Freitag, 27. November 2009

Klimadiktatur - der grüne Faschismus

Klimadiktatur: Der Unterschied zwischen leben und vegetieren

Gerhard Wisnewski

Ich selbst, aber auch viele Kollegen haben immer wieder vor der Klimadiktatur gewarnt – einer Diktatur unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes. Nun fordert ein britischer Politiker persönliche Kohlendioxid-Kontingente für jeden – und Strafen bei Überschreitung.

Die heraufziehende globale Diktatur lässt immer mehr die Maske fallen: Der Grippewahn mit Panikmache und Gehirnwäsche, sich impfen zu lassen, und der Plan, den USA auf Anfrage Daten über Kontobewegungen in der EU zur Verfügung zu stellen, sind nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Der früher fürsorgliche und am Gemeinwohl orientierte Staat wandelt sich immer offener zum feindlichen System, vergleichbar mit der DDR und der stalinistischen Sowjetunion. Nun droht ein weiterer Schritt: Nach einem Bericht von timesonline vom 9. November 2009 hat der Leiter der britischen Umweltbehörde, Lord Smith of Finsbury, vorgeschlagen, jedem Bürger ein persönliches Kohlendioxid-Konto zuzuweisen. Auf diese Weise sollen die Kohlendioxid-Emissionen von derzeit neun Tonnen pro Person und Jahr auf zwei Tonnen reduziert werden, also auf weniger als ein Viertel. Schon daraus wird der lebensfeindliche Zwangscharakter der heraufziehenden Klimadiktatur deutlich. Weniger als ein Viertel der bisherigen Kohlendioxid-Emissionen bedeutet für jeden Menschen eine massive Einschränkung der Lebensqualität oder den Unterschied zwischen leben und vegetieren. Denn weniger als ein Viertel der bisherigen Kohlendioxid-Emissionen bedeutet (vereinfacht ausgedrückt) unter anderem:

– ein Viertel der bisherigen Urlaubsflüge

– ein Viertel der bisherigen Autofahrten

– ein Viertel des Stromverbrauchs

– ein Viertel des Konsums

Ja, sogar ein Viertel des Fleischverzehrs.

Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um einen Plan mit Dachschadenqualität, denn zweifellos würde eine solche totalitäre Maßnahme die gesamte Wirtschaft endgültig abwürgen. Es wäre ein Anschlag auf Wirtschaft, Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger. Und zwar ohne jede Not. Denn Kohlendioxid ist in der Wirklichkeit nicht in der Lage, in nennenswertem Umfang Wärme auf der Erde festzuhalten. Das Wärmeabsorptionsspektrum von Kohlendioxid ist dafür viel zu schmal. In Wirklichkeit ist Kohlendioxid auch kein Schadstoff, sondern ein lebensnotwendiges Nahrungsgas, auf dem die gesamte Ernährung des Planeten beruht. Pflanzen stellen aus Kohlendioxid unter Einbeziehung von Wasser (grch. hygros) Kohlehydrate her, eines der wichtigsten Nahrungsmittel des Lebens auf der Erde und der einzige Nährstoff des menschlichen Gehirns. Ganz im Gegensatz zur offiziellen Propaganda könnten die Pflanzen auf der Erde noch eine wesentlich höhere Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre gebrauchen, um besser zu wachsen, die Erträge zu erhöhen und das weltweite Hungerproblem zu lindern. Schädlich für den Menschen wird Kohlendioxid erst ab mehreren Prozentanteilen in der Luft. Der derzeitige Anteil in der Atmosphäre beträgt drei bis vier Zehntausendstel.

Doch weiter mit Lord Finsbury. Nötig für diese »Kohlendioxid-Kontoführung« ist die endgültige und totale Überwachung und Durchleuchtung des Einzelnen. Denn jeder müsste fortan einen Kohlendioxid-Ausweis bei sich tragen, auf den jeder »Kohlendioxid-relevante« Kauf gebucht wird, also zum Beispiel von Benzin, Flugreisen, Strom, Fleisch usw. Überschreitet der Einzelne sein Kontingent, müsste er »Emissionsrechte« zukaufen oder gar Strafe zahlen.

Auch der gutgläubigste Umweltfreund sollte eigentlich langsam erkennen, dass seine Gutgläubigkeit und sein guter Wille für den Aufbau einer Planwirtschaft und eines totalitären Kohlendioxid-Systems missbraucht werden. Wie man unschwer erkennen kann, sind gerade Umweltministerien und Minister wie Finsbury oder früher hierzulande Umweltminister Sigmar Gabriel die größte Bedrohung der Freiheit, weil sie die Gutwilligkeit und Gutgläubigkeit der Menschen für ihre totalitären Pläne ausnutzen. Finsbury war übrigens früher Kulturminister unter dem allseits beliebten Tony Blair (Spitzname: »Bliar«, von engl. »liar« = Lügner) …

Sonntag, 22. November 2009

Entvölkerung durch Impfung

Von Jane Burgermeister

Dr. Day: “Die globale Elite will 95% der Bevölkerung ermorden.” Ich war schockiert, und meine persönliche Reaktion war, ihre Behauptung als eine grobe Übertreibung zurückzuweisen. Dr. Rebecca Carley und der medizinische Forscher Patrick Jordan behaupteten später sehr Ähnliches.

Entvölkerung durch Impfung (Teil 1): Motiv und Absicht

Im September 2007 interviewte ich Dr. Lorraine Day, ehemalige Orthopädie-Personalchefin am San Francisco General Hospital, und die Frau des pensionierten Kongressabgeordneten Bill Dannemeyer über das Böse des gegenwärtigen medizinischen Systems. Der erste Teil des Interviews lief wie erwartet und war gefüllt mit Ergebnissen aus Beispielen von Gier und Missbrauch durch pharmazeutische und medizinische Versicherungsanstalt, die im Tod von verschwiegenen Patientenzahlen endeten. Dann warf Dr. Day eine Bombe, als sie am Ende des Interviews unverfroren angab, dass die globale Elite 95% der Bevölkerung ermorden will. Ich war schockiert, und meine persönliche Reaktion in diesem Augenblick war, ihre Behauptung als eine grobe Übertreibung zurückzuweisen. Im April 2009 interviewte ich Dr. Rebecca Carley und den medizinischen Forscher und Autor Patrick Jordan zu Beginn des Schweinegrippe-Ausbruchs, und beide Interviewgäste brachten ähnliche Hinweise mit Verweis auf ein beabsichtigtes Entvölkerungsprogramm durch die globale Elite. In diesem besonderen Beispiel wiesen Dr. Carley und Mr. Jordan auf den noch unentwickelten H1N1-Impfstoff hin, von dem sie behaupteten, er würde der primäre Katalysator für die Entvölkerung der Welt in einem klassischen Fall von einem Heilmittel sein, das weit schlechter als die Krankheit ist.

Während der vergangenen vier Monate habe ich die folgenden Fragen recherchiert: Gibt es einen absichtlichen Versuch seitens der Weltelite, einen beträchtlichen Anteil der Menschheit durch die Benutzung eines biotechnischen Schweinegrippevirus und seines begleitenden tödlicheren Impfstoffs zu eliminieren? Wie jeder Mordplan, ob einzelner Totschlag oder massenhafter Völkermord, enthält der tödliche Plan die gleichen wesentlichen Elemente: (1) Motiv, (2) Absicht, (3) Mittel und (4) Gelegenheit. Im Teil eins dieser Serie werden Motiv und Absicht untersucht mittels Zitaten der Globalisten selbst.

Eine geschichtliche Betrachtungsweise absichtlicher Entvölkerung

Durch meine Recherchen entdeckte ich, dass die Idee der Schaffung und Implementierung eines absichtlichen und systematischen Entvölkerungsplanes kein neues Phänomen war. Die Weltelite hat lange drakonische Bevölkerungsreduktionen während mehrerer vergangener Jahrhunderte befürwortet. Zum Beispiel argumentierte Thomas Malthus (A.d.Ü.: er war Nationalökonom zu Lebzeiten Darwins, der die gedankliche Grundlage für seine Evolutionstheorie in Malthus’s Theorie fand!), dass die Bevölkerung wächst durch die wegen Armut unvermeidlich überschießende Nahrungsmittelproduktion, und dass es zu einer massiven Vergeltung von Mutter Natur führt (d.h., Malthusian Controls). Seine infamen „Malthusian Controls“, die jedem Soziologiestudenten im ersten Jahr gelehrt werden, wurden eine Glaubensgrundlage für viele moderne Globalisten, die Bevölkerungskontrolle durch jedes benötigte Mittel befürworten. Diese radikale und gefährliche Idee fördert die unüberprüfte Meinung, dass die Armen es verdienen, zu sterben, weil es für die Erde zu viele von ihnen gibt, sie hinreichend zu unterstützen. Malthus glaubte, höhere Löhne und Wohlstand sollten den vielen Ungewaschenen vorenthalten werden, weil er meinte, dass diese beiden Faktoren den Armen erlauben würden, zu überleben und sich exponentiell zu vermehren, und daraus setze sich das Überbevölkerungsproblem zusammen.

Margaret Sanger, die Gründerin von Familienplanung, förderte begeistert die Malthusische Philosophie in den Vereinigten Staaten als sie behauptete „Die gnädigste Sache, die eine Familie einem ihrer Babies tun kann, ist es zu töten.“

Vielleicht waren das mehr die Grübeleien zweier verzerrter Individuen, die keine Art zentralen philosophischen Glaubens repräsentieren. Leider starben die Theorien von Malthus, Sanger und anderen Bevölkerungs-Kontrolle-Befürwortern nicht mit ihnen. Wie ich herausfand, ist dieses ein wiederkehrendes Thema in den persönlichen Reden mehrerer Dutzend globaler Führer.

Entvölkerung? Verschiedene Globalisten in ihren eigenen Worten
Gibt es Motiv und Absicht, die aus den Worten verschiedener globaler Führer herausgelesen werden können?
Vielleicht ist der beste Weg zur Beantwortung dieser Frage ein Blick auf konsequente Muster in den Zitaten verschiedener globaler Führer selbst.

„Gesellschaft hat nicht das Geschäft, Degenerierten die Reproduktion ihrer Art zu erlauben.“
Theodore Roosevelt

“Malthus ist gerechtfertigt worden; Realität holt Malthus schließlich ein. Die Dritte Welt ist überbevölkert, es ist ein wirtschaftliches Durcheinander, und es gibt keinen Weg, dass sie aus dieser schnellwachsenden Bevölkerung herauskommen könnten. Unsere Philosophie ist: zurück zum Dorf.“
Dr. Arne Schiotz, World Wildlife Fund Director of Conservation, behauptete solches ironisch 1984.

“Eine totale Weltbevölkerung von 250 – 300-Millionen, ein 95%-iger Rückgang vom gegenwärtigen Level, wäre ideal.“
Ted Turner in einem Interview mit Audubon magazine

“Es gibt ein einzelnes Thema hinter all unserer Arbeit – wir müssen das Bevölkerungsniveau reduzieren. Entweder machen es Regierungen auf ihre Weise durch nette saubere Methoden, oder sie werden die Arten von Durcheinander bekommen, die wir in El Salvador oder in Iran oder in Beirut haben. Bevölkerung ist ein politisches Problem. Sobald Bevölkerung außer Kontrolle ist, erfordert es autoritären Staat, sogar Faschismus, sie zu reduzieren …“ „Unser Programm in El Salvador funktioniert nicht. Die Infrastruktur war nicht vorhanden, es zu unterstützen. Es gab gerade verdammt zu viele Leute … Um Bevölkerung zu reduzieren, schnell, müsst ihr alle Jungen ins Kämpfen ziehen, und ihr müsst bedeutungsvolle Anzahlen Frauen im fruchtbaren Alter töten …“ Der schnellste Weg Bevölkerung zu reduzieren ist durch Hungersnot, wie in Afrika, oder durch Krankheit wie den Schwarzen Tod …
Thomas Ferguson, State Department Office of Population Affairs

“Auf der Suche nach einem neuen Feind, um uns zu vereinigen, kamen wir auf die Idee, dass Verunreinigung, die Bedrohung durch Treibhauseffekt, Wassermangel, Hungersnot und ähnliches in unsere Rechnung passen würden … Aber bei deren Kennzeichnung als den Feind sind wir in die Falle getappt, Symptome mit Ursachen zu verwechseln. Alle diese Gefahren sind durch menschliches Eingreifen verursacht und können nur durch veränderte Einstellungen und Verhalten bewältigt werden. Der wirkliche Feind ist dann die Menschheit selbst.“
Alexander King, Bertrand Schneider – Gründer und Sekretär, beziehungsweise The Club of Rome, The First Global Revolution, S. 104 – 105, 1991

Ein Krebs ist eine unkontrollierte Vervielfältigung von Zellen; die Bevölkerungsexplosion ist eine unkontrollierte Vervielfältigung von Leuten … Wir müssen unsere Anstrengungen von der Behandlung der Symptome auf das Herausschneiden des Krebses umschalten. Die Operation wird viele anscheinend brutale und herzlose Entscheidungen fordern.
Stanford Professor Paul Ehrlich in The Population Bomb

“Um die Weltbevölkerung zu stabilisieren müssen wir täglich 350.000 Leute eliminieren. Es ist eine schreckliche Sache, das zu sagen, aber es ist ebenso schlecht, es nicht zu sagen.“
J. Cousteau, 1991 Forscher und UNESCO courier

„Ich glaube, dass menschliche Überbevölkerung heute das fundamentale Problem auf der Erde ist“ und „Wir Menschen sind eine Krankheit geworden, die Menschenpocken.“
Dave Foreman, Sierra Club und Mitbegründer von Earth First!

