Mittwoch, 31. Dezember 2008

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Maskulismus
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Maskulismus ist eine international verwendete Analogbildung zu Feminismus, die von Teilen der Männerbewegung als Selbstbezeichnung verwendet wird. Er versteht sich als soziale Bewegung zur Korrektur bestimmter politischer Entwicklungen, für die er den Feminismus verantwortlich macht. Der Maskulismus entstand Ende der 1990er Jahre aus der Männer- und Väterbewegung.
Inhaltsverzeichnis
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* 1 Aktivitäten
* 2 Inhalt und Ziele
o 2.1 Gleichbehandlung
o 2.2 Lebenserwartung und Gesundheit
o 2.3 Häusliche Gewalt
o 2.4 Jungenarbeit
o 2.5 Diffamierung
o 2.6 Wehr- und Ersatzdienst
o 2.7 Scheidung und Sorgerecht
o 2.8 Benachteiligung bei der Berufswahl
o 2.9 Wissenschaftskritik
o 2.10 Ungleichbehandlung vor Gericht
o 2.11 Vaterschaft
o 2.12 Finanzielle Benachteiligung von Männern in Teilzeitstellen
o 2.13 Genitalverstümmelung
* 3 Kritik am Maskulismus
o 3.1 Feministische Kritik
o 3.2 Konservative Kritik
* 4 Literatur
o 4.1 Literatur des Maskulismus
o 4.2 Literatur über den Maskulismus
o 4.3 Weitere Literatur
* 5 Weblinks
o 5.1 Kritik am Maskulismus
* 6 Einzelnachweise

Aktivitäten
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Zu den Wortführern im deutschsprachigen Raum gehören Arne Hoffmann und Michail Savvakis. Ein weiterer maskulistischer Autor ist Wolfgang Arno Gogolin. Die bisherigen Aktivitäten beschränken sich auf die Durchführung von Männertagen und -seminaren, vereinzelten Demonstrationen (wie die Väterdemo im Jahr 2005 in Berlin oder die Demonstrationen der "blauen Weihnachtsmänner") und Petitionen von Einzelpersonen und Männergruppen. Maskulistische Kernthemen wie „Scheidungsunrecht“ oder „Gewalt gegen Männer“ wurden in einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste thematisiert.[1]

Inhalt und Ziele

Maskulisten kritisieren den aus ihrer Sicht seit den 1980er Jahren bestehenden politischen Einfluss des Feminismus. Dieser führe zum Teil zu einer Frauenförderung, die auf Ungleichbehandlung hinauslaufe. Zugleich wird der Emanzipationsbewegung vorgeworfen, sich seit 1968 nur mit der Modernisierung des traditionellen Rollenbildes der Frau beschäftigt und die sich verändernde Rolle sowie die Bedürfnisse des Mannes ignoriert zu haben.

Das Verhältnis der Geschlechter zueinander sei nicht ein soziales Konstrukt, sondern ein "evolvierender historischer Sachverhalt [...] der keinen Sprung zu seiner Weiterentwicklung benötigt". Jedwede politische Einflussnahme auf das Verhältnis der Geschlechter zueinander, das zum menschlich-wesenhaften gehöre, wird als Anmaßung verstanden: "Wo Politik Anthropologie betreiben und lenken zu können glaubt, ist sie auf dem Weg zu einem dirigistischen Totalitarismus."[2]

Obwohl der Maskulismus damit mit einem zentralen Paradigma der traditionellen Männerbewegung bricht, die ihren Urspung in einer feministisch inspirierten Kritik des Patriarchats hatte, beanspruchen Maskulisten heute den Begriff Männerbewegung für sich.

Gleichbehandlung

Als Hauptziel wird von Maskulisten die Gleichberechtigung beider Geschlechter in allen Aspekten postuliert. Dabei sei nicht die Gleichstellung, sondern die Gleichbehandlung, unabhängig vom Geschlecht, das Ziel. Im Unterschied zum Feminismus, der die aktive Förderung von Frauen fordert, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, sehen Maskulisten in der Gleichstellungspolitik eine Benachteiligung von Männern.[3]

Lebenserwartung und Gesundheit

Thematisiert wird die um sechs Jahre geringere Lebenserwartung von Männern im Vergleich zu Frauen. Als Ursache dafür werden auch gesundheitliche Folgeschäden der Arbeit sowie tödliche Arbeitsunfälle gesehen, die aufgrund der ungleichen Geschlechterverteilung hinsichtlich der Arbeit (besonders der körperlich schweren und gefährlichen) und ihres Umfangs als männerspezifisch angesehen werden. Diese Annahmen werden etwa auch von der sogenannten Klosterstudie [4] gestützt. Zusätzlich zu dem in vielen Ländern um fünf Jahre höheren Rentenalter für Männer, ergebe sich für Männer eine durchschnittlich um elf Jahre verkürzte Rentenzeit gegenüber Frauen. Des Weiteren sind in Deutschland ca. 80 % der Obdachlosen männlich. Suizid tritt in Deutschland als Todesursache unter Männern und Jungen weitaus häufiger in Erscheinung als bei weiblichen Personen. [5] Das Fehlen eines Männergesundheitsberichts analog zum Frauengesundheitsberichts wird als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen.

Häusliche Gewalt

Einen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit der Maskulisten stellt der Hinweis auf männliche Opfer häuslicher und sexueller Gewalt dar. Maskulisten kritisieren unter anderem den einseitigen Fokus auf weibliche Opfer und die fehlende staatliche Unterstützung von „Männerhäusern“.

Jungenarbeit

Kritisiert wird in der sogenannten Jungenarbeit der Umstand, dass Jungen im Vergleich zu Mädchen häufiger schulisch versagen. Als Ursache dafür wird unter anderem der zu geringe Anteil männliche Lehrer und Erzieher sowie die Ausrichtung der Lehrinhalte, Lehrmaterialien und der Lernziele auf Mädchen gesehen. Der hohe Frauenanteil besonders in Kindergärten und Grundschulen führe dazu, dass Jungen nicht ermöglicht werde, positiv belegte männliche Leitbilder zu erkennen. Die allgemeine Benachteiligung von Jungen im deutschen Schulsystem wird auch durch die Studie des Bundesbildungsministeriums "Bildungs(miss)erfolge von Jungen" belegt.

Diffamierung

Ein zentrales Anliegen vieler Maskulisten ist der Kampf gegen eine „sexistische Herabwürdigung von Männern“ in den Medien. Gemeint seien damit Slogans wie „Männer sind Schweine“, „Nur ein toter Mann ist ein guter Mann“ (Titel eines als „Frauenliteratur“ rezipierten Kriminalromans), „Ich bremse auch für Männer“ und die als herabsetzend empfundene Darstellung von Männern in der Werbung.

Wehr- und Ersatzdienst

Eine Wehrpflicht nur für Männer wird als eine besondere Form von Männerdiskriminierung angesehen. Auf der Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung fordern Maskulisten einen für Frauen wie Männer gleichermaßen verpflichtenden Wehrdienst oder aber die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht.

Scheidung und Sorgerecht

Maskulisten kritisieren, dass einige Mütter den Kontakt mit den Kindern nach Trennung und oder Scheidung zu Ungunsten von Männern regulieren. Grundsätzlich sollte nach Auffassung der Maskulisten Sorge- und Umgangsrecht bei beiden Eltern liegen, gleichgültig ob sie verheiratet, geschieden oder getrennt leben. Zur Problematik der Vaterentfremdung nach Trennungen existiert eine Studie von Männerforscher Gerhard Amendt.

Benachteiligung bei der Berufswahl

Maskulisten kritisieren die Zugangsbeschränkungen, die im Rahmen von Quotierungen oder des „Gender Mainstreaming“ für einige Berufe erlassen worden seien. Andererseits existiert keine Quotenregelung für Männer in frauendominierten Berufszweigen, wie beispielsweise im Lehr- und Sozialwesen. Als problematisch diskutiert wird zudem die Quotierung in Akademikerberufen, welche einen hohen Männeranteil unter den Studierenden haben (z.B. Informatiker). Es wird argumentiert, dass die Entscheidung für eine Studienrichtung frei ist und keiner Regulation unterliegt. Bei der Quotierung wird ein Missbrauch des Artikel 3 des Grundgesetzes gesehen, wonach kein Mensch u.a. aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

In Deutschland werden Frauen, gemessen am Anteil ihrer Bewerbungen, relativ häufiger zu Universitätsprofessorinnen berufen.[6] Maskulisten kritisieren, dass dies die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu Ungunsten der Männer beeinträchtige. Zudem würden inzwischen sogar Lehrstühle explizit für Frauen eingerichtet. Maskulisten sehen darin eine Bevorzugung von Frauen.

Wissenschaftskritik

Kritisiert wird ferner, dass im akademischen Bereich Gender Studies sowie Männerforschung einen feministischen Blickwinkel einnähmen. Hier sei entweder eine neutrale Perspektive oder eine gleichberechtigte Darstellung von Frauen- wie Männerperspektive notwendig. Die Wissenschaftlichkeit von Frauenforschung und feministischer Forschung wird bestritten.

Ungleichbehandlung vor Gericht

Maskulisten kritisieren, dass Männer für gleich schwere Vergehen ein höheres Strafmaß als Frauen erhielten. Zudem würden Frauen eher als Männer Hafterleichterungen erhalten. Belegt wird diese Kritik durch Aussagen des Richters Ulrich Vultejus, der in der Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik vom 11. April 2008 äußerte, dass er Frauen einen „Frauenrabatt“ zuerkannte und sie deshalb im Vergleich zu Männern mit derselben Anklage milder bestrafte.

Vaterschaft

Es wird der selbstbestimmte Vaterschaftstest propagiert, der durch Genanalyse ohne Wissen oder Zutun der Frau die Vaterschaft bestätigt oder ausschließt. Laut Maskulisten sei ein Gentest bei jeder Geburt das beste Mittel, um „Kuckucksvaterschaften“ mit entprechenden Begleiterscheinungen für Vater, Scheinvater und Kind auszuschließen. Des Weiteren wird die Vaterschaftsanerkennung bzw -Ablehnung nach französischem Vorbild angestrebt.

Finanzielle Benachteiligung von Männern in Teilzeitstellen

Laut dem „Gender Datenreport“ des deutschen Bundesfamilienministeriums verdienten Männer in Teilzeitbeschäftigungen durchschnittlich etwa 18% weniger als Frauen:

„Unter den Teilzeitbeschäftigten kehren sich die Verdienstrelationen von Frauen und Männern zum Teil um […]. So liegt der Bruttojahresverdienst von Frauen, die weniger als 18 Stunden pro Woche arbeiten, 2002 bei 122 Prozent des Verdienstes von Männern in dieser Beschäftigungsform. Bei einer Teilzeitbeschäftigung über 18 Stunden pro Woche erreichen Frauen in Deutschland immerhin 96 Prozent des Männerverdienstes (S. 178).[7]

Auch diese Variante beruflicher Benachteiligung von Männern steht im Fokus der maskulistischen Bewegung.[8]

Genitalverstümmelung

Während international das Beschneiden von Mädchen geächtet ist[9], würde das unfreiwillige Beschneidung an oft neugeborenen Jungen toleriert. Neben psychischen Problemen[10] können diese Eingriffe auch eine Reihe von körperlichen Behinderungen zu Folge haben. Auch Todesfälle aufgrund dieser Eingriffe sind in Regionen mit mangelnder medizinischer Versorgung bekannt. [11] Diese Operationen stellen einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung dar.

Kritik am Maskulismus

Feministische Kritik

Aus der Perspektive einiger Kritiker zielt der Maskulismus weniger auf tatsächliche Gleichberechtigung und eine wirkliche Veränderung der Geschlechterrolle des Mannes, als auf eine Revitalisierung traditioneller Rollen (Backlash) und Wiederherstellung männlicher Dominanz. Kritisiert werden dabei sowohl die Analyse der Maskulisten als auch ihre Zielperspektive. Der Maskulismus suggeriere, dass Frauen und Männer in der heutigen Gesellschaft dieselben Probleme hätten, Frauen heute im Prinzip gleichgestellt seien und keine gesellschaftliche Benachteiligung mehr erführen, während Männer diskriminiert würden. Die Ungleichheit der Geschlechter in Bezug auf den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und auf gesellschaftliche Teilhabe werde bestritten.

