Die geheimen Pläne der USA

Was steckt hinter dem Angriff aufs Bankgeheimnis der Schweiz?

Was hat der Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun?

von Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schliessen von Steuerschlupflöchern von grossen Betrügern?Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z.B. der Fall Zumwinkel (Expostchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat), nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts, 1,30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben, entlassen werden (wie der Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’s, zeigte). Auch würden Steuerhinterziehungen von grossen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden. Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verlorengehen. Statt dessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.
Kein Staat hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen
Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der grossen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte. In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.Das Bankgeheimnis wurde schliesslich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dieser wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften, ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt! Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt, und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Der Angriff auf die Schweiz ist ein Angriff auf einen souveränen Staat
Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird. Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sogenannten Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Aussenministers Fischer sowie der Bertelsmann-Stiftung in Anlehnung an den Mitchell-Bericht (George Mitchell war Senator der US-Regierung!) stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der Nato ist. Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 8. September 2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien im Armed Forces Journal vom Juni 2006, herausgegeben von einer Verlagsgruppe, die etwa 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US-Dollar, heisst es in einer Selbstdarstellung!Das unter dem Namen Ralph Peters veröffentlichte Kartenwerk empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi-Arabiens. Begründet wird dies mit seinem «enormen Ölreichtum», der gänzlich «unverdient» sei! So soll Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründenden Teilstaat des ehemaligen Irak fallen. Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmassung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entzogen werden.

Die Parzellierung ganzer Staatensysteme
Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Aussenpolitik massgeblich gefördert.Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine «vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-­atlantische Achse zu schweissen», und darum, dass bei dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel «der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit» beigegeben werden. Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann-Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt. So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawien-Krieges, «das ethnische Prinzip» anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten: «blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte». Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft. Auf diese Weise wird mehreren Uno-Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht! In der amerikanischen Militärzeitschrift Armed Forces Journal wird in diesem Zusammenhang auf das angeblich ständige «Fliessen» von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und «Volksgruppen» folgten. Wegen «unnatürlicher» Territorialbildungen sollen «gerade jetzt» ihre Gestalten wechseln, und zwar «vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus».

Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten
Wie das zu bewerkstelligen sei? Man könne «ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte» verraten: Ethnische Säuberung klappt!Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen! Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten quasi führerlos macht bzw. Quisling-Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt. Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen:– Vor der Nato-Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen «Völkermord» der Serben an den Kosovo-Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, «ein zweites Auschwitz zu verhindern»!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.– Vor dem Überfall der Nato auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der Uno-Charta und den Bündnisfall der Nato, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in «Verteidigungs­position» gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von aussen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der Nato vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.– Beim Golfkrieg I–III gegen den Irak ging es nach aussen um die angebliche Beseitigung des Diktators Saddam Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schliesslich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.

Was macht die Souveränität eines Staates aus?
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:
• der eigenen Sprache,
• eines eigenen Staates,
• eigener Grenzen,
• eines eigenen Rechtssystems,
• einer eigenen Kultur,
• einer eigenen Polizei bzw. Armee
• auch eine eigene Währung.
In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so: «Sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!»Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD-geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU-Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US-Gnaden einnehmen darf. Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.

Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen völlig untertan machen
Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben. Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat des Grosskapitals nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den «Geldhahn» zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen. Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner. Auch deshalb also ist dem Grosskapital ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommener Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke so wichtig. Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen. Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre Hillard.

Aggressive Kontinuität der US-Aussenpolitik
Wir meinen: Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit geraten, so wie weiland der Irak. Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung (siehe 11. September 2001!) nach dem Motto: «Teile und herrsche!» seine Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US-Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie-Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Aussenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert. Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen?

"Terrormanagement" und die Interessen der USA

«Terrormanagement», Kriegspolitik und Notstandsdiktatur
Zwei Bücher erhellen, was sich hinter dem «Krieg gegen den Terror» verbirgt
von Karl Müller

