Sonntag, 31. Januar 2010

Marxisten unterwandern die EU

EU-Marxisten dringen ins britische Parlament vor, die britische Demokratie steht auf des Messers Schneide

UKColumn, 22.01.2010

Während britische Soldaten in Afghanistan sterben und verstümmelt werden und dabei angeblich ihre Familien und ihr Land vor „internationalen Terroristen“ schützen, sind genau dieselben Leute, welche das weltweite Terrorprogramm schufen, diejenigen, die Zuhause die Demokratie unterhöhlen. Marxisten sind ins britische Parlament und die EU vorgedrungen und bauen in Großbritannien und Europa eine Diktatur auf.

Weitere wichtige Beweise der marxistischen Unterwanderung der Europäischen Union tauchen gerade auf. Eine Reihe marxistischer Platzhalter in der Europäischen Kommission, alle mit Unterdrückungsregimen in Zusammenhang stehend, sind entlarvt worden. In Zusammenarbeit mit gut informierten russischen Dissidenten mit Zugang zu Aufzeichnungen des Kreml und des KGB hatte der britische EU-Abgeordnete der Independent Party, Gerard Batten, kürzlich heldenhaft die EU aufgefordert diese unheilvollen Einflüsse zu beseitigen. Seine Worte werden natürlich auf taube Ohren stoßen, da die EU selbst eine Kreatur der Fabian-Marxisten ist. Ein langsam kriechender ideologischer Krebs, der sich nun überall in der westlichen Welt, auch in Großbritannien, ausbreitet. Dies steht auch im Zusammenhang mit den nun für alle erkennbaren Marxisten und anderen Kommunisten im britischen Parlament. Ein Ignorieren dieses Umsichgreifens des Krebses geschieht auf unsere eigene Gefahr.

Während Viele immer noch glauben, die EU sei demokratisch, mit einer freien Abstimmung im Europäischen Parlament, ist die Wahrheit, dass eine geheime und mächtige Kommission die Agenda zur Schaffung eines riesigen europäischen Superstaates vorantreibt. Sie ist verantwortlich für Gesetzesvorschläge, die Umsetzung von Entscheidungen, die Einhaltung der Unionsverträge und das allgemeine Tagesgeschäft der Union.

Nur Diejenigen, welche die Zeit des Kommunismus im Kalten Krieg, zum Beispiel in der Sowjetunion oder in Ostdeutschland, miterlebt haben, können die Angst und Unterdrückung nachvollziehen. Geheimpolizei, versteckte Gulags, Festnahmen, Spione, Mistrauen unter Nachbarn, Propaganda und ein Leben im Dienst des Staates. Haben Sie gemerkt, wie die Ausbreitung von polizeistaatlichen Bestimmungen Großbritannien zerstört? Ganz zu schweigen von den Videoüberwachungskameras, den 20.000 öffentliche Schnüfflern, der politisch korrekten Sprache, den lästigen Bedrohungseinschätzungszentren, wo Polizei und Psychiater Menschen einweisen können, weil sie über Verbrechen nachdenken und Gerichte ohne Jury. Unter dem Fabianisten Blair, unterstützt durch Labour, konservative und libertäre Abgeordnete, erfreute sich Großbritannien des Beginns von illegalen Kriegen, der Beihilfe bei Folter und eines BBC-Propagandaprogramms um die Wahrheit zu verschleiern. Sind das alles Zufälle?

Im Westen wurden wir hereingelegt und sollten glauben, dass mit dem Fall der Berliner Mauer auch der Sturz des Kommunismus eingetreten sei. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Das Gesicht des Kommunismus veränderte sich, aber hinter den Kulissen sollte sich dem grausamen kommunistischen Traum einer „Weltregierung, der Abschaffung der Nationalstaaten und ihre Ersetzung durch Regionen nun die Zerstörung der Familie und die Zerschlagung des Christentums hinzugesellen. Lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass Umweltthemen ebenfalls wichtiger sein sollten, als die Menschen.“

Eine Vielzahl von Menschen warnte uns davor, dass wir reingelegt würden – Dissidenten, Militärführer und geistliche Führer, einige Politiker, Forscher, Autoren und andere. Trotz ihrer größten Anstrengungen wurden ihre Dokumente, Berichte, Bücher und sogar Filme durch die von BBC und den Massenmedien ausgespeite riesige Glasnost-Medienkampagne überschattet.

Um zu verstehen, wie uns unsere eigenen Medien betrügen konnten, müssen wir hinter die Kulissen schauen und herausfinden, wer sie kontrolliert und bezahlt. Tiefgehende Untersuchungen werden ergeben, dass es dieselben Banker sind, die auch den Aufstieg des Kommunismus seit den Bolschewisten finanzierten. Das ist widerwärtig und dennoch ist es wahr.

Während viele über die Führung der britischen Independent Party gelacht haben und über Jene, die um Großbritannien kämpfen, verdient Batten Achtung dafür, dass er seinen Kopf aus dem Fenster hält, wenn er die gefährlichen Personen innerhalb der EU benennt.

Dieselbe EU, welche unsere Gesetze macht und nun behauptet unser Justizsystem zu kontrollieren. Aber wo sind Cameron und Clegg bei alldem? Nichts als Stille und zunehmende Beteiligung an der Leugnung der Wahrheit über die EU. Ihre feigen und traurigen Unterstützer folgen ihnen wie Lemminge.

Batten sagt:

„Herr Barroso war selbst Mitglied der revolutionären maoistischen Partei, zu einer Zeit, als solche Parteien aus Peking gesteuert wurden, genauso, wie die kommunistischen Parteien aus Moskau kontrolliert wurden. Angeblich trat er erst 1977 aus, nachdem China sein weltweites Unterstützernetzwerk aufgegeben hatte. Die maoistische Ausprägung des Kommunismus war die verdorbenste von allen und die Kommunistische Partei Chinas ist schätzungsweise für den Tot von wenigstens 80 Millionen ihrer eigenen Menschen verantwortlich. [UKColumn: Wir sollten hier hinzufügen, dass dieses verdorbene chinesische System durch den Bankier Rothschild als exzellentes Beispiel für soziale Kontrolle gelobt wurde].

Fünf designierte Kommissare sind kommunistische Apparatschiks: Siim Kallas, Maroš Šefcovic, Štefan Füle, Andris Piebalgs und Janez Potocnik. [UKColumn: Mehr Details zu diesen Personen finden Sie am Ende des Artikels.]. All diese Männer dienten kommunistischen Unterdrückungsregimen oder waren Mitglieder der kommunistischen Partei. Eine weitere Kandidatin, Maria Damanaki, war früher Abgeordnete der kommunistischen Partei. Kommunistische Parteien sind von Natur aus undemokratisch und, wo auch immer sie an die Macht gelangten, repressiv.

Baroness Ashton, designierte EU-Außenministerin, war in den frühen 80er Jahren die Schatzmeisterin der Kampagne Nukleare Abrüstung in Großbritannien und war eine mutmaßliche kommunistische Sympathisantin. Kürzlich ließ ich Herrn Barroso Informationen zukommen, welche nahe legen, dass sie während ihrer Zeit als Schatzmeisterin für die Kampagne Nukleare Abrüstung Spenden erhielt, deren Herkunft nicht geklärt sind. Darunter könnten sich auch Gelder befunden haben, die vom Sowjetblock dorthinein geschleust wurden. Baroness Ashton hat es bisher nicht geschafft eine vollständige und klare Antwort auf diese Vorwürfe vorzubringen. Wenn die Vorwürfe wahr sind, zeigt dies, dass sie bereit dazu war Geld von den Feinden Großbritanniens zu akzeptieren um die Auslands- und Sicherheitspolitik ihres eigenen Landes und der NATO zu untergraben. Wenn das der Fall ist, kann sie kaum eine angemessene Person sein, welcher die Außen- und Sicherheitspolitik der EU anvertraut werden sollte.

Joaquín Almunia gehört zum marxistischen Flügel der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Er war zwischen 1986 und 1991 Minister der sozialistischen Regierung unter Felipe Gonzalez. Diese Regierung war fanatisch Pro-Kreml und unterstützte enthusiastisch das sowjetische Projekt der Schaffung eines „gemeinsamen europäischen Zuhauses“. Die Regierung unter Felipe Gonzalez sprach sich auch gegen die Unabhängigkeit des Baltikums aus. Als Führer der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei war Almunia im Jahre 2000 persönlich für das berüchtigte Wahlbündnis mit dem kommunistisch beherrschten „Izquierda Unida“-Block verantwortlich. Die Kandidatur von László Andor steht unter massivem Beschuss durch zahlreiche Ungarn und durch Andere, wegen der ihm unterstellten marxistischen Ansichten und seiner früheren engen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Ungarns. Eine der wenigen wirklichen Befugnisse dieses Parlaments ist die Möglichkeit die Kommission abzulehnen. Es ist unsere Pflicht die Kandidaten der Kommission für ihre Vergangenheit zur Verantwortung zu ziehen. Keiner, der für ein kommunistisches Regime tätig war, mit einem solchen kollaborierte oder auf irgendeine Art durch eine Gemeinschaft mit einem solchen in Verbindung stand, ist für die Position eines Kommissars in der EU geeignet, die wenigstens vorgibt eine demokratische Institution zu sein. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die neue Kommission muss aus neuen Leuten mit sauberer Vergangenheit zusammengesetzt werden.

