"Verschwörungstheorien" oder wenn die Wahrheit verboten wird

Irrer Plan: Obama-Berater will Steuer auf »Verschwörungstheorien« – oder sie gleich verbieten

Gerhard Wisnewski

Gehören Sie auch zu den Leuten, die glauben, dass Präsident Kennedy und Martin Luther King von den Geheimdiensten ermordet wurden? Oder dass die bemannte Mondlandung niemals stattgefunden hat? Oder dass die »Klimakatastrophe« ein Schwindel ist? Dann ziehen Sie sich mal warm an. Denn ein Berater des ach-so-guten US-Präsidenten Barack Obama hat vorgeschlagen, solche Theorien zu verbieten, zu besteuern und/oder die Wahrheitssuchenden zu unterwandern und von ihrer Meinung abzubringen. Der Vorgang gibt all jenen Recht, die Obama von vorneherein für einen Albtraum gehalten haben.
Obama-Berater will Verschwörungstheorien verbieten? Toll. Dann hat endlich die Geschichte von Obama bzw. Osama und den 19 Räubern ein Ende, die am 11. September 2001 auszogen, die Weltmacht USA zu attackieren. Oder die Verschwörungstheorien über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden. Oder die Theorien, dass der Iran demnächst eine Atombombe bauen kann. Doch man ahnt es schon: Diese Verschwörungstheorien sind natürlich nicht gemeint. Vielmehr sind jene Theorien im Visier von totalitären Politikern, die den obrigkeitlichen Blödsinn immer wieder als Verschwörungstheorie entlarven.

»Viele Millionen Menschen glauben an Verschwörungstheorien«, heißt es in dem Papier des offiziellen Verschwörungstheoretikers Cass R. Sunstein, dem jetzigen Chef von Obamas Office of Information und Regulatory Affairs. Sunstein ist Juraprofessor an der Harvard Law School, wo Barack Obama von 1988 bis 1991 studierte. Sein dubioses Papier verfasste er 2008, was ihn möglicherweise gleich als Regierungsberater empfahl. Aber halt – so beginnt ja schon wieder eine Verschwörungstheorie!

Und das wollen wir natürlich nicht. Denn Verschwörungstheoretiker glauben, so Sunstein, »dass mächtige Leute zusammengewirkt haben, um die Wahrheit über einige wichtige Machenschaften oder schreckliche Ereignisse zu unterdrücken«. Na, so was: Das ist natürlich kompletter Unsinn. Schließlich arbeiten die Mächtigen dieser Welt Tag für Tag ausschließlich für die Wahrheit, die Wahrheit und nochmals die Wahrheit. Nicht zu vergessen das Wohl der Menschheit. »Diejenigen, die an Verschwörungstheorien glauben, können ernste Risiken heraufbeschwören, einschließlich des Risikos der Gewalt.« Das ist allerdings wahr. Man denke nur an Gewalttäter wie den Verschwörungstheoretiker George W. Bush.

Zunächst einmal müsse man die Bedingungen erkennen, unter denen Verschwörungstheorien gedeihen, meinen Sunstein und sein Co-Autor Adrian Vermeule. Den beiden kann geholfen werden: »Verschwörungstheorien« blühen immer dann, wenn die offiziellen Verschwörungstheorien so miserabel sind, dass sie nun wirklich kein Mensch mehr glaubt und die Leute nach besseren Erklärungen suchen. Und weil den Verbreitern der offiziellen Verschwörungstheorien sämtliche Felle davon schwimmen, wollen sie unbequeme Meinungen gesetzlich unterdrücken oder anderweitig unterminieren. Die zweite Herausforderung bestehe darin, Wege zu finden, wie solche Verschwörungstheorien untergraben werden können, heißt es in dem Papier.

Wie wär’s damit: Einfach mal die Wahrheit sagen! Nicht doch. Das geht nämlich überhaupt nicht. Das US-Imperium würde an der Wahrheit glatt zerbrechen – insbesondere an der Wahrheit über den 11.9. Die Lügen der US-Geschichte sind konstitutiv, seien es nun die Lügen über den Untergang der Maine 1898, über Pearl Harbor 1941, den Kennedy-Mord 1963 oder eben über den 11.9.2001. Die Lügen und Inszenierungen sind fester Bestandteil und Rechtfertigung für die eigene Geschichte und das eigene Handeln. Daher müssen sie verteidigt werden, und da kennt die Fantasie keine Grenzen. »Wir können uns eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorstellen«, schreiben die Autoren:

– Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten.

– Die Regierung könnte eine Art finanzielle oder andere Abgabe über die Verbreiter von Verschwörungstheorien verhängen.

Das Beste sei aber die »weltanschauliche Infiltration von extremistischen Gruppen«. Mit »extremistischen Gruppen« ist wiederum nicht die US-Regierung gemeint, sondern Leute, die sich über das Weltgeschehen so ihre eigenen Gedanken machen. Faustregel: Wer die Lügen der US-Regierung nicht glaubt, muss einfach ein Extremist sein. »Wir schlagen eine spezielle Taktik vor, um den harten Kern von extremistischen Gruppen aufzubrechen, die Verschwörungstheorien verbreiten«, fabulieren Sunstein und Vermeule. Dabei sollen Zweifel an der »Verschwörungstheorie« gesät und so deren »gewünschte« Aufspaltung erreicht werden. Regierungsagenten könnten sich in Chat-Räume und soziale Netzwerke begeben, um die Verschwörungstheorien »zu unterminieren«.

Damit war der Mann möglicherweise reif für eine große Karriere bei Präsident Obama.

Die Islamisierung Europas

Ethnische Europäer - Menschen zweiter Klasse

Udo Ulfkotte

Überall in Europa behandeln Gerichte ethnische Europäer inzwischen ganz bewusst als Menschen zweiter Klasse. Es gibt ganz offen Verständnis für Zuwanderer, die der "Ehre" halber ihre Frauen und Töchter ermorden, europäische Frauen vergewaltigen oder Europäer mit Messern überfallen. Woher sollen sie denn auch wissen, dass das alles in Europa verboten ist? Auch wer einem ethnischen Europäer einfach so den Kiefer bricht, der wird vor Gericht als "Kulturbereicherer" gefeiert. Und wer auf dem Körper seiner Kinder brennende Zigarettenkippen ausdrückt, der muss Strafe in Europa nicht fürchten, solange er nur aus dem Orient kommt. Ein ethnischer Deutscher, der einige Gummibärchen geklaut hatte, muss dagegen für sechs Monate ins Gefängnis (Urteil vom Februar 2010). Auch wer sich als Europäer gegen die Messerangriffe von Zuwanderern wehrt, wird sofort ins Gefängnis gesteckt, während die Täter Bewährungsstrafen bekommen. Eine erschreckende Bestandsaufnahme aktueller Fälle. Stellen Sie sich bei jedem der nachfolgend dargestellten Beispiele einfach einmal vor, ein ethnischer Europäer wäre der Täter gewesen. Alle Fälle stammen aus den letzten Wochen.

Überall in Europa sind Europäer inzwischen Menschen zweiter Klasse. Zeitgleich sprechen immer mehr europäische Richter Urteile im Namen, aber ohne Rückendeckung des Volkes.

Da hat der 25 Jahre alte muslimische Mitbürger Shamso Miah in Großbritannien nicht in einer Schlange vor einem Bankschalter der Lloyds Bank anstehen wollen, drängelte sich frech vor. Er kam gerade aus der Moschee und hatte es eilig. Einem Briten, der ihn höflich auf sein unkonventionelles und rücksichtsloses Verhalten ansprach, zertrümmerte er mit seiner Faust die Kieferknochen. Die Richterin, die vor wenigen Tagen über den Fall zu urteilen hatte, heißt Cherie Blair. Sie ist die Ehefrau des früheren britischen Premierministers Tony Blair. Und Cherie Blair ließ den Mann, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war (!), mit einer Ermahnung laufen. Und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, dass er ja ein religiöser Muslim sei. Religiöse Muslime, so die Richterin, genießen in Europa Sonderrechte. Cherie Blair sagte allen Ernstes bei der Urteilsverkündung: "You are a religious man and you know this is not acceptable behaviour.” (etwa: Sie sind ein Mensch mit religiösen Grundüberzeugungen und wissen auch so, dass Ihr Verhalten unakzeptabel ist). Das Opfer des brutalen Schlägers versteht unterdessen die Welt nicht mehr. Vier Wochen lang konnte der Mann nach dem Kieferbruch nur Suppe essen, sechs Wochen konnte er nicht zur Arbeit gehen. 200 Pfund Strafe muss der Täter nun an die Staatskasse zahlen - das sind umgerechnet 228 Euro. Stellen Sie sich einmal vor, ein ethnischer Brite würde einem zugewanderten Muslim mit Faustschlägen einfach so den Kiefer brechen. Glauben Sie allen Ernstes, der Täter würde dann mit 228 Euro Strafe davonkommen?

Nie zuvor hat man in Großbritannien einen straffällig gewordenen Gläubigen der anglikanischen Kirche unter Hervorhebung seines Glaubens wieder auf die Menschheit losgelassen. Und deshalb sorgt das Urteil - wie viele andere - in der ethnischen britischen Bevölkerung für Aufsehen.

Die von Muslimen ausgehende Kriminalität steigt nach offiziellen britischen Angaben rasend schnell: 1991 gab es in ganz Großbritannien nur 1.959 muslimische Häftlinge, acht Jahre später waren es 1999 mit 4.335 schon mehr als doppelt so viele - und heute sind es schon mehr als 10.000. Zwölf Prozent aller in Großbritannien Inhaftierten sind derzeit Muslime - mit steigender Tendenz (insgesamt gibt es derzeit 84.000 Häftlinge). Dabei machen Muslime gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Nach offiziellen britischen Angaben sind viele dieser Kriminellen Vergewaltiger, die etwa Frauen vergewaltigt haben. Nun gibt es ein wachsendes Problem mit diesen islamischen Vergewaltigern: Eigentlich müssten alle inhaftierten Sexualstraftäter an Gesprächskreisen mit Psychologen teilnehmen und an einer Gruppentherapie. Immer mehr Moslems weigern sich aber im Gefängnis, sich therapieren zu lassen. Und zwar mit Berufung auf den Islam-Ideologie, weil Sexualstraftaten von Muslimen laut Koran angeblich nicht diskutiert werden dürfen. Das stimmt zwar nicht, aber dem Druck der Mitbürger wurde inzwischen nachgegeben.

