezember 2011
Psychiatrie und Menschenbild - made in USA
Gedanken zur Entwicklung des weltweit meistgenutzten Diagnosemanuals DSM anlässlich der für das Jahr 2013 vorgesehenen Neuausgabe
von Dipl. Psych. und Psychotherapeutin Brigitte Kendel, Berlin
Diagnostische Manuale als Instrumente theoretischer und praktischer Orientierung
Immer wieder war es das Anliegen von Psychiatrie und Klinischer Psychologie – ausgerichtet an der medizinischen Diagnostik körperlich-organischer Störungen – die Vielfalt der Erscheinungsweisen psychologischer Störungen innerhalb eines nachvollziehbaren, theoretischen Gesamtzusammenhangs zu klassifizieren. Das damit verbundene Ziel war es zum einen, die Störungsbilder kategorial zu erfassen, sie in einen systematischen Ordnungszusammenhang zu bringen und eine verbindliche fachliche Orientierungs- und Kommunikationsgrundlage zu schaffen. Ein weiterer damit verbundener Zweck war es, ein Instrument zu entwickeln, das eine über die allgemeine Klassifikation der psychischen Störungen hinausgehende, zuverlässige diagnostische Zuordnung des Einzelfalls ermöglichte und ein Rüstzeug für das Verständnis des ätiologischen und pathogenetischen Bedingungsgefüges als Ausgangspunkt zur Entwicklung der angemessenen therapeutischen Interventionen der jeweiligen Störung bereitstellte.
So entstanden auf der Basis eines reichen Erfahrungswissens im Zuge der Bemühungen um ein grundlegendes Verständnis der vielschichtigen Probleme, die mit der Erfassung der menschlichen Psyche, ihren Funktionen, Abläufen, gesunden und pathologischen Erscheinungsweisen und individuellen Ausformungen verbunden sind, unterschiedliche Ansätze – insbesonders nosologisch orientierter Klassifikationssysteme mit ihren je eigenen Zugängen und Begrifflichkeiten in bezug auf Verständnis, Diagnostik, Prognose und Heilung seelischer Krankheiten.
In neuerer Zeit entstanden im Zuge des Primats einer rein empirisch fundierten, nomothetischen Wissenschaftsauffassung empirisch konstruierte Kategoriensysteme auf sogenannt rein deskriptiv-empirischer Grundlage. Da es hierbei explizit um eine «theoriefreie» Fundierung psychiatrischer Diagnostik geht, gibt es weder verbindliche theoretische Grundlagen für die Ableitung von Kriterien für die Ursachen und Erscheinungsweisen psychischer Störungen noch für deren Verständnis und für deren Behandlung. Während der Mangel der nosologisch orientierten Manuale darin gesehen wird, dass sie nicht dem Kanon moderner naturwissenschaftlich orientierter Methodik entsprechen, laufen die sogenannt theoriefreien, empiristischen Systeme Gefahr, dass letzlich die Fragen der Psychopathologie und der adäquaten Hilfeleistung im Rahmen von Diskursen bestimmt werden und sachfremde Interessen nicht auszuschliessen sind, was zu einer willkürlichen und ausufernden Pathologisierung menschlicher Lebensprobleme und Verhaltensweisen führen kann (siehe unten DSM-III u.f.).
Zusammenfassend kann man sagen, dass es bis heute keine in Theorie und Praxis befriedigende Systematisierung seelischer Störungen gibt, dass sich jedoch zunehmend der empirisch-nomothetische Ansatz durchsetzt, da weltweit zwei diagnostische Manuale für seelische Krankheiten mehr und mehr dominieren: Das eine Manual ist die internationale Klassifikation der WHO (ICD), die bereits auf Bemühungen von 1853 zurückgeht und in der Ausgabe von 1948 neben den körperlichen Krankheiten erstmals ein eigenes Kapitel über «Geistige, psychoneurotische und Persönlichkeitsstörungen» enthält; dieses Kapitel steht in enger Verflechtung mit der Entwicklung des zweiten diagnostischen Manuals, des Diagnostic and Statistical Manual (DSM) der amerikanischen Psychiatrie. Dieser psychiatrische Diagnosekatalog wird seit 1952 von der American Psychiatric Association herausgegeben und häufig als «Bibel der Psychiater» bezeichnet (siehe unten).
Beide Manuale werden fortgesetzt überarbeitet. So steht für Mai 2013 eine Neuauflage des amerikanischen Klassifikationssystems für psychische Störungen, das DSM-V, bevor, und eine daran ausgerichtete Neubearbeitung des ICD (ICD-11) ist bereits geplant.
Die Macht diagnostischer Manuale
Die psychiatrischen Diagnosemanuale spiegeln nicht nur den jeweiligen Stand in der Entwicklung der Seelenheilkunde und der herrschenden Wissenschaftsauffassung wider; sie beeinflussen nicht nur massgeblich die konkrete Weiterentwicklung auf diesem Gebiet, sondern sie stellen tiefgreifende Instrumente im gesellschaftlichen und im persönlichen Bereich des menschlichen Zusammenlebens dar. So kam zum Beispiel die Diagnose «Schizophrenie» in der Nazi-Zeit einem Todesurteil gleich.
In den fachlich anerkannten und in Anwendung befindlichen Manualen ist festgelegt, was im psychischen Entwicklungsrahmen der gesamten Lebensspanne eines Menschen – von Geburt an bis ins hohe Alter – als krankheitswertige Störung anzusehen und mit welcher Begrifflichkeit diese zu belegen ist. Damit verfügen diese Manuale über den Orientierungsrahmen seelischer Gesundheit und seelischer Krankheit einer menschlichen Gesellschaft, das heisst darüber, welches psychische Geschehen, welches menschliche Erleben, welche Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen eines Menschen als psychopathologisch zu beurteilen sind und was als normal angesehen werden kann.
Sie liefern die fachlich gültigen Kriterien zur Stellung einer bestimmten Diagnose. Damit ist auch im gesellschaftlichen Rahmen festgelegt, welche psychischen Störungen gesellschaftlich anerkannt werden. Die Stellung einer anerkannten Diagnose sichert zum Beispiel die Finanzierung des Heilungsprozesses über die Krankenkassen ab. Auch im Bereich psychiatrischer und psychologischer Beurteilungen und Gutachten haben sie einen grossen Einfluss: So dienen sie zum Beispiel als Orientierung im Hinblick auf Krankschreibungen oder krankheitsbedingte Frühberentungen eines Arbeitnehmers. Auch für juristische Entscheidungen dienen sie den Experten als Grundlage zur Beurteilung von Fragen zur seelischen Gesundheit bzw. Krankheit, so zum Beispiel gegebenenfalls bei Sorgerechtsentscheidungen oder in Prozessen, bei denen es um die Beurteilung der Verantwortungs- und Schuldfähigkeit geht, so zum Beispiel ob ein Mensch für seine Tat zu Gefängnis oder eventuell sogar Todesstrafe verurteilt wird oder ob es sich auf Grund der gestellten Diagnose um einen Fall für eine psychiatrische Verwahrung handelt und anderes mehr.
Wie bereits erwähnt, haben die diagnostischen Manuale einen grossen Einfluss darauf, in welche Forschungsprojekte die Gelder aus Staat und Wirtschaft fliessen. Die explizierten Krankheitsbilder werden in der Forschung als Basis zur Entwicklung von weiteren Forschungsfragen, Forschungsdesigns und Forschungsvorhaben verwendet. Auf diese Weise haben die Manuale eine bestimmende Wirkung sowohl auf die Richtung der Weiterentwicklung der Forschungsfragen, -themen und -methoden als auch für die praxisbezogene Anwendung in bezug auf die Heilmethoden, wie zum Beispiel die Entwicklung von Psychopharmaka.
Neben diesem Einfluss auf den Mainstream der fachwissenschaftlichen Auseinandersetzung haben sie eine weitreichende Auswirkung auf die Vorstellungen und das Selbstverständnis der Betroffenen selbst. Sie beeinflussen auch die Sicht der Angehörigen und des sozialen Umfeldes und formen die in der Gesellschaft vorherrschenden Meinungen und Vorstellungen in bezug auf das Phänomen seelischer Störungen und den Umgang mit dieser Problematik.
Das Menschenbild: Was ist psychisch krank? Was ist psychisch gesund?
Die Auffassung dessen, was als psychisch krank angesehen wird, und die Festschreibung von psychiatrischen Krankheitsbildern vollzieht sich immer auf der Grundlage eines kulturellen Hintergrundes, eines impliziten Menschenbildes und eines spezifischen Wissenschaftsverständnisses. Eng damit verbunden sind auch die Vorstellungen über die krankmachenden Ursachen und über die Wege der Heilung.
Daher ging die Beschreibung und Klassifikation von Krankheitsbildern üblicherweise mit einer Darstellung nosologischer und ätiologischer Aspekte einher, die auf der Grundlage des erarbeiteten Erfahrungs-, Forschungs- und Wissensschatzes die Basis bildeten für die Zuordnung der Erscheinungsbilder, für mögliche Entstehungszusammenhänge und für Wege der Heilung.
Ein eindrückliches Beispiel für den engen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Grundverständnis der psychischen Störung und der Entwicklung von Heilmethoden stellt die Behandlung psychotischer Menschen mit den Mitteln des Exorzismus dar, was zu einer Zeit geschah, als in unserem Kulturkreis Teufelsbesessenheit als Ursache einer manifesten Psychose angesehen wurde.
Kulturübergreifend werden heute soziale Einbindung, die Fähigkeit zu Kooperation und gegenseitigem Geben und Nehmen sowie zu mitmenschlicher Schwingungsfähigkeit und Anteilnahme als normales, seelisch gesundes Verhalten gewertet, während die eigenaktive Ausgrenzung und Selbstisolierung eines Menschen durchweg als für die Spezies Mensch untypisches Verhalten eingestuft wird (vgl. Pongratz, L. J.: Lehrbuch der klinischen Psychologie, S. 56 f.).
Diese Auffassung wird von den gegenwärtigen Erkenntnissen der Humanwissenschaften, insbesondere der Anthropologie, der modernen Entwicklungspsychologie, Neurobiologie und Hirnforschung auf einer empirischen Basis gestützt. Sie zeigen auf, dass das von Geburt an vorhandene Bedürfnis nach zwischenmenschlicher Verbundenheit ein von der physiologischen Bedürfnisbefriedigung unabhängiges und eigenständiges Bedürfnissystem ist, das einer ganz spezifischen Befriedigung durch eine psychisch zugewandte, feinfühlige Bezugsperson bedarf.
Das Menschenkind kommt für dieses lebensnotwendige zwischenmenschliche Wechselspiel vom ersten Atemzug an hochkompetent und funktionstüchtig ausgestattet auf die Welt. Von Geburt an ist das menschliche Gegenüber als Dialogpartner für das Überleben des Kindes unabdingbar und unersetzbar. Die Qualität des zwischen Mutter (Bezugsperson) und Kind entstehenden Dialoges hat eine weitreichende Bedeutung für die Ausbildung der Beziehungsfähigkeit, für die Sicherheit der entstehenden Bindung, für das psychische Wohlbefinden und die seelische Resilienzentwicklung des Kindes.
Die Erfahrung, als Person emotional bejaht zu werden, sich verstanden zu fühlen, in verlässliche und befriedigende zwischenmenschliche Beziehungen eingebunden zu sein, sowohl nehmen als auch geben zu können, bildet die Voraussetzung einer optimalen Individualentwicklung und ist die Grundlage von psychischem Wohlbefinden und Lebenszufriedenheit. Die Fähigkeit, für andere eine Stütze zu sein sowie sich auch selbst auf tragende zwischenmenschliche Beziehungen abstützen zu können und nicht alleine zu stehen, bilden im Verlaufe der gesamten Lebensspanne eines Menschen eine wesentliche Ressource im Rahmen der Bewältigung kritischer Entwicklungsphasen und Lebenskrisen.
Diese lebenslange Ausgerichtetheit des Menschen auf den Mitmenschen ist ein evolutionäres Erbe und hat nichts zu tun mit einer psychopathologischen Abhängigkeit.Sie ist ein arttypisches Merkmal der Spezies Mensch und ein Ausdruck seiner auf zwischenmenschlichen Austausch und Kooperation angelegten Sozialnatur.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass das Wissen um die Bedeutung der Arzt-Patient-Beziehung (um den sogenannten «Rapport», das heisst die Wirksamkeit der Persönlichkeit des Arztes auf den Patienten) vor der Trennung zwischen Geistes- und Naturwissenschaften im gesamten Bereich der Medizin nicht nur bekannt, sondern eine Selbstverständlichkeit war, zum Handwerkszeug des Heilens gehörte und in der Fachwelt bewusst reflektiert wurde.
Erst mit der Entwicklung und Ausarbeitung der naturwissenschaftlichen Methodologie und dem Siegeszug des Positivismus im 19. Jahrhundert definierte sich die Medizin zunehmend naturwissenschaftlich. Die rasante Entwicklung auf diesem Gebiet, die zu einer beeindruckenden Apparatemedizin und einem Prozess fachlicher Ausdifferenzierung führte, brachte es mit sich, dass die Relevanz der Arzt-Patient-Beziehung vernachlässigt wurde und in der heutigen Medizin eher als ein blinder Faktor mitläuft.
