Bush und Cheney, zwei üble Kriegsverbrecher

Beunruhigende Vorhersagen aus den USA: Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Ronald Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der von der Bush-Administration vorbereitet wird, um deren totalen Machtverlust zu verhindern. Mehr und mehr zeichnet sich der Zusammenbruch des neoliberal-kapitalistischen Systems ab. Zuerst im Zeitlupentempo und nun immer rascher, treten die fundamentalen Fehler dieses Systems zutage (1).

Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch das neokonservative Bush-Regime in Washington - und durch seine Gewaltpolitik. Gleichzeitig eröffnet sich die Option für einen neuen kalten Krieg, wie die zunehmenden Attacken der westlichen Medien auf die russische Regierung und deren Reaktionen zeigen. Roberts erwartet, daß Bush, Cheney und Co nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch Abwahl zu verschwinden. Sie würden, wie viele andere Regierungen weltweit vor ihnen, einen verdeckt selbst inszenierten Terrorismus benutzen, um nach einem »folgenschweren Attentat« den »nationalen Notstand« auszurufen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen - und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen. Paul Roberts erklärt auch den Ernst der Lage: Die Gesetzgebung für einen nationalen Notstand einschließlich zahlreicher Internierungslager für alle Bürger, die Widerstand leisten, seien unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so daß sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongreß keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlaß. William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins New American, beschrieb die Lage bei den Parteifreunden von Georg W. Bush so: man würde dort darum beten, daß es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei bevorstehenden Wahlen bewahren könne. Und er erklärte, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß ihr nahezu jedes Mittel, Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch, Betrug, bis zum politischen Mord, recht sei, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn man das Risiko eines Militärputsches des US-Militärs gegen die US-Regierung zur Verhinderung einer Diktatur durch den Präsidenten nicht eingehen möchte, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen die gesamte Bush-Administration einleiten [eine Anklage wegen Amtsvergehen; ein in der US-Verfassung vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten sowie anderer Amtsträger, wenn diese »des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind«; Artikel II Abschnitt 4 der US-Verfassung]. Übrigens: Der bereits vollständig ausgearbeitete Militärschlag gegen den Iran wurde aufgrund massivster Proteste der Generalität der US-Streitkräfte noch nicht durchgeführt. Sie erinnern sich? Am 30. August flog ein B-52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe mit sechs Nuklearsprengköpfen an Bord Tausende von Kilometern quer über die USA. Tage später mußte ein Sprecher des Pentagons den »mysteriösen« Flug eingestehen, nachdem dieser »Vorfall« an die Air Force Times »durchgesickert« war. Nach ersten Aussagen der Beteiligten wußten angeblich weder Pilot noch die Besatzung, noch das Bodenpersonal von den Atomsprengköpfen. Das Personal war davon ausgegangen, dass die Maschine mit konventionellen Sprengköpfen beladen sei. Tatsächlich flog der B-52-Bomber mit sogenannten »Stealthy Advanced Cruise Missiles W80 Mod 1« von der Minot Air Force Base in North Dakota zur Berksdale Air Force Base in Louisiana. Anfangs war man um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung »besorgt«. Doch schon bald wurde klargestellt, daß der Transport von Atomsprengköpfen nur mit Genehmigung »von ganz oben« durchgeführt werden kann. Zudem dürfe ein solcher Transport niemals in Cruise Missiles, sondern nur im Rumpf einer Transportmaschine erfolgen. General Ronald Keys, Chef des Hauptkommandos der US-Luftstreitkräfte ordnete eine Untersuchung an, so die offizielle Formulierung. Damit schien dieser Vorfall für die Medien und die Öffentlichkeit erledigt. Nur die Washington Post brachte einen Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse. Demnach ließe sich das Geschehen vom 30. August auf eine Reihe von Fehlern auf verschiedenen militärischen Ebenen reduzieren. Doch der ehemalige Mitarbeiter der NSA (National Security Agency) und Navy-Geheimdienstoffizier Wayne Madsen, gibt in seinem Bericht »Lost B-52 nuke missiles were on way to Middle East for attack on Iran« an, die Vorfälle am 30. August seien kein »Unfall« und auch kein Fehler in der Kommandokette gewesen. Sie waren vielmehr das Resultat einer Revolte und des Widerstands von Teilen der US-Air Force und den Geheimdiensten, die einen geplanten Überfall mit Atomwaffen und konventionellen Waffen auf den Iran verhindert haben. Ebenso fehlt, laut Madsen, nach wie vor ein Atomsprengkopf, dieser sei seit dem »Vorfall« vermißt und ist noch immer nicht wieder aufgetaucht. Wenige Tage vor seinem Rücktritt erklärte David Wurmser, ehemaliger Berater von US-Vizepräsident Dick Cheney, vor Zeugen: »Cheney wollte Israel zu Raketenangriffen auf iranische Atomanlagen überreden. Wenn der Iran dann zurückgeschlagen hätte, wäre das der Anlaß für massive US-Angriffe auf militärische und atomare Ziele in dem Golfstaat gewesen.« Diese Meldung erschien am 25. 9. 07 im amerikanischen Nachrichtenmagazin News Week. Nach den Erkenntnissen von Wayne Madsen wurden die Pläne für einen israelischen Angriff auf den Iran geändert. Man entschloß sich vorerst zu einer Provokation Syriens, indem man eine angebliche »syrisch-iranisch-nordkoreanische« Nuklearanlage im Norden Syriens angriff. Dieser Luftangriff erfolgte tatsächlich am 6. 9. 07 durch die israelische Luftwaffe, wurde aber durch die syrische Luftabwehr weitgehend abgewehrt. Israels Angriffsoperation trug den Decknamen »Orchard« und sollte eigentlich dazu dienen, »einen Vorwand für die USA zuschaffen«, um den Iran anzugreifen. Informationen aus Militärquellen lassen den Schluß zu, daß zwischen der »Operation Orchard« und dem »Vorfall« B-52-Atombombentransport ein Zusammenhang besteht - es war das streng geheime »Projekt Checkmate« - der exakte Angriffsplan auf den Iran. Die Existenz des »Projekts Checkmate« war durch einen Bericht des Militäranalysten Eric Margolis in der Londoner Times an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach wird das »Projekt Checkmate« von US-Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und seinem Chef-Zivilberater Dr. Lani Kass, einem früheren israelischen Geheimdienstoffizier, geleitet. Bei Checkmate geht es um einen massiven amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran, bei dem drei- bis viertausend Ziele im Land zerstört werden sollen. Sutzriem und Kass hatten ihren Bericht direkt an Stabschef General Michael Mosley zu erstatten - und genau dieser General Mosley war beauftragt, den »Vorfall« B-52-Atomwaffentransport zu untersuchen und ihn als »menschlichen Fehler« darzustellen.