„Wir müssen eindeutiger über Sexualität, Kontrazeption, über Abtreibung, über Nützliches reden, was Bevölkerung kontrolliert, weil die ökologische Krise in Kürze die Bevölkerungskrise ist. Beschneidet die Bevölkerung um 90% und es bleiben nicht genug Leute übrig, um ein großes Ausmaß an ökologischem Schaden zu verursachen.“
Michail Gorbatschow

“Heute wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles beträten, um die Ordnung wiederherzustellen. Morgen werden sie dankbar sein! Das ist besonders wahr, wenn ihnen erzählt würde, dass es eine äußere Bedrohung von jenseits gegeben hat, ob real oder verbreitet, die unsere wirkliche Existenz bedrohte. Dann würden alle Völker der Welt flehen, dass sie von diesem Bösen befreit werden. Die eine Sache, die Jedermann fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn es mit diesem Szenario präsentiert wird, werden individuelle Rechte bereitwillig aufgegeben werden für die Garantie ihres Wohlergehens, die ihnen von der Weltregierung gewährt wird.“
Dr. Henry Kissinger, Bilderbergerkonferenz, Evians, Frankreich, 1991

Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.
Dr. Henry Kissinger, New York Times, 28. Oktober 1973

“Entvölkerung sollte die höchste Priorität der Außenpolitik gegenüber der Dritten Welt sein, weil die US-Wirtschaft große und zunehmende Mengen an Mineralien aus dem Ausland brauchen wird, besonders aus den weniger entwickelten Ländern.“
Dr. Henry Kissinger

„Macht ist das äußerste Aphrodisiakum“, und „Die Alten sind nutzlose Esser“.
Dr. Henry Kissinger

“Weltbevölkerung muss um 50% verringert werden.”
Dr. Henry Kissinger

„Wir stehen am Rand einer globalen Veränderung. Alles was wir brauchen ist die richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.“
David Rockefeller

„Krieg und Hungersnot würden es nicht tun. Stattdessen bietet Krankheit den wirkungsvollsten und schnellsten Weg, Milliarden zu töten, die bald sterben müssen, wenn die Bevölkerungskrise gelöst werden soll. AIDS ist kein effizienter Killer, weil es zu langsam ist. Mein favorisierter Kandidat für die Eliminierung von 90% der Weltbevölkerung ist Luft-Ebola (Ebola Reston), weil es sowohl höchst tödlich ist und in Tagen statt in Jahren tötet.“ „Wir haben Luftkrankheiten mit 90%-iger Sterblichkeit bei Menschen. Tötende Menschen. Denkt darüber nach.“ “Ihr kennt das Gute an der Vogelgrippe auch. Jeder, der überlebt, wird neun zu begraben haben.“
Dr. Eric Pianka, Universität von Texas, Evolutionärer Ökologe und Echsenexperte, zeigte Lösungen für die Reduzierung der Weltbevölkerung vor einem Publikum über Bevölkerungskontrolle

“Niemand wird die Neue Weltordnung betreten, ohne dass er oder sie ein Versprechen macht, Luzifer anzubeten. Niemand wird das Neue Zeitalter betreten, ohne dass er eine Luziferianische Initiation annimmt.“
David Spangler, Director of Planetary Initiative, United Nations

“Die gegenwärtige gewaltige Überbevölkerung, jetzt weit jenseits der Tragfähigkeit der Welt, kann nicht beantwortet werden durch künftige Reduktionen in der Geburtenrate durch Empfängnisverhütung, Sterilisation und Abtreibung, sondern muss in der Gegenwart durch die Reduzierung der Zahlen gegenwärtig Existierender getroffen werden. Dies muss getan werden durch was auch immer notwendig scheint.“
Initiative für die United Nations ECO-92 EARTH CHARTER

„In Südamerika geht die Regierung von Peru von Tür zu Tür, Frauen unter Druck zu setzen, sich sterilisieren zu lassen, und sie werden mit amerikanischen Steuerdollars finanziert, um das zu tun.“
Mark Earley in The Wrong Kind of Party Christian Post, 27. 10. 2008

“Frauen in den Niederlanden, die vom Staat als unfähige Mütter erachtet werden, sollten zu Empfängnisverhütung für die Dauer von zwei Jahren verurteilt werden.“
Marjo Van Dijken (author of the bill in the Netherlands) im Guardian
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/nov/04/humanrights-women

“Behaltet die Menschheit unter 500.000.000 in dauerhafter Balance mit der Natur bei”
Anonymously commissioned Georgia Guidestones

„Wenn ich reinkarniert würde, wünschte ich als ein Killervirus zur Erde zurückzukehren, um den menschlichen Bevölkerungslevel zu senken.“
Prince Phillip, Queen Elizabeth’s husband, Duke of Edinburgh, leader of the World Wildlife Fund

“Kinderkriegen sollte ein strafbares Verbrechen gegen Gesellschaft sein, außer wenn die Eltern eine staatliche Lizenz haben. Alle potenziellen Eltern sollten verpflichtet werden, empfängnisverhütende Chemikalien zu benutzen, der Staat stellt Gegenmittel den Bürgern zur Verfügung, die zum Kinderkriegen ausgewählt werden.“
David Brower, first Executive Director of the Sierra Club

“Das Prinzip, das Pflichtimpfung unterstützt, ist breit genug, um das Schneiden der Eileiter zu decken.“
Justice Oliver Wendell Holmes

“Offen gesagt hatte ich gedacht, dass es zu der Zeit, als Roe entschieden wurde, Sorgen über Bevölkerungswachstum und insbesondere Wachstum in Bevölkerungen gab, von denen wir nicht zu viele haben wollten.“
Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg

“Dem Planetarischen Regime könnte Verantwortung übertragen werden für die Festsetzung optimaler Population für die Welt und für jede Region und für das Vermitteln verschiedener Länderanteile innerhalb ihres regionalen Limits. Kontrolle der Bevölkerungsgröße könnte die Verantwortung jeder Regierung bleiben, aber das Regime würde einige Macht haben, die vorgeschriebenen Limits einzuhalten.“
Obama’s science czar John P. Holdren: From a book he helped write ‘Ecoscience’

“Der Anstoß von den Rockefellers und ihrer Verbündeten sollte eine Eine-Welt-Regierung hervorbringen durch die Kombination von Superkapitalismus und Kommunismus unter dem selben Dach, unter ihrer Kontrolle … Meine ich Verschwörung? Ja, meine ich. Ich bin überzeugt, es gibt so eine Planung, international im Umfang, generationenlang in Planung, und unglaublich böse in der Absicht.“
Kongressabgeordneter Larry P. McDonald, 1976 ermordet in der Korean Airlines 747, die von der Sowjetunion abgeschossen wurde

Es kann ein wenig Zweifel bestehen, dass Entvölkerung ein konsequentes Thema globaler Führer ist und die Idee über einen langen Zeitraum bestanden hat. Das Predigen drastischer Bevölkerungsreduzierung mag eine Sache sein, aber wenn die Handlungen und die angegebene Absicht zusammen passen, wären wir alle Narren, dem keine besondere Aufmerksamkeit zu zollen und dementsprechend zu handeln, wie es die Umstände ermöglichen.

Teil zwei dieser Reihe wird das Thema des H1N1-Impfstoffs als eines möglichen/geeigneten Katalysators untersuchen, um die Art von Entvölkerungsinstrument rüber zu bringen, das nötig ist zu tun, was in den oben erwähnten Zitaten von verschiedenen globalen Führern bezeichnet zu sein scheint.

Klima-Lüge entlarvt

Klimaforschungsinstitut gehackt - manipulative Praktiken aufgeflogen.

Hacker hat entlarvende Emails des britischen Klimaforschungsinstituts Hadley geknackt. Fund zeigt u.a.: Geheime Absprachen um Daten zu manipulieren, so dass der gewünschte "Erwärmungstrend" vorherrscht. Brisant: Geheime Absprachen um Kritiker der gegenwärtigen Klimaforschung aus dem wissenschaftlichen Prozess auszuschließen.
Es ist ein sensationelles Ereignis in der Klimadebatte: Ein Hacker hat 61 Megabyte entlarvende Emails und Daten vom Server des britischen Klimaforschungsinstituts Hadley gezogen. Das Hadley CRU (Climate Research Unit) bestätigte die Echtheit der Daten in einem Interview mit dem investigativen Magazin TGIF.

Mittlerweile haben mehrere britische Printmedien über den am Donnerstag aufgeflogenen Fall berichtet, unter anderem international bekannte Medien wie der Guardian.

Die Brisanz des Falls, welcher die Unwissenschaftlichkeit und Voreingenommenheit eines weltbekannten Klimaforschers zeigt, wird jedoch in den meisten Medien heruntergespielt und wird bislang eher von Blogs aufgegriffen, z.b. im Daily Telegraph.

Das Ereignis erfährt hohe Aufmerksamkeit im Internet, zeigt es doch auf direktem Wege die manipulativen Praktiken eines führenden Klimaforschers, der sehr aktiv und undifferenziert für seine Sache eintrat, und dem z.B. vorgeworfen wird, ungelegene Forschungsergebnisse zurückzuhalten.

Neben dem Email-Verkehr von Phil Jones ist unter den Dateien auch eine fünfseitige PDF-Anleitung mit dem Namen "The Rules of the Game", welche Methoden aufzeigt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren: um das Konzept "Klimawandel" in den Köpfen der Menschen zu verankern solle man emotionale und visuelle Botschaften verwenden, statt auf Fakten zurückzugreifen. Gegenargumente sollten sogar komplett ignoriert werden, und man solle von Anfang an keine Debatte über die Existenz des Klimawandels zulassen, sondern nur die Vermeidungsstrategie betonen, um das politische Projekt "menschenverursachte Klimaerwärmung" in Großbritannien voranzubringen.

Nun ist die Glaubwürdigkeit der gesamten Klimaforschung, die durch viele widersprüchliche und unfundierte Studien, sowie eine gegenteilige Faktenlage (kein Temperaturanstieg in den letzten 10 Jahren mehr), endgültig am kollabieren - und das weniger als 3 Wochen vor dem groß aufgebauschten Klimagipfel in Kopenhagen. Ohne ein wissenschaftliches Fundament lässt sich die politische Theorie des Treibhauseffekts aber kaum noch als Rechtfertigung für eine extrem teure Senkung der CO2-Emissionen heranziehen.

Das TGIF Magazin schreibt über die Bestätigung des Hackerangriffs:

The director of Britain's leading Climate Research Unit, Phil Jones, has told Investigate magazine's TGIF Edition tonight that his organization has been hacked, and the data flying all over the internet appears to be genuine.

In an exclusive interview, Jones told TGIF, “It was a hacker. We were aware of this about three or four days ago that someone had hacked into our system and taken and copied loads of data files and emails.”

“Have you alerted police”

“Not yet. We were not aware of what had been taken.”

TGIF asked Jones about the controversial email discussing “hiding the decline”, and Jones explained what he was trying to say….

Auch von anderer Seite werden die in der Datei enthaltenen Emails als echt identifiziert. Der kanadische Mathematiker Steve McIntyre, der die sogenannte Hockey-Stick Grafik der Klimaerwärmungsfürsprecher als Manipulation entlarvte, und im Email-Diskurs mit dem Hadley-Institut stand, hat nach erster Einschätzung den Eindruck, dass die Dateien echt sind:

Steve McIntyre (Comment#23773) November 19th, 2009 at 6:08 pm

I'm having trouble getting into CA right now.

I made up a pdf of the emails to help browse through them and it's over 2000 pages. Every email that I've examined so far looks genuine. There are a few emails of mine that are 100% genuine.

It is really quite breathtaking.

Aus den Mails gehen laut ersten Analysen mehrere Tatbestände von unwissenschaftlichen und manipulativen Praktiken hervor, wie z.B. Klimalobby-Experte Dirk Maxeiner schreibt:

• Geheime Absprachen um Daten zu manipulieren, so dass der gewünschte Erwärmungstrend vorherrscht
•Unterdrückung von gegenläufigen Erkenntnissen
•Geheime Absprachen um Kritiker der gegenwärtigen Klimaforschung aus dem wissenschaftlichen Prozess und dem Peer-Review-Prozess auszuschließen
•Verschleiern der mittelalterlichen Warmzeit (damit die heutige Zeit als besonders warme Periode erscheint)
•Klammheimliche Freude über den Tod des bekannten australischen Kritikers John Daly
Weiter geht aus den Mails hervor, dass die betreffenden Forscher einen Teil ihrer Erkenntnisse intern durchaus anzweifeln, dies aber gegenüber der Öffentlichkeit verschleiern.

Donnerstag, 19. November 2009

US-Gesundheitsreform - Ausbau des Kontrollstaates

Das Ende von Amerika, mitten in der Nacht
Adam Murdock, MD
Prisonplanet.com
Montag, 9.November 2009

[Übersetzer: Shapy]

Während sich die vergesslichen Durchschnittsamerikaner Samstag Nacht zum Schlafen anschickten, beschlossen ihre gewählten Vertreter H.R. 3962, das "Gesetz für eine erschwingliche Gesundheitsfürsorge für Amerika". Tatsächlich jedoch ist die Verabschiedung dieses Gesetzes einer der letzten Todesstöße für unsere Verfassung und damit auch unsere Freiheit.