Dabei haben viele kriminelle Muslime vor Gericht nur Hohn und Spott für unser Rechtssystem übrig. Schließlich anerkennt ein wachsender Teil von ihnen in Europa unser Rechtssystem nicht, will nur unter dem islamischen Rechtssystem (Scharia) leben. Moslemische Kriminelle stehen in Großbritannien inzwischen immer öfter nicht einmal mehr auf, wenn sie sich vor Gericht verantworten müssen. Sie verachten uns und zeigen selbst vor Richtern keinen Respekt mehr, sind sogar noch stolz darauf. Wie die Londoner Zeitung Daily Mail berichtete, sind britische Richter ratlos und überfordert.

Auch dieses Urteil schockierte in den vergangenen Tagen viele Europäer: Der Iraker Mohammed Ibrahim, 32, ist laut Gericht ein Totschläger. Er hat mit seinem Auto die 12 Jahre alte Britin Amy Houstion beim Rasen angefahren, keinen Krankenwagen gerufen und das schwer verletzte Kind einfach im Straßengraben elendig sterben lassen. Britische Gerichte ordneten daraufhin die Deportation des Irakers in sein Heimatland an. Doch der Iraker wusste Rat - er zeugte zwei uneheliche Kinder, rief den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an. Und nun kam das Urteil: Es verstößt angeblich gegen die Menschenwürde des Totschlägers, den Asylbewerber aus Großbritannien zu werfen. Schließlich habe er ja noch schnell zwei Kinder gezeugt. Und deshalb müssen die Briten ihm nun sogar noch Asyl geben (!) und Sozialhilfe zahlen. Nur seine Fahrerlaubnis dürften sie für einige Monate einbehalten, wenn er denn eine hätte.

Wie lang geht ein ethnischer Europäer ins Gefängnis, der immer wieder ein 12 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, Tag für Tag? Drei Jahre, fünf Jahre, acht Jahre? Moslem Yusuf Mangera kann Ihnen sagen, wie lange er ins Gefängnis muss. Der Mann gab Koranunterricht in britischen Moslemfamilien. Und im Koranunterricht vergewaltigte er immer wieder ein kleines Mädchen, während das Kind im Koran las. Immer wieder. Yusuf Mangera wurde zu zwei Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Das wars. Unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft ist er in wenigen Wochen schon wieder auf freiem Fuß.

Baha Uddin ist ein zugewanderter Moslem, der im Norden von London neben einer christlichen Kiche lebt. Der Mann fordert beständig von den Christen in seiner neuen Heimat mehr Toleranz ein - nur selbst will der Moslem nicht tolerant gegenüber seinen Mitmenschen sein. So hat er sich bei der Gemeinde über die Kirche in seiner Nachbarschaft beschwert. In dieser singen an den Wochenenden Christen. Das hört der Moslem Baha Uddin. Und er fordert die Christen dazu auf, ihn und seine Tochter, die wegen der "schlimmen Christenlieder" angeblich nicht mehr im Garten spielen könne, nicht weiter so grausam zu quälen. Die Gemeinde hatte nun ein Einsehen: Dem Zuwanderer aus dem islamischen Kultutrkreis zuliebe wurden die Londoner Christen Ende 2009 dazu aufgefordert, in ihren Messen nicht mehr (oder wenn überhaupt noch, dann nur ganz leise!) zu singen. Nur noch maximal 20 Minuten dürfen die Christen jetzt pro Woche in der Kirche singen, bei Nichtbeachtung drohen 2.250 Pfund Strafe und Schließung. Die Kirche wird wohl geschlossen werden - damit Baha Uddin endlich seine verdiente Ruhe vor den intoleranten Christen hat.

Ähnlich Unfassbares passiert in Österreich: Als "allgemein begreiflich" hat das Gericht in Wien im Januar 2010 den Mordanschlag eines gebürtigen Türken auf seine Frau bezeichnet. Sie wollte sich scheiden lassen, der Mann stach mehrmals zu. Weil sich seine Ehefrau von ihm trennen wollte und ihm am 12. Oktober 2009 die Scheidungspapiere präsentierte, hatte der 46-jährige Familienvater zu einem Messer gegriffen. Er stach seiner Frau damit über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Danach attackierte er die lebensgefährlich Verletzte noch mit einem 50 Zentimeter langen Stahlrohr, ehe sich einer seiner Söhne dazwischen warf. Die Justiz billigte dem Täter nun allen Ernstes zu, in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" gehandelt zu haben.

Auch wer als Türke in Österreich seine Kinder bestialisch quält, sogar brennende Zigarettenkippen auf ihren Körpern ausdrückt, stößt auf großes Wohlwollen der Richter - wenn man seine Tat nur mit der Islam-Ideologie begründet und darauf hinweist, dass man Zuwanderer ist: Vor Gericht in Österreich: Furcht, Gewalt, Drohungen und mittelalterliche Methoden begleiten zwei türkische Mädchen seit jeher in den eigenen vier Wänden. Der angeklagte Vater, ein kräftig gebauter türkischer Restaurantbesitzer, legt großen Wert auf Tradition und Religion. Der Islam steht im Zentrum. Von diesen Werten wollen die Schwestern aber nichts wissen. Im ethnisch und geschlechtlich gemischten Freundeskreis wurde stets auf die alten Werte "gepfiffen": Die Mädchen rauchten, gingen auf Partys, trafen sich mit Burschen und genossen die westliche Welt. Der Vater brannte den Töchtern den Islam dann mit Zigaretten auf ihre Körper: Laut Aussagen soll er sogar Zigaretten an deren Schenkel ausgedrückt haben. Die Mutter sah tatenlos zu! "Ich wollte ihnen zu einem besseren Leben verhelfen", sagte er. Dieser Plan beinhaltete eine Reise in die Türkei. "Dort bin ich zwangsweise verlobt worden", so die 18-Jährige. Die Ehe kam nicht zustande. Das Urteil für den unzivilisierten Barbaren im Februar 2010: 10 Monate auf Bewährung.

Islamische Vergewaltiger kriegen in Europa fast durchweg Bewährungsstrafen, Beispiel Schweiz: Migrantenbonus für einen Türken vor einem Gericht in Zürich: Die Tat ereignete sich in der Nacht auf den 12. Februar 2008. Ein bereits vorbestrafter Türke sprach in einem Restaurant an der Zürcher Langstrasse eine 17-jährige Schweizerin an und folgte ihr auf die Toilette. Als die junge Frau seine 50 Franken für sexuelle Dienste ablehnte, drängte er sie in eine Toilettenkabine und vergewaltigte sie. Als die Frau kurz darauf die Polizei anrief, drohte der Täter damit, sie umzubringen. Weil der Angeklagte geständig war und sich bei seinem Opfer entschuldigt hatte, kam er beim Zürcher Bezirksgericht mit einer Bewährungstrafe davon.

Beispiel Schweden: In Linköping (Zentralschweden) haben zwei junge Mitbürger ein 10 Jahre altes Mädchen vergewaltigt. Die Tat ist unstrittig. Und dennoch passiert - nichts. Denn die jungen Mitbürger sind erst 12 und 13 Jahre alt. Sie sind aber erst von 15 Jahren an in Schweden strafmündig. Und deshalb wird sie nicht einmal die Polizei verhören oder ermahnen, weil das angeblich ihrer weiteren Entwicklung schweren Schaden zufügen könnte. Die Schweden sind entsetzt darüber, wie weit es in ihrem Land, das inzwischen die höchste Vergewaltigungsrate in Europa hat (6 Prozent der Schwedinnen wurden nach offiziellen Angaben 2008 vergewaltigt) schon gekommen ist.

Nicht anders ist es in Deutschland: Vergewaltiger werden in Deutschland mit Gefängnis bestraft. Und zwar auch im Falle versuchter Vergewaltigung, die nur wegen der Gegenwehr des Opfers nicht ausgeführt werden konnte. Nicht so bei Türken: In Neu-Ulm hat ein Gericht einen türkischen Taxifahrer, der nach einer Fahrt nächtlich in die Wohnung seines Fahrgastes eingedrungen war und die Frau gegen ihren Willen zu vergewaltigen versuchte, im Januar 2010 nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Zu einer milden Bewährungsstrafe wurde vom Gifhorner Amtsgericht Ende 2009 auch ein aus dem Nahen Osten zugewanderter, streng religiöser Vergewaltiger verurteilt. Der Mann habe sich - so die Richter - in einem "Verbotsirrtum" befunden. Wie sollte der Mann wissen, dass man Frauen hier in Deutschland nicht vergewaltigen darf, zumal, wenn man ihnen auch noch ein wenig Geld für Sex zusteckt... Das Urteil wurde von anderen Moslems mit wohlwollendem Interesse aufgenommen.

Migrantenbonus nennt man es, wenn ethnische Deutsche und Zuwanderer für eine Straftat vor Gericht völlig anders behandelt werden. Der Migrationsbonus, den 2009 ein Iraker im holsteinischen Neumünster bekommen hat, der könnte in die deutschen Geschichtsbücher eingehen: Er hat sich an einem 12 Jahre alten Mädchen vergangen - und hat dafür vom Richter eine milde Bewährungsstrafe bekommen. Der Richter hielt dem Kinderschänder seine Jugend (19) Jahre zu Gute. Das Signal an andere zugewanderte Kinderschänder dürfte klar sein: Einmal darf man in Deutschland problemlos ein Mädchen vergewaltigen.

In Deutschland wird ein deutscher Gummibärchenklauer heute härter bestraft als ein zugewanderter Messerstecher oder Vergewaltiger, ein Urteil vom Februar 2010: Sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung: Ein Düsseldorfer Versicherungsfachwirt (39) muss nun so lange ins Gefängnis, weil er Lakritz-Bonbons und Geburtstagskarten stahl. Seine Beute: Eine Packung Lakritz-Dragees für 5,69 Euro nahm er am 19. April 2009 in einem Derendorfer Kaufhaus an sich, Geburtstagskarten für insgesamt 9,75 Euro steckte er am 8. Mai 2009 in einem City-Kaufhaus ein. Zu blöd, wenn man Daniel, Rüdiger oder Kevin heißt, der kleine Ali oder Mehmet wäre garantiert vor einem deutschen Gericht mit einem Freispruch davon gekommen!

