Die SP und ihre Ziele

Verrat an sozialen und demokratischen Grundlagen!

Parteiprogramm und «Europapolitische Agenda» der SP Schweiz sind Verrat am Volk
von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz hat am 26. März 2010 dem Entwurf zu einem neuen Parteiprogramm zugestimmt, über den der Parteitag am 30./31. Oktober entscheiden soll.1 Wie es sich gehört, finden sich in diesem Papier einige Eckpfeiler, für die sich die Sozialdemokraten aller Länder stets eingesetzt haben: der Kampf für Gerechtigkeit und für die Emanzipation der Arbeiterschaft, die Solidarität mit den Mitmenschen im eigenen Land und auf der ganzen Welt sowie mit den Nachgeborenen. Der Einsatz gegen die wachsende Kluft zwischen arm und reich, gegen Hunger und Armut auf der Welt, für eine gute Bildung der Jugend, für ein gerechtes Gesundheitswesen, für die Integration der Migranten in die Gesellschaft gehören ebenso zum sozial­demokratischen Grundstock wie der Ausbau der sozialen Sicherheit und des Service public unter staatlicher Kontrolle und ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Um so bedenklicher ist die Tatsache, dass das Parteiprogramm zahlreiche massive Verstösse gegen die eigenen unterstützungswürdigen Grundsätze enthält. Insbesondere die Stellungnahmen zur EU-Integration der Schweiz2 sowie zur Globalisierungsproblematik zeichnen sich nicht durch soziales oder demokratisches Denken und Mitfühlen aus, sondern sind durchsetzt mit haarsträubenden Plänen und Unwahrheiten. Als Autor des Parteiprogrammes firmiert Hans-Jörg Fehr.
Es steht zu hoffen, dass es nicht einfach durchgewinkt wird, sondern Anlass zu echten und grundsätzlichen Diskussionen gibt, dass sich diejenigen Stimmen Gehör verschaffen, die sich nicht von ihren basisdemokratischen Anliegen abbringen lassen und diesem Programm zur Auflösung der direktdemokratischen Schweiz im EU-Zentralmoloch die Gefolgschaft verweigern. Solange diese Frage nicht geklärt ist, verlieren alle andern Vorschläge zu sozialen Anliegen und alle Bekenntnisse zur Förderung der Demokratie ihre Glaubwürdigkeit.

Mit Recht spricht die SP sich dezidiert gegen die «neoliberale Ideologie des Staatsabbaus und der Marktgläubigkeit mit ihrer unsäglichen Dreifaltigkeit Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung» aus, die von den «Regierungen mächtiger westlicher Staaten (USA, GB) bewusst vorangetrieben» wird, mit Recht prangert sie den «enormen Machtzuwachs transnationaler Unternehmen» und den «Machtverlust der demokratischen Nationalstaaten […] zulasten des Sozialstaates» an. (Parteiprogramm, S. 5) Statt dann aber dem Übel an die Wurzeln zu gehen und die Auflösung der Machtinstrumente des Grosskapitals, allen voran der WTO, mit Nachdruck zu verlangen, statt die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten und der kleinräumigen Wirtschaft anzustreben, verstrickt sich die SP Schweiz in Widersprüchlichkeiten, eingedenk der altbekannten Pläne der Sozialistischen Internationale, die sich der Globalisierung für ihre eigenen Machtpläne bedienen will:
«Die Sozialdemokratie ist seit ihren Anfängen eine international ausgerichtete und organisierte Parteien-Familie. Die europäische Integration und die Globalisierung der Welt sind daher transnationale Entwicklungen, die dem Charakter der Sozialdemokratie strategisch entsprechen.» (Parteiprogramm, S. 8)
Zur Verbreitung sozialistischer Ideen sind der SP auch fragwürdige Mittel recht. So rühmt das Parteiprogramm die «Globalisierung der Kommunikation mit Hilfe des Internets und anderer digitalisierter weltweiter Plattformen. Sie ist wegen ihrer technologisch vielfältigen Anwendbarkeit ambivalent, darf aber nicht nur unter dem Blickwinkel ihrer Anwendung auf den Finanzmärkten beurteilt werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben kommunikative, teilweise sogar subversive Qualitäten, die wir positiv beurteilen.» (Parteiprogramm, S. 7)

Kampf gegen totale globale Marktöffnung – oder doch nicht?
In bezug auf die wirtschaftliche Globa­lisierung äussert sich die SP zwar gegen die «kapitalistische Globalisierung» und die «totalen globalen Marktöffnungen, die sich allen staatlichen Regulierungen entziehen und enorme soziale und ökologische Schäden anrichten» (Parteiprogramm, S. 6), ja sie will «den Übergang vom freien zum fairen Handel voranbringen.» (Parteiprogramm, S. 38) Dieses wirklich erstrebenswerte Ziel verkehrt sie aber flugs ins pure Gegenteil, wenn es konkret wird: Dann opfert die SP-Geschäftsleitung ihren hehren Einsatz gegen den liberalisierten Welthandel ohne Zögern dem alles überragenden Ziel, nämlich dem EU-Beitritt der Schweiz. Um diesem Ziel näherzukommen, wird jeder bilaterale Vertrag mit der EU besehen oder unbesehen befürwortet, auch wenn er in eklatantem Widerspruch zu den sozialdemokratischen Parteizielen steht und die EU vor allem der internationalen Hochfinanz dient.

Erstes Beispiel: SP unterstützt Strommarkt-Abkommen mit der EU
«Ziel ist u.a. die Versorgungssicherheit im weitgehend liberalisierten europäischen Strommarkt. Die Öffnung des Schweizer Marktes richtet sich nach den im Stromversorgungsgesetz festgelegten Schritten, das 2008 in Kraft trat. Es führte zunächst zu massiven Preissteigerungen und musste schon bald korrigiert werden. Parallel kamen auch die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ins Stocken.» (Europapolitische Agenda, S. 9)
Herr und Frau Schweizer erinnern sich: Im September 2002 war die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes in einer eidgenössischen Referendumsabstimmung vom Volk abgelehnt worden; das Referendum ergriffen hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Wenige Jahre später legte der Bundesrat praktisch dieselbe Vorlage dem Parlament erneut vor, welches über den Entscheid des Stimmvolkes hinweg das Elektrizitätsmarktgesetz ein zweites Mal befürwortete, damit die Schweiz künftig in die europäische Strommarktregelung von Brüssels Gnaden eingespannt werden kann. Der Souverän verzichtete darauf, noch einmal 50 000 Unterschriften für das fakultative Referendum zu sammeln. Der zuständige Departementsvorsteher, SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, hatte – um das Gesetz durchzubringen – wider besseres Wissen behauptet, im liberalisierten Strommarkt würden die Strompreise sinken. Obwohl zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im Jahr 2002 bereits bekannt war, dass die Preise überall massiv gestiegen waren, die Infrastruktur vernachlässigt wurde und das Geld in die Taschen privater Investoren floss.
Die SP, die für sich in Anspruch nimmt, den Service public vor dem freien Markt schützen zu wollen, legt sich also in ihrer «Europapolitischen Agenda» vom März 2009 für die Teilnahme der Schweiz am liberalisierten EU-Strommarkt ins Zeug, mit der schwächlichen Argumentation, den «grünen Strom» und die Versorgungssicherheit stärken zu wollen.
Ein Jahr später ruft dieselbe SP im Widerspruch zu ihrem eigenen Tun «die Schweiz» dazu auf, sich der Liberalisierung der Grundversorgung entgegenzusetzen:
«Der Service public steht auch international unter Druck: Die führenden Staaten in der Welthandelsorganisation WTO wollen die nationalstaatlichen Grundversorgungen Schritt um Schritt in Märkte verwandeln und privatisieren. Die Schweiz muss diesen Bestrebungen Widerstand leisten, sie blockieren und dem Service public auch unter globalisierten Vorzeichen die ihm gebührende Stellung sichern helfen. Besondere Bedeutung hat der kostenlose Zugang zu frischem Trinkwasser.» (Parteiprogramm, S. 45)
Die Schweizer Bevölkerung tut das ja bereits, sie leistet den Bestrebungen der WTO und der EU entschieden Widerstand, denn sie hat einen gesunden Widerwillen gegen die Privatisierung des Service public, wie sie in der Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz gezeigt hat. Die Schweizer sind gewohnt, dass die Gemeinden und Kantone sorgsam und haushälterisch mit dem kostbaren Wasser und mit der Wasserkraft umgehen, und sie wollen, dass Schulen und Gesundheitswesen, Strassen, Kanalisation und Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr und Postwesen in der Hand des Staates bleiben und so vom Souverän kontrolliert werden können. Die Sozialdemokraten stehen (neben den Grünen) mehr als alle anderen Parteien in der Pflicht, sich hinter das eigene Volk und die Völker der Welt zu stellen und sich mit aller Kraft für die Auflösung der nur den internationalen Grosskonzernen dienenden WTO einzusetzen, statt sich bei jedem Räuspern aus Washington oder Brüssel als eifrige Kopfnicker zu betätigen und gleichzeitig ihre eigenen Grundsätze zu verraten.

