Montag, 30. März 2009

Linke Intrige im Bundesrat

Veröffentlichter Brief von Calmy-Rey: Bundesrat erstattet Anzeige

Die Publikation eines vertraulichen Briefs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft.

Calmy-Rey wirft Maurer Indiskretion vor
SVP-Präsident Brunner: Calmy-Rey ist eine «Landesverräterin»

Die Bundeskanzlerin hat bei ihr im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige erstattet.

Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte, war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein. Der Brief des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht.

In Medienberichten hiess es, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte nun aber am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.
(sam/ap)

Samstag, 28. März 2009

Das Unrecht des Vertrages von Lissabon

Von KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER, 10. Februar 2009 -

Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten großen Beitritt von 12 Staaten vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007 leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen. Die Integrationspolitiker wollen die Union auf eine neue Vertragsgrundlage stellen, die aber weitgehend das geltende Vertragswerk, den sogenannten Besitzstand, beibehält. Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksabstimmung gescheitert ist, versucht der Vertrag von Lissabon dieses Vertragswerk im Wesentlichen, wenn auch ohne den ambitiösen Namen Verfassung zur Geltung zu bringen. Dieser Vertrag unterscheidet weiterhin den Vertrag über die Europäische Union (EUV) von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den bisher geltenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt. Zugleich wird durch Art. 6 EUV die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die in Nizza 2000 nur deklariert worden war und bisher keine völkerrechtliche Geltung hatte, verbindlicher Teil des Vertragswerks. Der Sache nach machen die Verträge die Verfassung der Europäischen Union aus. Hinzu kommen eine große Menge von Rechtsakten der Union, vor allem Richtlinien und Verordnungen, die fast alle Lebensbereiche ordnen, vor allem die der Wirtschaft. Das Unionsrecht, das unser Leben weitreichend und tiefgehend bestimmt, findet sich zudem in einer breiten Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit, die sich in mehr als einem halben Jahrhundert entwickelt hat und deren amtliche Sammlung fast zwanzig Meter im Regal in Anspruch nimmt.

Deutschland hat den Vertrag von Lissabon bisher genauso wenig wie Großbritannien, Polen, Tschechien und weitere Mitgliedstaaten ratifiziert, weil erst noch dessen Verfassungsmäßigkeit von den nationalen Verfassungsgerichten entschieden werden soll. Auch in Österreich ist Verfassungsklage gegen den allerdings schon ratifizierten Vertrag eingereicht, wie in Deutschland (u.a.) von mir verfaßt. Die Iren haben den Vertrag durch Volksabstimmung abgelehnt. Damit ist der Vertrag gescheitert, aber man versucht, ihn doch so, wie er ist, oder ein wenig abgewandelt durchzusetzen.

Falls der Vertrag von Lissabon zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur „zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“ (Absatz 1 Satz 1 des Art. 23 GG). Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen. All die genannten Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Disposition der Politik. Sie sind in Art. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und Deutschland den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ verpflichtet, und in Art. 20 GG, wonach „die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist (Absatz 1) und vor allem „alle Staatsgewalt vom Volkes ausgeht“, die „vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird (Absatz 2), verankert. Die Grundsätze dieser Artikel und insbesondere die „Gliederung des Bundes in Länder“ entzieht Art. 79 Abs. 3 GG einer Verfassungsgesetzänderung. Sie sind, was gewichtiger ist, die Verfassung der Menschheit des Menschen und darum jeder Politik entzogen, welche Verwirklichung des guten Lebens aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit sein will und sein muß, wenn sie der Würde des Menschen gerecht werden will.

Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk kann nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben. Ein solcher Schritt setzt voraus, daß zunächst die Völker der Mitgliedstaaten sich für einen solchen existentiellen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der originären Staatsgewalt eines solchen Unionsvolkes einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteienoligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser. In den Verfassungen der Völker ist verankert, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses Fundamentalprinzip der Demokratie dürfen die Verträge nicht unterlaufen. Sie versuchen es aber, indem etwa fingiert wird, daß im Europäischen Parlament „die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind“ (Art. 10 Abs. 2 EUV). Diese Versammlung ist im Rechtssinne kein Parlament, sondern wird nur so genannt. Es hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht ein Volk mit originärer Hoheit repräsentiert, wenn jetzt auch erklärt wird, daß es aus „Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zusammengesetzt“ sei (Art. 14 Abs. 2 EUV). Die Abgeordneten werden nicht nur nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleichheitlich gewählt. Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab. Die demokratische Legitimation der Rechtsetzung der Union leisten darum im Wesentlichen die nationalen Parlamente, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 geklärt hat. Das setzt aber voraus, daß die Parlamente die Politik der Union verantworten können, was wiederum voraussetzt, daß sie diese voraussehen können, wie das Gericht ausgesprochen hat. Davon kann angesichts der so gut wie unbegrenzten Weite der Ermächtigungen der Union keine Rede sein. Ständig überrascht diese mit Maßnahmen, die niemand für möglich gehalten hat, die jedenfalls die Bundestagsabgeordneten nicht zu verantworten gewagt hätten. So hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung eingeleitet.

Das fast ausnahmslos von diesem Gerichtshof um der Grund- oder Marktfreiheiten (Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Arbeitnehmerfreizügigkeit) willen durchgesetzte Herkunftslandsprinzip, das nirgends in den Verträgen steht, aber mit einem Vertrauensprinzip begründet wird, das zur Anerkennung der Rechtsordnungen, der jeweils anderen Mitgliedstaaten, etwa deren Arbeits-, Lebensmittel- und Gesellschaftsrechts, verpflichte, führt dazu, daß in jedem Mitgliedstaat 27 Rechtsordnungen gelten, von denen nur eine, die des Bestimmungslandes, demokratisch von dem betroffenen Volk legitimiert ist.

Demokratisch wäre die Rechtsetzung der Union, wenn den Rechtssätzen alle Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müßten. Das würde die Integrationsentwicklung nicht beschleunigen, aber der allgemeinen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen dienen. Man muß von den Parlamentariern erwarten können, daß sie zu einer Politik der praktischen Vernunft fähig sind und nicht lediglich Interessen bedienen. Eine Politik der praktischen Vernunft ist Erkenntnis von Wahrheit und Richtigkeit, die auch unions­weit Politik ermöglicht, zumal das Subsidiaritätsprinzip gebietet, daß sich die Union nur mit den Politiken befaßt, die gemeinschaftlich verwirklicht werden müssen, etwa gemeinsame Grundsätze der Handelspolitik und der Wettbewerbspolitik oder auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Union wirkt aber in alle Lebensbereiche hinein, auch in die Hochschulpolitik, ja die Schulpolitik und die Familienpolitik.

Nur die strikte Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vermag eine gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten durch die Union, vorausgesetzt diese wird demokratisch gestaltet, zu rechtfertigen, wenn Europa europäisch bleiben soll, d.h. die nationale Identität der Völker geachtet wird, wie das Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zusagt. Das Subsidiaritätsprinzip verantworten aber nach dem Vertrag von Lissabon ausschließlich Unionsorgane, letztlich der Gerichtshof. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann ein mehr als klägliches Vorwarnsystem in Gang setzten, welches die Kommission nicht verpflichtet, den Rechtsakt zurückzuziehen. Wenn es um den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, also um Grenz-, Zuwanderungs-, Polizei- und Justizpolitik geht, genügt ein Viertel der Parlamente. Die Subsidiarität muß jedoch rechtens jeder Mitgliedstaat selbst beurteilen, jedenfalls Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Dem zuwider haben Bundestag und Bundesrat eine Ergänzung des Art. 23 GG durch einen Absatz 1 a beschlossen, wonach nur diese beiden Organe wegen der Subsidiaritätsfrage den Gerichtshof der Union anrufen können, auch nur in einer Frist von zwei Monaten. Das entzieht nicht nur dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiaritätsverantwortung, sondern schließt es aus, die Subsidiarität gegen die Kompetenzausübung der Union in anderen Verfahren zur Geltung zu bringen, obwohl nach dem Maastricht-Urteil kompetenz- und damit auch subsidiaritätswidrige Rechtsetzungsakte der Union in Deutschland keine Wirkung entfalten dürfen. Kein Bürger kann sich nach dieser Änderung des Grundgesetzes noch auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und keine Behörde und kein Gericht kann es mehr geltend machen. Das ist eine unfaßbare Verletzung des demokratischen Prinzips.

Darüber hinaus ruiniert die europäische Integration die seit der Aufklärung als unverzichtbar gelehrten und weithin gelebten Prinzipien des Rechtsstaates, namentlich die Gewaltenteilung und, schlimmer noch, den Rechtsschutz. Die Rechtsetzung der Union ist durchgehend exekutivistisch und nicht im freiheitlichen Sinne parlamentarisch. Ohne Demokratie gibt es keinen Rechtsstaat. Der Rechtsschutz ist weitestgehend, jedenfalls der Schutz der großen Prinzipien des Rechts, vor allem der Menschen- und Grundrechte, in die Hand der Unionsgerichtsbarkeit gelangt. Diese aber ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtsprechung im Namen eines Volkes oder der Völker nicht fähig. Die Rechtsprechung in Grundsatzfragen bedarf der starken demokratischen Legitimation. Jeder Mitgliedstaat stellt einen der 27 Richter des Gerichtshofs und des Gerichts der Union, die im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen für sechs Jahre ernannt werden, ausgerechnet von denen, die das Recht am meisten gefährden. Wirklich unabhängig sind solche Richter nicht. In diesen Gerichten judizieren meist fremde Richter über das Recht von Völkern, das sie nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen und von dem diese nicht gewählt sind, geschweige denn, daß die Völker die Judikate der Richter zu verstehen vermögen. Der Gerichtshof der Union hat in einem halben Jahrhundert nicht ein einziges Mal einen von den unzählbaren Rechtsetzungsakten der Union als grundrechtswidrig zu erkennen vermocht. Der Grundrechtsschutz ist durch die europäische Integration weitestgehend verloren, jedenfalls im Bereich der Wirtschaft.

Mit der Demokratie ist auch der Sozialstaat ruiniert. Der Motor der sozialen Entwicklung ist nun einmal das demokratische Wahlverfahren. Dieses ist in der Unionspolitik so gut wie wirkungslos. Die verheerenden sozialen Entwicklungen sind tagtäglich zu beobachten. Sie werden allerorts beklagt, ohne daß die wirklichen Ursachen benannt werden. Weil die Union zur Sozialpolitik, die gesetzgeberisch gestaltet werden muß, trotz hinreichender Befugnisse wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht fähig ist, entfaltet sich das Kapitalprinzip, gestützt durch die Deregulierungswirkung der Grundfreiheiten, die der Europäische Gerichtshof geradezu ins Extreme getrieben hat. Die kraft des Unionsrechts weltweite Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV ist das wirklich die Lebensverhältnisse in der Union bewegende Prinzip, das zu dem Verfall der Sozialstaaten geführt hat. Deutschland hätte die Finanzmarktkrise ohne die Kapitalverkehrsfreiheit abwehren können. Die Unionspolitik hat sich weit von den sozialen Grundrechten entfernt, die in den großen Menschenrechtserklärungen verankert sind, vor allem gänzlich von dem Recht auf Arbeit des Artikel 23 Absatz 1, aber auch schmerzlich von dem Recht auf Eigentum des Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Auch das Menschenrecht des Artikel 23 Absatz 3 „auf angemessene und befriedigende Entlohnung“ der Arbeit wird millionenfach mißachtet; denn es gibt ein Recht auf Entgelt, das es dem Arbeitnehmer und seiner Familie ermöglicht, „eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz zu sichern“. Heute müssen meist zwei Menschen, Mann und Frau, arbeiten, um das Leben einer Familie mehr oder weniger kärglich zu fristen, zumal wenn die Familie mehrere Kinder hat. Das menschenrechtliche Familienprinzip ist entwertet.

Die Europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist das wirkliche Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs des Sozialprinzips die marktliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muß sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft, vor allem das Kapital, darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen. Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 119 u.ö. AEUV) verabschiedet. Die Freiheit des Wettbewerbs ist nichts als Liberalismus ohne soziale Aspekte, der die ausbeuterischen Verhältnisse unserer Gegenwart ermöglicht. Der globale Wirtschaftskrieg ist mangels wettbewerbsgemäßer Chancengleichheit rechtlos.