In Bad Kissingen hat ein Türke versucht, einen Bundeswehrsoldaten zu ermorden. Das Opfer leidet noch heute unter den schweren Folgen der schweren Verletzungen. Der Türke bekam 2009 - wie bei diesen liebreizenden Mitbürgern meist üblich - vor Gericht natürlich nur eine geringe Bewährungsstrafe. Sein Opfer war ja "nur" ein Bundeswehrsoldat, der nach der Tat fast in seinem Blut ertrunken wäre...

Bei Zuwanderern gibt es fast immer Bewährung für Beinahe-Mode, Beispiel Mehmet B.: Der Türke ist ein Musterexemplar an Integrationsresistenz mit 38 Ermittlungsverfahren und vier Vorstrafen, hat als “harte Strafe” dafür, dass er einem Mann den Schädel zertrümmerte und ihn fast umbrachte, sechs Monate auf Bewährung erhalten. Das Opfer versteht seither die Welt nicht mehr: “Der Täter kommt frei, aber ich werde mein Leben lang unter den Folgen leiden.”

Gleichzeitig werden Menschen wie der Deutsche Sven G., die in Notwehr handeln und noch nie zuvor auffällig geworden sind, von deutschen Richtern gnadenlos ins Gefängnis geschickt. Es scheint so, als ob vielen Richtern in Deutschland jegliches gesundes Rechtsverständnis abhanden gekommen ist – und das, obwohl sie ihre Urteile angeblich im Namen des Volkes sprechen.

Ein brutaler 25-jähriger Algerier, den das Lindauer Amtsgericht bereits mehrfach wegen grundloser Prügel-Attacken auf deutsche Frauen verurteilt hat, wurde 2009 mit unglaublicher Milde vor Gericht behandelt und gleich wieder freigelassen. Sofort war er wieder auf Lindaus Straßen zum Verprügeln von Frauen unterwegs. Zuvor hatte es eine ganze Reihe von Anklagen und Strafen gegen ihn gegeben. Zwar hatte das Amtsgericht Lindau dennoch Haftbefehl beantragt (unter anderem wegen Fluchtgefahr), jedoch hat das Landgericht dem Amtsgericht in diesem Fall ein weiteres Mal widersprochen. Der Fall stellt sich wie folgt dar: Der Deutsch-Algerier hatte im Sommer 2007 ein 18-jähriges Mädchen grundlos krankenhausreif geprügelt. Deswegen hatte ihn das Amtsgericht Lindau im Frühjahr 2008 zu einer Haftstrafe von 25 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen legte der Anwalt des jungen Mitbürgers aus dem islamischen Kulturkreis Berufung ein, weshalb der Fall im Spätsommer 2008 noch einmal vor dem Landgericht in Kempten verhandelt wurde. Die dritte Strafkammer dort milderte die Freiheitsstrafe zu einer 23-monatigen Bewährungsstrafe ab. Der Algerier läuft frei herum - und der Algerier schlägt weiterhin hemmungslos zu... was soll den schon passieren?

Sie glauben immer noch nicht, dass es einen Migrationsbonus und mildere Strafen für Zuwanderer als für ethnische Deutsche gibt? Tag für Tag fällen deutsche Richter Urteile im Namen, aber ohne Rückendeckung des Volkes und behandeln selbst zugewanderte Vergewaltiger mit windelweichen Samthandschuhen, Beispiel Neuburg: Dort haben die Richter unlängst einen 28 Jahre alten türkischen Vergewaltiger wegen dessen "kulturell geprägter Erziehung" jetzt nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hat seiner mit ihm zwangsverheirateten Frau (inzwischen geschieden), die keinen Geschlechtsverkehr wollte, bei der Vergewaltigung auch noch auf den Kopf geschlagen. Selbst die Staatsanwältin berücksichtigte, dass der Täter in einem türkischen Kulturkreis aufgewachsen war, in dem Vergewaltigung in der Ehe bis 2005 laut dortiger Rechtsprechung nicht strafbar war. Somit hätte der Angeklagte für seine Tat kein Schuldbewusstsein. Also das Signal an unsere Zuwanderer: In Deutschland gilt zwar der Rechtsgrundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", aber wenn ihr Zuwanderer vor Gericht nachweisen könnt, dass ihr eine "kulturell geprägte Erziehung" in einem islamischen Land genossen habt, dann kriegt ihr den Migrationsbonus und könnt hier machen, was ihr wollt! Beispiel: Das Abhacken von Händen ist weder im Jemen noch in Saudi-Arabien bei Dieben verboten. Wenn also demnächst ein Jemenite oder Saudi in Deutschland einen Dieb erwischt, kann er ihm gleich eine Hand abhacken - und dafür in Deutschland nicht bestraft werden. So die offenkundige Logik der deutschen Richter, weil das ja im Herkunftsland nicht unter Strafe steht. Mehr noch: Jeder Moslem aus Iran darf demnach von sofort an in Deutschland alle Kreuze zerstören - auch das steht in seinem Herkunftsland Iran ja nicht unter Strafe.

Was passiert wenn ein Glatzkopf mit Bomberjacke in Deutschland ein Hakenkreuz auf die Wand einer Synagoge schmiert? Der Haftrichter wird tätig, die Menschen bilden Lichterketten gegen Rechtsextremismus und die Medien sind erschüttert. Und was passiert, wenn ein Algerier eine Synagoge in Dresden angreift und Hakenkreuze auf die Wand einer Synagoge schmiert? Nichts - der 39 Jahre alte Algerier wurde vom Haftrichter laufen gelassen.

Stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Junge würde 14 Menschen bei verschiedenen Anlässen zusammenschlagen. Oder er würde 14 Mal bei verschiedenen Einbrüchen erwischt. Was würde mit so einem Intensiv-Straftäter wohl geschehen? Ein inzwischen 35 Jahre alter Türke hat schon 13. (!) Vorstrafen im Strafregister eingetragen und wurde dann mit einer multikulturellen Einbrecher-Gruppe erwischt, die mehr als 20 Einbrüche verübte. Und die Richter? Sie schickten den Türken im Januar 2010 wieder einmal mit einer Ermahnung nach Hause.

Ein anderer unglaublicher Fall: Rudolf Arning ist verzweifelt. Der Inhaber der Baufirma Holstein Gleis- und Tiefbau will sein Unternehmen jetzt verkaufen – weil ihn das Arbeitsgericht zwingt, Verbrecher wieder einzustellen. Erst hat ein Iraner nachweislich Firmengelder veruntreut, Arning spricht von rund 200.000 Euro. Dann hat ein Freund des Iraners Diesel für rund 20.000 Doch jetzt soll Arning auf Anordnung eines deutschen Gerichts den Dieseldieb wieder einstellen. Das Arbeitsgericht urteilte: Die Verfehlungen des Mannes in der Vergangenheit seien ja kein Hinweis darauf, dass er auch in Zukunft weiter klaut. „Ein unfassbares Urteil!“ findet Arning. Vor allem weil der Bruder des geschassten Poliers den Betriebsleiter, der ihn überführte, noch an Leib und Leben bedrohte. „Wenn ich die Aussagen nicht zurückziehe, werde er mit seinem Bagger ein Loch graben und meine Leiche darin verscharren“, soll der Bruder gesagt haben.

Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, müssen nach deutschen Gesetzen in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie zu einer Haftstrafe von mehr als 36 Monaten verurteilt werden. Dann geht es aus dem Knast direkt zurück in die Heimat. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Ende 2009 der Klage eines 38-jährigen Türken, der wegen eines brutalen Mordes immerhin zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, gegen seine Ausweisung stattgegeben. Beklagte war die Stadt Kornwestheim. Sie hatte - wie im Gesetz gefordert - die Ausweisungsverfügung erlassen. Der 1971 in der Türkei geborene Mann sollte nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe in sein Geburtsland deportiert werden. Doch die gutmenschlichen Richter fanden, die Stadt müsse erst einmal nachweisen, dass der Mörder nach der Haftzeit wieder eine Gefahr für die Bürger werden könne.

Täterschutz ist in Deutschland eben viel wichtiger als Opferschutz. Das bekommen jetzt die Verwandten des 2003 von einem Türken ermordeten deutschen Elite-Polizisten Roland Krüger zu spüren. 2003 ermordete Yassin Ali K. den Berliner Roland Krüger. Eigentlich wurde Yassin Ali K. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das findet man nun aber schon bei den multikulturellen Behörden wieder ungerecht und viel zu hart, denn der Migrationsbonus muss ja auch irgendwie berücksichtigt werden. Also "prüft" man, ob der jetzt 39-Jährige Polizistenmörder nicht wieder das Gefängnis verlassen darf. Die Berliner Justiz findet das bei unserem ausländischen Mitbürger völlig "normal". Man will dem Mitbürger "Erleichterung" durch Ausgang in die Freiheit gewähren - nach den Verwandten des Opfers fragt niemand mehr.

Und das Amtsgericht Heilbronn hat 2009 das Verfahren gegen zwei türkischstämmige Schüler wegen des Grölens judenfeindlicher Parolen eingestellt. Die beiden Jugendlichen hätten keine Ahnung von politischen Hintergründen gehabt, sagte die Richterin zur Begründung. Sie seien zwei nicht vorbestrafte „Kindsköpfe“.

Wenn Menschen in Deutschland ein Haus anzünden wollen, in dem türkische Mitbürger wollen, dann überbieten sich deutsche und türkische Medien sofort in der Berichterstattung. Wenn eine mehrfach vorbestrafte türkische Kriminelle ein Haus mitsamt Bewohnern anzünden will, dann interessiert das niemanden mehr - und die Frau darf nach Zahlung von 700 Euro vor Gericht gleich wieder nach Hause gehen. Dazu eine Randbemerkung vom Prozess aus der Ahlener Zeitung 2009: "Von Beginn der Verhandlung an wirkte die Angeklagten aus Rheine aggressiv und verlangte einen Dolmetscher. Der Strafrichter unterhielt sich mühelos mit ihr auf Deutsch und befragte sie nach dem Grund ihres Verlangens - sie lebt seit 1980 in Deutschland. „Seit Jahren spreche ich deutsch, werde aber nicht verstanden, deswegen habe ich meine Kinder nicht bei mir.“ Richter Langhans diktierte für das Protokoll: „Das Gericht hat keine Probleme, sich mit der Angeklagten auf Deutsch zu unterhalten.“

Ein 43 Jahre alter türkischer Krimineller wurde 2009 vom Bochumer Schöffengericht zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt. Der Türke hatte für acht Menschen Pässe gefälscht. Die dienten dann betrügerischen Auto-Finanzierungen - Zweck des Ganzen waren bandenmäßige Betrügereien in Deutschland, auch in Bochum und Umgebung. Die Pass-Käufer hatten sich mit ihrer falschen Identität Kredite für die Finanzierung teurer Autos erschlichen und dann die fälligen Raten nicht bezahlt. Allein durch die gelieferten Pässe des jetzt verurteilten Türken konnten zwölf Pkw erbeutet werden. Geschätzter Schaden: zwischen 150.000 und 200.000 Euro. Alles nicht so schlimm fanden die Richter. Schließlich gibts ja den Migrantenbonus.