Von einigen Autoren der profeministischen Männerbewegung wird im Maskulismus ein Versuch gesehen, unter dem Deckmantel eines nur scheinbar gerechten „Gleichheitsgrundsatzes“ eine überkommene männliche Position auf Kosten von Frauen durchsetzen und die männliche Herrschaftsstruktur wiederherstellen zu wollen. Konkret gehe es dabei um die rarer werdenden Jobs, Zugänge zu Sozialleistungen und gesellschaftliche sowie private Macht.

Konservative Kritik

Eva Herman widerspricht der Grundthese von Feministinnen und Maskulisten: Die Gleichheit der Geschlechter in allen Lebenslagen sei ihrer Meinung nach nicht wünschenswert und entspreche nicht dem Ideal der geschlechtergemäßen Behandlung.

Literatur

Literatur des Maskulismus

* Warren Farrell: Mythos Männermacht. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 1995, ISBN 3-86150-108-2
* Arne Hoffmann: Männerbeben. Das starke Geschlecht kehrt zurück. Lichtschlag, Grevenbroich 2007, ISBN 3-93956-203-3
* Arne Hoffmann: Sind Frauen bessere Menschen? Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2001, ISBN 3-89602-382-9
* Martin van Creveld: Das bevorzugte Geschlecht. Murmann Verlag, 2003, ISBN 3-932-42552-9
* Michail A.Xenos: Medusa schenkt man keine Rosen. Manuscriptum Verlag, ISBN 9783937801216

Literatur über den Maskulismus

* Flood, Michael: Backlash: Angry men's movements in: Rossi, Staceay E.: The Battle and Backlash rage on. 2004, XLibris Corp., ISBN 1-4134-5934-X, S. 261-287 [4]
* Flood, Michael: Men's movements in: XY magazine, vol. 6. 1996. Über den Maskulismus, s. S. 69 [5]

Weitere Literatur

* Bly, Robert: Eisenhans. Ein Buch über Männer, Rowohlt, 2.Aufl. 2005, ISBN 3-499-62015-4

* Gogolin, W.A.: Eintritt frei für Männer 2008 ISBN 9783981011340
* Gogolin, W.A.: Der Puppenkasper. Weibliche Macht - Männliche Ohnmacht 2004 ISBN 3833409460

Weblinks

* Der US-amerikanische Geschlechterforscher Hugo Schwyzer über die Männerbewegung in den USA und die Einordnung des Maskulismus darin (englisch)
* /Studie des Bundesbildungsministeriums über den Bildungs(miss)erfolg von Jungen an Schulen
* Focus: Das geschwächte Geschlecht
* Videostream zur Sendung 3Sat-Kulturzeit Feminismuskritik: Der Soziologe Rainer Paris analysiert das Mann-Frau-Verhältnis
* Kleine Männchen? Der Maskulist Michail Savvakis im Interview mit dem Männermagazin GQ.com
* MANNdat e. V. – Initiative gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Männern und Jungen
* Der Maskulist – Sammlung maskulistischer Aufsätze
* Genderama - Sammlung von Männerdiskriminierungen

Kritik am Maskulismus

* Men's Health – Artikel von Magnus Klaue in konkret
o Karin Jäckel - Gegendarstellung in Form eines offenen Briefes
* School Pierrette Bouchard, Isabelle Boily and Marie-Claude Proul: Success by Gender: A Catalyst for the Masculinist Discourse

Einzelnachweise

1. ↑ www.rbb-online.de
2. ↑ http://www.maskulist.de/Maskulismus.html
3. ↑ http://www.vaetersorgen.de/Maennerbewegung.html Arne Hoffmann: Was die Männerbewegung will
4. ↑ Klosterstudie
5. ↑ Gesundheitsberichtserstattung der Bundesrepublik Deutschland
6. ↑ Wer beruft Professorinnen?
7. ↑ „Gender-Datenreport“ i.A. des BMfFSFJ, Nov 2005, 2. Fassung (www.bmfsfj.de Homepage)
8. ↑ manndat.de: „Frauen im Beruf: Benachteiligt und ausgenutzt?“
9. ↑ [1]
10. ↑ [2]
11. ↑ [3]

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Maskulismus“
Kategorien: Wikipedia:Qualitätssicherung Soziologie | Männerbewegung | Gesellschaftskritik

Freitag, 26. Dezember 2008

Ahmadinedschads Weihnachtsansprache

„Im Namen des barmherzigen Gottes, des Erlösers.

Am Tage der Geburt Jesu, Sohn Marias, Wort Gottes, des Erlösers, grüsse ich die Anhänger der abrahamitischen Glaubensrichtungen, insbesondere die Christen
und die Bevölkerung Großbritanniens.

Der Allmächtige schuf das Universum für menschliche Wesen und den Menschen seiner selbst wegen.

Er schuf jeden Menschen mit der Fähigkeit zu vollkommener Perfektion zu gelangen. Er rief den Menschen auf, jeden Versuch zu unternehmen, in dieser Welt ein gutes Leben zu leben und daran zu arbeiten, zum ewigen Leben (in den Himmel) zu gelangen.

Auf dieser schwierigen und an Herausforderungen reichen Reise des Menschen vom Staub zur Göttlichkeit überliess Er die Menschheit nicht sich selbst. Er wählte unter denen, die er geschaffen hatte, die hervorragendsten als Propheten aus, damit sie die Menschheit anleiteten.

Alle Propheten haben dazu aufgefordert, zu Gott zu beten, Nächstenliebe und Brüderlichkeit walten zu lassen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und in Liebe in der menschlichen Gesellschaft miteinander umzugehen. Jesus, Marias Sohn, ist der Überbringer (der Botschaft), das Zeichen für Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Kampf gegen Tyrannei, Diskriminierung und Ungerechtigkeit.

Alle Probleme, die die Menschheit durch die Jahrhunderte bedrängten, kamen auf, weil die Menschen dem falschen Pfad folgten und nicht auf die Botschaft ihrer Propheten achteten.

Jetzt, wo die Menschheit als Folge einer hochkomplexen Krise von Myriaden von Problemen gequält wird, können die Wurzeln des Übels in der Verweigerung der Menschen gefunden werden, sich der Botschaft zu öffnen, insbesondere die Indifferenz und Gleichgültigkeit einiger Regierungen und Mächte gegenüber den Lehren der göttlichen Propheten, speziell gegenüber der Botschaft von Jesus Christus.

Die Krisen der Gesellschaft, der Familie, der Moral, der Politik, der Sicherheit und der Wirtschaft, die das Leben der Menschen hart gemacht haben und die weiterhin großen Druck auf alle Nationen ausüben werden, sind über uns gekommen, weil wir die Propheten vergessen haben, Gott ist vergessen worden und einige politische Führer haben sich von Gott entfremdet.

Wenn Christus heute auf der Erde lebte, er würde zweifellos auf der Seite der Bevölkerung gegen erpresserische, üble und expansionistische Mächte angehen.

Wenn Christus heute auf der Erde lebte, würde er das Banner der Gerechtigkeit und der Christlichen Nächstenliebe gegen alle Kriegstreiber, Besatzer, Terroristen und Erpresser auf der ganzen Welt erheben.

Wenn Christus heute auf der Erde lebte, würde er ohne Zweifel gegen die Tyrannei der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Systeme kämpfen, so wie er es zu seinen Lebzeiten gemacht hat. Die Lösung der jetzigen Probleme ist die Rückkehr zu dem, was uns unsere Propheten gelehrt haben. Die Lösung der Krisen ist nur möglich, wenn wir unseren Propheten folgen, die Gott uns zum Besten der Menschheit gesandt hat.

Heute ruft der Volkswille überall nach fundamentalen Veränderungen. Das findet jetzt statt. Forderungen nach Veränderung, Forderungen nach Transformation, Forderungen nach einer Rückkehr zu den menschlichen Werten werden rasch zu den dringlichsten Forderungen der Nationen dieser Welt. Die Antwort auf diese Volksbegehren muss ehrlich und reell sein. Voraussetzung für diesen Wechsel ist eine Veränderung in den politischen Zielen, Absichten und Richtungen. Wenn tyrannische Ziele auf irreführende Weise nur neu verpackt und in Täuschungsabsicht umverpackt werden, um den Nationen erneut als Last auferlegt zu werden, dann werden die erwachten Nationen sich dagegen erheben.

Glücklicherweise gewinnt eine Welle der Hoffnung an „Momentum“, just in dem Augenblick, da sich die Verzweiflung und Krisen vervielfachen. Hoffnung kommt auf nach einer helleren Zukunft und Hoffnung auf Gerechtigkeit, Hoffnung auf wirklichen Frieden, Hoffnung darauf wirklich begabte politische Führer zu finden, die das Volk lieben und ihm dienen wollen – und das ist es, was der Allmächtige versprochen hat.

Wir glauben, dass Jesus Christus zurückkehren wird, zusammen mit einem der Kinder des verehrten Gesandten des Islam und er wird die Welt zur Liebe, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit führen. Es liegt in der Verantwortung der Christen und der anderen abrahamitischen Religionen für die Erfüllung des göttlichen Versprechens den Weg zu bereiten wie für den Beginn dieses glücklichen und wunderbaren Zeitalters. Ich hoffe, dass der kollektive Wille der Nationen sich in nicht allzu ferner Zukunft vereint und dass mit Gottes Hilfe diese glückliche Zeit auf Erden anbricht.

Noch einmal grüsse ich Sie alle am Tage von Christi Geburt. Ich bete dafür, dass das Neue Jahr ein glückliches, prosperierendes, friedliches und brüderliches Jahr für die Menschheit wird.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg und Glück!"

Donnerstag, 25. Dezember 2008

Die Volks- und Demokratiefeindlichkeit der EU

Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!

Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.

Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.

Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.

Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?

Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.

Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.

Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.

Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.

Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.

Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.

Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!

Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.

Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.

George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.

Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.

Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!

Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.

Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.

Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.

Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Macht durch Lüge

Wenn die Stimme des Gewissens der eigentliche Motor unserer Taten würde …
von Karl Müller