Die Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz ungemein. Sie verlagert diesen weitestgehend, nämlich in allen Unionssachen, auf die Gerichtsbarkeit der Union. Diese ist weder demokratisch legitimiert noch gar strukturell zum Grundrechteschutz befähigt. Ihre Judikate sind meist Apologie der Politik der Kommission und des Rates. Die Integrationsinteressen der Union jedoch setzt der Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten strikt durch. Er versteht sich als Motor der Integration. Die in der Grundrechtecharta vorgezeichnete Dogmatik wird die Grundrechte wie in der Weimarer Zeit der Gesetzgebung, jetzt den Maßnahmen der Union, unterwerfen und nicht etwa umgekehrt, wie nach dem Grundgesetz, die Gesetzgebung in die Schranken der Grundrechte weisen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht, nicht ein unechter Bundesstaat wie Deutschland und Österreich, die durch Verfassungsgesetze begründet sind. Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muß demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Unionsvolk geben. Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten der Union nicht nur zur Aufrüstung (Art. 42 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV), sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Kiege zu, das ius ad bellum, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt. Das verdrängt das Verbot des Angriffskrieges des Art. 26 Abs. 1 GG. Dazu paßt es, daß für den Fall des Krieges oder drohender Kriegsgefahr entgegen dem Grundrecht auf Leben nach den näheren Regelungen der Grundrechtecharta die Todesstrafe eingeführt werden darf, auch durch Beschlüsse des Rates über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen von Missionen (Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV).

Die Verfassung der Europäischen Union muß neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren einem machtvollen Lobbying ausgesetzten Bürokratien. Das vereinte Europa kann rechtens nur eine Republik von Republiken sein, ein „Föderalismus freier Staaten“, wie in Kant in seiner wegweisenden Schrift „Zum ewigen Frieden“ entworfen hat.

Dieser Artikel erschien zuerst in Heft 1/2009 "Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin".

Der Autor:
Prof. Dr. iur. Schachtschneider ist Professor emer. für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Als Staatsrechtler vertritt Schachtschneider eine von Kants Freiheitslehre und den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er hat eine Reihe von Verfassungsbeschwerden eingereicht, so auch gegen den EU-Reformvertrag.

Freitag, 27. März 2009

Wie das Schweizer Parlament ein Komplott vertuscht

Die Krankheit der Schweiz

Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.

Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.

Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…

Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.

Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!

Ulrich Schlüer

Donnerstag, 26. März 2009

Tigris - Die Schlägertruppe des Bundes

Die «Tiger» tarnen sich jetzt als «Tigerli»

Die Bundeskriminalpolizei täuschte die kantonalen Polizeikommandanten über den wahren Zweck ihrer «Einsatzgruppe Tigris». Ausländische Anti-Terror-Spezialisten bildeten den Kampftrupp des Bundes aus.

Von Daniel Ammann

Die Parlamentarier wussten nichts davon, die kantonalen Polizeidirektoren wussten nichts davon, mehrere kantonale Polizeikommandanten wussten nichts davon. Geheim aber soll die geheime «Einsatzgruppe Tigris» der Bundeskriminalpolizei trotzdem nicht gewesen sein, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher Anfang Woche der Schweizerischen Depeschenagentur. Und: Es handle sich «auf keinen Fall um eine Bundessicherheitspolizei».

Justizminister Blocher wusste von den «Tigern» und liess sie weiterlaufen – trotz seiner «Skepsis», wie er sagte («Ich hätte sie kaum bewilligt»). Gegründet worden war die «EG Tigris» zwar 2003 noch unter der Ägide von Ruth Metzler. Doch neu ausgerichtet, ausgebaut und bewaffnet wurde sie unter Blocher (2004–2007). Ihren 2,9 Millionen Franken teuren Stützpunkt in den Militäranlagen Worblaufen bezogen die Kampfpolizisten schliesslich unter der aktuellen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nachdem sie sich erst ahnungslos gegeben hatte, sagte sie am Sonntag, es brauche eine solche Truppe. Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben allen Grund, die Aufregung um die so umstrittene Bundeskampftruppe herunterzuspielen. Schliesslich waren beziehungsweise sind sie politisch dafür verantwortlich, was in ihren Ämtern passiert.

Und die Aufregung ist gross, seit die Weltwoche letzte Woche die Elite-Einheit aus der Dunkelkammer Bundeskriminalpolizei ans Licht brachte. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer verlangt in einer Motion vom Bundesrat, «die kriminalpolizeiliche Kampftruppe unverzüglich aufzulösen». Sie verfüge, sagt er, «weder über eine gesetzliche Grundlage noch über eine politische Legitimation». Sein Parteikollege Josef Lang will wissen, wie sich der Aufbau einer solchen Sondereinheit mit der kantonalen Polizeihoheit vertrage. Der Aargauer Sozialdemokrat Max Chopard verlangt Auskunft über die Einsatzdoktrin der «Tiger».

Aktiv wird auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also die parlamentarische Aufsichtsinstanz der Regierung. Es stelle sich die Frage, sagte die fürs Justizdepartement zuständige Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, ob der Aufbau der Tigris unter Umgehung des Parlaments rechtens gewesen sei: «Wir wollen wissen, ob diese Einheit opportun ist, ob sie effizient arbeitet und warum nicht offen informiert wurde.» Gegenüber der Weltwoche betont Roth-Bernasconi, dass die GPK nichts von der Einsatzgruppe gewusst habe. Sie widerspricht damit alt Bundesrat Blocher, der sagte, die parlamentarische Delegation hätte «auf jeden Fall» davon gewusst.

Wichtig zu wissen: Erst vor kurzem inspizierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Bundeskriminalpolizei zum letzten Mal. Am 25. November besuchte eine Delegation der parlamentarischen Aufsicht das Amt. Allein, die «Tiger» blieben ihr verborgen. Die Existenz der Einsatzgruppe Tigris wurde der Aufsichtskommission verschwiegen. Roth-Bernasconi passt das gar nicht. «Das müssten wir wissen», sagt die Nationalrätin. Sie findet, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) eine «Bringschuld» hat, wenn sie eine derart heikle Truppe aufbaut: «Sie muss das Parlament aktiv darüber informieren.»

«Nur zur Selbstverteidigung»
Genau das wollte die BKP-Führung unter Kurt Blöchlinger offensichtlich nicht. Auch die kantonalen Polizeidirektoren wurden nicht aktiv über die Kampftruppe des Bundes informiert. Fragt man das Bundesamt für Polizei, wieso denn nicht, heisst es: «Wir haben unsere Informationspflicht gegenüber unseren kantonalen Partnern wahrgenommen, indem wir die Einsatzgruppe anlässlich der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 [. . .] präsentiert haben. Es ist unserer Meinung nach Sache der Polizeikommandanten, ihre Vorgesetzten, namentlich die Polizeidirektoren, anschliessend ins Bild zu setzen.»

Über was aber wurde in jenem September 2005 eigentlich genau informiert? Am Mittwoch, dem 14. September 2005, trafen sich die Polizeikommandanten der Kantone zu ihrer 96. Jahreskonferenz. Tagungsort war ein Fünf-Sterne-Luxushotel in Genf, das «Intercontinental». Sie diskutierten, wie gross die Risiken islamistischer Umtriebe in der Schweiz wirklich seien. Die Kommandanten redeten darüber, ob die Kantone davon betroffen sind, dass das Parlament den Ausbau der Bundeskriminalpolizei stoppte.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten schliesslich kam Traktandum 10 zur Sprache: «Tigris – die Einsatzgruppe der Bundeskriminalpolizei». BKP-Chef Kurt Blöchlinger informierte die kantonalen Polizeikommandanten über ein neu geschaffenes «Kommissariat». Diese Einsatzgruppe, sagte er, sei zuständig für «allgemeine Vorermittlungen», «erste Massnahmen» und «Zielfahndungen». Ein Teilnehmer der Konferenz verstand darunter, was man als Polizist unter ersten Massnahmen versteht: Bei einem neuen Fall wird abgeklärt, in welche Kompetenz er fällt. Ist es Bundessache oder ist ein Kanton dafür zuständig? Zielfahnder suchen ausgeschriebene Straftäter. Klassische kriminalpolizeiliche Aufgaben. Blöchlinger betonte denn auch, bei der Einsatzgruppe handle es sich um ein «kriminalpolizeiliches Element».

Dann legte Blöchlinger eine Folie auf, welche die Kommandanten beruhigen sollte, die allenfalls befürchteten, die Einsatzgruppe des Bundes könnte die kantonale Polizeihoheit verletzen: «Die Einsatzgruppe Tigris ist keine Interventionseinheit analog der Kantone», stand auf dieser Folie unmissverständlich. Als Interventionseinheit versteht man gemeinhin eine Spezialeinheit, die bei besonders gefährlichen oder gewalttätigen Straftätern zum Einsatz kommt, bei bewaffneten Geiselnahmen etwa oder bei Terroristen.
Der Aargauer Polizeikommandant fragte anschliessend noch, ob die Mitarbeiter der Tigris nur in Zivil aufträten oder ob sie auch polizeiliche Aufschriften und Abzeichen trügen. Blöchlinger antwortete, die Beamten der Tigris hätten Gilets mit der Aufschrift Polizei, die sie überziehen können, um während eines Einsatzes erkennbar zu sein. Der Schaffhauser Kommandant wollte wissen, wie die EG Tigris den Gebrauch von Schusswaffen handhabe. Die Schusswaffen, sagte Blöchlinger, seien «nur zur Selbstverteidigung». Die Kosten der Bundestruppe waren kein Thema.

Ein Polizeikommandant eines grösseren Kantons, der dabei war, kriegte den Eindruck, bei der Tigris handle es sich bloss um eine Gruppe von speziell ausgebildeten Kriminalpolizisten, die sich auch um Verhaftungen kümmern und im Auftrag des Bundes ausgeschriebene Straftäter aufspüren. Eine solche «niederschwellige Gruppe», wie er sagt, schien ihm sinnvoll und zweckmässig. Das mag der Grund sein, dass die Kommandanten die Information über Tigris nicht an ihre politischen Vorgesetzten, die Polizeidirektoren der Kantone, weitergaben: Sie war nicht wichtig, da «keine Interventionseinheit analog der Kantone».

«Stage» bei der GSG 9
Blöchlinger führte, man kann es nicht anders sagen, die Kommandanten hinters Licht. Ein Eingeweihter spricht von «Täuschung»: Die Einsatzgruppe Tigris ist nämlich nichts anderes als «eine Interventionseinheit analog der Kantone». Ein Beteiligter schilderte sie uns als «Hardcore-Interventionseinheit», ein anderer als «reines Interventionsinstrument». Davon zeugen auch die Ausrüstung, die Ausbildung und die Infrastruktur der «Tiger». So verfügt die Tigris über alles Material, das eine gutausgerüstete Anti-Terror-Einheit braucht. Von Maschinenpistolen und Rammböcken über Blendgranaten und Knallpetarden bis zu Flinten und Kevlar-Helmen. So haben die «Tiger» eine klassische Grenadierausbildung, wie sie für Interventionseinheiten üblich ist. So bildeten sogar ausländische Anti-Terror-Spezialisten die Schweizer Bundespolizisten aus – zum Beispiel in Nahkampf, Taktik und Schiessen. «Tiger» besuchten nach Informationen der Weltwoche Lehrgänge unter anderem bei der legendären GSG 9 der deutschen Bundespolizei und beim «Einsatzkommando Cobra» des österreichischen Innenministeriums. Das Bundesamt für Polizei bestätigte, dass «Angehörige der Einsatzgruppe zur Weiterbildung Stages bei ausländischen Partnern» absolvierten. Das Amt weigerte sich aber zu sagen, wo diese «Stages» stattfanden. Schliesslich ist auch die Infrastruktur auf eine Interventionseinheit gemünzt, mit einer interaktiven Schiessanlage und einem Spezialraum, um die Stürmung von Wohnungen einzuüben.

Das alles zeigt klar, wohin die Reise gehen sollte. Es ist wenig glaubwürdig, die «Tiger» nun als harmlose «Tigerli» zu tarnen. Das weiss auch die BKP-Führung – allen öffentlichen Verlautbarungen zum Trotz – selber am besten. Tigris-Chef Michael Jaus stellte erst vor kurzem stolz fest, seine Einsatzgruppe sei jetzt die beste Sondereinheit der Schweiz. Seine Männer, die laut «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens das «Tiger»-Logo auf die Schulter tätowiert haben, hörten die Worte ihres Chefs mit Stolz.