Wenn Sie in Deutschland ein Fahrzeug ohne Führerschein fahren und von der Polizei angehalten werden, dann gibts Ärger - wenn Sie keinen Migrationshintergrund haben. Wenn Türke Ahmet Ö. (38), der derzeit Strafverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung und wegen Betruges laufen hat, in Deutschland mit seinem protzigen Bentley ohne Führerschein geblitzt wird - dann schlucken deutsche Richter und lassen den Mann laufen. Nochmals: Türke Ahmet Ö. wurde ohne Führerschein erwischt und geblitzt - ohne Folgen! Freispruch! Unglaublich - Ein Urteil im Namen, aber ganz sicher ohne Rückendeckung des Volkes.

Über 10.000 Schnäppchenjäger, die zwischen April 2003 und September 2005 bei Ebay im Internet Markenartikel ersteigert haben, bekamen umgehend ein Paket aus Mainaschaff (Kreis Aschaffenburg). Von dort aus lief, weitgehend in türkischer Hand, ein schwunghafter Handel mit gefälschter Ware, Textilien, Schuhen, Handtaschen und Accessoires, unter dem Namen und mit Markenzeichen weltbekannter Hersteller. Für mehr als 3000 nachgewiesene Betrugsfälle wurden die Türken Ende 2009 verurteilt - zu einer milden Bewährungsstrafe.

Wie überall in Europa gilt auch in den Niederlanden eigentlich das Recht für alle Bürger gleich - zumindest auf dem Papier. Und wie überall in Europa gibt es für Moslems auch in den Niederlanden Sonderrechte. 2009 berichtete das NRC Handelsblad, in den Niederlanden gelte für Moslems jetzt landesweit die Scharia (islamisches Recht). Ein Autor aus dem islamischen Kulturkreis hatte das für die Zeitung nachrecherchiert: Jede Woche werden danach minderjährige Mäödchen in den Niederlanden von Mohammedanern zwangsvergheiratet. Und die Polygamie unter Moslem-Männern wird zum Normalfall. Es gibt inzwischen auf allen Gebieten zwei parallele Rechtssysteme.

Offenbar im Zuge der «Liechtensteinaffäre» war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben. Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 «Stütze-Empfängern» in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Es waren meist Türken. Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49.000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31.000 Euro – von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort recht. Andere Türken verschoben bis zu 160.000 Euro und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied nun: Das alles sei als "kulturelle Besonderheit" der Türken zu "respektieren" und voll in Ordnung.

Muslime genießen überall Sonderrechte - vor Gericht bekommen sie in westlichen Ländern etwa den Mogrationsbonus und die westliche Politik hofiert diese Menschengruppe wie keine andere. Mitbürger dieses Kulturkreises werden auch von Banken hofiert. In Deutschland etwa hat die Deutsche Bank eigene Filialen für türkische Mitbürger, in denen türkisch gesprochen wird und wo die Mitbürger gesüßten Tee bekommen. Vor allem gibt es dort Sonderrechte für türkische Kunden, die deutsche Kunden nicht bekommen - kostenlose Überweisungen in die Türkei etwa. Solche Sonderrechte genießen Bankkunden auch in Großbritannien. Weil Moslems gemäß ihrer Ideologie ja angeblich keine Zinsen bezahlen dürfen, bezahlen Moslems keine Überziehungszinsen - die bürdet man den Nicht-Moslems auf, die für Muslime mitzahlen dürfen. Beispiel Lloyds Bank: Da zahlen Mohammedaner beim Überziehen des Kontos nur 15 Pfund - Nicht-Mohammedaner aber 200. Allah-uh Akhbar!

Kennen Sie den alten Spruch »Verbrechen lohnt sich nicht«? Bevor Sie die nachfolgenden Zeilen lesen, sollten Sie vielleicht erst einmal Ihren Arzt oder Apotheker danach fragen, ob Sie auch wirklich ganz gesund sind. Wenn Sie sich leicht aufregen, dann lesen Sie jetzt bitte NICHT weiter. Straßenräuber, Vergewaltiger und Mörder bekommen nämlich in Europa von Gerichten sogenannte Prepaid-Kreditkarten mit Guthaben. Finanziert wird das aus Steuermitteln. In den Genuss der Steuergelder – pro Person bis zu 5.550 Euro – kommen in Europa allerdings nur kriminelle Zuwanderer. Da gibt es einen ganz sicheren Geheimtipp. Nein, Sie müssen nicht etwa arbeiten. Jedenfalls keinesfalls ehrliche Arbeit verrichten. Aber haben Sie vielleicht schon einmal einen Menschen getötet? Oder könnten Sie zumindest als Straßenräuber oder Einbrecher tätig werden? Oder als Vergewaltiger? Das wird nämlich ganz offiziell aus Steuergeldern mit mit zu 5.550 Euro belohnt. Nochmals: Das alles gibt es vom Staat nur für zugewanderte Kriminelle! Cash für zugewanderte Verbrecher! Je schlimmer das Verbrechen, desto mehr Kohle gibt es... Sie glauben das nicht? Wo gibts das Geld in Europa? Und wie funktioniert das alles? HIER weiterlesen...

Den Preis für diese verfehlte Politik zahlen – wieder einmal – die Bürger und nicht verachtenswerte Politiker, die dank Leibwächtern, Fahrdienst und Wohnorten weit ab von den Brennpunkten der Großstädte die Folgen ihrer Politik nie selber tragen müssen. Europa ist ein Staatenverbund, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann. Und in Europa wird die Ungleichheit von ethnischen Europäern und Zuwanderern immer weiter zementiert. Ethnische Europäer sind Menschen zweiter Klasse. Irgendwann werden sie es merken und aufwachen.

Eurogendfor - Die europäische Sondereinheit

Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.
Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.
Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.
Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.
Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch: «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.»


Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, 23.1.2010

Climategate: Der tiefe Fall Pachauris

Er war angetreten, die Welt zu retten. Doch jetzt kämpft Rajendra Pachauri um seinen Job. Fehlleistungen häufen sich. Die Übertreibungen entlarven den Leiter des Weltklimarats als Propagandisten.

Von Alex Reichmuth

Noch vor gut zwei Jahren stand der Inder Rajendra Pachauri auf dem Gipfel seiner Karriere. Im Oktober 2007 erhielt der Weltklimarat (IPCC) unter seiner Leitung den Friedensnobelpreis zugesprochen, zusammen mit dem amerikanischen Klimaaktivisten Al Gore. Es war die Zeit, als der Weltklimarat mit seinem Chef Pachauri als unangefochtene Instanz galt, die den Skeptikern des menschengemachten Klimawandels wissenschaftlich und moralisch haushoch überlegen schien. Inzwischen ist von den Lorbeeren kaum mehr etwas übriggeblieben: Führende Wissenschaftler des IPCC sind der Manipulation überführt worden, in den Berichten des Weltklimarates tauchen irritierende Fehler auf und Chef Pachauri blamiert sich im Umgang mit wissenschaftlicher Kritik immer aufs Neue.

Das Unheil begann im vergangenen November, als der Mail-Verkehr zwischen führenden Klimawissenschaftlern an die Öffentlichkeit gelangte. Er belegte, dass die Forscher während Jahren versucht hatten, wissenschaftliche Ergebnisse zu manipulieren und skeptische Kollegen kaltzustellen. Mitte Januar dann musste Pachauri einen peinlichen Fehler im jüngsten IPCC-Bericht zugeben: Die Aussage, dass der Grossteil der Himalajagletscher bis 2035 abschmelzen könnte, hatte sich als wissenschaftlich unhaltbar erwiesen. «Sind Fehler nicht menschlich?», verteidigte sich Pachauri vor einigen Tagen.

Das Problem ist aber nicht der Fehler allein, sondern die Art, wie er zustande kam – und wie Pachauri damit umging. Als im November eine indische Studie der These der schmelzenden Himalajagletscher widersprochen hatte, verspottete Pachauri dies als «Voodoo-Wisssenschaft». Auch andere Wissenschaftler hatten ihn noch vor der Klimakonferenz in Kopenhagen aufgefordert, die Aussage der schmelzenden Himalajagletscher zu korrigieren. Pachauri hatte es nicht getan – gemäss Kritikern, um mit alarmistischen Prognosen weiterhin Fördergelder für sein eigenes Forschungsinstitut zu generieren. Erst als der New Scientist vor einem Monat aufdeckte, dass hinter der Behauptung des schmelzenden Himalaia-Eises nicht wissenschaftliche Ergebnisse stehen, sondern lediglich ein fehlerhafter Bericht des WWF, musste Pachauri die Panne eingestehen.

Schon seit Jahren hat der indische Ingenieur und Ökonom die Leitung des Weltklimarats nicht als wissenschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als Mission, die Welt auf den richtigen Weg zu führen. Den jüngsten Bericht des IPCC kommentierte Pachauri im Frühling 2007 so: «Ich hoffe, dass dies die Regierungen so schockiert, dass sie handeln.» Man habe einen Krieg gegen die Erde begonnen, predigte er bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, und es drohe eine Zerstörung wie einst auf dem Höhepunkt der Atomrüstung. Und statt sich vom Propagandafilm «Eine unbequeme Wahrheit» von Al Gore mit seinen unhaltbaren Übertreibungen zu distanzieren, lobte Pachauri den Film: «Er hat mir gefallen. Er emotionalisiert die Debatte zwar, aber das muss er wohl.»