Während ich über diesen folgenreichen und grässlichen Vorfall nachdenke, ist es, als wäre ich aus einem Albtraum erwacht und direkt in das Geschehen von George Orwells 1984 gestürzt, ohne Hoffnung auf Entkommen. Da mich dieser Gedanke nicht loslässt, bin ich gezwungen immer mehr über Amerika nachzudenken und ich stelle mir selbst einige Fragen.

Seit wann garantiert die Verfassung eine Gesundheitsvorsorge? Seit wann gibt die Verfassung dem Kongress das Recht jeden Amerikaner in ein Gesundheitsvorsorge-Dystopia zu zwingen? Welchen Nutzen hat eine Verfassung, wenn wir uns entschließen sie zu ignorieren? Was nützt eine Verfassung wenn der Kongress einfach beschließt eine neue, seinem sozialistischen Götzenbild entsprechende zu erschaffen?

Eigentlich sind diese Fragen jetzt bedeutungslos. Die Verfassung hängt am seidenen Faden. Wer wird sie retten? Wer wird kommen sie zu retten?

Jeder Durchschnittsamerikaner der Mittelklasse wird an den Folgen dieser Farce zu leiden haben. Während die Wirtschaft taumelt und die Arbeitslosigkeit Ausmaße der Depressions-Ära erreicht, entschied der arrogante Kongress die größte Ausweitung staatlicher Kontrolle in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu verabschieden. Ein neues Gesetz wird geschaffen werden, welches vor allem die Mittelklasse treffen wird, die bereits von der aktuellen Depression am stärksten betroffen ist. Dies geschieht weil die Amerikaner gezwungen sind eine Krankenversicherung zu erwerben und nur die Reichen kein Problem haben werden die ausufernden Kosten zu bezahlen. Die Armen werden diese Belastung auch nicht spüren, da sie von der Regierung Subventionen für die Krankenversicherung erhalten werden. Diejenigen, die vergessen werden, sind die arbeitenden Amerikaner der Mittelklasse, die bereits jetzt gegen den wirtschaftlichen Ruin ankämpfen und dann noch gezwungen sein werden, Geldstrafen zu bezahlen oder einer möglichen Gefängnisstrafe ausgesetzt zu werden, sollten sie nicht mit der Übernahme ihrer Gesundheitsvorsorge durch die Regierung einverstanden sein. Je länger diese Steuer in Kraft sein wird, desto stärker wird die Mittelklasse in die Reihe der arbeitenden Armen hinabgedrängt werden und damit auch in die Fänge einer vom Staat zugeteilten Gesundheitsfürsorge. Zwangsläufig wird das staatliche Gesundheitswesen die ganze Welt der medizinischen Absicherung aufsaugen und es wird kein Entkommen geben.

Diese dystopische Vision wird aus in langen Reihen wartenden Patienten bestehen und wenn ihnen endlich gestattet wird, ihren Arzt zu sehen, wird es dort eine Menge fruchtlosen Bettelns und Bittens um die Behandlung geben, die sie verzweifelt brauchen. Doch wird es kein Mitleid geben, denn der Arzt wird nichts anderes mehr sein, als ein Sekretär, der nur noch die staatlichen Behandlungsprotokolle befolgt.

„Was, sie haben Schulterschmerzen?“ fragt Ihr Arzt: „Nun, das Behandlungsprotokoll hierfür, das von unserer majestätischen Regierung bereitgestellt wurde, besagt dass sie zwei Jahre für eine Kernspintomographie oder auf einen Orthopäden warten müssen. Es tut mir leid. Hier, ein paar Schmerztabletten. Es gibt nichts, das ich sonst für sie tun kann. Einen schönen Tag noch.“

So werden sich die Gespräche in den Arztpraxen in ganz Amerika anhören. Sie glauben mir nicht? Ich selbst habe in jenen sozialistischen Ländern gelebt, die wir jetzt nachzubilden versuchen. Dies ist bereits Realität in diesen Ländern und die Menschen dort akzeptieren sie einfach und gewöhnen sich daran, sich nicht zu beschweren. Wir in Amerika werden uns auch mit der Zeit daran gewöhnen und akzeptieren, dass unsere wohlwollende Regierung beschlossen hat uns etwas zu gönnen.

Und was ist mit unseren Eltern? Es wird nicht viel Zeit vergehen, bis das Budget des Gesundheitswesens außer Kontrolle gerät und unsere wohlwollende Regierung gezwungen sein wird, Einsparungen vorzunehmen. Wen werden sie zuerst treffen? Natürlich unsere Eltern. Die Regierung wird behaupten, die Älteren kosten einfach zu viel. Sie wird sagen, die Älteren seien nicht mehr produktive Mitglieder der Gesellschaft und hätten nur noch wenige Jahre zu leben, also hören wir einfach auf diesen nutzlosen Menschen lebensrettende Operationen oder Nahrung und Wasser zur Verfügung zu stellen. Sie glauben mir nicht? Sehen sie sich dieselben sozialistischen Länder an, wo die Alten häufig in hospizartige Todesprogramme gesteckt werden, wenn sie keine tödliche Krankheit haben und ihnen nötige Operationen verwehrt werden weil sie zu alt sind.

Ich könnte immer weiter fortfahren. Da ist die Wut und die Trauer, die ich gleichzeitig für unser Land empfinde. Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Stimme gehört wird. Jetzt ist die Zeit aufzustehen, bevor es zu spät ist.

Montag, 16. November 2009

Die Banken müssen kontrolliert werden!

Much Too Big To Fail

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen.

Entmonopolisierung

Auch wenn die Politiker ankündigen, dass sie die Finanzmärkte reformieren wollen, bis jetzt war alles, was getan wurde, nicht einmal ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Die Banken, die die Krise überlebt haben - wie Bank of America, JP Morgan, Goldman Sachs oder Citigroup -sind nach der Krise noch größer als vorher und damit sind diese vom Zustand des „Too Big to Fail“ in den Zustand des „Much Too Big to Fail“ übergewechselt.

Dieser Irrsinn kann nur dadurch behoben werden, dass das gesamte Bankwesen vollständig reformiert wird und dass Banken wieder auf ihre ureigenste Aufgabe fokussiert werden, die nicht lautet "Roulette" zu spielen, sondern die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Um Banken, die versagt haben, Pleite gehen lassen zu können, müssen diese zunächst in kleinere Einheiten aufgespalten werden. Jede Bank, die eine kritische Systemgrösse hat, muss in einen Schrumpfungsprozess überführt werden und wenn dies eigenständig durch Aufspaltung nicht geleistet wird, müssen Banken durch den Staat zwangsweise dazu gezwungen werden. Auch muss das riskante Investment Banking wieder vom Commercial Banking getrennt werden, d.h. es muss zu einer Wiederauflegung des Glass-Steagall-Gesetzes kommen, welches sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hatte. Zukünftig bedarf es für alle Banken weltweit auch viel höherer Eigenkapitalauflagen, damit die immer wieder ausufernde Risikobereitschaft zurückgefahren wird.

Entkriminalisierung

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen. Die Wirtschaft benötigt deshalb ein Schutzschild vor den Banken, da diese die gesamte Welt mit ihren Derivateviren verseucht haben.

Dies haben mittlerweile auch die ehemaligen Notenbanker Paul Volcker und Alan Greenspan erkannt und auch der aktuelle Notenbankchef der Bank of England Mervyn King, der sich dagegen wehrt, dass die Banken versuchen sich mit den Geschäften aus der Krise zu retten, die die gesamte Weltwirtschaft erst in die Krise gebracht haben.

Das unter dem Slogan re-remic bereits seit 2008 wieder toxische Papiere zu neuen Gift-Cocktails zubereitet werden, obwohl sie der Auslöser der Krise waren, zeigt, dass die Banken nichts dazu gelernt haben und deshalb viel stärker an die Kandare gelegt gehören als es bisher geschehen ist.

Die kriminelle Energie der Banker ist derart groß, dass es viel härterer Strafen bedarf, damit diejenigen, die die Welt mit Ponzi-Schemen überziehen frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Entsimplifizierung

Die Aufspaltung der holländischen ING sowie die angeordneten Desinvestments für die Royal Bank of Scotland und Lloyds sind ein wichtiger erster Schritt die pathologischen Strukturen des Bankwesens aufzubrechen.

Doch nicht nur die Größe der Banken spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen, sondern auch die Fähigkeit der Komplexitätsbewältigung. Neuartige Softwarelösungen (siehe www.bankingcockpit.com) sind notwendig, um die Vernetzung der Finanzmärkte und die Auswirkungen von Finanzinnovationen zu verstehen.

Hierbei muss insbesondere das Gegenparteirisiko völlig neu bewertet werden und es müssen Institutionen geschaffen werden, die nicht von der Fed kontrolliert werden, sondern einen regulierenden Gegenpol darstellen. Die Kontrolle der Macht kann nur dann funktionieren, wenn es weltweit zu einer Entmachtung der Notenbanken kommt, die ohne Verantwortung für die Gesellschaft durch ihre Niedrigzinspolitik eine Hyperinflationierungspolitik in Gang gesetzt haben.

Entmanipulation

Es bedarf unabhängiger Regulatoren, die die Banken auf ihre kritische Systemgrösse hin untersuchen und die Bankbilanzen von kreativer Rechenakrobatik befreien.

Nach einer Gesundung des Bankwesens müssen umgehend wieder strikte Bilanzierungsregeln eingeführt werden, die Münchhausensche Zahlenmanipulationen rigoros unterbinden.

Alle Schlupflöcher über so genannte Over-the-Counter-Derivate müssen geschlossen werden und es ist eine vollständige Kontrolle der Risiken in verbrieften Papieren notwendig. Hedge-Fonds, Hypothekenbroker und Geldgeber müssen derart überwacht werden, dass die Hebel mit denen gearbeitet werden, zu keinem systemischen Risiko führen können.

Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein die Konsumenten vor den Banken zu schützen. Zu hohe Zinsen, Abzockergebühren und der Verkauf riskanter Produkte von Seiten der Banken müssen konsequent unterbunden werden, indem Höchstzinssätze gegenüber dem Diskontsatz definiert werden.

Die Finanzkrise 2008/2009 hat eines vor allem gezeigt, dass die Konsumenten nicht ausreichend vor maroden Produkten und korrupten Banken geschützt wurden. Die Federal Reserve hat mit ihrer Bailout-Politik auch nicht dazu beigetragen die Konsumenten zu schützen, im Gegenteil sie trägt mit ihrer Inflationspolitik maßgeblich dazu bei den Mittelstand zu enteignen.

Entzentralbankisierung

Die größte Finanzkrise seit der Grossen Depression ist längst noch nicht vorbei, da diese mittlerweile in der Realwirtschaft angekommen ist und der Wirtschaft Massenarbeitslosigkeit beschert.

Wenn es nicht wieder gelingt Vertrauen und Verantwortlichkeit in den weltweiten Finanzmärkte zu etablieren, wird es zu immer wieder neuen Exzessen kommen, wobei die Instabilität der nächsten Krise noch größer sein wird als die der vorigen.

Hierbei dürfte es sogar zu Monsterkrisen kommen können, die in ihrer deflationären Kraft eine Wertevernichtung ungeahnten Ausmaßes einleiten können, insbesondere wenn zukünftig die Bondmärkte kollabieren sollten.

Die Funktion der Notenbanken als letzter Geldgeber wird auf das schamloseste ausgenutzt, wenn Banken wissen, dass sie nicht Bankrott gehen können, weil sie zu groß sind um unterzugehen. Eine Zerschlagung von zu großen Banken durch die Schaffung einer Gegenmacht zur Federal Reserve ist deshalb der einzig gangbare Weg, um systemische Risiken zukünftig bereits im Ansatz zu ersticken.

Was es braucht ist deshalb eine Agentur für Finanzmarktstabilität, die stark und unabhängig ist, die systematisch gegensteuert wenn Banken zu groß werden, die die Macht hat diese zu entmonopolisieren, die systemische Risiken frühzeitig erkennt, die das Risk-Management transparent macht und die das wesentliche Ziel hat, zukünftige Blasen zu verhindern, ein Ziel, welches die Federal Reserve mittlerweile völlig aus den Augen verloren hat.

Eine Soziale Marktwirtschaft ist nur dann sozial, wenn es ihr gelingt Bailouts auf Kosten der Steuerzahler zu unterbinden.

Freitag, 13. November 2009

Die "Bologna"-Reform - die Zerstörung der europäischen Universitäten

10 Jahre Amerika-orientierte «Bologna»-Reform

Musterbeispiel einer autoritären «Top down»-Strategie

von Dr. Alfred Burger, Erziehungswissenschaftler, Zürich

Zehntausende von Studierenden demonstrierten in der letzten Oktoberwoche in Wien und anderen Städten gegen die Bolognareform. Gegenstand der Proteste waren u.a. die Einführung von Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und der Abbau von Professorenstellen. Sie forderten die Rücknahme der Bachelor-Master-Ausbildung und die Wiedereinführung eines wissenschaftsorientierten Studiums. Auch andernorts in Europa steigt die Unzufriedenheit. Die Hochschuldozenten etwa klagen über die enorme Beanspruchung, über mangelnde Zeit für die Arbeit mit Studentinnen und Studenten und über bürokratische Strukturen.