Einiges hat die Weltöffentlichkeit ganz offen mitbekommen, zum Beispiel die Lüge über die irakischen Massenvernichtungswaffen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Land zu rechtfertigen – nach den «Nürnberger Prinzipien» das schwerste Kriegsverbrechen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Mir sind mittlerweile keine gewichtigen politischen Themen mehr bekannt, bei denen es sich nach genauerer Recherche nicht herausstellt, dass uns unsere Regierungen und die mit der politischen Klasse und dem grossen Geld verbundenen Massenmedien die Wahrheit verschweigen und statt dessen Behauptungen verbreiten, die vor allem denen nutzen sollen, die diese Behauptungen in die Welt gesetzt haben.
Beispiele für solche Lügen sind,
• dass die Finanzinstitute und die Regierungen von der Finanzkrise überrascht waren, nun aber nur noch das Beste für uns wollen und überhaupt nicht beabsichtigen, einen Konzentrations- und weiteren Verschuldungsprozess im Interesse der ganz Grossen der Finanzwelt voranzutreiben,
• dass nun alle Regierungen bemüht sind, alles zu tun, um eine Weltwirtschaftskrise wie Anfang der dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu vermeiden, und niemand beabsichtigt, die Arbeitnehmer noch mehr unter Druck zu setzen,
• dass der Ölpreis einfach nur nach Marktgesetzen so unverhältnismässig stark gefallen ist und es dabei in keiner Weise um einen gezielten Angriff auf gewisse ölexportierende Länder geht,
• dass die permanenten Katastrophenmeldungen aus der Banken- und Wirtschaftswelt Perspektiven für die Zukunft bieten und überhaupt nicht dazu dienen, uns und die Armen in der Welt zu entmutigen und noch mehr Verzicht abzuverlangen,
• dass es in den Gewässern vor Somalia um die Bekämpfung von Piraten geht und nicht um …,
• dass die Nato in Somalia an Land gehen will, um für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen,
• dass es den Mächten des Westens im Osten des Kongo um die Menschenrechte geht,
• dass die Regierung Israels leider nicht anders kann, als permanent und schwerst die Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen,
• dass die US-amerikanischen Truppen bald aus dem Irak abziehen werden,
• dass immer mehr Soldaten in Afghanistan irgendwann einmal den Frieden bringen*,
• dass die immer häufigeren Bombardierungen Pakistans Terroristen gelten,
• dass sich die US-Raketensysteme in Polen und Tschechien gegen Raketen aus Iran oder Nordkorea richten,
• dass der EU-Vertrag, der den Iren nun mit der Brechstange aufgezwungen werden soll, wichtig für die Zukunft Europas ist und deshalb die Iren – sie konnten als einzige in der EU überhaupt – nun so lange abstimmen sollen, bis den EU-Oberen das Ergebnis passt,
• dass die von den USA ausgegangene «Homeland-Security»-Manie uns Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit bringt,
• dass der Einsatz von Soldaten im Inland (in Berlusconis Italien patroullieren mittlerweile 3000 davon in den grossen Städten des Landes) die Freiheit schützt,
• dass Deutschland immer mehr Kriegswaffen ausführt, um Arbeitsplätze in Deutschland und den Frieden in der Welt zu sichern,
• dass wir noch in einer rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie leben,
• dass mit einem neuen US-Präsidenten Obama im Gespann mit Merkel und Sarkozy endlich alles besser wird.
Die Liste ist nicht vollständig. Aber sie reicht schon aus, wenn man einmal ernsthaft darüber nachdenkt, um immer eindringlicher Alarm zu schlagen.
Fasst man den Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zusammen, so zeigt sich, dass es heute in den westlichen Grossmächten in den wesentlichen politischen Fragen eine «überparteilich» zusammengeschweisste Macht«bewegung» gibt, dass die Gewalt ein «normal» gewordenes Mittel der Politik geworden ist, dass die Rechtsgleichheit unter den Menschen ignoriert wird, dass Recht und Gesetz von der Staatsmacht nicht mehr geachtet werden, dass es immer mehr «Sondergesetze» gibt, dass es imperiale Eroberungs- und Raubgelüste und Völkermord gibt, dass eine fast gleichgeschaltete Propagandawelle rollt …
Da ist es nur allzu verständlich, wenn viele mit Hoffnung nach Griechenland blicken und erwarten, dass dort vielleicht eine «kleine Revolution» stattfindet, die auf andere Länder ausstrahlt. Die Situation in diesem Land – wie übrigens nicht weniger in vielen anderen westlichen Ländern – ist in der Tat so, dass es allen Grund für einen grundlegenden Wandel der Politik gibt.
Bedenken sollte man aber auch: Zum einen kann man aus prinzipiellen Gründen und aus geschichtlicher Erfahrung ernsthafte Bedenken gegen «Aufstände» und «Revolutionen» haben. Und zweitens tut man gut daran, genau zu prüfen, was die vergangenen Tage in Griechenland wirklich passiert ist und passiert. Wir kennen solche «Revolutionen», die von Geheimdiensten und deren Vorfeldorganisationen gesteuert werden. Da geht es um reine Machtpolitik. Der US-amerikanische Historiker und Geheimdienstexperte Webster Griffin Tarpley hat dies in seinem neuen Buch «Barack Obama. Wie ein US-Präsident gemacht wird» (ISBN 978-3-938516-74-4) wieder einmal zusammengetragen.
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, hat der Maler Francisco José de Goya eines seiner Gemälde genannt. Das war vor 200 Jahren. De Goya hat die Schrecken der napole­onischen Eroberungskriege in Spanien miterlebt. Er wusste, was er malte.
Die Aussage de Goyas ist auch heute noch richtig. Aber es geht um viel mehr als kalte Rationalität. Die Menschheit braucht mehr Herzenswärme, Mitgefühl mit dem Mitgeschöpf, keinen Rausch und keine Schwärmerei, sondern vernünftiges, natürliches Gefühl. Und dieses Gefühl hat jeder! Was wäre nicht alles möglich, wenn wir der Stimme des Gewissens mehr Platz einräumen und es zum eigentlichen Motor unserer Taten machen!
Huberta von Voss hat ein Buch mit dem Titel «Arme Kinder, reiches Land. Ein Bericht aus Deutschland» (ISBN 978-3-498-07064-9; eine eingehende Besprechung folgt) geschrieben. Sie erzählt von Menschen, deren Schicksal einem nicht mehr aus dem Kopf geht. So viele Facetten hat die Armut von Kindern in Deutschland, und es geht um viel, viel mehr als den Mangel an Geld. Aber sie schildert auch, dass es Menschen gibt, hier vor allem in Kirchengemeinden, die das alles nicht mehr mit ansehen können, sondern die einfach nur helfen.
Und welche Kräfte können Mitgefühl und Herzenswärme entwickeln, wenn es darum geht, dass sich der politische Wille ­verändert? •

*Wenn in Anbetracht der Tatsache, dass immer weniger Afghanen die Besetzung gutheissen, am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main ein Propagandafest mit ausgesuchtem offiziellem Personal und dem Motto «Afghanistan sagt Danke» veranstaltet wurde, und die afghanische Gastfreundschaft im Hinblick auf die fremden Soldaten in der Festankündigung mit dem Satz: «Melmapalena bedeutet Gastfreundschaft. Sie beginnt mit dem Anbieten von Tee und endet mit dem Schutz des Gastes unter Einsatz des eigenen Lebens» [Hervorhebung durch d. Verfasser] pervertiert wird, dann zeigt das einmal mehr, wie weit die Lüge vorangeschritten ist.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Die Wahrheit aus der Sicht des Bösen

"Die Lüge kann nur solange aufrecht erhalten werden, wie der Staat die Menschen vor den politischen, ökonomischen, und/oder militärischen Konsequenzen der Lüge abschotten kann. Es ist deshalb äußerst wichtig für den Staat alle seine Kräfte zu benutzen, um andere Meinungen zu unterdrücken, da die Wahrheit der tödliche Feind der Lüge ist, und somit wird die Wahrheit durch die Ausbreitung der größte Feind des Staates."

Dr. Joseph M. Goebbels

Unehrlichkeit als politisches Prinzip

Bundesrat
Politik aus dem Hinterhalt

In Bern wurde ein weiteres Kapitel Unehrlichkeit geschrieben. Die linke Hälfte des Parlaments will die Konkordanz, die sie öffentlich beschwört, abschaffen. Das macht die schwierige Aufgabe für den neugewählten Bundesrat Ueli Maurer etwas einfacher.

Von Urs Paul Engeler

Ueli Maurer ist der 112. Bundesrat der Eidgenossenschaft; der offizielle Kandidat wurde gewählt; die Schweizerische Volkspartei (SVP), die wählerstärkste Partei, wird wieder in die Landesregierung eingebunden; die Konkordanz ist damit wieder hergestellt. In Bern herrscht die neue Normalität.

Dieser Schein täuscht gewaltig. Das hinterhältige Spiel der Linken und Grünen, unterstützt von einem schönen Teil der Mitte-Parteien CVP und FDP, war von Anfang an darauf angelegt, die Konkordanz zu sprengen und die SVP weiter auszugrenzen. Zwar beschwor Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, die Sozialdemokraten stünden zur Einbindung aller grossen Parteien in die Regierung. Gearbeitet hat sie im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung. Gleich gemein war das Spiel der Grünen, deren Sprecherin Therese Frösch zwar nichts von Konkordanz und dergleichen schwafelte, aber die Öffentlichkeit mit einem andern Manöver an der Nase herumführte. Die GPS bekräftigte nochmals die Kandidatur ihres Waadtländer Ständerats Luc Recordon, um ihm einige Minuten später keine einzige ihrer immerhin 24 Stimmen zu geben.
Bereits am Dienstagmittag, also Stunden vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer, hatte Hans-Jürg Fehr, der frühere Präsident der SP, über den Kanal von Radio DRS angekündigt, dass er und Parteigenossen sich nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten machen werden. Dass Maurer im Gespräch mit der linken Clique nicht eine minimale Chance haben würde, stand vor dem Beginn des Gesprächs mit den SVP-Kandidaten bereits fest. Ganz oben auf der Liste der möglichen Verräter standen Ständerat Hannes Germann (SH), ein Mann, der bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit das Lager schon gewechselt hatte (im Rat: nein, aktuell im Pro-Komitee), und Nationalrat Hansjörg Walter (TG), den anpassungsfähigen Präsidenten des Bauernverbandes. Doch je intensiver die Abwerbungsgespräche geführt wurden, umso energischer reagierte die SVP-Fraktionsleitung, die diesmal ihre Leute im Griff hatte.
Spätestens als der Name des Schwyzer Regierungsrats Walter Stählin sich als Sternschnuppe entpuppte und als Hansjörg Walter Charakter bewies und (unter grossem Applaus) in der Fraktion und vor dem ersten Wahlgang der Bundesversammlung seinen Verzicht erklärte, war Plan A der linken Feinde der Konkordanz, die Schein-Einbindung der SVP mit einem Aussenseiter, gescheitert. Für diesen Fall aktivierten die Verschwörer der ominösen «Gruppe 13» ihre Alternativ-, ja Wunschstrategie, den totalen Bruch mit der Allparteienregierung, den Rausschmiss der SVP.

Nicht obwohl Hansjörg Walter deutlich deklariert hatte, er stehe nicht zur Verfügung, sondern gerade weil er dieses Votum abgegeben hatte, wollten die vereinigten SVP-Gegner (Linke, Grüne und CVP) ihn nun zum Wahlsieg pushen. Die Idee des diabolischen Manövers: Man forderte von Walter die definitive Zurückweisung der Wahl und hätte diese Absage als Bruch der Konkordanz durch die SVP interpretiert. Damit wäre der Weg frei gewesen für die Kür von Urs Schwaller, den Fraktionschef der CVP.


«Jetzt muss der Urs sich parat machen»

Die Grünen mit ihrem Marionetten-Kandidaten Recordon freuten sich bereits, zum Teil gar am ganzen Körper zitternd, dass der grosse Coup, der zweite Schlag nach der Abwahl von Christoph Blocher, gelingen werde. Hämisch grinsend vor dem vermeintlichen Triumph, sagte der Zürcher Daniel Vischer: «Wollen Sie den Namen des nächsten Bundesrats wissen? Er heisst Schwaller! Sie werden sehen.» Der Zuger CVP-Mann Gerhard Pfister rief schon vor dem letzten Wahlgang laut in die Runde: «So, jetzt muss der Urs sich parat machen!» Und der Bieler Stadtpräsident und Nationalrat Hans Stöckli (SP), aktives Mitglied der «Gruppe 13», telefonierte per Handy vernehmlich und siegessicher mit einem Strippenzieher ausserhalb des Parlaments: «Ich weiss, dass für das Volk draussen alles wie Kasperlitheater wirkt. Aber wir hatten nun mal keine andere Wahl, als auf diese Weise vorzugehen.»

Das schäbige Spiel der Linken und Grünen sowie der gierigen CVP hatte nicht nur gegenüber der Person von Hansjörg Walter nichts mit «Anstand und Respekt» oder anderen Worten zu tun, die Links-Grün-Mitte immer wieder scheinheilig predigen. Walter sollte als billige Manövriermasse in eine unmögliche Situation gebracht werden. Jemanden gegen dessen Willen zu wählen – nur um einem Dritten zu schaden und einem Vierten zu nützen, ist menschenverachtend.
Nun darf, politisch gesehen, jede Partei die Konkordanz aufkündigen und die Idee einer links-grünen Einheitsregierung mit einigen Hampelfrauen und -männern aus der Mitte verfolgen. Verwerflich ist allerdings, dass diese Umkrempelung der tradierten Verhältnisse nicht offen – und vor allem vor den eidgenössischen Wahlen – deklariert wird. So ist die unwürdige Heimtücke letztlich der wiederholte Versuch, den Wähler zu betrügen und die politischen Mehrheiten im Volk, die dem Trio CVP, GPS und SP nicht passen, im Bundeshaus zu «korrigieren».
Der Wahlkörper hat sich damit weitgehend desavouiert. Das macht die Aufgabe für Ueli Maurer etwas einfacher.

Dienstag, 9. Dezember 2008

Der Plan der Globalisten

Unsere politischen und kulturellen „Führer“ sind die Komplizen in einem Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt den Orwellschen Polizeistaat einzuführen.

Dass dieser Plan tatsächlich existiert, beweist die folgende Aussage von Dr. Lawrence Dunegan, über einen Vortrag von Dr. Richard Day, an dem er teilnahm. Dr. Day war der National Medical Director der von Rockefeller gesponsorten „Planned Parenthood“ oder Organisation für geplante Elternschaft. Seinen Vortrag hielt er vor der Vereinigung Amerikanischer Kinderärzte in Pittsburgh am 20. März 1969!