Einige von Ihnen werden sich vielleicht daran erinnern, wie ich April 2006 um eine parlamentarische Untersuchung zum Vorwurf eines meiner Wähler, Herrn Alexander Litvinenko, einen früheren Oberstleutnant des russischen FSB, bat, dass der frühere Präsident der Kommission, Romano Prodi, auf irgendeine Art Agent des KGB gewesen ist. Die Untersuchung fand niemals statt und Herr Litvinenko wurde ermordet, bevor ich ihn zum Parlament bringen konnte um öffentlich seine Vorwürfe zu besprechen.

Die Vorwürfe über die kommunistische Vergangenheit von einigen der vorgeschlagenen Kommissare dürfen nicht auf ähnliche Weise ignoriert werden. Jene von Ihnen, die verfechten, dass die demokratischen Weihen der EU verbessert werden können, müssen über das gesamte politische Spektrum hinweg einen Konsens erzielen und die vorgeschlagenen Kommissare ablehnen und eine Zusammensetzung der Kommission aus authentischen Demokraten fordern.

Daher fordere ich von allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ungeachtet Ihrer politischen Ausrichtung oder Gruppenmitgliedschaft, gegen die aktuell vorgeschlagene Kommission zu stimmen und diese als unpassend für die Vertretung einer Institution, welche vorgibt demokratisch zu sein, zu verwerfen.“

Obwohl nur noch wenig Zeit bleibt, ist ermutigend, dass Andere Batten und UKColumn dabei unterstützen die absichtliche Zerstörung der Demokratie in Großbritannien ans Tageslicht zu bringen. John Laughland schrieb im Februar 2000 in der Zeitung Mail on Sunday einen Artikel mit dem Titel: „Warum Aktivisten und Kommunisten bald die britische Justiz kontrollieren werden“. Darin schreibt er:

„Aber es ist das Gericht in Strasbourg, welches auf dieser neuen Justizpyramide sitzen wird … und dort ist es, wo die Bedrohung der Freiheitsrechte am größten ist…seit 1990 erlag der Europarat einem Expansionsrausch und brachte neue Mitglieder von fast allen Ländern des früheren kommunistischen Osteuropas hinein, viele Länder gehörten der früheren Sowjetunion an, auch Russland…Folglich sitzt jetzt in Strasbourg auch ein Mann, der unter dem Diktator Nicolae Ceausescu für die kommunistische Regierung von Rumänien tätig war, eine Frau, die unter Todor Zhivkov kommunistisches Recht in Bulgarien vollstreckte und ein Mann, dessen Karriere während der Herrschaft von Albaniens Enver Hoxha begann, der abscheulichsten stalinistischen Diktatur, welche Europa jemals sah.“

Strasbourg und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werden natürlich von jedem unterstützt, angefangen von Jack Straw (ein früherer Kommunist) bis hin zum Gipfel der Wahrheit, Cherie Blair (ihr Ehemann gehört der Fabian-sozialistischen Bewegung an).

Zu den früheren Kommunisten (wirklich?), die nun die Macht im britischen Parlament innehaben, gehört Mandy Mandelson, Bob Ainsworth Milliband, die Brüder Reid Treisman und Hain Traisman, Brown (der mit Unterstützung der schottischen Kommunisten und von Charles Whelan, einem früheren hochrangigen Kommunisten und Hauptpropagandisten Browns, an die Macht kam). Mandelson ist natürlich ein großer Freund des Rothschild Bankenimperiums, welches das kommunistische Experiment der Chinesen so lobte, bei dem 60 Millionen? Menschen umgebracht worden sind.

Selbst Melony Phillips von der Zeitung Daily Mail hat damit begonnen Alarm zu schlagen. Am 09.11.2009 schrieb sie einen großen Artikel in dem sie warnte:

„Wir sind Narren, wenn wir glauben, der Fall der Berliner Mauer hätte die radikale Linke ersterben lassen. Sie sind zurück und greifen uns aus unseren eigenen Reihen an … die Republik des Eurolands misst der Loyalität sich selbst gegenüber mehr Gewicht bei, als den einzelnen Ländern und ihren Werten gegenüber. Sie lehnte es ab, sich in ihrer Verfassung der Wahrung des Christentums, der Basis der westlichen Moral, zu verschreiben … Stattdessen verschrieb sie sich dem moralischen und kulturellen Relativismus, der die Gruppen gegeneinander stellt und den Bürokraten, welche die Regeln zur „Verschiedenheit“ aufstellen und jeden Dissens über erlaubte Einstellungen verbieten, die höchste Macht und antidemokratische Rechte verleiht.“

Das sind gut gewählte und scharfsinnige Worte. Wie schade, dass es die Zeitung Daily Mail nicht schaffte über 3.000 Demonstranten vor dem Parlament zu berichten, welche ein Referendum über den drohenden Lissabon-Vertrag forderten – einem ungesetzlichen Vertrag, der später durch den verräterischen Kommunisten Brown unterzeichnet wurde. Die Zeitung zog es stattdessen vor 8 Tage lang über die Gefahren von Plastikbeuteln zu berichten. Ehre, wem Ehre gebührt – Philips ist aufgewacht, wie auch Peter Hitchens. Es wird noch viel mehr Journalisten brauchen, da sie die Ersten sein werden, die in einer Diktatur zum Schweigen gebracht werden. Versuchen Sie mal die toten und vermissten Journalisten und Investigativreporter in der neuen „UDSSR Demokratie“ von Russland darüber zu befragen. Die drohende Revolution in Großbritannien wird, sofern man sie zulässt, ihre Kinder fressen. Dazu gehören Männer, Frau, Kinder, Juden, Muslime, Christen, Homosexuelle, Heterosexuelle wie auch Bisexuelle.

Wir sollten nicht vergessen, dass der kommunistische Schrecken schon lange an dem britischen Establishment nagte. Die Spione aus Cambridge, Blunt und Co., Harold Wilson und andere in seiner Regierung waren alles radikale Sozialisten und standen viel zu eng mit der Sowjetunion in Verbindung. Der Generalsekretär der Transport und Allgemeinen Arbeitergewerkschaft, Jack Jones, wurde kürzlich als KGB-Agent entlarvt. Während seiner letzten Jahre überprüfte er immer noch Labour-Kandidaten – wir können nur vermuten, nach welchen Eigenschaften er Ausschau hielt. Einem jungen Blair?

Peter Oborne ist ein weiterer Journalist, welcher nun die richtigen Fragen stellt. Am 02.01.2009 schrieb er unter dem Titel „Ich erspähe ein Geheimnis“:

„Letzte Woche bat ich Gordon Brown wieder einmal seine überschwänglichen Worte des Lobes für den Gewerkschaftler Jack Jones im Lichte der Enthüllung zu wiederrufen, dass Jones viele Jahre ein bezahlter Sowjet-Agent gewesen ist. Und wieder hatte er es abgelehnt dies zu tun. Das ist rätselhaft und ich werde mir in den kommenden Wochen die Verbindungen zwischen Old Labour und dem Sowjetkommunismus wesentlich intensiver anschauen.“

Wachen die Menschen gegenüber dem Verrat innerhalb von Großbritannien auf? Letztendlich ja. Aber dies muss schneller und in größerem Umfang geschehen, da die Tore des Polizeistaats gerade schließen. Einen Rat für Oborne und seine Journalistenkollegen: Die Zeit ist knapp. Der marxistische Krebs, den wir bei Labour sahen, hat jetzt auch die Tories und Liberaldemokraten erfasst, wie er es im Kommunismus und Faschismus immer zu tun pflegt. Heute hat er eine Fabian-kommunistische Form. Quer durch alle Politik, Parteien, den Dienstleistungssektor und den öffentlichen Dienst versteckt sich dieser Krebs direkt vor unserer Nase. In dieser Form kann er zerstört werden, aber nur, wenn die Mehrheit der Menschen auf legalem Weg rebelliert um ihn zurückzuweisen und zu zerstören. Die Journalisten und Medienleute haben die moralische und berufliche Verantwortung hier mitzuhelfen.