Zweites Beispiel: SP unterstützt ein Abkommen für den Agrarfreihandel
Auch hier zeigen sich die Sozialdemokraten ausgesprochen marktfreudig: «Angestrebt werden eine Marktöffnung der gesamten ernährungswirtschaftlichen Produktionskette sowie die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie beim Gesundheitsschutz.» (Europa­politische Agenda, S. 8) Die SP-Geschäftsleitung gibt zu, dass die EU an einem solchen Abkommen interessiert ist, weil sie ja weit mehr Agrargüter in die Schweiz exportiert als umgekehrt. Die Schweizer Bauern vertröstet sie mit dem grossen Absatzmarkt für «ökologisch produzierte hochwertige Agrargüter», obwohl sie genau weiss, dass die Bauern in der EU selbst ökologische Produkte im Überfluss produzieren. Bundesrätin Doris Leuthard hat vor einiger Zeit offen zugegeben, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU das Aus für mindestens die Hälfte der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe bedeuten würde.
Auch die Bauern gehören zur arbeitenden Bevölkerung – zur hart arbeitenden! – und haben Anspruch darauf, von einer Partei, die sich sozial nennt, nicht im Regen stehengelassen zu werden. Statt dessen setzt die SP noch einen drauf, indem sie den Bauern vorgaukelt, mit dem grossflächigen Verkauf von Bioprodukten im EU-Raum «erhält die Schweizer Landwirtschaft eine bessere Perspektive – dies gilt insbesondere für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses der WTO-Verhandlungen». Im Klartext: Die SP, die an anderer Stelle mit Recht die ausschliessliche Ausrichtung der WTO auf die Interessen der globalen Grosskonzerne kritisiert, ist nicht gewillt, die Schweizer Bauern und die gesamte Bevölkerung, die mit den Lebensmitteln aus regionaler Produktion gut fährt, vor dem Abschluss des Weltagrarfreihandelsabkommens der WTO zu bewahren. Gleichzeitig verrät sie ihr Ziel der Solidarität mit den Armen dieser Welt, denen sie angeblich zu «fairem Handel» statt «freiem Handel» verhelfen will. Mit einem WTO-Freihandelsabkommen für gefüllte Kassen von Monsanto und Nestlé? Da lachen ja die Hühner!
Warum die SP-Geschäftsleitung wirklich für das Agrarabkommen mit der EU ist, verrät sie uns erstaunlich ehrlich:
«Die SP will dieses Abkommen. Es senkt aus europapolitischer Sicht eine der letzten innenpolitischen Beitrittshürden und hat einen hohen symbolischen Wert (Abbau der Réduit-Mentalität, Autarkie-Mythos).» (Europapolitische Agenda, S. 9)

EU-Beitritt als Türöffner für die Sozialdemokraten
Für den EU-Beitritt der Schweiz macht sich die SP-Parteileitung schon seit langem stark, allerdings sind auch etliche Parteigenossen skeptisch eingestellt. Denn bei genauer Analyse der schönfärberischen EU-Beitrittspropaganda der SP ergibt sich: alles ist Lug und Trug.

Europäischer Einheitsstaat unter sozialdemokratischer Führung
Hauptargument der SP-Geschäftsleitung: «Die Schweiz muss dort mitentscheiden können, wo die zentralen Entscheidungen gefällt werden. […] Nur der EU-Beitritt verschafft der Schweiz das volle Mitentscheidungsrecht.» (Europa­politische Agenda, S. 6) Obwohl in dieser Agenda sämtliche bilateralen Verträge mit der EU kritiklos befürwortet werden, stört sich die SP-Führung plötzlich daran, dass der Bilateralismus die Souveränität der Schweiz untergrabe. Dasselbe gelte für den sogenannten «autonomen Nachvollzug», das heisst die laufende Anpassung des Schweizer Rechts an die Gesetzgebung der EU (Europapolitische Agenda, S. 5). Kleine Anmerkung: Schweizer EU-Skeptiker haben diesen schleichenden Souveränitätsverlust schon lange moniert und waren aus diesem Grund gegen einige der bilateralen Verträge; sie wurden jeweils – auch von SP-Seite – als Neinsager ohne Sachverstand abgetan.
Selbstverständlich wissen die Genossen sehr wohl, dass die Schweiz – wie die anderen Kleinstaaten – als EU-Mitglied nichts zu melden hätte, sondern das tun müsste, was Merkel und Sarkozy als verlängerter Arm der US-Supermacht befehlen würden. In Wirklichkeit träumen die Parteikader für sich persönlich von einem einflussreichen und finanziell ergiebigen Sitz in Brüssel: «Die von der EU weltpolitisch vertretenen Positionen stehen jener der SP nahe. […] Will die Schweiz [i.e. die SP-Kader der Schweiz, die Verf.] die Globalisierung sozial, ökologisch und friedenspolitisch gestalten, so wird sie innerhalb der EU mehr erreichen können als ausserhalb.» (Europapolitische Agenda, S. 7). Den Genossen geht allerdings der heute erreichte unsägliche Zustand der Zentralisierung ohne Rücksicht auf die vielfältigen Völker und Kulturen noch zuwenig weit – sie haben radikalere Ambitionen: «Die Entstehung eines unionsweiten Rechtsraumes erhöht in hohem Mass die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen Europas. Nur wenn die Schweiz der EU beitritt, hat sie vollen Anteil an der wachsenden Zusammenarbeit, Vergleichbarkeit und Übereinstimmung in den Rechtssystemen der EU-Mitgliedstaaten.» (Europapolitische Agenda, S. 7).
Vor zwei Jahren haben sich 18 Mitglieder des Nationalrats im virtuellen Projekt «aktiv-mitglied.EU – Die EU, wie wenn wir dabei wären!» der NEBS (Neue europäische Bewegung Schweiz) als künftige Mitglieder des EU-Parlaments zur Schau gestellt. Darunter sind auch fünf Sozialdemokraten. Weitere SP-Politiker wie Andreas Gross und Hans-Jürg Fehr wären sicher auch nicht abgeneigt, in der EU-Machtzentrale mitzuspielen.

Überlegenes Sozialmodell der EU?
Die Behauptung der SP-Parteileitung, das EU-Sozialmodell sei dem schweizerischen haushoch überlegen, entbehrt im übrigen jeder Grundlage: «Ausgebaute Sozialversicherungssysteme, freier Zugang zur Bildung, Gleichberechtigung der Geschlechter, ein rechtlich verbindliches System von Arbeitsbeziehungen» (Europapolitische Agenda, S. 2) usw. gibt es in der Schweiz auch. Ein besseres Berufsbildungssystem als das duale der Schweiz mit ihrer europaweit kleinsten Jugendarbeitslosigkeit soll uns einmal jemand zeigen, und wenn wir auch weniger Betriebsräte haben als die Betriebe unserer Nachbarländer, hindert diese Tatsache die Nachbarn nicht, in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu strömen – offenbar sind unsere Arbeitsbedingungen doch nicht so schlecht.