Kritiker des Weltklimarats pflegte Pachauri jeweils in drastischen Worten niederzumachen. So verglich er etwa den dänischen Statistiker Bjørn Lomborg, der den Nutzen von Klimaschutzmassnahmen bestreitet, mit Hitler: «Wenn Sie Lomborgs Denken folgen sollten, war das, was Hitler getan hat, möglicherweise richtig.» Und in einem Interview des Tages-Anzeigers kommentierte er Einwände gegen die These vom menschengemachten Klimawandel süffisant: «Es gibt immer Skeptiker, die glauben, die Erde sei flach und nicht rund.»

Effekte statt Erkenntnisse
Alles, was in die Berichte des Weltklimarats einfliesse, unterliege strengen wissenschaftlichen Kriterien und werde durchgehend gutachterlich geprüft, hatte Pachauri noch vor kurzem versichert. Der für den Asien-Teil zuständige Autor des IPCC gestand vor einigen Tagen nun ein, gewusst zu haben, dass die Behauptung der schmelzenden Himalajagletscher wissenschaftlich ungeprüft war: «Wir dachten, wenn wir das gross herausbringen, wird es einen Effekt auf die Politiker haben und sie ermutigen, konkrete Schritte einzuleiten.» Weltweit durchforsten jetzt kritische Wissenschaftler und Journalisten den IPCC-Bericht nach weiteren «weichen» Quellen – und werden fündig: Die Warnung, dass vierzig Prozent des Regenwaldes im Amazonasbecken durch den Klimawandel gefährdet seien, soll sich ebenfalls nur auf einen WWF-Bericht abstützen. Aussagen über schwindendes Eis in den Anden, in den Alpen und in Afrika beruhen offenbar lediglich auf Angaben eines Bergsteigermagazins und Äusserungen von Bergführern. Ein Kanadier will bereits zwanzig Stellen im Bericht des Weltklimarats gesichtet haben, denen wissenschaftlich ungeprüfte Fakten zugrunde liegen.

Noch schlägt Rajendra Pachauri alle Rücktrittsforderungen in den Wind. Doch selbst wenn er im Amt bleiben sollte: Seine Zeit als quasi unfehlbare wissenschaftliche Instanz, die Kritiker von der hohen Warte aus abkanzelt, ist definitiv vorbei.

Deutscher Bundespräsident fordert Weltregierung

Im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Welt ist jedes Mittel recht

Propagandafront.de, 03.02.2010

Wenn er nicht der oberste Repräsentant eines Schurkenstaates wäre, hätten die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers keinen Neuigkeitswert. Der deutsche Bundespräsident und ehemalige IWF-Bankster, Horst Köhler, forderte schon wieder eine Neue Weltordnung und die Unterwerfung unter antidemokratische Weltregierungsstrukturen.

Wie bereits in seiner berüchtigten Rede vom Oktober vergangenen Jahres, forderte Köhler gestern wieder eine neue Weltordnung. Dieses Mal waren seine Redenschreiber jedoch so schlau dabei nicht auf Kriegsverbrecher, Kollektivisten, Skull & Bones Mitglied und fleißigen Bohemian Grove Besucher George Bush Senior zu verweisen.

In einer Rede im indischen Neu Delhi sagte Köhler gestern unter Anderem das Folgende:

„Was wir weltweit benötigen, ist ein deutlich besseres Regelwerk für mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen also eine wirkliche “Global Governance”, die der Tatsache Rechnung trägt, dass das Schicksal aller Länder, ganz gleich ob groß oder klein, immer stärker voneinander abhängt. Gemeinsame Lösungen werden nur dann akzeptiert werden, wenn alle sie als gerecht empfinden.“

Die Redenschreiber vom obersten deutschen Teletubbie der diktatorischen Weltregierung haben sich dann wohl doch nicht getraut das deutsche Wort für „Global Governance“, Weltregierung, zu nehmen.

Köhler ist der prominenteste Verfechter der Neuen Weltordnung in Deutschland. Für einen Bankster, der er nun einmal ist, ist es nachvollziehbar, dass er wiederholt und fortwährend die Vereinten Nationen und das Streben der Globalisten nach einer Weltregierung in den Vordergrund rückt.

Die von Köhler verlautbarte Weltregierung ist genauso antidemokratisch, tyrannisch und despotisch, wie auch die von ihm „mantraartig“ gefeierte Europäische Union oder die Vereinten Nationen – und das sind noch die positiveren Eigenschaften, welche sich mit der herannahenden „Neuen Weltordnung“ – der kollektivistischen Weltregierung, die jetzt im offiziellen Sprachgebrauch der Globalisten auch immer öfter „Global Governance“ genannt wird – assoziieren lassen. Freuen wir uns also des neuen kollektivistischen Sowjetplaneten voller faschistoider Monopole, Duopole und Myriaden von Stiftungen, Denkfabriken sowie Nichtregierungsorganisationen, die alle wissen, was für Sie, werter Leser, das Beste ist.

Dies wird auch als das „post-demokratische“ Zeitalter bezeichnet, weil die Eliten bei der Untersuchung der „nutzlosen Esser“ herausfanden, dass sie ihre ausbeuterischen Ziele viel besser durchsetzen können, wenn die Mindeststandards einer demokratischen Republik und die Wahrung nationalstaatlicher Souveränität einfach außer Acht gelassen werden und man eine Schattenregierung aus Technokraten und Räten implementiert, die unter Umgehung der wirklichen Entscheidungsträger in der „Demokratie“, den Bürgern, machen was sie wollen – und das ist nur zu Ihrem besten, ganz, ganz sicher.

„In einer neuen, multipolaren Weltordnung wird es weiterhin verschiedene Formen der internationalen Zusammenarbeit geben.“

Ja, die Verdummung der Massen durch transnationale Konzernmedien, Propagandaabteilungen der Militärs und Geheimdienste sowie ominöser Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und Behörden, welche gemeinsam in „internationaler Zusammenarbeit“ einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung auch weiterhin mit einer Tirade absichtlich skurril gehaltener und wissenschaftlich ausgeklügelter „Nachrichten“ und „Unterhaltungsmedien“ in Dauerhypnose halten.

Nicht zu vergessen, die gemeinsame internationale Durchführung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, der transnationale durch Geheimdienste koordinierte Drogenhandel, der Finanzblitzkrieg zur totalen Zerstörung der Mittelklasse in der westlichen Welt und Einführung eines neuen Weltfinanzsystems, die internationalen Bemühungen das Internet zu zensieren und die Ausbeutung aller anderen Bereiche der menschlichen Interaktion.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat beispielsweise zu einer neuen Qualität und Dichte der Zusammenarbeit in der G-20 geführt. Ich begrüße das.“

Und das ist erst der Anfang. Ob van Rompuy, Sarkozy, Merkel, Brown – alle sprachen sich in jüngster Vergangenheit für eine weltweite Reform des Finanzsystems aus. Dabei stehen eine internationale Transaktionssteuer, die weltweite Besteuerung des lebensspendenden Gases CO2 und – angeblich – die Abschaffung des Dollars als Weltreservewährung im Vordergrund. Neue Weltzentralbank soll der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden. Kein Wunder also, dass unser Teletubbie so glücklich durch die Welt tingelt und von der Weltregierung sowie der tollen Zusammenarbeit bei der totalen Verarmung der westlichen Bevölkerung durch die künstlich geschaffene Finanzkrise schwärmt.

„Der zentrale Ort kooperativer Weltpolitik sind und bleiben die Vereinten Nationen.“

Kooperativ heißt aber noch lange nicht demokratisch, oder hat Sie jemand gefragt, ob Sie in die Vereinten Nationen eintreten wollen, der UN die Souveränität abtreten möchten, die UN-Charta und tausende weiterer Agenden gutheißen, die alle nur zu Ihrem besten sind?

„Bei der Erstellung neuer Regelwerke - sei es bei der Regulierung der Finanzmärkte, beim Welthandel oder beim Klimaschutz - werden die Nationalstaaten auf absehbare Zeit weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Dies stellt insbesondere demokratisch gewählte Politiker vor immer größere Herausforderungen: Sie müssen einerseits immer globaler denken, andererseits werden sie weiterhin nicht global gewählt, sondern müssen sich in ihren eigenen Wahlkreisen behaupten.“

Warum muss ein Politiker global denken? Nur ein Bankster kommt auf solch einen Unsinn. Würden sich die Politiker um die Herausforderungen des eigenen Landes bemühen, wären sie unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet, dann wären wir auch in der Lage durch im Land geschaffenen Mehrwert anderen Nationen zu helfen. Stattdessen werden wir nur von einem Haufen im Strom schwimmender Marionetten belatschert, welche lediglich die Agenda der Bilderberger, der Trilateralen Kommission, des Royal Institute for International Affairs und anderer Hottentotten der Schattenregierung abnicken. Dann kommt auch so ein Gewurschtel bei Köhlers Redenschreiber heraus, der sich offenkundig vorm Staatbankrott noch ein paar Sporen für das „neue Zeitalter“ verdienen will.

Also eine Krokodilsträne für die bemitleidenswerten Politiker, die „immer globaler denken“ müssen und dennoch die hohe Verantwortung tragen vor Ort – think globally act locally – die Schafe zu schären.

„Die Interessen anderer Länder in einer Demokratie mitzudenken, erfordert verantwortungsvolle Politiker und informierte Wähler. Das ist für alle Beteiligten kein leichtes Unterrichtsfach.“

Das ist bei den Globalisten ein Zwangsunterrichtsfach. Deswegen schert sich Köhler auch nicht darum, dass man jetzt in den USA wegen der menschenverachtenden Zustände in Deutschland schon politisches Asyl bekommt. Dem „obersten Bundesnotar“ ist es viel wichtiger, seine politische Philosophie einer Weltregierung durch die Welt zu sabbern, wonach „verantwortungsvolle“ Marionetten für andere Länder mitzudenken pflegen. Nur gut, dass wir die Vereinten Nationen haben, sonst wären diese Vollbirnen ja völlig überfordert.

„In Europa haben wir den Weg der Integration beschritten und Souveränität an die Europäische Union übertragen.“

So sieht es aus. Die Europäische Union hat schon lange den Charakter der Bundesstaatlichkeit erreicht, obwohl kein europäisches Volk sie in einem demokratisch verfassungskonformen Prozess je legitimiert hat. Aber das ist egal – Hauptsache bald Weltregierung und dafür braucht man nun einmal viele kleine Provinzen, die für die Bankster praktisch in größeren Verwaltungsentitäten, wie der antidemokratischen Europäischen Union, zusammengefasst sind. Das hat der Redenschreiber gut verstanden.