Diese Entwicklung vollzog sich nicht parallel im Bereich der Psychiatrie, die, was die Methodik der Erkenntnisgewinnung anlangt, ihre geisteswissenschaftlichen Wurzeln beibehielt und auf einen hermeneutischen, auf nachvollziehendem Verstehen und Einfühlungsvermögen basierenden Zugang angewiesen war, um sich den Weg zu einem Grundverständnis psychischer Störungen und deren Heilung zu bahnen.
Die Möglichkeiten psychotherapeutischer Hilfe wuchsen auf der Basis eines personalen Menschenbildes. Die Entwicklung auf diesem Gebiet vollzog sich auf der Grundlage von sprachlichem Austausch in einem Forschungsprozess, der ideografisch das individuelle Gewordensein der Person in ihrem biographischen und kulturellen Kontext untersucht, der in die individuelle seelische Strukturbildung und in die subjektive Sinnhaftigkeit seelischer Verarbeitungsprozesse vordringt, der die unbewussten Aspekte menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns in ihren die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden einschränkenden Anteilen aufdeckt und bearbeitet und im Resultat den Weg zu einem erweiterten Spektrum menschlicher Persönlichkeitsentwicklung freilegt.
Analog zu der in den Naturwissenschaften etablierten, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnung wuchsen und wachsen die Bemühungen darum, auch seelische Phänomene mit naturwissenschaftlichen Methoden zu untersuchen.
Bereits Freud ging von physischen oder somatischen Begleitvorgängen aller bewussten wie auch unbewussten seelischen Prozesse aus und hoffte, eine naturwissenschaftlich fundierte Erforschung des sogenannten «psychischen Apparates» – vor allem der komplexen unbewussten Prozesse – begründen zu können (vgl. Freud, S.: Abriss der Psychoanalyse, S. 18–20). Auch versuchte er, den Prozess der Psychoanalyse und die zugrundeliegende Arzt-Patient-Beziehung vermittels eines streng definierten «Arbeitsbündnisses» zu rationalisieren und zu verwissenschaftlichen, indem er sich seinen Patienten mit «freischwebender Aufmerksamkeit» und als »Projektionsfläche» im Rahmen der Gewinnung und Erforschung des unbewussten seelischen Materials und dessen Deutung zur Verfügung stellte, ansonsten jedoch als Person in bewusster personaler Distanz und Abstinenz verblieb.
In dieser Konzeption konnte die zwischenmenschliche Beziehung als zentraler Ausgangspunkt seelischer Gesundheit in einem ihrer wichtigsten Aspekte nicht zur Entfaltung kommen, nämlich – vermittels der emotional verstehenden, mitmenschlich integrierenden und bejahenden Akzeptanz der Person des Patienten – als Ressource der Entwicklung und als Agens der Heilung wirksam zu werden. So konnte Freud mit dem psychoanalytischen Instrumentarium zwar Neurosen heilen, nicht jedoch Psychosen. Es war das Verdienst der Individualpsychologie Alfred Adlers, die zentrale Bedeutung der menschlichen Sozialnatur und der damit zusammenhängenden psychischen Grundbedingungen der menschlichen Entwicklung (siehe unten) als Conditio sine qua non zur Erlangung und Erhaltung seelischer Gesundheit herauszuarbeiten.
Einen wichtigen Beitrag leisteten in der Nachfolge Freuds auch die Vertreter der Neopsychoanalyse und deren Nachfolger, die die Bedeutung der Persönlichkeit und emotionalen Beziehungsfähigkeit des Psychotherapeuten erkannten und erforschten und die in einer professionell, echt und angemessen geführten zwischenmenschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung seelischer Heilung sahen. Sie praktizierten auf der Basis dieses personalen Menschenbildes auch erfolgreich im Bereich der Psychosen und gaben ihre Erfahrungen und Erkenntnisse im Rahmen der Ausbildung angehender Psychiater und Psychotherapeuten weiter. In der Schweiz zum Beispiel wurde mit der sogenannten «Daseinsanalyse» (Binswanger) ein eigenständiger Ansatz aufgebaut. Ebenso suchte Gertrude Schwing einen personalen Ansatz und die Benedetti-Schule entwickelte aus diesen Anfängen eine eigenständige Herangehensweise personaler Psychotherapie. Alle diese positive Resultate aufweisenden Schulen der Psychotherapie wurden durch die Mitte der 80er Jahre vollzogene Einführung einer nomothetisch orientierten, sogenannt wissenschaftlich fundierten Diagnostik in ihrer Entwicklung gedämpft (siehe unten).
Obwohl heute die zentrale Bedeutung der psychotherapeutischen Beziehungsqualität im Rahmen der modernen Psychotherapieforschung herausgearbeitet und von der Hirnforschung neurophysiologisch bestätigt worden ist und als ein methodenunabhängiger gemeinsamer Wirkfaktor und Prädiktor für den Erfolg einer Psychotherapie gilt, findet diese zentrale Erkenntnis keinen Niederschlag mehr in den hier behandelten und weltweit dominierenden Diagnose-Instrumenten (siehe unten).
Entwicklung und Paradigmenwechsel des DSM
Zunächst kurz zur chronologischen Entwicklung des DSM:
1952 DSM-I, 130 Seiten, 106 Diagnosen
1968 DSM-II, 134 Seiten, 182 Diagnosen
1980 DSM-III, 494 Seien, 265 Diagnosen, deutsch 1984
1987 DSM-III-R (Revision) 567 Seiten, 292 Diagnosen, deutsch 1989
1994 DSM-IV, 886 Seiten, 297 Diagnosen, deutsch 1996
2000 DSM-IV-TR (Text-Revision), deutsch 2003
2013 DSM-V, geplantes Erscheinen 2013, seit 1999 in Arbeit
Bei näherer Betrachtung fällt ins Auge, dass die Anzahl der Diagnosen mit jeder Ausgabe steigt. Das beruht nicht immer auf einer grösseren Spezifikation im Rahmen der fachwissenschaftlichen Weiterentwicklung. Die Entstehung oder auch das Verschwinden von Diagnosen können mit fachfremden Einflüssen zusammenhängen.
So schrieben zum Beispiel die Autoren des DSM-II (1968) in dessen 7. Auflage (1974) die Diagnosen nicht nur ausschliesslich auf der Grundlage fachlicher Begründung weiter fort, sondern auch unter gesellschaftspolitischem Druck: Im Zusammenhang mit der in jener Zeit rollenden sexuellen Revolution – Stichwort mag hier der sogenannte «Kinsey Report» sein, der später als wissenschaftlicher Betrug entlarvt wurde – sowie einhergehend mit der 1970 in San Franzisko stattfindenden Homosexuellenkonferenz und weiteren Agitationen und Protesten wurde zum Beispiel die Diagnose «Homosexualität» in der Auflage von 1974 ersatzlos gestrichen.
Auch wurde und wird von verschiedenen Seiten her – so zum Beispiel im Deutschen Ärzteblatt vom 7.5.2008 – vor einer Verflechtung der Autoren des DSM mit der Pharmaindustrie und vor dadurch entstehenden Interessenskonflikten und einer damit verbundenen Gefahr der Beeinflussung des diagnostischen Instrumentariums, zum Beispiel durch Erschaffung neuer, medikamentös zu behandelnder Syndrome, gewarnt. Um dies zu vermeiden, wird nicht nur eine Beschränkung der Verdienste der Autoren bei Pharmafirmen eingefordert, sondern auch eine Offenlegung ihrer firmenbezogenen Aktivitäten, zum Beispiel als Redner oder Gutachter.
Eines der ersten psychiatrischen Manuale in den USA und Vorläufer des DSM stammt aus dem Jahr 1917 und beinhaltete 22 verzeichnete Diagnosen. Es wurde noch während des zweiten Weltkrieges 1943 im Rahmen der US-Armee überarbeitet und durch eine neue und erweiterte Klassifikation ersetzt.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg viele Soldaten wegen schwerer psychischer Schäden behandelt werden mussten, wurde von der American Psychiatric Association (APA) eine noch umfassendere Klassifikation erstellt, nämlich die 1952 erschienene erste Ausgabe des DSM-I mit 106 Diagnosen.
DSM-II erschien 1968, enthielt bereits 182 Störungsbilder und im Verlaufe der verschiedenen Ausgaben auch immer wieder aktuelle Veränderungen.
Die Ausgabe des DSM-III von 1980, in der ein diagnostischer Paradigmenwechsel stattgefunden hat, enthält bereits 265 Störungsbilder.
Mit dieser Neuausgabe wurde die bisherige ideografisch orientierte Herangehensweise im Bereich der psychiatrischen Diagnostik und Heilbehandlung aufgegeben und von einer nomothetischen Wissenschaftsauffassung mit dem entsprechenden methodologischen Instrumentarium abgelöst (siehe unten).
Die Autoren begründen diesen Paradigmenwechsel mit der mangelhaften Wissenschaftlichkeit der vormaligen Auflagen des DSM und deren Verwurzelung und unangemessenen Nähe zu den Geisteswissenschaften.
Deutschsprachige Ausgabe des DSM-III von 1984
In der deutschsprachigen Ausgabe des DSM‑III von 1984 ist zu lesen, es gehe um eine «[…] entschieden kritische Haltung gegenüber vorbestehenden Theorien und Theoriegebäuden» (DSM-III, S. IX), das heisst um einen «streng empirische[n] Ansatz» mit der Hoffnung, auf diesem Weg zu objektiven, realwissenschaftlichen Erkenntnissen zu kommen. Das Anliegen sei eine fortzuschreibende, theoriefreie klinische Deskription und «möglichst vorurteilsfreie und präzise Abgrenzung aller als psychiatrisch relevant und unterscheidbar angesehener Syndrome» (DSM-III, S. V). Die Hauptaufgabe der psychiatrischen Diagnose wird darin gesehen, «[…] die einzelnen Patienten in geeignete Positionen eines klassifikatorischen Systems einzuordnen, und zwar auf der Basis derjenigen auszuwählenden Kategorien, die sich in Hinblick auf bestimmte wissenschaftliche und praktische Ziele als sinnvoll und nützlich gezeigt haben» (DSM-III, S. IX). Des weiteren soll «frei von historischen Konnotationen, nosologischen Vorurteilen und schulgebundenen Akzentuierungen» (DSM-III, S. XI) eine «übereinstimmende Terminologie und geeignete Methoden zur Quantifizierung der psychiatrischen Sachverhalte» – einschliesslich der Diagnose – «erreicht werden» (DSM-III, S. IX).
Die nomothetische Basis der Diagnostik soll eine präzisere Diagnostik ermöglichen und «[…] Einfluss darauf gewinnen, wie in Zukunft die psychiatrische Behandlung durchgeführt wird. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit, die zahlreichen heute verfügbaren psychotropen Substanzen spezifischer einzusetzen» (DSM-III, S. XI).
Neben den im Zentrum stehenden Symptombeschreibungen bietet das DSM-III statistische Angaben zum Beispiel über die geschlechtliche Verteilung der psychischen Störungen, über das typische Alter des Ausbruchs, über die Wirkung von Behandlungen, Behandlungsarten und anderem mehr.
In diesem auf strengen positivistischen Maximen beruhenden Ansatz erfolgt die Diagnostik auf der Grundlage von aufgelisteten und abzufragenden Symptomen, von deren Kombination die Benennung der Diagnose abhängt. Damit haben die Autoren die frühere, in der Psychiatrie praktizierte personale Grundorientierung aufgegeben: nämlich vermittels des geschulten psychotherapeutischen Gesprächs als zentralem Instrument – sowohl im Rahmen der Diagnostik als auch der Heilung – bereits von der ersten Begegnung an die hohe Individualität der seelischen Entstehungszusammenhänge des komplexen Einzelfalls im Rahmen einer prozessual fortschreitenden und bereits heilsame Wirkmomente befördernden Diagnostik immer genauer zu erforschen, nachzuvollziehen und in ihrem individuellen Funktionszusammenhang auf der Grundlage einer explizierten Theorie verstehen zu lernen.
Dementsprechend finden sich im DSM‑III keinerlei über die Symptombeschreibung hinausführende nosologische oder ätiologische Zuordnungen, noch anamnestisch bedeutsame Hinweise, die der Erforschung der ursächlichen und auslösenden Faktoren, zum Beispiel im lebensgeschichtlichen Kontext, dienlich sein oder zum Verständnis der hochindividuellen Verarbeitung der funktionalen Dynamik und Finalität seelischer Bewegungen beitragen könnten.
Statt dessen enthält das DSM-III ein auf Multiple-choice beruhendes, «ausgeklügeltes multiaxiales System» (DSM-III, S. XIV), das einen Informationshintergrund für die Einschätzung der jeweiligen Störung, für deren Behandlung und für die zu erwartende Prognose des Patienten auf verschiedenen Ebenen vermitteln soll und für den Einzelfall eine Einordnung der beschriebenen Symptome in einen Rahmen abzufragender, individueller Lebensumstände ermöglicht (DSM-III, S. V).