Siim Kallas – Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPDSU) von 1972 bis 1990, Apparatschik in Estlands sowjetischem Finanzministerium von 1975 bis 1979; Direktor der staatseigenen Sparkasse der Estnischen Sozialistischen Republik von 1979 bis 1986, Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Estlands „Rahva Haal“ von 1986 bis 1989; Vorsitzender des Zentralen Gewerkschaftsbundes der Estnischen Sozialistischen Republik von 1989 bis 1991.

Maroš Šefcovic – Früheres Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Student am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO), auch bekannt als „KGB-Brutstätte“.

Štefan Füle – Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei von 1982 bis 1989; Student am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Arbeitete seit 1987 für das Außenministerium der Tschechoslowakei.

Andris Piebalgs – Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion während der späten 80er Jahre und Beamter des Bildungsministeriums in Sowjetlettland von 1988 bis 1990.

Janez Potocnik – Früherer Apparatschik in der mittleren Führungsebene (Stellvertretender Direktor des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Entwicklung in Ljubljana) des kommunistischen Jugoslawiens.

Lesen Sie mehr über Marxisten unterwandern die Europäische Union von www.propagandafront.de

Freitag, 29. Januar 2010

Haiti: Hilfsaktion oder Invasion?

Wolfgang Effenberger

Die Situation im leidgeprüften Haiti ist von außen kaum gerecht zu beurteilen. Welchen Seiten darf man glauben? Den der US-Kampfunterstützungsagentur DISA (»Defense Information Systems Agency«) angeschlossenen »Embeded Journalists« oder den US-regierungskritischen »Embeded Workers« von »Democracy Now!« um Amy Goodman? Hilfreich wird hier ein Blick in die Geschichte und in die gültige US-Sicherheitsstrategie sein.
Ende des 19. Jahrhunderts begannen führende Industrielle und Politiker trotz starker isolationistischer Kräfte in den Kategorien einer Seemacht zu denken. Zum Schutz amerikanischer Interessen beorderte US-Präsident William McKinley das US-Kriegsschiff Maine nach Havanna (Kuba). Vor Anker liegend flog das Schiff mit einer gewaltigen Explosion in der Nacht zum 15. Februar 1898 unter mysteriösen Umständen in die Luft. 266 Mann der Besatzung wurden getötet. (1)

Trotz ungeklärter Ursache schürte die amerikanische Presse mit Joseph Pulitzer an der Spitze das Kriegsfeuer gegen Spanien. Bald hallte der Kriegsruf »Remember the Maine, and To Hell with Spain!« durch die USA und die Hallen des Kongresses.

Zwei Monate später erreichte der als »Progressive Era« bezeichnete Zeitraum (1890–1914) im Spanisch-Amerikanischen Krieg den ersten Höhepunkt. (2) Dieser Krieg stellte die Weichen für den heutigen US-Anspruch als globale Führungsmacht.

Auf der Website der amerikanischen Botschaft liest sich das nicht ganz so dramatisch: Nach diesem Krieg »übten die Vereinigten Staaten Kontrolle oder Einfluss aus auf Inseln in der Karibik, im mittleren Pazifik und in der Nähe des asiatischen Festlandes« (3). Bis heute wird die Einflussnahme mit militärischer Gewalt unterlegt.

Der Spanisch-Amerikanische Krieg bildete den Ausgangspunkt für eine koordinierte Militärverwaltung der USA, die im Joint Chiefs of Staff mündete. Nach der Kuba-Krise von 1962 entwickelten die USA eine Sicherheitsarchitektur für ganz Süd- und Mittelamerika. Es entstand das US-Regionalkommando US-Southern Command (SOUTHCOM). (4) Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik.

Seit 1914 will die amerikanische Einflussnahme in Haiti nicht abreißen. Als Präsident Woodrow Wilson die Inva­sion Haitis vorbereitete, die bis 1934 dauern sollte, bemerkte sein Außen­minister William Jennings Bryan: »Ach Gottchen, denken Sie nur – Nigger, die Französisch sprechen.« (5)

Haitis jüngere Geschichte ist eine traurige Abfolge gescheiterter Versuche, das Land zu entwickeln und in eine wahre Unabhängigkeit zu führen. Häufig litt Haiti unter Gewaltherrschern und Kleptokraten wie Francois Duvalier oder seinem 1986 aus dem Land vertriebenen Sohn Jean-Claude Duvalier (»Baby Doc«). Diese kriminelle Familiendiktatur wurde lange Zeit von den USA als antikommunistisches Bollwerk gegen Castros Kuba mit großzügigen Hilfen unterstützt. Zur Wahrung der eigenen Interessen scheute sich Washington nicht, sich mit Diktatoren der schlimmsten Sorte zu arrangieren.

Im Jahr 1994 schickten die USA Truppen ins Land, um Jean-Bertrand Aristide wieder in das Präsidentenamt zu heben. Nachdem er die Erwartungen nicht erfüllte, landeten 2004 wieder US-Truppen, die den ehemaligen Zögling in das südafrikanische Asyl verfrachteten. Eingesetzt wurde René Preval, der erwartungsgemäß den beispiellosen Einsatz der US-Truppen lobt.

Als Gegenstück zur der US-dominierten »Gesamtamerikanischen Freihandelszone« (ALCA) gründete Venezuelas Präsident Hugo Chávez im gleichen Jahr mit seinem damaligen kubanischen Amtskollegen Fidel Castro die »Bolivarische Allianz für Amerika« (ALBA). Die nach dem südamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar (»El Libertador«, 1783–1830) benannte Allianz will durch ALBA-Fonds vor allem auch soziale Projekte fördern. Port-au-Prince profitierte von dem Vertrag bisher durch den Bau eines Stromkraftwerks, Hilfe beim Bau von Häusern, Entwicklung der Landwirtschaft und medizinischer Hilfe.

Anfang Mai 2006 folgte mit dem zwischen Venezuela, Bolivien und Kuba geschlossenen Freihandelsabkommen Tratado de Comercio de los Pueblos (TCP) ein weiterer Schritt, das Projekt ALBA zu verwirklichen. Der Handelsvertrag sieht unter anderem die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Güter im Warenverkehr der drei Länder vor. Kuba zahlt mit Ärzten und Lehrern, Venezuela mit Öl. Alles folgt der bekannten Philosophie des ALBA-Projekts: Handel zwischen Mitgliedsländern soll durch kooperative Hilfe statt komparative Vorteile bestimmt werden.

Mit Bolivien entstand ein Dreieck der Länder mit den größten Öl- und Gasvorkommen Lateinamerikas. Hatte die Welt bisher die Zusammenarbeit zwischen den letzten sozialistischen Länder Venezuela und Kuba eher belächelt, wurde ALBA mit diesem Schritt ein ernst zu nehmender Gegner. Ein Gegner, der die geostrategischen Pläne der USA für diese Region durchaus zur Makulatur werden lassen könnte.

Eine weitere finanzpolitische Zusammenarbeit wurde auf dem 8. ALBA-Gipfel Mitte Dezember 2009 angekündigt. Ab dem 1. Januar 2010 wollen die ALBA-Staaten das »Unitäre System regionaler Kompensation« (SUCRE) in Kraft setzen. Mit der »virtuelle Währung« SUCRE soll der Handel zwischen den ALBA-Ländern (6) künftig direkt und nicht mehr in US-Dollar erfolgen. Das soll die Abhängigkeit von den USA schwächen und die Region zugleich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise schützen.

Auf dieser Konferenz sah Venezuelas Präsident Hugo Chávez »Zeichen einer Offensive« der USA. Dies sei seiner Meinung nach an dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya in Honduras sowie an der zunehmenden Militarisierung Lateinamerikas durch die USA auszumachen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt in Haiti über die UN-Stabilisierungsmission (MINUSTAH) und dem US-Regionalkommando SOUTHCOM an die 20.000 Soldaten fremder Länder stationiert – bei einer Bevölkerung von neun Millionen! Dagegen kommen im umkämpften Afghanistan 70.000 US- und NATO-Soldaten auf eine Bevölkerung von 28 Millionen.

Ein Heritage-Foundation-Bericht unterstreicht zwei Tage nach der Katastrophe den Führungsanspruch der USA und weist auf die Motive von Amerikas Mission in Haiti hin: »Das Erdbeben hat sowohl humanitäre als auch amerikanische Staatssicherheitsimplikationen, die eine schnelle Antwort verlangen, die nicht nur kühn, aber entscheidend ist.« (7) Diese Aussage steht im Einklang mit der von US-Präsidenten Bill Clinton 1994 verabschiedeten Präsidentendirektive (PDD 25). (8) Sie wurde nach dem Scheitern der UN-Intervention in Somalia verabschiedet und verbietet jede Unterstellung von US-Truppen unter einen Oberbefehl der UNO. Friedensmissionen der UN werden an enge Restriktionen gebunden. Vor dem Eingreifen sind folgenden Fragen zu beantworten: Fördert die Intervention amerikanische Interessen? Sind die Ziele der Intervention klar definiert? Was kostet das Unternehmen? Gibt es für den Fall des Misserfolgs eine Exit-Strategie?