Tatsächlich dürfte sich im Hintergrund folgendes abspielen: Offensichtlich gibt es einen internen »Krieg« des US-Militärs gegen die Neocons und Kriegstreiber in der US-Regierung (Condoleezza Rice, Dick Cheney, früher Paul Wolfowitz und im Hintergrund noch immer Donald Rumsfeld. Dazu gehören aber auch zahlreiche Universitäten, Wissenschaftler, der Council on Foreign Relations). Einige Stabsoffiziere im Oberkommando der US-Streitkräfte gehören zu den Cheney-Anhängern, andere sind nicht mehr bereit, bei weiteren Kriegen mitzumachen. Und schon gar nicht bereit, Atomwaffen in einem »Präventiv-Krieg« gegen den Iran einzusetzen. Mit einer unwilligen Armee können weder Dick Cheney noch Ehud Olmert einen Krieg gewinnen und die Frage ist, ob US-Piloten überhaupt bereit wären, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen. Nach Angaben von Wayne Madsen sind in die Operationen »Checkmate« und »Orchard«, die beide nachweislich einen Atomschlag gegen den Iran planen, zwei Personen besonders involviert: Dick Cheney und Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsbeauftragte. Hadley ist Mitglied des »Checkmate«-Teams im Pentagon und hat enge Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und verschiedenen pro-israelischen Organisationen in Washington, wie zum Beispiel dem Hudson Institute. Hadley war auch derjenige, der US-Präsident Bush über angebliche Aufnahmen von Spionagesatelliten informierte, welche angeblich eine syrische Nuklearanlage zeigen. Übrigens: George Bush sen. ist beim Rüstungskonzern Carlyle engagiert, Dick Cheney war früher Chef den Konzerns Halliburton, welcher die Versorgung der US-Armee betreibt und dessen Frau Lynn sitzt im Vorstand des Rüstungskonzerns Lockheed Martin ... und die Geschäfte gehen ausgezeichnet.