Mit dieser radikalen, sich als Einführung von Wissenschaftlichkeit legitimierenden Umorientierung im Bereich der Diagnostik wurde der bis anhin in der Psychiatrie und klinischen Psychologie erarbeitete kasuistisch-ideographische Ansatz und damit der Reichtum an Wissen und Erfahrung vieler Forschergenerationen zugunsten des psychometrischen Ansatzes als unpräzise und unwissenschaftlich entwertet und verworfen. In Konsequenz dieses Ansatzes zeigt sich fortan eine gravierende Vernachlässigung oder sogar Streichung des personalen Faktors in der Ausbildung zum Psychiater.
Durch diese Missachtung des zwischenmenschlichen Faktors wird der Forschungsgegenstand und die Aufgabe der Psychiatrie, nämlich die Erfassung individueller seelischer Tätigkeit und die darauf aufbauende Hilfeleistung nicht nur um ihren zentralen, individuumszentrierten, personalen Faktor verkürzt und verfremdet, sondern geradezu essentiell verfehlt.
Die Frage der Angemessenheit der Methoden
Die Zielstellung des DSM-III besteht erklärtermassen in einem Regelwerk wissenschaftlich fundierter, theoriefreier, rein beschreibender Diagnostik. Das zugrundeliegende wissenschaftliche Instrumentarium beruht auf der Auffassung, dass die mathematischen Grundlagen sowohl klassischer als auch stochastischer Messmodelle zum Zweck einer verbindlichen Einordnung, Systematisierung und Klassifizierung von klinischen Symptomen sowie für die individuelle Diagnostik seelischer Störungen und deren Behandlung taugen. Die Zusammenstellung der Symptome – die realiter selten in abgegrenzter Form erscheinen, vielmehr in fliessenden Übergängen und Überlappungen – und die Kombination der Symptome zu Syndromen geschieht jedoch nicht nur auf einer rein empirischen Ebene, sondern beruht auf hypothesengeleiteten Definitionen dessen, was als klinisch relevantes psychisches Verhalten gelten soll.
Weder die darauf aufbauende Operationalisierung noch die Wissenschaftskriterien für die Gültigkeit und Verlässlichkeit der Ergebnisse haben einen objektiven Charakter. Vielmehr beruhen die sogenannten «harten Daten» auf den vereinbarten statistischen Gütekriterien der Scientific community.
Um den Gegenstand der Forschung adäquat abbilden zu können, muss das angewandte Forschungsinstrumentarium ihn in seinen konstituierenden und relevanten Dimensionen abbilden. Hier bewährt sich der im DSM praktizierte sogenannte objektive, realwissenschafliche Ansatz nicht, da Subjektverhalten in seinen psychischen Dimensionen keinem Determinismus unterliegt. Zwar lässt es sich nachvollziehen, entzieht sich jedoch grundsätzlich nomothetischen Kausalzusammenhängen und ist nicht verallgemeinerbar. Daher lässt sich psychisches Verhalten auch in kein Skalenniveau pressen, das jedoch die Voraussetzung für die Mathematik der statistischen Operationen ist.
Auch gehen die angewandten statistischen Verfahren mit ihrer zugrundeliegenden analytischen Zergliederung und Quantifizierung seelischer Prozesse am ganzheitlichen Gesamtzusammenhang psychischer Prozesse vorbei. Ebenso gehen durch die Standardisierung die individualen, personalen Zusammenhänge verloren, die den Kern einer angemessenen Individualdiagnostik und einer darauf aufzubauenden Heilbehandlung bilden. Als Resultat entsteht statt dessen ein auf dem Boden der Anonymität und im Rahmen einer sogenannten Normalverteilung gewonnener, repräsentativer Mittelwert, eine Art Phantom-Individuum. Das konkrete Individuum erscheint als eine Abweichung dieses Mittelwertes, jedoch nur unter einzelnen Aspekten und nicht in seiner personalen Identität.
Da die angewandten Methoden den Gegenstand der Forschung nicht erfassen – weder die Qualität des Psychischen noch das Individuum in den psychischen Dimensionen seiner Lebensaktivität und in den konstituierenden Aspekten seiner Einzigartigkeit und Ganzheitlichkeit – handelt es sich um pseudowissenschaftliche Ergebnisse.
Fazit mit Folgen
Unter dem Verdikt einer Verwissenschaftlichung und Internationalisierung, vornehmlich in den USA und in Europa, wurde der nosologisch orientierte und ideografische Ansatz psychiatrischer Diagnostik von den Autoren mit der Ausgabe des DSM von 1980 paradigmatisch aufgegeben. Die zu stellenden, standardisierten Diagnosen werden von nun an auf dem Boden einer Liste rein empirisch beschriebener, unterschiedlicher Symptome gebildet und ergeben sich aus einer jeweils spezifischen Kombinationen dieser Merkmale.
Der Standardisierung der Diagnostik über testtheoretische Messverfahren liegt eine mathematisch fundierte, künstlich erzeugte Vergleichbarkeitsgrösse zugrunde. Anders als in den Naturwissenschaften, wo Zahlen einen analogen Ausdruck real vorhandener Gesetzmässigkeiten spiegeln, lassen sich psychische Inhalte und Qualitäten nicht mit einem solchen Instrumentarium wissenschaftlich abbilden, so dass mit dieser diagnostischen Methode der Zugang zur Einmaligkeit und Subjekthaftigkeit eines jeden Individuums verschlossen bleibt und die etablierte einheitliche Nomenklatur die Frage, was hinter der Begrifflichkeit steckt, nicht zu beantworten vermag.
Die Folge der Überarbeitungen des DSM war jeweils ein starkes Anwachsen diagnostischer Störungen und der diagnostizierten Menschen. Dies führte dazu, dass federführende Herausgeber – Robert Spitzer (DSM-III) und Allen Frances (DSM-IV) – heute alarmiert sind. Sie kämpfen gegen das Erscheinen von DSM-V und räumen explizit Fehler mit schlimmen Konsequenzen ein, die ein im diagnostischen System selbst begründetes, hohes Risiko falsch-positiver Diagnosen zeitigten (siehe unten).
Ursprünglich angetreten mit der Intention einer weitestgehenden Erfassung und hilfreichen Versorgung aller von psychischen Problemen Betroffenen, warnen ehemalige Autoren heute vor ihrem jetzigen Erfahrungshintergrund vor dem Ausbau weiterer Diagnosen und der Aufnahme von Klassifikationen im DSM-V, die Menschen, welche nie ernsthafte psychische Probleme hatten, pathologisieren und normale Lebenskrisen und Entwicklungsschwankungen zu pathogenen Ereignissen machen.
So soll zum Beispiel im DSM-V die tiefe Trauer um verstorbene Menschen, «Complicated Prolonged Grief», die bisher kein speziell psychiatrisches Leiden war, nun als ein pathologischer Zustand eingeführt werden. Auch sollen im Rahmen individuell empfundener Belastungssituationen prämorbide Symptome – als Risikosyndrom «Praepsychotic Disorder» genannt – im Sinne der Früherkennung erhoben werden. Dabei ist bekannt, dass selbst von den sogenannten Hochrisikopatienten nur ein Bruchteil erkrankt.
Dies bedeutet neben den finanz- und gesundheitspolitischen Implikationen eine drohende Pathologisierung des Normalen, eine Flut medikamentöser Behandlungen und nicht zuletzt eine Rasterung und Normierung der menschlichen Persönlichkeit. «DSM-V könnte die Welt mit zehn Millionen neuer, aber falscher Patienten füllen» (Allen Frances, zitiert nach «Süddeutsche Zeitung» vom 9./10. Juli 2011, S. 22).
Kinder mit immer mehr Diagnosen überzogen
Insbesondere die Kinder werden mit immer mehr Diagnosen überzogen. So gibt es bereits für Säuglinge Diagnosen wie «Temper-Dysregulation Disorder» oder «Feeding Disorder». Die Definition des Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (ADHS) ist so allgemein gehalten, dass diese Störung geradezu epidemisch anschwoll und zu einem ungeheuren Verbrauch von Psychopharmaka führte. Laut Frances («Tagesspiegel» vom 27. Juli 2011) sollen Studien erwiesen haben, dass allein in den USA über eine Million Kinder falsch diagnostiziert und pharmazeutisch behandelt worden sein sollen.
Aus Präventionsgründen werden Kinder immer öfter Tests unterzogen und sind in Gefahr, dass Entwicklungsschwankungen fälschlicherweise pathologisiert und medizinisch behandelt werden. «Auf jeden jungen Patienten, der richtig diagnostiziert wurde, kommen zwischen drei und neun Menschen, die fälschlicherweise zu Patienten gemacht werden» (Allen Frances, zitiert nach «Tagesspiegel» vom 27. Juli 2011).
Bedenkt man die Wirkung des DSM und ähnlich aufgebauter Manuale im Hinblick auf den hippokratischen Eid – der besagt, als erstes keinen Schaden anzurichten – so erbringen sie keine adäquate Hilfe zur erhofften Linderung individuellen psychischen Leids, sondern fungieren eher als institutionalisierte Instrumente, die für die Betroffenen und deren soziales Umfeld zur Quelle von Leid, sozialer Diskriminierung, Etikettierung und Stigmatisierung werden können.
Historisch war die Entwicklung der Diagnostik eingebunden in den Zusammenhang der fachlichen Entwicklung der Psychiatrie. Im Rahmen expliziter theoretischer Fundierungen verschiedener Schulen stand sie als ein Instrument der Praxis im Dienst des Verstehens und der Heilung seelischer Krankheiten. Den neuen pseudowissenschaftlichen Manualen liegt weder eine Theorie seelischer Gesundheit noch eine der seelischen Krankheit zugrunde. Die Ernennung von Verhaltensweisen zu psychischen Störungen und die Benennung von Symptomen beruht auf Übereinkunft und statistischer Bearbeitung und bietet keinen Zugang zu den vorhandenen Problemen.
Die angestrebte Objektivität und Vereinheitlichung der diagnostischen Terminologie mag die fachinterne Kommunikation vereinfachen, vernachlässigt jedoch den der menschlichen Psyche innewohnenden subjektiven Faktor. Als relevant und produktiv für den Prozess der Heilung hat sich gerade das Verständnis für die hinter der Nomenklatur vergleichbarer Symptome und Syndrome stehenden individuellen, vielfältig ausdifferenzierten Entstehungs-, Bedeutungs- und Sinnzusammenhänge seelischer Reaktionen erwiesen. So warnen selbst Befürworter der nomothetischen Umorientierung vor einer Fortschrittsgläubigkeit, die in den klinischen Deskriptionen objektive Befunde sieht (vgl. DSM-III, S. V, VI).
Geistige Prozesse sind nicht messbar. Sie sind nur zugängig, wahrnehmbar und erfassbar durch intersubjektive Prozesse der Verständigung und gegenseitiger Interpretation. Dabei geht es um ein genaues Erfassen des individuellen Kontextes des Gewordenseins und des Erlebens. Dieses Basiswissen ist nicht mit standardisierten Fragebögen im Ja/Nein-Ankreuzverfahren zu erlangen, sondern nur in einem entfalteten, fachlich fundierten und menschlich zugewandten Prozess der individuellen Annäherung an die relevanten Inhalte, die hinter einer sogenannten Störung stehen.
Die einseitig ausgerichtete Bemühung um eine Vermessbarkeit des Psychischen sowie um Treffsicherheit und Abgrenzbarkeit der Symptome und Diagnosen vernachlässigt den der menschlichen Natur zugehörigen Beziehungsaspekt als Agens der Heilung. Die Hoffnung dabei ist, dass mit fortschreitender Erkenntnis und wachsendem Verständnis der komplexen neurochemischen Regelkreise und Funktionsmechanismen der Hirntätigkeit – analog zu den körperlichen Krankheiten –auch die psychischen Vorgänge auf einer materiellen Basis zu erfassen sind und mit einem – gegenüber der personalen Psychotherapie weit weniger aufwendigen – zielgerichtet symptomorientierten Behandlungsansatz vermittels Psychopharmaka «normalisiert» werden können.
Auf diesem Weg wird die hirnorganische Tätigkeit zwar in ihren neurobiologischen Korrelaten erfasst, jedoch um die Aspekte und Resultate ihrer geistig-seelischen Dimensionen verkürzt, und der Mensch erscheint in dieser Reduktion als ein neurochemisch gesteuertes Reflexwesen. Mit dieser Ignoranz gegenüber der Vieldimensionalität psychischer Verarbeitungsprozesse und psychischer Strukturbildung, gegenüber der schöpferischen Eigenaktivität jedes Individuums im Hinblick auf die subjektive Sinn- und Bedeutungsgebung seines Erlebens und Verhaltens, werden alle die Person eines Menschen konstituierenden Elemente ausgeschaltet.
Bis heute gibt es aus der neurowissenschaftlichen und genetischen Forschung keine harten Daten für biologisch fundierte Diagnosen. Auch die Entwicklung der Psychopharmaka und ihre symptomorientierte Wirkung lässt noch viele Fragen offen. Obwohl ihr Einsatz gegebenenfalls in Notfällen wirksam sein kann oder zum Beispiel und auch in bestimmten Fällen eine Psychotherapie erst ermöglicht, verkennt eine ausschliesslich auf psychotrope Substanzen angelegte, reine Symptombehandlung die Ganzheitlichkeit seelischer Strukturen und die Chance einer strukturellen Persönlichkeitsentwicklung, die mit einer gelungenen personalen Psychotherapie einhergeht.