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass nach dem verheerenden Beben vom 12. Januar 2010 mit über 150.000 Opfern die Hilfsmaßnahmen der USA besonders kritisch beobachtet wurden.

Angesichts des aufmarschierten Flottenverbandes (9) versuchte Michel Chossudovsky die Frage zu beantworten: humanitäre Operation oder Invasion? (10)

Als Hauptakteur der »humanitären Operation« sieht er das Außenministerium mit dem Anhängsel U.S. Agency for International Development (USAID) an vorderster Front, während das Verteidigungsministerium die gesamte Operation über den Befehlsbereich SOUTHCOM leitet. Mit dem Hauptquartier in Miami und vielen amerikanischen Militäranlagen überall in Lateinamerika soll sichergestellt werden, dass in dieser Region die USA jederzeit zur Sicherung ihrer geostrategischen Interessen eingreifen können. Liberal-nationale und pro-amerikanische Regierungen können mit Washingtons Unterstützung rechnen. Die zentrale Lage Haitis im karibischen Raum dürfte in den geopolitischen Zielen des Pentagons eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen – kann doch von hier aus gegen Kuba und Venezuela operiert werden. Aus dieser Befürchtung heraus protestierten nach dem Erdbeben in Haiti die ALBA-Länder gegen die US-Strategie, und Boliviens Präsident Evo Morales forderte wegen der militärischen Besetzung Haitis durch die USA eine Sondersitzung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO).

Auch darf es nicht überraschen, wenn Venezuelas Präsident die USA verdächtigt, das Erdbeben selbst verursacht zu haben.

Dem Nachrichten-Portal Fox-News zufolge glaube der Staatschef von Venezuela, dass die amerikanischen Streitkräfte eine experimentelle Waffe getestet haben, die Erdstöße erzeugt und auch Wetteranomalien wie Überflutungen und Wirbelstürme hervorrufen kann. (11)

Diese Möglichkeit existiert tatsächlich. Ein schon im Jahr 1999 erschienener EU-Bericht (12) hält unter Punkt 27 das klimabeeinträchtigende US-Forschungsprojekt HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) wegen »der weitreichenden Umweltauswirkungen für eine globale Angelegenheit« und fordert, die »rechtlichen, ökologischen und ethischen Auswirkungen von einem unabhängigen internationalen Organ untersuchen zu lassen, bevor weitere Forschungsarbeiten und Versuche stattfinden«. Diese EU-Forderung wurde bislang ignoriert.

Mittels HAARP kann ein fest umrissenes Gebiet millionenfach stärker mit Energie aufgeladen werden, als mit irgendeiner anderen herkömmlichen Energiequelle. Diese Energie lässt sich auch auf bewegliche Ziele ausrichten, u.a. auf feindliche Raketen. Die Möglichkeiten einer derartigen auf elektromagnetischen Wellen beruhenden »Öko-Waffe« hat schon 1997 der US-Verteidigungsminister William S. Cohen in einem öffentlichen Briefing aufgezählt: Klimaveränderung, Erdbeben und Vulkantätigkeit.

Angesichts der Existenz derartiger Waffen und der immanenten Einflussnahme durch die USA sind solche Verdächtigungen durchaus verständlich. Auch sollte der Vorwurf, dass die USA die Tragödie auf Haiti nutzen, um unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die Karibikinsel zu besetzen, nicht vorschnell in die Lächerlichkeit gezogen werden.

Die Folgen dieses Erdbebens hätten nicht so verheerend sein müssen, wenn sich die USA schon früher ernsthaft und uneigennützig um systematische Verbesserungen in Haiti bemüht hätten. Amerika muss erkennen, dass seine Verantwortung für Haiti über eine einfache Katastrophenhilfe hinausgeht. Hoffentlich nutzen die USA diese Tragödie, um ihre bisherigen beschämenden Einmischungen und böswilligen Vernachlässigungen ihres unmittelbaren Nachbarlands wieder gut zu machen.
__________

Anmerkungen:

(1) Erst 1950 klärt die US-Marine die wahre Ursache der Maine-Tragödie auf: ein Heizkessel war explodiert.

(2) Der Krieg ging als Splendid Little War in die US-amerikanische Geschichte ein und endete mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen durch die USA. Der damalige Außenminister John Hay bezeichnete diesen Krieg als Splendid Little War, den man mit den besten Absichten begonnen und mit großartiger Intelligenz sowie in großartigem Geist weitergeführt habe.

(3) US-Botschaft in Berlin, unter http://usa.usembassy.de/geschichte-growth.htm vom 26. Janauar 2009.

(4) Das US Southern Command wurde 1963 aktiviert und entstand aus dem 1947 aufgestellten US Carbbean Command und ist Teil des 2001 reformierten Unified-Combatant-Command-System.

(5) Kreye, Andrian: »Napoleons Schmach. Die Wurzeln des Elends: Haiti bezahlt immer noch für seine Befreiung«, in Süddeutsche Zeitung vom 19. Januar 2010.

(6) Heute umfasst das Bündnis zudem die Staaten Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Dominica, San Vincent und die Grenadinen sowie Antigua und Barbuda.

(7) Roberts, James M./Walser, Ray: American Leadership Necessary to Assist After Devasting Earthquake, Heritage Foundation, January 14, 2010.

(8) Presidential Decision Directive No. 25 vom Mai 1994; Vgl. White House: The Clinton Administration’s Policy on Reforming Multilateral Peace Operations, May 1994.

(9) Flugzeugträger USS Carl Vinson, Zerstörer USS Normandy, Fregatte USS Underwood, Hospitalschiff USNS Comfort sowie drei Landungsschiffe.

(10) Chossudovsky, Michel: »The Militarization of Emergency Aid to Haiti: Is it a Humanitarian Operation or an Invasion?« in Global Research vom 15. Januar 2010.

(11) Nachrichten-Portal Fox-News, unter http://www.foxnews.com/story/0,2933,583588,00.html.

(12) Olsson, Karl Erik: EU-BERICHT vom 14. Januar 1999 über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik, aufgerufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A4-1999-0005+0+DOC+XML+V0//DE; siehe auch den Artikel von Wolfgang Effenberger »Klimakiller Nummer 1 – das Militär«, Kopp-Online-Informationsdienst.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Obama unterzeichnet Exekutivorder

Obama – Schritt in Richtung Kriegsrecht in den USA

F. William Engdahl

Wenige Wochen nachdem ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden ist (warum genau, kann keiner so recht sagen), hat Präsident Obama eine neue Exekutivorder unterzeichnet, die die Vereinigten Staaten wieder einen großen Schritt näher in Richtung auf einen De-facto-Polizeistaat und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts bringt.

Am 11. Januar gab das Weiße Haus in einer Presseerklärung – die in der Nachrichtenflut über die tragischen Ereignisse am folgenden Tag in Haiti weitgehend unbeachtet geblieben ist – bekannt, dass der Präsident eine Exekutivorder mit dem harmlos klingenden Titel »Bildung des Gouverneursrats« unterzeichnet hat. Der Titel der Order ist irreführend, denn tatsächlich werden nur die Gouverneure von zehn der 50 US-Bundesstaaten dem Rat angehören, der dem US-Verteidigungsminister unterstehen wird. Es bedeutet eine einschneidende Veränderung, denn nachdem das Militär nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eingegriffen hatte, war 1878 vom der Kongress das bis heute geltende Posse-Comitatus-Gesetz verabschiedet worden, das den Einsatz der US-Streitkräfte im eigenen Land verbietet.

Wie Obama in seiner Erklärung anlässlich der Unterzeichnung erklärt, soll mit der Exekutivorder »die Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten zum Schutz unseres Landes vor allen möglichen Gefahren weiter gestärkt werden …, der Rat wird sich mit Fragen beschäftigen wie: der Einsatz der Nationalgarde der einzelnen Staaten; der inneren Sicherheit, des Zivilschutzes, die Abstimmung und das Zusammenwirken von zentralen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten.« (Hervorhebung durch den Autor – W.E.)

Den Vorsitz über den Rat wird nicht einer der gewählten Gouverneure der Bundesstaaten, sondern der Verteidigungsminister haben, der ja nicht gewählt, sondern ernannt wird. Außerdem gehören dazu der Minister für Heimatschutz sowie der Berater des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, der Berater für Angelegenheiten der Regierung und Öffentlichkeit, der für innere Sicherheit zuständige Stellvertretende Minister im Verteidigungsministerium sowie der Kommandeur von U.S. Northern Command, der Kommandeur der Küstenwache und der Chef der Nationalgarde. Der Verteidigungsminister wird einen Direktor für den Rat ernennen.