„Dass die Menschheit einen Planeten teilt, wird beim Problem des Klimawandels noch deutlicher. Kopenhagen hat gezeigt: Obwohl wir uns einig sind, dass wir den Klimawandel auf eine Erwärmung von zwei Grad begrenzen wollen, bestehen doch enorme Unterschiede in den Ansichten darüber, wie wir dieses Ziel erreichen. Das enttäuschende Ergebnis von Kopenhagen zeigt uns, dass die Staatengemeinschaft noch einen weiten Weg gehen muss, um globale Gemeingüter effektiv zu schützen.“

Ein Faschist oder Kommunist könnte kein besseres Glaubensbekenntnis ablegen. Vorsicht, falls Sie diesen Klimaschwachsinn nur für hohles Gerede halten! Diese Typen meinen es ernst. Wenn die Klimapanikmacher weiter Ihre Agenda der totalen Regulierung, De-Industrialisierung und künstlicher Verknappung vorantreiben, wie es bisher der Fall war, werden zunächst hunderte Millionen von Menschen der Entwicklungs- und Schwellenländer elendig dem Siechtum anheimfallen, während parallel dazu und im Soge dessen die totale Verarmung der westlichen Welt abgeschlossen wird.

Wenn sich die deutsche Bevölkerung nicht auf friedlichem Wege gegen diese ökofaschistische/ökokommunistische Heilsbewegung zur Wehr setzt, werden die nachfolgenden Generation das Mittelalter nicht mehr aus dem Geschichtsbuch kennenlernen, sondern live miterleben dürfen. Das postindustrielle, postdemokratische Zeitalter, welches diesen religiös-fanatischen Ökofaschisten vorschwebt, bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation, wie auf Propagandafront hinlänglich berichtet wurde.

„Indiens Emissionen an Treibhausgasen liegen mit circa einer Tonne pro Einwohner noch weit unter dem Niveau der Industrieländer…die Gedanken der deutschen Bundeskanzlerin kreisen dabei…um die Frage der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen.“

Wundern Sie sich also nicht, wenn man bei Ihnen im Müll rumstochert, Ihnen im Kühlschrank rumwühlt, Ihnen erklärt Sie sollen in einer Butterbrotdose herumfahren, die man dann „Auto“ nennt, oder Sie sollen weniger fliegen, weil ansonsten die Gletschergates zusammenschmelzen: An Lächerlichkeit nicht zu überbietender Blödsinn, der jeder Beschreibung spottet. Und dafür noch das Maskottchen der künftigen Euro-Währungskrise als Platzhalter für die besorgte Mutti herhalten zu lassen, dessen Gedanken um die „Frage der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen“ kreisen, sollte es dem Bundespräsidenten schon wert sein, das Budget für die Redenschreiber 2010 noch mal in aller Ruhe zu überprüfen.

„Diese [Pro-Kopf-Emissionen] im Auge zu behalten, wird ein langfristiger Orientierungsmaßstab für Gerechtigkeit sein. Wir…müssen…zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu begrenzen und um sich an seine jetzt schon absehbaren Folgen anzupassen. Die Kooperation bei erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz werden daher auch weiterhin Schwerpunkte der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit bleiben.“

Es darf gelacht werden. Und es wird noch besser:

„Klimaschutz kann aber nur dann funktionieren, wenn es - wie beim Cricket - verbindliche und nachprüfbare Regeln für alle gibt, die als fair und gerecht anerkannt werden.“

Das ist das Schöne an der Klimaschwindelreligion – da ist nichts nachprüfbar. Unsichtbares – ehemals lebensspendendes – CO2 verbruzzelt die Gletscher allerorten (meist ganz weit weg), während auf dem Rest der Nordhalbkugel die heftigsten Schneefälle seit über 40 Jahren zu verzeichnen waren. Fair und gerecht wird man Ihre Verbrauchskosten anheben Sie Klimasünder – also gewöhnen Sie sich schon einmal an Ihr Schicksal als kollektiver Schuldensklave in einer Dienstleistungsgesellschaft, wo es ihre vornehmlichste (einzige!) Aufgabe sein wird der kollektivistischen Weltregierung zu dienen.

„Zu dieser Anerkennung trägt die kritische und kontroverse Diskussion in einer offenen Gesellschaft entscheidend bei.“

Noch fünf Reden über „Global Governance“ und das Thema ist auch durch!

„Ich glaube, dass die zunehmende Vernetzung von Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auch ein wichtiger Faktor sein kann, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen.“

Wie war nochmal die Definition für „zunehmende Vernetzung von Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen“? Vermutlich sind die Redenschreiber Köhlers schon bald so mutig und informieren uns darüber. Vielleicht nennen sie es dann „intergovernmental collectivism“ oder so.


Lesen Sie mehr über Neue Weltordnung: Deutscher Bundespräsident fordert die Weltregierung von www.propagandafront.de

Die Auswirkungen der CO2-Lüge

Obama-Regierung weist Weltbank an, die Dritte Welt in Armut zu halten

Mehr Hunger und Tod wird durch die Hinderung armer Länder Kohlekraftwerke zu bauen, garantiert

Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Dienstag, 26. Januar 2010

[Übersetzer: Shapy]

Unter der nachweislich betrügerischen Begründung der globalen Erwärmung hat die Obama-Regierung die Weltbank angewiesen, „Entwicklungsländer“ unterentwickelt zu halten, indem man jene daran hindert Kohlekraftwerke zu bauen, wodurch sie ihre Energienachfrage nicht stillen können.

Sogar inmitten der explosiven Enthüllung, dass die IPCC-Berichte über die Himalaja-Gletscher und den Regenwald des Amazonas voller inkorrekter Daten sind, hat die US-Regierung „ihren Druck auf die Weltbank erhöht, Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern nicht zu finanzieren,“ berichtet die Times of India.

Die Weisung wurde vom US-Geschäftsführer der Weltbank Whitney Debevoise gegeben, der die USA in allen Belangen repräsentiert, die Darlehen, Investitionen, Länderhilfsstrategien, Budgets, Bilanzprüfungen und Geschäftspläne der Mitglieder der Weltbankgruppe betreffen.

Indem sie den armen Völkern nicht gestattet, ihre eigene Energie zu produzieren und autark zu werden, trägt die Obama-Regierung Schuld daran, dass Millionen Menschen an Hunger und mangelhafter Verfügbarkeit von Krankenhäusern und medizinischer Versorgung sterben werden.

Nicht nur, dass die Begrenzung der Energieversorgung für die ärmeren Länder dazu führt, dass eine angemessene Nahrungsmittelversorgung verhindert wird; auch sind Krankenhäuser und Kliniken in der Dritten Welt kaum in der Lage überhaupt zu funktionieren, da die Weltbank und andere globale Mächte sie zur Abhängigkeit von erneuerbaren Energien zwingen, welche völlig unzureichend sind.

Ein Paradebeispiel war im Dokumentarfilm "Der Globale Klimaschwindel" zu sehen, wo gezeigt wurde wie eine kenianische Klinik nicht in der Lage war, gleichzeitig den Medikamentenkühlschrank und die Beleuchtung in Betrieb zu halten, da die Energieversorgung sich auf zwei Solarpanele beschränkte.

„Jemand ist scharf darauf, den afrikanischen Traum zu vernichten. Und der afrikanische Traum ist Entwicklung,"

sagte der Autor und Ökonom James Ahikwati.

„Ich kann nicht erkennen wie Solarpanele die Stahlindustrie mit Energie versorgen sollen…
Man sagte uns 'Rührt eure Ressourcen nicht an. Rührt euer Öl nicht an. Rührt eure Kohle nicht an.' Das ist Selbstmord.“

Diese Vorgehensweise mit der Absicht, die ärmsten Völker der Welt nur auf alternative Energieressourcen zu beschränken, kann nur als „der moralisch abstoßendste Aspekt der Kampagne um die globale Erwärmung“ bezeichnet werden.

Wie wir bereits berichtet haben, zerstört die Umsetzung einer Politik der arglistigen Panikmache und manipulierter Studien über die globale Erwärmung die Dritte Welt, indem die Verdopplung der Nahrungsmittelpreise Hungersnöte und Tod verursacht.

Arme Menschen weltweit „werden als Resultat der [Klimawandel-] Politik in großer Zahl durch Hunger getötet,"

sagte der Klimaskeptiker Lord Monckton letzten Monat in der Alex Jones Show, da riesige Ackerflächen für den Anbau von Biotreibstoff umgewandelt würden.

„Nehmen Sie Haiti, wo die Menschen von Schlammkuchen leben, wobei jeder 3 Cent kostet… davon leben oder besser sterben die Menschen,"

sagte Monckton und erzählte, wie er eine Rede über diese Angelegenheit hielt und eine Frau in der vordersten Reihe in Tränen ausbrach und ihm erzählte:

„Ich komme gerade von Haiti und jetzt, da die Nahrungsmittelpreise weltweit verdoppelt wurden, können sich die Menschen nicht einmal einen Schlammkuchen leisten und sie verhungern überall.“

Wie ein Bericht des National Geographic bestätigte, „können sich wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise Haitis Ärmste nicht einmal einen täglichen Teller Reis leisten, und einige sind zu Verzweiflungstaten gezwungen um ihre Mägen zu füllen," und „essen Schlamm“, wobei die Ursache dieser Situation teilweise darin liegt, dass „die globale Nachfrage nach Biotreibstoff angestiegen ist“.

Im April 2008 gab der Präsident der Weltbank Robert Zoellick zu, dass Biotreibstoffe „einen entscheidenden Beitrag“ zu steigenden Nahrungsmittelpreisen leisteten, welche zu Unruhen in Ländern wie Haiti, Ägypten, den Philippinen und sogar Italien geführt hatten.

„Wir schätzen, dass die Verdoppelung der Nahrungsmittelpreise über die vergangenen drei Jahre möglicherweise 100 Millionen Menschen in den Niedriglohnländern tiefer in die Armut stürzen könnte,"

führt der Bericht aus.