Wer künftig einen klaren Kopf behalten und auch weiterhin vernünftige Entscheidungen treffen will, sollte darüber nachdenken, welche laute Begleitmusik die wohl zunehmenden Infragestellungen unserer bisherigen Lebensweise und die krampfhafter werdenden Versuche, bisherige Geld- und Machtpositionen dennoch behalten zu wollen, haben wird. Dabei kann ein Blick auf die vergangenen Jahre seit dem 11. September 2001 eine Hilfe sein – Jahre im Banne des sogenannten «Krieges gegen den Terrorismus», im Grunde genommen aber auch schon Jahre des Niedergangs westlicher Hegemonial­phantasien.
Zwei deutsche Autoren, beide Journalisten mit Querdenkerqualitäten, haben in den vergangenen Wochen Bücher veröffentlicht, deren Lektüre diesbezüglich lohnt. Aber auch ohne diesen Zusammenhang: Beide Bücher geben einen Einblick in ausserordentlich viele und aufschlussreiche Details des «Krieges gegen den Terror», die einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein werden, die es deshalb um so genauer zu studieren gilt, wozu eine kurze Besprechung nur eine Einladung sein kann.
Das eine neue Buch hat Christoph R. Hörstel verfasst. Nachdem er im vergangenen Jahr die westliche und insbesondere die deutsche Afghanistan-Politik einer sehr kritischen Analyse unterzogen hatte («Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission», 2007, ISBN 978-3-426-78116-6), hat er sein neues, zweites Buch («Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt») der Geschichte und heutigen Situation Pakistans gewidmet: um einen ausführlichen Einblick in die hochkomplexe, äusserst fragile und deshalb für äussere Einflussnahmen so anfällige Situation und Politik dieser (einzigen) islamischen Atommacht zu geben und um die dunklen Schatten der bisherigen westlichen Pakistan-Politik auszumessen und diese sowie die gegenwärtige Politik des Westens einer grundlegenden Kritik zu unterziehen; denn es war und ist nicht zuletzt diese Politik, die Pakistan zu einem «Brandherd» gemacht hat – und mit dem aktuell drohenden Staatsbankrott nun wohl ganz an den Tropf des Westens hängen will.
Hörstel erinnert daran, dass die Atombewaffnung Pakistans unter den offenen Augen der USA stattfand, mehr noch: Die von Pakistan ausgehende weltweite Verbreitung von Material und Wissen zum Atomwaffenbau geschah ebenfalls mit Wissen der USA. Hörstel schreibt: «Wenn die USA die pakistanischen Geschäfte zum Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Nuklearwaffen also nicht nur geduldet, sondern auch geheimdienstlich geradezu begleitet haben, muss man sich für die Motivation interessieren. Bestand das übergeordnete Ziel vielleicht darin, dass den USA durch diese Geschäfte ein erstklassiger Vorwand dafür geliefert wurde, diese Länder anzugreifen und damit quasi nebenbei die dortigen Energieressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen?»
Hörstel gibt auch einen genaueren Einblick in die vielgestaltige «terroristische» Szene Pakistans, in die Lebensläufe sogenannter Terroristen, in die Madaris, die im Westen unterschiedslos zu Ausbildungslagern für Terroristen abgestempelt werden, in die vielfältigen Beziehungen der pakistanischen Geheimdienste zu dieser Szene. Und er wirft einen Blick auf den Anteil der USA und ihrer Verbündeten hieran.
Hörstel schreibt: «Proliferation und Terror werden in möglichst exakt den Dosierungen geduldet und gefördert, die zur Erreichung globaler strategischer und hegemonialer Ziele als brauchbar angesehen werden – und handle es sich dabei auch nur um den Zugang zu den Energieressourcen dieser Erde. Und selbstverständlich ist keine dramatische Sonntagsrede zu ‹dumm› […], um diese blutige Sandkasten-Politik zu beschönigen und zu rechtfertigen.»
Hörstel nennt das «Terrormanagement», ein Begriff, den er differenziert darlegt und gründlich erläutert. Hier nur soviel: «Terrormanagement» soll vor allem US-Interessen dienen: «Wir müssen uns darüber klar sein, dass am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung ‹mission accomplished› eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müssten die Amerikaner ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen ‹selbstständig›». Deshalb ist der «Krieg gegen den Terror» «für die Ewigkeit ausgelegt».
Man darf sich das ganze allerdings nicht so vorstellen, dass jeder Anschlag eine Befehlskette hat, die bis zur CIA-Zentrale in Langley (USA) reicht. Es gibt verschiedene Hierarchieebenen innerhalb des «Terrormanagements», jede Ebene hat ihr Eigenleben, fast alle Beteiligten handeln auch auf eigene Faust. Und vieles, was unten geschieht, liegt nicht im Interesse von oben; und von vielem, was oben entschieden wird, wissen die unten nichts.
Hörstel kommt sogar zum Schluss, dass der ganze «Apparat» aus dem Ruder gelaufen ist und der Westen insgesamt heute einer nicht mehr kontrollierbaren Front gegenübersteht, einer Front gut nachvollziehbaren Widerstands.
Die Gründe hierfür sind leicht zu nennen: Der Westen hat mit seiner Politik, die ihre Wurzeln in den katastrophalen Auswüchsen der Kolonialzeit haben, zuviel Verbrechen begangen. Das Wissen hierüber ist mittlerweile zu weit verbreitet, und der Widerstand hiergegen hat eine zu starke Dynamik entfaltet.
Deshalb ist es einerseits richtig, wenn behauptet wird, dass die westlichen Mächte, allen voran die USA, dabei zuschauen, wenn im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet immer mehr neue Taliban und andere Widerstandsgruppen rekrutiert werden; denn so kann man das Feuer des Krieges weiter lodern lassen. Andererseits ist genau dieser Widerstand in Pakistan und Afghanistan ausser Kontrolle geraten; und in der falschen Hoffnung, doch wieder die Kontrolle gewinnen zu können, schlägt man mit brutalsten Mitteln zu – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg allerdings, wie Hörstel hervorhebt.
Auch die deutsche Politik ist ins «Terrormanagement» verwickelt: durch Mitwissen – Hörstel gibt ein diesbezügliches Gespräch im deutschen Kanzleramt wieder –, aber auch durch Mittun auf eigene Rechnung – Hörstel erwähnt die «Kooperation» deutscher Stellen beim «Terrormanagement» in Usbekistan.
Menschenrechte spielen dabei nirgendwo eine Rolle.
Und es kann auch nicht besser werden, so Hörstel, «bevor wir uns bequemen, die Krankheit selbst in ihrem Kern anzugreifen – nämlich unsere eigene verfehlte Politik an zu vielen Stellen der Welt». Hörstel selbst legt, wie schon in seinem Buch über Afghanistan, auch für Pakistan einen ausführlichen «Friedensplan» vor. Hier werden zum einen Vorschläge für friedliche Lösungen des Kaschmir-Konfliktes mit Indien und des Konfliktes um die an Afghanistan angrenzenden, von Paschtunen bewohnten Nordprovinzen gemacht. Zum anderen geht es um Pläne für eine innere Entwicklungschance für dieses noch junge, aber mit sehr viel Leid geplagte Land.
Das andere neue Buch hat Jürgen Elsässer verfasst. Der Titel lautet: «Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste». Der Autor schildert mit vielen Beispielen sehr anschaulich, dass der europäische «Terrorismus» der vergangenen Jahre brisante, zuweilen grotesk wirkende Verbindungen zu Geheimdienstaktivitäten aufweist. Das reicht von heute unbestrittenen Verbindungen westlicher, vor allem britischer und US-amerikanischer, Geheimdienste zu Usama bin Ladin, über das Wegschauen der Offiziellen bei sogenannten «Hasspredigern» und «Terror»-Zentralen in Grossbritannien, über ähnliche Vorkommnisse in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und der Türkei, bis hin zu den deutschen «Terroristen» und deren Beziehungen zu deutschen Diensten.
Was dabei offenbar wird? Es gibt «Terroristen», deren Gefährlichkeit von offiziellen Stellen und Massenmedien massiv aufgebauscht wird; andere, wirklich gefährliche «Terroristen», die sich bis heute unbehelligt und wohl unter dem Schirm der Dienste in der Welt bewegen können; «Terroristen», vor allem die Gruppe um Mohammed Atta (11. September 2001), zu denen die offiziellen Versionen deutlich vom Erkenntnisstand unabhängiger Recherchen abweichen; «Terroristen», die selbst Geheimdienstagenten waren. Oder: «Terroristen», die gar keine Terroristen sind, die aber in die Maschinerie der Terroristenjagd geraten sind. Und in allen Fällen sind die «Terroristen» schon lange vor ihren «schlimmsten» Taten den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden bekannt.
Dass kriminelle Methoden der Staatsmacht nichts grundsätzlich Neues sind, belegt das Kapitel «Das Netz der Gladiatoren», das die im Buch von Daniele Ganser («Nato Geheim­armeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung», 2008, ISBN 978-3-280-06106-0) zusammengetragenen Erkenntnisse über die verdeckten Operationen von Nato-Geheimtruppen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenfasst und aktualisiert.
Zwecke der «Kooperation» von «Terroristen» und Geheimdiensten sind: «Terroristen» sollen genutzt werden, um politische Verbrechen zu begehen, die Staaten und deren Dienste selbst nicht ausführen können oder wollen. So werden auch geopolitische Ziele verfolgt (zum Beispiel der Auftrag des britischen Geheimdienstes an Usama bin Ladin, den libyschen Staatschef Ghaddafi zu ermorden). Elsässer hat diese Linie der Analyse schon in seinem vorzüglichen Buch «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan», 2005, ISBN 3-85326-376-3) vorgezeichnet.
Ein weiterer Zweck: Propagandamaterial zu liefern für eine zunehmend aggressive Aussenpolitik, so wie wir sie insbesondere seit dem 11. September 2001 erleben.
Schliesslich: «Gründe» für eine zunehmende Rechtsverweigerung im eigenen Land zu schaffen. Die letzten beiden Kapitel im Buch («Big Brother marschiert», «Die Putschisten») gehen insbesondere hierauf ein. Elsässer analysiert gründlich die im Mai 2008 von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete «Sicherheitsstrategie für Deutschland» und kommt zu dem Schluss, dass offensichtlich eine Notstandsdiktatur für Deutschland geplant ist, die weit über das hinausgeht, was die bisherige Notstandsgesetzgebung vorsieht. Ein System, in dem Teile der politischen Klasse mit dem deutschen Grundgesetz radikal brechen wollen. Elsässer bezeichnet diese Kräfte als «Extremisten» – wohl zu Recht.
Er hofft aber auch, dass es gelingen kann, die Opposition in Deutschland, die es in allen politischen Lagern gegen derartige Pläne gibt, zusammenzuführen – «bevor es zu spät ist». •
Hegemonialinteressen

«Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Ihren Parlamenten, die diese wachsenden Truppenentsendungen absegnen müssen, erklären die führenden Nato-Politiker, die sämtlich über die hier mühsam zusammengetragenen Tatsachen bestens informiert sind: Wir brauchen mehr Truppen, weil wir Afghanistan stabilisieren und aufbauen wollen, weil die Taliban stärker werden und wir verhindern müssen, dass sie wieder an die Macht kommen, weil alle bisherigen Anstrengungen im ‹Krieg gegen den Terror› nicht vergeblich gewesen sein dürfen – und schliess­lich: weil sonst der Terror zu uns kommt.
Angesichts der bisher gesammelten Tatsachen kann hier von Lügenpolitik nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine konzertierte, langfristige Politik des Grossbetrugs.
Die Verbündeten kooperieren in der Hoffnung auf eigene Geschäftsanteile und ahmen die Machtergreifungsszenarien amerikanischer Cliquen bei sich zu Hause innen- und aussenpolitisch nach.
Gegen eine solche Politik besteht meiner Ansicht nach Widerstandspflicht.»
C. R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Seite 281
Eine deutsche Notstandsdiktatur

«Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannten Wasserstoffperoxidbomber 2007 weitreichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äussern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiss alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden. […]
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschliesst. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Verfassungsfeinde brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.»
J. Elsässer: Terrorrziel Europa, Seite 318 ff.

Propaganda gegen Russland

Warum «die Russen» in der Schweiz «böse» gemacht werden
Stossrichtung der Medienkampagne in der Schweiz

rt. In einigen führenden Medien («Neue Zürcher Zeitung», DRS) werden Informationen eingespeist, dass sich die «Bedrohungslage» geändert habe und Russ­land nun eine Bedrohung für «den Westen» geworden sei (vgl. obenstehenden Artikel).
Nicht nur die Berichterstattung über den Georgien-Konflikt ist manipulativ. Auch auf anderer Ebene wird nachgezogen. Bilder des sowjetischen Einmarsches von 1968 in Prag wurden bewusst mit der Georgien-Krise verknüpft – die Sowjetunion (Russland) als vermeintlicher Aggressor –, und schliess­lich wird in den vergangenen Wochen verstärkt an die Stimmungsmache aus dem kalten Krieg angeknüpft. Alte verstaubte Feindbilder werden sukzessive ins Unterbewusstsein gespeist.
Während die US-Geostrategen Russland in den Zangengriff nehmen – US-Raketen in Polen und Tschechien, Besetzung Afghanistans, Camp Bondsteel im Kosovo als Basis und schliess­lich der durch die USA unterstützte Überfall Georgiens auf Südossetien –, wird gezielt das Feindbild «Russland» in Europa aufgebaut. Eine mentale Front soll errichtet werden, der dann eine materielle Front folgen kann: Der emotionale Boden für ein sogenanntes Verteidigungsbündnis gegen einen «bösen Feind» wird gelegt. Das ist Kriegspropaganda. Ein Etappenziel dabei ist, die Stimmung dafür zu schaffen, dass die Schweizer Armee als zukünftiges Nato-Modul umgebaut werden kann. Dazu wird systematisch das gewünschte Meinungsbild aufgebaut.
Eine Artikelserie in der «Neuen Zürcher Zeitung», in der deutsche Militärstrategen zu Wort kamen und alle völkerrechtlichen Prinzipien ignorierten, sollte die nationalrätliche Diskussion um die Zukunft der Schweizer Armee mental vorbereiten (vgl. Zeit-Fragen Nr. 37 vom 8. September). Jüngstes Beispiel im gleichen Stil ist die Besprechung der alten Angriffspläne des Warschauer Pakts aus den 70er Jahren («Neue Zürcher Zeitung» vom 13. September, vgl. Artikel oben). Im Kontext der übrigen Berichterstattung soll der Eindruck entstehen, die Schweiz sei umsonst neutral, nur der Anschluss an ein starkes militärisches Bündnis könne das Land noch vor den «bösen Russen» retten. Der unselige Ruf nach einem Bündnis erinnert unangenehm an die Anschlusspolitik der 30er Jahre.
Weltfremd mutet den nachdenklichen Leser diese Propagandawalze in den Medien an. Wo sind die notwendigen Überlegungen, wie eine Eskalation vermieden werden kann? Wo sind die konstruktiven Gedanken zur Durchsetzung des Völkerrechts, wie es für alle Nationen verbindlich vorgeschrieben ist? Wo ist eine kritische Nebenbemerkung zur US-amerikanischen Geopolitik zu lesen? Wer berichtet vom alltäglichen Leben der russischen Bevölkerung mit ihren Sorgen und Nöten? Und wo bleibt die redaktionelle Eigenständigkeit? •