Mit diesem Schritt setzt Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der 2007 ein Veto gegen den »National Defense Autorization Act« [mit diesem Gesetz wird der Haushalt für das Verteidigungsministerium bestimmt] für den Haushalt 2008 eingelegt hatte, weil der Präsidentschaft darin diese neue Instanz nicht gewährt worden war. Nachdem das Gesetz um einen entsprechenden Zusatz ergänzt worden war, hat Bush es damals als »US Public Law Nr. 110-181« unterzeichnet.

Studenten, die sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigen, werden auffällige Parallelen zu den »Notverordnungen« für die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten wie der Rede- und Reisefreiheit erkennen, die der damalige Reichskanzler Hitler nach dem Reichstagsbrand erlassen hatte. George Bush feierte 2001 seinen merkwürdigen Wahlsieg, der durch den beispiellosen (und verfassungswidrigen) Eingriff des Supreme Court zustande gekommen war. Sofort nach den katastrophalen Ereignissen des 11. Septembers wurde der sogenannte »Patriot Act« verabschiedet, ein neues Gesetz, das die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Privatsphäre und die Reisefreiheit einschränkt. Durch die jüngste Exekutivorder wird einem vom Pentagon geführten militärischen Kommando die Kontrolle über zivile Notstandmaßnahmen noch direkter unterstellt.

Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass dieser neue Rat die langgehegten Pläne des Pentagons genehmigen wird, im Fall des »nationalen Notstands« die Kontrolle über die Nationalgarde der einzelnen Bundesstaaten zu übernehmen.

Obamas neuer Cyberspace-Zar rät zur Überwachung von »Verschwörungstheoretikern«
Zur gleichen Zeit, als der Gouverneursrat gebildet wurde, hat der Präsident einen sehr umstrittenen Juristen der Havard Law School, Professor Cass Sunstein, zum Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) ernannt.

Der ehemalige Harvard-Professor und heutige »Regulierungs- und Informationszar« Cass Sunstein will Gruppen, die beispielsweise den Klimawandel bestreiten, von der Regierung unterwandern lassen.

Vor seinem Wechsel nach Washington hatte Sunstein in einem im Januar 2008 veröffentlichten Harvard-Bericht, der den Titel »Verschwörungstheorien« trug, dazu geraten, die Regierung solle bestimmte Gruppen unterwandern – er sprach von »kognitiver Infiltration« –, um dort Zweifel zu säen und Unruhe zu schüren. Agents provocateurs sollen in verschiedene regierungskritische Gruppen eingeschleust werden, die seiner nicht näher präzisierten Auffassung nach »Verschwörungstheorien« verbreiten. Als Beispiele nennt er Gruppen, die bestreiten, dass vom Menschen verursachte Emissionen zum Klimawandel führen, die nicht an die offizielle Darstellung des Kennedy-Mords glauben, oder die die offizielle Osama-bin-Laden-Version des 11. September 2001 anzweifeln. Als Informations- und Regulierungs»zar« steht Sunstein nun einer Behörde vor, die potenziell enorme Macht über das Internet hat und andere Freiheiten einschränken kann.

Dienstag, 26. Januar 2010

Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet

Auszug aus der Albisgüetli-Rede 2010

Von alt Bundesrat Christoph Blocher

Wenn ich an der Jahreswende kurz die Augen schliesse und das Jahr 2009 Revue passieren lasse, sehe ich für die Schweizer Politik kein erfreuliches Bild. Für das In- und Ausland zeigte sich die politische Schweiz wahrlich nicht von der besten Seite. Was die politische Elite da dargeboten hat, ist mit dem Wort «Desaster» noch freundlich umschrieben.

Die Schweiz im Schaufenster

Es begann mit amerikanischen Amtshilfegesuchen betreffend UBS-Kunden, die des Steuerbetrugs verdächtigt wurden. Neun Monate lang blieben diese in Bern liegen. In dieser Zeit hätte der Bundesrat längst einen Gerichtsentscheid verlangen können, ob es sich bei diesen Dossiers wirklich um Steuerbetrug handle, ob eine Herausgabe der Akten also gerechtfertigt sei. Schliesslich drohte die US-Administration mit einem Ultimatum: Bis 18. Februar 2009, Mitternacht, müssten die Informationen vorliegen. Da bequemte sich der Bundesrat endlich zu einer Sitzung um 21 Uhr. Danach wurden die dreihundert Kundenakten völlig unrechtmässig an die USA ausgeliefert. Eine Woche später verhängte das Bundesverwaltungsgericht eine superprovisorische Verfügung und untersagte die Herausgabe der längst herausgegebenen Daten. Etwa so, als würde am 3. August angesichts brennender Wälder rückwirkend das Abfeuern der am 1. August längst verschossenen Raketen verboten.

Damit war klar: Für Treu und Glauben, für den Schutz der Privatsphäre und fürs Bankkundengeheimnis ist auf die Schweiz kein Verlass – ein Schlag gegen einen zentralen Wert der Schweiz: die Rechtssicherheit.

Hatte unser Finanzminister früher noch verkündet, das Ausland werde sich an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, hat sich der Bundesrat an einer einzigen Sitzung die Zähne selber gezogen. Ich höre in der Erinnerung unseren Finanzminister verkünden: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar!» Tatsächlich war es nicht verhandelbar. Man hat schon gar nicht mehr verhandelt, sondern alles ohne jede Verhandlung preisgegeben.

Europäer ziehen nach

Selbstverständlich nutzten auch europäische Staaten sofort die Gunst dieser unglaublichen Schwäche: Um die von ihnen geplünderten eigenen Staatskassen wieder zu füllen, machten vor allem deutsche Politiker Druck. Herr Steinbrück sah seine schneidige Beamtentruppe als Kavallerie, welche die eingeschüchterten Schweizer als Indianer zu bekämpfen hatte. Herr Müntefering bedauerte, dass man in unser Land nicht wie ehedem militärisch einfallen könne.

Und was war die Reaktion unseres Bundespräsidenten? Er schaute beim Treffen treuherzig am mittlerweile längst abgewählten Peitschen-Steinbrück hoch und versicherte, er habe in ihm einen Freund gewonnen. Wer solche Leute als Freunde benennt, muss wirklich wenig echte Freunde haben!

Als Angestellte der OECD, bei welcher die Schweiz Gründungsmitglied ist, drohten, man würde die Schweiz auf irgend welche schwarzen oder grauen Listen setzen, knickte Bern augenblicklich ein, versprach ohne jede Gegenleistung 10 Milliarden Dollar zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds und versprach, das Bankkundengeheimnis zu lockern.

Bei der umstrittenen Personenfreizügigkeits-Vorlage kamen einige Ständeräte auf die gloriose Idee, ein unappetitliches Päckli zu schnüren. Sie packten die Verlängerung mit den alten fünfzehn EU-Staaten und die Ausdehnung auf die beiden Oststaaten Rumänien und Bulgarien so zusammen, dass das Volk ja nicht anders abstimmen konnte, als Bundesbern wollte: Die Stimmbürger durften auf die zutiefst undemokratisch gestellte Doppelfrage nur eine einzige Antwort geben.

Mit krassen Unwahrheiten und krassen Fehlprognosen wurde die Vorlage durchgedrückt. Die Folgen – z.B. die hohe Arbeitslosigkeit – haben nicht lange auf sich warten lassen.

Peinlichkeiten

Es wird mir fast schwarz vor den Augen, wenn ich vor mir das Land Libyen und seinen Diktator Gaddafi im Zusammenhang mit der Geiselnahme zweier Schweizer durch Libyen sehe. Was vom Aussendepartement schon dilettantisch angegangen wurde, wurde vom Bundespräsidenten auf höchster Ebene noch dilettantischer fortgesetzt. Er unternahm einen unkoordinierten Ego-Trip in den Wüstenstaat, liess sich dort demütigen – und kehrte mit leeren Versprechungen und vollem Gepäck der Geiseln zurück. Nach seiner Begegnung mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi im Uno-Glaspalast berichtete unser Bundespräsident freudig: «Zuletzt hat er meine Hand ergriffen und mir Datteln und Tee offeriert.»

Dass die Asylpolitik 2009 aus dem Ruder lief, zeigen die weit über hundert Millionen Nachtragskredite und die auf Rekordhöhe gestiegenen Asylgesuche.

Dafür spielt man in den USA Liebkind und verspricht die Aufnahme von islamistischen Guantánamo-Häftlingen. Obwohl seit den neusten Terroranschlägen bekannt ist, wie gefährlich diese sind und wie hoch die Rückfallquote ist.