Die engen Freunde Blöchlinger und Jaus hatten bis letzte Woche ehrgeizige Pläne für die Einsatzgruppe Tigris. Sie wollten sie von den heute vierzehn auf mehrere Dutzend Elitepolizisten ausbauen. Sie wollten einen 24-Stunden-Pikettdienst einrichten. Sie wollten, dass sämtliche Verhaftungen der Bundespolizei nur durch die Tigris erfolgen sollten. Sie wollten den Bundessicherheitsdienst, der für den Personen- und Gebäudeschutz zuständig ist, an die Einsatzgruppe anbinden. Nationalrat Josef Lang hat wohl recht, wenn er vermutet, dass die Tigris in Richtung eines «Sicherheitsdetachements light» ging. Ruth Metzler scheiterte 2002 mit ihrer Idee einer solchen Bundespolizeitruppe. Im Jahr darauf segnete sie die Bildung der Einsatzgruppe Tigris ab.

Die ehrgeizigen Pläne der «Sheriffs», wie Blöchlinger und Jaus intern genannt werden, dürften erledigt sein. Das Parlament wird jetzt, endlich, die Einsatzgruppe beobachten und begleiten. Die wichtigsten Fragen sind gestellt: Ist sie nötig, nützlich und wirksam? Sind die 2,7 Millionen Franken, die sie uns jedes Jahr kostet, gerechtfertigt? Gibt es eine gesetzliche Grundlage für sie? Verletzt sie die Polizeihoheit der Kantone? Und vor allem: Wurde sie, weil sich niemand um sie kümmerte, hinter dem Rücken der Politik ausgebaut?

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 13/09

Banken und ihre "Partnerschaft" mit der Regierung

Ein paar Hintergründe zum Verständnis der neuesten Entscheidungen der US-Notenbank FED

von Edward C. Griffin

Unter dem Titel: «US-Notenbank beginnt Geld zu drucken», schrieb der Informationsdienst Interhyp-Zinskommentar am 20. März: «Mit der Ankündigung, in Zukunft langlaufende Anleihen im Wert von über 1000 Milliarden Dollar aufkaufen zu wollen, hat die US-Notenbank eine weitere Phase der Lockerung ihrer Geldpolitik eingeläutet. Ziel dieser Massnahme ist es, weiteres Geld in das System zu pumpen und die Kosten für langfristige Kredite zu senken.
Ben Bernanke startet damit das grösste Experiment in der neueren Geschichte der Notenbanken. In der Theorie soll diese Massnahme eine drohende Deflation verhindern, und bei Erholung der Wirtschaft soll die dann überflüssige Liquidität wieder eingesammelt werden, um ein gesundes Mass an Inflation sicherzustellen. Ob dieses Wunschdenken aufgeht oder ob mit diesen Massnahmen nicht mittelfristig weitere Verwerfungen an den Finanzmärkten produziert werden, ist völlig offen. Auffallend ist, dass die beiden Hauptverursacher der Kreditmarktkrise – nämlich die USA und England – mit ihren stark von der Politik beeinflussten Zentralbanken aggressiv zu bisher unerprobten Massnahmen greifen, um den eigentlich notwendigen drastischen Anpassungen in ihren Ländern zu entgehen. Das Wachstum beider Staaten wird seit Jahrzehnten von kreditfinanziertem Konsum getrieben, und dieses Modell ist jetzt gescheitert.
Am amerikanischen Zinsmarkt hat die Ankündigung der Käufe der Notenbank zu einem Absinken der Renditen geführt, und auch in Deutschland wurde der Zinsanstieg der vorherigen Tage seit gestern wieder korrigiert. Gleichzeitig ist aber bei den langen Laufzeiten eine gewisse Nervosität im Markt zu spüren, da niemand weiss, ob die Gelddruckaktionen der Notenbanken nicht mittelfristig zu unkontrollierbaren Inflationseffekten führen können.»

Worum es bei der aktuellen Entscheidung der US-Notenbank FED geht, illustriert der folgende Text von Edward C. Griffin.

Wir reden über die Tatsache, dass die Banken Geld aus dem Nichts kreieren und dann darauf Zinsen erheben. Und das ist der grundlegende Betrug. Wenn eine Bank einem Geld leiht, dann existierte dieses Geld vor dem Betreten der Bank noch nicht. Es hat Rechtskraft – vor kurzem sagte ich, dass das Federal Reserve System eine Partnerschaft mit der Bundesregierung einging; also ist die Regierung ihr Partner und so hat die Regierung Gesetze erlassen, um diesen Betrug ziemlich legal zu machen, dass die Banken sich nun Dinge erlauben können, für die Sie und ich, wenn wir sie täten, ins Gefängnis kämen. Die Banken können sie aber tun, weil sie ihre Partner in der Regierung haben, die sagen: «Okay, die Banken und nur die Banken können dies tun.» Und eines dieser Dinge ist, dass die Banken Geld ausleihen können, das sie nicht haben, und dass sie Zinsen darauf erheben können. Und so wird Geld in den Vereinigten Staaten und in den meisten westlichen Ländern kreiert.
Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Ich erwähnte, dass das Kartell aus einer Partnerschaft zwischen den Banken und der Bundesregierung besteht. Nun, wenn Menschen eine Partnerschaft eingehen, ist es gewöhnlich so, dass jede Seite daraus etwas zieht, ansonsten würden sie es nicht tun. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gingen die Banken diese Partnerschaft ein, und warum ging die Bundesregierung diese Partnerschaft ein? Nun, die Antwort auf beide Fragen ist der Mechanismus, den ich hier gerade beschreibe – dieser Mechanismus, durch den Geld buchstäblich aus dem Nichts kreiert wird – und davon profitieren beide Partner auf unterschiedliche Art.
Und so funktioniert es: Lassen Sie uns mit der Regierungsseite in dieser Partnerschaft beginnen. Angenommen, die Regierung braucht mehr, viel mehr Geld zum Ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt – und natürlich ist das heutzutage die alltägliche Realität.
Politiker geben gerne Geld aus, denn je mehr sie für Unterstützungsleistungen für die Wähler ausgeben, um so mehr Stimmen erhalten sie; aber sie erheben nicht gerne Steuern, denn je mehr Steuern sie erheben, um so weniger Wählerstimmen erhalten sie. Deshalb müht sich der Politiker immer ab, Wege zu finden, Geld auszugeben, aber nicht über Steuern vom Steuerzahler. Nun, wie macht man das, wie kann man mehr Geld ausgeben als man einnimmt? Die Antwort ist ganz einfach: Man leiht es sich aus. Nun, bei Ihnen und bei mir ist das doch genauso – wenn wir über unsere Verhältnisse Geld ausgeben wollen und falls wir kreditwürdig sind, können wir zur Bank gehen und Geld ausleihen. Nun, das funktioniert eine Weile, aber früher oder später muss das Darlehen, einschliesslich Zinsen, zurückbezahlt werden. Und deshalb können Sie und ich dies nur für einen sehr kurzen Zeitraum und für eine begrenzte Menge Geld tun. Aber im Falle der Bundesregierung handelt es sich um einen unbegrenzten Zeitraum und um unbegrenzte Geldmengen.
Und so läuft es: Angenommen, die Bundesregierung möchte Geld ausleihen, mehr als sie durch Steuern einnehmen kann. Das erste was sie macht, ist, auf den freien Markt zu gehen und Angebote zu machen, um sich Geld zu leihen, zum Beispiel von Individuen wie Ihnen und mir oder von Einrichtungen, Korporationen oder anderen Ländern. Leute leihen der Bundesregierung Geld, als Gegenleistung für langfristige Staatsanleihen oder mittelfristige Schatzwechsel, abhängig von der Dauer, in der das Darlehen zurückbezahlt werden muss. Deshalb hat die Regierung mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Nun, ebenso wie bei Ihnen und mir jedoch kommt die Zeit, in der das Geld, einschliesslich Zinsen, zurückgezahlt werden muss. Und siehe da, wenn dies passiert, haben sie immer noch nicht genug Geld, was sie auf Grund von Steuereinnahmen zahlen könnten. Und nun müssen sie sich noch mehr Geld leihen, um das ursprüngliche Darlehen und die fälligen Zinsen zahlen zu können. Und dieser Vorgang geht immer und immer weiter, und dieses Phänomen bezeichnen wir als steigende Staatsverschuldung – das geht immer so weiter. Es gibt offensichtlich kein Limit, bis zu dem die Politiker ausleihen können.
Nun, das Geld, das aus dem privaten Sektor kommt – von mir, von Ihnen, Sparguthaben, Rentenfonds, aus anderen Ländern und so weiter – dieses Geld existiert tatsächlich, aber es reicht nicht aus. Sie brauchen mehr – die Regierung braucht mehr als sie von den Leuten kriegen kann, die Geld haben, um es ihr zu leihen. Und an diesem Punkt kommt das Fass zum Überlaufen, wenn sie mehr wollen, als sie kriegen können und das Federal Reserve System einschalten. Gemäss der getroffenen Vereinbarungen wird das Federal Reserve System jede zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewünschte Summe kreieren und scheinbar der Regierung leihen. Ich sage «scheinbar» leihen, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern eine Dienstleistung: Sie kreieren das Geld für die Bundesregierung aus dem Nichts.
Also wendet sich das Finanzministerium an die Federal Reserve Bank und sagt: «Okay, ich brauche heute noch mal eine Milliarde Dollar. Wir haben nicht genug Steuereinnahmen, um das abzudecken, und im Privatsektor gab es nicht genug Leute, die uns Geld geliehen haben, aber wir brauchen einfach mehr Geld. Wir brauchen, bitte, noch eine Milliarde Dollar.» Und die Federal Reserve Bank sagt: « Okay, hier ist es.» Also der Chef der Federal Reserve Bank schreibt ihm einen Scheck – natürlich nur im übertragenen Sinne, das wird ja alles über Computer abgewickelt, aber zur Veranschaulichung stellen wir uns einmal vor, der Chef schreibt den Scheck über eine Milliarde Dollar. Die Regierung hat nun den Scheck, zahlt ihn auf ihr Bankkonto ein, und beginnt, Überweisungen zu tätigen, die dagegen verrechnet werden. Und dieses Geld, das an die Federal Reserve Bank gezahlt wurde, hat bis dahin noch gar nicht existiert. Es wurde aus der Luft geschaffen, als wenn die Regierung zur Druckerpresse gegangen wäre und es selbst gedruckt hätte. Aber das haben sie in diesem Fall gar nicht getan, sie gingen zu den Banken und erhielten einen Kredit von Geld, das gar nicht existent war.
Das wird alles so kompliziert, dass die Leute es nicht mehr verstehen, und dann denken sie, da es ja irgend etwas mit dem Bankensystem zu tun hat, muss das Geld im Vorfeld irgendwie existiert haben, was aber nicht der Fall ist. Also, auf diese Weise entsteht Geld für die Regierung. Sie kann sich immer auf ihre Partner in der Federal Reserve Bank verlassen, um jede gewünschte Summe kreieren zu lassen, und braucht deshalb nicht einmal zum privaten Sektor zu gehen, um Geld zu leihen. Es ist einfach garantiert immer da. Nun, das ist der Grund, warum die Regierung an diesem Arrangement festhält. Man sieht, worin ihr Vorteil besteht. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir an diesem Punkt aufhören, wie viele Kommentatoren das machen, und sagen: «Ach, wie schrecklich, dass sie aus dem Nichts Geld produzieren für die Regierung und die Regierung für dieses Nichts Zinsen zahlt», dann ist das ein Kinderspiel im Vergleich zur eigentlichen Geschichte.
Ich werde nun den nächsten Teil besprechen. Bis hierher ging es um die Regierung, warum machen die Banken dabei mit? Dafür müssen wir verfolgen, was mit dem Geld passiert, das für die Regierung aus dem Nichts erschaffen wurde. Es fliesst ins private Bankensystem. Nehmen wir zum Beispiel 1000 Dollar, die einem Postboten dafür gezahlt wurden, dass er unsere Post zustellt. Er arbeitet für die Regierung. Nun erhält er also 1000 Dollar in seiner Lohntüte, die aus der Milliarde stammen, welche aus dem Nichts geschaffen und der Bundesregierung übergeben wurde. Wir werden jetzt also einmal 1000 Dollar davon verfolgen, die zu dem Postboten gehen. Er hat seine Lohntüte und macht sich keine Gedanken, ob das Geld vor ein paar Minuten oder gestern auch schon existiert hat, es ist ihm egal, denn es sieht wie ein ganz normaler Scheck aus – die Banken nehmen es an und tauschen es in Bargeld. Also trägt er es zu seiner Bank an der Ecke und zahlt es auf sein Privatkonto ein. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Das Geld ist aus dem Federal-Reserve-Regierungs-Kontext heraus- und in das kommerzielle Bankensystem eingetreten, als Einzahlung.
Wenn ich jetzt der Chef dieser speziellen Bank wäre, könnte ich eigentlich in die Schalterhalle hinaustreten und verkünden: «Alle mal herhören, es gibt eine gute Nachricht. Dieser Herr hier hat gerade 1000 Dollar in unsere ehrwürdige Bank eingezahlt.» Und das ist wirklich eine gute Nachricht, denn viele von den Kunden dort sind ja gerade gekommen, um Geld von der Bank zu borgen, und sie wissen, wenn die Bank selbst genug Geld zum Verborgen hat, sinken die Zinsen, und alle sind zufrieden. Also fragt vielleicht einer: «Wieviel hat dieser Herr gerade eingezahlt?»
Und ich sage: «Er hat 1000 Dollar eingezahlt.»
Und dann sagt diese Person vielleicht: «Aber das reicht nicht, ich will 9000 Dollar borgen für dieses Auto, das ich mir kaufen will, und 1000 Dollar gleichen das nicht aus.»
Und dann müsste ich sagen, wie in dem Punch-Artikel, in dem der Bankdirektor mit dem Kunden spricht: «Machen Sie sich mal keine Gedanken, das Banksystem ist komplizierter, als Sie sich vorstellen können. Auch wenn wir nur 1000 Dollar eingenommen haben, können wir Ihnen trotzdem die 9000 Dollar leihen.»
Und wenn dann irgend jemand fragt, wie das gehen soll, lautet die Antwort: «Keine Aufregung, das geht schon, legal ist es auch, wir können das machen. Wir kreieren die zusätzlichen 8000 Dollar aus dem Nichts. Die 1000 Dollar wurden eingezahlt, und wir können bis zu 9000 Dollar für jeden Tausender produzieren, der bei unserer Bank eingezahlt wurde.»
Und dieses Geld stammt buchstäblich aus dem Nichts, zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Das bedeutet, für jede aus dem Nichts geschaffene Milliarde, die die Bundesregierung ausgibt, entstehen im privaten Bankensystem noch einmal 9 Milliarden aus dem Nichts und werden an Leute wie Sie und mich verliehen und an Unternehmen und so weiter. Wir benutzen das Geld nun für unsere Zwecke – die Bank profitiert nicht davon, sie verleiht es an uns. Aber wir zahlen der Bank Zinsen für dieses Geld, so, als wäre es wirklich vorhanden, weil jemand sich selbst einschränken musste, um es uns leihen zu können. Wir glauben, das von uns geborgte Geld wurde von jemandem als Sparguthaben eingezahlt, und die Zinszahlung ist gerechtfertigt, weil wir dieser Person die Einschränkung vergelten müssen, die sie sich auferlegt hat, damit wir das Geld zur Verfügung haben – dabei wurde das Geld aus dem Nichts geschaffen. Und so zahlen wir also Zinsen für nichts. Das ist der Betrug von dem ich spreche. Auf diese Weise entsteht all unser Geld, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen westlichen Welt. Und wenn das kein Betrug ist, dann wüsste ich nicht, was sonst.