rt. Immer wieder berichtet Zeit-Fragen über Desinformation, Medienkampagnen und PR-Aktionen, die Nachdenken verhindern, gezielt Gefühle hervorrufen oder schlicht manipulieren sollen. Dass dabei die Medien (Presseerzeugnisse, Bilder, Filme, Musik, Tondokumente) eine zentrale Rolle spielen, ist spätestens seit Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels allgemein bekannt. Die Manipulationstechniken sind jedoch in den vergangenen 70 Jahren raffinierter geworden, ganze «Wissenschaftszweige» beschäftigen sich damit. Heute werden «Meinungsteppiche» produziert. Nicht eine einzige plumpe Manipulation, sondern ein Gewebe von Halbwahrheiten oder selektiv ausgesuchten «Tatsachen» wird über Monate, manchmal über Jahre, gezielt gestreut. Dadurch entsteht ein «Bild». Der Beobachter hat den Eindruck, er ziehe eigene Schlüsse. Dass diese Schlüsse so gewollt worden sind, entzieht sich bei oberflächlicher Betrachtung, jedoch nur bei oberflächlicher Betrachtung.

Die USA - eine bankrotte Nation

«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*

Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russ­land mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjet­union US-freundliche und ­Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nord­atlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an ­Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es ­Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Haupt­energielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:

«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹gross­artige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»

Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •

* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Georgiens Provokation

Kaukasus Provokation – Auftakt zu weiteren Kriegen der US-Nato-Israel-Kriegsallianz
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

In der Nacht des 7. August, gleichzeitig mit der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking, ordnete der georgische Präsident Saakaschwili einen umfassenden militärischen Angriff auf Tschinwali, die Hauptstadt von Südossetien, an.
Die Angriffe aus der Luft und auf dem Boden richteten sich hauptsächlich gegen zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und die Universität. Die Provinzhauptstadt Tschinwali wurde zerstört. Sowohl russischen als auch westlichen Quellen zufolge hatten die Angriffe 1500 zivile Opfer zur Folge. «Nach den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss war die Provinzhauptstadt ohne Wasser, Nahrungsmittel, Strom und Gas. Als die Kämpfe nachliessen, krochen verstörte Zivilisten aus den Kellern auf die Strassen und suchten nach Nahrung und Wasser.» (AP vom 9. August) Berichten zufolge sind etwa 34 000 Menschen aus Südossetien nach Russ­land geflohen. («Desert Morning News», Salt Lake City, vom 10. August)
Die Bedeutung und der Zeitpunkt dieser Militäroperation müssen sorgfältig analysiert werden. Die Auswirkungen sind weitreichend. Georgien ist ein Aussenposten der Streitkräfte von USA und Nato, unmittelbar an der Grenze der Russischen Föderation gelegen und im Einzugsbereich des nahöstlichen bzw. zentralasiatischen Kriegsschauplatzes.
Georgien handelt militärisch nicht ohne Zustimmung Washingtons. Der georgische Staatschef ist ein Erfüllungsgehilfe der USA, und Georgien ist de facto ein US-Protektorat.
Wer steckt hinter dieser militärischen Agenda? Welchen Interessen dient sie? Was ist der Zweck der militärischen Operation?
Es gibt Indizien, dass die Angriffe sorgfältig mit dem US-Militär und der Nato abgestimmt wurden. Moskau hat die Nato beschuldigt, «Georgien ermutigt zu haben». Der russische Aussenminister Sergei Lawrow unterstrich die destabilisierende Wirkung der «ausländischen» Militärhilfe für Georgien: «Dies unterstreicht unsere zahlreichen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Warnungen, dass den massiven Waffenkäufen Georgiens während der letzten Jahre Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Jetzt sehen wir, wie diese Waffen und die georgischen Spezialeinheiten, die von ausländischen Spezialisten trainiert wurden, eingesetzt werden», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Moskaus Sondergesandter bei der Nato, Dimitri Rogosin, sandte eine offizielle Note an die Vertreter aller Nato-Mitgliedsstaaten: «Russland hat bereits mit Beratungen mit den Botschaftern der Nato-Länder begonnen, und Beratungen mit den Nato-Militärvertretern werden morgen abgehalten werden», sagte Rogosin. «Wir werden sie davor warnen, Saakaschwili weiter zu unterstützen.» «Es ist eine unverhohlene Aggression in Verbindung mit einem umfassenden Propagandakrieg», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Rogosin zufolge hatte Georgien ursprünglich geplant, «militärische Aktionen gegen Abchasien zu unternehmen; Abchasiens befestigte Region hatte sich jedoch als unüberwindlich für die bewaffneten Kräfte Georgiens erwiesen, weshalb gegen Südossetien, das vom Gelände her zugänglicher ist, eine andere Taktik angewandt wurde». Der Sonderbotschafter zweifelt nicht daran, dass Michail Saakaschwili seine Aktionen mit «Sponsoren» abgestimmt hatte, nämlich «mit denjenigen, mit denen er über den Beitritt Georgiens zur Nato verhandelt. (RIA Novosti vom 8. August)
Entgegen westlichen Medienberichten waren die Angriffe von Moskau vorhergesehen worden. Die Angriffe waren auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Olympiade gelegt worden, vor allem um eine Berichterstattung über die georgische Militäroperation auf den Titelseiten der Zeitungen zu vermeiden.
Am 7. August befanden sich die russischen Streitkräfte in einem Zustand höchster Alarmbereitschaft. Der Gegenangriff wurde rasch ausgeführt.
Russische Fallschirmjäger der Luftlandedivisionen aus Iwanowo, Moskau und Pskow sowie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und mehrere tausend Mann Infanterie wurden eingesetzt. Russische Luftangriffe haben vor allem militärische Einrichtungen in Georgien wie die Militärbasis in Gori getroffen. Der georgische Militärangriff wurde mit einer massiven Demonstration der Stärke von den Russen zurückgeschlagen.
Akt der Provokation?