Um nicht die Probleme im Inland lösen zu müssen – zum Beispiel im Flugverkehr oder bei Strategiefragen der Post –, reist der Verkehrs- und Energieminister mit dem Sonderzug nach Kopenhagen an die Klimakonferenz. Der so verursachte CO2-Ausstoss betrug zwar ein Mehrfaches, als die Benutzung eines Reisecars bewirkt hätte. Weil die Rückreise ebenfalls per Bahn dann aber als zu mühsam befunden wurde, reiste der Energieminister mit dem Flugzeug zurück – nicht mit dem Linienflugzeug, vielmehr mit dem eigens aus Bern herbeizitierten Bundesrats-Jet. Der erneute CO2-Ausstoss lässt grüssen! Dass an dieser Konferenz ausser Geschwätz nichts herauskam, war ja zum Vornherein zu erwarten.

Blamagen

Das Jahr 2009 war ein eigenartiges Jahr. Wer hätte gedacht, dass sich eine sich selbst für die Elite haltende Classe politique in derart penetranter Art und Weise vor dem ganzen Land und den übrigen Staaten blamieren könnte!

Der Bundesrat mit seiner Verwaltung, seinen Beratern, viele Professoren, der Club Helvétique und all die anderen dünkelhaften Gutmenschen haben sich entlarvt und offen gezeigt, wie sie die Werte unseres einzigartigen Landes schwächen, niederreissen und zugrunde richten wollen. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Warum wollen diese so genannten Eliten die Schweiz kaputt machen?

Es geht um den EU-Beitritt

Schnell wird klar: Wer die Schweiz in der EU haben will, muss zuerst die Schweiz kaputt machen. Vor allem die direkte Demokratie und die staatliche Souveränität mit ihren Instrumenten wie der dauernd bewaffneten Neutralität sollen abgeschafft werden.

Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger wurde 1998 von einer Zeitung gefragt: «Sie bleiben bei der Salamitaktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU?» Seine Antwort lautete: «Ganz klar. Sie können dem Salamitaktik sagen, das ist jedenfalls die einzig erfolgversprechende Politik.»

Wenn es zu schnell geht, vergeht den Bürgern der Appetit auf die EU. Darum ist es besser, wenn man das EU-Menu der Bevölkerung häppchen- und scheibchenweise verfüttert wie einem Kleinkind. Wird das Kind – also der Schweizer Bürger – störrisch, kann man ihm Angst machen, man beginnt ihm zu drohen, es einzuschüchtern, weich zu klopfen. Also malt man den Teufel an die Wand.

Der Teufel an der Wand hat viele Formen. Versagt die Regierung, dann sagt man, die Schweiz sei «international zu wenig vernetzt». Oder: Die Schweiz sei eine Insel, isoliert und abgeschottet – wobei verschwiegen wird, dass innert weniger Jahre viele hunderttausend Menschen aus dem hoch gelobten EU-Raum in unser angeblich isoliertes, abgeschottetes Land geströmt sind.

Eigenartig, dass sie alle dieses – ach so isolierte – Land finden! Sogar sehr viele Menschen aus dem fernen Afrika finden die Schweiz! Warum kommen so viele Menschen und finden diese einsame Insel? Alle die Erwerbstätigen, viele Wohlhabende, die sich hier niederlassen möchten, weil sie hoffen, dass ihnen vom Staat nicht das Ersparte geraubt wird? All diese Flüchtlinge, die an Leib und Leben verfolgt sind und hier aufgenommen werden? All die Asylanten, Scheinasylanten und die vielen Kriminellen, die hoffen, hier Gnade zu finden. Es scheint, dass diese isolierte, abgeschottete Schweiz eine Insel der Glückseligkeit darstellt.

Direkte Einmischung

Doch weil die inländischen Weichklopfer offenbar noch nicht ausreichende «Leistung» vollbringen, eilt ihnen der EU-Botschafter Michael Reiterer zu Hilfe. Der Österreicher sagt seinem Gastland Schweiz, wo's lang geht. Offenbar ist er nicht nur Botschafter, sondern neu auch Auftraggeber unserer Landesregierung. Er diktiert via Zeitungsinterview, was der Bundesrat in der Schweiz beschliessen müsse.

Nach seinen pflichtwidrigen Altjahr-Interviews hätte ich erwartet, dass der Bundesrat diesen ständigen Einmischer in das Departement für auswärtige Angelegenheiten zitiert. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Dabei hätte man dem Herrn aus Österreich, der als Botschafter im Auftrag der EU in der Schweiz weilt, doch darlegen können, dass die Eidgenossen weder 1291 beim Bundesbrief, noch 1315 bei Morgarten, noch 1386 bei Sempach, noch 1499 beim Schwabenkrieg auf die Österreicher hören wollten. Und man hätte ihm sagen können, dass die Eidgenossen auch heute, 2010, nicht gewillt sind, auf seine «wertvollen» Ratschläge zu hören.

Undemokraten

In ebenso peinlicher Weise haben sich die Undemokraten nach der Minaretts-Initiative entblösst. Die üblichen antidemokratischen Politiker, Professoren, Journalisten und Kulturschaffenden beschimpften den Souverän wegen seines angeblich "falschen" Entscheids und rieten unverzüglich zur Missachtung des Abstimmungsresultats. Schnell riefen sie nach fremdem Recht und fremden Richtern, um den Volksentscheid auszuhebeln.

In Zukunft wollen sie solche Initiativen verbieten, ganz einfach, weil das Volk etwas anderes bestimmt, als sie selbst wollen. Ihr Ziel ist es, den Stimmbürgern den Mund zu verbinden, oder – wenn das nichts nützt – die fremden Richter des sogenannten Menschenrechts-Gerichtshofes zu bemühen, auf dass diese dem Schweizer Volk beibringen, dass in der Schweiz Minarette willkommen sein müssen.

Nach der Volksabstimmung vom 29. November unternahmen Bundesräte Wallfahrten ins Ausland, um sich zu rechtfertigen und zu betonen, wie sie selbst eine andere Meinung als 58 Prozent der Schweizer gehabt hätten. Worauf ihnen die fremden Staatsleute prompt auf die Schulter klopften. Unsere Landesväter und Landesmütter genossen es, in Tuchfühlung mit ausländischen Regierungen zu stehen und sich für das eigene Volk, das sie vertreten sollten, zu entschuldigen.

So sprach Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber einer deutschen Zeitung zur Minarett-Abstimmung: «Die Initiative wurde von einer politischen Partei instrumentalisiert, welche in der Regierungsverantwortung steht. Dies ist inakzeptabel.»

Zweierlei zeigt sich in dieser Aussage: Frau Calmy-Rey hat offensichtlich eine überaus geringe Meinung vom Volk, wenn sie behauptet, dieses lasse sich so leicht instrumentalisieren. Doch wir können Frau Bundesrätin beruhigen. Unsere Bürger sind nicht so dumm, wie die Bundesrätin glaubt. Und wenn unsere Aussenministerin es sogar unhaltbar findet, wenn eine Partei, die in der Abstimmung immerhin 58 Prozent der Stimmbürger vertritt, in der Regierung sitzt, dann sagt dies viel aus über ihr Demokratieverständnis.

Die Antwort

Gegen solchen das Volk verachtenden Dünkel der Regierenden gibt es nur eine wirkungsvolle Antwort: Die Volkswahl des Bundesrates! Ich möchte mal sehen, welche Vertreter unserer Landesregierung ihre Wähler noch als "Otto Normalverbraucher" bezeichnen oder sich nach Abstimmungen für den Souverän entschuldigen würden, wenn sie sich später wieder der Volkswahl zu stellen hätten.

Selbstverständlich dürfen Bundesräte unzufrieden sein über die Resultate der direkten Demokratie. Doch die Entscheide des Souveräns gelten. Selbstverständlich gibt es auch für Bundesräte ein Widerstandsrecht, wenn sie einen Volksentscheid unter keinen Umständen mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Doch wer dieses Widerstandsrecht anruft, hat die Konsequenzen zu tragen. Nur so zeugt dieser Widerstand von Ernsthaftigkeit. Ist man dazu nicht bereit, ist es einem auch nicht ernst. Solche Konsequenzen heissen zum Beispiel für die Bundesräte, die mit solchen Volksentscheiden nicht leben können, dass sie unverzüglich zurückzutreten hätten – und zwar unter Verzicht auf jede Pension.

Es geht nicht an, den Bürgerwillen zu missachten und gleichzeitig alle Privilegien und Annehmlichkeiten des Amtes zu geniessen – schon gar nicht jene, für welche die Steuerzahler aufkommen! Dass die Bundesräte solche Konsequenzen aber nicht tragen, zeigt, dass es ihnen gar nicht ernst ist.