Quelle: www.financialsense.com/transcriptions/2006/1018griffin.html
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Mittwoch, 25. März 2009

Willkür im Nationalrat

Der Nationalrat hat entschieden die Immunität von Nationalrätin Meier-Schatz und alt Nationalrat Glasson – trotz Antrag des Staatsanwalts um Aufhebung – zu schützen. Der Entscheid ist umso stossender als zu Wochenbeginn die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner ohne entsprechendes Gesuch aufgehoben wurde. Diese rein politisch motivierte, willkürliche „parlamentarische Rechtssprechung“ spottet unserer Rechtsstaatlichkeit. Die SVP-Fraktion quittierte diese parteipolitische Abrechnung mit dem geschlossenen Verlassen des Saals.

Der zuständige ausserordentlichen Staatsanwalt, Thomas Hug, hat im Fall Meier-Schatz und Glasson die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt, dennoch lehnt der Nationalrat diese mit 99 zu 88 Stimmen ab. Im Gegensatz zu Nationalrätin Meier-Schatz, alt Nationalrat Glasson und anderen Mitgliedern im Parlament, hat Toni Brunner keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit getragen.

Diese selektive Wahrnehmung der Rechtsgleichheit spottet unserer gesetzgebenden Institution Nationalrat. Die politische Instrumentalisierung des Parlamentsgesetzes von Mitte-Links ist unhaltbar, rechtlich ein Graus und darf sich nicht wiederholen. SVP-Fraktionschef Caspar Baader verurteilte den Entscheid: „Es ging nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das niedrige Motiv der parteipolitischen Abrechnung“. Der Nationalrat hat sich zum Staatsanwalt gemacht, vom Prinzip der Gewaltentrennung bleibt nichts mehr übrig.

Frau Meier-Schatz und Herrn Glasson werden Amtsgeheimnisverletzung, ein Nötigungsversuch und die Bildung einer rechtswidrigen Vereinigung unterstellt. Trotz dieser Vorwürfe und dem Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, lehnt der Nationalrat die Immunitätsaufhebung ab. Er hat zwei rein politische Urteile gefällt: Immunität für die „Anständigen“, Aufhebung der Immunität für den „unanständigen SVP-Parteipräsidenten“. Diese Art von Willkür hat die SVP-Fraktion veranlasst als Zeichen des Protestes den Nationalratssaal zu veranlassen.

Donnerstag, 19. März 2009

Offener Brief an Peer Steinbrück

Natürlich sind wir Indianer

Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.

Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.

Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.

Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?

Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?

Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.

Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!

Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.

Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.

Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.

Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.

Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern

Montag, 16. März 2009

Das Minarett - Symbol der Scharia

Minarettverbot: JA, 15.03.2009 21:33
Nur ein Symbol? Einst war sie eine mutige Kämpferin für das freie Wort, die «Neue Zürcher Zeitung», seinerzeit als Bannerträgerin des Liberalismus angetreten. Das ist Vergangenheit.

Neuerdings gerät die NZZ, vor 150 Jahren Vorkämpferin des Initiativ- und Referendumsrechts der Bürger, ins Zittern, wenn 113'000 Bürger ein Minarett-Verbot verlangen. In ihrer Sonntags-Ausgabe vom 8. März jammert die Zeitung: Diese Initiative könnte der EU und der USA (warum eigentlich?) missfallen, sie könnte islamische Länder provozieren. Man müsste sie, das ist aus dem «NZZ am Sonntag»-Kommentar abzuleiten, abwürgen. Zumal das Minarett ja bloss «ein Symbol» sei. Sein Verbot werde ohnehin «nichts ändern». Von irgendeiner Regung, den Schweizern teure Freiheitsrechte zu bewahren, keine Spur.

Bedeutung des Minaretts
In der Tat, das Minarett ist ein Symbol; ein Symbol, wie auch Landesflaggen Symbole sind. Symbole freilich, die jenen, die sich hinter sie scharen, viel bedeuten, die ihr politisches Handeln bestimmen. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» hat am 4. März 2009 eine interessante Dokumentation zum Minarett publiziert. Er beschreibt, wie das Minarett anlässlich der Eroberung Konstantinopels 1453 als durch und durch politisches Siegeszeichen an neu eroberter Stätte errichtet wurde - auf der Hagia Sophia, der zuvor wichtigsten Kirche des zerstörten byzantinischen Reiches. Die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel wird zitiert, welche das Minarett als das «sichtbare Zeichen der Gegenwart des Islams in einem neu eroberten Gebiet» etikettiert.

Plattform für den Muezzin
Das Minarett hat dem Muezzin (Ausrufer) als Plattform zu dienen. Vom Minarett aus ruft dieser den Alleinvertretungsanspruch des Islams in die Welt. Nicht unbedingt ein Beitrag zum religiösen Frieden. Von Toleranz ist da nichts zu hören. Welchen «Sieg» will das Minarett eigentlich markieren? Das Minarett steht für die Durchsetzung der Scharia. Das Scharia-Recht bedeutet Schluss mit Gleichberechtigung. Die Scharia postuliert Körperstrafen gegen «unbotmässige» Frauen, die sich der Unterwerfung verweigern wollen. Die Scharia lässt Steinigungen und Zwangsehen zu. Ein Problem, das zunehmend auch die Schweiz trifft. Auch die Beschneidungen von Mädchen werden auf die Scharia zurückgeführt. Vorgänge, die schweizerischem Freiheitsrecht diametral widersprechen. Doch das «liberale Aushängeschild NZZ» hat Angst, solche Bedrohungen, solche Verletzungen schweizerischen Verfassungsrechts auch bloss ins Visier zu nehmen.

Wir kämpfen für diese Freiheitsrechte. Deshalb: Ja zum Minarettverbot in der Schweiz!

Abstimmungs-Komitee »Ja zum Minarettverbot« - Bulletin Nr. 4 / 11.3.09
Postfach 23, 8416 Flaach Telefon 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03
Email: info@minarette.ch www.minarette.ch
PC-Konto 90-709288-5 – Herzlichen Dank für Ihrer Spende

Freitag, 13. März 2009

Politisch korrekte Geschichtsverfälschung

»Hitlers Machtergreifung« – ZDF-Serie verschweigt Details
Michael Grandt

Kam Hitlers Diktatur völlig überraschend? Eine neue Sendereihe von Historiker Guido Knopp widmet sich dem Thema »Machtergreifung«, beleuchtet in gewohnter Political-Correctness-Manier aber nur die halbe Wahrheit.
Wieder einmal widmet sich das ZDF der Geschichte des Nationalsozialismus und sendet, unter der Obhut von Professor Guido Knopp, einen Dreiteiler über die Machtergreifung Hitlers. Der erste Teil ließ schon erahnen, in welche Richtung die so angepriesene Dokumentation gehen wird.

Knopp’s beliebtes Instrument ist es, Protagonisten in nachgespielten Szenen zu zeigen. So auch dieses Mal: Stephane Roussel, eine Journalistin aus Frankreich, beschreibt den »dramatischen Ablauf« der Machtergreifung aus unmittelbarer Nähe. Das führt dazu, dass etwa gezeigt wird, wie einen Tag nach der Machtergreifung die so hilfsbereiten und beliebten Deutschen sich quasi über Nacht in andere Menschen verwandelt haben: mürrisch, überall SA, Menschen, die sie anstarren, als wäre sie vom anderen Stern usw.

»Onkel« Guidos Märchenstunde
Das ZDF nimmt für sich in Anspruch, auch kaum bekannte Filmaufnahmen in seiner Dokumentation zu zeigen, allerdings scheint sich dies nur auf Filmaufnahmen zu beschränken, nicht jedoch auf geschichtliche Details, denn hier scheint es unkritisch und treu den Political-Correctness-Vorgaben von »Onkel« Guido zu folgen.

Offiziell heißt es, Hitler sei zum Kanzler ernannt worden, und brachte danach – unter Ausschaltung von SPD-Mitgliedern – im Reichstag das Ermächtigungsgesetz durch, das ihm diktatorische Vollmachten verlieh. So konnte Hitler also völlig »überraschend« eine Diktatur in Deutschland installieren. Aber das ist nur die halbe Wahrheit!