So wird in einer rein medikamentös angelegten Behandlung ohne personale Psychotherapie der Mensch zum Objekt, und die jedem Menschen innewohnenden Fähigkeiten und Möglichkeiten werden vernachlässigt, im Rahmen eines emotional tragenden, professionellen Arbeitsbündnisses an der Überwindung der Probleme und der damit zusammenhängenden Umbildung seiner seelischen Strukturen aktiv mitzuwirken und sich aus bisherigen Beschränkungen herauszuentwickeln.
Die Erfassung individueller seelischer Problematik und die Entwicklung einer angemessenen Therapie als Herausforderung an die Fachwelt
Die Wechselwirkung von unbewussten und bewussten Prozessen ist heute ein von der Forschung vielfach belegtes Faktum. Dies gilt sowohl für die Existenz unbewusster Verarbeitungsprozesse und ihre Einflussnahme auf das menschliche Verhalten als auch für den umgekehrten Prozess, nämlich die Beeinflussbarkeit unbewusster Vorgänge über eine Lenkung des Bewusstseins.
Dieses kooperative Wechselspiel zwischen Bewusstsein und Unterbewusstsein bildet den Ausgangspunkt menschlicher Persönlichkeitsentwicklung und die Chance neuer nervaler Bahnungen in einem personal angelegten psychotherapeutischen Entwicklungsprozess. Um bisher unbewusste, eingefahrene Muster verändern zu können, bedarf es der Erarbeitung eines erweiterten Selbstverständnisses durch Reflexion und Bewusstseinsbildung im Rahmen des psychotherapeutischen Forschungsprozesses sowie der bewussten Umsetzung und Einübung der neuen Perspektiven im Rahmen des täglichen Erlebens und Verhaltens.
Veranlasst durch die die Lebensqualität beeinträchtigende Symptombildung, findet im Rahmen der Notwendigkeit eine gezielte psychotherapeutische Aufarbeitung des Gewordenseins und der zwischenmenschlichen Erlebnisse innerhalb der relevanten zwischenmenschlichen Bezüge des Klienten statt. So entsteht ein emotionaler Zugang zu wirksamen, bisher unbewussten Anteilen des Erlebens und Verhaltens und eine Erweiterung des bisherigen Bewusstseinshorizontes in bezug auf die subjektiven Beweggründe und Zusammenhänge der Gefühlsbildung und der Reaktionsweisen.
Für einen solchen Prozess wachsenden Bewusstseins stellt von Anfang an der gelingende, zwischenmenschlich getragene, verlässliche therapeutische Kooperationsprozess eine notwendige Voraussetzung und Grundlage dar, und zwar sowohl im Hinblick auf die Diagnostik als auch hinsichtlich der Erarbeitung der hochindividuellen psychisch relevanten Inhalte und der darauf aufbauenden Hilfeleistung zur Überwindung der psychisch einschränkenden Störungen.
Insbesondere das sorgfältig geführte diagnostische Gespräch gerade am Beginn einer Behandlung zeitigt gegenüber einer rein standardisierten, unpersönlichen Diagnostik vermittels Checkliste einen Bonus, der gerade in Fällen grosser Mutlosigkeit oder Resignation durch die erlebte fachliche und menschliche Vertrauenswürdigkeit, in der sich der Patient als Person vorbehaltlos entgegengenommen und gewertschätzt fühlt, zum Tragen kommen kann: nämlich das häufig mit dem Erstgespräch und der Anfangsphase der Therapie verbundene Aufkeimen einer vielleicht noch so verborgenen Hoffnung auf Hilfe und Veränderung. Dies bedeutet, durch die Methode der personalen Diagnostik von Anfang an die Beziehung zum Patienten als ein Agens der Heilung und als Ressource gerade auch für kritische Entwicklungsphasen im Rahmen der Psychotherapie aufzubauen, zu gestalten und zu nutzen.
Da die Qualität des zwischenmenschlichen Beziehungsgeschehens und der emotionalen Eingebundenheit in jeder Phase und Situation des Lebens nachgewiesenermassen von essentieller Bedeutung sind für die menschliche Persönlichkeitsentwicklung und die seelische Befindlichkeit, ist es eine zentrale Aufgabe geschulter Fachlichkeit, eine adäquate psychotherapeutische Beziehung anzubieten und zu entwickeln und die ihr innewohnenden Ressourcen professionell im Rahmen von Diagnostik und Heilung seelischer Störungen auszuschöpfen.
Dieser personale Prozess geht im gelungenen Fall einher mit einem Persönlichkeitswachstum des Hilfesuchenden, was sich als gefühlte Stärkung und Ermutigung in dessen gesamter Persönlichkeit niederschlägt und sich objektiv im Rahmen der Lebensbewältigung in einer deutlichen Linderung oder sogar Überwindung der Probleme zeigt. Durch den verstehenden Zugang zu sich selbst und die mit der personalen Therapie einhergehende zwischenmenschliche Absicherung in einer Vertrauensbeziehung erweitern sich die subjektiven Erlebensräume und der individuelle Handlungsradius in der Auseinandersetzung mit den Realitäten des Lebens.
Dies führt zu dem Schluss, dass die im DSM-III kritisierte sogenannte Unwissenschaftlichkeit der alten Psychiatrie mit ihren den Geisteswissenschaften nahestehenden Methoden des Verstehens, Nachvollziehens und einer geschulten Empathie als Grundlage eines heilsamen und persönlichkeitserweiternden psychotherapeutischen Forschungs- und Beziehungsgeschehens durchaus ein adäquates methodisches Rüstzeug darstellen, mit dem es möglich ist, den individuellen Kern psychischer Störungen und psychischen Leids zu erfassen und im Rahmen einer heilsamen therapeutischen Beziehung zu bearbeiten.
Eine gelungene personale Psychotherapie manifestiert sich in ihren wesentlichen Aspekten in einer die ganze Person erfassenden seelischen Beruhigung und geht einher mit einer Festigung und Bereicherung der Gesamtpersönlichkeit, mit wachsendem Selbstvertrauen, mit einer vermehrten seelischen Flexibilität und Schwingungsfähigkeit, mit einer zunehmenden emotionalen Eingebundenheit und Sicherheit unter den Mitmenschen, mit einer wachsenden mitmenschlichen Verantwortlichkeit, mit einem grösseren Spektrum an Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung der anstehenden Lebensaufgaben, einer Balance im Geben und Nehmen und anderem mehr.
Psychotherapie in diesem Sinne bedarf – anders als eine rein psychotrope Behandlung – neben der wissenschaftlichen Fachausbildung einer besonderen Persönlichkeitsschulung des Psychotherapeuten. Dies betrifft insbesondere seine Beziehungsfähigkeit und sein Vermögen, sein Gegenüber grundsätzlich als Person zu bejahen, entgegenzunehmen und mit geschulter Empathie ohne parataktische Verzerrungen wahrzunehmen. Es bedeutet auch, zu einer permanenten Selbstkorrektur bereit zu sein, um das entstehende Bild und Verständnis des seelischen Erlebens und der Reaktionen des Hilfesuchenden im Verlaufe des intersubjektiven Forschungsprozesses immer wieder falsifizierend zu überprüfen.
Dieses zwischenmenschliche Instrumentarium ist die fachliche Grundlage, um die seelischen Prozesse zu erhellen und einer Reflexion und Veränderung zugängig zu machen. Durch diese gemeinsame Arbeit kann sich der Patient durch ein wachsendes Verständnis seiner selbst stärken, das Vertrauen in sich selbst entwickeln und stabilisieren, sich die im psychotherapeutischen Gespräch entgegengebrachte Achtung und Bejahung zu eigen machen und auf diesem Weg an seiner seelischen Gesundung und mitmenschlichen Verbundenheit aktiv mitwirken.
Die Resultate einer solchen personal fundierten Psychotherapie fussen auf der Kenntnis der menschlichen Sozialnatur, den Eigenschaften menschlicher Hirntätigkeit, der lebenslangen Plastizität des menschlichen Gehirns und der damit verbundenen Lern- und Entwicklungsfähigkeit des Menschen. Die Veränderungen sind objektiv sowohl in der Praxis des Lebensvollzugs des Patienten nachzuweisen als auch mit bildgebenden Verfahren im Rahmen der Hirnforschung als neurostrukturelle Veränderungen.
Conclusio
Diagnostische Manuale, deren wissenschaftliche Konstruktion so angelegt ist, dass wesentliche Parameter der seelischen Tätigkeit – wie Subjektivität, Intersubjektivität und Ganzheitlichkeit – keine kategoriale Abbildung finden, sind der menschlichen Psyche nicht angemessen und erfassen nicht die seelische Individualität einer Person.
Die zugrundeliegende Aufspaltung des Zusammenhangs von Diagnostik und Therapie, der rein deskriptive Ansatz und der Verzicht auf einen übergreifenden theoretischen Rahmen, selbst die Vereinheitlichung der Nomenklatur haben allenfalls ein für soziologische, administrative, gesundheitspolitische oder sonstige gesellschaftspolitische Fragestellungen dienliches Instrument hervorgebracht, jedoch kein der menschlichen Psyche angemessenes, subjektwissenschaftlichen Kriterien genügendes Instrument der Hilfeleistung.
Die zentralen Inhalte und Zusammenhänge geistig-seelischer Prozesse, die hinter den beschriebenen Symptomen und der Nomenklatur der Diagnosen stehen, können mit der angewandten Methodologie nicht erfasst werden und sind sowohl inhaltlich als auch in ihrer subjektiven Relevanz nur in einem menschlich tragenden, fachlich fundierten, intersubjektiven Forschungsprozess innerhalb eines psychotherapeutischen Arbeitsbündnisses kooperativ zu erschliessen.
Hinter dem DSM steht ein positivistisches, gewissermassen entseeltes und auf neurobiologische Strukturen verkürztes Menschenbild, bei dem die geistigen, subjektkonstituierenden Faktoren bewusst ausgeschaltet werden und als Ziel eine immer perfektere medikamentöse Steuerung psychischer Störungen angestrebt wird.
Da die menschliche Psyche als geistig verarbeitendes und selbstreflexives Organ sich nicht in ein manipulierbares, reduktionistisches Reiz-Reaktions-Schema pressen lässt, führt eine ausschliesslich medikamentöse Behandlung ohne fundierte zwischenmenschliche Psychotherapie häufig dazu, dass der betroffene Mensch trotz einer wahrgenommenen Erleichterung seines Zustandes sich nicht heimisch mit sich fühlt, verunsichert bleibt in bezug auf seine Person und häufig den medikamentösen Einfluss als etwas ihm Fremdes und Unangenehmes erlebt und innerlich ablehnt. Erst wenn er sich in einem psychotherapeutischen Prozess als Person angesprochen und einbezogen fühlt, menschliche Wertschätzung erfährt, sich einen verstehenden Zugang zu sich selbst und auch erweiterte Erlebensperspektiven und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, kann er die Medikamentengabe integrierend als Hilfe zuordnen, einen selbstbejahenden Umgang mit sich pflegen und sich als Macher und Gestalter seines Lebens und Herr seiner Person erfahren und fühlen.
Solange es diagnostische Manuale wie das DSM gibt und sie Verwendung finden, ist meines Erachtens eine Sensibilisierung der Fachwelt für die in der menschlichen Sozialnatur verankerten, sozio-emotionalen Grundlagen menschlicher Persönlichkeitsentwicklung und seelischer Hilfeleistung unabdingbar, um Schaden auf diesem Gebiet zu vermeiden.
Der hochsensible Bereich seelischer Hilfeleistung, der beurteilend und prägend in die Lebensgeschichte und den Lebensaufbau bereits von Kindern und Jugendlichen hineinwirkt, bedarf des Schutzes vor Überformung durch Ideologien und Fremdinteressen und darf nicht einer letztlich ökonomisch und politisch motivierten Dominanz – im Falle des DSM amerikanischer Auffassungen – zum Opfer fallen.
Es ist und bleibt die zentrale Aufgabe dieses Zweiges der Humanwissenschaften, Menschen auf den unterschiedlichen Stationen ihres Lebensweges bei der Bewältigung ihrer jeweiligen Lebensprobleme im Rahmen ihrer Lebensaufgaben, beim Hineinwachsen ins Leben, in Liebe, Gemeinschaft und Beruf, im Alter und in Krisen die notwendige psychische Hilfe und Unterstützung zu bieten, zur Entwicklung eigener Ressourcen beizutragen und die Hilfesuchenden wieder der Verfügung über sich selber zuzuführen. Das sind wir uns und dem hippokratischen Eid schuldig. •
Literatur
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Tagesspiegel, Berlin, 27. Juli 2011
von Dipl. Psych. und Psychotherapeutin Brigitte Kendel, Berlin
Diagnostische Manuale als Instrumente theoretischer und praktischer Orientierung
Immer wieder war es das Anliegen von Psychiatrie und Klinischer Psychologie – ausgerichtet an der medizinischen Diagnostik körperlich-organischer Störungen – die Vielfalt der Erscheinungsweisen psychologischer Störungen innerhalb eines nachvollziehbaren, theoretischen Gesamtzusammenhangs zu klassifizieren. Das damit verbundene Ziel war es zum einen, die Störungsbilder kategorial zu erfassen, sie in einen systematischen Ordnungszusammenhang zu bringen und eine verbindliche fachliche Orientierungs- und Kommunikationsgrundlage zu schaffen. Ein weiterer damit verbundener Zweck war es, ein Instrument zu entwickeln, das eine über die allgemeine Klassifikation der psychischen Störungen hinausgehende, zuverlässige diagnostische Zuordnung des Einzelfalls ermöglichte und ein Rüstzeug für das Verständnis des ätiologischen und pathogenetischen Bedingungsgefüges als Ausgangspunkt zur Entwicklung der angemessenen therapeutischen Interventionen der jeweiligen Störung bereitstellte.