Christoph Blocher

Ganze Rede: www.blocher.ch

Montag, 25. Januar 2010

Neues vom Klimaschwindel

Neue Skandale in Bezug auf die IPCC-Klimamafia

F. William Engdahl

Kurz nach dem gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen gibt es schon wieder einen neuen Skandal über Fehler und mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt im 2007 veröffentlichten Bericht des UN-Klimarats IPCC. Nachdem bereits Ende 2009 umfangreiche Datenmanipulationen durch das UN-nahe Forschungszentrum an der britischen »East Anglia University« aufgedeckt worden waren, ergibt sich nun das Bild eines der schlimmsten Fälle wissenschaftlichen Betrugs in der neueren Geschichte.
Hochrangige Mitglieder des UN-Klimarats, offiziell Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderung (IPCC) genannt, waren gezwungen, einen schweren Fehler in dem IPCC-Bericht von 2007 einräumen. Dieser besagte Bericht hatte den Anstoß zu der weltweiten Kampagne zur Reduzierung »vom Menschen verursachter« CO2-Emissionen gegeben. In dem IPCC-Bericht von 2007 war zu lesen: »… die Gletscher in der Himalaya-Region schmelzen schneller ab als in allen anderen Regionen der Welt«. Da es sich um das höchste Gebirge der Welt handelt und ein Abschmelzen der Gletscher in Indien, China und ganz Asien zu massiven Überschwemmungen führen würde, wurde diese Prognose zum wichtigsten »Verkaufsargument« für die Pläne des IPCC. In dem IPCC-Bericht finden sich weitere schwerwiegende Fehler wie beispielsweise die Aussage, die »gesamte Gletscherfläche wird voraussichtlich bis zum Jahr 2035 von heute 500.000 auf 100.000 Quadratkilometer schrumpfen«. Tatsächlich bedecken die Himalaya-Gletscher aber nur eine Fläche von 33.000 Quadratkilometern. In dem Bericht findet sich eine Tabelle, wonach der Pindari-Gletscher von 1845 bis 1965 um 2.840 Meter zurückgegangen sei. Dann folgt ein Rechenfehler: Es heißt, das sei ein jährlicher Rückgang um 135,2 Meter, in Wirklichkeit sind es aber nur 23,5 Meter. Jetzt empören sich Wissenschaftler aus aller Welt gegen den IPCC-Bericht, der auch in anderen Bereichen wissenschaftliche Genauigkeit vermissen lasse.

Wie sich nun herausstellt, beruhte die Erklärung über die Gletscherschmelze im IPCC-Report nicht auf exakten Daten einer wissenschaftlichen Studie, sondern bezog sich auf einen vom WWF zitierten Zeitungsbericht. Der WWF zählt zu den aktivsten Verfechtern der Idee des Klimawandels.

Wie sich nun zeigt, fand sich die ursprüngliche Quelle für die IPCC-Erklärung in einem Bericht der britischen Zeitschrift New Scientist aus dem Jahr 1999, den der WWF beiläufig erwähnt hatte. Fred Pierce, der Autor des Beitrags in New Scientist, hatte damals geschrieben: »Dass diese Erklärung in den Bericht aufgenommen worden ist, hat viele Gletscherforscher empört. Sie hielten es für ungerechtfertigt. Der führende indische Glaziologe Vijay Raina schrieb im vergangenen November in einem von der indischen Regierung veröffentlichten Papier, es gebe keine Anzeichen für ein ›abnormes‹ Abschmelzen der Himalaya-Gletscher. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh wirft dem IPCC ›Aktionismus‹ vor. Rajendra Pachauri schlägt zurück und bezeichnet den Bericht der indischen Regierung seinerseits als ›Voodoo-Wissenschaft‹, der ohne Begutachtung durch Experten veröffentlicht worden sei. Er fügt noch hinzu, sie hätten über „eine sehr klare Vorstellung davon, was im Himalaya passiert.« (1)

Derselbe Pachauri, der gemeinsam mit Al Gore den Nobelpreis erhalten hatte, war kürzlich schon einmal wegen erheblicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Tätigkeit, bei der er von dem CO2-Klimawandel-Propaganda profitiert, in die Schusslinie geraten. (2)

Wie Pierce schreibt, hat der indische Glaziologe Syed Hasnain seine 1999 in einer an den Journalisten gerichtet E-Mail-Nachricht erstmals geäußerte Voraussage, alle Gletscher im zentralen und östlichen Himalaya würden bis 2035 verschwunden sein, in keinem einzigen von Experten begutachteten Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift wiederholt; er bezeichne die damalige Aussage heute als »spekulativ«.

Obwohl die vor zehn Jahren aufgestellte Behauptung nie wissenschaftlich bestätigt worden ist, wurde sie in den 2007 veröffentlichen Vierten Sachstandsbericht des IPCC aufgenommen. Dabei war sogar die Rede von allen Himalaya-Gletschern.

Nach der Veröffentlichung im New Scientist sah sich der IPCC zu der folgenden Erklärung genötigt, der Abschnitt bezöge sich »auf wenig fundierte Schätzungen der Geschwindigkeit der Schmelze und der Zeitangabe des völligen Verschwindens der Himalaya-Gletscher. Bei der Abfassung des besagten Abschnitts sind die eindeutige formulierten und etablierten Standards wissenschaftlicher Stichhaltigkeit, die das IPCC für die Aufnahme in einen Bericht gesetzt hat, außer Acht gelassen worden.«

Das IPCC fügt hinzu: »Das IPCC bedauert, dass in diesen Fall die eindeutig festgelegten Verfahren vernachlässigt worden sind.« Doch in der Erklärung wird lediglich gefordert, die Standards der Qualitätskontrolle bei IPCC-Veröffentlichungen einzuhalten. »Wir bekräftigen unsere feste Absicht, diese Qualitätsstandards einzuhalten«, heißt es in der Erklärung. (3)

Ein Anzeichen dafür, wie defensiv die Stimmung beim IPCC derzeit ist, liefert eine Erklärung des stellvertretenden IPCC-Vorsitzenden Jean-Pascal van Ypersele: der Fehler ändere nichts an den überwältigen Beweisen für die Klimaerwärmung, für die hauptsächlich der Mensch verantwortlich zu machen sei. Gegenüber BBC News erklärte er: »Ich glaube nicht, dass ein einziger Fehler in einem mehr als 3.000 Seiten langen Bericht dessen Glaubwürdigkeit erschüttern kann.«

Ernsthafte Wissenschaftler sind da allerdings anderer Ansicht. Georg Kaser, Gletscherforscher von der Universität Innsbruck, der selbst führend für das IPCC tätig ist, hat den jüngsten Skandal, der allerdings die Glaubwürdigkeit des IPCC erheblich erschüttert, mit scharfen Worten verurteilt. Kaser erklärt, er habe bereits 2006, Monate vor Drucklegung des Berichts, vor der Zeitangabe von 2035 gewarnt. »Dieses [Datum] ist nicht nur ein bisschen falsch, sondern um Größenordnungen. Alle Verantwortlichen sind sich dieser Schwäche im Vierten Sachstandsbericht bewusst, alle wissen, dass hier Fehler gemacht worden sind. Hätte es nicht so viel Aufmerksamkeit darüber gegeben, hätten wir einfach gesagt: ›Beim nächsten Mal machen wir’s besser.‹ Es ist offensichtlich, dass die Arbeitsgruppe II neu besetzt werden muss.« (4)

Der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri hat sich persönlich nicht zu der Frage der Gletscher geäußert. Er scheint nach der Welle von Skandalen in der letzten Zeit angeschlagen. Bei einer Energiekonferenz in Dubai betonte er vor Kurzem: »Sie können die Wissenschaft nicht angreifen, also nehmen sie sich den Vorsitzenden vor. Aber sie können mir nichts anhaben. Ich bin die unsinkbare Molly Brown (!). Ich werde sogar noch viel höher schwimmen«, prahlte er im Guardian. Seine Worte klingen eher nach dem »Geist von Woodstock« von 1969, als nach einer Aussage eines weltweit führenden Klimaforschers.



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Anmerkungen:

(1) Fred Pearce, »Debate heats up over IPCC melting glaciers claim«, 11. Januar 2010, unter: http://www.newscientist.com/article/dn18363-debate-heats-up-over-ipcc-melting-glaciers-claim.html?DCMP=OTC-rss&nsref=online-news.

2 F. William Engdahl, »Interessenkonflikt beim Chef des UN-Klimarats IPCC«, in Kopp Exklusiv vom 27. Dezember 2009.

3 Seth Borenstein, »UN climate report riddled with errors on glaciers«, AP, 20. Januar 2010.

4 Ebenda.

HAARP - Das Militär als Klimakiller

Von Wolfgang Effenberger

Am 7. Dezember – genau am 68. Jahrestag von Pearl Harbor – versammelten sich in Kopenhagen mehr als 15.000 Menschen zur Weltklimakonferenz. 192 Nationen schickten Beobachter, an die 120 Nationen ihre Regierungschefs und über 900 Nicht-Regierungsorganisationen ihre Vertreter. Darunter aber auch Lobbyisten einflussreicher Wirtschaftsnetze: The Business Roundtable, The Rockefeller Foundation, The US Chamber of Commerce, The International Chamber of Commerce, u.a.m. Im Zentrum des Marathon-Gipfels stand der Kampf gegen den angeblich allein schuldigen Klimakiller Kohlendioxid (CO2). Über das vom Militär entwickelte Klimaveränderungsmittel HAARP hingegen wurde offenbar nicht diskutiert.