Im Jahre 1988 hat Dr. Dunegan seine Erinnerung über diesen Vortrag von Dr. Day, Frau Randy Engel von der US Coalition of Life anvertraut und ihr auf Band gesprochen. Es beschreibt das „Neue Weltsystem“, welches bereits implementiert ist und die Welt umkrempeln wird. Dr. Day wollte, dass die 80 Ärzte sich damals darauf vorbereiten konnten. Die Abschrift der Tonbandaufzeichnung ist hier zu finden und sollte genauestens studiert werden.

Es geht um „The New Order of Barbarism - Die neue Ordnung der Barbarei“ die Dr. Dunegan auf drei Tonbänder gesprochen hat. Dr. Richard Day, der 1989 verstarb, war ein Insider der „Order“, und er war zur Zeit seiner Ansprache auch Professor für Kindermedizin an der Mount Sinai Medical School in New York. Er sprach „ inoffiziell“ zu den versammelten Kinderärzten über den Plan der globalen Elite, welche die westliche Welt regiert, die eine Weltdiktatur, eine Welttyrannei etablieren will, die allgemein auch „Neue Weltordnung“ genannt wird, bestehend aus einer Weltregierung und einer Weltreligion.

Dr. Day forderte die Zuhörer auf, keine Notizen zu machen und alle Aufzeichnungsgeräte auszuschalten. In seiner Einführung sagte er, früher hätte er nicht darüber reden dürfen, aber jetzt (1969) könne er schon frei über den Geheimplan sprechen, denn „... alles ist parat und niemand kann uns mehr aufhalten.“

Hier folgt nun eine Zusammenfassung in Stichworten seiner Rede:

Bevölkerungsreduzierung; Erlaubnis Kinder zu bekommen; Neuausrichtung des Sinn von Sex; Sex ohne Fortpflanzung; Verhütung universell erhältlich; Sexaufklärung der Jugend als Werkzeug für die Weltregierung; Subventionierung der Abtreibung als Bevölkerungsreduzierung; Förderung der Homosexualität; alles ist erlaubt Homosexualität; Technologie zur Fortpflanzung ohne Sex; Zerstörung der Familie; Sterbehilfe und die „Todespille“; Der Zugang zu bezahlbarem Krankenversorgung einschränken, um die Alten los zu werden; Zugang zu Medizin wird streng kontrolliert; die Abschaffung selbstständiger Ärzte; Schwierigkeiten neue unheilbare Krankheiten zu diagnostizieren; Unterdrückung der Krebsheilung zur Bevölkerungsreduzierung; Auslösung von Herzattacken um Leute zu ermorden; Schulausbildung um die Pubertät und Evolution zu beschleunigen; die Verschmelzung aller Religionen; die alten Religionen müssen verschwinden; Veränderung der Bibel durch eine Revision der Schlüsselwörter; Schulausbildung als Werkzeug zur Indoktrination; längere Schulzeiten, aber Kinder lernen nichts dabei; Kontrolle des Informationszugangs; Schulen als Zentrum der Gemeinde; gewisse Bücher werden einfach aus den Bibliotheken verschwinden; Gesetzesänderungen die soziales und moralisches Chaos auslösen; Förderung des Drogenkonsums um eine Jungelatmosphäre in den Städten zu produzieren; Alkoholkonsum fördern; Beschränkung der Reisefreiheit; Notwendigkeit für mehr Gefängnisse; Verwendung von Spitälern als Gefängnisse; keine psychologische und physische Sicherheit; Kriminalität zur Steuerung der Gesellschaft; Einschränkung der US-Industriedominanz; Verschiebung der Völker und Wirtschaften; Herausreissen der sozialen Wurzeln; Sport um die Gesellschaft umzubauen; Sex und Gewalt in der Unterhaltung; implantierte ID-Karten; Lebensmittelkontrolle; Wetterkontrolle; Wissen wie Menschen funktionieren, damit sie das machen was man will; Fälschung der wissenschaftlichen Erkenntnisse; Anwendung von Terrorismus; Fernsehen welches einen beobachtet; Eigenheimbesitz gehört der Vergangenheit an; die Ankunft eines totalitären globalen Systems.

Das kündigte Dr. Day bereits 1969 in seiner Rede an!

Wie viel von diesem Plan ist seitdem umgesetzt worden? Sehr viel! Wenn man diese Punkte in einer Übersicht betrachtet, dann versteht man was in der Welt und mit uns vorgeht.

Einiges davon habe ich rausgepickt:

Sie wollen uns alle einen Chip implantieren, damit sie uns finden und identifizieren können, und damit sie uns überwachen, unsere Bewegungen kontrollieren und unsere Einkäufe aufzeichnen können. Gleichzeitig wollen sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr einführen, wobei der Chip das Geld beinhaltet und nur damit bezahlt werden kann. Unliebsame Personen wird man einfach den Chip abschalten, damit sie dadurch über das Geld ebenfalls „ausgeschaltet“ sind.

Sie werden „eine oder zwei Atombomben benutzen, um die Menschen zu überzeugen, sie meinen es ernst,“ sagte Day. Er unterliess wohl zu sagen, wer „sie“ sind, aber ihre Namen kann man erraten. Da er für Rockefeller arbeitete, kann man davon ausgehen, er meinte die Rockefellers und ihre Chefs, die Rothschilds.

Damit wird die Meinung vieler bestätigt, dass die globale Finanzelite und Besitzer der Zentralbanken für die meisten Kriege und den Terrorismus verantwortlich sind, welche ihre gehorsamen Lakaien, die Geheimdienste MI6, Mossad und CIA inszenieren. Dr. Day sagte dazu, „Weltkriege sind überflüssig“ wegen der Gefahr eines Nuklearabtausches, deshalb wird Terrorismus stattdessen verwendet. Man beachte, es war das Jahr 1969 und er sprach bereits über Terrorismus!

Er sagte, es gibt immer zwei Gründe für alles was die Rockefellers/Rothschilds machen: Ein Scheingrund, der den gutgläubigen Menschen plausibel gemacht wird, und der wirkliche Grund. Als Beispiel, die Klimaerwärmung als Grund für die Reduzierung des CO2, wird den Menschen als dringliche Massnahme erzählt, um den Planeten von einer Klimakatastrophe zu retten, dabei ist der wirkliche Grund, die Menschen mit einem Schuldkomplex zu kontrollieren, einen Umbau der Gesellschaft zu bewirken, mehr Steuereinnahmen zu ermöglichen und den Atomstrom als einzige Rettung vor dem Klimakollaps zu verkaufen.

Dr. Day sagte, Sex wird völlig von der Ehe und von der Fortpflanzung getrennt, also die sexuelle Freizügigkeit propagiert, um die Promiskuität zu fördern, damit die Familie und die Ehe zerstört und die Population reduziert wird. Abtreibung, Scheidung und Homosexualität werden als völlig akzeptabel und normal angesehen. Alle Begierden und Neigungen darf man ungehemmt ausleben. Die ganze Gesellschaft wird „sexualisiert“ und es findet in der Öffentlichkeit statt. Alles ist erlaubt. Das eigentliche Ziel ist, den Sex von der Fortpflanzung zu trennen. Die Erzeugung der Kinder soll ohne Sex stattfinden, am besten in Fabriken. Konzerne übernehmen diese Aufgabe. Die Grösse der Familie wird limitiert, genau wie in China.

Es wird alles gemacht, damit die Familie nicht mehr zusammen bleibt. Die Frauen sollen arbeiten und immer mehr Menschen bleiben alleinstehend. Kinder werden als Babys bereits von der elterlichen Erziehung entfernt und politisch korrekt indoktriniert. Den jungen Mädchen wird als Vorbild nicht mehr die Familie und die Erziehung der Kinder vorgegeben, sondern sie sollen Leistung erbringen und eine „Karriere“ verfolgen. Mädchen wird erzählt, sie müssen genau so sein wie Jungs, und umgekehrt. Man will den geschlechtslosen Menschen, das Neutrum erzeugen. Frauen sollen maskuline Mode tragen, wie Hosen, und Männer sich immer femininer geben. Stichwort, Transsexuelle.

Um die Weltgemeinschaft zu vereinigen, werden Sportarten gefördert, welche den Menschen das Gefühl gibt, sie sind „Weltbürger“, wie Fussball, Hockey, Volleyball. Diese sollen auch von beiden Geschlechtern gespielt werden können. Reine Männersportarten, wie Rugby oder American Football sollen verschwinden. Sportveranstaltungen, wie die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften, werden als grosses Spektakel medienwirksam inszeniert und fördern ebenfalls die Vereinheitlichung der Welt.

Day sagte, Amerika wird deindustrialisiert. Sehen wir ja an der ganzen Outsourcingwelle und der gerade stattfindenden Zerstörung der Autoindustrie. Jeder Teil der Welt wird sich spezialisieren und somit voneinander abhängig gemacht. Kein Land darf autark sein. Day beschrieb die Globalisierung, nur den Begriff gab es damals noch nicht. Er sagte auch bereits 1969, die amerikanische Industrie wird untergraben und als nicht wettbewerbsfähig dargestellt. Die USA wird das Zentrum für Landwirtschaft, Hightech, Kommunikation und Ausbildung bleiben dürfen.

Pornografie, Gewalt und Obszönität wird im Fernsehen und Kino zunehmen. Die Menschen werden gegenüber Gewalt und Pornos desensibilisiert. Die Menschen verrohen immer mehr und sind Gefühlskalt. Sex hat mit Liebe nichts zu tun, sondern wird einfach gekauft und konsumiert. Sie sollen die Einstellung haben, Materialismus ist das Grösste, das Leben ist kurz, gefahrvoll und brutal. Der Stärkere gewinnt, wer am Schluss am meisten hat, ist der Gewinner.

Es wird Arbeitslosigkeit und Massenmigration geben, um lange etablierte und konservative Gemeinschaften aufzubrechen und wurzellos zu machen. Durch die Grenzöffnung, bzw. bewusste Zulassung von Flüchtlingsströmen, wird unsere Gesellschaft und Kultur "verwässert". Fremde werden besser behandelt als Einheimische, die ausländischen Sozialschmarotzer sogar gefördert. Die Völker sollen ihre Sprache, Individualität und Traditionen aufgeben und Herkunft leugnen, und in einem kulturlosen Einheitsbrei aufgehen.

Er sagte, die Heilung für Krebs ist in den Rockefeller Instituten und Forschungslabors vorhanden, wird aber geheim gehalten, um die Bevölkerung zu dezimieren. Er sagte auch, eine Reihe vom Menschen gemachten Krankheiten werden eingeführt und immer öfters stattfinden. Wieso tauchen seit einigen Jahren die ganzen epidemischen Krankheiten auf, wie AIDS; SARS, Vogelgrippe usw. Dr. Day wusste ja 1969 nichts davon.

Dr. Day, der während des II. Weltkrieges in der Wettermanipulation arbeitete, sagte, das Wetter kann benutzt werden um Kriege zu führen oder um Trockenheit und Hungersnöte auszulösen. Sind das die Chemtrails? Die Lebensmittelversorgung wird streng kontrolliert und niemand kann mehr Lebensmittel als für den Eigenverbrauch bekommen, um zum Beispiel „Flüchtige aus dem neuen System zu unterstützen.“ Eigene Lebensmittel anzupflanzen wird verboten, mit der Begründung, es wäre unsicher.

Was sind die genmanipulierten Pflanzen und die sogenannten Terminatorsamen, die nur einmal aufkeimen, aber sich nicht vermehren können, anders als die totale Lebensmittelkontrolle. Seit Jahrtausenden leben die Bauern davon, dass sie einen Teil der Ernte als Samen für die nächste Anpflanzung zurückbehalten. Diese bäurliche Kultur wird von den Agrakonzernen völlig zerstört. Sie müssen jetzt jedes Jahr neuen Samen von den Verbrechern kaufen. Wie kann man ihnen überhaupt ein Patent auf Gene, also auf Leben, genehmigen? Das ist doch pervers. Haben sie das Leben erschaffen? Nein, sie haben es gestohlen und patentieren es, damit sie damit gigantische Profite einsacken und alle Menschen von sich abhängig machen können.