So entstanden auf der Basis eines reichen Erfahrungswissens im Zuge der Bemühungen um ein grundlegendes Verständnis der vielschichtigen Probleme, die mit der Erfassung der menschlichen Psyche, ihren Funktionen, Abläufen, gesunden und pathologischen Erscheinungsweisen und individuellen Ausformungen verbunden sind, unterschiedliche Ansätze – insbesonders nosologisch orientierter Klassifikationssysteme mit ihren je eigenen Zugängen und Begrifflichkeiten in bezug auf Verständnis, Diagnostik, Prognose und Heilung seelischer Krankheiten.
In neuerer Zeit entstanden im Zuge des Primats einer rein empirisch fundierten, nomothetischen Wissenschaftsauffassung empirisch konstruierte Kategoriensysteme auf sogenannt rein deskriptiv-empirischer Grundlage. Da es hierbei explizit um eine «theoriefreie» Fundierung psychiatrischer Diagnostik geht, gibt es weder verbindliche theoretische Grundlagen für die Ableitung von Kriterien für die Ursachen und Erscheinungsweisen psychischer Störungen noch für deren Verständnis und für deren Behandlung. Während der Mangel der nosologisch orientierten Manuale darin gesehen wird, dass sie nicht dem Kanon moderner naturwissenschaftlich orientierter Methodik entsprechen, laufen die sogenannt theoriefreien, empiristischen Systeme Gefahr, dass letzlich die Fragen der Psychopathologie und der adäquaten Hilfeleistung im Rahmen von Diskursen bestimmt werden und sachfremde Interessen nicht auszuschliessen sind, was zu einer willkürlichen und ausufernden Pathologisierung menschlicher Lebensprobleme und Verhaltensweisen führen kann (siehe unten DSM-III u.f.).
Zusammenfassend kann man sagen, dass es bis heute keine in Theorie und Praxis befriedigende Systematisierung seelischer Störungen gibt, dass sich jedoch zunehmend der empirisch-nomothetische Ansatz durchsetzt, da weltweit zwei diagnostische Manuale für seelische Krankheiten mehr und mehr dominieren: Das eine Manual ist die internationale Klassifikation der WHO (ICD), die bereits auf Bemühungen von 1853 zurückgeht und in der Ausgabe von 1948 neben den körperlichen Krankheiten erstmals ein eigenes Kapitel über «Geistige, psychoneurotische und Persönlichkeitsstörungen» enthält; dieses Kapitel steht in enger Verflechtung mit der Entwicklung des zweiten diagnostischen Manuals, des Diagnostic and Statistical Manual (DSM) der amerikanischen Psychiatrie. Dieser psychiatrische Diagnosekatalog wird seit 1952 von der American Psychiatric Association herausgegeben und häufig als «Bibel der Psychiater» bezeichnet (siehe unten).
Beide Manuale werden fortgesetzt überarbeitet. So steht für Mai 2013 eine Neuauflage des amerikanischen Klassifikationssystems für psychische Störungen, das DSM-V, bevor, und eine daran ausgerichtete Neubearbeitung des ICD (ICD-11) ist bereits geplant.
Die Macht diagnostischer Manuale
Die psychiatrischen Diagnosemanuale spiegeln nicht nur den jeweiligen Stand in der Entwicklung der Seelenheilkunde und der herrschenden Wissenschaftsauffassung wider; sie beeinflussen nicht nur massgeblich die konkrete Weiterentwicklung auf diesem Gebiet, sondern sie stellen tiefgreifende Instrumente im gesellschaftlichen und im persönlichen Bereich des menschlichen Zusammenlebens dar. So kam zum Beispiel die Diagnose «Schizophrenie» in der Nazi-Zeit einem Todesurteil gleich.
In den fachlich anerkannten und in Anwendung befindlichen Manualen ist festgelegt, was im psychischen Entwicklungsrahmen der gesamten Lebensspanne eines Menschen – von Geburt an bis ins hohe Alter – als krankheitswertige Störung anzusehen und mit welcher Begrifflichkeit diese zu belegen ist. Damit verfügen diese Manuale über den Orientierungsrahmen seelischer Gesundheit und seelischer Krankheit einer menschlichen Gesellschaft, das heisst darüber, welches psychische Geschehen, welches menschliche Erleben, welche Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen eines Menschen als psychopathologisch zu beurteilen sind und was als normal angesehen werden kann.
Sie liefern die fachlich gültigen Kriterien zur Stellung einer bestimmten Diagnose. Damit ist auch im gesellschaftlichen Rahmen festgelegt, welche psychischen Störungen gesellschaftlich anerkannt werden. Die Stellung einer anerkannten Diagnose sichert zum Beispiel die Finanzierung des Heilungsprozesses über die Krankenkassen ab. Auch im Bereich psychiatrischer und psychologischer Beurteilungen und Gutachten haben sie einen grossen Einfluss: So dienen sie zum Beispiel als Orientierung im Hinblick auf Krankschreibungen oder krankheitsbedingte Frühberentungen eines Arbeitnehmers. Auch für juristische Entscheidungen dienen sie den Experten als Grundlage zur Beurteilung von Fragen zur seelischen Gesundheit bzw. Krankheit, so zum Beispiel gegebenenfalls bei Sorgerechtsentscheidungen oder in Prozessen, bei denen es um die Beurteilung der Verantwortungs- und Schuldfähigkeit geht, so zum Beispiel ob ein Mensch für seine Tat zu Gefängnis oder eventuell sogar Todesstrafe verurteilt wird oder ob es sich auf Grund der gestellten Diagnose um einen Fall für eine psychiatrische Verwahrung handelt und anderes mehr.
Wie bereits erwähnt, haben die diagnostischen Manuale einen grossen Einfluss darauf, in welche Forschungsprojekte die Gelder aus Staat und Wirtschaft fliessen. Die explizierten Krankheitsbilder werden in der Forschung als Basis zur Entwicklung von weiteren Forschungsfragen, Forschungsdesigns und Forschungsvorhaben verwendet. Auf diese Weise haben die Manuale eine bestimmende Wirkung sowohl auf die Richtung der Weiterentwicklung der Forschungsfragen, -themen und -methoden als auch für die praxisbezogene Anwendung in bezug auf die Heilmethoden, wie zum Beispiel die Entwicklung von Psychopharmaka.
Neben diesem Einfluss auf den Mainstream der fachwissenschaftlichen Auseinandersetzung haben sie eine weitreichende Auswirkung auf die Vorstellungen und das Selbstverständnis der Betroffenen selbst. Sie beeinflussen auch die Sicht der Angehörigen und des sozialen Umfeldes und formen die in der Gesellschaft vorherrschenden Meinungen und Vorstellungen in bezug auf das Phänomen seelischer Störungen und den Umgang mit dieser Problematik.
Das Menschenbild: Was ist psychisch krank? Was ist psychisch gesund?
Die Auffassung dessen, was als psychisch krank angesehen wird, und die Festschreibung von psychiatrischen Krankheitsbildern vollzieht sich immer auf der Grundlage eines kulturellen Hintergrundes, eines impliziten Menschenbildes und eines spezifischen Wissenschaftsverständnisses. Eng damit verbunden sind auch die Vorstellungen über die krankmachenden Ursachen und über die Wege der Heilung.
Daher ging die Beschreibung und Klassifikation von Krankheitsbildern üblicherweise mit einer Darstellung nosologischer und ätiologischer Aspekte einher, die auf der Grundlage des erarbeiteten Erfahrungs-, Forschungs- und Wissensschatzes die Basis bildeten für die Zuordnung der Erscheinungsbilder, für mögliche Entstehungszusammenhänge und für Wege der Heilung.
Ein eindrückliches Beispiel für den engen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Grundverständnis der psychischen Störung und der Entwicklung von Heilmethoden stellt die Behandlung psychotischer Menschen mit den Mitteln des Exorzismus dar, was zu einer Zeit geschah, als in unserem Kulturkreis Teufelsbesessenheit als Ursache einer manifesten Psychose angesehen wurde.
Kulturübergreifend werden heute soziale Einbindung, die Fähigkeit zu Kooperation und gegenseitigem Geben und Nehmen sowie zu mitmenschlicher Schwingungsfähigkeit und Anteilnahme als normales, seelisch gesundes Verhalten gewertet, während die eigenaktive Ausgrenzung und Selbstisolierung eines Menschen durchweg als für die Spezies Mensch untypisches Verhalten eingestuft wird (vgl. Pongratz, L. J.: Lehrbuch der klinischen Psychologie, S. 56 f.).
Diese Auffassung wird von den gegenwärtigen Erkenntnissen der Humanwissenschaften, insbesondere der Anthropologie, der modernen Entwicklungspsychologie, Neurobiologie und Hirnforschung auf einer empirischen Basis gestützt. Sie zeigen auf, dass das von Geburt an vorhandene Bedürfnis nach zwischenmenschlicher Verbundenheit ein von der physiologischen Bedürfnisbefriedigung unabhängiges und eigenständiges Bedürfnissystem ist, das einer ganz spezifischen Befriedigung durch eine psychisch zugewandte, feinfühlige Bezugsperson bedarf.
Das Menschenkind kommt für dieses lebensnotwendige zwischenmenschliche Wechselspiel vom ersten Atemzug an hochkompetent und funktionstüchtig ausgestattet auf die Welt. Von Geburt an ist das menschliche Gegenüber als Dialogpartner für das Überleben des Kindes unabdingbar und unersetzbar. Die Qualität des zwischen Mutter (Bezugsperson) und Kind entstehenden Dialoges hat eine weitreichende Bedeutung für die Ausbildung der Beziehungsfähigkeit, für die Sicherheit der entstehenden Bindung, für das psychische Wohlbefinden und die seelische Resilienzentwicklung des Kindes.
Die Erfahrung, als Person emotional bejaht zu werden, sich verstanden zu fühlen, in verlässliche und befriedigende zwischenmenschliche Beziehungen eingebunden zu sein, sowohl nehmen als auch geben zu können, bildet die Voraussetzung einer optimalen Individualentwicklung und ist die Grundlage von psychischem Wohlbefinden und Lebenszufriedenheit. Die Fähigkeit, für andere eine Stütze zu sein sowie sich auch selbst auf tragende zwischenmenschliche Beziehungen abstützen zu können und nicht alleine zu stehen, bilden im Verlaufe der gesamten Lebensspanne eines Menschen eine wesentliche Ressource im Rahmen der Bewältigung kritischer Entwicklungsphasen und Lebenskrisen.
Diese lebenslange Ausgerichtetheit des Menschen auf den Mitmenschen ist ein evolutionäres Erbe und hat nichts zu tun mit einer psychopathologischen Abhängigkeit.Sie ist ein arttypisches Merkmal der Spezies Mensch und ein Ausdruck seiner auf zwischenmenschlichen Austausch und Kooperation angelegten Sozialnatur.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass das Wissen um die Bedeutung der Arzt-Patient-Beziehung (um den sogenannten «Rapport», das heisst die Wirksamkeit der Persönlichkeit des Arztes auf den Patienten) vor der Trennung zwischen Geistes- und Naturwissenschaften im gesamten Bereich der Medizin nicht nur bekannt, sondern eine Selbstverständlichkeit war, zum Handwerkszeug des Heilens gehörte und in der Fachwelt bewusst reflektiert wurde.
Erst mit der Entwicklung und Ausarbeitung der naturwissenschaftlichen Methodologie und dem Siegeszug des Positivismus im 19. Jahrhundert definierte sich die Medizin zunehmend naturwissenschaftlich. Die rasante Entwicklung auf diesem Gebiet, die zu einer beeindruckenden Apparatemedizin und einem Prozess fachlicher Ausdifferenzierung führte, brachte es mit sich, dass die Relevanz der Arzt-Patient-Beziehung vernachlässigt wurde und in der heutigen Medizin eher als ein blinder Faktor mitläuft.
Diese Entwicklung vollzog sich nicht parallel im Bereich der Psychiatrie, die, was die Methodik der Erkenntnisgewinnung anlangt, ihre geisteswissenschaftlichen Wurzeln beibehielt und auf einen hermeneutischen, auf nachvollziehendem Verstehen und Einfühlungsvermögen basierenden Zugang angewiesen war, um sich den Weg zu einem Grundverständnis psychischer Störungen und deren Heilung zu bahnen.