Abstimmung über die Absetzung von US-Vizepräsident Dick Cheney
Letztere ist seit geraumer Zeit ein Thema ². Am 6. 11. brachte Dennis Kucinich, einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, im US-Repräsentantenhaus eine Direktresolution für ein Absetzungsverfahren gegen Cheney ein. Bei den Abstimmungen wurde die Resolution wider Erwarten nicht »vertagt«, das heisst »abgeschmettert«, sondern offiziell an den für solche Verfahren zuständigen Justizausschuß verwiesen. Die Führung der Demokraten im Abgeordnetenhaus unter Kongreßsprecherin Nancy Pelosi, die an diesem Tag von dem demokratischen Fraktionschef Steny Hoyer vertreten wurde, wollte entlang ihrer Linie - »Absetzung steht nicht auf der Tagesordnung« - Kucinichs Vorstoß gleich wieder beenden. Daß sie damit scheiterte, deutet darauf hin, daß Pelosis Stellung als Kongreßsprecherin und »inoffizielle Chefin« der Demokratischen Partei in Frage steht. Kucinichs Antrag war eine höchst wichtige Intervention, um zu verhindern, daß Cheney mit seiner vielfach bekundeten Absicht eines Kriegs gegen den Iran Ernst macht. Einer der drei Anklagepunkte in Kucinichs Absetzungsantrag betrifft Cheneys systematische Kampagne, den Präsidenten und den Kongreß gegen die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in einen weiteren verheerenden Krieg zu ziehen. In einem Interview mit dem Fernsehsender C-SPAN während der Abstimmung stellte Kucinich die Gefährlichkeit der aggressiven Schritte der Regierung gegen den Iran in den Vordergrund. Kucinichs Initiative und das Abstimmungsergebnis (die Resolution hatte schließlich 86 demokratische Unterstützer) sind eine Wende der politischen Lage, die unmittelbar auf die Arbeit von LaRouches politischem Aktionskomitee LPAC zurückgeht, das seit Juni 2003 intensiv auf Cheneys Absetzung hinarbeitet; kürzlich begann LaRouche eine scharfe, humorvolle Kampagne für den Sturz Pelosis, weil diese derzeit das größte Hindernis für Cheneys Absetzung und für notwendige Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft darstelle. Seit Kucinichs Resolution an den Justizausschuß verwiesen wurde, fordern auch andere Demokraten Anhörungen. Nach Aussage des Büros des von John Conyers geleiteten Ausschusses rufen dort pausenlos Bürger an, die in der Sache zum Handeln auffordern. Gleichzeitig wird von Spitzenleute aus Streitkräften und Geheimdiensten betont, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney die einzige Möglichkeit sei, einen Irankrieg zu verhindern. Von Nancy Pelosi stammen die Worte: »The United States will stand with Israel now and forever. Now and forever.« Die USA wird an der Seite Israels stehen, jetzt und immerdar, jetzt und für immer.

¹Quelle Interinfo Linz, Folge 346, Oktober 2007
² Strategic Alert, Jahrg. 21, Nr. 46 15. November 2007