Exakt die Schritte, mit denen eine natürliche Verringerung der Geburtenrate in der dritten Welt erreicht werden könnte, nämlich durch Zulassen der Entwicklung ihrer Infrastruktur, werden von globalen Institutionen blockiert.

Dies weist auf den wahren Hintergrund der Agenda, die hinter der Bewegung der globalen Erwärmung steht, hin: Eine malthusianische Vorgehensweise, die Sklaven in Unterdrückung zu halten und zu verhindern, dass die verzweifeltesten Menschen auf dem Planeten sich selbst aus Not Hoffnungslosigkeit befreien.

Die Feminismus-Industrie und ihre Auswirkungen

Die Feminismus-Industrie: Machtmonopol nicht nur in Frauenfragen

von Eckhard Nickig

Das Lächeln über die Frauenbeauftragten hat sich in Angst verwandelt

Sollte das 21. Jahrhundert einmal ein Etikett erhalten, bestehen nach der ersten Dekade gute Chancen, dass es als „Zeitalter der Frau“ in die Geschichte eingehen wird. Nachdem im 20. Jahrhundert die Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts durchgesetzt wurde, ist das Thema keineswegs zu den Akten gelegt, sondern zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einem umfassenden Frauen-Kult ausgebaut worden. Den Frauen wird in nahezu allen Bereichen eine Schlüsselrolle zugewiesen. „Die Zukunft ist weiblich“ verkündet das Frauen-Internetportal gofeminin.de und artikuliert damit eine verbreitete Stimmung. Motor dieses Frauenkultes ist eine weitverzweigte Feminismus-Industrie, bestehend aus Frauenbeauftragten, Publizistinnen, Medienschaffenden, Lobbyorganisationen und Frauenverbänden, die Themen und Thesen setzen, die nahezu von allen gesellschaftlichen Akteuren übernommen werden. Die nationale und internationale Politik ist bereits in hohem Maße von feministischen Programmen und Sprachregelungen durchsetzt. Ein „Gender Gap Report“ jagt den nächsten. Mal ist es die Lohnlücke, mal sind es die fehlenden weiblichen Vorstände und Aufsichtsräte, mal die geringe Habilitationsquote in den Naturwissenschaften. Es finden sich immer neue Bereiche, in denen Frauen angeblich benachteiligt sind und Studien, die vorgeben, dies belegen zu können. In allen Politikbereichen wird jetzt der besondere Fokus auf die Frauen gelegt. Selbst in der Entwicklungshilfe geht es nicht länger darum, Menschen vor Hunger zu bewahren, sondern oftmals speziell um Mädchen- und Frauenförderung. Die Welthungerhilfe scheut sich nicht, die Entwicklungshilfe geschlechtsspezifisch zu instrumentalisieren. In ihren Bettel-Anzeigen heißt es aktuell: „Investieren Sie in Frauen“. Alle wollen an der Spitze des Frauen-Kultes marschieren. Auch Wirtschaftsverbände sind längst auf den Zug aufgesprungen. So warben die deutschen Apotheken in ganzseitigen Anzeigen unter der Überschrift „122.000 Mal Frauenpower“ als einzigem Werbeargument für sich mit dem hohen Frauenanteil in den Apotheken: „85 Prozent der Beschäftigten sind weiblich. Von diesem Frauenanteil können andere Branchen nur träumen.“ Das Endziel müsste es demnach für alle Wirtschaftszweige sein, einen hundertprozentigen Frauenanteil zu erreichen. Und auch die weltweite Finanzkrise hätte es wohl gar nicht gegeben, wenn nur mehr Frauen in den verantwortlichen Positionen tätig gewesen wären. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ meint, dass in der Wirtschaftskrise „die Stunde der Frauen“ schlage, weil diese die krisensicheren Berufe hätten und nun auch noch die Männer durchfüttern müssten.

Die Feminismus-Industrie achtet dabei genau darauf, die Frauen zwar als überlegen, aber zugleich als diskriminiert darzustellen. Meist wird eine selektive Bilanz aufgemacht. Dass Männer an der Spitze großer Wirtschaftsunternehmen die große Mehrheit von Posten innehaben, wird als Skandal feilgeboten. Dass Männer auch am unteren Ende der Skala die große Mehrheit der Obdachlosen stellen, wird diskret verschwiegen. Die Antidiskriminierungsstrategie hat den Frauen beispiellose Privilegien verschafft. So gibt es durch Gleichstellungsgesetze und Frauenförderpläne in weiten Teilen der Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, aber auch bei Anstalten des öffentlichen Rechts und Kirchen, eine Bevorzugung von Frauen bei gleicher Leistung. Der Zusatz in Stellenausschreibungen, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden, ist schon so selbstverständlich geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. Das gilt mittlerweile auch für höchste Staatsämter. Welcher 32-jährige kinderlose Mann hätte auch nur den Hauch einer Chance, Familienminister einer deutschen Bundesregierung zu werden? Darum ist es entscheidend, dass die Feminismus-Industrie den Opferstatus kultiviert.

Die Männer sind von dem Frauenkult zwar hier und da etwas verunsichert, aber sie verhalten sich ruhig. Sie haben der moralischen Deutungshoheit der Frauen nichts entgegenzusetzen und zudem ihre Schuld aus Jahrtausenden Patriarchat abzutragen. Basis dieser Macht ist der ideologische Sieg des Feminismus im 20. Jahrhundert. Dieser „verfügt heute über eine beträchtliche Macht und die Fähigkeit, Schuldgefühle zu erzeugen“, so Elisabeth Badinter.

Obwohl es 50 Jahre her ist, dass die Gleichstellung in Deutschland per Gesetz festgeschrieben wurde, kam die Gleichstellungsbürokratie erst zur Zeit der Wiedervereinigung richtig in Schwung, zu einem Zeitpunkt, als die völlige Gleichstellung der Frau längst vollzogen war. Selbst auf dem Gebiet der ehemaligen DDR konnten jetzt statt Produktionsplänen fleißig Frauenförderpläne entworfen werden. Der diskrete Charme aus Bürokratie, sozialistischem Umerziehungseifer und Blockwartsystem gab der Frauenbewegung noch einen echten Kick. Wie man Stellen besetzt, Referate gründet, Machtansprüche sichert, öffentliche Institutionen lenkt – da hatten die DDR-Frauen doch einiges beizutragen und konnten schnell und effektiv Gleichstellungsgesetze in den neuen Ländern forcieren und ein Netz von Frauenreferaten spannen, obwohl es in diesem der bürgerlich-patriarchalen Unterdrückungsmaschinerie längst entronnenen und mit 100 Prozent Krippenquote bestückten Teil Deutschlands eigentlich doch solcher Krücken gar nicht mehr bedurft hätte. Frauenbeauftragte haben wie andere Beauftragte auch nicht den Drang, die ihnen zugewiesenen Problemlagen abzuarbeiten, mit dem Ziel sich irgendwann überflüssig zu machen, wie man es eigentlich erwarten könnte. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Probleme erst richtig aufzuarbeiten und zu mehren, auch solche, die man bisher vielleicht gar nicht als Problem wahrgenommen hatte. Frauenbeauftragte finden mühelos immer neue Geschäftsfelder, in denen noch Fraueninteressen vertreten werden müssen. Die aufgebauschte Diskussion über den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zeigt an, dass die Geschäftsträger der Feminismus-Industrie auch dann noch ein „gender gap“ finden werden, wenn der Papst eine Päpstin geworden ist. Um die Maschinerie am Laufen zu halten, wurde inzwischen unter anderem ein Geflecht an „Feiertagen“ installiert, an denen die angebliche Benachteiligung der Frauen übers Jahr verteilt inszeniert wird. So gibt es neben dem Internationalen Frauentag den „Tag der Frauengesundheit“, den „Equal Pay Day“, den „Girlsday“ und den „Tag gegen Gewalt an Frauen“.

Die Zahl der Frauenreferate in Deutschland hat ein solches Ausmaß angenommen, dass ohne Übertreibung von einer Industrie gesprochen werden kann. Allein 1.900 kommunale Frauenbeauftragte sind in der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros organisiert. Die kommunalen Frauenreferate haben oft drei bis vier, in größeren Städten auch zehn und mehr Mitarbeiterinnen. Diese Frauenbüros verkünden in ihrer Selbstdarstellung in einer Mischung aus Drohung und Understatement: „Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bieten der weiblichen Bevölkerungsmehrheit eine Chance auf Gehör.“ Hinzu kommen Frauenbeauftragte in Bundes- und Landesbehörden, Ministerien, Hochschulen, Rundfunksendern, Kirchen. Hier ist eine Funktionärinnen-Kaste entstanden, die den Steuerzahler hunderte von Millionen Euro kostet und die dank eines Schuldgefühle erzeugenden Feminismus-Sprechs über eine beispiellose Machtfülle verfügt.

Die Zeiten, als Männer und Frauen auf Bürofluren die Frauenbeauftragten insgeheim belächelten, sind längst vorbei. Wenn die städtische Frauenbeauftragte findet, dass im Straßenbau zu wenig Geschlechtergerechtigkeit praktiziert wird, werden die Männer des Straßenbauamtes unverzüglich wegtreten, um Frauenpiktogramme auf den Straßenbelag aufzutragen, Frauenüberholspuren und noch mehr Frauenparkplätze einzurichten. Auch „Gender Mainstreaming“, das die Fixierung auf das weibliche Geschlecht von seinem Selbstverständnis eigentlich ablösen müsste, hat die Feminismus-Industrie nicht im geringsten gestört. Trotz „Gender“ wird kein Mann Gleichstellungsbeauftragter. Symptomatisch ist die Auffassung des Frauenreferates der Stadt Frankfurt am Main, die Feminismus und Gender unter dem Motto „Doppelt hält besser“ als zweifache Frauenförderung versteht. Mit „Gender Mainstreaming“ hat die Feminismus-Industrie nur mehr ein weiteres Machtinstrument zur Disziplinierung der Männer in der Hand. Alle 250 Lehrstühle zur Geschlechterforschung („Gender studies“) an deutschen Universitäten sind mit einer Ausnahme mit Frauen besetzt. Und der Posten des „Gleichstellungsbeauftragten“ bleibt ausschließlich Frauen vorbehalten. Männer haben weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht.