Deutschland war schon vor Hitler eine Präsidial-Diktatur
Meinen Recherchen zufolge ergab sich vor der Machtübernahme folgender Sachverhalt (1):

Bereits drei Jahre bevor Hitler an die Macht kam, wurde die Weimarer Republik von der Exekutive beherrscht, denn das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wurde durch die Praxis der Notverordnungen verdrängt. Dies machte faktisch die Präsidialregierung zum Gesetzgeber, die von jeglicher demokratischer Legitimation abgeschnitten war und unkontrollierten Einflüssen unterlag. (2)

Dabei stützten sich die Präsidialregierungen auf eine im Prinzip verfassungswidrige Kombination der Artikel 48 und 25. Durch die Androhung und mögliche Anwendung der genannten Artikel wurde der Reichstag als Entscheidungsinstrument faktisch ausgeschaltet: Die Reichsregierung brachte eine umstrittene Gesetzesvorlage in den Reichstag ein. Der Reichstag lehnte diese aufgrund unterschiedlicher Interessen der verschiedenen Parteien ab. Damit gab sich die Regierung aber nicht zufrieden. Der Reichspräsident erließ dann auf Wunsch des Präsidialkabinetts, also der Regierung, die Gesetzesvorlage im Wege der Notverordnung nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Artikel 48 hob die Notverordnung auf, aber Artikel 25 wiederum löste den Reichstag auf und setzte die Notverordnung wieder in Kraft. So regierte eine kleine Anzahl von Personen des Präsidialkabinetts ohne durch das legal legitimierte Parlament am Volkeswunsch vorbei. (3)

Das Volk hatte keinen Einfluss mehr auf die Regierungsbildung
So machte die fortschreitende Zurückdrängung des Parlamentes mit der damit verbundenen Auflösung der institutionellen Formen demokratischer Einflussnahme das Amt des Reichspräsidenten zur direkten Anlaufstelle politischer Interessengruppen. Mit anderen Worten (4): Das Volk hatte seinen Einfluss auf die Regierungsbildung verloren (5) und so unterzeichnete von Hindenburg – am Parlament vorbei – dann auch in den Jahren 1931 und 1932 insgesamt 102 Notverordnungen. (6)

Hindenburg wollte eine »rechte« Regierung

Von Hindenburg war kein Freund des Parlamentes und auch nicht der Sozialdemokratie. Die Motivation des Reichspräsidenten war, die Regierung nach rechts zu verlagern, um sie aus dem verbliebenen Restbereich eines sozialdemokratischen Einflusses herauszulösen. Dies musste durch die Ersetzung der Brüning-Regierung durch ein autoritäres, antiparlamentarisches Präsidialkabinett geschehen: eine weitere Voraussetzung für den späteren Erfolg der Pläne Hitlers. (7)

Von Papen nahm Kontakt mir mehreren früheren Kabinettsmitgliedern auf, die sich Hindenburgs Wertschätzung erfreuten. Sie alle sagten ihre Mitarbeit in einem Kabinett unter Hitler und von Papen als Vizekanzler zu, lehnten aber die Beteiligung an einem Kabinett Papen-Hugenberg ab. Dies beeindruckte den Reichspräsidenten, der sich nun zum ersten Mal offen für einen Kanzler Hitler zeigte. (8)

Hitler kündigt die spätere Ausschaltung des Parlaments vor seiner Ernennung zum Kanzler an!
Hitler bestand jedoch auf Neuwahlen, denen dann ein Ermächtigungsgesetz folgen sollte. Das bestätigt auch der ehemalige Staatssekretär Hans-Otto Meissner. Dieses war die notwendige Voraussetzung, um später ohne Reichstag oder die für die Notverordnungen erforderliche Unterstützung des Reichspräsidenten regieren zu können. Hitler wusste genau, dass die aktuelle Zusammensetzung des Reichstags keine Mehrheit für die Verabschiedung eines solchen Ermächtigungsgesetzes hergeben würde. (9)

Wichtig und entscheidend: Hitler kündigte also bereits VOR seiner Ernennung zum Reichskanzler an, dass er nach seiner Ernennung ein Ermächtigungsgesetz einbringen würde, das anschließend den Reichstag, also das Parlament und den Reichspräsidenten überflüssig machen würde!

Von Staatssekretär Meissner und von Papen unterstützt argumentierte Hitler, das Volk müsse die Gelegenheit erhalten, seine Unterstützung für die neue Regierung zu bekräftigen. Neuwahlen würden eine größere Mehrheit schaffen, mit der man dann ein allgemeines Ermächtigungsgesetz verabschieden könne. Dies sollte der Erholung des Landes dienen. (10) Es kam natürlich auf das Ergebnis der Neuwahlen an, aber Hitler kalkulierte, dass seine Partei wieder die Stärkste werden würde, was dann auch eintrat.

Der spätere Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop leitete die Botschaft Hitlers an Hindenburg weiter, dass es nach der angestrebten Wahl keine neue mehr geben werde, was de facto die Entmachtung des Parlaments bedeutete. (11)

»Alles perfekt!«
Wie aber war die Reaktion des Reichspräsidenten von Hindenburg? Am Nachmittag des 29. Januar 1933 ließ er Göring und von Ribbentrop über von Papen mitteilen, dass alles in Ordnung gehe. Görings Rückmeldung an Hitler lautete: »Alles perfekt« (12)

Von Papen, Meissner und von Hindenburg wussten also von den Plänen Hitlers, ein Ermächtigungsgesetz einzubringen, das sie und das Parlament letztendlich eliminieren würde, bevor er zum Reichskanzler ernannt worden war, und stimmten der Forderung Hitlers dennoch zu!

Dieser Punkt ist von enormer Wichtigkeit bei der Machtübernahme durch Hitler. Er zeigt, dass diejenigen, die Hitler protegierten, bereit waren, das Parlament, ja sogar die Demokratie zu opfern, denn sie wussten schon vorher, was danach kommen würde – anders wie heute offiziell dargestellt.

Dieses so wichtige Detail zu verschweigen, heißt Geschichte zu klittern. Wie ich im Internet nachlesen konnte, trägt Professor Guido Knopp übrigens hinter vorgehaltener Hand die Spitznamen »Einseifer der Nation« oder auch »Grinse-Guido« und gilt bei Kritikern zudem als »bußfertiger deutscher Geschichtsonkel«.

__________



(1) Michael Grandt: Das Hitler Tribunal (Band I), München/London/New York 2006.

(2) Wolfgang Horn: Strukturschwächen der Weimarer Demokratie und der Aufstieg des Nationalsozialismus, Deutsches Institut für Fernstudien an der Universität Tübingen, 1983, S. 77.

(3) »Machtmechanismen der Präsidialregierungen (1930 bis 1933)«, in: Wilhelm J. Wagner: Neuer Großer Bildatlas der deutschen Geschichte, Gütersloh/München, 1999, S. 291.

(4) Horn, S. 87.

(5) Ian Kershaw: Hitler. 1889–1936, Stuttgart 1998, S. 473.

(6) John Weitz: Hitlers Bankier – Hjalmar Schacht, Wien 1998,, S. 175.

(7) Horn, S. 89.

(8) Kershaw, S. 520.

(9) Hans-Otto Meissner: Staatssekretär unter Ebert-Hindenburg-Hitler, Hamburg 1950, S. 225; Karl Dietrich-Bracher/Gerhard Schulz/Wolfgang Sauer: Die nationalsozialistische Machtergreifung, Frankfurt/M./Berlin/Wien 1974, Band 1, S. 86; Hans-Otto Meissner/Harry Wilde: Die Machtergreifung, Stuttgart 1958, S. 197 f.; Kershaw, S. 521.

(10) Kershaw, S. 557.

(11) Kershaw, S. 522.

(12) Joseph Goebbels: Die Tagebücher, Sämtliche Fragmente, Teil 1: Aufzeichnungen 1924–1941, Hg. Elke Fröhlich, München/New York/London/Paris 1987, Band II, S. 355 (30. Januar 1933, unveröffentlicht); Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933, München 1993, S. 590 f.

Donnerstag, 12. März 2009

Wie man mit Impfungen vorsätzlich eine Pandemie auslöst

"Zufällige" Kontaminierung von Impfstoffen mit aktivem Vogelgrippe-Virus praktisch unmöglich
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Thursday, March 5, 2009

Tschechische Zeitungen spekulieren darüber, ob die schockierende Enthüllung über mit tödlichen Vogelgrippe-Viren verseuchte Impfstoffe, welche vom amerikanischen Konzern Baxter an 18 Länder verschickt wurden, Teil eines Plans gewesen ist um eine
Pandemie auszulösen. Die Vorwürfe sind ernstzunehmend, da es laut den gängigen Laborvorschriften für die Hersteller von Impfstoffen praktisch unmöglich ist, einen biologischen Kampfstoff zufällig in Impfmaterial zu mischen.

"Der Konzern, der verunreinigtes Grippeviren-Material von einer Fabrik in Österreich verbreitet hatte, bestätigte am Freitag, dass das experimentelle Produkt lebendige H5N1- Vogelgrippe-Viren enthielt," berichtete die Canadian Press. Die Impfstoffe von Baxter, die mit der Vogelgrippe für den Menschen H5N1 verseucht waren, eine der tödlichsten biologischen Waffen mit einer Sterberate von 60%, wurden an Labors in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Slovenien geliefert. Zunächst versuchte Baxter, Fragen abzublocken durch den Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und verweigerte zu enthüllen, wie die Impfstoffe mit H5N1 verseucht wurden. Nach steigendem Druck wurde dann behauptet, dass durch ein Versehen reiner H5N1 verschickt worden war. Dies schien wie der Versuch, die Geschichte zurechtzubiegen und die Tatsache zu verschleiern, dass die versehentliche Kontaminierung praktisch unmöglich ist. Die tschechischen Zeitungen stellten klare Fragen darüber, ob durch eine absichtliche Kontaminierung eine Pandemie ausgelöst werden sollte. Die Tatsache, dass Baxter den tödlichen H5N1-Virus einer Mischung aus regulären Grippeviren vom Typ H3N2 beisetzte, ist der springende Punkt. Der H5N1-Virus alleine hat bereits hunderte Menschen getötet, jener ist jedoch in seiner Übertragbarkeit durch die Luft eingeschränkt. Wenn er jedoch mit regulären Grippeviren gemischt wird, welche bekanntermaßen extrem gut durch die Luft übertragbar sind, entsteht eine hochpotente biologische Waffe. Die Canadian Press erläutert weiter:

"Wohingegen H5N1 Menschen nicht leicht infiziert, ist dies bei H3N2-Viren anders. Falls jemand, der einer Mischung der beiden ausgesetzt war, von beiden Strängen infiziert wurde, könnte diese Person ein Inkubator für einen Hybrid-Virus geworden sein, der leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist."

Es besteht also wenig Zweifel daran, dass es sich um einen geplanten Versuch handelte, den H5N1-Virus zu der effektivsten biologischen Waffe zu machen und ihn durch gewöhnliche Grippeimpfungen in der Bevölkerung zu verbreiten.

"Dieser Mischungsprozess, genannt Reassortment, ist einer von zwei Wegen auf dem pandemische Viren geschaffen werden," heißt es im Artikel der Canadian Press. Es wird jedoch gleichzeitig behauptet, dass es keine Beweise dafür gäbe dass Baxter genau dies beabsichtigt hatte. Es wird jedoch keine plausible Erklärung dafür geboten, weshalb Baxter überhaupt den aktiven Vogelgrippevirus in den Produktionsstätten vorrätig hatte.
Es muss betont werden dass es praktisch unmöglich ist, dass "zufällig" aktive Vogelgrippeviren in einen Impfstoff gelangen.
Der Gesundheitsexperte Mike Adams unterstreicht:

"Die erschütternde Antwort ist, dass dies kein Unfall gewesen sein kann. Warum? Weil Baxter International etwas befolgt was sich BSL3 (Biosafety Level 3) nennt, eine Reihe an Labor- Sicherheitsbestimmungen die die Kontaminierung von Stoffen verhindern."

Auf Wikipedia heißt es:

"Das Laborpersonal verfügt über eine spezielle Ausbildung in der Handhabung von pathogenen und potentiell tödlichen Stoffen und wird von von kompetenten Wissenschaftlern überwacht, die Erfahrung haben im Umgang mit diesen Stoffen. Dies wird als eine neutrale oder warme Zone betrachtet. Alle Vorgehensweisen, die die Manipulierung von infektiösen Stoffen beinhalten, werden in Gehäusen für biologische Sicherheit oder anderen Behältnissen durchgeführt oder von Personal, welches die geeignete Schutzkleidung und Ausrüstung trägt. Das Labor hat besondere Eigenschaften im Bezug auf Konstruktion und Design."

Unter den BSL3-Richtlinien ist es unmöglich, dass aktive Vogelgrippeviren Impfstoffe kontaminieren, welche an Anbieter auf der ganzen Welt ausgeliefert werden. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten zur Erklärung:

Möglichkeit 1: Baxter folgt den BSL3-Richtlinien nicht oder befolgt jene so nachlässig, dass monumentale Fehler auftreten welche die Sicherheit der gesamten Menschheit bedrohen. Falls dem so ist; weshalb geben wir unseren Kindern dann Impfstoffe die mit Substanzen von Baxter hergestellt wurden?
Möglichkeit 2: Ein Angestellter von Baxter handelte auf eigene Faust oder es existiert ein Plan in den obersten Rängen von Baxter, worauf Vogelgrippe-Viren absichtlich dem Impfserum zugesetzt wurden um eine globale Vogelgrippe-Pandemie auszulösen.