Militär- und Geheimdienstplaner von USA und Nato untersuchen üblicherweise mehrere «Szenarien» einer vorgeschlagenen Militäroperation – etwa in diesem Fall eines begrenzten, vor allem gegen zivile Ziele gerichteten, georgischen Angriffs in der Absicht, zivile Opfer zu verursachen.
Die Untersuchung von Szenarien ist eine routinemässige Übung. In Anbetracht der militärischen Fähigkeiten waren ein Sieg Georgiens und die Besetzung Tschinwalis von vornherein unmöglich. Und dies war den US- und Nato-Militärplanern vollkommen klar.
Eine humanitäre Katastrophe, nicht ein militärischer Sieg, war ein integraler Bestandteil des Szenarios. Ziel war, die Provinzhauptstadt zu zerstören und gleichzeitig hohe Verluste an Menschenleben zu verursachen.
Wenn es das Ziel gewesen wäre, die ­politische Kontrolle Georgiens über die Provinzregierung wiederherzustellen, wäre die Operation ganz anders durchgeführt worden: Spezialkräfte hätten öffentliche Gebäude, Kommunikationseinrichtungen und Einrichtungen der Provinzregierung besetzt, anstatt Wohngebiete und Krankenhäuser oder gar die Universität von Tschinwali in Grund und Boden zu bombardieren.
Die russische Antwort war vollkommen voraussehbar.
Georgien war von der Nato und den USA «ermutigt» worden. Sowohl Washington als auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel war vollkommen klar, was im Falle eines russischen Gegenangriffs geschehen würde.
Die Frage ist: War dies eine absichtliche Provokation in der Absicht, eine militärische Antwort Russlands auszulösen und Russland in eine ausgeweitete militärische Konfrontation mit Georgien (und verbündeten Mächten) hineinzuziehen, die möglicherweise in einen umfassenden Krieg eskalieren könnte?
Georgien hat mit etwa 2000 Soldaten im Irak das drittgrösste Kontingent an Koalitionstruppen nach den USA und Grossbritannien stationiert. Berichten zufolge werden georgische Truppen jetzt in US-Militärflugzeugen in ihr Heimatland zurückgeflogen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen. (siehe debka.com vom 10. August)
Diese Entscheidung der USA, georgische Soldaten zurückzuholen, weist darauf hin, dass Washington auf eine Eskalation des Konflikts abzielt, bei der die georgischen Truppen als Kanonenfutter gegen einen massiven russischen Militäreinsatz eingesetzt werden sollen.
USA/Nato und Israel sind in die Planung der Angriffe einbezogen

Mitte Juli hielten georgische und US-Truppen unter dem Namen «Immediate Response» (Sofortige Antwort) eine gemeinsame militärische Übung ab, an der 1200 amerikanische und 800 georgische Soldaten teilnahmen.
Die Ankündigung durch das georgische Verteidigungsministerium vom 12. Juli meldete, dass die amerikanischen und georgischen Truppen «drei Wochen lang auf der Vaziani-Militärbasis» in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis üben würden. (AP vom 15. Juli) Diese Übungen, die eine knappe Woche vor den Angriffen vom 7. August beendet waren, waren offensichtlich eine Generalprobe für eine Militäroperation, die aller Wahrscheinlichkeit nach in enger Zusammenarbeit mit dem Pentagon geplant worden war.
Der Krieg um Südossetien sollte nicht mit einem georgischen Sieg und der Wiedergewinnung der georgischen Souveränität über Südossetien enden. Er sollte die Region destabilisieren und auch zu einer Konfrontation von USA und Nato mit Russland führen.
Am 12. Juli, gleichzeitig mit dem Beginn der georgisch-amerikanischen Kriegsspiele, begann das russische Verteidigungsministerium seine eigenen Militärmanöver in der Region Nordkaukasus. Das übliche Dementi sowohl von Tiflis und Moskau lautete: Die Militärübungen haben «nichts zu tun» mit der Situation in Südossetien. (AP vom 15. Juli)
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Dies ist kein Bürgerkrieg. Die Angriffe sind ein integraler Bestandteil des umfassenderen nahöstlich-zentralasiatischen Krieges, der auch die Kriegsvorbereitungen von USA/Nato/Israel bezüglich Iran einschliesst.
Die Rolle der israelischen Militärberater

Während Berater von Nato und USA nicht direkt an den Militäroperationen beteiligt waren, waren sie aktiv in die Planung und die Logistik der Angriffe involviert. Israelischen Quellen zufolge (debka.com vom 8. August) war der Bodenangriff vom 7./8. August mit Panzern und Artillerie «von israelischen Militärberatern» unterstützt worden. Israel belieferte Georgien auch mit unbemannten Flugzeugen vom Typ Hermes-450 und Skylark, die in den Wochen vor den Angriffen benutzt wurden.
Einem Bericht in [der georgischen Zeitung] «Rezonansi» vom 6. August (georgisch, Übersetzung der BBC) zufolge hat sich Georgien in Israel auch «einige wirksame Waffen durch die Verbesserung der SU-25 Flugzeuge und Artilleriesysteme» beschafft. «Haaretz» zufolge (10. August) sind Israeli in Georgien in der Rüstungsindustrie und als Sicherheitsberater aktiv.
Russische Truppen kämpfen nun direkt gegen eine von Nato und USA trainierte und von den USA und Israel beratene georgische Armee. Und russische Militärflugzeuge haben am Rand von Tiflis die Fabrik für Kampfflugzeuge bombardiert, die mit technischer Unterstützung aus Israel den verbesserten SU-25-Jäger herstellt. (CTV.ca vom 10. August)
Im grösseren Umfeld des Krieges im Nahen Osten gesehen, könnte die Krise in Südossetien zu einer Eskalation führen, eventuell auch zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Nato. Geschähe dies, stünden wir der ernstesten Krise der Beziehungen zwischen USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise im Oktober 1962 gegenüber.
Georgien: ein Aussenposten von Nato und USA