Versprechungen und Realität
Die «Bologna»-Deklaration ist am 19. Juni 1999 mit grossen Versprechungen angetreten. Angeblich sollte eine bessere Durchlässigkeit der Universitäten und der Bildungslehrgänge erreicht, die Mobilität der Studentinnen und Studenten und der Wissensaustausch unter den europäischen Universitäten gefördert werden. Zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit verpasste man allen Hochschulen ein vereinheitlichtes zweistufiges System von Studienabschlüssen mit daran anschliessendem Doktorat (BMD-System: Bachelor-Master-Promotion) und zwang ihnen das Leistungspunktesystem ETCS (European Credit Transfer System) auf. Bologna sollte für Transparenz, Effizienz und Mobilität, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
Mit dieser Reform wurden die verschiedenen, historisch gewachsenen Bildungssysteme Europas grundlegend umgekrempelt, vereinheitlicht und dem amerikanischen System angepasst, ein Unterfangen, dem sich eigentlich gerade wegen der gewachsenen Strukturen in Europa mannigfaltige Hindernisse hätten in den Weg stellen sollen. Dem war nicht so: «Bologna» wurde in den letzten zehn Jahren ohne demokratische Diskussion, ohne rechtliche Legitimation und gegen den Willen der meisten Professoren einfach umgesetzt. Dabei blieben die Versprechen bis heute weitgehend unerfüllt und entpuppten sich als das, was sie immer waren: Leere Worthülsen, die eine von langer Hand geplante Strategie vernebeln sollten. Das Resultat: Eine planwirtschaftlich von oben verordnete, standardisierte universitäre Einöde.
Wie war das möglich?

Altbekannte Strategien
Schon in den frühen 50er Jahren gab es Bestrebungen, die deutschen Hochschulen den amerikanischen anzupassen. Linke Bewegungen wussten das in den Folgejahren zu verhindern. 30 Jahre später war die Stimmung in Europa angesichts einer angeblich florierenden amerikanischen Wirtschaft den USA gegenüber sehr positiv gestimmt.1 Damals war es nur wenigen bewusst, dass die «Erfolge» der US-Wirtschaft auf einem ins Gigantische gewachsenen Schuldensystem beruhten und nicht auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung.
Der vordergründige «Erfolg» des amerikanischen Systems schien einigen neoliberal orientierten Vertretern der WTO, der Weltbank und weltweit agierenden multinationalen Konzernen, zusammen mit Akteuren der Verwaltungsebene der Universitäten, die schon lange mit dem US-Modell liebäugelten (u.a. auch Helga Novotny, ehemalige Wirtschaftsprofessorin an der ETH Zürich und Vizepräsidentin des Europäischen Forschungsrates), der richtige Zeitpunkt, um die Reform in Szene zu setzen. Der auf den Theorien Milton Friedmanns fussende amerikanische Kapitalismus war mit den Schlagworten Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Effizienzsteigerung usw. auf der ganzen Welt im Vormarsch und verdrängte die sozial-marktwirtschaftlich orientierten Strukturen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zusehends. Praktisch alle europäischen Parteien, nicht zuletzt auch die Linken, waren begeistert auf den Globalisierungszug aufgesprungen.
«Die Zeit für solche Reformmassnahmen ist günstig: Erstens ist die Überprüfung von Strukturen, Inhalten und Verfahren auf Effizienz, Flexibilität und ‹Schlankheit› derzeit eine global zu beobachtende Tendenz […] Zweitens […] werden bis zum Jahre 2005 etwa 50% der derzeitigen Hochschullehrer […] altersbedingt ausscheiden. Dies bietet die Gelegenheit, neue, stärker international ausgerichtete Strukturen mit einem grossen Teil neuen Personals im Wettbewerb entstehen zu lassen und zu verankern»,2 schreibt der damalige deutsche Bildungsminister Jürgen Rüttgers, der massgeblich an der ­«Bologna»-­Reform beteiligt war.
Der Reform im Hochschulwesen ging nach bewährtem Muster eine Diffamierungskampagne gegen die gewachsenen Strukturen voran. Schlagworte wie «Verkrustung», «veralteter Lehrkörper» usw. machten die Runde und sollten die europäischen Hochschulen reif machen für eine grundlegende Reform. Im Wissen darum, dass in den europäischen Ländern über Jahrhunderte ganz verschiedene Bildungssysteme entstanden waren, ging man auch in jedem Lande anders vor. So berief man sich in Deutschland beispielsweise auf das holländische Modell. Es unterschied sich zwar nur wenig vom angelsächsischen, doch wusste man, dass die Deutschen das anvisierte elitäre amerikanische Modell nicht goutiert hätten.

Was steht hinter «Bologna»?
Der «Bologna»-Reformprozess ist nicht von der im März 2000 in Lissabon festgelegten wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union zu trennen. Das dort formulierte Ziel, aus Europa die «wettbewerbsfähigste und dynamischste Ökonomie der Welt zu machen»,3 hat die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft massgeblich beeinflusst. Europa muss nicht nur ein Eu­ropa der Wirtschaft, sondern ein Europa des Wissens werden. Wegen dieses Zusammenhangs fusst die laufende Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft in erster Linie auf ökonomischen Grundsätzen, wie sie von neoliberalen Kräften in Wirtschaftsorganisationen wie OECD, WTO und Weltbank durchgesetzt wurden. Das ist unschwer am Wirtschaftsvokabular zu erkennen, das sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür im ganzen Bildungsbereich ausbreitet: «Wettbewerb, Profilbildung, Qualitätsverbesserung, Evaluation, Hochschulmanagement, Kundenorientierung, Finanzautonomie, Bench-marking» usw. Die Universitäten müssen zu Privatunternehmungen werden, die Kenntnisse innerhalb einer globalisierten Ökonomie des Wissens produzieren und verkaufen. Nicht mehr die Wissenschaft stellt die Fragen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft sagen der Wissenschaft, was sie zu erforschen und zu tun hat.

Abschied von Humboldt – Prostitutierung durch den Markt
Die Völker Europas haben sich die Unabhängigkeit der Universitäten von religiösen und anderen Mächten über Jahrhunderte erkämpft. Die Professoren konnten frei von marktwirtschaftlichem Druck forschen und lehren. Sie wurden von der öffentlichen Hand finanziert, und ihre Forschungsergebnisse wurden veröffentlicht. Diese gehörten der Allgemeinheit. In den letzten zehn Jahren hat die «unsichtbare Hand des Marktes» im Gewand von «Fortschritt und Modernisierung» die Wissenschaft und Forschung der Universitäten in ihren Dienst genommen und damit die relative Autonomie von Wissenschaft und Bildung dauerhaft untergraben. Damit ist eine grundsätzliche Abkehr vom humanistischen Humboldtschen Bildungsideal vollzogen. Die Universität wird immer mehr ein Anbieter von Dienstleistungen à la carte und ist nicht länger der Ort unabhängiger Forschung; sie muss sich in den Dienst der Wirtschaft stellen, sonst hat sie ausgedient. «Wenn die Universitäten sich nicht anpassen, wird es auch ohne sie gehen.»4

Hochschulen im Wettbewerb
War es früher die Qualität von Forschung und Lehre, die für das Ansehen der Universitäten wichtig war, sind es heute die Anzahl angemeldeter Patente und die Höhe der Gelder, die von Dritten eingebracht werden. Damit diese Patente auch vermarktet werden können, ändern die Politiker nun in allen europäischen Ländern die Patentrechte, verknappen die Gelder für die Hochschulen und zwingen sie dazu, ihre Dienstleistungen vermehrt zu vermarkten. Über das Ansehen einer Hochschule und den Platz, den sie im Wettbewerb einnimmt, entscheiden heute die Kriterien einer gewinnbringenden Spitzenforschung. Dass unter dem «Academic Ranking of World Universities 2003» vor allem amerikanische Hochschulen vertreten waren, zeigt deutlich, woran sich die Universitäten in Zukunft zu messen haben: am amerikanischen Modell.

Hochschulen à l’américaine
Die amerikanische Hochschullandschaft wird von der «Yvy-Leage» (Efeu-Liga) dominiert. Das sind acht private amerikanische Elite-Universitäten, die alle einen sozialen Auslesemechanismus praktizieren und den Fortbestand der amerikanischen Elite gewährleisten. Jede einzelne verfügt über Mittel, die dem Kapital einer multinationalen Firma entspricht. Selbstredend können sie damit die besten Wissenschaftler und Dozenten aus der ganzen Welt anwerben. Daneben existieren noch eine ganze Reihe anderer privater Universitäten. Ihre Gelder erhalten alle von Spenden der Familien, deren Nachwuchs sie den Zugang zu den bestbezahlten Stellen in Wirtschaft und Politik ermöglicht haben. Oft entscheidet die Höhe der Spende über die Aufnahme in die gewünschte Universität. Die meisten staatlichen Universitäten sind bedeutungslos, auch die wenigen staatlichen Einrichtungen, die noch einen Namen haben, erreichen niemals die Ausstrahlung ihrer privaten Gegenstücke. Ein Klassensystem in den USA wird zwar ständig negiert, doch sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: in den 146 besten Universitäten der USA stammen nur 3% aller Studierenden aus sozial einfachen Familien.

Feudalismus versus Aufklärung
Mit dem System der sogenannten Exzellenz ist der Wettbewerb unter den Universitäten um das beste Ranking unter den Hochschulen gemeint. Nach der Theorie soll damit das allge-meine Niveau der Universitäten auf der ganzen Welt gehoben werden. Tatsächlich wird ein Gerangel unter den Hochschulen beginnen, wer einmal als Global Player in der ersten Liga mitspielen kann und wer in Zukunft auf Regionalniveau spielen muss. Verlierer sind die «unrentablen» Studiengänge, die schliessen müssen. Die Hochschulen werden «gesundgeschrumpft». Die versprochene Vereinfachung von Studienaufenthalten entpuppt sich als Bauernfängerei: Das können sich nur noch Studierende aus reichen Häusern leisten. Da das ganze Studium der Marktlogik unterworfen wird, steht alles unter enormem Zeitdruck. Zudem werden die Studiengebühren laufend erhöht, was dazu führt, dass, wie in den USA, sich nur noch Begüterte ein Studium leisten können. Auf der gleichen Linie liegt die Abschaffung der Stipendien. Allenfalls ist für Normalsterbliche in Zukunft noch ein Bachelor-Abschluss erreichbar, ein Master- oder Doktortitel wird den Vermögenden oder einigen spezialisierten Fachidioten vorbehalten sein. Es lässt sich immer weniger wegdiskutieren: Das ganze «Bologna»-System soll die weniger Privilegierten wieder nach unten zwingen, wohin sie nach Ansicht der Eliten gehören.
War die europäische Universitätslandschaft bis heute reich an kultureller Vielfalt und institutionellen Besonderheiten, wird sie in der globalisierten Bildungszukunft gleichge-schaltet, von Bürokraten gesteuert und verwaltet. Die geisteswissenschaftliche Tradition der europäischen Universitäten muss sich einer buchhalterischen Logik beugen, was nicht nur in den Hochschulen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft nur Schaden anrichten wird. Das neue System ist autoritär und durch und durch undemokratisch. Es ist planwirtschaftlich von oben her aufgedrückt und orientiert sich nirgends am Menschen.
Müssen die Fehler wiederholt werden, die Russland mit zentraler Planwirtschaft ruiniert haben? Tritt die heutige Generation die europäische Aufklärung mit Füssen, nur um eine Plutokratie an die Macht zu heben?

Mittwoch, 11. November 2009

Das US-Finanzsystem - eine Zeitbombe

Best of Griffin: Sieben Dinge, die Sie unbedingt über das US-Finanzsystem und seine globalen Auswirkungen wissen sollten

Susanne Hamann

Die »Fed« ist der Drachen des modernen Finanzsystems: Sie ist in aller Munde, schwer zu packen und eine Bedrohung für die Bürger. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine skandalösen Neuigkeiten über die US-Zentralbank in den Zeitungen zu lesen ist. Doch worum geht es in dem mit ihr verbundenen Finanzdesaster eigentlich? Und was macht es so bedrohlich für den Einzelnen? G. Edward Griffin, Filmemacher, Finanzberater und Autor des Bestsellers »Die Kreatur von Jekyll Island« hat die Antworten.
Seit den 1960er-Jahren kämpft Griffin in zahlreichen Vorträgen, politischen Dokumentationen und Artikeln für das Wohl der Bürger, das für ihn auf zwei Säulen ruht: Gesundheit und Freiheit.

Eben jene Freiheit des Bürgers ist es auch, die er durch die Machenschaften der Fed gefährlich bedroht sieht. Neben diversen Büchern zum Thema Krebs veröffentlichte Griffin deshalb den Bestseller Die Kreatur von Jekyll Island. Das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt und diente Senator Ron Paul als Grundlage für eines der Kapitel seines Bestsellers »The Revolution: A Manifesto«.

Lesen Sie hier Griffins sieben wichtigste Botschaften über unser Finanzsystem:

1. Geld hat keinen Wert
»Geld regiert die Welt«, ein Satz, den niemand anzweifelt.

Aber haben Sie sich schon einmal folgendes gefragt:

Wer regiert über das Geld? Wie regiert er über das Geld? Von wo aus regiert er? Regiert er das gesamte Geld? Und um von vorne anzufangen: Was ist Geld überhaupt?

In Deutschland wurde Papiergeld erst im 19. Jahrhundert voll und ganz akzeptiert. Spätestens ab dem 20. Jahrhundert fand es dann seine internationale Verbreitung. Die Vorstellung, dass unser Zahlungsmittel, und damit seine Legitimität, eine uralte Tradition hat, ist also ein großer Irrtum.