Die Möglichkeiten psychotherapeutischer Hilfe wuchsen auf der Basis eines personalen Menschenbildes. Die Entwicklung auf diesem Gebiet vollzog sich auf der Grundlage von sprachlichem Austausch in einem Forschungsprozess, der ideografisch das individuelle Gewordensein der Person in ihrem biographischen und kulturellen Kontext untersucht, der in die individuelle seelische Strukturbildung und in die subjektive Sinnhaftigkeit seelischer Verarbeitungsprozesse vordringt, der die unbewussten Aspekte menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns in ihren die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden einschränkenden Anteilen aufdeckt und bearbeitet und im Resultat den Weg zu einem erweiterten Spektrum menschlicher Persönlichkeitsentwicklung freilegt.
Analog zu der in den Naturwissenschaften etablierten, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnung wuchsen und wachsen die Bemühungen darum, auch seelische Phänomene mit naturwissenschaftlichen Methoden zu untersuchen.
Bereits Freud ging von physischen oder somatischen Begleitvorgängen aller bewussten wie auch unbewussten seelischen Prozesse aus und hoffte, eine naturwissenschaftlich fundierte Erforschung des sogenannten «psychischen Apparates» – vor allem der komplexen unbewussten Prozesse – begründen zu können (vgl. Freud, S.: Abriss der Psychoanalyse, S. 18–20). Auch versuchte er, den Prozess der Psychoanalyse und die zugrundeliegende Arzt-Patient-Beziehung vermittels eines streng definierten «Arbeitsbündnisses» zu rationalisieren und zu verwissenschaftlichen, indem er sich seinen Patienten mit «freischwebender Aufmerksamkeit» und als »Projektionsfläche» im Rahmen der Gewinnung und Erforschung des unbewussten seelischen Materials und dessen Deutung zur Verfügung stellte, ansonsten jedoch als Person in bewusster personaler Distanz und Abstinenz verblieb.
In dieser Konzeption konnte die zwischenmenschliche Beziehung als zentraler Ausgangspunkt seelischer Gesundheit in einem ihrer wichtigsten Aspekte nicht zur Entfaltung kommen, nämlich – vermittels der emotional verstehenden, mitmenschlich integrierenden und bejahenden Akzeptanz der Person des Patienten – als Ressource der Entwicklung und als Agens der Heilung wirksam zu werden. So konnte Freud mit dem psychoanalytischen Instrumentarium zwar Neurosen heilen, nicht jedoch Psychosen. Es war das Verdienst der Individualpsychologie Alfred Adlers, die zentrale Bedeutung der menschlichen Sozialnatur und der damit zusammenhängenden psychischen Grundbedingungen der menschlichen Entwicklung (siehe unten) als Conditio sine qua non zur Erlangung und Erhaltung seelischer Gesundheit herauszuarbeiten.
Einen wichtigen Beitrag leisteten in der Nachfolge Freuds auch die Vertreter der Neopsychoanalyse und deren Nachfolger, die die Bedeutung der Persönlichkeit und emotionalen Beziehungsfähigkeit des Psychotherapeuten erkannten und erforschten und die in einer professionell, echt und angemessen geführten zwischenmenschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung seelischer Heilung sahen. Sie praktizierten auf der Basis dieses personalen Menschenbildes auch erfolgreich im Bereich der Psychosen und gaben ihre Erfahrungen und Erkenntnisse im Rahmen der Ausbildung angehender Psychiater und Psychotherapeuten weiter. In der Schweiz zum Beispiel wurde mit der sogenannten «Daseinsanalyse» (Binswanger) ein eigenständiger Ansatz aufgebaut. Ebenso suchte Gertrude Schwing einen personalen Ansatz und die Benedetti-Schule entwickelte aus diesen Anfängen eine eigenständige Herangehensweise personaler Psychotherapie. Alle diese positive Resultate aufweisenden Schulen der Psychotherapie wurden durch die Mitte der 80er Jahre vollzogene Einführung einer nomothetisch orientierten, sogenannt wissenschaftlich fundierten Diagnostik in ihrer Entwicklung gedämpft (siehe unten).
Obwohl heute die zentrale Bedeutung der psychotherapeutischen Beziehungsqualität im Rahmen der modernen Psychotherapieforschung herausgearbeitet und von der Hirnforschung neurophysiologisch bestätigt worden ist und als ein methodenunabhängiger gemeinsamer Wirkfaktor und Prädiktor für den Erfolg einer Psychotherapie gilt, findet diese zentrale Erkenntnis keinen Niederschlag mehr in den hier behandelten und weltweit dominierenden Diagnose-Instrumenten (siehe unten).
Entwicklung und Paradigmenwechsel des DSM
Zunächst kurz zur chronologischen Entwicklung des DSM:
1952 DSM-I, 130 Seiten, 106 Diagnosen
1968 DSM-II, 134 Seiten, 182 Diagnosen
1980 DSM-III, 494 Seien, 265 Diagnosen, deutsch 1984
1987 DSM-III-R (Revision) 567 Seiten, 292 Diagnosen, deutsch 1989
1994 DSM-IV, 886 Seiten, 297 Diagnosen, deutsch 1996
2000 DSM-IV-TR (Text-Revision), deutsch 2003
2013 DSM-V, geplantes Erscheinen 2013, seit 1999 in Arbeit
Bei näherer Betrachtung fällt ins Auge, dass die Anzahl der Diagnosen mit jeder Ausgabe steigt. Das beruht nicht immer auf einer grösseren Spezifikation im Rahmen der fachwissenschaftlichen Weiterentwicklung. Die Entstehung oder auch das Verschwinden von Diagnosen können mit fachfremden Einflüssen zusammenhängen.
So schrieben zum Beispiel die Autoren des DSM-II (1968) in dessen 7. Auflage (1974) die Diagnosen nicht nur ausschliesslich auf der Grundlage fachlicher Begründung weiter fort, sondern auch unter gesellschaftspolitischem Druck: Im Zusammenhang mit der in jener Zeit rollenden sexuellen Revolution – Stichwort mag hier der sogenannte «Kinsey Report» sein, der später als wissenschaftlicher Betrug entlarvt wurde – sowie einhergehend mit der 1970 in San Franzisko stattfindenden Homosexuellenkonferenz und weiteren Agitationen und Protesten wurde zum Beispiel die Diagnose «Homosexualität» in der Auflage von 1974 ersatzlos gestrichen.
Auch wurde und wird von verschiedenen Seiten her – so zum Beispiel im Deutschen Ärzteblatt vom 7.5.2008 – vor einer Verflechtung der Autoren des DSM mit der Pharmaindustrie und vor dadurch entstehenden Interessenskonflikten und einer damit verbundenen Gefahr der Beeinflussung des diagnostischen Instrumentariums, zum Beispiel durch Erschaffung neuer, medikamentös zu behandelnder Syndrome, gewarnt. Um dies zu vermeiden, wird nicht nur eine Beschränkung der Verdienste der Autoren bei Pharmafirmen eingefordert, sondern auch eine Offenlegung ihrer firmenbezogenen Aktivitäten, zum Beispiel als Redner oder Gutachter.
Eines der ersten psychiatrischen Manuale in den USA und Vorläufer des DSM stammt aus dem Jahr 1917 und beinhaltete 22 verzeichnete Diagnosen. Es wurde noch während des zweiten Weltkrieges 1943 im Rahmen der US-Armee überarbeitet und durch eine neue und erweiterte Klassifikation ersetzt.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg viele Soldaten wegen schwerer psychischer Schäden behandelt werden mussten, wurde von der American Psychiatric Association (APA) eine noch umfassendere Klassifikation erstellt, nämlich die 1952 erschienene erste Ausgabe des DSM-I mit 106 Diagnosen.
DSM-II erschien 1968, enthielt bereits 182 Störungsbilder und im Verlaufe der verschiedenen Ausgaben auch immer wieder aktuelle Veränderungen.
Die Ausgabe des DSM-III von 1980, in der ein diagnostischer Paradigmenwechsel stattgefunden hat, enthält bereits 265 Störungsbilder.
Mit dieser Neuausgabe wurde die bisherige ideografisch orientierte Herangehensweise im Bereich der psychiatrischen Diagnostik und Heilbehandlung aufgegeben und von einer nomothetischen Wissenschaftsauffassung mit dem entsprechenden methodologischen Instrumentarium abgelöst (siehe unten).
Die Autoren begründen diesen Paradigmenwechsel mit der mangelhaften Wissenschaftlichkeit der vormaligen Auflagen des DSM und deren Verwurzelung und unangemessenen Nähe zu den Geisteswissenschaften.
Deutschsprachige Ausgabe des DSM-III von 1984
In der deutschsprachigen Ausgabe des DSM‑III von 1984 ist zu lesen, es gehe um eine «[…] entschieden kritische Haltung gegenüber vorbestehenden Theorien und Theoriegebäuden» (DSM-III, S. IX), das heisst um einen «streng empirische[n] Ansatz» mit der Hoffnung, auf diesem Weg zu objektiven, realwissenschaftlichen Erkenntnissen zu kommen. Das Anliegen sei eine fortzuschreibende, theoriefreie klinische Deskription und «möglichst vorurteilsfreie und präzise Abgrenzung aller als psychiatrisch relevant und unterscheidbar angesehener Syndrome» (DSM-III, S. V). Die Hauptaufgabe der psychiatrischen Diagnose wird darin gesehen, «[…] die einzelnen Patienten in geeignete Positionen eines klassifikatorischen Systems einzuordnen, und zwar auf der Basis derjenigen auszuwählenden Kategorien, die sich in Hinblick auf bestimmte wissenschaftliche und praktische Ziele als sinnvoll und nützlich gezeigt haben» (DSM-III, S. IX). Des weiteren soll «frei von historischen Konnotationen, nosologischen Vorurteilen und schulgebundenen Akzentuierungen» (DSM-III, S. XI) eine «übereinstimmende Terminologie und geeignete Methoden zur Quantifizierung der psychiatrischen Sachverhalte» – einschliesslich der Diagnose – «erreicht werden» (DSM-III, S. IX).
Die nomothetische Basis der Diagnostik soll eine präzisere Diagnostik ermöglichen und «[…] Einfluss darauf gewinnen, wie in Zukunft die psychiatrische Behandlung durchgeführt wird. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit, die zahlreichen heute verfügbaren psychotropen Substanzen spezifischer einzusetzen» (DSM-III, S. XI).
Neben den im Zentrum stehenden Symptombeschreibungen bietet das DSM-III statistische Angaben zum Beispiel über die geschlechtliche Verteilung der psychischen Störungen, über das typische Alter des Ausbruchs, über die Wirkung von Behandlungen, Behandlungsarten und anderem mehr.
In diesem auf strengen positivistischen Maximen beruhenden Ansatz erfolgt die Diagnostik auf der Grundlage von aufgelisteten und abzufragenden Symptomen, von deren Kombination die Benennung der Diagnose abhängt. Damit haben die Autoren die frühere, in der Psychiatrie praktizierte personale Grundorientierung aufgegeben: nämlich vermittels des geschulten psychotherapeutischen Gesprächs als zentralem Instrument – sowohl im Rahmen der Diagnostik als auch der Heilung – bereits von der ersten Begegnung an die hohe Individualität der seelischen Entstehungszusammenhänge des komplexen Einzelfalls im Rahmen einer prozessual fortschreitenden und bereits heilsame Wirkmomente befördernden Diagnostik immer genauer zu erforschen, nachzuvollziehen und in ihrem individuellen Funktionszusammenhang auf der Grundlage einer explizierten Theorie verstehen zu lernen.
Dementsprechend finden sich im DSM‑III keinerlei über die Symptombeschreibung hinausführende nosologische oder ätiologische Zuordnungen, noch anamnestisch bedeutsame Hinweise, die der Erforschung der ursächlichen und auslösenden Faktoren, zum Beispiel im lebensgeschichtlichen Kontext, dienlich sein oder zum Verständnis der hochindividuellen Verarbeitung der funktionalen Dynamik und Finalität seelischer Bewegungen beitragen könnten.
Statt dessen enthält das DSM-III ein auf Multiple-choice beruhendes, «ausgeklügeltes multiaxiales System» (DSM-III, S. XIV), das einen Informationshintergrund für die Einschätzung der jeweiligen Störung, für deren Behandlung und für die zu erwartende Prognose des Patienten auf verschiedenen Ebenen vermitteln soll und für den Einzelfall eine Einordnung der beschriebenen Symptome in einen Rahmen abzufragender, individueller Lebensumstände ermöglicht (DSM-III, S. V).
Mit dieser radikalen, sich als Einführung von Wissenschaftlichkeit legitimierenden Umorientierung im Bereich der Diagnostik wurde der bis anhin in der Psychiatrie und klinischen Psychologie erarbeitete kasuistisch-ideographische Ansatz und damit der Reichtum an Wissen und Erfahrung vieler Forschergenerationen zugunsten des psychometrischen Ansatzes als unpräzise und unwissenschaftlich entwertet und verworfen. In Konsequenz dieses Ansatzes zeigt sich fortan eine gravierende Vernachlässigung oder sogar Streichung des personalen Faktors in der Ausbildung zum Psychiater.