Georgien ist Teil eines Nato-Militärbündnisses, das im April 1999 zu Beginn des Jugoslawien-Krieges unterzeichnet wurde. Es hat auch ein zweiseitiges militärisches Kooperationsabkommen mit den USA abgeschlossen. Diese Militärabkommen haben dazu gedient, sowohl die angloamerikanischen Ölinteressen im Bereich des Kaspischen Meeres als auch Pipelinerouten zu schützen.
Sowohl die USA als auch die Nato sind in Georgien militärisch präsent und arbeiten eng mit den georgischen Streitkräften zusammen. Seit Unterzeichnung des GUUAM-Abkommens von 1999 hat Georgien umfangreiche Militärhilfe der USA bekommen.
Erst vor ein paar Monaten, Anfang Mai, beschuldigte das russische Verteidigungsministerium Washington, «dass die Militärhilfe [der USA, der Nato und Israels] für Georgien die Region destabilisiert». (Russland beklagt Aufrüstung Georgiens, Wired News vom 19. Mai) Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge «hat Georgien 206 Panzer erhalten, von denen 175 aus Nato-Staaten geliefert wurden, 186 Panzerwagen (126 aus der Nato), 79 Kanonen (67 aus der Nato), 25 Hubschrauber (12 aus der Nato), 70 Mörser, 10 Boden-Luft Raketensysteme, 8 israelische unbemannte Flugzeuge und andere Waffen. Zusätzlich haben Nato-Länder 4 Kampfflugzeuge an Georgien geliefert. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von Plänen, 145 Panzerwagen, 262 Kanonen und Mörser, 14 Kampfflugzeuge, darunter 4 Mirazh-2000 Zerstörer, 25 Kampfhubschrauber, 15 amerikanische Black Hawk [Hubschrauber], 6 Boden-Luft-Raketensysteme und andere Waffen zu liefern». (Interfax Nachrichtenagentur, Moskau, russisch, vom 7. August)
Hilfe von Nato-USA-Israel unter formalen Militärabkommen beinhaltet einen stetigen Strom von moderner militärischer Ausrüstung sowie Ausbildungs- und Beratungsdienste.
Quellen aus dem US-Militär zufolge (Sprecher des US-Kommandos für Europa) hat die USA mehr als 100 «Militärausbilder» in Georgien stationiert. Der Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, «es gebe keine Pläne, die auf 130 Mann geschätzten US-Truppen und zivilen Mitarbeiter von Militärfirmen, die seiner Aussage nach in der Nähe von Tiflis stationiert sind, zu verlegen.» (AFP vom 9. August) Tatsächlich ist die Militärpräsenz von USA und Nato in Georgien grösser als offiziell zugegeben wird. Die Anzahl der Nato-Soldaten, die in Georgien als Ausbilder und Militärberater arbeiten, ist nicht bestätigt worden.
Obwohl Georgien kein offizielles Mitglied der Nato ist, ist sein Militär voll in Nato-Abläufe integriert. Der georgische Präsident kündigte 2005 stolz die Einweihung der ersten Militärbasis an, die «ganz den Nato-Standards entspricht». Unmittelbar nach der Einweihung der Basis in Senakskaya in Westgeorgien kündigte Tiflis die Eröffnung einer zweiten Militärbasis in Gori an, die ebenfalls «in bezug auf die militärischen Anforderungen und die sozialen Bedingungen den Nato-Regeln entspricht». (Ria Novosti vom 16. Mai)
Die Basis in Gori wurde genutzt, um georgische Truppen zu trainieren, die unter US-Kommando auf dem irakischen Kriegsschauplatz kämpfen sollten.
Es ist auch beachtenswert, dass nach einem Abkommen zwischen Tiflis und Moskau vom 31. März 2006 zwei Militärbasen aus der Sowjetzeit (Akhalkalaki und Batumi) geschlossen worden sind. (Ria Novosti vom 16. Mai) Der Abzug in Batumi begann im Mai letzten Jahres. Die letzten russischen Truppen verliessen die Militäreinrichtung in Batumi Anfang Juli 2008, kaum eine Woche vor dem Beginn der amerikanisch-georgischen Militärübungen und kaum einen Monat vor den Angriffen auf Südossetien.
Die Israel-Connection

Israel ist jetzt Teil der angloamerikanischen Militärachse, die den Interessen der westlichen Ölmultis im Nahen Osten und in Zentralasien dient.
Israel ist ein Partner bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), die Öl und Gas ins östliche Mittelmeer bringt. Mehr als 20 Prozent des israelischen Öls wird aus Aserbaidschan importiert, von dem ein grosser Teil über die BTC transportiert wird. British Petroleum kontrolliert die BTC-Pipeline, die die Geopolitik des östlichen Mittelmeeres und des Kaukasus dramatisch verändert hat:
«[Die BTC-Pipeline] verändert den Status der Länder der Region erheblich und zementiert eine neue prowestliche Allianz. Durch die Route der Pipeline bis ans Mittelmeer hat Wa­shington praktisch einen neuen Block mit Aserbaidschan, Georgien, der Türkei und Israel gebildet.» («Komersant» vom 14. Juli 2006)
Während in offiziellen Berichten nur davon die Rede ist, dass die BTC-Pipeline «Öl in den westlichen Markt bringt», wird selten erwähnt, dass ein Teil des Öls aus dem Kaspischen Meer direkt nach Israel gebracht wird, durch Georgien. Deshalb wurde bereits ein israelisch-türkisches Pipelineprojekt ins Auge gefasst, das Ceyhan mit dem israelischen Hafen Ashkelon und von dort durch das israelische Pipelinesystem mit dem Roten Meer verbinden könnte.
Ziel Israels ist nicht nur der Import von Öl aus dem Kaspischen Meer für den eigenen Verbrauch, sondern auch, eine Schlüsselrolle beim Weiterverkauf dieses Öls zurück in die asiatischen Märkte durch den Hafen Eilat am Roten Meer zu spielen. Die strategischen Auswirkungen dieser Umleitung des kaspischen Öls sind weitreichend. (siehe M. Chossudovsky: «Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl», Global Research, Juli 2006)
«Die Idee ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Pipeline von Eilat nach Ashkelon zu verbinden, die auch als Israels Tipline bekannt ist. Die Türkei und Israel verhandeln über ein Multi-Millionen-Dollar-Projekt, das Wasser, Strom, Erdgas und Öl durch Pipelines nach Israel transportieren wird, wobei das Öl weiter über Israel nach Fernost verschifft wird.
Dieses türkisch-israelische Projekt sähe den Transfer von Wasser, Strom, Erdgas und Öl nach Israel in vier Unterwasser-Pipelines vor.
Öl aus Baku kann über diese neue Pipeline nach Ashkelon und weiter [über das Rote Meer] nach Indien und den Fernen Osten transportiert werden.
Ceyhan und der Mittelmeerhafen Ashkelon liegen nur 400 km voneinander entfernt. Öl kann durch Tanker oder durch besonders konstruierte Unterwasserpipelines transportiert werden. Von Ashkelon aus kann das Öl durch eine bereits existierende Pipeline zum Hafen Eilat am Roten Meer transportiert werden; von dort kann es dann mit Tankern weiter nach Indien und in andere asiatische Länder transportiert werden.»
In dieser Hinsicht ist Israel dazu ausersehen, eine wichtige strategische Rolle beim «Schutz» der von Ceyhan ausgehenden Transport- und Pipelinerouten im östlichen Mittelmeer zu spielen. Gleichzeitig ist es auch an der Militärhilfe und der Ausbildung des Militärs sowohl in Georgien als auch in Aserbaidschan beteiligt. Ein weitreichendes bilaterales Militärabkommen zwischen Tiflis und Tel Aviv wurde 1999, kaum einen Monat vor dem von der Nato unterstützten GUUAM-Vertrag, abgeschlossen. Es wurde in Tiflis von Präsident Schewardnadse und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnet. Ziel all dieser Verträge über militärische Zusammenarbeit ist letztlich, die Präsenz und den Einfluss Russlands im Kaukasus und in Zentralasien zu unterminieren.
In einer Pro-forma-Erklärung hat sich Tel Aviv nach bilateralen Gesprächen am 5. August 2008 dazu verpflichtet, die Militärhilfe für Georgien zu reduzieren.
Russlands Antwort