Er sagte auch, die Menschen werden durch die Informationen die sie bekommen kontrolliert. Diese Information wird selektiv sein. Nicht jeder wird Bücher besitzen dürfen. „Gewisse Bücher werden aus den Bibliotheken verschwinden.“ Literaturklassiker werden subtil verändert (Ist bereits mit Goethe passiert). Die Menschen werden wohl zu einer längeren Schulzeit verpflichtet, aber sie lernen nichts dabei und werden immer "dümmer". Die Reisemöglichkeiten werden eingeschränkt und der private Besitz von Häusern verunmöglicht. Hypothekenkrise!

Er sagte, Leute die das alles nicht wollen, werden „human entsorgt.“ Es wird keine Märtyrer geben, „die Menschen werden einfach verschwinden.“

Konsequenz

Es fällt uns wie Schuppen von den Augen. Wir erkennen so vieles was 1969 gesagt wurde wieder. Wir sehen, wir werden durch die Medien zu einer völlig pervertierten „Toleranz“ und „politischer Korrektheit“ erzogen. Schritt für Schritt wird unsere Akzeptanzgrenze für amolralisches Verhalten, Egoismus, Ausleben von Bedürfnissen, Freiheitseinschränkungen und „plausible“ Gesetze erhöht, ja wir glauben den Rechtfertigungen, die uns mit Propaganda eingetrichtert werden so inbrünstig, dass wir unsere eigene Identität aufgeben und Versklavung verteidigen.

Wir glauben wir müssen Weltbürger werden, es gibt echte Terroristen, Kriege sind nur Friedensmissionen, der Islam will unsere Kultur zerstören, das Bankensystem kann man vertrauen, Regierungen und Politiker wollen nur unser Gutes, die Medien berichten immer die Wahrheit und Konzerne sind nur an unserem Wohl bedacht. Dabei ist alles eine Lüge und es ist genau umgekehrt.

Jeder der versucht seine Mitmenschen aufzuklären und was wirklich abgeht zu zeigen, wird als Spinner und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei leben wir in der grössten Verschwörung überhaupt. Das ist ja das infame und raffinierte daran. Die Menschheit ist in der Matrix gefangen und sieht nicht, wie der „Designer“ alles kontrolliert.

Dr. Day sagte, Politiker werden manipuliert „ohne das sie es merken.“ Das bedeutet, ihr Versagen uns alle von diesem satanischen Verschwörung zu schützen, ist ein Verrat aller höchster Ordnung. Wir müssen die Aufrichtigen unter ihnen alarmieren, ebenfalls deren Vollstrecker, die Soldaten und die Polizei. Die Zivilisation ist am Scheideweg. Wir sind in grosser Gefahr und müssen uns deshalb in kleine unabhängigen Einheiten organisieren.

Den Menschen geht es schlecht und sie sind jetzt viel aufnahmebreiter für diese Informationen. Die „Wirtschaftskrise“ ist absichtlich gemacht und Teil ihrer Agenda für den Polizeistaat. Wir müssen die Menschen aufklären, welche meinen, die Ereignisse die passieren sind nur Zufall. Die Rockefellers/Rothschilds und ihre verräterischen Lakaien werden es nicht fertigbringen, wenn wenigstens 5 Prozent der Massen die Wahrheit kennen.

Die Progressiven, Linken und Grünen müssen lernen, dass „liberaler Fortschritt“ und „Veränderung“ eigentlich zur totalitären Weltregierung führt. Dies ist der „Change“ an den sie glauben sollen. Ein völliger Irrglauben. Dr. Day sagte 1969, „Die Menschen sind gezwungen sich an konstante Veränderung zu gewöhnen. Ich war selber ein liberaler Linker. Wenn ich die echte Bedeutung von 'die Welt verändern' sehe, dann können es andere auch.“

Wir müssen praktische Schritte unternehmen, um uns, unsere Familie und unsere Freiheit zu verteidigen.

Unsere ganze Gesellschaft und Kultur basiert auf Betrug, auf einen zentralen Schwindel, das Monopol über das Geld des Staates liegt in den Händen einer Kabale von Privatbänkern. Sie haben ein Betrugssystem aufgebaut, welches nur aus Luft besteht, aber uns alle kontrolliert, ausbeutet, versklavt und einen grossen Schaden zufügt. Sie benutzen diese Macht um das Monopol auch über jeden Aspekt unseres Lebens auszuweiten, in dem sie die Weltereignisse und das soziale Verhalten der Menschen manipulieren.

Der einzige Weg die Zivilisation vor der Weltdikatatur und dem Zusammenbruch zu retten, ist die Verstaatlichung und Demokratisierung der Zentralbanken, wenn nicht sogar deren völlige Abschaffung. Ein immer schneller steigende Schuldenberg häuft sich an, der alles belastet und erstickt. Von dieser Knechtschaft müssen wir uns befreien und die Geldsäcke zum Teufel jagen, statt wie dauernd passiert, sie mit noch mehr unserer Steuergelder zu "retten".

"Wenn ihr weiterhin die Sklaven der Banken sein wollt und für eure eigene Versklavung bezahlen wollt, dann lasst die Banken weiterhin das Geld erschaffen und die Kredite kontrollieren." Sir Josiah Stamp, Direktor der Bank of England, 1928 bis 1941

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Sonntag, 7. Dezember 2008

Der Weg in den Weltfaschismus

Artikel 18: Zeit-Fragen Nr. 28 vom 8. 7. 2002
Der Faschismus in der Weltpolitik ist kein Gespenst mehr
Geschichte und Mitmenschlichkeit verpflichten zum Widerstand
von Karl Müller, Deutschland

Nathan Lewitt, einer der bekanntesten Anwälte der Vereinigten Staaten und aussichtsreicher Kandidat für ein hohes Richteramt, hat vorgeschlagen, die Familienangehörigen palästinensischer Selbstmordattentäter hinzurichten. Da die Täter durch die Todesstrafe nicht mehr abgeschreckt würden, müsse man an drastischere Massnahmen denken. Die gezielten Erschiessungen der Organisatoren des Terrors durch die israelische Armee seien dabei ein erster Schritt. Da in vielen Fällen die Familien der Attentäter sich mit den mörderischen Absichten solidarisch erklärten und zudem in den Genuss von finanziellen Leistungen kämen, müsse man auch sie ins Visier nehmen. Die nächsten Angehörigen der Täter - Eltern und Geschwister - müssten Ziel der Vergeltung sein, wenn man wirkliche Abschreckung wolle. Wenn das Leben Unschuldiger gerettet werden könne, sei die Hinrichtung der Angehörigen legitim. Die historische Rechtfertigung finde sich in der Tora, die von der völligen Ausschaltung der Amaletiker* - einschliesslich der Frauen und Kinder - berichte.

In den USA wurden diese Ungeheuerlichkeiten, die ungebrochen an die nationalsozialistische und stalinistische Sippenhaft anknüpfen, nicht etwa scharf verurteilt, sondern «kontrovers diskutiert».

Zu lesen war auch das Zitat eines US-Soldaten aus Afghanistan nach dem Kampfeinsatz «Operation Anaconda» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 25 vom 17. Juni): «Wenn jemand da war, dann war er ein Feind. Uns wurde besonders aufgetragen, wenn da Frauen und Kinder waren, sollten wir sie töten.» Ein schottischer Journalist hat glaubwürdige Zeugen vernommen, die von massenhaften Massakern an gefangenen Taliban- und al-Kaida-Kämpfern unter Beteiligung von US-Soldaten berichten (vgl. NZZ am Sonntag vom 30. Juni).

Anfang Juli gab der Direktor des einflussreichen Aspen-Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, ein neokonservativer Demokrat aus den USA, der Zeitung «Das Parlament» ein Interview. Er sprach davon, dass der Krieg notwendig sei, um die Gefahr des Terrorismus «auszurotten», dass die Türkei, Israel, Grossbritannien und die USA diesbezüglich ähnliche strategische Einstellungen hätten, dass Zugeständnisse Israels an die Palästinenser «die Gewalt nur verstärken» würden und dass Israel und die USA demokratische Werte teilen würden, ja, dass die israelische Regierung «moralisch auf einer höheren Ebene» stünde als die arabischen Staaten.

Wer weiter sucht, kann mehr solcher Meldungen finden, die alle in die gleiche Richtung gehen. Mit der gegenwärtigen Macht- und Kriegspolitik wird das Recht schamlos gebrochen. Die Grundlage menschenwürdigen Zusammenlebens wird zerstört. Es gibt nichts zu beschönigen: Machtstreben und Kriegspolitik münden in einen Weltfaschismus.

Pro memoria: Kennzeichen des Faschismus sind ein ethischer Nihilismus, der sich hinter der Propaganda höchster Werte versteckt, die Betonung des «Rechts des Stärkeren» und die Ablehnung des wirklichen Rechts und der Menschenrechte, ein diktatorisches politisches System.

Als Historiker muss ich an die dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts denken. Die Dämme des Völkerrechts und der Menschenrechte waren gebrochen; die Weltwirtschaft war in der Zwischenkriegszeit, nicht zuletzt aus reiner Profitgier, in eine ihrer grössten Krisen gestürzt worden; Millionen von Menschen in Europa verelendeten und verrohten; Kriege wie in Spanien oder in Fernost wurden mit äusserster Rücksichtslosigkeit geführt und dienten auch der Erprobung neuer Waffensysteme für den grossen Weltkrieg; die Kommunisten warteten darauf, dass sich die kapitalistischen Staaten gegenseitig zerfleischten, nicht ohne dies durch eigene Aktionen, selbst einen strategischen Pakt mit den Nationalsozialisten, zu beschleunigen; Kreise des Finanz- und Grosskapitals hatten alle Skrupel vergessen und unterstützten Faschismus und Nationalsozialismus, solange es ihren Zwecken diente; der britische und der amerikanische Imperialismus rangen miteinander um die Vorherrschaft in der Welt - aber zu viele Bürger gaben sich der Hoffnung hin, die Führer der Staaten würden es schon richten, es werde schon nicht so schlimm kommen; die Stimmen der Vernunft und der Humanität wurden als Schwarzmaler an den Rand gedrängt, ausgegrenzt, ausgeschaltet.

Nach dem Terror der nationalsozialistischen Diktatur und den Millionen von Opfern des Zweiten Weltkriegs haben sich die Deutschen auf besondere Art und Weise verpflichtet, ihre Stimme gegen Diktatur und Krieg zu erheben.

Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes lautet: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.»

Schüler haben mich vor kurzem gefragt, warum wir denn über die Menschenwürde und die Grundrechte sprechen würden, wenn sich heute doch niemand mehr daran halte. Ich habe ihnen gesagt: «Damit ihr seht, für welche Ideale sich Menschen einsetzen können und dass diese Ideale bei uns Recht und Gesetz sind. Aber das Ganze lebt nur so lange, solange es Menschen gibt, die sich aktiv dafür einsetzen.»

Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes lautet: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Verfassungsordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.»
Wie sieht es aus mit der derzeitigen deutschen Politik?

Zielt nicht eine Politik, welche die deutsche Demokratie und die Souveränität des Deutschen Volkes einer undemokratischen und internationalistischen Politik opfert, sei es nun der Hegemonie der EU oder derjenigen der Uno, auf die Beseitigung der Verfassungsordnung? Artikel 21 des Grundgesetzes lautet: «Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, [ ... ] den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.»

Zielt nicht eine Politik, die das Sozialstaats- und Demokratieprinzip einer Globalisierung opfert, in der das Profitstreben des Grosskapitals nicht mehr das Eigentumsrecht des Volkes achtet, auf die Beseitigung der Verfassungsordnung?

Und zielt nicht eine Politik, die den USA und ihrer Kriegspolitik «uneingeschränkte Solidarität» versichert hat, auf die Beseitigung der Verfassungsordnung?

Was heisst unter den gegenwärtigen Bedingungen ehrliches Bürger-Sein und MenschSein? Das Gefühl, dass Unrecht geschieht, nicht einfach wegstecken, sondern mit dem Mitbürger und Mitmenschen sprechen und diskutieren. Sich auch innerlich mit dem Mitmenschen verbinden. Denn dann wachsen Mut und Zuversicht.

Beispiele suchen, die Mut machen. Ganz bewusst in seiner Umgebung nach Beispielen suchen, die zeigen, dass und wie Bürger etwas bewegen können. Und andere an diesen Beispielen teilhaben lassen.