Durch diese Missachtung des zwischenmenschlichen Faktors wird der Forschungsgegenstand und die Aufgabe der Psychiatrie, nämlich die Erfassung individueller seelischer Tätigkeit und die darauf aufbauende Hilfeleistung nicht nur um ihren zentralen, individuumszentrierten, personalen Faktor verkürzt und verfremdet, sondern geradezu essentiell verfehlt.
Die Frage der Angemessenheit der Methoden
Die Zielstellung des DSM-III besteht erklärtermassen in einem Regelwerk wissenschaftlich fundierter, theoriefreier, rein beschreibender Diagnostik. Das zugrundeliegende wissenschaftliche Instrumentarium beruht auf der Auffassung, dass die mathematischen Grundlagen sowohl klassischer als auch stochastischer Messmodelle zum Zweck einer verbindlichen Einordnung, Systematisierung und Klassifizierung von klinischen Symptomen sowie für die individuelle Diagnostik seelischer Störungen und deren Behandlung taugen. Die Zusammenstellung der Symptome – die realiter selten in abgegrenzter Form erscheinen, vielmehr in fliessenden Übergängen und Überlappungen – und die Kombination der Symptome zu Syndromen geschieht jedoch nicht nur auf einer rein empirischen Ebene, sondern beruht auf hypothesengeleiteten Definitionen dessen, was als klinisch relevantes psychisches Verhalten gelten soll.
Weder die darauf aufbauende Operationalisierung noch die Wissenschaftskriterien für die Gültigkeit und Verlässlichkeit der Ergebnisse haben einen objektiven Charakter. Vielmehr beruhen die sogenannten «harten Daten» auf den vereinbarten statistischen Gütekriterien der Scientific community.
Um den Gegenstand der Forschung adäquat abbilden zu können, muss das angewandte Forschungsinstrumentarium ihn in seinen konstituierenden und relevanten Dimensionen abbilden. Hier bewährt sich der im DSM praktizierte sogenannte objektive, realwissenschafliche Ansatz nicht, da Subjektverhalten in seinen psychischen Dimensionen keinem Determinismus unterliegt. Zwar lässt es sich nachvollziehen, entzieht sich jedoch grundsätzlich nomothetischen Kausalzusammenhängen und ist nicht verallgemeinerbar. Daher lässt sich psychisches Verhalten auch in kein Skalenniveau pressen, das jedoch die Voraussetzung für die Mathematik der statistischen Operationen ist.
Auch gehen die angewandten statistischen Verfahren mit ihrer zugrundeliegenden analytischen Zergliederung und Quantifizierung seelischer Prozesse am ganzheitlichen Gesamtzusammenhang psychischer Prozesse vorbei. Ebenso gehen durch die Standardisierung die individualen, personalen Zusammenhänge verloren, die den Kern einer angemessenen Individualdiagnostik und einer darauf aufzubauenden Heilbehandlung bilden. Als Resultat entsteht statt dessen ein auf dem Boden der Anonymität und im Rahmen einer sogenannten Normalverteilung gewonnener, repräsentativer Mittelwert, eine Art Phantom-Individuum. Das konkrete Individuum erscheint als eine Abweichung dieses Mittelwertes, jedoch nur unter einzelnen Aspekten und nicht in seiner personalen Identität.
Da die angewandten Methoden den Gegenstand der Forschung nicht erfassen – weder die Qualität des Psychischen noch das Individuum in den psychischen Dimensionen seiner Lebensaktivität und in den konstituierenden Aspekten seiner Einzigartigkeit und Ganzheitlichkeit – handelt es sich um pseudowissenschaftliche Ergebnisse.
Fazit mit Folgen
Unter dem Verdikt einer Verwissenschaftlichung und Internationalisierung, vornehmlich in den USA und in Europa, wurde der nosologisch orientierte und ideografische Ansatz psychiatrischer Diagnostik von den Autoren mit der Ausgabe des DSM von 1980 paradigmatisch aufgegeben. Die zu stellenden, standardisierten Diagnosen werden von nun an auf dem Boden einer Liste rein empirisch beschriebener, unterschiedlicher Symptome gebildet und ergeben sich aus einer jeweils spezifischen Kombinationen dieser Merkmale.
Der Standardisierung der Diagnostik über testtheoretische Messverfahren liegt eine mathematisch fundierte, künstlich erzeugte Vergleichbarkeitsgrösse zugrunde. Anders als in den Naturwissenschaften, wo Zahlen einen analogen Ausdruck real vorhandener Gesetzmässigkeiten spiegeln, lassen sich psychische Inhalte und Qualitäten nicht mit einem solchen Instrumentarium wissenschaftlich abbilden, so dass mit dieser diagnostischen Methode der Zugang zur Einmaligkeit und Subjekthaftigkeit eines jeden Individuums verschlossen bleibt und die etablierte einheitliche Nomenklatur die Frage, was hinter der Begrifflichkeit steckt, nicht zu beantworten vermag.
Die Folge der Überarbeitungen des DSM war jeweils ein starkes Anwachsen diagnostischer Störungen und der diagnostizierten Menschen. Dies führte dazu, dass federführende Herausgeber – Robert Spitzer (DSM-III) und Allen Frances (DSM-IV) – heute alarmiert sind. Sie kämpfen gegen das Erscheinen von DSM-V und räumen explizit Fehler mit schlimmen Konsequenzen ein, die ein im diagnostischen System selbst begründetes, hohes Risiko falsch-positiver Diagnosen zeitigten (siehe unten).
Ursprünglich angetreten mit der Intention einer weitestgehenden Erfassung und hilfreichen Versorgung aller von psychischen Problemen Betroffenen, warnen ehemalige Autoren heute vor ihrem jetzigen Erfahrungshintergrund vor dem Ausbau weiterer Diagnosen und der Aufnahme von Klassifikationen im DSM-V, die Menschen, welche nie ernsthafte psychische Probleme hatten, pathologisieren und normale Lebenskrisen und Entwicklungsschwankungen zu pathogenen Ereignissen machen.
So soll zum Beispiel im DSM-V die tiefe Trauer um verstorbene Menschen, «Complicated Prolonged Grief», die bisher kein speziell psychiatrisches Leiden war, nun als ein pathologischer Zustand eingeführt werden. Auch sollen im Rahmen individuell empfundener Belastungssituationen prämorbide Symptome – als Risikosyndrom «Praepsychotic Disorder» genannt – im Sinne der Früherkennung erhoben werden. Dabei ist bekannt, dass selbst von den sogenannten Hochrisikopatienten nur ein Bruchteil erkrankt.
Dies bedeutet neben den finanz- und gesundheitspolitischen Implikationen eine drohende Pathologisierung des Normalen, eine Flut medikamentöser Behandlungen und nicht zuletzt eine Rasterung und Normierung der menschlichen Persönlichkeit. «DSM-V könnte die Welt mit zehn Millionen neuer, aber falscher Patienten füllen» (Allen Frances, zitiert nach «Süddeutsche Zeitung» vom 9./10. Juli 2011, S. 22).
Kinder mit immer mehr Diagnosen überzogen
Insbesondere die Kinder werden mit immer mehr Diagnosen überzogen. So gibt es bereits für Säuglinge Diagnosen wie «Temper-Dysregulation Disorder» oder «Feeding Disorder». Die Definition des Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (ADHS) ist so allgemein gehalten, dass diese Störung geradezu epidemisch anschwoll und zu einem ungeheuren Verbrauch von Psychopharmaka führte. Laut Frances («Tagesspiegel» vom 27. Juli 2011) sollen Studien erwiesen haben, dass allein in den USA über eine Million Kinder falsch diagnostiziert und pharmazeutisch behandelt worden sein sollen.
Aus Präventionsgründen werden Kinder immer öfter Tests unterzogen und sind in Gefahr, dass Entwicklungsschwankungen fälschlicherweise pathologisiert und medizinisch behandelt werden. «Auf jeden jungen Patienten, der richtig diagnostiziert wurde, kommen zwischen drei und neun Menschen, die fälschlicherweise zu Patienten gemacht werden» (Allen Frances, zitiert nach «Tagesspiegel» vom 27. Juli 2011).
Bedenkt man die Wirkung des DSM und ähnlich aufgebauter Manuale im Hinblick auf den hippokratischen Eid – der besagt, als erstes keinen Schaden anzurichten – so erbringen sie keine adäquate Hilfe zur erhofften Linderung individuellen psychischen Leids, sondern fungieren eher als institutionalisierte Instrumente, die für die Betroffenen und deren soziales Umfeld zur Quelle von Leid, sozialer Diskriminierung, Etikettierung und Stigmatisierung werden können.
Historisch war die Entwicklung der Diagnostik eingebunden in den Zusammenhang der fachlichen Entwicklung der Psychiatrie. Im Rahmen expliziter theoretischer Fundierungen verschiedener Schulen stand sie als ein Instrument der Praxis im Dienst des Verstehens und der Heilung seelischer Krankheiten. Den neuen pseudowissenschaftlichen Manualen liegt weder eine Theorie seelischer Gesundheit noch eine der seelischen Krankheit zugrunde. Die Ernennung von Verhaltensweisen zu psychischen Störungen und die Benennung von Symptomen beruht auf Übereinkunft und statistischer Bearbeitung und bietet keinen Zugang zu den vorhandenen Problemen.
Die angestrebte Objektivität und Vereinheitlichung der diagnostischen Terminologie mag die fachinterne Kommunikation vereinfachen, vernachlässigt jedoch den der menschlichen Psyche innewohnenden subjektiven Faktor. Als relevant und produktiv für den Prozess der Heilung hat sich gerade das Verständnis für die hinter der Nomenklatur vergleichbarer Symptome und Syndrome stehenden individuellen, vielfältig ausdifferenzierten Entstehungs-, Bedeutungs- und Sinnzusammenhänge seelischer Reaktionen erwiesen. So warnen selbst Befürworter der nomothetischen Umorientierung vor einer Fortschrittsgläubigkeit, die in den klinischen Deskriptionen objektive Befunde sieht (vgl. DSM-III, S. V, VI).
Geistige Prozesse sind nicht messbar. Sie sind nur zugängig, wahrnehmbar und erfassbar durch intersubjektive Prozesse der Verständigung und gegenseitiger Interpretation. Dabei geht es um ein genaues Erfassen des individuellen Kontextes des Gewordenseins und des Erlebens. Dieses Basiswissen ist nicht mit standardisierten Fragebögen im Ja/Nein-Ankreuzverfahren zu erlangen, sondern nur in einem entfalteten, fachlich fundierten und menschlich zugewandten Prozess der individuellen Annäherung an die relevanten Inhalte, die hinter einer sogenannten Störung stehen.
Die einseitig ausgerichtete Bemühung um eine Vermessbarkeit des Psychischen sowie um Treffsicherheit und Abgrenzbarkeit der Symptome und Diagnosen vernachlässigt den der menschlichen Natur zugehörigen Beziehungsaspekt als Agens der Heilung. Die Hoffnung dabei ist, dass mit fortschreitender Erkenntnis und wachsendem Verständnis der komplexen neurochemischen Regelkreise und Funktionsmechanismen der Hirntätigkeit – analog zu den körperlichen Krankheiten –auch die psychischen Vorgänge auf einer materiellen Basis zu erfassen sind und mit einem – gegenüber der personalen Psychotherapie weit weniger aufwendigen – zielgerichtet symptomorientierten Behandlungsansatz vermittels Psychopharmaka «normalisiert» werden können.
Auf diesem Weg wird die hirnorganische Tätigkeit zwar in ihren neurobiologischen Korrelaten erfasst, jedoch um die Aspekte und Resultate ihrer geistig-seelischen Dimensionen verkürzt, und der Mensch erscheint in dieser Reduktion als ein neurochemisch gesteuertes Reflexwesen. Mit dieser Ignoranz gegenüber der Vieldimensionalität psychischer Verarbeitungsprozesse und psychischer Strukturbildung, gegenüber der schöpferischen Eigenaktivität jedes Individuums im Hinblick auf die subjektive Sinn- und Bedeutungsgebung seines Erlebens und Verhaltens, werden alle die Person eines Menschen konstituierenden Elemente ausgeschaltet.
Bis heute gibt es aus der neurowissenschaftlichen und genetischen Forschung keine harten Daten für biologisch fundierte Diagnosen. Auch die Entwicklung der Psychopharmaka und ihre symptomorientierte Wirkung lässt noch viele Fragen offen. Obwohl ihr Einsatz gegebenenfalls in Notfällen wirksam sein kann oder zum Beispiel und auch in bestimmten Fällen eine Psychotherapie erst ermöglicht, verkennt eine ausschliesslich auf psychotrope Substanzen angelegte, reine Symptombehandlung die Ganzheitlichkeit seelischer Strukturen und die Chance einer strukturellen Persönlichkeitsentwicklung, die mit einer gelungenen personalen Psychotherapie einhergeht.
So wird in einer rein medikamentös angelegten Behandlung ohne personale Psychotherapie der Mensch zum Objekt, und die jedem Menschen innewohnenden Fähigkeiten und Möglichkeiten werden vernachlässigt, im Rahmen eines emotional tragenden, professionellen Arbeitsbündnisses an der Überwindung der Probleme und der damit zusammenhängenden Umbildung seiner seelischen Strukturen aktiv mitzuwirken und sich aus bisherigen Beschränkungen herauszuentwickeln.