«EU als Friedensprojekt»?
«Die EU ist ein Friedenswerk, das in Europa das seit Jahrhunderten bestehende verheerende Kriegsrisiko nahezu auf null reduziert hat.» (Parteiprogramm, S. 8) – «Es liegt im ureigensten Interesse der Schweiz, innerhalb der EU zum europäischen Friedenswerk beizutragen.» (Europapolitische Agenda, S. 6)
Eine kühne Behauptung, wenn man bedenkt, dass massgebliche EU-Mitgliedsländer, insbesondere Deutschland im Bündnis mit den USA und Israel, Jugoslawien in die Steinzeit zurückbombardiert haben, für das 60jährige Leiden des palästinensischen Volkes mitverantwortlich sind und sich am Bombenkrieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung beteiligen.
Ausserdem begann die friedliche wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nachkriegs­europa 1948 nicht mit der EWG, sondern mit der Gründung der OEEC, der Vorgängerorganisation der OECD. Auf Wunsch der USA setzten sich 1957 einige Staaten ab und schlossen sich zu einer besser steuerbaren überstaatlichen Vereinigung zusammen, der EWG. Ihr Fernziel einer politischen Union ist heute praktisch erreicht. Um sich neben diesem Separatistenklub behaupten zu können, blieb den anderen westeuropäischen Staaten nichts anderes übrig, als sich zu einer Freihandelsorganisation, der Efta, zusammenzutun, deren Mitglieder ihre volle Souveränität behielten. Wir überlassen es dem Leser zu entscheiden, welche dieser beiden Organisationen für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben souveräner Nationalstaaten geeigneter ist.
Ein weiterer Pfeiler der EU ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), deren militärische Truppen zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina und im Kongo stehen, die sogenannte Piraten vor der somalischen Küste beschiessen und die seit 2003 in der Lage sind, «für eine militärische Operation binnen 60 Tagen bis zu 60 000 Mann an Bodentruppen sowie Luft- und Seestreitkräfte bereitzustellen.» (Lexikon «Aktuelle Schweiz», S. 328).

Mitmarschieren in den Kriegen der EU statt neutraler Verteidigungspolitik
Bei den Militäreinsätzen dieser kriegerischen Organisation unbedingt dabeisein zu wollen, streben SP-Bundesrätin Calmy-Rey und die SP-Leitung eifrig an. Laut Parteiprogramm soll die Verteidigungsarmee – die immerhin integrativer Bestandteil der immerwährenden bewaffneten Neutralität der Schweiz ist – ganz einfach gestrichen werden:
«Die strikte Trennung von innen und aussen passt nicht mehr in unsere Zeit. Die militärzentrierte, am nationalen Territorium orientierte Sicherheitspolitik ist überholt.»
Konsequenterweise soll die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz abgeschafft und die Armee «ab- und umgebaut werden», so dass sie neben dem Zivilschutz in erster Linie für die «internationale Friedensförderung» eingesetzt werden kann. (Parteiprogramm, S. 39f.) In ihrer «Europapolitischen Agenda» macht sich die SP stark für ein Rahmenabkommen, «mit dem die Teilnahme an EU-geführten internationalen Friedensmissionen erleichtert werden soll», und wirft dem Bundesrat vor, «er druckse sich seit Jahren um die Aufnahme von Verhandlungen» mit der EU «herum». (S. 10) Inzwischen hat sich ein grosser Teil der SP-Nationalrätinnen und Nationalräte im September 2009 mutig und eigenständig gegen den von Bundesrätin Calmy-Rey geplanten Militäreinsatz «Atalanta» unter EU-Kommando gestellt und diesen damit zu Fall gebracht. Die Parteileitung sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass viele ihrer Parlamentarier und erst recht ihrer Basis keine EU- oder Nato-Kriegs­einsätze mitmachen wollen. Für einen Sozialdemokraten, der diesen Namen verdient, sollte das selbstverständlich sein. Dass die Mitglieder der Parteispitze in fremden Kriegen mitmarschieren wollen, ist nur damit zu erklären, dass sie eben unbedingt den EU-Beitritt samt Pöstchen in Brüssel anstreben.

Rüstungspolitik – «Weniger Heimatschutz und mehr Marktnähe»
Es kommt noch dicker: Dieselbe SP, die angeblich «will, dass die Schweiz alle kriegsfördernden Aktivitäten wie Waffenexporte an risikobehaftete Partner unterlässt», (Parteiprogramm, S. 40) und bekanntlich seit Jahren Sturm läuft gegen den Export jedes Schräubchens, das für die Konstruktion einer Waffe verwendet werden könnte, treibt als Krönung ihrer «Friedenspolitik» die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) im Rüstungsbereich voran. Man höre und staune:
«Die internationale Kooperation im Rüstungsbereich ist gegenüber einer rein national aufgestellten Rüstungsindustrie weit kostengünstiger. Diese Kooperation findet in Europa primär im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) statt. […] Die SP-Fraktion hat sich in ihrem Positionspapier zur Zukunft der Armee vom 23. September 2008 klar für eine Rüstungspolitik ausgesprochen, welche von weniger Heimatschutz und mehr Marktnähe geprägt ist [sic!].» (Europapolitische Agenda, S. 11)
Bleibt zu hoffen, dass sich einige aufrechte Sozialdemokraten finden, die diese unwürdigen Spielchen zum alleinigen Zweck eines baldigen EU-Beitritts nicht mitmachen, sondern eine echte Friedenspolitik unterstützen, wie sie die Schweiz immer geführt hat und wie sie von derselben Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sehr positiv betrieben wird, wenn sie nicht gerade von internationalem Aktionismus befallen wird.

Umbau der Schweiz als Vorarbeit für den EU-Beitritt
Dass die einzigartige direktdemokratische und föderalistische Staatsstruktur der Schweiz zur undemokratischen und zentralistischen EU wie die Faust aufs Auge passt, hat sich sogar bis in die Führungsetagen der Schweizer Sozialdemokraten herumgesprochen. Also muss diese Struktur zertrümmert und dann EU-kompatibel umgebaut werden.

Alle Macht den Agglomerationen?
Zwar gesteht die SP-Führung der föderalistischen Staatsstruktur zu, dass sie zur Machtteilung und zur Bürgernähe beiträgt. Aber: «Die Gliederung in die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden […] muss durch eine vierte Ebene, die europäische, ergänzt werden.» Und weiter:
«Der Föderalismus ist reformbedürftig. Das gilt in erster Linie für das aus dem 19. Jahrhundert stammende strukturelle Übergewicht der kleinen, ländlichen und agrarisch geprägten Kantone. Sie haben parlamentarisch mit der Sitzverteilung für den Ständerat und direktdemokratisch mit dem Ständemehr ein Übermass an Einfluss, das der realen Bevölkerungsverteilung zwischen Stadt und Land längst nicht mehr entspricht. Die SP tritt für eine Anpassung des Föderalismus an die reale gesellschaftliche Entwicklung ein. Namentlich muss die Stellung der Städte und Agglomerationen gestärkt werden.» (Parteiprogramm, S. 33)
Aha, jetzt wissen wir, wer in der Schweiz die Gründung von EU-gesteuerten Metropolitanräumen einerseits und die Verödung der ländlichen und der Berggebiete andererseits vorantreibt. Jetzt wissen wir, warum einige Ostschweizer Politiker mit fieberhafter Betriebsamkeit einen Kanton Ostschweiz erfinden wollen, damit sie von der EU-Zentrale nicht zur «Provinz» abgestuft werden. Die Thurgauer, St. Galler, Appenzeller und Bündner würden sich gescheiter gegen solch unsägliche Pläne zur Wehr setzen. Dem bleibt hinzuzufügen, dass der Autor des Parteiprogramms Hans-Jürg Fehr ist, Nationalrat des kleinen Kantons Schaffhausen, dessen «strukturelles Übergewicht» er mit der Abschaffung des Ständemehrs und der Umfunktionierung des Ständerats zu einer Regionenvertretung bodigen will. Ob die Schaffhauser Bevölkerung ihn wohl 2011 wieder wählen wird, wenn sie das liest?
Konsequenterweise ist der SP die feinmaschige föderalistische Struktur mit 26 Kantonen und fast 3000 Gemeinden ein Dorn im Auge. Sie setzt sich für Gemeinde- und Bezirksfusionen ein und verlangt den Zusammenschluss der Kantone zu Grossregionen: «Langfristig soll die Anzahl Kantone stark reduziert werden, damit grössere und eigenständigere Einheiten als heute untereinander gleichwertig und mit neuer Vitalität ihre zukunftsgerichteten Aufgaben erfüllen können.» (Parteiprogramm, S. 34) Mit «neuer Vitalität» ist gemeint, dass die SP in grösseren Gemeinden und Kantonen mit mehr Parteiwählern und Parteisitzen rechnet, hat sie doch ihre grössten Wähleranteile in den Städten und den einwohnerstarken Kantonen. In kleineren Gemeinden werden nämlich mehrheitlich parteiunabhängige und nur selten SP-Gemeinderäte gewählt – das soll geändert werden. Was an den Grossregionen «eigenständiger» sein soll als an den in vielen Bereichen souveränen Kantonen, darüber schweigt sich das Parteiprogramm aus.