Gleichgesinnte suchen und selbst aktiv werden. Alle rechtsstaatlichen und demokratischen Mittel nutzen, um unserer geschichtlichen und mitmenschlichen Aufgabe gerecht zu werden, um die Substanz unserer Verfassung, unsere Freiheit und unser Recht zurückzugewinnen und dabei mitzuhelfen, dass alle Menschen in Freiheit und Würde leben können.

*Amaletiker: Nomadenstamm im Norden der Sinaihalbinsel; lebte in stetem Kampf mit den Israeliten


Artikel 18: Zeit-Fragen Nr.28 vom 8. 7. 2002, letzte Änderung am 8.7. 2002

Donnerstag, 4. Dezember 2008

Die Zerstörung der Schweiz

Bundesratswahl
In Bern tagen die Gross-Inquisitoren

Die neue Elite greift nicht Ueli Maurer an, den Bauernsohn aus dem Zürcher Oberland, sondern die Tradition der Konkordanz. Die Diktatoren bringen, Wahlakt um Wahlakt, das Schweizer System zum Einsturz.
Von Urs Paul Engeler

Ueli Maurer wird nicht Bundesrat. Wenn er sich treu bleibt. Im Bundeshaus ist das genau gleiche Spiel angelaufen wie vor einem Jahr. Endet es wieder mit dem erstrebten Resultat, wird entweder der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller oder, weniger wahrscheinlich, abermals ein SVP-Deserteur oder ein Grüner oder vielleicht sonst irgendjemand aus irgendeiner Partei, die es auch noch gibt, in die Landesregierung gewählt. Namen, Fähigkeiten und Leistungen spielen derzeit keine Rolle. Es kommt allein auf die passende Gesinnung an. Und den Takt geben die linken Ideologieprüfer vor, welche derzeit die Hälfte des Parlaments vor sich her peitschen.

Umfrage der Woche: Welches Regierungssystem braucht die Schweiz jetzt?

Die neue schweizerische Gesinnungspolizei nennt sich «Gruppe 13» und arbeitet, wie alle Mentalitätswächter, lieber im heimlichen Bereich. Über das Wochenende hat sie sich in einer konzertierten Aktion teilweise geoutet: SP-Nationalrat Andreas Gross informierte selektiv über sein Projekt, nicht nur Christoph Blocher oder Ueli Maurer, sondern generell jedem linientreuen SVP-Vertreter den Einzug in den Bundesrat zu verbauen. In der Sonntagszeitung schwang Roger de Weck, der schreibende Arm des Anti-SVP-Kampftrupps, die Buchstabenkeule gegen den früheren SVP-Präsidenten. Dass der Artikel mit sachlichen Fehlern gespickt ist (so hat Ueli Maurer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nie mit einem «Blinddarm» verglichen, wie de Weck schwadroniert), spielt keine Rolle; es kommt abermals allein auf die richtige Gesinnung an.
Die Bewegungen der klandestin operierenden Gruppe werden von drei Epizentren aus gesteuert. Das eine heisst «Club Helvétique» und ist ein Forum, worin grün-linke Politiker, Medienleute und viele Professoren sich gegenseitig bestätigen. Das andere heisst «Unser Recht» und ist ein Verein, worin grün-linke und bürgerliche Politiker, Juristen, Funktionäre und viele Professoren sich zur Abwehr der SVP und ihrer Politik eingefunden haben. Das dritte ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK), deren linkes Personal sich nun seit einem Jahr über die (inhaltlich fixierte) Konkordanz, Kollegialität, Verfassungsgerichtsbarkeit und den Vorrang des Völkerrechts auslässt und nun mehrheitlich die Wahl des früheren SVP-Präsidenten verhindern will.
«Wir wollen garantieren, dass die Abwahl Christoph Blochers kein singuläres Ereignis bleibt, sondern eine Trendwende einleitet und die politische Landschaft der Schweiz verändert», erklärt der SP-Nationalrat und Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli, Mitglied der «Gruppe 13», der SPK und des «Club Helvétique». Die selbsternannte Zulassungsbehörde will «die Wiedereinstiegsbedingungen für die SVP» (Stöckli) in den Bundesrat definieren. Sollte das Parlament zum Schluss kommen, Maurer erfülle diese Vorgaben nicht und sei nicht wählbar, dann würde die arithmetische Konkordanz, die anteilsmässige Vertretung der grossen Parteien in der Regierung, «definitiv über den Haufen geworfen». Ob dies geschehen wird, lässt Stöckli offen. Die definitive Strategiesitzung der 13er fand nach Redaktionsschluss, am Mittwoch dieser Woche, statt. Nach der Konspiration werden die Fraktionen der FDP, CVP, SP und der Grünen instruiert.
Die Einladungen hat der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Blocher-Hasser und aktiv im Verein «Unser Recht», verschickt: «an 15 bis 20 Leute, der Club ist offen». Insbesondere bei Freisinnigen wachse das Interesse an der Anti-Maurer-Front. Die Namen der Erstverschwörer sind schon durchgesickert: Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) hat an einem Treffen teilgenommen und verzichtet nun, wie Ständeratspräsident Alain Berset (SP, FR), ihres Amtes wegen auf sichtbare Parteinahme. Gegen Maurer machten neben Fluri die FDP-Abgeordneten Dick Marty (TI), Christa Markwalder (BE) oder Christine Egerszegi (AG) mobil, ebenso die CVP-Leute Jacques Neirynck (VD) und Lucrezia Meier-Schatz (SG). Den Hauptharst stellt die SP mit Andreas Gross (ZH), Hans Stöckli (BE), Andy Tschümperlin (SZ), Roger Nordmann (VD) und Eric Nussbaumer (BL). Die Grünen sind mit Präsident Ueli Leuenberger (GE), Luc Recordon (VD) und Antonio Hodgers (GE) vertreten.
Die Kerngruppe alimentiert sich konzeptionell aus «Unser Recht» und «Club Helvétique» (CH), die zudem den nötigen medialen und politischen Sukkurs bieten. CH, ein «Denkverein mit vielen grauen Zellen», wurde 2005 als Reflex frustrierter Linker und Professoren auf die Wahl Blochers in den Bundesrat gegründet. Am Anfang standen Roger de Weck, zweifach gescheiterter Chefredaktor (Tages-Anzeiger und Die Zeit), Multifunktionssoziologe Kurt Imhof und Martin Heller, Verdampfer der Expo-02-Milliarde. Der Basler Europa-Professor Georg Kreis, alt Bundesrichter Giusep Nay, Staatsrechtler sonder Zahl, Sozialstaats-Lobbyisten und linksgrüne Politiker wie Armeeabschaffer und Schmid-Förderer Andreas Gross, Hans Stöckli, Cécile Bühlmann oder Hildegard Fässler komplettieren den dünkelhaften Club zur Kampfschar gegen Blocher und gegen alle SVP-Mitglieder, die sich nicht von ihm distanzieren.
In einem Akt einmaliger Arroganz schreibt der geschlossene CH-Zirkel sich selbst die «Aufklärung», die «Vernunft» im Lande, den «Fortschritt» und, ganz generell, höhere wie auch tiefere Einsichten zu. Er verachtet die Demokratie, die harte Konkurrenz ungebundener Meinungen, die er als populistische «Wettbewerbsdemokratie» verhöhnt, und er preist, wie auf www.clubhelvetique.ch nachzulesen ist, die «Konkordanzdemokratie», die überlegene Regierung Gleichgesinnter. Wenn die Auserwählten debattieren, dann mit Niveau, das heisst unter sich und nicht mit dem gemeinen Volk. So am 21. September in der Zürcher Paulus-Akademie, als zehn CH-Exponenten die Frage «Welche Regierung wollen wir?» drei Stunden lang (von 16 bis 19 Uhr, dann gab es noch einen Apéro) mit der identischen Botschaft beantworteten: eine ohne SVP.

Zerstörung Schweizer Stärken

Das Modell für die neue CH-Schweiz ist das Gespräch unter gelehrten Konformen. Dabei verbauen der blinde Hass und der alleinige Besitz der vermeintlichen politischen Wahrheit den Blick auf gröbere Widersprüche der Art, dass eine Einheitsregierung mit linker Dominanz die SVP erst recht in die Opposition treibt und die verhasste «Wettbewerbsdemokratie» noch akzentuiert. Der logische zweite Schritt müsste dann die Forderung nach dem Verbot einer Partei sein, die sich frei bis ketzerisch zu äussern wagt. Die CH-Elite arbeitet mit Perfidie daran, die Stärken der Schweiz, die freie Rede, die autonome Entscheidung, die Selbstbestimmung zu zerstören. Inquisitorisch, mithin ohne Belege, werden Bürger, welche die Rechte des Individuums und des Volks gegen die Staatsgewalt verteidigen, als Verräter an der Verfassung gebrandmarkt. Es gelte, diktiert der feinfühlige Roger de Weck dem Parlament, alle Hardliner auszugrenzen und von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.

Der politische CH-Horizont besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft). Das Ziel ist, kurz gefasst, die Herrschaft der Weisen, die weder an Volksentscheide noch an Ergebnisse der Wahlen gebunden sind.
Dieses Ziel verfolgt auch der Verein «Unser Recht» (www.unser-recht.ch), eine feine Gilde, die mit dem «Club Helvétique» personell und ideell eng verflochten ist. Gegründet wurde die Gruppe eine Woche vor der Abwahl von Bundesrat Blocher, um die Diskussion über das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und der direkten Demokratie, die Blocher lanciert hatte, im Sinne des übergeordneten Internationalen apodiktisch zu beenden. Der imperative Name «Unser Recht» ist darum als Gegenbegriff zu «Eure Demokratie» zu verstehen. Die Fäden ziehen Zürcher Freisinnige um Regierungsrätin Ursula Gut, die Ueli Maurer schon im Ständeratswahlkampf in den Rücken gefallen ist. Die Argumente zur Relativierung der demokratischen Rechte liefern eifrige Staatsrechtler, weitere Professoren sowie der omnipräsente Giusep Nay.
Die politische Umsetzung in Bern und anderswo besorgen Parlamentarier der SP, CVP, FDP und Grünen. Als Mitglieder firmieren etwa die SP-Leute Andreas Gross, Ständeratspräsident Alain Berset, Urs Hofmann (AG) und Claude Janiak (BL), die Freisinnigen Kurt Fluri (Sekretär der ominösen «Gruppe 13»), Christa Markwalder (BE), Helen Leumann (LU), Johann Schneider-Ammann (BE) oder Dick Marty (TI). Bereits als Maurer-Nichtwählerin geoutet hat sich die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die Grünen vertreten der Berner Deputierte Alec von Graffenried und der Aargauer Geri Müller.
«Unser Recht» hat mit grossem Einsatz die Einbürgerungsinitiative der SVP und die Initiative des Rechtsfreisinns, «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik», bekämpft. Was allerdings zu ersten Absetzbewegungen führt. Der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger kündigt nach den jüngsten Interventionen gegen das FDP-Anliegen seinen Abschied aus dem Verein an. Sein Ratskollege This Jenny (SVP, GL) hat sein Austrittsschreiben an «diesen Club der Elitären und Rechtsverdreher» schon abgeschickt: «Für diese Kreise ist es doch ein Greuel, ein Super-GAU, ja nachgerade unvorstellbar, dass ein Mensch ohne Hochschulabschluss in den Bundesrat einziehen könnte!»
Nun greift die unheimliche Lobby-Gruppe für den Richterstaat und das Primat des internationalen Rechts in den Bundesratswahlkampf ein. Damit ist die Ausgangslage für den 10. Dezember klar: Ueli Maurer wird in der Vereinigten Bundesversammlung auf die genau gleich formierte und starke Gegnerschaft stossen wie vor Jahresfrist Christoph Blocher. Gnade vor Strafe wollen einige Scharfrichter der Mitteparteien nur walten lassen, wenn Maurer öffentlich abschwört, wenn er sich unter das Joch des bedingungslosen Ja zu den «Wiedereinstiegsbedingungen» der von Andreas Gross geführten 13er-Auslese zwingen lässt.
Wenn er sich beugt und so seine Wähler und die Partei verrät. Letztlich ersetzt die blasierte Intelligenzija das Zensus-Wahlrecht aus den Urzeiten der Demokratie heimlich durch eine Art Gesinnungs-Wahlrecht: Durften früher nur Gutbetuchte an die Urne marschieren und öffentliche Ämter bekleiden, so sollen nach dem Diktat von «Club Helvétique» und «Unser Recht» in der Schweiz künftig nur noch die Stimmen der Leute mit der rechten, also linken Denkart zählen. Wer eine SVP-Liste einlegt, bemüht sich vergeblich. Echte SVP-Politiker dürfen kein Regierungsamt übernehmen; SVP-Initiativen müssen vom Bundesgericht oder von einer «präventiven Verfassungskontrolle» vorsorglich annulliert werden. Als der Luzerner Josef Zemp 1891 in den Bundesrat gewählt wurde, um die oppositionellen katholisch-konservativen Innerschweizer mit dem neuen Bundesstaat zu versöhnen und die politische Blockade der Schweiz zu überwinden, verlangte das Parlament auch nicht zuerst den Konfessionswechsel des Kandidaten und die Verleugnung des Papstes in Rom. Es galt die pragmatische Konkordanz, der Einbezug aller relevanten Kräfte in die Landesregierung, wie sie auch praktiziert wurde, als später die BGB und die Sozialdemokraten eingebunden wurden, um die Einheit und die Verteidigung des Landes zu wahren. Die Konkordanz wurde nie als inhaltliche Einheit oder gar Gleichschaltung verstanden.
Wird Ueli Maurer nicht in den Bundesrat gewählt, bricht die Bundesversammlung mit dem System Schweiz, das seit 117 Jahren funktioniert. Mit der Abwahl von Christoph Blocher wurde die SVP gewissermassen probehalber in die Opposition geschickt. Wird auch ihr zweiter Anwärter zurückgewiesen, dann zementiert das Parlament diesen Zustand.
Das Land kann auch so funktionieren, auch wenn die wirtschaftlichen Zeiten für politische Experimente nicht allzu günstig sind. Wichtig aber, dass der Bürger weiss, welche Gruppe mit welchen Wurzeln und Motiven die Macht übernommen hat in Bern.