In früheren Tagen tauschte man viel mehr realen Wert gegen realen Wert beziehungsweise Arbeit gegen Arbeit. Somit war eindeutig und offensichtlich, warum etwas als Tauschmittel benutzt wurde: Die Arbeit, die hinter der Förderung von Silber und Gold steckte, und die Seltenheit beider Edelmetalle entsprachen zum Beispiel dem Aufwand und den Materialkosten, die es brauchte, um ein Haus zu bauen, und so wurde das Eine gegen das Andere getauscht.

Heutzutage besteht unser Geld jedoch weder aus Gold- noch Silbermünzen und es ist auch nicht an die Kurse der beiden Edelmetalle gebunden. Realistisch betrachtet haben unsere Scheine folglich keinen anderen Wert als Monopoly-Geld.

Allein ein rechtsstaatliches Dekret verleiht unserem Geld seine Kaufkraft und zwar durch Sanktionen. Jeder, der diesem Gesetz zuwider handelt, muss mit Gefängnisstrafen rechnen. Der Bürger darf keine Scheine stehlen, ohne ins Gefängnis zu wandern. Er darf aber auch kein eigenes Geld drucken oder gar eine neue Währung erfinden, das ist allein das Monopol des Staates – und der Fed.

In der Wirtschaftsgeschichte wird dieses rein juristisch geschaffene Geld »Fiat-Geld« genannt. Dabei ist die Anspielung an das Bibelwort durchaus gewollt. Der Begriff »fiat« ist lateinisch und bedeutet »es werde«, hier wird allerdings nicht Licht, wie es in der Bibel heißt (fiat lux – »es werde Licht«), sondern es werde Geld (»fiat argentum«). Wie dabei tatsächlich Geld aus dem Nichts geschaffen wird, können Sie unter Punkt 4 nachlesen.

Heute muss diese gesetzliche Vorlage niemand mehr durchsetzen. Inzwischen ist der Bürger bereits auf das aktuelle monetäre System eingeschworen. Medien und Universitäten singen alle das gleiche Lied: Das gültige Finanzsystem ist das Beste, Rückschläge gehören eben dazu. Und es wirkt: Der allgemeine Nebelzustand verhindert kritische Fragen.

Aber wer hat eigentlich etwas davon, wenn der Geldwert frei manipulierbar ist?

»Ich fürchte, dass es dem Bürger nicht gefallen wird, wenn er hört, dass die Banken nicht nur Geld schaffen und zerstören können, sondern eben dies auch tun. Und jene, die das Kreditvermögen der Nation kontrollieren, lenken gleichermaßen die Politik der Regierungen und halten das Schicksal der Menschen in ihrer leeren Hand.« – Reginald McKenna, Vorsitzender der Midland Bank in London

2. Die Regierung hat in der Geldpolitik kaum etwas zu melden
Die Zentralbank der USA hat die Befugnis, den US-Dollar zu drucken und vergibt Kredite in hundertfacher Billionenhöhe an die Regierung. Sollte man da nicht erwarten, dass sie eine Staatsinstitution ist, die die finanziellen Interessen der amerikanischen Bevölkerung zur Grundlage hat?

Das Gegenteil ist der Fall: Die Fed ist in keiner Weise Teil des Regierungsapparates. Sie ist nicht einmal verpflichtet, die landeseigene Währung und Wirtschaft (und damit die US-Bevölkerung) zu schützen, und das trotz ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung. Sie und ihre Zweigstellen sind laut Griffin vielmehr das größte Kartell der USA und Europas.

Vergleichbar mit dem Zusammenschluss von Firmen beispielsweise zu einem Öl-Kartell, haben sich im Jahr 1910 die mächtigsten Banker von New York verbündet. Da inzwischen die Rockefellers und die Warburgs die mächtigsten Finanzinstitute der Wall Street besaßen, musste für eine Art Verhaltenskodex gesorgt werden, um die immense Macht zu kontrollieren. Eine Zentralbank löste da sämtliche Probleme: Einerseits wurde gesichert, dass sich die Mitglieder des Kartells an die Vereinbarungen hielten. Nachdem die Kartell-Regel Gesetz ist, wird ein Verstoß mit harten Strafen bis zu Gefängnis geahndet. Andererseits konnten die Banker damit den Markt kontrollieren und gefährliche Konkurrenz rechtzeitig ausschalten. Zum Dritten erhielten sie eine Art »Freibrief« vom Fiskus, der es ihnen erlaubte, ihre eigenen monetären Interessen unter dem Credo staatlicher Geldpolitik durchzusetzen. Und zu guter Letzt hatten sie im Steuerzahler den ewigen Finanzier ihres Reichtums gefunden, da dieser für die vom Staat bei der Fed aufgenommenen Schulden letztlich aufkommen müssen würde.

Während das amerikanische Volk also glaubt, dass die Zentralbank den Bürger und seine finanziellen Interessen schützt, handelt die Fed tatsächlich genauso wie jedes Kartell: Sie schützt die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Natürlich soll dies auf eine Weise geschehen, die die »goldene Gans«, wie Griffin die USA in diesem Zusammenhang nennt, nicht tötet.

Wie es die Umstände, die zur aktuellen Finanzkrise geführt haben, beweisen, wird für das Kartell das finanzielle Wohl seiner Mitglieder immer eine höhere Priorität haben als das der Bürger.

Aktuell: Obama und die Fed: Das »neue« Machtzentrum des amerikanischen Finanzsystems

Narrenfreiheit für die Fed: Obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass die Politik der Fed eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise ist, wird sie weder belangt, noch zur Rechenschaft gezogen oder zumindest geschwächt. Tatsächlich ist das gar nicht möglich, da sie durch den »Fed-Act« rechtlich geschützt wird. Die FAZ zitierte am 12.07.2009 den Experten Allan Meltzer dazu: »Es fällt mir kein einziges Beispiel ein, wo die Fed eine Krise verhindert oder Maßnahmen ergriffen hätte, um eine Reihe von Bankzusammenbrüchen zu verhindern«. Allan Meltzer ist Professor an der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh und als einer der wichtigsten Experten in Sachen Finanzpolitik bekannt.

Unglaublich scheint es da, dass Obama nun den Beschluss gefasst hat, die Fed zum ultimativen Kontrollinstrument des Finanzsystems zu machen. Dadurch erhalten die Institution und ihre Eigner mehr Macht als jemals zuvor. Die US-Notenbank, die großen privaten Bankern gehört, soll im Zuge dieses Plans die Kontrolle über Banken, Versicherungen und die bislang weitgehend unkontrollierten Hedge-Fonds übernehmen sowie über alle »systemrelevanten« Industriekonzerne wie General Motors, General Electric, IBM, Microsoft etc.

Doch damit nicht genug. Laut einem neuen Gesetzesentwurf soll die Fed nun auch die Befugnis erhalten, Institute zu zerschlagen und in die interne Firmenpolitik von Unternehmen einzugreifen. In dem neuen »Financial Stability Improvement Act« heißt es im Abschnitt 1104, Paragraf fünf: »Sofern der Rat der Fed feststellt, dass die Größe einer Finanzholding-Gesellschaft oder das Ausmaß ihrer Aktivitäten eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten darstellt, hat der Rat die Möglichkeit, das jeweilige Unternehmen zum Verkauf von Vermögenswerten, auch außerhalb der Bilanz, und zum Unterlassen von Aktivitäten aufzufordern. Außerdem darf sie Auflagen für das Weiterführen der Aktivitäten machen.« All das für die Sicherheit der USA, versteht sich.

Fragt sich nur, wer außer Obama traut der neuen Fed-Polizei?

»Das finanzielle System wurde in die Hand des Federal-Reserve-Vorstandes gegeben. Dieser Vorstand wird von einer rein profitorientierten Gruppe dazu autorisiert, das Finanzsystem zu verwalten. Das System ist nun also privat, und wird ausschließlich zu dem Zweck geführt, den größten Profit aus dem Geld anderer Leute zu schlagen.« – Kongressabgeordneter Charles A. Lindbergh sen., 1923

3. Die Fed gehört den reichsten Bankern der Welt
Wie erwähnt trafen sich im Jahr 1910 die sieben mächtigsten Finanziers ihrer Zeit auf der Insel Jekyll Island, um die Fed ins Leben zu rufen. Die Küste von Georgia war ein optimaler »Geburtsort« für die Institution. Die superreichen Familien verbrachten dort ohnehin den Winter, und die privaten Villen boten den Finanzriesen die nötige Privatsphäre. Alles sollte hinter verschlossenen Türen geregelt werden, insbesondere um keine Aufmerksamkeit in Washington zu erregen. Um die Geheimhaltung des Treffens sicher zu stellen, wurde einiges unternommen: Die Banker reisten zum Beispiel im privaten Zug an und erhielten Decknamen, unter denen sie sich während der Reise ansprachen, um kein Aufsehen bei den Servicekräften zu erregen.

An dem Tisch des Jekyll-Island-Club-Hauses kamen Vertreter von J.P. Morgan (Henry P. Davis), den Rockefellers (Nelson W. Aldrich), der Rothschild- und der Warburg-Bankdynastie zusammen (Paul M. Warburg). Die insgesamt sieben Gründerväter der Fed besaßen zusammen genommen immerhin ein Viertel des gesamten Weltreichtums zu dieser Zeit.

Um ihre finanzielle Vorherrschaft unumstößlich zu machen, erarbeiteten sie das Konzept einer Zentralbank. Durch das finanzielle Volumen, das diese Bank aufbringen können würde, und weil sie einen Teil der staatlichen Finanzpolitik im Namen der Regierung umsetzen würde, wäre diese Bank im täglichen Geschäftsleben nicht nur unumgänglich, sondern sie besäße auch Immunität. Einen besseren Goldesel kann sich kein Finanzmagnat wünschen.

Allerdings galt es nun, auch das Volk und den Kongress von diesem Vorhaben zu überzeugen. Das war nicht ganz leicht, da der Begriff Kartell dem Grundgedanken des freien Marktes widerstrebt hätte. So machten sich die Banker an die Propaganda. Direkt nach Jekyll Island veröffentlichten sie Pamphlete und Artikel. Wenig später hielt allen voraus Paul Warburg Reden vor Akademikern und Finanzfachleuten, um zu verbreiten, dass eine Zentralbank das Heilmittel für die Lähmung des Währungssystems sei, da somit die Abhängigkeit von Gold und Staatsanleihen beendet würde.

Das amerikanische Volk, auf der anderen Seite, ließen die Gründerväter glauben, dass die Integration des Fed-Abkommens in das Gesetz die finanzielle Konzentration an der Wall Street beenden würde. Um dies zu untermauern, sprachen sich die Wirtschaftsbosse nun einzeln vor der Presse gegen die Schaffung einer Zentralbank aus. Sie taten alles, um den Anschein zu erwecken, dass die Zusammenarbeit von Fed und Staat ihren Interessen Schaden würde. Ihr Plan ging auf: 1913 wurde der »Federal Reserve Act« vom amerikanischen Kongress legitimiert.

Aktuell: Fed unter Beschuss

Am Freitag, den 24. Juli 2009, trat der ehemalige Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, vor die Kamera des Senders MSNBC und gab einige regelrecht dramatische Aussagen über die Fed ab. Bevor er zurücktrat, galt er als »der Sheriff der Wall Street«, der dafür berühmt war, sich auch vor den wirklich Mächtigen der Finanzbranche nicht zu fürchten.

Zu seinen Erfolgen zählen z.B.:

»– 2002: Aufklärung der Wertpapierhandel-Affäre zwischen Investmentbanken und Brokern beim Angebot emittierter Papiere an einflussreiche Manager, was ein allgemeiner Missstand in Manhattan war. In der Folge mussten die Firmen Bear Stearns, Credit Suisse First Boston, Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley, Salomon Smith Barney und UBS Warburg eine Summe von 1,4 Mrd. USD in Kompensationen und Strafen zahlen.

– 2004: Anklage gegen den Vorsitzenden der New Yorker Börse NYSE, Richard A. Grasso, wegen Amtsmissbrauch und aufgrund des Empfangs einer maßlosen Abfindung.

– 2005: Ermittlungen gegen Sony BMG wegen des Einsatzes des XCP-Kopierschutzverfahrens. Bereits zuvor hatte Spitzer sowohl gegen Sony BMG und die Warner Music Group Ermittlungen wegen der Bestechung von Radiosendern durchgeführt. « (Quelle: International Business Times)

Der Rücktritt Spitzers wurde 2008 durch eine Prostituierten-Affäre ausgelöst. Damals entdeckte die New York Times, dass der Generalstaatsanwalt exklusive Prostituierte engagiert hatte. Trotz mangelnder Beweise trat Spitzer im März 2008 von allen Ämtern zurück. Natürlich wurde dies an der Wall Street mit großer Erleichterung aufgenommen.

»Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wird als der demokratische Staat selbst. Das ist in seiner Essenz faschistisch: Wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird.« – Franklin D. Roosevelt

4. Die Banken schöpfen Geld wie Zauberer Hasen aus dem Hut
Davon ausgehend, dass niemals alle Bankkunden gleichzeitig ihr Geld aus der Bank nehmen würden, entstand im 17. Jahrhundert in Amsterdam das sogenannte »partielle Reservesystem«. Die damaligen Händler gaben ihr Gold zur Aufbewahrung in die Bank und erhielten im Gegenzug ein Papier, das den von ihnen eingelagerten Goldwert repräsentierte. Nach einer Weile hatten sich die Schatzkammern der Bank stark gefüllt und die Banker begannen zunächst, zehn Prozent des Goldes in Form von Krediten zu verleihen und den Rest für mögliche Auszahlungen zu behalten. Sie tricksten ein wenig, waren jedoch bei einem Verhältnis von 1:10 immer noch auf der sicheren Seite. Allerdings funktionierte das Experiment sehr bald so problemlos und profitabel zugleich, dass die Banker immer mutiger wurden und irgendwann begannen, große Summen an kriegführende Länder zu verleihen. Erst als das Verhältnis 1:1 betrug, scheiterten die Banker letztlich an ihrem Übermut – und die Bank ging bankrott.