Die Verbreitung der Vogelgrippe würde explosionsartig die Nachfrage nach Vogelgrippeimpfungen erhöhen. Die Profite, welche ein Impfhersteller wie Baxter International aus einer solchen Panik generieren könnte, sind astronomisch. Unter den Herstellern des Tamiflu-Impfstoffs befinden sich ranghohe Globalisten und Bilderberg-Mitglieder wie George Shultz, Lodewijk J.R. de Vink sowie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Behörden in Europa und den USA haben offen ihre Pläne verkündet für die Verhängung des Kriegsrechts, für Quaratänen und Internierungen im Falle einer Vogelgrippe-Pandemie. Ein weiteres Motiv ist die Tatsache, dass Eliten in der gesamten Geschichte offen verlautbart haben, dass sie die Weltbevölkerung um rund 80% reduzieren wollen. Schockierende Ereignisse wie die jüngste Kontaminierung von Impfstoffen zeigen, dass diese Denkweise nicht dem Bereich der Verschwörungstheorien sondern der Verschwörungsfakten zuzuordnen ist.

"Baxter handelt derzeit so ziemlich wie eine Bioterror-Organisation; man schickt tödliche Viren um die ganze Welt. Wenn man einen Umschlag voller Milzbranderreger an seinen Senator schickt, wird man als Terrorist verhaftet. Warum kommt also Baxter - die einen weitaus tödlicheren Virus an Labore in der ganzen Welt geschickt hat - im Prinzip damit davon, "Hoppla" zu sagen?" schlussfolgert Adams. Dies ist nicht das erste Mal dass Impfhersteller dabei ertappt wurden, mit tödlichen Viren verseuchte Impfseren zu verbreiten. 2006 wurde enthüllt, dass die Bayer Corporation entdeckt hatte dass ihr zu injizierendes Medikament für Bluterkranke mit dem HIV-Virus infiziert war. Interne Dokumente belegen dass sie, nachdem ihnen bekannt war dass das Medikament verseucht war, es vom US-Markt nahmen um es in den europäischen, asiatischen und lateinamerikanischen Märkten zu vertreiben. Regierungsfunktionäre in Frankreich mussten ins Gefängnis weil sie es gestattet hatten, dass das Medikament vertrieben wird. Die Dokumente belegen, dass die amerikanische Nahrungsmittel- und Medikamenten-Testbehörde FDA mit Bayer zusammen den Skandal verstuscht hatte und den weltweiten Vertrieb des Medikaments gestattete. Kein leitender Angestellter von Bayer musste sich in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verantworten.

Kaspar Villiger und das Thema "Gold"

Kaspar Villiger will nicht wissen ...
Vergangenheit:

Eine parlamentarische Anfrage zum Gold der Schweizerischen Nationalbank
me. Dass Vertrauen nachhaltig wieder aufgebaut werden muss, zeigt ein Blick in eine parlamentarische Anfrage vom März 2003.
Der damalige Nationalrat Paul Günter wollte wissen, ob das Gold der Schweizerischen Nationalbank in Fort Knox liege, allenfalls in anderen Ländern, und unter welchen Umständen das Gold von wem zurückgenommen werden könne. Die Antwort des damaligen Bundesrates Kaspar Villiger kommentiert sich selbst. Dagegen waren die Ausführungen von Nationalrat Günter geradezu prophetisch, wenn auch die Realität heute leider noch härter ist. Lesen Sie selbst:

Fragestunde. Nationalrat Paul Günter:Schweizer Gold in den USA
Geschäftsnummer 03.5038 /
Einreichungsdatum 10.03.2003

1. Ist es richtig, dass die Goldreserven der Schweiz zu einem erheblichen Teil in Fort Knox in den USA gelagert sind?
2. Gibt es noch an anderen Orten und in anderen Ländern wesentliche Goldlager der Schweiz?
3. Wie rasch und unter welchen Umständen kann dieses Gold allenfalls und von wem zurückgezogen werden? (Bundesrat? Nationalbank?)

Antwort Villiger Kaspar, Bundesrat: Dieses Land hat lauter Probleme, und ich bin sehr dankbar, dass gerade dieser Bereich einer der wenigen ist, von denen ich glaube, dass wir da keine Probleme haben. Aber weil das nun anscheinend die Öffentlichkeit auch etwas beschäftigt, bin ich gerne bereit, dazu ein paar Bemerkungen zu machen.
Die Nationalbank lagert ihre Goldbestände teils im Inland, teils im Ausland. Diese Lagerung teilweise im In- und teilweise im Ausland erfolgt aus Diversifikationsgründen, und dabei spielen folgende Überlegungen eine Rolle:
Goldreserven im Inland haben einen speziellen Charakter. Sie unterscheiden sich von allen anderen Währungsreserven dadurch, dass sie das einzige staatenunabhängige Zahlungsmittel darstellen, und im Inland aufbewahrte Goldreserven lassen sich weder durch Entscheide von ausländischen Behörden blockieren noch in ihrer Verfügbarkeit einschränken. Dieser ständig sichergestellte Zugriff spricht dafür, dass ein erheblicher Teil dieser Goldreserven im Inland aufbewahrt werden soll.
Aber es gibt eben auch triftige Gründe, einen Teil im Ausland aufzubewahren. Zunächst geht es darum, die Risiken zu streuen und die Goldbestände regional möglichst gut zu verteilen. Es kann natürlich nie ausgeschlossen werden, dass in einer Zeit der Unsicherheit, vielleicht auch der Terrorismusgefahr, das bestgeschützte Depot einmal irgendwie beschädigt werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Goldbestände verteilt sind.
Es ist weiter wichtig, dass die Goldbestände wenigstens zum Teil in Ländern liegen, wo ein breiter Goldmarkt besteht, ein breiterer Goldmarkt als in der Schweiz. Wenn Sie die Reserven verflüssigen wollen, brauchen Sie einen Markt. Damit kann ohne grosse Werteinbusse und Transportkosten auf diese Bestände zurückgegriffen werden. Bereits mit der Aufnahme der so genannten «Gold-lending»-Geschäfte und noch stärker mit dem Beginn der Goldverkäufe durch die Nationalbank hat dieser Aspekt an Wichtigkeit gewonnen.
Es gibt also triftige Gründe für beides, für die Lagerung im In- und im Ausland. Bei der Wahl der Länder, in welchen die Nationalbank Gold aufbewahrt, spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Als Aufbewahrungsländer kommen nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Frage. Zudem muss auch in Krisensituationen ein leichter Zugriff auf die Goldreserven gesichert sein. Ein wichtiges Beurteilungskriterium ist auch, dass das betreffende Land die Immunität von Zentralbankguthaben möglichst gut schützt. Diese Merkmale von Ländern können sich natürlich im Zeitablauf verändern, und deshalb überprüft die Notenbank die Verteilung der Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Dabei werden selbstverständlich auch geopolitische Veränderungen – der Fall der Mauer und solche Dinge – einbezogen.
Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will. Denn sobald ich es weiss und mit einem ein Glas Wein trinke, könnte es mir ja «herausplatzen».
Warum soll man das nicht wissen? Es gibt eben noch Sicherheitsüberlegungen anderer Art. Ich kann Ihnen das an einem Beispiel darlegen: Wenn man sich vorstellt, man hätte eine publizierte Liste mit Angaben, wie viele Prozente der Goldreserven der SNB in welchem Land liegen, würde jede Anpassung dieser Liste, die wir ja periodisch machen müssten, natürlich sofort internationale Aufmerksamkeit erregen: Warum gehen die dort weg? Warum kommen sie hierher? Dann wären auch die sicherheitspolitisch ziemlich heiklen Goldtransporte kaum mehr diskret durchführbar, z. B. wenn auf Grund aktueller politischer Ereignisse im Vorfeld bereits eine breite öffentliche Diskussion stattfinden würde, ob es nun an der Zeit sei, x Tonnen Gold von A nach B zu transferieren.
Aus diesen Gründen machen es alle Zentralbanken gleich – auch andere, die massgebliche Goldreserven haben. Sie geben nie bekannt, wie und auf welche Standorte sie diese Goldreserven aufgeteilt haben. Deshalb scheint es mir angezeigt und auch weise, den Entscheid über die Aufteilung der Goldreserven und allfällige Umlagerungen in den Händen der Nationalbank zu belassen.

Nachfrage von Nationalrat Günter Paul (SP, Bern): Ich stelle fest, dass Sie auf meine Frage 1 und 2 nicht geantwortet haben. Sie haben auch auf die Frage 3 nicht geantwortet, mit der ich Sie gefragt habe, wer allenfalls das Gold unter welchen Umständen zurückziehen könnte.
Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass bei dieser Verheimlichung ein Sicherheitsproblem im Vordergrund steht? Es leuchtet mir nicht ein, warum das Schweizervolk nicht wissen darf, dass ein grosser Teil unseres Goldes in Amerika ist. Macht es Ihnen nicht Sorgen, wenn unser Gold in einem Staat ist, der jetzt wissentlich in einen Aggressionskrieg hineingeht, in einem Staat, der hohe Schulden hat? Die Schulden pro Einwohner der USA sind doppelt so hoch wie in der Schweiz und steigen rasend schnell an. Die US-Wirtschaft ist in der Krise; Sie haben von Stabilität gesprochen. Der Staat USA hat einen religiösen Fanatiker als Präsidenten und ein Umfeld, das skrupellos seine Freunde und Alliierten knüppelt, wenn diese nicht machen, was es will: In anderem Zusammenhang ist von der Erpressung der Schweiz gesprochen worden. Haben Sie nicht Befürchtungen, dass dieses US-Regierungsumfeld nur auf den eigenen Nutzen bedacht ist und skrupellos die Tatsache nutzen könnte, dass unser Volksvermögen offensichtlich zu einem sehr grossen Teil in Amerika liegt?
Ich habe Sie ja nur das gefragt: Ist ein grosser Teil des Goldes dort, ja oder nein? Um diese Frage zu beantworten, gelten Ihre Gründe, die Sie aufgeführt haben, nicht; Sie müssen einfach ja oder nein sagen.

Antwort Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich bin in der Tat der Meinung, es handle sich um eine Frage, die auch unter dem sicherheitsmässigen Aspekt beantwortet werden muss. Ich stelle fest, dass Sie diese harmlose «Goldfrage» benutzen, um Ihre persönliche Meinung über ein Regime, einen Politiker und ein Land zu äussern. Diese Meinung habe ich in diesem Sinn nicht zu kritisieren. Ich weiss auch nicht, ob etwas in Amerika ist. Deshalb können Sie mir das auf diesem indirekten Weg auch nicht entlocken.
Sollten aber einige Kilo Gold in den USA sein, würde ich davon ausgehen, dass dieses Land doch nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat ist, wo das Gold mindestens so sicher wäre wie vielleicht auch in anderen Ländern, in denen sich Gold befinden könnte. Aber weil ich das im Konjunktiv gesagt habe, ist damit nicht belegt, dass es dort Gold hat.

Quelle: Amtliches Bulletin Nationalrat 2003 N 156

* * *

me. Ganz nebenbei überschlage ich, dass die 1100 Tonnen Gold, die zu $ 250 pro Unze verkauft wurden, heute, wo der Goldpreis bei rund $ 1000 steht, dreimal mehr wert wären.

Sonntag, 8. März 2009

Schöne neue Welt!

Es ist wohl an der Zeit, Euch einige Sachverhalte zu erklären, die Euch in den letzten Jahrzehnten verwirrten. Es ist gut für Euch, einige dieser Dinge zu verstehen, damit Ihr wißt, wie Ihr Euch in der Neuen Ordnung, die jetzt auf Erden Gestalt annimmt, am besten verhaltet. Wir wollen, dass Ihr in der Lage seid, Euch gänzlich auf unsere neue Gesellschaft einzulassen und Euch zu integrieren.

Dies zu tun, läge in Eurem besten Interesse. Zuerst einmal wäre es gut, dass Ihr, um vollständiger zu kooperieren, einige unserer Ziele versteht. Ich kann Euch nicht die harten Zeiten ausmalen, die Eurer harren, wenn Ihr uns Widerstand leistet. Wir haben Möglichkeiten, mit Opponenten umzugehen. Ich sage Euch nur, es ist viel zu spät, die Dinge noch umzukehren. Die Tage, uns Einhalt zu gebieten, sind lange schon vorbei. Wir haben volle Kontrolle über die Erde, ihre Finanzen und die Medien.