Barrack Obama - der falsche Prophet!

Die Planer des wirtschaftlichen Zusammenbruches wirtschaften in Obamas Regierung weiter
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

Obama hat seine Entscheidung, die Fehler der Bush-Administration anzugehen und das US-Finanzsystem zu «demokratisieren», unmissverständlich kundgetan. Der designierte Präsident Barack Obama sagt, er fühle sich verpflichtet, eine Wende herbeizuführen.
«Vergessen wir nicht: Wenn diese Finanzkrise uns etwas lehrte, so das, dass wir keine florierende Wall Street haben können, während der Durchschnittsbürger (Main Street) leidet. Dieses Land steht und fällt als eine Nation, als ein Volk.»1
Gelegentlich tadeln die Demokraten die Bush-Administration für das Finanzdesaster vom Oktober.
Obama sagt, er werde eine völlig neue ­politische Agenda einführen, die auf die Interessen des Mannes von der Strasse eingehe: «Morgen können Sie die Seite der Politik vergessen, die die Habgier und die Verantwortungslosigkeit der Wall Street vor die harte Arbeit und die Opfer der Männer und Frauen des normalen Amerikas setzten. Morgen können Sie jene Politik wählen, die in unseren Mittelstand investiert und neue Stellen schafft und unsere Wirtschaft zum Wachsen bringt, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat, vom Generaldirektor bis zum Sekretär und zum Hausmeister, vom Fabrikbesitzer bis zu jenen Männern und Frauen, die in der Fabrik arbeiten.»2
Ist Obama entschlossen, die «Wall Street zu zähmen» und «die Finanzmärkte zu entwaffnen»?
Ironischerweise wurde diese Politik von «Habgier» und «Verantwortungslosigkeit» unter der Clinton-Administration eingeführt. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen (Financial Services Modernization Act, FSMA) von 1999 förderte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933. Dieses Gesetz – tragender Pfeiler von Präsident Roosevelts «New Deal» – war in Kraft gesetzt worden als Antwort auf ein Klima von Korruption, Finanzmanipulationen und «Insiderhandel», die zu mehr als 5000 Bankenpleiten in den Jahren nach dem Wall-Street-Crash von 1929 geführt hatten.
Unter dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999 war die effektive Kontrolle über die gesamte US-Finanzdienstleistungsindustrie (einschliesslich der Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Sicherheitsfirmen usw.) einer Handvoll von Finanzkonzernen und den mit ihnen verbundenen Hedgefonds übertragen worden.
Die Konstrukteure des Finanzdesasters

Wer sind die Architekten dieses Debakels?
Es ist bittere Ironie, dass die Konstrukteure des Finanzdesasters jetzt vom Übergangs-Team des designierten Präsidenten Barack Obama für den Posten des Finanzministers gehandelt werden:
Lawrence Summers* spielte eine Schlüsselrolle bei der Lobbyarbeit im Kongress für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes. Seine rechtzeitige Ernennung zum Finanzminister durch Präsident Clinton im Jahre 1999 war bahnbrechend für die Annahme des Finanzdienstleistungs-Modernisierung-Gesetzes im November 1999. Nach Abschluss seines Mandats an der Spitze des US-Finanzministeriums wurde er Präsident der Universität Harvard (2001–2006).
Paul Volcker war in den 1980er Jahren während der Reagan-Ära Vorstandsvorsitzender der Federal Reserve. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Einführung der ersten Stufe der Finanzderegulierung, die zu Massenbankrotten, Fusionen und Bankenaufkäufen beitrug und zur Finanzkrise im Jahre 1987 führte.
Timothy Geithner* ist Vorstandsvorsitzender der Zentralbank von New York, welche das einflussreichste private Finanzinstitut Amerikas ist. Er war ausserdem Beamter im Finanzministerium während der Regierung Clinton. Er arbeitete für Henry Kissingers Beratungsfirma Kissinger Associates Inc. und hatte auch eine leitende Position beim IWF inne. Die New Yorker Zentralbank ­(Federal Reserve Bank of New York, FRBNY) spielt eine Rolle hinter den Kulissen, wenn es um die Gestaltung der Finanzpolitik geht. Geithner handelt im Namen leistungsfähiger Finanziers, die hinter der FRBNY stehen. Er ist auch Mitglied des Rats für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign ­Relations, CFR).
Jon Corzine ist derzeit Gouverneur von New Jersey, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Zurzeit des Verfassens dieses Artikels favorisiert Obama Larry Summers als Spitzenkandidaten für die Position des Finanzministers.
Lawrence Summers, Wirtschaftsprofessor an der Harvard Universität, amtete als Chefökonom der Weltbank (von 1991–1993). Er trug zur Ausformung jener makroökonomischen Reformen bei, die zahlreichen verschuldeten Entwicklungsländern auferlegt wurden. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Reformen im Rahmen des vom IWF und der Weltbank geförderten strukturellen Anpassungsprogramms (SAP) waren verheerend und führten zu Massenarmut.
Larry Summers Arbeitsperiode bei der Weltbank fiel zusammen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auferlegung der tödlichen «ökonomischen Medizin» des IWF und der Weltbank für Osteuropa, die ehemaligen Sowjetrepubliken und den Balkan.
Im Jahre 1993 wechselte Summers ins US-Finanzministerium. Er hielt zunächst den ­Posten eines Staatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten und wurde später stellvertretender Finanzminister. In Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kollegen beim IWF und der Weltbank spielte er eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Reformpakete der ökonomischen «Schockbehandlung», die Südkorea, Thailand und Indonesien auf dem Höhepunkt der Asienkrise im Jahre 1997 auferlegt wurden.
Die Sanierungsabkommen, die mit diesen 3 Ländern ausgehandelt wurden, waren von Summers Büro beim Finanzministerium in Verbindung mit der Zentralbank von New York und den Bretton-Woods-Institutionen mit Sitz in Washington koordiniert worden. Summers arbeitete eng mit dem stellvertretenden IWF-Geschäftsführer Stanley Fisher zusammen, der später zum Chef der Zentralbank von Israel ernannt wurde.
Im Juli 1999 wurde Larry Summers zum Finanzminister ernannt. Er ist ein Protegé von David Rockefeller. Er gehörte zu den Hauptarchitekten des berüchtigten Finanzservice-Modernisierungs-Gesetzes, das dem Insiderhandel und der totalen Finanzmanipulation erst Legitimität verschaffte.
«Dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall übertragen»

Summers ist zurzeit Berater bei Goldman Sachs und geschäftsführender Direktor eines Hedgefonds, der D.-E.-Shaw-Gruppe. Seine Kontakte im Finanzministerium und an der Wall Street verschaffen ihm als Fondsmanager wertvolle Insiderinformationen über die Bewegungen auf den Geldmärkten.
Betraut man einen Fondsmanager (mit Verbindungen zum Finanzestablishment an der Wall Street) mit der Aufgabe des Finanzministers, heisst das nichts anderes, als dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall zu übertragen.
Der Washington Konsens

Summers, Geithner, Corzine, Volcker, ­Fisher, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, ganz zu schweigen von Alan Greenspan und anderen, sind alles Kumpel; sie spielen Golf zusammen; sie haben Verbindungen zum Council on Foreign Relations und zu den Bilderbergern; sie handeln gleichzeitig in Übereinstimmung mit den Interessen der Wall Street; sie treffen sich hinter verschlossenen Türen; sie sind auf der gleichen Wellenlänge; sie sind Demokraten und Republikaner.
Wenn sie auch in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein mögen, sind sie dezidiert dem Washingtoner Wall-Street-Konsens verpflichtet. Bei der Handhabung ökonomischer und finanzieller Prozesse sind sie absolut skrupellos. Ihre Handlungen sind vom Profit getrieben. Ausserhalb ihrer eng begrenzten Interessen an der «Effizienz» von «Märkten» haben sie kaum Sorge um «menschliche Lebewesen». Wie aber wird das Leben von Menschen vom tödlichen Spektrum makroökonomischer und finanzieller Reformen, die ganze Bereiche des Wirtschaftslebens in den Bankrott führen, beeinträchtigt?
Die ökonomische Argumentation des neoliberalen ökonomischen Diskurses ist häufig zynisch und herablassend. In dieser Hinsicht sticht Lawrence Summers ökonomische Darlegung heraus. Er ist unter Umweltschützern für seinen Vorschlag bekannt, giftige Abfälle in Drittweltländern zu entsorgen, weil die Menschen in armen Ländern weniger lang leben und die Lohnkosten dort grenzenlos niedrig sind, was im Grunde nichts anderes heisst, als dass der Marktwert der Menschen in der dritten Welt viel geringer ist. Deswegen, so Summers, ist es weit «kosteneffektiver», giftiges Material in verarmte Länder zu exportieren. In einem kontrovers diskutierten Memo der Weltbank aus dem Jahre 1991, unterzeichnet von Chefökonom Larry Summers, liest sich das folgendermassen (Auszüge):
«‹Schmutzige› Industrien: Nur unter uns, sollte die Weltbank nicht vermehrt den Transfer schmutziger Industrien in die unterentwickelten Länder fördern? Ich kann mir drei Gründe dazu vorstellen:
1. Die Bemessungen der Kosten gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung sind abhängig vom vorangegangenen Ertrag aus erhöhter Krankheits- und Sterblichkeitsrate. […] Unter diesem Gesichtspunkt sollte eine vorgegebene Menge gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung im Land mit den geringsten Kosten erledigt werden, das heisst in dem Land mit den niedrigsten Löhnen. Ich denke, die ökonomische Logik hinter der Entsorgung einer Ladung giftigen Abfalls im Land mit den niedrigsten Löhnen ist untadelig, und wir sollten uns dazu Gedanken machen.
2. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind wahrscheinlich nicht linear, da die anfänglichen Zunahmen an Umweltverschmutzung vermutlich sehr geringe Kosten verursachen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass unterbevölkerte Länder in Afrika in beträchtlichem Ausmass unter-verschmutzt sind, das Ausmass ihrer Luftsverschmutzung ist vermutlich weitgehend ohne Folgen, verglichen mit Los Angeles oder Mexiko City. Nur die bedauernswerte Tatsache, dass so viel Umweltverschmutzung durch nicht handelbare Industrien erzeugt wird (Transportwesen, Stromerzeugung) und dass die Transportkosten pro Einheit Feststoffabfälle so hoch sind, verhindert den Handel mit Luftverschmutzung und Abfall, der das Wohlergehen der Welt verbessern würde.
3. Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine sehr hohe Einkommenselastizität. [Die Nachfrage steigt, wenn das Einkommensniveau zunimmt.] Das Interesse an einem Agens, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million eine Veränderung bei Prostatakrebs verursacht, ist offensichtlich in einem Land viel höher, in dem Leute überleben, um dann an Prostatakrebs zu erkranken, als bei Menschen in einem Land, wo die Sterblichkeit unter 5 Jahren bei 200 pro tausend Kindern liegt […].
(12. Dezember 1991; An: Verteiler; Verfasser: Lawrence H. Summers; Thema: Globale Wirtschaftsaussichten)»3
Summers Stellungnahme zum Export von Umweltverschmutzung in Entwicklungsländer hatte einen markanten Einfluss auf die US-Umweltpolitik:
Im Jahre 1994 «brach faktisch jedes Land der Welt mit Mr. Summers’ Harvard-geschulten Grübeleien über die ‹ökonomische Logik› einer Entsorgung von Giften der reichen Länder bei ihren ärmeren Nachbarn und stimmte der Basler Konvention zur Ächtung des Exports gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder (d.h. Entwicklungsländer) zu. Fünf Jahre später sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder, das die Basler Konvention oder den Ächtungszusatz über den Export gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder zur Basler Konvention noch ratifizieren muss.»4
Die Asien-Krise von 1997: Generalprobe für das, was kommen soll