In Reaktion auf die Angriffe intervenierten die russischen Streitkräfte mit konventionellen Bodentruppen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden eingesetzt. Die russische Luftwaffe war auch an Gegenangriffen auf georgische Militärstützpunke wie die Militärbasis in Gori beteiligt. Die westlichen Medien haben die Russen als allein verantwortlich für den Tod von Zivilisten dargestellt, doch haben gleichzeitig auch die westlichen Medien zugegeben (bestätigt von der BBC), dass die meisten zivilen Opfer zu Beginn durch die georgischen Boden- und Luftangriffe verursacht worden waren. Russischen und westlichen Quellen zufolge lag die Zahl der meist zivilen Opfer am Anfang bei mindestens 1400 (BBC). «Die georgischen Opferzahlen lagen zwischen 82 Toten, davon 37 Zivilisten, und Zahlen von 130 Toten … Georgischen Quellen zufolge forderte ein russischer Luftangriff auf Gori, eine georgische Stadt in der Nähe von Südossetien, 60 Opfer, darunter viele Zivilisten.» (BBC vom 9. August) Russische Quellen beziffern die Zahl der toten Zivilisten in Südossetien auf 2000. Zwischen Russland und Amerika entfaltet sich ein Prozess der Eskalation und Konfrontation, der an die Ära des kalten Krieges erinnert. Erleben wir einen Akt der Provokation, der einen umfassenderen Konflikt auslösen kann? Wie aus aktuellen Verlautbarungen der Nato hervorgeht, versucht die westliche Militärallianz, von der Medienpropaganda unterstützt, den Vorfall zu benutzen, Russland herauszufordern. •

Quelle: www.globalresearch.ca vom 10.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Streitkräfte von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet

«Eine Zeitlang konnte eine gewisse Ruhe in Südossetien aufrechterhalten werden. Die Friedenssicherungskräfte, zu denen Russen, Georgier und Osseten gehörten, erfüllten ihre Mission, und die normalen Osseten und Georgier, die nahe beieinander leben, fanden zumindest etwas zueinander. […] Was in der Nacht des 7. August geschah, ist unbegreiflich. Das georgische Militär griff die südossetische Hauptstadt Tschinwali mit vielfachem Raketenbeschuss an, dessen Ziel die Verwüstung grosser Gebiete war […] Russland musste reagieren. Es der Aggression gegen das ‹kleine, wehrlose Georgien› anzuklagen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Menschlichkeit.
Das Inszenieren eines militärischen Angriffs gegen Unschuldige war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen für Tausende von Menschen verschiedener Nationalitäten nun deutlich sind. Die georgische Führung konnte dies nur mit deutlicher Unterstützung und Bestärkung von seiten einer viel stärkeren Macht tun. Georgische Streitkräfte waren von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet worden, und ihre hochentwickelte militärische Ausrüstung war in einer Reihe von Ländern gekauft worden. Dies, verbunden mit der Zusicherung der Nato-Mitgliedschaft, gab den georgischen Führern den Mut zu glauben, sie könnten in Südossetien mit einem ‹Blitzkrieg› davonkommen.»

Michael Gorbatschow. A Path to Peace in the ­Caucasus, in: Washigton Post vom 12.8.2008
Wenn Georgien in der Nato wäre …

«Es ist seit langem absehbar, in welch gefährliche Konfrontation zu Russland die Nato geraten würde, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen werden würde. Daher haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen beim letzten Nato-Gipfel dem US-Begehren widerstanden, eine entsprechende Gipfelentscheidung mitzutragen.»

Ulrich Weisser. Russische Angst vor Umzingelung. In: «Kölner Stadtanzeiger» vom 12.8.2008

Ulrich Weisser war von 1992–1998 Leiter des Planungsstabes, Chefstratege der Bundeswehr. Zuvor hatte er Leitungsposten bei der Nato.
«Konflikt ist nicht durch Russland verursacht»

«Lassen Sie mich absolut klar sein: Dieser Konflikt ist nicht durch Russland verursacht, diesen Konflikt hat Russland nicht gewählt. Es gibt in diesem Konflikt keine Gewinner. Stunden vor der georgischen Invasion arbeitete Russland darauf hin, eine Erklärung des Uno-Sicherheitsrates sicherzustellen, die sowohl von Georgien wie von den Südosseten einen Gewaltverzicht forderte. Die Erklärung, die Blutvergiessen hätte verhindern können, wurde von westlichen Ländern abgeblockt.»

Sergej Lavrov. Aussenminister Russlands in der «Financial Times» vom 13.8.2008

Die NATO und der totale Krieg

Will die Nato den totalen Krieg?
Ehemalige Nato-Generäle fordern Möglichkeit des präemptiven Atomkriegs

km. Fünf ehemalige höchste Militärs aus den Nato-Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden haben nach einem Bericht der britischen Tageszeitung «The Guardian» vom 22. Januar («Preemptive nuclear strike a key option, Nato told») ein 150 Seiten umfassendes Manifest verfasst und dieses während der vergangenen 10 Tage sowohl dem Pentagon in Washington als auch dem Generalsekretär der Nato vorgelegt und präsentiert.
Die fünf Militärs sind:
• John Shalikashvili (USA), ehemaliger Nato-Kommandeur in Europa und von 1993 bis 1997 Vorsitzender des US-Generalstabs;
• Klaus Naumann (Deutschland), Kommandeur der deutschen Streitkräfte von 1991 bis 1996 und ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der Nato;
• Peter Inge (Grossbritannien), britischer Feldmarschall, Leiter des Generalstabes von 1992–94 und Leiter des Verteidigungsausschusses von 1994–97;
• Henk van den Breemen (Niederlande), ehemaliger niederländischer Generalstabs­chef;
• Jacques Lanxade (Frankreich), ehemaliger Chef der französischen Seestreitkräfte und Leiter des französischen Verteidigungsausschusses.
Diese ehemaligen Militärs malen ein düsteres Bedrohungsszenario für die «westlichen Werte» und die «westliche Lebensart», das den «Westen» als Opfer finsterster Kräfte darstellt, ignorieren aber vollkommen die finstere Rolle eben dieses «Westens» in der heutigen Welt und fordern mit ihrem Manifest das Erstschlagsrecht der Nato mit Atomwaffen, auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten, sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Nato. Ein neues «Direktorium» aus US-amerikanischen, europäischen und Nato-Führern soll die Nato führen, um schnell auf Krisen zu reagieren, eine «Obstruktion» der EU soll künftig verhindert werden. Die Nato soll nicht mehr wie bislang einstimmig über ihre Einsätze entscheiden, sondern mit Mehrheitsbeschlüssen. Nationale Vorbehalte wie zum Beispiel beim Nato-Einsatz in Afghanistan soll es zukünftig nicht mehr geben dürfen, und Nato-Staaten, die sich nicht direkt an künftigen Nato-Kriegen beteiligen, sollen innerhalb der Nato hierbei auch kein Mit­entscheidungsrecht mehr haben. Auch ohne Mandat der Vereinten Nationen soll die Nato künftig Kriege beginnen können, und zwar nicht nur im Verteidigungsfall.
Die Vorschläge des Manifestes sollen bei der kommenden Nato-Tagung in Bukarest im April diskutiert werden.