Abschaffung der direkten Demokratie
Unter dem an Orwell erinnernden Titel «Die Demokratie weiterentwickeln» äussert sich das Parteiprogramm zuerst fast überschwenglich zur direkten Demokratie, um sie dann flugs zu relativieren:
«So wichtig die demokratische Staatsform für uns ist, so wichtig ist es auch, ihre Grenzen zu benennen, denn auch das Volk darf nicht alles [sic!].»
Demokratie finde ihre Grenzen im «übergeordneten Recht, das ja seinerseits demokratisch legimiert ist, also in den Menschenrechten und im Völkerrecht». (Parteiprogramm, S. 31)
Zum sogenannt «übergeordneten Recht», das nach dem Gusto der Sozialdemokraten die direktdemokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer aushebeln soll, würde nach dem EU-Beitritt der Schweiz selbstverständlich der gesamte Dschungel von Rechtserlassen aus der EU-Zentrale zählen. Was daran «demokratisch legitimiert» sein soll, weiss niemand.

Schweizer Souverän durch Gericht entmachtet?
Um das reichhaltige Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmbürger unter Kontrolle zu bekommen, will die SP-Parteileitung die Judikative über den Souverän und über das eidgenössische Parlament stellen: «Die SP hält die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative für eine zentrale historische Errungenschaft und verteidigt sie uneingeschränkt. [Diese Selbstverständlichkeit muss man offenbar betonen, wenn man in die EU will, die Verf.] Auch demokratische Verfahren und Entscheide müssen sich an den Rahmen halten, den die Menschenrechte und der Rechtsstaat setzen. Die Judikative muss deshalb gestärkt werden.» Dementsprechend verlangt die SP die Einführung eines Verfassungsgerichtes, das die «Entscheide der Regierung, des Parlamentes und des Volkes auf ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht, namentlich mit den Grundrechten prüft. Volksinitiativen sollen künftig nur gültig sein, wenn sie die grundlegenden Prinzipien des Verfassungs- und Völkerrechts respektieren.» (Parteiprogramm, S. 33f.)

«Internationale Volksmotion» als Ersatz für verlorene politische Rechte?
Den Schlusspunkt zur Abschaffung der hochentwickelten und umfassenden politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer auf allen drei Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) setzt Demokratie-Experte Andreas Gross, der in der ganzen Welt herumreist und anderen Völkern erzählt, was direkte Demokratie ist: «Andi Gross reicht die Parlamentarische Initiative 09.417 zur Einführung einer internationalen Volksmotion ein. Mit einer von 20 000 Stimmberechtigten unterzeichneten Volksmotion soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden können, auf internationaler Ebene in einer bestimmten Form tätig zu werden, sofern die Mehrheit der beiden Kammern der Volksmotion zustimmt, nachdem auch der Bundesrat zu deren Inhalt Stellung genommen hat.» (Europapolitische Agenda, S. 18)
Damit wäre die Schweiz endgültig in EU-kompatible Form gepresst: Mit einem blossen Petitionsrecht, also der unverbindlichen Bitte an die Behörden, etwas zu tun, sollen wir Schweizer abgespiesen werden, wenn die Brüsseler Zentrale an unserer Stelle die Rechtsetzung übernimmt? So nicht, ihr Herren von der SP-Parteileitung! Es ist zu hoffen, dass viele Sozialdemokraten gegen den Entwurf des Parteiprogramms und die Europapolitische Agenda Widerstand leisten. •

1 SP Schweiz, Parteiprogramm. Entwurf der Geschäftsleitung vom 26. März 2010
2 Vgl. dazu besonders auch «Europapolitische Agenda der SP-Fraktion vom 17. März 2009»

Die Unfähigkeit des SP-Filzes

Verschleppen, vertuschen, verleugnen

Der Skandal um die Berner Gemeinderätin Edith Olibet erinnert fatal an das Debakel um Monika Stocker in Zürich: Statt aus Fehlern zu lernen, verstrickt sich die Sozialdirektorin in Vertuschungsmanövern.

Von Alex Baur

Mag sein, dass die Stadtberner Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) im Sommer 2007 wirklich glaubte, der Fürsorgemissbrauch sei eine Erfindung ihrer politischen Gegner. Die Missbrauchsquote lag ihrer Meinung nach im Promillebereich. So beschloss Olibet, das lästige Thema, das nach skandalösen «Einzelfällen» immer wieder hochkochte, ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und gab dem Finanzinspektorat den Auftrag, die 4100 Fürsorgedossiers der Stadt Bern zu durchleuchten. Vielleicht rechnete sie auch nicht damit, dass Inspektor Beat Büschi den Auftrag derart ernst nehmen würde.

Büschi stellte bald fest, dass eine seriöse Prüfung aller Dossiers innert vernünftiger Frist nicht möglich war. Er beschränkte sich deshalb auf eine repräsentative Auswahl von 299 Fällen, die er mit Hilfe von externen Spezialisten auf Herz und Nieren überprüfen liess. Die Untersuchung war einzigartig und von nationaler Bedeutung. Im Gegensatz zu früheren Abklärungen, die stets zu gefälligen Resultaten geführt hatten, gingen hier erstmals nicht Sozialarbeiter ans Werk, sondern Finanzprofis. Diese durchleuchteten die Dossiers nach harten, buchhalterischen und juristischen Kriterien. Am 16. Juni lag ein 148-seitiger «Zwischenbericht» vor, der die schlimmsten Befürchtungen übertraf. Einige Beispiele:

Bei 70 Prozent der Fälle, in denen Zulagen für vermeintliche Arbeitsbemühungen ausbezahlt wurden, sind solche nicht belegbar.
Bei 83 Prozent der Fälle, in denen sogenannte Zielvereinbarungen nicht eingehalten wurden, blieben Sanktionen aus.
Bei 25 Prozent der Fälle, in denen zu Unrecht bezogene Leistungen hätten zurückbezahlt werden müssen, wurden diese nicht eingezogen.
Bei 67 Prozent der Fälle, in denen dies angezeigt gewesen wäre, wurde eine Überprüfung von Nebeneinnahmen unterlassen, bei 70 Prozent der Fälle wurden keine Bemühungen um eine Arbeitsstelle belegt.
In 32 Prozent aller Dossiers finden sich konkrete Hinweise auf Missbrauch; bei Ausländern beträgt die Quote gar 40 Prozent. Konkret: Aufgrund von objektiv falschen Angaben (9 Prozent aller Dossiers) oder Hinweisen auf undeklarierte Einkünfte (Reisen ins Ausland, teure Autos etc.) ist in diesen Fällen «zu vermuten», dass unrechtmässige Leistungen ausbezahlt wurden.
Im Sommer 2007 hatte die eben pensionierte Sozialdienst-Chefin Annemarie Lanker (SP) mit einem ungewohnt offenen Interview die Misswirtschaft bei der Fürsorge thematisiert. Lanker wurde faktisch aus ihrer Partei verstossen; die rot-grüne Berner Regierung unter Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) stellte sich bedingungslos hinter Olibet.
Ein Jahr später, unter dem Licht des akribischen, ausgesprochen sachlich abgefassten Berichts Büschi erscheint Lankers Kritik geradezu verhalten. Im Herbst standen Wahlen an. Eine Katastrophe. Von einer Untersuchung der restlichen Dossiers, die sich nun aufdrängte, redete nun kein Mensch mehr.
Um den Bericht so lange wie möglich unter dem Deckel zu halten, entwickelte der Gemeinderat, wie die Regierung in Bern heisst, eine ungeahnte Kreativität. Büschis Expertise, so die originelle Begründung, müsse vorweg «plausibilisiert» werden. Dieses neue Vorgehen hatte man erfunden, wie Olibet später eingestehen musste, als Büschis Bericht bereits vorlag. Die Kontrollstelle KPMG attestierte dem Bericht im August 2008 «Plausibilität» und brachte nur wenig Zeitgewinn. Hilfreicher war die Amtsstatthalterin Regula Mader (SP), die als Nächste an der Reihe war. Sie lieferte ihre «Plausibilisierung» erst Mitte November, also kurz vor den Wahlen. Und sie enttäuschte ihre Genossin nicht.