Im Verlaufe des Jahres 1997 waren Währungsspekulationen, die von grossen finanziellen Institutionen gegen Thailand, Indonesien und Südkorea instrumentalisiert wurden, dienlich, um einen Zusammenbruch der nationalen Währungen und einen Transfer von Milliarden von Dollar an Zentralbankreserven in private finanzielle Hände herbeizuführen. Verschiedene Beobachter wiesen auf die vorsätzliche Manipulation von Aktien- und Währungsmärkten durch Investmentbanken und Brokerage-Firmen hin.
Während die Vereinbarungen über die asiatische Rettungsaktion formell mit dem IWF verhandelt wurden, wurden die grossen Geschäftsbanken der Wall Street (unter anderem Chase, Bank of America, Citigroup und J. P. Morgan) ebenso wie die «big five» der Handelsbanken (Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney) wegen der Klauseln «konsultiert», die in die Vereinbarungen zur asiatischen Rettungsaktion eingefügt werden sollten. [Hier wurden die Bezeichnungen der grossen Finanzinstitutionen aus dem Jahr 1997 verwendet.]
Das US-Finanzministerium spielte in Verbindung mit Wall Street und den Bretton- Woods-Institutionen bei den Verhandlungen um die Vereinbarungen zur Rettungsaktion eine zentrale Rolle. Sowohl Larry Summers als auch Timothy Geithner waren im Namen des US-Finanzministeriums aktiv in die Rettungsaktion von Südkorea im Jahre 1997 involviert:
«Die Herren Summers und Geithner bemühten sich darum, Herrn Rubin davon zu überzeugen, Finanzhilfen für Südkorea zu unterstützen. Herr Rubin war gegenüber diesem Schritt zurückhaltend und befürchtete, dass die Überweisung von Geld an ein Land in einer ernsten Notlage ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben sein könnte […].»5
Was in Korea unter der Leitung des stellvertretenden Ministers des Finanzministeriums Summers und anderen geschah, hatte nichts mit «Finanzhilfe» zu tun.
Das Land wurde buchstäblich geplündert. David Lipton, Unterstaatssekretär des Finanzministeriums, wurde Anfang Dezember 1997 nach Seoul gesandt. Geheime Verhandlungen wurden begonnen. Washington forderte die Entlassung des koreanischen Finanzministers und die bedingungslose Annahme der IWF-«Rettungsaktion».
Nachdem ein neuer Finanzminister, ein früherer IWF- und Weltbank-Beamter, benannt wurde, eilte dieser umgehend zu «Beratungen» mit seinem früheren IWF-Kollegen, dem stellvertretenden Geschäftsführer Stanley Fisher, nach Washington.
«Die koreanische Legislative traf in Notfall-Sitzungen am 23. Dezember zusammen. Die endgültige Entscheidung zum 57 Milliarden-Dollar-Abkommen wurde am folgenden Tag getroffen, am Abend des 24. Dezembers, nach Geschäftsschluss in New York.
Top-Finanziers von Wall Street, Chase Manhattan, Bank America, Citicorp und J. P. Morgan wurden zu einem Treffen in der Federal Reserve Bank in New York gerufen. Am Verhandlungsort am Heiligabend waren auch Vertreter der grossen 5 New Yorker Handelsbanken, wie Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney.
Und nachdem er um Mitternacht des Heiligabends grünes Licht von den Banken erhalten hatte, wurde dem IWF gestattet, 10 Milliarden Dollar nach Seoul zu überweisen, um der Lawine an fällig werdenden kurzfristigen Schulden zu begegnen. Die Truhen der koreanischen Zentralbank wurden geplündert. Gläubiger und Spekulanten warteten unruhig darauf, die Beute einzusammeln. Dieselben Institutionen, die früher gegen den koreanischen Won spekuliert hatten, steckten nun das IWF-Rettungsgeld ein. Es war Betrug.»6
«Starke ökonomische Medizin» lautet die Verordnung des Washington-Konsenses. «Kurzfristiger Schmerz für langfristigen Gewinn» war das Motto bei der Weltbank während Lawrence Summers Amtszeit als Chefökonom der Weltbank.7
Wir haben es mit einem Netzwerk von Personen in hohen Positionen zu tun, von Beamten und Beratern des Finanzministeriums, der Federal Reserve, des IWF, der Weltbank und der Think tanks in Washington, die in ständiger Verbindung mit führenden Finanziers der Wall Street stehen. Wer auch immer für Obamas Team des Umschwungs ausgewählt wurde, gehört zum Washington-Konsens.
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999

Entscheidend ist, was im Oktober 1999 geschah. Im Verlaufe der langwierigen Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen in den Sitzungssälen der Wall Street stattfanden und in denen Larry Summers eine Hauptrolle spielte, wurden die regulatorischen Beschränkungen, die den mächtigen Bank-Konglomeraten der Wall Street auferlegt waren, «mit einem Federstrich» rückgängig gemacht.
Larry Summers arbeitete eng mit Senator Phil Gramm (1985-2002) zusammen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, der der Architekt der Gesetzgebung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen war, das am 12. November 1999 in Kraft trat. Als Senator von Texas war Phil Gramm eng mit Enron verbunden.
Im Dezember 2000, ganz am Ende von Clintons Amtszeit, stellte Gramm eine zweite Gesetzesvorlage, den sogenannten Gramm-Lugar Commodity Futures Modernization Act, vor, der den Weg für spekulative Angriffe auf Primärgüter wie Öl und Grundnahrungsmittel ebnete.
«Das Gesetz, so erklärte er, würde sicherstellen, dass sich weder die SEC, noch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in die Regulierung von neuartigen Finanzprodukten, Swaps genannt, einmischten – und würde somit «Finanzinstitutionen vor Überregulierung schützen» und «unsere Finanzdienstleistungsindustrie als Weltmarktführer im neuen Jahrhundert positionieren».8
Phil Gramm war McCains erste Wahl für das Amt des Ministers für das Schatzamt.
Nach den neuen FSMA-Regeln – im Oktober 1999 vom US-Senat ratifiziert und bestätigt durch Präsident Clinton – konnten Handelsbanken, Brokerhäuser, Hedgefonds, institutionelle Investoren, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen sowohl frei in die Geschäftsbereiche der jeweils anderen investieren als auch ihre finanziellen Operationen untereinander voll integrieren.
Ein «globaler Finanz-Supermarkt» wurde geschaffen, der die Voraussetzungen für eine massive Konzentration von Finanzmacht schaffte. Eine der Schlüsselfiguren hinter diesem Projekt war der Minister des Finanzministeriums Larry Summers in Verbindung mit David Rockefeller. Summers beschrieb die FSMA als «die legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts». Diese legislative Grundlage ist einer der Hauptgründe für die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008.
Finanzielle Abrüstung

Es kann keine bedeutsame Lösung der Krise geben, wenn es keine grössere Reform in der Architektur des Finanzsystems gibt, die unter anderem das Einfrieren des spekulativen Handels und die «Abrüstung der Finanzmärkte» beinhaltet. Das Projekt, die Finanzmärkte abzurüsten, wurde zuerst von John Maynard Keynes in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen, um ein multipolares internationales Geldsystem zu etablieren.9
Main Street versus Wall Street

Wo sind Obamas «Berufene von der Strasse», die «Main Street appointees»? Also Personen, die sich den Interessen der Menschen quer durch Amerika verpflichtet fühlen. Es gibt keine Gewerkschaftsführer und keine gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf Obamas Liste von Schlüsselpositionen.
Der gewählte Präsident beruft die Architekten der Deregulierung des Finanzsystems.
Bedeutende Finanzreformen können nicht von Beamten eingeführt werden, die von der Wall Street berufen wurden und die im Namen der Wall Street agieren. Diejenigen, die das Finanzsystem 1999 in Brand setzten, werden nun wieder gerufen, um das Feuer zu löschen.
Die vorgeschlagene «Lösung» der Krise im Rahmen der «Rettungsaktion» ist die Ursache für weiteren ökonomischen Zusammenbruch. Es gibt keine politischen Lösungen am Horizont.Die Bank-Konglomerate haben das Sagen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett. […]
Der Entwurf der Wall Street wurde bereits hinter geschlossenen Türen diskutiert: Der Hintergedanke ist, ein unipolares, internationales Geldsystem zu etablieren, das durch die US-Finanzmacht dominiert wird, die wiederum durch die US-militärische Überlegenheit geschützt und gesichert wird.
Neoliberalismus mit «menschlichem Antlitz»

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Obama die Verbindung zu seinen Wall-Street-Sponsoren kappen wird, die grösstenteils seinen Wahlkampf finanzierten. Unter den Haupt-Beitragszahlern sind Goldman Sachs, J. P. Morgan Chase, Citigroup und Bill Gates’ Microsoft. Warren Buffett, einer der vermögendsten Einzelpersonen der Welt, unterstützte nicht nur Barack Obamas Wahlkampf, er ist auch ein Mitglied seines Teams für den Übergang, das eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett spielt.
Warren Buffett

Wenn es keinen grösseren Umbruch im System der politischen Berufungen auf Schlüsselpositionen gibt, dann ist bei Obama eine alternative ökonomische Agenda, die auf eine Linderung der Armut und auf das Schaffen von Arbeitsplätzen abzielt, höchst unwahrscheinlich.
Was wir erleben, ist Kontinuität. Obama bietet ein «humanes Antlitz» für den Status quo. Dieses humane Antlitz führt die Amerikaner bezüglich des Wesens des ökonomischen und politischen Prozesses in die Irre.
Die neoliberalen ökonomischen Reformen bleiben intakt. Die Substanz dieser Reformen, einschliess­lich der «Rettung» Amerikas gröss­ter Finanz-Institutionen, zerstört schliesslich die Realwirtschaft, während sie ganze Bereiche der Fertigungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in den Bankrott führt. •

* Ende November heisst es, Timothy Geithner solle Finanzminister, Lawrence Summers Chef des Nationalen Wirtschaftsrates werden.
[Anmerkung der Redaktion]


1 Der designierte Präsident Barack Obama am 4.11.08
2 Barack Obama, Wahlkampagne, 3.11.08
3 Originalwortlaut aus: http://en.wikipedia.org/wiki/Summers_Memo
4 Jim Valette: «Larry Summers’ War Against the Earth», Counterpunch
5 Wall Street Journal, 8.11.08
6 siehe Michel Chossudovsky: «The Recolonization of Korea», nachfolgend veröffentlicht als Kapitel in «The Globalization of Poverty and the New World Order», 2003
7 siehe «IMF, World Bank Reforms Leave Poor Behind, Bank Economist Finds», Bloomberg, 7.11.2000
8 siehe David Corn: «Foreclosure Phil, Mother Jones», Juli, August 2008
9 siehe J.M. Keynes: «Activities 1940–1944, Shaping the Post-War World: The Clearing Union», in: «The Collected Writings of John Maynard Keynes», 1980, Seite 57