Es gibt für keine Nation und keine Macht noch irgendeine Möglichkeit mehr, über uns zu obsiegen. Wir haben Augen in jedem Land der Welt, auf jeder Regierungsebene. Wir wissen, was geplant wird, weil unsere Ohren und Augen immer gegenwärtig sind. Staatsgeheimnisse sind uns völlig geläufig. China beschuldigte kürzlich die Medien der USA, bezüglich des Kosovo zu lügen. Ach, Ihr dummen Leute, natürlich lügen wir. Auf diese Art und Weise halten wir die Menschen in Unsicherheit. Es ist doch gut für uns, dass sie ständig in Kontroversen verheddert sind.

Habt Ihr nicht das Talkshow-Spektakel (gemeint ist wohl die Lewinksi-Affäre) gesehen? Einige von Euch glauben, wir seien die Liberalen. Die Guten aber, das seien die Konservativen. In Wirklichkeit dienen beide unseren Zielen. Jedes Lager dient nur unter dem Zeichen unserer Zustimmung. Es ist ihnen freilich nicht gestattet, die wirklichen Sachverhalte aufzudecken. Indem wir auf allen Ebenen Kontroversen schüren, weiß keiner, was zu tun ist. So kommen wir inmitten all der Konfusion voran und vollenden, was wir wollen, ohne Verzug.

Schaut Euch nur den Präsidenten der Vereinigten Staaten (damals Bill Clinton) an. Obwohl er regelmäßig jede bekannte Machtprobe verliert, kann niemand ihn stoppen. Er macht weiter und tut, was immer wir von ihm verlangen. Der Kongreß hat keine Macht, ihm Einhalt zu gebieten. Er tut unseren Willen, weil er weiß, dass wir ihn bei seiner Charakterschwäche sonst von einem Augenblick zum anderen fallen lassen. Ist das auf unserer Seite nicht eine vorzügliche Strategie? Ihr könnt uns nicht vor Gericht bringen, weil Ihr uns gar nicht sehen könnt und die Gerichte ebenfalls in unseren Diensten stehen.

Wir richten eben alles. So wißt Ihr nie, wen angreifen. Meines Erachtens ist diese unsichtbare Hand wundervoll eingerichtet und in ihrer Perfektion ohne historischen Vorgänger. Wir regieren die Welt, und die Welt kann nicht einmal herausfinden, wer sie regiert. Das ist wahrlich wundervoll. In unseren Medien präsentieren wir Euch genau das, was wir wollen, dass Ihr tut. Blitzartig gehorchen unsere kleinen Sklaven. Wir können amerikanische und europäische Truppen senden, wohin und wann und zu welchen Zwecken auch immer es uns beliebt, und eifrig besorgt Ihr unsere Geschäfte. Was braucht Ihr mehr an Beweisen?

Wir lassen Euch allein auf unseren Befehl hin Eure Häuser und Familien verlassen und in den Krieg ziehen. Wir brauchen Euch nur einigen Unsinn vom Pult des Präsidenten oder in den Abendnachrichten aufzutischen und haben Euch alle schon in Begeisterung versetzt zu tun, was wir wollen. Ihr könnt nichts anderes anfangen, als was wir Euch vorsetzen.

EUER VERGEBLICHER WIDERSTAND

Wenn jemand von Euch versucht, uns Widerstand zu leisten, haben wir Möglichkeiten, ihn lächerlich aussehen zu lassen, wie wir es schon oft gemacht haben. Wir haben amüsiert Bewegungen benützt, um der Welt zu zeigen, wie kraftlos jeder Widerstand ist. Die Leute, die da mit Gewehren herummarschieren, schauen so dumm aus. Sie sollten gegen unser Militär aufkommen? Wir haben Euch generös besteuert und das Geld benützt, so raffinierte Waffen herzustellen, dass Ihr es damit in gar keiner Weise aufnehmen könnt. Euer eigenes Geld hat gedient, die Ketten zu schmieden, mit denen wir Euch fesseln. Wir kontrollieren schließlich alles Geld.

Einige denken, Ihr könntet uns entkommen, indem Ihr ein Stück Land kauft und Euren Garten pflanzt. Laßt mich Euch erinnern, dass Ihr uns dann immer noch den Grundzins zahlt. Ihr könnt ihn Grundsteuer nennen, aber er geht immer an uns. Was immer Ihr anfangen wollt, ihr braucht dafür Geld. Wenn Ihr säumt, uns Grundzins zu entrichten, nehmen wir Euer Land und verkaufen es an jemanden, der ihn uns zahlt. Denkt Ihr, wir könnten das nicht? Mit dem Grundzins bezahlen wir die Indoktrination Eurer Kinder in den öffentlichen, von uns betriebenen Schulen. Wir wünschen, dass sie gut in unserem Denksystem eingeübt werden. Eure Kinder werden lernen, was wir wünschen, dass sie lernen, und was Ihr u.a. mit Eurem Grundzins bezahlt. Jene Fonds werden auch für andere unserer Projekte benützt. Unsere Dienstleistenden werden schließlich für Ihre Arbeit gut bezahlt.

Ihr bezweifelt vielleicht, dass uns Eure Kinder gehören oder dass wir über sie eine solche Kontrolle haben. Ihr werdet das aber schon herausfinden. Wir können erklären, dass Ihr Eure Kinder mißhandelt, wenn Ihr ihnen einen Klaps gebt. Und schon haben wir sie konfisziert. Wenn Ihr Euch nicht der Schul-Indoktrination fügt, können wir Euch der Vernachlässigung Eurer Kinder anklagen und sie damit übernehmen. Eure Kinder gehören Euch nicht. Sie gehören uns. Ihr müßt sie impfen, müßt sie, wenn wir es beschließen, in unsere Hospitäler bringen. Oder wir nehmen sie Euch. Ihr wißt das, und wir wissen es.

Durch unseren elektronischen Handel können wir sehen, wo Ihr Euch befindet, was Ihr kauft und wieviel Geld Ihr habt, um einzukaufen. Wie, glaubt Ihr, kommen wir zu unseren monatlichen Finanzstatistiken? Durch das Internet und durch andere Mittel können wir sogar wissen, wie Ihr denkt und was Ihr sagt. Es ist zwar nicht besonders wichtig, was Ihr glaubt, solange Ihr tut, was wir sagen. Eure Glauben (im Sinne von Überzeugung) sind in jedem Fall Unsinn.

Aber wenn Ihr denkt, Ihr hättet eine Anhängerschaft, und wir werden gewahr, dass Ihr unseren Plänen irgendwie gefährlich werden könntet, haben wir Mittel, mit Euch zu verfahren. Wir haben für Euch eine Pandora-Büchse von Unbilden bereit. Wir können Euch solange vor Gericht stellen, dass Ihr nicht mehr herauskommt. Unter dem einen oder anderen Vorwand können wir Euch leicht allen Besitz entziehen. Wir haben einen unerschöpflichen Fundus, um daraus unsere Anwälte zu bezahlen. Er wird von Euren Steuern gefüllt. Ihr habt nicht diesen großen Geldvorrat. Wir wissen, wie zu teilen, wie zu erobern ist. Haben wir mit unseren Mitteln nicht die Herrscher ganzer Länder zu Fall gebracht? Glaubt Ihr, Eure Winzigkeit wäre ein Problem für uns?

EURE FRUST-ORGANISATIONEN

Laßt uns auch Eure Religionen und die sogenannte “moralische Mehrheit” betrachten. Wir genossen es, diese nasse Nudel von einer Bewegung zu benützen, den ganzen christlichen Glauben in die Lächerlichkeit zu ziehen. Diese dummen Leute, die die Organisation führen, enden immer mit tropfenden Eiern in Ihren Gesichtern. Wir haben sie immer in eine Verteidigungshaltung gebracht. Wir können es durch die Propaganda unserer Medien so aussehen lassen, dass euere Organisationen in Wirklichkeit die Neuen Radikalen Angreifer sind. Wenn es unseren Zielen dient, können wir die Partei A leicht dazu benutzen, die Partei B aufs Ohr zu legen. Das macht für uns keinen Unterschied, macht Euch aber glauben, es gäbe zwei Seiten, die für ihre speziellen Positionen kämpfen. Das hilft, die Sache fair und frei aussehen zu lassen, da jeder ja eine Stimme hat. In Wirklichkeit gibt es heute nur eine Seite mit allen Arten von Maskierungen drauf. Ihr aber seid unfähig, unsere Ziele zu durchdringen.
Ihr seht, wir können tun, was wir wollen. Und Ihr könnt gar nichts dagegen tun. Ist es nicht vernünftig, dass Ihr uns einfach gehorcht und uns dient? Sonst werdet Ihr einfach aufgefressen in Eurem Widerstand, von dem Ihr denkt, er werde Euch frei machen. Ihr könnt nicht befreit werden. Stellt Euch nur vor, wie das gehen sollte. Wir liefern Euren Treibstoff für Eure Autos. Wir können ihn, wenn immer wir wollen, sperren unter der Angabe, es gäbe Ressourcenknappheit. Was, wenn Euer Auto einen Schaden hat? Ihr könnt ohne uns keine Ersatzteile bekommen. Wir halten all das Geld vor, das Ihr benutzt. Auf jeden Anflug unseres Beliebens können wir den Geldflug stoppen oder einen kompletten Crash veranstalten. Wir können dann dem Präsidenten befehlen, das Geld für wertlos zu erklären und dass wir dann neues Geld bekommen müssen. All Eure Berge von Bargeld werden dann in einem Augenblick in Rauch aufgegangen sein.

Braucht Ihr keine Lebensmittel? Wenn nötig können wir einen Streik der Lastwagenfahrer veranstalten, der ihre Auslieferung an die Geschäfte vor Ort lahmlegt. Wir können Euch aushungern, wann immer wir wollen. Ihr habt Nahrung nur, weil wir sie für Euch von unserem Tisch aus vorbereitet haben. Während der großen Depression (1929/32) kontrollierten wir die Nahrung. Hinter Zäunen häuften wir Berge von Lebensmitteln an und ließen sie verrotten. Die Hungrigen wurden dann dazu gebracht, in unseren Arbeitslagern zu schuften, obwohl es mehr als genug Nahrungsmittel gab.

Denkt Ihr wirklich, Ihr könntet uns schlagen? Ihr sagt, Ihr werdet einfach Goldmünzen horten, so dass Ihr, wenn der Crash da ist, immer noch flüssig seid. Wir können einfach ein Gesetz erlassen, das den Besitz von Gold
unter Strafe stellt, wie wir es in der Vergangenheit schon machten. Wenn wir dann Gold bei Euch fänden, würden wir es einfach konfiszieren und Euch wegen Verstoßes gegen das Gesetz ins Kittchen stecken. Während Eures Einsitzens würdet Ihr zur Arbeit in unseren Gefängnisbetrieben herangezogen werden. Wir haben dieser Tage ein Bild von Arbeitslagern in unseren Gefängnissen entworfen, denen sich niemand widersetzen zu wollen scheint. Wir werden den Leuten sagen, dass Mörder für ihre Unterbringung zahlen sollen.

Niemand scheint in Betracht zu ziehen, dass wir die Macht haben, dorthin auch Tomatenzüchter zu verbringen. Wir können Gesetze erlassen, die Gärten verbieten, und dann einige wissenschaftliche Gründe liefern, warum Ihr Nahrungsmittel nur aus unseren Quellen kaufen solltet. Wenn irgendwer Euch Tomaten anpflanzen sieht, wird er uns Mitteilung machen, und dann werden wir Euch auf unseren Feldern arbeiten haben.

Oh, Ihr dummen Nationalisten, es gibt kein Entkommen für Euch. Denn lange schon, bevor Ihr geboren wurdet, haben wir Eure Gefangennahme geplant. Eure Lehrer und Eure Pfarrer haben seit Generationen Eure Gedanken für uns geformt. Ihr habt keine Idee, wie Ihr Euch unserem Einfluß entziehen könntet, es sei denn durch Selbstmord. Los denn, begeht Selbstmord! Es wird uns nur helfen, mit der Überbevölkerung zurechtzukommen. Ihr könnt uns nicht weh tun, uns nicht stellen, ja nicht einmal begreifen, wozu wir fähig sind. Ich werfe Euch nur diese wenigen Krümel vor die Füße, damit Ihr, wenn Ihr ein wenig Verstand besitzt, gehorcht und unseren Anordnungen folgt.