Gefälligkeiten im roten Filz
Im Wesentlichen korrigierte Mader die von Büschi eruierte Missbrauchsquote nach unten auf «lediglich» 10 Prozent. Schaut man sich die 36 Seiten dünne Abhandlung genauer an, handelt es sich um ein rein politisches Elaborat, das die von Büschi erhobenen Daten lediglich anders interpretiert. Mader warnt vor einer «wenig heilsamen» Missbrauchsdebatte, die ein «Klima des Misstrauens» schaffe und Fürsorgebezüger unter Generalverdacht stelle. Auch sei schon vieles unternommen worden, so lobt sie den Gemeinderat präventiv, um die Missstände zu bekämpfen. Missbrauch sei ohnehin ein unklar definierter Begriff. Es sind die alten Argumente, mit denen die Sozialbranche bislang jede Kritik neutralisierte.

In der Sache setzt Mader lediglich die Latte für einen Missbrauchverdacht höher. Ausgedehnte Ferien im Ausland zum Beispiel sind nach ihrer Meinung unverdächtig; schliesslich sei bekannt, dass sich im Ausland oft billiger leben liesse als hierzulande. Ein Fall, den Büschi gemäss Mader zu Unrecht als verdächtig taxiert hatte, macht das Schreiben der Statthalterin zur Makulatur: Just gegen diesen vermeintlich unbedenklichen Fürsorgebezüger läuft mittlerweile ein Strafverfahren, weil er ein Vermögen von 38 000 Franken verheimlichte.
Sieben Monate lang hielt die Regierung Büschis «Zwischenbericht» im Giftschrank versteckt, bis sie diesen am 29. Januar 2009 diskret ins Internet stellte. Zugleich stellte Tschäppät vor der Presse den offiziellen «Schlussbericht» des Gemeinderates vor, in dem der katastrophale Befund des Finanzinspektorates bis zur Unkenntlichkeit verwedelt wird. Der Stadtpräsident versicherte, man habe die Lehren daraus gezogen. Dabei berief er sich auf ein Massnahmenpaket, das bereits im Februar 2008 geschnürt worden war – lange bevor der Bericht Büschi bekannt war, der immerhin eine Reihe von konstruktiven Empfehlungen enthält.
Bauernschlau hatte die Berner Regierung damit gerechnet, den «Zwischenbericht» Büschi mit ihrem «Schlussbericht» zu überdecken. Doch ausnahmsweise blieb der rot-grünen Mehrheit die mediale Komplizenschaft verwehrt, die bis anhin zuverlässig gespielt hatte. Namentlich die Journalisten Adrian Zurbriggen und Jürg Spori von der Berner Zeitung (BZ) liessen sich nicht mit offiziellen Verlautbarungen abspeisen und begannen zu recherchieren. Tschäppät und Olibet hatten den Bogen überspannt.
Die Vertuschungsmanöver, die die Journalisten ans Tageslicht brachten, sind ebenso abgründig wie das administrative Chaos in der Sozialdirektion. So wurde bekannt, dass Finanzinspektor Büschi in einer Sitzung mit dem Gemeinderat das Führungsversagen von Sozialdirektorin Olibet erfolglos thematisieren wollte. Büschi widerrief diese Behauptung öffentlich offenkundig unter Zwang und tatsachenwidrig, wie Protokolle belegen, welche die BZ umgehend veröffentlichte. Falsch ist offenbar auch Tschäppäts Behauptung, wonach der Finanzinspektor dem «Schlussbericht» zugestimmt habe – seine Unterschrift fehlte auf dem Dokument. Schliesslich wurde auch noch bekannt, dass die Sozialdirektion Büschis Untersuchung zu sabotieren versuchte und ihm Akten vorenthalten hatte.
Bereits Anfang Februar hatte eine Meldung in Bern für Empörung gesorgt, wonach Michael Hohn, der ehemalige Leiter des Berner Sozialamtes, für seinen ruhmlosen Abgang mit einem sechsstelligen Betrag aus der Staatskasse belohnt worden war. Der massgeblich für die Missstände im Amt verantwortliche Hohn hatte sich bereits im Frühling 2008 krank gemeldet. Im Sommer kehrte er zwar in sein Büro zurück, die Amtsleitung blieb aber bei seinem Stellvertreter, bis Hohn sich (auf Kosten der Steuerzahler) frühzeitig pensionieren liess.
Auch Amtsdirektorin Olibet meldete sich letzte Woche, als die Affäre hochkochte, umgehend krank. Die FDP hatte sie zu einem Departementswechsel aufgefordert, die SVP zum Rücktritt. Immerhin: Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (FDP) wurde 2003 wegen ungleich geringerer Vorwürfe seiner Direktion enthoben. Am Montag meldete sich Olibet wieder zurück und wies Rücktrittsforderungen energisch zurück. SP-Präsident Christian Levrat persönlich hatte ihr übers Wochenende den Rücken gestärkt. Nach Ansicht der Genossen war nicht Olibet das Problem, sondern die «Medien» und die Indiskretionen.
Der Fall erinnert fatal an das Debakel um die gestrauchelte Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker. Gehätschelt von kumpelhaften Journalisten und eingebettet in eine rot-grüne Mehrheit, die jede Kritik abschmetterte, wähnten sich die beiden Frauen immun. Beide haben versagt. Das hätte man ihnen verziehen, wenn sie die Lehren gezogen hätten. Unverzeihlich sind die Ablenkungsmanöver, mit denen sie ihr Versagen vertuschen wollten.


Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 10/09

Die Schweiz im Abwärtsstrudel

Von der Schmierenkomödie zur Tragödie?
Polit-Theater Schweiz
Von Valentin Oehen, alt Nationalrat, Köniz BE


Was sich in den letzten neun Monaten in der Schweiz politisch abgespielt hat, darf mit Fug und Recht als Schmierenkomödie bezeichnet werden.

Seit die SVP mit Christoph Blocher als dominierender Persönlichkeit eine liberal-konservative Linie verfolgt, bewusst auf den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz, den Schutz ihrer Bevölkerung sowie ihrer traditionellen Werte setzt, verzeichnet sie einen klaren Aufwärtstrend. Die früher staatstragende FDP und die pseudo-christliche CVP treiben derweil im Abwärts-Strudel. Sich immer stärker an der internationalistischen Linken orientierend, versuchten diese Mitte-Parteien, ihre alte Stärke wiederzugewinnen. Vergeblich - wie sich in den Nationalratswahlen von 2003 und 2007 zweimal bewies. Die SP verspielte letztes Jahr ihre reellen Wachstumschancen, als sie den Kampf gegen den Leader der SVP zu ihrem Hauptprogramm machte. Davon profitierten bloss die Grünen, die nebst ihrem deklarierten Hass auf die Liberal-Konservativen immerhin einige Schwerpunkte setzten, welche Ängsten der Bürger Rechnung trugen

Schreckgespenst Blocher
Als sich - entgegen der Hoffnung einiger, die ihm 2003 in den Bundesrat verholfen hatten - zeigte, dass sich Blocher auch als Bundesrat von den anderen Parteien nicht domizilieren liess, dass er auch in der Landesregierung grundlegende Zielsetzungen seiner Partei - mit nicht geringem Erfolg übrigens - zielbewusst verfolgte, setzte gegen ihn ein perfides Kesseltreiben ein. Linkslastige Presse und Fernsehen unterstützten scharfmacherische Sprecher aus CVP, SP und Grünen - allein darauf aus, ihm irgend welche "Fehler" ankreiden zu können. Seine unbestreitbaren Verdienste als Konsequenz straffer Führung seines Departements wurden Blocher gar zum Vorwurf gemacht ("Er hat sein Departement geführt wie die Ems-Chemie"). So, als ob für Staatsverwaltungen mit Tausenden von Angestellten nicht gleiche Führungsgrundsätze gelten würden wie für einen Wirtschaftskonzern.