* * *

Ziemlich genau 65 Jahre sind es her, dass der deutsche Propagandaminister Joseph Goeb­bels nach der verlorenen Schlacht um Stalingrad im Berliner Sportpalast den «totalen Krieg» und den unbedingten Gehorsam zum «Führer» forderte. Auch um die westliche Führungsmacht und ihre bisherige Weltmachtpolitik ist es immer schlechter bestellt. Die eigene Kriegswirtschaft steuert auf einen Bankrott zu. Der weltweite aktive Widerstand gegen die Ausbeutungs-, Macht- und Kriegspolitik der US-Regierung und der Globalisierungsprofiteure wächst. Und selbst in Europa wird allmählich erkannt, auf welch katastrophalen Kurs man sich eingelassen hat. Das macht Washington, die Wall Street und London City nervös. Die Fratzen der Herrschaft und des Krieges bekommen noch deutlichere Konturen. «Die Glaubwürdigkeit der Nato steht in Afghanistan auf dem Spiel», sagt der Niederländer van den Breemen, anstatt den Rückzug der Nato aus diesem brutalen Besatzungskrieg zu fordern. Der deutsche General Naumann kritisiert die eigene Regierung, weil sie noch immer auf Sonderbedingungen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan besteht. Jetzt, wo es ums Ganze geht, soll der Krieg total werden, zumindest soll der totale Krieg angedroht werden. Da stören Diskussionen und Widersprüche. Jetzt soll «geführt» (befohlen) und «gefolgt» (gehorcht) werden.
Nach der Rede von Joseph Goebbels im Sportpalast begann in der Tat der «totale Krieg». Obwohl der Krieg schon verloren war, mussten noch zig Millionen Menschen ihr Leben lassen, erreichte das Ausmass an Zerstörung nochmals neue Dimensionen, wurden die Menschen für immer mehr Rüstung und Krieg bis aufs Blut ausgepresst.
Die USA haben dasselbe in Vietnam seit Mitte der 60er Jahre getan. Alle wussten, dass der Krieg für die USA schon längst verloren war. Trotzdem hat man weitergemacht, weiter gelogen, weiter ein anderes Land zerstört, weiter gemordet.
Und heute? Soll dieser Wahnsinn noch einmal wiederholt werden? Sollen alle «Verbündeten» so an die Kandare genommen und den US-Plänen unterworfen werden, dass am Ende nur noch die totale Katastrophe stehen kann? Die fünf ehemaligen Militärs müssen eine passende Antwort erhalten: Nicht noch einmal lassen wir es zu, dass die Welt auf die Schlachtbank geführt wird! •
Wir warnen vor einem schleichenden Übergang vom Aufbaumandat zur Kriegspraxis in Afghanistan

Erklärung von Dr. Reinhard J. Voss, Generalsekretär der deutschen Sektion von Pax Christi
Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans steht vor einer Wende. Ab Sommer könnten rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) nicht nur Aufbauarbeit leisten, sondern erstmals gezielt in Kampfeinsätze geschickt werden. Die Nato hat Deutschland und andere Truppen stellende Isaf-Nationen angefragt, ob sie ab dem Sommer eine Eingreifreserve im Norden Afghanistans stellen könnten. Im Laufe des Januars werde eine Antwort erwartet.
Mit den Beschlüssen zur Weiterführung der drei Mandate 2007 haben sich Regierung und Parlament über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweggesetzt. Nun sehen wir die Folgen: Es gibt kein Halten mehr in Richtung Kampftruppen; es gibt keine erkennbare politische Strategie und kein Ausstiegsszenario. Es kommt einer Kapitulation von Politik gleich, immer mehr auf die Stärkung des Militärs zu setzen. Statt dessen sollte die Bundesregierung innerhalb der Nato endlich eine Debatte über den Strategiewechsel anstossen.*
Angesichts des schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur offenen Kriegs­praxis erneuert Pax Christi ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir fordern die Rückkehr zur Politik und nicht den planlosen reaktiven Ausbau von Militär, d.h. einen neuen Dialog aller Konfliktparteien, eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus sowie eine ökonomische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dem Land Hilfen gibt beim Umstieg vom Drogen fördernden Mohnanbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Wir sehen immer deutlicher, dass der Truppeneinsatz der USA, ihrer Verbündeten und der Nato in Afghanistan sowie die Truppenstationierungen in anderen Ländern Mittelasiens strategisch begründet sind: Es geht um Geo- und Ressourcenpolitik. Die Rechtfertigung als «Bekämpfung des Terrorismus» dient – nicht nur hier – zur Legitimation von kriegerischer Intervention und machtpolitischer Dominanz.
Bad Vilbel, den 17. Januar 2008

*zf. Im April 1999, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien, haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten das strategische Konzept der Nato grundlegend geändert – ohne dass danach irgendein Parlament eines Nato-Staates darüber abgestimmt hat. Das neue strategische Konzept verlangt den Nato-Staaten auch eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ab. Mit dem Nato-Gipfel in Riga im November 2006 wurde zudem das Einsatzgebiet der Nato auf die ganze Welt ausgedehnt. Auch dies wieder ohne öffentliche Diskussion. Heute ist die Nato ein völkerrechtswidriges Kriegsbündnis für weltweite Kriegseinsätze. Eine intensive Debatte hierüber ist sehr dringend geboten.