Das »partielle Reservesystem« hat sich jedoch durchgesetzt. So gibt die Fed vor, dass die Banken in einem Verhältnis von 1:9 Geld schöpfen können. Das bedeutet, dass für jeden Dollar, der in die Bank getragen wird, neun Dollar geschaffen werden können. Doch wie?

Von dem Gehaltsscheck, der von einem Verkäufer auf sein Bankkonto eingezahlt wird, werden zehn Prozent als Reserve einbehalten, die restlichen 90 Prozent werden ausgeliehen und auf einem anderen Konto als Kredit gut geschrieben. Sie werden somit auch der Bank als reales Geld angerechnet. Also können von dieser Summe nun wieder zehn Prozent einbehalten und 90 Prozent verliehen werden usw. Tatsächlich existiert dieses Geld jedoch nur in den Computern. Was allerdings nicht nur virtuell existiert, sind die Zinsen, die auf eben dieses »geschöpfte« Geld gezahlt werden. Auch das Auto oder das Haus, das abgegeben werden muss, wenn die Zinsen auf einen solchen Kredit nicht mehr bezahlt werden können, ist real. Jene Teile des Finanzsystems, die echte Kaufkraft besitzen, gehen somit letztlich vom Bürger an die Banken, und nicht umgekehrt. Im Übrigen hat sich das Verhältnis weiter erhöht und steht heute bei 1:11.

Es verwundert also nicht besonders, dass die Finanzhäuser risikoreiche Kredite sogar fördern. Verdienen können sie schließlich nur an den Zinsen. Wieso sollten sie da den frühzeitigen Abbau von Schulden fördern?

Aktuell:

»Die Notenbanken mussten schnell handeln und dem Finanzsystem neue Liquidität zuführen, um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten. Daher kauften sie den Geschäftsbanken Wertpapiere ab und stellten ihnen im Gegenzug Zentralbankgeld in Milliardenhöhe zur Verfügung. In der Folge schoss die monetäre Basis – sie umfasst das Bargeld sowie die Sichteinlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank – rasant in die Höhe. Als die Geschäftsbanken trotz der milliardenschweren Liquiditätsspritzen noch immer nicht genügend Kredite vergaben, sah sich die Fed gezwungen, selbst Handelspapiere von den Unternehmen zu kaufen, um den Kredit- und Geldstrom in die Realwirtschaft aufrechtzuerhalten. So wurde die Fed quasi zur Hausbank der Unternehmen.« (Wirtschaftswoche vom 15.07.2009)

5. Die Regierung erkauft sich die Sympathie des Steuerzahlers
Offensichtlich arbeiten Regierung und Fed zusammen. Allerdings ist die Frage, welche Vorteile die Regierung von der Zusammenarbeit hat.

Regierungssysteme, die auf einem kollektivistischen Grundgedanken aufgebaut sind, müssen für das Wohl des Volkes als Gruppe sorgen. Dies geschieht im Zuge von Unterstützungsleistungen. In einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland gehören zum Beispiel die Sozialleistungen dazu. Allerdings verursachen diese Maßnahmen Kosten, die von irgendwem getragen werden müssen. Nun wird in der Regel der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Eine Forderung, die nicht gerade für Jubel sorgt und somit auch nicht für Stimmen beim nächsten Gang zur Wahlurne.

An dieser Stelle kommen nun die privaten Banken ins Spiel. Anstatt den Steuerzahler noch mehr zu schröpfen, leiht sich die Regierung das Geld von den Finanzinstitutionen, und zwar direkt für ein paar Jahre im Voraus.

Der Friede ist jedoch nur vorübergehender Natur, denn auf lange Sicht verschwinden die Haushaltsausgaben nicht, sondern sie fallen jedes Jahr unumgänglich erneut an. Zusätzlich müssen Zinsen auf den Kredit gezahlt werden, aber natürlich will der Bürger nach wie vor so wenig wie möglich in die Tasche greifen. Also leiht sich die Regierung erneut Geld aus dem öffentlichen Sektor und ein finanzieller Teufelskreis kommt in Gang. Die Schulden werden letztlich niemals abgetragen und der Haushaltsbedarf wird niemals gedeckt. Verdienen wird in dieser Situation nur einer, nämlich der, der hinter dem Bankschalter sitzt.

Aktuell: Der »Schuldenpräsident«

Obama wurde schon nach sechs Monaten Amtszeit von den Medien als »Schuldenpräsident« bezeichnet. Die Schulden, die er aufnehmen will, um all seine Programme zu verwirklichen, sind dreimal höher als die Ausgaben, die Amerika für den Zweiten Weltkrieg aufbringen musste. Laut dem amerikanischen Forbes-Magazin online vom 15.05.2009 würde sein neues Gesundheitssystem eigentlich eine Steuererhöhung um 81 Prozent bedeuten.

Aber zum Glück gibt es da ja noch die Fed …

6. Der Steuerzahler ist der Retter in der Krise
Doch selbst die Regierung kann sich nur eine bestimmte Menge Geld leihen, und viele Posten bleiben somit zunächst ohne Finanzierung. Um die Ausfälle aus öffentlichen Mitteln abzudecken, wendet sich der Staat an die Fed. Unglaubliche Mengen an Geldern in 100-facher Millionenhöhe gehen dann auf einmal über den »virtuellen Tisch«. Nicht weil die Fed das Geld hat, sondern weil sie es entweder drucken oder aus dem elektronischen Zauberhut ziehen darf. Die Befugnis dafür erhält sie aus Abmachungen zwischen dem »Kartell« und der Regierung.

Umso mehr Geld in den Markt gepumpt wird, umso weniger ist es allerdings wert. Folglich erhöhen sich die Kosten des Einzelnen. Griffin nennt die stetige Inflation aus diesem Grund auch »versteckte Steuer«.

Der Bürger muss in der Krise also noch draufzahlen, und zwar viel. Zunächst werden die offiziellen Steuern erhöht, so viel ist klar. Doch da aufgrund der großen Ausschüttung von Geldern auf den Markt auch die Inflation angetrieben wird, verteuern sich die Waren in den Geschäften, und es müssen höhere Löhne gezahlt werden. Da dies jedoch nicht Resultat einer verbesserten Konjunktur ist, müssen die Unternehmen Einsparungen vornehmen. Somit sind letztlich Arbeitsplätze und das Wohlergehen ganzer Familien gefährdet.

Aktuell: Explosion der Staatsschulden und Inflation

»… die weltweit explodierenden Staatsschulden sind ein gefährlicher Preistreiber. Für die Regierungen ist es eine verlockende Option, ihre Schulden durch Inflation real zu entwerten; dies ist allemal bequemer, als die Ausgaben zu senken. Der renommierte US-Ökonom Gregory Mankiw empfiehlt seiner Regierung und Zentralbank allen Ernstes eine Teuerungsrate von »sechs Prozent über mehrere Jahre, um die Schuldenbombe zu entschärfen« (Wirtschaftswoche vom 15.07.2009)

Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der miliardenschweren Rettungspakte auch in den Haushaltszahlen: So gab die US-Regierung Mitte Oktober bekannt, dass für das vergangene Haushaltsjahr ein Rekordtief von 1,42 Billionen Dollar zu verzeichnen ist. Damit hat das Defizit mit fast elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes den höchsten Wert seit 1945 erreicht.

7. Die Rettung des Systems liegt im absoluten Kollaps
Will man den faulen Strukturen ein Ende bereiten, kommt man laut Griffin nicht um eine radikale Lösung herum. Eine Rezession ist nötig, die Banken und Firmen in den Bankrott treibt. Dies geschieht nicht, um das Land in die Armut zu stürzen, sondern damit der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werden kann, wenn der Vorstand eines Unternehmens oder einer Bank falsch gewirtschaftet hat.

Die Bürger glauben immer, ohne Banken, Regierungsregelungen und den damit verbundenen Jobs gäbe es kein Morgen. Menschen wie Griffin sehen das anders: Anstatt den kollektivistischen Systemen »auf den Leim« zu gehen, glaubt er, dass individualistisch geprägte Systeme die Rettung aus dem Weg zum Totalitarismus sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns jetzt die Frage stellen, wofür diese Opfer, die die Krise von uns fordert, letztlich gut sein sollen? Wollen wir ein besseres System, das uns mehr Freiheit und Transparenz bietet, dafür aber auch ein hohes Maß an Selbstverantwortung erfordert? Oder wollen wir durch die Staats- und Finanzmächte »behütet« und eingelullt bleiben? Wollen wir wirklich weiter in Selbstmitleid schwelgen und daran glauben, dass wir selbst nichts an der Situation verändern können?

Die aktuellen Beruhigungsmanöver der Politiker werden nur von kurzer Dauer sein, denn die Fassade bröckelt bereits. Käme es dann gesellschaftlich wirklich bis zum Äußersten, wie es einige Medien bereits ankündigen, bleibt nur noch Waffengewalt, um für Ruhe zu sorgen.

Griffin versucht deshalb, die Menschen mit seiner Arbeit noch rechtzeitig wach zu rütteln. Er sagt: »Es ist Zeit für die Amerikaner, wieder Amerikaner zu werden.«

Ergo: Der Bürger von heute kann den Kampf sehr wohl gewinnen, aber nur, wenn er aus dem Dornröschenschlaf erwacht und sich seiner eigenen Kraft wieder bewusst wird.

»Wir sind vollständig abhängig von den öffentlichen Banken. Jemand muss jeden einzelnen Dollar, der im Umlauf ist, egal ob in bar oder elektronisch, leihen. Wenn die Banken ausreichend künstliches Geld herstellen, dann sind wir reich, wenn nicht verhungern wir. Wir haben kein stabiles Geldsystem. Wenn man das Bild im Ganzen erfasst, ist die tragische Absurdität unserer hoffnungslosen Position regelrecht unglaublich, aber sie ist wahr. Das ist das allerwichtigste Thema, dem sich intelligente Menschen überhaupt widmen können. Es ist derartig wichtig, dass unsere ganze Zivilisation zusammenbrechen könnte, wenn die Wahrheit nicht allgemein bekannt wird und die Missstände nicht wirklich schnell angegangen werden.« – Robert H. Hamphill, Kredit Manager, Atlanta Federal Reserve Bank

Donnerstag, 5. November 2009

Wie die Schweiz funktioniert - Staatskunde für Anfänger

Die EU passt nicht zur Schweiz

von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich

Die Art und Weise, wie EU-Kommissare zu ihrem Amt kommen, mutet eine demokratiegewohnte Schweizerin schon sehr merkwürdig an. Wie in der Tagespresse zu lesen war, werden zurzeit sowohl in Deutschland wie auch in Österreich unbequeme Politiker nach Brüssel abgeschoben, und zwar nicht etwa auf einen untergeordneten Büroposten, wo sie nicht viel falsch machen können, sondern in die EU-Kommission. Besonders stossend ist, dass die Kommissare trotz ihrer Macht­position nicht vom jeweiligen nationalen Parlament gewählt, sondern nach einem nicht klar festgesetzten Procedere ernannt werden. Gemäss Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 26. Oktober betrachtet Frau Merkel die Ernennung des deutschen EU-Kommissars als Chefsache, das heisst, sie erteilt sich die Kompetenz dazu gleich selbst. In Österreich streiten sich die Koalitionsparteien herum und schliessen einen «Kuhhandel»: Ihr kriegt den EU-Kommissar-Posten und wir den Chef des ORF («Neue Zürcher Zeitung» vom 28. Oktober).
Diesem undemokratischen Klub wollen Sie beitreten, Herr Bundesrat Leuenberger? Und dann wollen Sie dem tumben Volk noch weismachen, die Schweiz könnte als EU-Mitglied «Europa mitgestalten». Vielleicht möchten Sie selbst gern EU-Kommissar werden? Wenn man liest, wie Politiker in anderen Staaten zu diesem Job kommen, läge dies durchaus im Bereich des Möglichen.

Es gibt fast unendlich viele Gründe, warum die EU nicht zur Schweiz oder die Schweiz nicht zur EU passt. Eigentlich passt keine Nation zum undemokratischen, bürgerfernen, verbürokratisierten und korrupten Riesenkoloss EU, ganz besonders aber nicht die kleinräumige Schweiz mit ihrem einmalig differenzierten und bürgernahen Staatsgefüge. Es gilt die Aussage: «Einer maroden Firma tritt man nicht bei.» Im folgenden sollen einige Aspekte dargelegt werden, die klarmachen, warum eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung keinen EU-Beitritt wünscht. Dabei beschränken wir uns auf die beiden Pfeiler «Neutralität» und «Direkte Demokratie». Weitere wesentliche Staatsmaximen der Schweiz sind der Föderalismus und die Gemeindeautonomie, verbunden mit dem Subsidiaritätsprinzip, weiter das Milizsystem im Militär und den Gemeinden sowie in den Parlamenten von Bund und Kantonen. Alle diese Stärken des Schweizer Staatswesens sind mit der EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar: Die EU brauche – so sagt man – zentralisierte, professionelle Verwaltungseinheiten, keine autonomen kleinräumigen Gemeinwesen mit zahlreichen aktiven, ehrenamtlich tätigen Bürgern.