Genau da liegt der zentrale Punkt der queren Kritik der Blocher-Gegner: In unserem politischen System kommt es selten vor, dass führungserfahrene Persönlichkeiten zu Departementschefs im Bundesrat werden. Aber gerade das Fehlen solcher Persönlichkeiten ist die Ursache der aufgeblähten Verwaltung, von ineffizienten Doppelspurigkeiten und Versorger-Mentalität für verdiente Partei- und andere Freunde im Rahmen uferloser Kommissionitis. Blochers Bemühungen, unfähige Mitarbeiter aus CVP-Zeiten aus der Verwaltung zu entfernen (Fall Roschacher!), versuchten seine Gegner zum Schaustück verlogener Polit-Satire umzufunktionieren, in welcher hochrangige CVP-Grössen eher miese Rollen spielten. Allen voran die St. Galler Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz, deren höhnisches Lachen nach gelungener Abwahl von Christoph Blocher ihre menschlichen Qualitäten dokumentierte.

Die SVP wurde durch Schlammschlachten dieser Art gezwungen, ihren Wahlkampf ganz auf Blocher auszurichten ("Blocher stärken - SVP wählen!"). Schlecht bekommen ist es ihr offensichtlich nicht.

CVP im Zwielicht
Im Gegensatz dazu segelt die CVP seit Jahren im Abwind. Dies, weil sie die christlichen Grundwerte (Nein zur Abtreibung, Distanzierung von bischöflichen Empfehlungen) aufgab und sich volksfremder, internationalistischer Politik zuwandte. Als verlässliche bürgerliche Kraft konnte sie nicht mehr wahrgenommen werden.

Man erinnert sich gut an den berühmt gewordenen Ausspruch des seinerzeitigen Aussenministers Joseph Deiss, der kurz nach der klaren Ablehnung des EU-Beitritts durch das Volk sagte: "Der Beitritt zur EU ist jetzt ein Projekt in Ausführung!" Oder auch an seine Mittäterschaft bei der de facto-Abschaffung der bewaffneten Neutralität und deren Ersetzung durch die "aktive Neutralität": Nichts als boshafte Täuschung des Volkes bezüglich der wahren Absichten der Internationalisten in CVP und SP.

Indem sich diese einst klar christliche Partei immer stärker mit atheistischen Sozis verbandelte, vermochte sie einerseits zwar während einigen Jahren ihre Übervertretung in der Landesregierung zu sichern. Dies auch durch geschickt terminierte Rücktritte von Bundesräten zwischen den offiziellen Wahlterminen, womit die (schlechten) Wahlergebnisse bevorstehender Parlamentswahlen unberücksichtigt bleiben konnten. So glaubte sich die CVP im Jahr 2003, obwohl damals wählerschwächste Partei, weigern zu können, der wählerstärksten Partei im Bundesrat einen Sitz abzutreten. Vielmehr inszenierte sie ein Riesen-Lamento, als - Konsequenz dieser CVP-Weigerung - Ruth Metzler nicht bestätigt wurde.

2007 erwies sich die CVP erneut als Drahtzieherin im Komplott, den ungeliebten - indessen überaus effizient wirkenden - Christoph Blocher loszuwerden. Ja, sie wähnte sich auf bestem Weg, sich gar mit Hilfe von Sozis und Grünen "ihren" zweiten Sitz im Bundesrat zu Lasten der FDP zurückzuholen.

Sicher ist für den Wähler nur eines: Mit der heutigen CVP-Führung und ihrer Schaukelpolitik ist die politische Unabhängigkeit der Schweiz aufs schwerste gefährdet. Freihandels-Befürworterin Leuthard und das politische Leichtgewicht Darbellay sind sicher keine Garanten, welche die Schweiz voranbringen könnten. Ihre Politik beruht auf schwammigen Absichtserklärungen. "Abwärts" hat bei ihnen offenbar ebenfalls den Stellenwert von "voran".

Verräter bei der SVP
Dem sportbegeisterten Adolf Ogi gelang als Bundesrat ein prächtiger Coup, als er den Sport in sein Militärdepartement holen konnte. Damit liess sich Beliebtheit im Volk aufbauen, die ihn auch als Versager im Militärdepartement - seiner Kernaufgabe - fast unangreifbar werden liess. Statt Widerstandswillen und Selbstbewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer zu stärken, glänzte er mit irreführenden Sprüchen wie "Sicherheit durch Kooperation", wie "Wenn wir nicht zu den Krisen gehen, kommen die Krisen zu uns". Oder mit nichtssagenden Schlagworten wie "Interoperabilität" für Ausbildungs- und Rüstungsprogramme. Damit wurden entscheidende Weichen zum Armeeabbau und zur von ihm angestrebten Einbindung der Schweiz in die Nato ("Partnerschaft für den Frieden") gestellt. Auslandeinsätze und vorauseilender Gehorsam gegenüber Wünschen amerikanischer Generäle dominierten. Seiner Begeisterung für den Internationalismus verdankte Ogi nach seinem Rücktritt als Bundesrat seinen (für die Schweiz kostspieligen) Ehrenposten bei der Uno.

Entgegen den Vorschlägen und dem Willen der Fraktion der SVP wählten im Jahr 2000 genau jene Kreise den Berner Ständerat Samuel Schmid zu Ogis Nachfolger, die 2007 Blocher dann abgewählt haben. Schmid erwies sich sofort als Förderer von Ogis Abbau-Strategie - sehr zur Freude der Linken und der Armee-Abschaffer. Als Festredner erwarb er sich gewisse Beliebtheit bei Sport- und anderen Grossanlässen.

Doch den heute absolut desolaten Zustand unserer Armee hat Schmid zu verantworten. Unter Schmid schlitterte die Landesverteidigung in eine ernste Situation, die unserem Bestreben zur Unabhängigkeit Abbruch tut. 2007 erwies sich Samuel Schmid dann als wortbrüchiger Intrigant, getrieben vom Glauben, Frau Widmer-Schlumpf ins gleiche Boot zu holen. Unbegreiflich, dass ihm dieser erbärmliche Intrigenstreich eine Standing Ovation der Berner SVP-Delegierten eintragen konnte. Dass die Bündner in links-grüner Koalition Frau Widmer-Schlumpf nach deren Wahl-Annahme als Strahlefigur glaubten hochjubeln zu können, mag menschlich verständlich sein. Schwerer verständlich ist, dass sich Frau Widmer-Schlumpf für solches "Spiel" zur Verfügung stellte.

Eine Verhöhnung der Schweiz ist es, wenn Medien diese Frau als "unverbrauchte Kraft aus den Bergen" emporstilisieren wollen - in diametralstem Widerspruch zu ihren mit Leichenbitter-Miene absolvierten Auftritten, welche das Fernsehpublikum mitverfolgen konnte.

Leisetreter irren sich
Die Behauptung einiger SVP-Leisetreter, Blocher und die SVP hätten sich eine "Abwahl-Schlappe" eingefahren, weil sie zu pointiert politisiert hätten, ist lächerlich. Mit Schmusekurs lässt sich in der Politik nichts, gar nichts erreichen. Selbst der bald letzte politisch interessierte Schweizer erkennt heute, dass das Abgleiten der Schweiz in die Mittelmässigkeit (Verschuldung, schlechte Bildungsqualität, Familienzerfall, Kinder-Vernachlässigung, Drogenelend, Asyl- und Sozialmissbrauch, rechtsfreie Räume, militärische Abhängigkeit etc.) dem weichlichen Nachgeben destruktiver Kräfte der Achtundsechziger und ihrer Jünger der Neunundachtziger zu verdanken ist. Gerade die Geschichte der Berner SVP beweist: Nur kraftvolle, klare politische Haltung sichert auf Dauer Erfolg - Anpassungs-Kurs bewirkt Niedergang. Blocher hatte und hat Erfolg dank der Klarheit seiner politischen Ansichten. Dank seiner in die Tat umgesetzter Führungsgrundsätze, dank Unerschrockenheit in der Konfrontation mit politischen Gegnern.

Der Erfolg der einen Seite ist der Misserfolg der gegnerischen Seite. Es bräuchte Grösse - nicht bloss Länge, Herr Darbellay -, die Ursachen des Misserfolges bei sich selbst zu suchen.

Vorhang zu! Warten wir auf den nächsten Akt in diesem Theater. Es könnte sich als Tragödie erweisen.

Valentin Oehen

Flächendeckende linke Indoktrination für alle

SP-Präsident bekräftigt Forderung nach Tagesschulen

Bern - SP-Präsident Christian Levrat bekräftigt den Ruf nach Tagesschulen für alle Schulkinder in der Schweiz als zentrale Forderung der SP, wie er im Schweizer Radio DRS erklärte.

fest / Quelle: sda / Samstag, 22. März 2008 / 11:12 h

Flächendeckende und kostenlose Tagesschulen erlaubten den Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Levrat. Andererseits verbessere die Tatsache, dass Kinder den ganzen Tag betreut und begleitet würden, die Qualität des Unterrichts in den Volksschulen.