Bevorzugte Behandlung genießen Frauen selbstverständlich auch in der Politik. 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es ein echter Vorteil, eine Frau zu sein. Alle Parteien lechzen nach den Wahlstimmen von Frauen, die ihnen offensichtlich wertvoller und wichtiger erscheinen als die Stimmen von Männern. Frauenstimmen erscheinen als zukunftsträchtig, während Männerstimmen wohl eher mit „rechts“ und „zurückgeblieben“ assoziiert werden dürfen. Ebenso begehrt sind weibliche Mandatsträger. In vier von sechs Parteien sind die Frauen im 17. Deutschen Bundestag gemessen am Mitgliederanteil überrepräsentiert: SPD 38,3 Prozent (Mitgliederanteil: 30,7 Prozent), FDP 24,7 (23), Grüne 54,4 (37), Linke 52,6 (44,9). Nur bei CDU und CSU liegt der Anteil der weiblichen MdBs leicht unter dem Mitgliederinnenanteil: CDU 21,6 Prozent (25,3 Prozent), CSU 13,3 (18,4). Dabei ist der Mitgliederanteil das vernünftigste Kriterium für die Frage der Repräsentierung der Geschlechter. Warum sollten in einer Partei Frauen 50 Prozent der Mandatsträger stellen, wenn sie nur 20 Prozent der Parteimitglieder ausmachen? Wenn nur so wenige Frauen bereit sind, einer Partei beizutreten, dann sollte man deren freie Entscheidung respektieren und sie nicht durch eine ideologische Debatte künstlich überrepräsentieren. Besonders apart sind die Erklärungen von Frauen-Funktionärinnen über den unterdurchschnittlichen Mitgliederanteil von Frauen in den Parteien. Frauen hätten eben Interesse an Inhalten und nicht an Stammtischritualen, die in den Parteien vorherrschend seien. Als ob sich Männer am Sitzungsleerlauf und dem Abarbeiten von Tagesordnungen in Parteisitzungen berauschen würden.

Während Feministinnen sich über ein angebliches Männer-Netz echauffieren („Old Boys Network“), verfügen tatsächlich allein die Frauen über einflussreiche Lobby-Gruppen in den Parteien. Wenn „Frauenunion“, „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ oder die „Liberalen Frauen“ Listenplätze fordern, gibt es keinen Widerspruch. Flankenschutz erhalten sie von den Frauenbeauftragten, die 2009 in der Kampagne „FrauenMachtKommune“ für mehr Frauen in der Kommunalpolitik trommelten. Dabei liegt es schlicht an der freien Entscheidung von Frauen, in eine Partei einzutreten und sich dort zu engagieren.

Besonderes Augenmerk legt die Feminismus-Industrie derzeit auf eine angebliche Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienten rund 23 Prozent weniger als Männer, lautet der Empörungsruf, der vielstimmig in die Welt posaunt wird. Um diese Ungerechtigkeit – den „Gender pay gap“ – gebührend in Szene zu setzen, wurde 2008 eigens ein „Equal pay day“ ins Leben gerufen. Die Behauptung von der „Lohnlücke“ erweckt den Eindruck, als handele es sich tatsächlich um eine handfeste, direkte Diskriminierung von Frauen, das heißt eine Industriekauffrau im fünften Berufsjahr würde fast ein Fünftel weniger verdienen als ein Industriekaufmann im fünften Berufsjahr in demselben Unternehmen mit dem gleichen Aufgabengebiet. Darum geht es aber mitnichten, was einige Akteure des „Fair Pay“ für Frauen durchaus einräumen. In dem „Leitfaden zur Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes bei gleicher und gleichwertiger Arbeit“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend heißt es eindeutig: „In der Tat geht es heute oft nicht vorrangig um die Frage, ob Frauen, die die gleiche Arbeit verrichten wie Männer, auch gleich bezahlt werden. Dies ist zwischenzeitlich weitgehend – zumindest in Tarifverträgen – gewährleistet.“ Damit könnte man die gesamte Diskussion über Lohnungleichheit eigentlich ad acta legen. Doch die Verfechter des „Gender pay gap“ gehen noch einen Schritt weiter: Sie vergleichen das Durchschnittseinkommen aller Frauen mit dem der Männer und so kommen sie auf die Entgeltungleichheit von 23 Prozent, da das Durchschnittseinkommen der Frauen fast um ein Viertel niedriger liege als das der Männer. Dafür gibt es aber im wesentlichen zwei Ursachen: Die von Frauen überdurchschnittlich gewählten Berufe werden im Schnitt geringer entlohnt, wie zum Beispiel Friseurin, Verkäuferin oder Arzthelferin. Zweitens: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, 400-Euro-Jobs und steigen bedingt durch Familienarbeit öfter aus dem Beruf aus oder später ein. Der Lohn für Aushilfen und Teilzeitkräfte liegt natürlich niedriger als der von Vollzeitkräften. Außerdem richtet sich die Entlohnung in weiten Bereichen, etwa im öffentlichen Dienst, nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun, sondern schlicht mit der Belohnung langjähriger Betriebszugehörigkeit oder den Dienstaltersstufen bei Beamten.

Dass Frauen Berufe wählen, die niedriger entlohnt werden, ist ihre freie Entscheidung. Ebenso frei ist ihre Entscheidung, zeitweilig aus dem Beruf auszusteigen. Wenn Frauen freiwillig Friseurin oder Arzthelferin werden und sich anschließend über Entgeltungleichheit beschweren, ist das ungefähr so, als wenn man direkt neben dem Flughafen ein Haus baut und sich anschließend über Fluglärm beschwert. Statt über gleiche Arbeit wird deshalb auch über „gleichwertige“ Arbeit gesprochen. Demnach sollen offenbar Frauenberufe wie Altenpfleger und Krippenerzieher ebenso anstrengend sein und damit als „gleichwertig“ deklariert werden wie Maurer und Stahlkocher. Diese Kampagne hat bereits ein erstes Erfolgserlebnis zu verzeichnen. Bei dem Kita-Streik im Frühjahr und Sommer 2009 wurde die Tätigkeit der Erzieherinnen als körperlich derart belastend dargestellt, dass man den Eindruck haben musste, die Arbeit als Bergmann sei dagegen ein Kinderspiel. Dementsprechend dick fiel die Gehaltserhöhung aus. Dass Männer auch deshalb eine um sechs Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, weil sie körperlich anstrengendere und risikoreichere Tätigkeiten ausüben, interessiert die Feminismus-Industrie nicht.

Ähnlich wie bei den Kampagnen für mehr Frauen in der Politik, die ebenfalls die freie Entscheidung von Frauen infragestellen, geht es gar nicht um konkret umsetzungsfähige Politik, sondern um Stimmungsmache, die den Opferstatus von Frauen dokumentieren und der Feminismusindustrie einen weiteren Machtzuwachs bescheren soll. Wer könnte die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus von BAT-Stellen für die Frauen-Lobby angesichts dieses „himmelschreienden Unrechts“ schon infragestellen? Wer könnte sich dagegen verwahren, in immer neuen Studien die „Diskriminierung“ von Frauen zu erforschen? Das Bundesfrauenministerium hat eine völlig nutzlose und manipulative Repräsentativbefragung bei der Heidelberger Firma „Sinus Sociovision“ in Auftrag gegeben, bei der das „erstaunliche“ Ergebnis herauskam, dass fast 100 Prozent der Bevölkerung Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen empörend finden. Man hätte genauso gut fragen können, ob die Bevölkerung Hochwasser unangenehm findet. Aus den Suggestivfragen des Instituts ging allerdings in keiner Weise hervor, was unter Lohnungleichheit zu verstehen ist. Hätte man gefragt, ob es empörend ist, wenn Friseurinnen und Stahlarbeiter nicht den gleichen Lohn erhalten, wäre das Empörungspotential vermutlich geringer ausgefallen. Die Meinungsmache dieser Studie zeigt sich auch in den Erkenntnissen über Rollenbilder, wo es heißt: „Die Deutschen distanzieren sich mehrheitlich vom tradierten Hauptverdienermodell“. Um zu diesem Ergebnis zu kommen wurden die Fragen negativ formuliert, damit die Befragten zu den erwünschten Aussagen „ja“ sagen konnten. Es wurde gefragt, ob man die Aussage „Für das Familieneinkommen sollte in erster Linie der Mann verantwortlich sein“ ablehnt, nicht, ob man dieser Aussage zustimmt. Ergebnis ist eine Zustimmung zu dieser Ablehnung von 66 Prozent. Hätte man direkt nach Zustimmung zu dieser Aussage gefragt, wäre vermutlich ein etwas anderes Ergebnis herausgekommen.

Auch wenn das „tradierte Modell“ rückläufig ist, stellt das Institut fest, dass „der Mann als Familienernährer faktisch noch häufig die Realität ist“. Männer tragen also nach wie vor die Hauptlast für die Erwirtschaftung des Familieneinkommens. Gleichzeitig soll aber alles unternommen werden, damit sie nicht einmal im Durchschnitt mehr verdienen dürfen als Frauen. Man bürdet Männern die Hauptlast auf und dreht ihnen gleichzeitig die Luft ab.

Die Feminismus-Industrie floriert inzwischen unabhängig von einer empirisch feststellbaren Ungleichbehandlung der Frauen. Ihrer Macht kann sich niemand mehr entziehen. Feministinnen dürfen sogar Juden mit Frauen gleichsetzen, ohne den geringsten Widerspruch zu ernten. In ihrer Dankesrede zur Verleihung des Börne-Preises am 4. Mai 2008 reklamierte Alice Schwarzer denselben Opferstatus für Juden und für Frauen. Sie zog eine Linie von der Not mancher jüdischer Intellektueller, die lieber unter einem falschen Namen publizierten, weil sie fürchteten, sonst nicht beachtet zu werden, hin zu weiblichen Autoren, die den Verlagen ihre Manuskripte unter Männernamen anboten, wie es noch Julia Franck getan haben soll. Es habe beides eine lange Tradition, das mit den Juden und das mit den Frauen: „Und nicht zufällig sind beide die ersten im Visier der islamistischen Fundamentalisten.“ Eine Vermengung, die jeden Beobachter angesichts des Holocaust erschaudern lassen müsste. Doch es gab weder im Festauditorium noch in der deutschen Öffentlichkeit auch nur den geringsten Widerspruch. Es ist nicht entscheidend, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Und Feministinnen gehören zu der Gruppe, die fast alles sagen dürfen.