Die Erfassung individueller seelischer Problematik und die Entwicklung einer angemessenen Therapie als Herausforderung an die Fachwelt
Die Wechselwirkung von unbewussten und bewussten Prozessen ist heute ein von der Forschung vielfach belegtes Faktum. Dies gilt sowohl für die Existenz unbewusster Verarbeitungsprozesse und ihre Einflussnahme auf das menschliche Verhalten als auch für den umgekehrten Prozess, nämlich die Beeinflussbarkeit unbewusster Vorgänge über eine Lenkung des Bewusstseins.
Dieses kooperative Wechselspiel zwischen Bewusstsein und Unterbewusstsein bildet den Ausgangspunkt menschlicher Persönlichkeitsentwicklung und die Chance neuer nervaler Bahnungen in einem personal angelegten psychotherapeutischen Entwicklungsprozess. Um bisher unbewusste, eingefahrene Muster verändern zu können, bedarf es der Erarbeitung eines erweiterten Selbstverständnisses durch Reflexion und Bewusstseinsbildung im Rahmen des psychotherapeutischen Forschungsprozesses sowie der bewussten Umsetzung und Einübung der neuen Perspektiven im Rahmen des täglichen Erlebens und Verhaltens.
Veranlasst durch die die Lebensqualität beeinträchtigende Symptombildung, findet im Rahmen der Notwendigkeit eine gezielte psychotherapeutische Aufarbeitung des Gewordenseins und der zwischenmenschlichen Erlebnisse innerhalb der relevanten zwischenmenschlichen Bezüge des Klienten statt. So entsteht ein emotionaler Zugang zu wirksamen, bisher unbewussten Anteilen des Erlebens und Verhaltens und eine Erweiterung des bisherigen Bewusstseinshorizontes in bezug auf die subjektiven Beweggründe und Zusammenhänge der Gefühlsbildung und der Reaktionsweisen.
Für einen solchen Prozess wachsenden Bewusstseins stellt von Anfang an der gelingende, zwischenmenschlich getragene, verlässliche therapeutische Kooperationsprozess eine notwendige Voraussetzung und Grundlage dar, und zwar sowohl im Hinblick auf die Diagnostik als auch hinsichtlich der Erarbeitung der hochindividuellen psychisch relevanten Inhalte und der darauf aufbauenden Hilfeleistung zur Überwindung der psychisch einschränkenden Störungen.
Insbesondere das sorgfältig geführte diagnostische Gespräch gerade am Beginn einer Behandlung zeitigt gegenüber einer rein standardisierten, unpersönlichen Diagnostik vermittels Checkliste einen Bonus, der gerade in Fällen grosser Mutlosigkeit oder Resignation durch die erlebte fachliche und menschliche Vertrauenswürdigkeit, in der sich der Patient als Person vorbehaltlos entgegengenommen und gewertschätzt fühlt, zum Tragen kommen kann: nämlich das häufig mit dem Erstgespräch und der Anfangsphase der Therapie verbundene Aufkeimen einer vielleicht noch so verborgenen Hoffnung auf Hilfe und Veränderung. Dies bedeutet, durch die Methode der personalen Diagnostik von Anfang an die Beziehung zum Patienten als ein Agens der Heilung und als Ressource gerade auch für kritische Entwicklungsphasen im Rahmen der Psychotherapie aufzubauen, zu gestalten und zu nutzen.
Da die Qualität des zwischenmenschlichen Beziehungsgeschehens und der emotionalen Eingebundenheit in jeder Phase und Situation des Lebens nachgewiesenermassen von essentieller Bedeutung sind für die menschliche Persönlichkeitsentwicklung und die seelische Befindlichkeit, ist es eine zentrale Aufgabe geschulter Fachlichkeit, eine adäquate psychotherapeutische Beziehung anzubieten und zu entwickeln und die ihr innewohnenden Ressourcen professionell im Rahmen von Diagnostik und Heilung seelischer Störungen auszuschöpfen.
Dieser personale Prozess geht im gelungenen Fall einher mit einem Persönlichkeitswachstum des Hilfesuchenden, was sich als gefühlte Stärkung und Ermutigung in dessen gesamter Persönlichkeit niederschlägt und sich objektiv im Rahmen der Lebensbewältigung in einer deutlichen Linderung oder sogar Überwindung der Probleme zeigt. Durch den verstehenden Zugang zu sich selbst und die mit der personalen Therapie einhergehende zwischenmenschliche Absicherung in einer Vertrauensbeziehung erweitern sich die subjektiven Erlebensräume und der individuelle Handlungsradius in der Auseinandersetzung mit den Realitäten des Lebens.
Dies führt zu dem Schluss, dass die im DSM-III kritisierte sogenannte Unwissenschaftlichkeit der alten Psychiatrie mit ihren den Geisteswissenschaften nahestehenden Methoden des Verstehens, Nachvollziehens und einer geschulten Empathie als Grundlage eines heilsamen und persönlichkeitserweiternden psychotherapeutischen Forschungs- und Beziehungsgeschehens durchaus ein adäquates methodisches Rüstzeug darstellen, mit dem es möglich ist, den individuellen Kern psychischer Störungen und psychischen Leids zu erfassen und im Rahmen einer heilsamen therapeutischen Beziehung zu bearbeiten.
Eine gelungene personale Psychotherapie manifestiert sich in ihren wesentlichen Aspekten in einer die ganze Person erfassenden seelischen Beruhigung und geht einher mit einer Festigung und Bereicherung der Gesamtpersönlichkeit, mit wachsendem Selbstvertrauen, mit einer vermehrten seelischen Flexibilität und Schwingungsfähigkeit, mit einer zunehmenden emotionalen Eingebundenheit und Sicherheit unter den Mitmenschen, mit einer wachsenden mitmenschlichen Verantwortlichkeit, mit einem grösseren Spektrum an Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung der anstehenden Lebensaufgaben, einer Balance im Geben und Nehmen und anderem mehr.
Psychotherapie in diesem Sinne bedarf – anders als eine rein psychotrope Behandlung – neben der wissenschaftlichen Fachausbildung einer besonderen Persönlichkeitsschulung des Psychotherapeuten. Dies betrifft insbesondere seine Beziehungsfähigkeit und sein Vermögen, sein Gegenüber grundsätzlich als Person zu bejahen, entgegenzunehmen und mit geschulter Empathie ohne parataktische Verzerrungen wahrzunehmen. Es bedeutet auch, zu einer permanenten Selbstkorrektur bereit zu sein, um das entstehende Bild und Verständnis des seelischen Erlebens und der Reaktionen des Hilfesuchenden im Verlaufe des intersubjektiven Forschungsprozesses immer wieder falsifizierend zu überprüfen.
Dieses zwischenmenschliche Instrumentarium ist die fachliche Grundlage, um die seelischen Prozesse zu erhellen und einer Reflexion und Veränderung zugängig zu machen. Durch diese gemeinsame Arbeit kann sich der Patient durch ein wachsendes Verständnis seiner selbst stärken, das Vertrauen in sich selbst entwickeln und stabilisieren, sich die im psychotherapeutischen Gespräch entgegengebrachte Achtung und Bejahung zu eigen machen und auf diesem Weg an seiner seelischen Gesundung und mitmenschlichen Verbundenheit aktiv mitwirken.
Die Resultate einer solchen personal fundierten Psychotherapie fussen auf der Kenntnis der menschlichen Sozialnatur, den Eigenschaften menschlicher Hirntätigkeit, der lebenslangen Plastizität des menschlichen Gehirns und der damit verbundenen Lern- und Entwicklungsfähigkeit des Menschen. Die Veränderungen sind objektiv sowohl in der Praxis des Lebensvollzugs des Patienten nachzuweisen als auch mit bildgebenden Verfahren im Rahmen der Hirnforschung als neurostrukturelle Veränderungen.
Conclusio
Diagnostische Manuale, deren wissenschaftliche Konstruktion so angelegt ist, dass wesentliche Parameter der seelischen Tätigkeit – wie Subjektivität, Intersubjektivität und Ganzheitlichkeit – keine kategoriale Abbildung finden, sind der menschlichen Psyche nicht angemessen und erfassen nicht die seelische Individualität einer Person.
Die zugrundeliegende Aufspaltung des Zusammenhangs von Diagnostik und Therapie, der rein deskriptive Ansatz und der Verzicht auf einen übergreifenden theoretischen Rahmen, selbst die Vereinheitlichung der Nomenklatur haben allenfalls ein für soziologische, administrative, gesundheitspolitische oder sonstige gesellschaftspolitische Fragestellungen dienliches Instrument hervorgebracht, jedoch kein der menschlichen Psyche angemessenes, subjektwissenschaftlichen Kriterien genügendes Instrument der Hilfeleistung.
Die zentralen Inhalte und Zusammenhänge geistig-seelischer Prozesse, die hinter den beschriebenen Symptomen und der Nomenklatur der Diagnosen stehen, können mit der angewandten Methodologie nicht erfasst werden und sind sowohl inhaltlich als auch in ihrer subjektiven Relevanz nur in einem menschlich tragenden, fachlich fundierten, intersubjektiven Forschungsprozess innerhalb eines psychotherapeutischen Arbeitsbündnisses kooperativ zu erschliessen.
Hinter dem DSM steht ein positivistisches, gewissermassen entseeltes und auf neurobiologische Strukturen verkürztes Menschenbild, bei dem die geistigen, subjektkonstituierenden Faktoren bewusst ausgeschaltet werden und als Ziel eine immer perfektere medikamentöse Steuerung psychischer Störungen angestrebt wird.
Da die menschliche Psyche als geistig verarbeitendes und selbstreflexives Organ sich nicht in ein manipulierbares, reduktionistisches Reiz-Reaktions-Schema pressen lässt, führt eine ausschliesslich medikamentöse Behandlung ohne fundierte zwischenmenschliche Psychotherapie häufig dazu, dass der betroffene Mensch trotz einer wahrgenommenen Erleichterung seines Zustandes sich nicht heimisch mit sich fühlt, verunsichert bleibt in bezug auf seine Person und häufig den medikamentösen Einfluss als etwas ihm Fremdes und Unangenehmes erlebt und innerlich ablehnt. Erst wenn er sich in einem psychotherapeutischen Prozess als Person angesprochen und einbezogen fühlt, menschliche Wertschätzung erfährt, sich einen verstehenden Zugang zu sich selbst und auch erweiterte Erlebensperspektiven und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, kann er die Medikamentengabe integrierend als Hilfe zuordnen, einen selbstbejahenden Umgang mit sich pflegen und sich als Macher und Gestalter seines Lebens und Herr seiner Person erfahren und fühlen.
Solange es diagnostische Manuale wie das DSM gibt und sie Verwendung finden, ist meines Erachtens eine Sensibilisierung der Fachwelt für die in der menschlichen Sozialnatur verankerten, sozio-emotionalen Grundlagen menschlicher Persönlichkeitsentwicklung und seelischer Hilfeleistung unabdingbar, um Schaden auf diesem Gebiet zu vermeiden.
Der hochsensible Bereich seelischer Hilfeleistung, der beurteilend und prägend in die Lebensgeschichte und den Lebensaufbau bereits von Kindern und Jugendlichen hineinwirkt, bedarf des Schutzes vor Überformung durch Ideologien und Fremdinteressen und darf nicht einer letztlich ökonomisch und politisch motivierten Dominanz – im Falle des DSM amerikanischer Auffassungen – zum Opfer fallen.
Es ist und bleibt die zentrale Aufgabe dieses Zweiges der Humanwissenschaften, Menschen auf den unterschiedlichen Stationen ihres Lebensweges bei der Bewältigung ihrer jeweiligen Lebensprobleme im Rahmen ihrer Lebensaufgaben, beim Hineinwachsen ins Leben, in Liebe, Gemeinschaft und Beruf, im Alter und in Krisen die notwendige psychische Hilfe und Unterstützung zu bieten, zur Entwicklung eigener Ressourcen beizutragen und die Hilfesuchenden wieder der Verfügung über sich selber zuzuführen. Das sind wir uns und dem hippokratischen Eid schuldig. •
Literatur
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Bauer, J.: Das Gedächtnis des Körpers. München 2006
Brisch, K. H. u. Hellbrügge, Th. (Hrsg.): Wege zu sicheren Bindungen in Familie und Gesellschaft. Stuttgart 2009
Damasio, A.: Selbst ist der Mensch. München 2010
Deutsches Ärzteblatt vom 7.5.2008
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Dörner, K.: Diagnosen in der Psychiatrie. Frankfurt a. M. 1975
Ellenberger, H. F.: Die Entdeckung des Unbewussten. Zürich 1985
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Freud, S.: Abriss der Psychoanalyse. Frankfurt a.M. 1984
Fromm-Reichmann, F.: Intensive Psychotherapie. Stuttgart 1959
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Pongratz, L. J.: Lehrbuch der klinischen Psychologie. Göttingen, Toronto u.a. 1975
Sullivan, H. S.: Das psychotherapeutische Gespräch. Frankfurt a. M. 1976
Tagesspiegel, Berlin, 27. Juli 2011
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