Flächendeckende und kostenlose Tagesschulen erlaubten den Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Levrat. /

Im Kanton Basel-Stadt hat die örtliche SP im Februar eine entsprechende Initiative lanciert, mit der innert fünf Jahren flächendeckende Gratis-Tagesstrukturen geschaffen werden sollen. Zumindest in Basel rennt die SP mit der Forderung offene Türen ein: Das Erziehungsdepartement will bis 2020 Ganztagesschulen in allen Quartieren einführen. Die Forderung nach flächendeckenden Tagesschulen und einem Ausbau des Krippenplatz-Angebotes war von den SP-Frauen am Frauengipfel vom Juni 2007 als einer der Schwerpunkte für die SP-Politik der nächsten vier Jahre definiert worden.

Erdrutschsieg für die SVP

ST. GALLEN – Der neue Präsident der SVP kann sich freuen: Sowohl in seinem Heimatkanton St. Gallen als auch in Schwyz fuhr seine Partei bei Wahlen klare Triumphe ein

Bei der St. Galler Kantonsratswahl hat die SVP einen erdrutschartigen Sieg errungen. Sie wurde mit 41 Sitzen (+9) klar stärkste Partei. Verliererin ist die SP, die 7 Sitze einbüsste und im verkleinerten Parlament nur noch auf 16 Mandate kommt.

Die CVP holte 33 Sitze (-3) und ist damit nicht mehr stärkste Fraktion. Die FDP gewann einen Sitz hinzu und kommt neu auf 23. Die EVP legte ebenfalls zu auf 2 Sitze (+1). Ihre Sitze halten konnten die Grünen (4) und die Grünliberalen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 35,3 Prozent.

Das St. Galler Kantonsparlament wird von 180 auf 120 Sitze verkleinert. Der Vergleich der Sitzverteilungen 2004 und 2008 basiert deshalb auf einer Umrechnung. 42 bisherige Ratsmitglieder wurden nicht wiedergewählt. Nur sieben neue Kandidaten schafften den Sprung ins Parlament.

Toni Brunner: CVP wurde bestraft

SVP-Kantonalpräsident Toni Brunner sprach von einem historischen Sieg für seine Partei. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden. Die Parlamentswahl in St. Gallen war die erste nach der Blocher-Abwahl.

Bei den Regierungsratswahlen in St. Gallen sind die fünf Bisherigen komfortabel wiedergewählt worden. Die SVP schaffte den Sprung in die Regierung nicht. Auch CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz muss am 4. Mai in den zweiten Wahlgang. Dass Meier-Schatz relativ klar hinter dem bislang politisch völlig unbekannten SVP-Mann Stefan Kölliker liegt, darf als Überraschung bezeichnet werden. Sowohl Kölliker als auch Meier-Schatz verpassten das absolute Mehr von 56´097 Stimmen deutlich. (SDA)
SVP-Erdrutschsieg auch in Schwyz

SCHWYZ – Im Schwyzer Kantonsrat ist nicht mehr die CVP, sondern die SVP stärkste Kraft. Die Volkspartei erhöhte bei den Gesamterneuerungswahlen ihre Sitzzahl von 27 auf 41. Die CVP hat statt 34 nur noch 29 Mandate. Noch im 2000 hatte die CVP 43 Sitze für sich beanspruchen können.

Erneut Sitze verloren hat auch die FDP. Sie hatte bislang 24 Mandate und kommt neu noch auf 21. Die SP, die vor vier Jahren vier Sitze gewonnen hatte, verlor klar und hat statt 15 nur noch 9 Sitze

Auch in der Regierung legte die SVP zu: Für den zurückgetretenen Militär- und Polizeidirektor Alois Christen von der FDP rückt SVP-Fraktionschef Andreas Barraud nach. Kaspar Michel von der FDP schaffte zwar das absolute Mehr, landete aber nur auf dem achten Platz.

Links-feministische Intrigen im Bundeshaus

Erfolgreichste Verschwörung seit Brutus

Von Markus Somm

Eveline Widmer-Schlumpf stand mit den Blocher-Abwählern offenbar dauernd in Verbindung. Die eigene Partei, die SVP, führte sie an der Nase herum, der Öffentlichkeit sagte sie die halbe Wahrheit. Das zeigt ein brisanter Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens.

Offenbar hat Eveline Widmer-Schlumpf vor ihrer Wahl in den Bundesrat viel enger mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) kooperiert, als sie dies selbst in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Das geht aus einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens hervor, der vergangene Woche ausgestrahlt worden ist. Bisher hat Widmer-Schlumpf (SVP) wiederholt betont, sie habe vor dem 12. Dezember, als sie überraschend statt Christoph Blocher gewählt worden war, nur «nebenbei» davon gehört, dass sie in Bern als mögliche Kandidatin gehandelt wurde. Am Dienstagabend vor der Wahl sei ihr per SMS von «einem Fraktionsmitglied aus einer anderen Fraktion» mitgeteilt worden, sie stehe zur Diskussion. Und einige Wochen vorher habe sie der Bündner Sozialdemokrat Andrea Hämmerle einmal darauf angesprochen, ob sie sich vorstellen könnte, gegen Blocher anzutreten. Das Gespräch fand am 20. November im Churer Hotel «Stern» statt, am traditionellen Treffen der Bündner Regierung mit den kantonalen Bundesparlamentariern. «Das sei für mich keine Option», habe sie ihm entgegnet, erzählte Widmer-Schlumpf an ihrer ersten Pressekonferenz als Bundesrätin – wenige Stunden, nachdem sie die Wahl am Donnerstagmorgen angenommen hatte. Von anderen Gesprächen mit der SP sagte sie nichts.

Offensichtlich gab es viel mehr Kontakte zwischen ihr und Andrea Hämmerle. Schon gegenüber der Südostschweiz hatte Hämmerle, vermutlich in einer Anwandlung von Triumphalismus, die Vorsicht des Verschwörers kurz abgestreift und angegeben, er habe am Samstag vor der Wahl ein zwanzigminütiges Telefongespräch mit Widmer-Schlumpf geführt. Nun zeigt der Dokumentarfilm des Journalisten Hansjürg Zumstein, dass Widmer-Schlumpf mit der SP, das heisst mit Hämmerle, in den entscheidenden Tagen permanent in Verbindung war. «Wir haben mit ihr ausgemacht», erzählt Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, vor der Kamera: «dass wir sie auf dem laufenden halten, was in Bundesbern passiert. Das war die Abmachung. Dass sie von uns direkt erfährt, wie es sich entwickelt, wie die Mehrheiten sich entwickeln. Das haben wir regelmässig [getan]. Sobald sich etwas verändert hat oder konkreter wurde, ist sie darüber informiert worden.»

Das ging so weit, dass Widmer-Schlumpf Hämmerle auch unterrichtete, wie ihre Gespräche mit der eigenen Partei verliefen: Kurz vor Mitternacht hatte Widmer-Schlumpf am Dienstag noch einmal mit dem damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer telefoniert. Maurer im Film: «Ich habe sie gefragt, wie sie die Situation beurteile. So wie ich sie beurteile, habe sie morgen reelle Wahlchancen. .?.?. Sie habe auch schon so etwas gehört», sagte sie gemäss Maurer, um ihn dann zu beruhigen: «Ich müsse überhaupt keine Angst haben, dass sie so eine Wahl annehme. Sie wisse, was es heisse, in Bern ohne Fraktion zu politisieren.» Kaum hatte Widmer-Schlumpf aufgehängt, machte sie offenbar bei der SP Rückmeldung. Auf die Frage, ob sie von diesem Telefongespräch gewusst habe, antwortete Wyss lächelnd: «Das kann sein, dass ich das gewusst habe.» Es wirkt, als ob die SP-Fraktionschefin über eine eigene Parteifreundin redet. Wyss war besser informiert als Maurer selbst.