EUER KONTROLLIERTES DENKEN

Wir betreiben Hollywood. Filme wie Terminator und Armageddon wurden mit vielen anderen nur hergestellt, damit Ihr Euch nach unseren Richtlinien richtet. Ihr wurdet geprägt, an Gewalt Euer Vergnügen zu haben, so dass, wenn wir Euch losschicken, einen vor Euch aufgebauten Bösewicht zu töten, Ihr abdrückt, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir haben Gewalt-Spiele in Eure Einkaufspassagen gestellt, um Eure jungen Seelen an die Art des Gefechts zu gewöhnen. Wir haben Euch dazu gebracht, unsere Polizei und die Streitkräfte als die Guten anzusehen. Und Ihr unterwerft Euch Dingen, die noch vor einigen wenigen Jahrzehnten undenkbar waren.

Unsere ausgeklügelten Programme sind allesamt angelegt, Euch bei der Unterwerfung unter die Neue-Welt-Ordnung und auch noch bei ihrer Unterstützung zu helfen. “Star Treck” und andere derartige Kreationen lehrten Euch, Anordnungen der neuen internationalen Herrscher zu gehorchen. Oh, Ihr dummen Leute, Ihr dachtet, unterhalten zu werden, während Ihr in Wirklichkeit unterrichtet oder, wie ich lieber sage, “hirngewaschen” oder “einer Gedankenkontrolle unterworfen” wurdet.
Habt Ihr übrigens die neuen “Star Wars” gesehen? Welch ein Meisterwerk psychischer Manipulation! Menschen konferieren da mit unbeschreiblichen Vieh-Ungeheuern, und sie alle konferieren in Englisch.

Ich frage mich, wo diese Raum-Ungeheuer Englisch gelernt haben. Welche Gedankenschlichtheit des Bürgers! Nie denkt er daran, dass er in ein Märchenland entführt wurde. Wir haben Anzeigen für “Star Wars” fast überall hingestellt, wo Ihr hingeht. Ihr findet sie in Supermärkten, auf der Straße und in einer Vielzahl anderer unserer Kaufeinrichtungen. Wir wollen, dass Ihr etwas lernt von diesem Film. Oder vielleicht sollte es auch heißen, dass es etwas gibt, von dem wir wollen, dass Ihr es nicht lernt. Wie auch immer, wir werden bekommen, was wir mit der ganzen Sache beabsichtigen.

Um Eure Vorsicht fallen zu lassen, haben wir unsere gewählten Repräsentanten instruiert, sich den Anschein zu geben, als ob sie den Übeln unserer Gewalteinsätze wehrten. Präsident Clinton spricht jetzt gegen Gewalt in Hollywood-Filmen. Das wird nicht das Problem lösen. Es wird aber die Leute glauben machen, an dem Problem würde doch gearbeitet. Sex und Gewalt sind die besten Kräfte, die uns helfen, unsere Ziele zu erreichen. Wie sich die Leute auch sträuben, ihre Sex-, ihre Gewaltvorführungen aufzugeben. So stellen wir ihnen alles, was sie wünschen, vor Augen. Auf diese Weise beschäftigen wir sie so, dass sie nicht mehr die Integrität und die Geisteskraft haben, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern.

Sie bleiben vollständig in unseren Händen zurück. Präsident Clinton war sehr nützlich für uns. Wir wußten, was für ein Charakter er war, bevor wir ihn als Präsidenten aufbauten. Ihn zu entblößen, war hilfreich, um die moralische Haltung der Jugend abzubauen, was von Vorteil für uns ist. Noch schöner waren die vergeblichen Bemühungen jener für uns, die dachten, sie könnten ihn gegen unseren Willen absetzen. Er ist für uns nützlich, und so wird er von niemandem abgesetzt werden, bevor wir dazu bereit sind. Entschuldigt, wenn ich scheine, mich über Euer Glaubenssystem lustig zu machen.

Aber es ist doch ziemlich überholt. Habt Ihr keine Augen, um zu sehen, wie hohl Eure Freiheiten sind. Nichts sind Eure hehren Auslassungen darüber vor uns. Ihr könnt nur tun, was wir sagen, dass Ihr es tun könnt. Wir setzen Präsidenten ab, wenn wir dazu bereit sind. Und der Führer, den wir auf seinen Posten setzen, ist dort nur, solange es uns nicht dient, einen anderen dort zu haben. Dann setzen wir Euch unseren erwählten Führer vor, und Ihr wählt, was und wen wir wollen. So lassen wir Euch die hohle Wahlübung und den Glauben, Ihr hättet etwas mit der Installierung Eures Präsidenten zu tun.

UNSER UNERGRÜNDLICHES GEHEIMNIS

Wie könnte es so etwas wie ein Kriegsverbrechen geben? Die ganze Natur des Krieges ist, dass Gesetze außer Kraft gesetzt sind. Es ist unterhaltsam zu sehen, wie die Nationen versuchen, Krieg nach Gesetzen zu führen, die wir ihnen gegeben haben. Das einzige wirklich existierende Kriegsverbrechen ist das Verbrechen, gegen uns zu sein. Jeder, der gegen uns ist, verletzt das Gesetz. Wie Ihr gesehen habt, kümmern wir uns nicht um die Taten derer, die für uns sind. War nicht Nelson Mandela ein bombenlegender Terrorist, der viele seiner Feinde tötete? Wir machten einen Helden aus ihm.

Wir achten keine Gesetze, wenn es zum Krieg kommt. Wir machen, was wir wollen, wenn wir es wollen und wo wir wollen. Wir können Völker zu Tode hungern lassen und Zivilisationen ruinieren und andere Schrecknisse veranstalten, wofür wir dann unsere Feinde vor Gericht stellen.

Bösewichte gibt es zuhauf. Wir können einen hervorzaubern, wo immer es uns paßt. Das ist wirklich lustig. Ich bin eigentlich keiner, der mit viel Humor ausgestattet ist, aber ich kann mich oft kaum halten vor Lachen angesichts der absoluten Absurdität der Begriffe, die wir Euch vorsetzen und die Ihr bereitwillig hinnehmt.

Wundert Ihr Euch, dass die Führer der Welt vor uns zittern? Sie wissen, dass sie keine andere Macht haben als die, die wir ihnen verleihen. Wir haben keine Angst vor Rußland oder China, da wir bereits volle Kontrolle über ihr System haben. China weiß, dass wir mit einem Federstrich jede Zahl seiner Niederlassungen und all sein Kapital in Amerika einfrieren können. Wir nützen die Nationen, wie wir es für nützlich halten. Jedermann weiß, dass er sich uns fügen oder sterben muß. Glücklicherweise hatten wir einige Widerständler. Sie waren hilfreich, indem sie den Weltführern zeigten, was wir mit ihnen machen, wenn sie sich nicht unterwerfen. Ruhm gibt es nur in der Verfolgung unserer Ziele und im Handeln nach unseren Richtlinien. Wenn einer sich verweigert, wird das Ergebnis ähnlich traurig und tragisch sein. Nochmals aber: Wenn Ihr nicht verschont werdet, ist das ohne Konsequenz für uns. Wir werden Euch benützen, um das Übervölkerungsproblem zu verkleinern.

EUER DUMMES REBELLIEREN GEGEN UNSERE HERRSCHAFT

Einige von Euch dachten, Ihr könntet uns aufhalten, indem Ihr eine Bombe in eine unserer Abtreibungskliniken legt oder in ein Regierungsgebäude. Dumme Seelen! Wie kann das uns wehtun? Alles, was es tut, ist, dass es uns einen Anlaß gibt, die Bevölkerung noch mehr zu kontrollieren und ihr noch schwerere Lasten aufzuerlegen. Wir mögen es, wenn Ihr rebelliert und etwas in die Luft jagt. Ihr gebt uns Grund, noch mehr Gesetze zu erlassen gegen alles, was zu Eurer Unabhängigkeit von uns beitrug. Wenn einer von Euch nicht ab und zu etwas in die Luft sprengte, hätten wir keine Rechtfertigung, Euch mehr einzuschränken. Könnt Ihr nicht sehen, wie unmöglich es für Euch ist, Widerstand zu leisten? Je mehr Ihr Euch rührt, desto mehr drücken wir zu.
Unser Königreich ist das Reich des Geldes. Entschuldigt, aber ich muß bekennen, dass wir die Herrscher des Königreiches des Nicht-Geldes sind. Ihr solltet den Humor dieser Feststellung erkennen. Wir haben Euch einige Stück Papier gegeben oder einige Nummern auf dem Schirm Eures PC, die wir ‘Geld’ genannt haben. Es wird durch nichts gedeckt oder belegt als durch das, was wir sagen, dass es sei. Wir schaffen es aus dem Nichts. Wir drucken es. Wir verleihen es. Wir geben ihm seinen Wert. Wir nehmen ihm seinen Wert. Alles, was mit Geld zu tun hat, ist in unseren Händen. Denkt daran, was Ihr gegen uns ohne Geld ausrichten könnt. Wenn Ihr Widerstand versucht, können wir Euch Euren Kredit sperren und Eure Konten einfrieren. Euer Bares ist leicht einzuziehen. Wir haben so viele Regeln im Bereich des Lebens gemacht, dass Ihr nicht ohne Geld leben könnt.

Schlagt auf Regierungsland Euer Zelt auf, so müßt Ihr innerhalb von zwei Wochen weiterziehen. Ihr könnt nicht viel in zwei Wochen ernten. Viele Wege in den Naturparks können nur mit Genehmigung betreten werden. Wir haben Gesetze erlassen, die Euch nicht erlauben, in Wohnwagen über eine bestimmte Zeit hinaus auf einem Platz zu stehen, ohne dann weiterzufahren. Habt Ihr das nie als lächerlich empfunden, dass wir es erlauben, dauerhaft in einer Schachtel zu wohnen, aber nicht in einem Wohnmobil, außer es steht auf einem steuerpflichtigen Campingplatz? Wir wollen, dass Ihr schön im System bleibt.

Wenn Ihr ein Haus kauft, bekommen wir nicht nur die Steuereinnahmen zur Verfolgung unserer Zwecke, sondern erwerben auch wachsende Zinsen aus den Anleihen. Ihr könnt für Euer Haus allein mit den Zinsen zwei und dreimal zahlen. Die Zinsen sind auch besteuert, was wieder in Einflußbereiche geht, die wir bestimmen. Wir wollen nicht, dass Ihr frei entkommt. Deshalb ist es so, wie es ist. Ihr seid unser. Wir erlauben nicht zu kaufen oder zu verkaufen außerhalb unserer autorisierten Bestimmungen. Wenn Ihr gegen uns vor Gericht zieht, werden wir Euch dort ausziehen, und am Ende seid Ihr die Verlierer. Wenn Ihr zur Gewalt greift, werden wir Euch in eines unserer Arbeitslager stecken, genauer gesagt, in unsere Gefängnisindustrien.

Ihr benötigt unser Geld, unsere Unterhaltung, unseren Sprit und unsere Einrichtungen, um zu funktionieren. Und wenn Ihr sie nicht habt, fühlt Ihr Euch elend. Dadurch seid Ihr dazu geschaffen, Euch unserem Willen zu fügen. Ihr wißt nicht einmal mehr wie denken, nachdem wir Eure Religion gründlich entmännlicht haben, Euren Glauben an Gott. Nun habt Ihr nur noch Euch allein. Wir aber haben dieses Selbst dazu bekommen, ausschließlich sich selbst hinterherzusein.

Ich hoffe, dass diese kleine Nachricht als Bescheid genügt dafür, was das neue Jahrtausend bedeutet. Das 21. Jahrhundert ist unser Jahrhundert. Ihr könnt eintreten, wenn Ihr tut, wie Euch geheißen wird. Wir haben nicht die Absicht, uns mit Euren sogenannten Menschenrechten und Eurer sogenannten Verfassung abzugeben. Diese Dinge wurden nur eine Zeit lang für unsere Zwecke genutzt. Eure Verfassung ist ein Witz. Wir können damit machen, was wir wollen. Es fiel Euch nie auf, dass Eure Verfassung vor 50 Jahren benutzt wurde, Abtreibung zu verbieten. Als wir beschlossen, Abtreibungen zu legalisieren, benützten wir die gleiche Verfassung, sie zu rechtfertigen.

Eure Menschenrechte sind, was wir sagen, sie seien es, und Eure Verfassung ist, was wir sagen, sie sei es. Wir haben die Phrase von Menschenrechten benutzt, um die Dinge genügend in Bewegung zu halten. Je mehr sie es sind, umso besser für uns, bis wir alles vollständig unter dem Daumen haben. Dieser kleine Brief mag Euch, da ich so offen spreche, beleidigen. Aber das ist wahrlich nicht von Belang für uns. Zu schlimm für Euch, nicht wahr?