Immerwährende bewaffnete Neutralität
Die Schweiz ist ein Land, das sich seit 200 Jahren erfolgreich von Kriegen und militärischen Bündnissen fernhält und dafür den kriegs- und krisengeplagten Völkern ausschliesslich gewaltlose Hilfe anbietet wie die Guten Dienste, das IKRK und vielerlei humanitäre Einsätze. Es versteht sich von selbst, dass das Prinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität sich zur Kriegsmacht EU wie Feuer und Wasser bzw. wie Wasser zu Feuer verhält. Es ist dem Nationalrat (der Volkskammer des eidgenössischen Parlaments) hoch anzurechnen, dass er vor kurzem die Beteiligung der Schweiz an der sogenannten Anti-Piraten-Mission Atalanta abgelehnt hat. Wie kürzlich in den Medien zu lesen war, hat die deutsche Fregatte «Karlsruhe» vor Somalia sieben Piraten, die zuvor einen Fischtrawler angegriffen hatten, gestellt und festgenommen. Auf diesem deutschen Kriegsschiff wären vermutlich die Schweizer Soldaten mitgefahren, wenn das Parlament sich der Einbindung unseres Landes in die EU-Kriegspolitik nicht entgegengestellt hätte. Zur Erinnerung: Vor einem Monat versuchten die Befürworter des Einsatzes den Parlamentariern weiszumachen, es sei «höchst unwahrscheinlich», dass die Schweizer Armeeangehörigen bei Somalia in eine kriegerische Auseinandersetzung geraten könnten. So unwahrscheinlich also doch nicht …
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, könnten die Eidgenössischen Räte nicht mehr autonom über die Beteiligung an Atalanta oder ähnlichen Kriegseinsätzen entscheiden, sondern müssten sich den Befehlen aus Brüssel unterordnen. Und schon gar nicht könnte das Volk beschliessen, dass es überhaupt keine militärischen Auslandeinsätze mehr will. Heute können die Stimmbürger jederzeit mit 100 000 Unterschriften eine Volksinitiative einreichen, mit der sie die Schweizer Armee wieder ausschliesslich auf Landesverteidigung und Katastropheneinsätze verpflichten wollen; in einer Volksabstimmung würde mit der Mehrheit des Volkes und der Stände (Kantone) darüber entschieden. Selbstverständlich wäre so etwas undenkbar, wenn die Schweiz der EU beitreten würde. Die EU kennt keinerlei Initiativrecht.

Direkte Demokratie: Das Volk bestimmt, nicht die Exekutive
Die Exekutive hat auf allen drei Staatsebenen (Bund/Kanton/Gemeinde) relativ wenig Macht. Dafür übernimmt die Basis volle Verantwortung und trägt auch die Folgen. In der Schweiz gibt es keinen Staatschef wie in Frankreich oder Deutschland, der wichtige Entscheide in eigener Kompetenz fällen kann. Die sieben Bundesräte bilden eine Kollegialregierung, sie sind gleichgestellt und müssen untereinander Lösungen und Kompromisse finden, keiner hat mehr zu sagen als die anderen. Der Bundespräsident ist primus inter pares, seine zusätzlichen Aufgaben sind rein organisatorisch und repräsentativ, seine Amtsdauer beträgt nur ein Jahr, damit er eben gerade keine Machtposition errichten kann. Deshalb wissen auch politisch interessierte Schweizer zwar sicher den Namen des US-Präsidenten oder der deutschen Bundeskanzlerin, aber nicht unbedingt den Namen des Schweizer Bundespräsidenten. Wenn Bundespräsident Merz ein Steuerabkommen mit einem anderen Staat unterzeichnet, ist damit noch nichts entschieden: Nationalrat und Ständerat können das Abkommen ablehnen, und falls sie ihm zustimmen, haben 50 000 Stimmberechtigte das Recht, das fakultative Referendum zu ergreifen, das heisst eine Volksabstimmung darüber zu verlangen.
Dieselben Regeln gelten für die Kantonsregierungen und die Gemeinderäte: Sie sind immer Kollegialregierungen ohne einen Regierungschef mit zusätzlichen Kompetenzen. Das Volk ist der Souverän in Bund, Kanton und Gemeinde und behält das letzte Wort. Deshalb ist auch der Versuch der Bundesbehörden, eine Stärkung der Zentralgewalt in der Schweiz zu erreichen, ein steiniger Weg: Jede Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund muss in einer obligatorischen Volksabstimmung genehmigt werden; die Basis muss es so wollen.
Diese Beschränkung der Macht der Exekutivgewalten in der Schweiz darf nicht als «Schwäche» interpretiert werden. Bemerkungen in einzelnen Medien wie: «Wir brauchen eine starke Regierung» widersprechen dem Prinzip der direkten Demokratie. Der Bundesrat hat eine desto stärkere Stellung, je mehr er sich der Bevölkerung verbunden fühlt und je bewusster ihm ist, dass das Volk letztlich in der Schweiz das Sagen hat. Dann gibt er nämlich ausländischen Regierungen keine Versprechen, die er nicht halten kann, sondern schliesst mit den Bürgern ein Bündnis nach dem Motto: «Alle gemeinsam werden wir es schaffen.»
Die Mächtigen in Brüssel stört diese Beschränkung der Macht auf Seite des Bundesrates ungemein. Sie wünschen sich eine mächtige Exekutive mit einem Staatschef, einer einzigen Ansprechperson, die in wesentlichen Fragen zu bestimmen hat, und nicht ein Siebnergremium, das sich einigen muss und dessen Entscheide mit dem Parlament und dem Stimmvolk übereinstimmen muss. Was sonst soll Demokratie denn sein?
Um den Vorstellungen der EU entgegenzukommen, bemüht sich der Bundesrat seit Jahren, eine Staatsleitungsreform durchzubringen: eine Regierung mit einem Bundespräsidenten, der vier Jahre im Amt sein soll statt nur eines und der mehr Entscheidungsbefugnisse haben soll. Bisher haben National- und Ständerat diesem Ansinnen wohlweislich Abfuhren erteilt. Selbstverständlich würde jede Änderung des Staatsgefüges dem obligatorischen Referendum unterstehen; je länger desto weniger würden Volk und Stände einer derartigen Staatsleitungsreform zustimmen.

Mitgestaltung des Gemeinwesens entspricht dem Wesen des Menschen
Was die direkte Demokratie für die Menschen bedeutet, wissen wir aktiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Wer in seiner Gemeinde, im Kanton und im Bund mitdenken und mitentscheiden kann, steht zufriedener im Leben, fühlt sich verantwortlicher für das Gemeinwesen und hat weniger Ohnmachtsgefühle gegenüber den grossen Problemen auf der Welt. Wir, das Volk, sind der Souverän, wir haben das Recht und die Verpflichtung, unser Land und die Welt zu gestalten und dafür zu sorgen, dass das Leben auch für unsere Enkel und deren Enkel noch lebenswert ist. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang die Studie der Universität St. Gallen von Gebhard Kirchgässner unter dem Titel «Die direkte Demokratie: Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig» (ISBN 978-3-8006-2517-8) wieder nachzulesen. Um einen Eindruck von der ausserordentlich lebendigen Schweizer Demokratie zu erhalten, folgen hier einige konkrete Angaben.
Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 konnte das Schweizer Volk über insgesamt 559 eidgenössische Vorlagen abstimmen, etwa die Hälfte davon wurde angenommen, die andere Hälfte abgelehnt.
Acht Verfassungsvorlagen scheiterten am Ständemehr, das heisst eine Mehrheit von kleinen Kantonen schaffte es, die bevölkerungsreichen Kantone wie Zürich, Bern und Waadt zu überstimmen.
Zurzeit werden für sieben eidgenössische Volksinitiativen Unterschriften gesammelt, so zum Beispiel für die Initiativen «Ja zur Hausarztmedizin» und «Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung». Neun zustandegekommene Volksinitiativen sind beim Bundesrat hängig, etwa die Initiative «Staatsverträge vors Volk» oder die «Landschaftsinitiative». Acht Initiativen liegen beim Parlament, so die Initiativen «Lebendiges Wasser» oder «Eigene vier Wände dank Bausparen». Vier Volksinitiativen sind schliesslich abstimmungsreif, über zwei davon werden Volk und Stände am 29. November entscheiden: «Gegen den Bau von Minaretten» und «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten». In bezug auf sieben vom Parlament angenommene Bundesgesetze läuft momentan die Referendumsfrist, das heisst, dass mit 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung verlangt werden kann. Zwei fakultative Referenden sind abstimmungsreif, so ein Bundesbeschluss über die automatische Übernahme von EU-Recht zwecks Umsetzung der biometrischen Pässe in der Schweiz.
Obwohl das Sammeln von 50 000 oder 100 000 Unterschriften kein Zuckerschlecken ist, scheuen Tausende von Menschen aus Bürgergruppen, Parteien und Verbänden keine Mühe und kein Stehen in der Kälte, um die Bevölkerung zu informieren und zu aktivieren, und dies ehrenamtlich und in der Freizeit. Warum? Eine oder zwei Stunden beim Unterschriftensammeln bedeuten viele rege und aufstellende Diskussionen mit den Mitbürgern. Manche Menschen, die zunächst zum Ausdruck geben, dass «die in Bern sowieso machen, was sie wollen», schöpfen neuen Mut und merken, dass wir gemeinsam schon etwas ausrichten können. Und mit einigen gefüllten Unterschriftenbögen in der Tasche geht man als Sammler ein Stück aufrechter und beschwingter wieder nach Hause.
Ein EU-Beitritt der Schweiz hätte zur Folge, dass die meisten Volksinitiativen nicht mehr zulässig wären, weil sie gegen irgend­einen der zigtausend Erlasse aus Brüssel verstossen würden. Da die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bekanntlich ungefähr 70 bis 80 Prozent der Gesetze von der EU-Zentrale aufoktroyiert bekommen, könnte dagegen auch kein Referendum mehr ergriffen werden. Das zu erwartende Ausbluten der politischen Rechte des Schweizer Volkes ist einer der Hauptgründe, warum die meisten Schweizer ganz entschieden bei ihrem unabhängigen Staat bleiben wollen.

Referendumsdemokratie – langsam und sparsam
In der Schweiz gibt es keine Schnellschüsse in der Rechtsetzung. Es dauert lange, bis eine Gesetzesvorlage oder ein Staatsvertrag in Kraft treten kann. Dies ist eine Auswirkung der direkten Demokratie. Innerhalb der EU, die ihre geplanten Neuerungen erzwingen und schnell durchsetzen will, könnte das differenzierte Schweizer Gesetzgebungssystem nicht weiterbestehen.
In jedem Schweizer Staatskundelehrmittel kann man nachlesen, wie ein Gesetz entsteht. Es braucht zuerst einmal Experten, die die Vorlage vorbereiten. Dann gibt es eine Vernehmlassung, das bedeutet, der Bundesrat verschickt den Vorentwurf an die Kantone, Parteien und Verbände zur Stellungnahme; auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger können sich äussern. Dieses Vorgehen ist ein Ausfluss der direkten Demokratie: Wenn sich bereits in der Vernehmlassungsphase zeigt, dass ein Gesetz oder ein Staatsvertrag mehrheitlich auf Ablehnung stösst, ist es für die Behörden sinnlos, die Vorlage in der geplanten Form weiter vorantreiben zu wollen. Im ganzen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens haben Bundesrat und Bundesversammlung immer im Hinterkopf, dass die Vorlage am Schluss vielleicht eine Referendumsabstimmung bestehen muss. Zurzeit laufen im Bund etwa ein Dutzend Vernehmlassungsverfahren, das neueste ist die vier Monate dauernde Vernehmlassung zu einem geplanten Sterbehilfegesetz, zu dem sich alle interessierten Organisationen und Menschen äussern können.
Unter Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse schreibt der Bundesrat eine Botschaft, das heisst, er stellt das Projekt dem Parlament vor. Als nächstes wird der Entwurf im Nationalrat und im Ständerat separat behandelt. Jeder Rat diskutiert die Vorlage des Bundesrates und bringt so viele Änderungen ein, wie seine Mitglieder es wünschen. Wenn sich die beiden Kammern nach je drei Beratungen nicht einig sind, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, in die beide Räte einige Abgeordnete entsenden. Diese versuchen einen Kompromiss zu finden. Darüber müssen wieder beide Räte getrennt abstimmen. Im Falle beidseitiger Zustimmung ist das Gesetz oder der Staatsvertrag vom Parlament angenommen, wenn nicht, ist die Vorlage abgelehnt. Und wenn sich die Räte endlich geeinigt haben, beginnt die Referendumsfrist von 100 Tagen zu laufen, das heisst die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können 50 000 Unterschriften sammeln und damit eine Volksabstimmung verlangen.
Das ganze Procedere kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, was einige Politiker als zu langsam kritisieren. Aber es gilt zu bedenken: Das Recht der Stimmbürger, gegen ein Gesetz oder einen Staatsvertrag das Referendum zu ergreifen, hat einen äusserst sorgsamen und sparsamen Umgang mit der Rechtsetzung zur Folge, der in einer repräsentativen Demokratie und erst recht im Riesenkoloss Europäische Union undenkbar ist.
Dass es der Schweiz (wirtschaftlich) und den Schweizern (stimmungsmässig) sogar in der heutigen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise viel besser geht als anderen Nationen, kann nicht allein mit ökonomischen Argumenten erklärt werden. Vielmehr würde es jedem Land und jeder Gemeinde auf der Welt gut bekommen, wenn ihre Bevölkerung so aufmerksam über die Politik und gerade auch über die Finanzpolitik des Gemeinwesens wachen würde, wie dies die Schweizer im Bund, in den Kantonen und Gemeinden tun. Die Brüsseler Spitzenpolitiker könnten besonders in diesem Bereich viel vom Schweizer Modell lernen – aber nicht, indem sie das letzte Bollwerk in Europa schlucken, sondern indem sie die Schweizer nach ihrem Willen als echte Demokratie leben lassen.