«Solide Garantie»

Was Widmer-Schlumpf und Hämmerle genau miteinander besprochen haben, wissen nur die Beteiligten selbst. Aber offenbar haben die beiden eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung davon. Während die neue Bundesrätin den Eindruck erweckt, sie habe Hämmerle eine klar negative Botschaft übermittelt, war die SP im Gegensatz dazu schon früh überzeugt, dass sie mit Widmer-Schlumpf im Geschäft ist. Wyss: «Wir hatten jedenfalls dann den Eindruck, dass wir nicht aktiv nach Alternativen suchen müssen.» Die SP war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sowohl die Grünen, die zögerten, als auch die CVP, die konfus war, für sich gewinnen konnte. Im Film sagt Christophe Darbellay, der Präsident der CVP: «Ich hatte eine solide Garantie, dass sie annehmen wird.» Welche Garantie? «Das möchte ich nicht sagen.» Obwohl er, wie er betont, nicht direkt mit ihr geredet hat. Hämmerle war die Schlüsselfigur: «Wir mussten uns», sagt Wyss, «hundertprozentig auf Hämmerle verlassen.» Was sich ausbezahlt hat. Mit andern Worten, Hämmerle und Widmer-Schlumpf haben sich sehr gut verstanden. Es ist schwer vorstellbar, dass sie ihm genau das gesagt hat, was sie heute gegenüber der Öffentlichkeit angibt.

Was stimmt? Zumstein, der fast unerträglich ausgewogen rapportiert, dabei laufend explosives Material auf den Tisch legt, wollte auch Widmer-Schlumpf Gelegenheit geben, diese Vorwürfe zu entschärfen. Vergeblich versuchte er, mit Widmer-Schlumpf zu sprechen. Nach mehreren E-Mails und Anfragen, die fast über einen Monat hinweg zwischen Fernsehen und EJPD hin und her gingen, sagte Pressesprecher Livio Zanolari Ende Januar definitiv ab. Widmer-Schlumpf möchte sich nicht mehr über die Ereignisse des 12. und 13. Dezember äussern. Auch gegenüber der Weltwoche wollte Zanolari keine Stellung nehmen. Offensichtlich glaubt die neue Justizministerin, sie könne die Sache aussitzen.

Womöglich täuscht sie sich. In der SVP ist der Film wie eine Streubombe eingeschlagen – mit maximalen Verletzungen in den Weichteilen. Man habe Dutzende von empörten Zuschriften erhalten, sagt der neue Generalsekretär Yves Bichsel. Der Druck ist gewaltig gewachsen, die Bündnerin nicht bloss aus der Fraktion auszuschliessen, sondern auch aus der Partei. Und zwar nur sie, nicht den Berner Samuel Schmid. Ein unverdächtiger Vertreter des Berner Flügels erzählt, die Stimmung sei mit diesem Film endgültig gekippt. Man spricht von klar «parteischädigendem» Verhalten. Einem Kennwort, dass es gemäss Statuten der Partei erlauben würde, die Justizministerin vor die Tür zu setzen. Laut Parteipräsident Toni Brunner prüft die SVP jetzt, welche juristischen Möglichkeiten vorhanden sind. Auf den ersten Blick scheint es, dass die SVP Schweiz gar nicht befugt ist, jemanden aus der Partei zu werfen, sondern das wäre Sache der Sektion. Ebenso lag der Parteileitung bisher viel daran, den internen Streit zu beenden und sich keine Blösse zu geben. Die Selbstzerfleischung der SVP ist ein Schauspiel, dem die Gegner mit wohliger Vorfreude entgegensehen.

Gleichzeitig fällt es vielen Leuten in der SVP schwer, das unloyale Verhalten der Bündnerin zu schlucken. Wohl keine andere Partei hätte sich das bieten lassen, es dürfte der SVP gar nichts anderes übrigbleiben als der Ausschluss. In der Geschichte des schweizerischen Parlamentarismus gibt es kein ähnlich gravierendes Beispiel. Als Otto Stich von den Bürgerlichen an Stelle der offiziellen SP-Kandidatin gewählt wurde, hatte er vorher die eigene Partei nicht an der Nase herumgeführt. Nachdem Felix Auer, der Königsmacher der FDP, ihn angefragt hatte, zog Stich den Telefonstecker aus und war für niemanden mehr zu sprechen. So konnte er auch niemanden anlügen. Einige Stunden vorher hatte Helmut Hubacher, der damalige SP-Präsident, einen anderen möglichen Sprengkandidaten – Walter Buser – davon abgebracht, indem er drohte, ihn aus der Partei zu werfen. «Du bist nichts mehr in der Partei, wenn du das machst!»

Flavio Cotti war von seiner Partei, der CVP, bereits offiziell als Kandidat für den Bundesrat nominiert worden, als Judith Stamm, die unterlegen war, immer noch für sich um Stimmen warb. «Sie terrorisierte die ganze Partei», erinnert sich ein einflussreicher Christdemokrat: «Schon das galt als ausserordentlich unloyal.»

Szenen des Verrats

Es mag sein, dass einzelne Protagonisten des angeblichen «Plan Scipio» (Darbellay) ihre Rolle nun allzu bedeutungsvoll darstellen. Besonders Wyss kann ihre diebische Freude schwer zügeln, und Darbellay gefällt sich als konspiratives Genie, das alle Fäden in den Händen hielt: der erfolgreichste Verschwörer seit Brutus. Dennoch bleibt der Film für Widmer-Schlumpf eine schwere Hypothek, besonders die visuellen Botschaften, die noch eindrücklicher wirken als die belastenden Aussagen der Verschwörer: Wie sie am Mittwochmorgen im Zug nach Bern sitzt und ihr Handy wie eine heisse Kartoffel an eine mitreisende Parteifreundin weiterreicht, um bloss nicht mit dem eigenen Parteipräsidenten Maurer reden zu müssen – kein Bild könnte besser zeigen, dass sie in diesem Moment gegen die eigene Partei steht. Das Fernsehteam war kurzfristig auf sie angesetzt worden, nachdem in Bern bereits durchgesickert war, dass sie als Kampfkandidatin zur Verfügung steht. Auf dem Weg nach Bern, verlegen lächelnd wie eine zu junge Frau, um der eigenen Partei die grösste Niederlage ihrer Geschichte beizufügen: Dieses Bild macht es unwahrscheinlich, dass sie mit der SVP je wieder in Frieden leben kann.

Wahllos eine Bundesrätin gewählt

Aber auch mit jenen, die sie gewählt haben, dürften sich die Beziehungen verkomplizieren. Man fragt sich, warum die SP oder die Grünen, aber auch die CVP Eveline Widmer-Schlumpf dermassen mutwillig in Schwierigkeiten bringen? Wollen sie sie bereits wieder abschiessen? Zum einen dürfte die reine Egozentrik gewisse Leute verleitet haben, sich vor die Kamera zu stellen und ihre Geheimpläne auszubreiten. Brutus gab keine Interviews. Erstaunlich offenherzig haben die Blocher-Abwähler in diesem Film ihre Motive offengelegt. Aus der Fraktionssitzung kurz vor der Wahl erzählt zum Beispiel Darbellay: «Ich habe den Namen Widmer-Schlumpf erwähnt und gesagt, wie man das schreibt.» Mit anderen Worten, da haben Christdemokraten eine Bundesrätin gewählt, die sie überhaupt nicht kannten. Oder Theres Frösch: «Eigentlich war das die Kirsche auf dem Dessert», freut sich die grüne Fraktionschefin über Widmer-Schlumpfs Wahl: «Es hätte ja auch jemand anders sein können, der mir etwas weniger nah steht, aber dass sie es war, fand ich ganz toll.» Die Freude über die Wahl einer Parteikollegin hätte nicht grösser sein können.

Zum andern signalisiert in diesem Film vor allem die SP, wo die Macht hockt: Widmer-Schlumpf ist von Seiten der SP erpressbar. Mit der blossen Andeutung, wenn nötig noch mehr Details aus den regen Telefongesprächen in Graubünden auszuplaudern, kann die SP Widmer-Schlumpf ihren Willen aufzwingen.

Der Film erreichte eine rekordhohe Einschaltquote von 643'000 Zuschauern, das bedeutet einen Marktanteil von gegen vierzig Prozent. Für einen politischen Dokumentarfilm an einem Donnerstagabend ist das aussergewöhnlich. Nach wie vor beschäftigen die Vorgänge vom 12. Dezember die Bevölkerung offenbar stark. Auch das ist eine schlechte Nachricht für Widmer-Schlumpf.

Quelle: www.weltwoche.ch