Mittwoch, 4. November 2009

Die WHO und ihre Ziele

Jean-Jacques Crèvecoeur, ein sympathischer, couragierter Mediziner, dem die Teilnahme der Konferenz in Frankreich durch die Regierung Sarkozy verboten wurde, schreibt in einem Rund-E-Mail auszugsweise:

«Ich sende Ihnen diese E-Mail aus eigener Initiative. Ich diene niemandes Interessen und führe diese Aktion unentgeltlich und eigenmächtig durch. Es würde mich freuen, wenn Sie die nachfolgend von mir zitierten Fakten der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Außerdem bitte ich Sie, mir nicht alles einfach zu glauben. Recherchieren Sie selbst. Ich lade Sie hier einfach ein, Ihr eigenes Denkvermögen einzusetzen und Ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen. Sollten Sie dieses E-Mail direkt erhalten haben, so bitte ich Sie sich in den Verteiler einzutragen, damit Sie auch die weiteren E-Mails von mir erhalten können»:

promotthee@videotron.qc.ca

Ich hatte Ihnen versprochen, Sie zu informieren. Bis zum Erscheinen meines ersten Videobeitrages schreibe ich Ihnen, weil mich die Faktenlage einfach überwältigt hat und weil die Tage gezählt sind.

Ich kenne mich in Gesundheits-Politik sehr gut aus, sowohl in Nordamerika als auch in Europa und versichere Ihnen, daß auch Europäer dort viele Informationen finden werden, die sich auf ihre Verhältnisse anwenden lassen. Einzig die Namen der Gesetze und die der Minister sind verschieden. Aber es sind immer wieder dieselben pharmazeutischen Unternehmen, die ihre ungerechten und freiheitsraubenden Gesetze den Politikern oktroyieren und aufschwatzen, die sich zu Marionetten und Stroh-Männer der Pharmamafia gewandelt haben. Wenn Sie begreifen wollen, was uns in den nächsten Monaten erwartet, nehmen Sie sich bitte die Zeit und lesen Sie weiter.

Und wenn Sie noch naiv genug sind zu glauben, daß es die Zwangimpfung nicht geben wird, lade ich Sie ein, den Versuch zu machen, dieselben Fragen zu beantworten, die ich mir selbst stelle, seit ich mich mit dem Dossier der Schweinegrippe beschäftige. Ich möchte mit Ihnen einige meiner zahlreichen Fragen und Rätsel in bezug auf die Grippenpandemie A/H1N1 teilen und Sie dann einladen, diese selbst zu beantworten und daraus Ihre Schlußfolgerungen zu ziehen.

•Wie kommt es, daß die französische Gesundheitsministerin, Frau Roselyne Bachelot, bereits anfangs Februar 2009 eine Gruppe von Juristen für Verfassungsfragen um eine Stellungnahme zu folgender Frage gebeten hatte: «Wäre ein Impfzwang für der ganze Bevölkerung illegal und verfassungswidrig?» Worauf die Experten sie beruhigt haben, indem sie sich darauf berufen, daß in einer außergewöhnlichen Lage und in einem staatlichen Notstand es durchaus gerechtfertigt sei, alle individuelle Freiheit zu unterbinden!
•Weswegen hat die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) am 27. April 2009 ihre Pandemie-Definition geändert? Zuvor waren die Kriterien zum Ausrufen einer Pandemie viel strenger! Es genügt heute, daß die Krankheit in zwei Ländern in ein und derselben WHO-Zone identifiziert werden können! Durch diese Verwässerung der Anforderungen an die Pandemiestufe 6 wird in Zukunft jede saisonale Grippe unter die Pandemiestufe 6 fallen, was bedeutet, dass wir ständig auf Pandemiestufe 6 leben werden! Im Sommer auf der Südhalbkugel, im Winter auf der Nordhalbkugel. Wohlgemerkt, Pandemiestufe 6 ist die höchste Stufe, die es bei der WHO überhaupt gibt! Dies wirkt sich auch verfassungsrechtlich mit all ihren beängstigenden Folgen aus: Bei Pandemiestufe 6 darf in allen Ländern der Notstand ausgerufen werden. Somit werden wir in Zukunft auch konstant unter Notstandsrecht verwaltet sein – egal aus welchen Gründen. Dies gibt den Regierungen einen Blankoscheck, ihr Volk, wann immer es ihnen beliebt, diktatorisch zu unterdrücken.
•Wie kommt es, daß das Patent des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe (A/H1N1) bereits im Jahre 2007 beim Patentamt registriert wurde, also lange vor dem Wiederauftreten des Virus, das seit der «Spanischen Grippenepidemie» im Jahre 1918/19 völlig verschwunden war?
•Welcher Eingebung folgte Präsident Nicolas Sarkozy am 9. März 2009, als er einen Investitionsvertrag in der Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau einer Fabrik zur Grippe-Impfstoff-Herstellung unterzeichnete? Und dies ausgerechnet in Mexiko, wo die Pandemie ihren Anfang nahm.
•Wieso informieren und erinnern sämtliche Medien der Welt und kein einziger wissenschaftlicher Experte mehr daran, daß – laut offiziellen Angaben der WHO – an der gewöhnlichen saisonalen Grippe jedes Jahr zwischen 250 000 und 500 000 oder täglich über 1000 Menschen daran sterben?
•Wieso wiederholen einerseits die Medien in einem Anfall von Megalomanie hellseherisch tagtäglich die Meldung, daß das Virus der Grippe A/H1N1 eine Unmenge von Opfern verursachen wird, während andrerseits die Fakten beweisen, daß es sich um ein einfaches Grippchen handelt, das gerade mal vier Tage andauert und nur gerade 2000 Tote in mehr als fünf Monaten gefordert hat? Eine gewöhnliche Grippe hätte im selben Zeitraum 200 000 Tote verursacht!
•Wieso haben, trotz diesen unbedeutenden Morbiditäts- und Mortalitätszahlen (2000 anstelle von 200 000), die Mehrzahl der Länder dieser Welt phantastische Aufträge von Hunderte von Millionen Impfstoffdosen und Spritzmaterial bestellt – und zwar bereits ab dem Monat Juni 2009?
•Oder anders formuliert: Wieso ergreift man ausgerechnet dieses Jahr außergewöhnliche Maßnahmen, wo die Grippe weniger heftig ist als in anderen Jahren? Was rechtfertigt solche Entscheide?
•Warum wurden in den meisten Ländern Notstandsgesetze ausgerufen, und dies ohne daß der Inhalt dieser Gesetze bisher je bekannt gegeben wurde?
•Warum hat der französische Innenminister Brice Hortefeux alle Reservisten der Armee und der Gendarmerie bereits im Februar 2009 einberufen mit der Begründung, wegen: «… befürchteter ernster sozialer Unruhen, zu erwarten Ende Sommer 2009»
•Warum wurde die US- Armee kürzlich über das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten verteilt stationiert?
•Warum wurden in den letzten Jahren mehr als 800 Konzentrationslager in den Vereinigten Staaten errichtet (im Augenblick stehen sie noch leer)? Warum sind diese durch die FEMA (Federal Emergency Management Agency) verwaltet, die sonst nur bei großen Katastrophen zum Einsatz kommen wie beispielsweise dem Hurrican Katrina?
•Wieso wurde angeordnet, Hunderttausende von Särgen in allen amerikanischen Staaten zu lagern und warum wurden vorsorglich Gemeinschafts-Gruben (Massengräber) in jedem einzelnen Distrikt ausgegraben.
•Warum haben 600 britische Neurologen am 29. Juli 2009 einen vertraulichen Brief der Health Protection Agency (HPA) erhalten, in dem sie eingeladen und dazu aufgefordert wurden, besonders auf ein künftiges Ansteigen des Guillain Barré Syndrom zu achten, eine Krankheit, welche durch Impfungen ausgelöst wird und schwerste degenerative Nervenkrankheiten zur Folge hat? Und warum hat dieselbe Agentur darauf verzichtet, die, mit der Impfkampagne zu beglückende Bevölkerung davor zu warnen?
•Wie kommt es, daß am 5. März 2009 die Firma Baxter 72 kg Impfmaterial verseucht hat, indem die Viren H5N1 der Vogelgrippe und H3N2 der gewöhnlichen Grippe vermischt wurden, bevor sie in sechs andere Länder verschickt wurden, während die Sicherheitsverfahren der höchstmöglichen Stufe S4 angehören, die in solchen Laboratorien einen derartigen «Unfall» dieser Art absolut unmöglich machen? Unmöglich, außer man tut es willentlich. Das wurde mir von einem Arzt in Biologie bestätigt.
•Warum sagt man uns nicht, daß der Impfstoff gegen die Grippe, den es seit 40 Jahren gibt, nie eine positive Auswirkung gehabt hat auf das Auftreten dieser Krankheit, im Gegenteil? Eine internationale Studie hat bewiesen, daß die Geimpften öfter die Grippe erwischen als die nicht Geimpften.
•Weswegen wird verheimlicht, daß 1918/19 ausschließlich geimpfte Personen an der spanischen Grippe gestorben sind, während nicht Geimpfte allesamt überlebten? Bei der Schweinegrippe von 1976 starb ein einziger Nichtgeimpfter, während alle andren Verstorbenen geimpft waren. Würde das bedeuten, daß sie durch den Impfstoff selbst und nicht an der Grippe gestorben sind?
•Wenn die Impfstoffe angeblich so wenig Nebenwirkungen haben, wie die Gesundheitsbehörden dies ununterbrochen versichern, wie erklären Sie sich dann, daß die Anzahl der an Multipler Sklerose Erkrankten nach einer Hepatitis B Impfkampagne in Frankreich von 25 000 auf 85 000 hochgeschossen ist?
•Weswegen wird verheimlicht, daß ohne Ausnahme alle Epidemien des 20. Jahrhunderts durch vorherige Impfkampagnen ausgelöst wurden?
•Wieso wird im künftigen Impfstoff gegen die Grippe A/H1N1 ein Zusatz wie Squalen bewilligt, in einem Verhältnis von über einer Million höher als zuvor (Ich habe die Berechnungen nachgeprüft, denn ich konnte dies erst nicht glauben!), während das Haus der Abgeordneten es ausdrücklich als verantwortlich für das Syndrom des ersten Golfkriegs, ein Syndrom, das 180 000 GIs krank gemacht hat, also 25 Prozent der Soldaten als Folge einer Injektion des Impfstoffes gegen Anthrax? Zudem ist festzustellen, daß Squalen von einem Bundes-Richter im Jahre 2004 verboten worden war!
•Warum sind die ersten durch die vorgesehene Impfung anvisierten Bevölkerungsgruppen schwangere Frauen und Kinder, während es gewöhnlich die Älteren sind, die man anvisiert? Sie, so die Begründung, hätten ein Immungedächtnis der spanischen Grippe von 1918!
•Warum wird die Durchführung einer Zwangsimpfung nicht an Ärzte delegiert, sondern an freiwillige Studenten und Soldaten?
•Warum wird kein Arzt und kein Spital die Impfstoffe selber dispensieren können? Befürchtet man gefälschte Ausweise?
•Weswegen sagen 50 Prozent der englischen Ärzte, daß sie es ablehnen werden, sich mit dem neuen Impfstoff impfen zulassen, weil sie kein Vertrauen in die Vorbereitungsverfahren haben?
•Warum wird Tamiflu als antiviral wirksam angepriesen, während bei sämtlichen Kampagnen mit Tamiflu sich der Wirkstoff als katastrophal unwirksam enthüllt hat? Außerdem verursacht Tamiflu zahlreiche psychologische und neuronale Störungen, bis zur Auslösung von häufigen Selbstmorden bei jenen, die es eingenommen haben!
•Wieso erlauben die Gesundheitsbehörden, die eigentlich zu unserem Wohl und zu unserem Schutz da sind, daß ein neuer Impfstofftyp (es sind ihre Worte) direkt auf etwa hundert Millionen Versuchskaninchen (das heißt: wir) eingesetzt wird, ohne daß die normalen Inbetriebnahmeprotokolle respektiert werden und ohne Unschädlichkeitsgarantie des Impfstoffes?
Jean-Jacques Crèvecoeur weiter: Ich könnte noch meterweise so weiterschreiben. Aber ich glaube es genügt, denn alle weiteren Fragen würden zwangsläufig in dieselbe Richtung zeigen. Im Augenblick ist es mir aus Zeitgründen nicht möglich, Ihnen alle Referenzen aus Artikeln der öffentlichen Presse (Monde, Le Figaro, Daily Post, die Sonntagszeitung usw.), aus offiziellen Seiten (von OMS, Baxter, Aventis, Sanofi-Pasteur, usw.) und der impfbefürwortenden Wissenschaftler vorzulegen, welche ich befragt und konsultiert habe! Sie werden dies alles bis Ende September auf meiner Internetseite lesen können.