Mit einem Paukenschlag verkündete die amerikanische Umweltbehörde "Environmental Protection Agency" (EPA) am ersten Tag des Kopenhagener Gipfels(1) : „Kohlendioxid ist gesundheitsgefährdend“ – aber ohne diesen Stoff gäbe es weder Tiere noch Pflanzen noch Menschen. Eilfertig verpflichteten sich die Staaten der EU ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.(2) Wer die CO2-Bilanz zum Maß aller Dinge macht, kommt an keinem Lebensbereich vorbei. Mit der rhetorischen Frage „Brauchen wir ein weltweites CO2-Regime?“(3) stimmte Bild am Sonntag ihre Leser auf das kommende Szenario ein. In Zukunft müssen CO2-Zertifikate nicht nur weltweit gehandelt, sondern vor allem inter­national überwacht werden. Die leichte Berechen- und Überwachbarkeit von CO2-Emissionen dürften zu diesem Dogma des Klimaschutzes beigetragen haben: das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogene CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Dabei wurden auf der Klimakonferenz von Rio de Janeiro neben dem CO2 auch weitere wichtige, vom Menschen verursachte Treibhausgase genannt: Methan und die Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW).(4) Für Jan Veizer, Paleogeologe und Professor der University of Ottawa, ist heute sogar der Wasserdampf als "Treibhausgas" für die stärkste Gefährdung in der Atmosphäre verantwortlich.(5) Könnte eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel in der Aufzählung vergessen worden sein?

Kriege als schwerwiegendste Bedrohung

Der EU-Untersuchungsbericht (6) vom 14. Januar 1999 gibt darauf eine eindeutige Antwort. Unter dem Hinweis auf die Konferenzen der Vereinten Nationen in Kyoto (1997) und in Rio de Janeiro (1992) werden in diesem Bericht militärische Aktivitäten für eine weitreichende Umweltzerstörung verantwortlich gemacht. Danach sind Kriege die bei weitem schwerwiegendste Bedrohung für Umwelt und Atmosphäre. Als aktuelles Beispiel werden die zerstörerischen Folgen des Golfkriegs mit Hunderten von brennenden Ölquellen und Unmengen an giftigen Stoffen genannt. Das galt dann besonders auch für den folgenden Kosovokrieg – Einsatz von 10 Tonnen Uranmunition und brennende Raffinerien.

Emissionen verschiedener das Klima beeinträchtigender Gase, insbesondere Kohlendioxid, aber auch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Freisetzung von FCKW mit der damit verbundenen Zerstörung der Ozonschicht, sind nach dem EU-Bericht vor allem auf das Militär zurückzuführen.(7) Besonders umweltschädigend sind in großen Höhen fliegende Flugzeuge und Raketen, sowohl in Form von Lärm- als auch von Treibstoffemissionen.(8) Alle Festbrennstoffraketen setzen große Mengen Salzsäure in den Abgasen frei, und bei jedem Flug mit einer Raumfähre werden etwa 75 t ozonzerstörendes Chlor freigesetzt. Manche Schäden wären möglicherweise irreparabel, so der Bericht. Trotzdem würde das Militär immer stärkere Waffen entwickeln, die weitreichende und zerstörerische Auswirkungen auf die Umwelt haben. Unmissverständlich wird festgestellt: Ein moderner Krieg bedeutet eine größere Umweltzerstörung als jede andere umweltschädigende Tätigkeit. Im Folgenden wird das Militär aufgefordert, alle notwendigen Schritte zur Sanierung und Dekontaminierung der verseuchten Gebiete zu unternehmen und alle Aktivitäten einzustellen, die zu Umwelt- und Gesundheitsschäden beitragen.

Massenvernichtungsmittel HAARP

Dieser mutige EU-Bericht geht noch weiter und zeigt schonungslos die das Weltklima bedrohenden Gefahren der neuen Generation moderner elektromagnetischer Waffen auf. Demnach hat das US-Militär unter dem Namen HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) moderne Techniken entwickelt, mit denen Wettermuster selektiv verändert werden können. Die Technologie, die unter dem "High-Frequency Active Auroral Research Program" (HAARP) perfektioniert wird, ist ein Nebenprodukt des Krieges der Sterne (Strategic Defense Initiative – Star Wars).

Vom militärischen Standpunkt aus handelt es sich bei HAARP um ein Massenvernichtungsmittel, das von der äußeren Atmosphäre her eingesetzt wird und in der Lage ist, landwirtschaftliche und ökologische Systeme in der ganzen Welt zu destabilisieren. Deshalb wird diese klimabeeinträchtigende Waffe HAARP wegen der rechtlichen, ökologischen, klimatischen und ethischen Auswirkungen als äußert bedenklich eingestuft.

Zur Anhörung über HAARP hatte das EU-Parlament am 5. Februar 1998 Vertreter der NATO und der USA geladen. Der Ausschuss bedauerte es, daß die USA sich wiederholt weigerten, einen Vertreter zu entsenden. So erhielt die EU zum vorgelegten Material von den USA auch keine Stellungnahme.(9)

HAARP wurde im Jahre 1992 als Teil einer angloamerikanischen Partnerschaft zwischen der "Raytheon Corporation", welche die HAARP-Patente besitzt, der US-Luftwaffe, der US-Marine und der "Defense Advanced Research Projects Agency" (DARPA) und der "British Aerospace Systems" (BAES) gebaut. Betrieben wird das Militär-Programm für hochfrequente Strahlenforschung gemeinsam von der US-Luftwaffe (Air Force Research Laboratory), der US-Marine (Office of Naval Research) und dem Geophysikalischen Institut der Universität Alaska, Fairbanks.(10) Bei HAARP handelt es sich um ein netzartiges System äußerst starker Antennen,(11) die in der Lage sind, Teile der Ionosphäre (die oberste Schicht der Atmosphäre) (12) mit starken Radiowellen zu erwärmen. Nach ihrer eigenen Webseite www.haarp.alaska.edu werden mit HAARP kleine, örtlich begrenzte Veränderungen in der Temperatur der Ionosphäre durchgeführt, um damit die physikalischen Reaktionen untersuchen zu können.

Waffe der globalen Kriegführung

Doch der EU-Bericht offenbart Ungeheures: die geheime Manipulation von Wettermustern, Kommunikationssystemen und Elektrizitätsanlagen als Waffe der globalen Kriegführung. Dadurch werden die USA in die Lage versetzt, ganze Regionen ins Chaos zu stürzen. Weiter können die Wirtschaft destabilisiert, Ökosysteme und die Landwirtschaft zerstört werden. Als Menetekel stehen dann Chaos an den Finanz- und Warenbörsen sowie eine größere Abhängigkeit von Lebensmittellieferungen und Getreideimporten aus den USA und anderen westlichen Ländern an der Wand. Deshalb ist für den kanadischen Friedensstreiter und Herausgeber von www.globalresearch.ca, Michel Chossudovsky HAARP „ein Massenvernichtungsmittel, das die landwirtschaftlichen und ökologischen Systeme weltweit zerstören kann.“(13)

Nach dem EU-Bericht kann durch HAARP ein fest umrissenes Gebiet millionenfach stärker mit Energie aufgeladen werden als mit irgendeiner anderen herkömmlichen Energiequelle. Diese Energie läßt sich auch auf bewegliche Ziele ausrichten. So können Ausrüstungen in Raumschiffen und Raketen zerstört werden. Durch Eingriffe in die Ionosphäre kann die globale Kommunikation gestört werden, gleichzeitig bleiben aber die Kommunikationsverbindungen des Anwenders erhalten. Störungen in elektrischen Netzwerken, sowie von Öl- und Gas-Pipelines gehören zu den Folgen ebenso wie negative Wirkungen auf globale Wetterverhältnisse und die geistige Gesundheit der Bevölkerung ganzer Regionen. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit des Systems ist eine Röntgenaufnahme der Erde bis in eine Tiefe von mehreren Kilometern (erddurchdringende Tomographie), um Öl- und Gasfelder aufzuspüren, aber auch unterirdisch stationierte Militäranlagen. Auch kann nun das Radar über den Horizont blicken und dadurch Objekte jenseits des Horizonts erfassen.

Teil des "Kriegs der Sterne"

Seit den 50er Jahren führen die USA Atomexplosionen im Van-Allen-Gürtel durch (14), um zu erforschen, welche Auswirkungen der entstehende elektromagnetische Impuls in so großer Höhe auf Funkverbindungen und die Wirkungsweise von Radaranlagen hat.

Diese Explosionen erzeugten neue Magnetstrahlengürtel, die fast um die gesamte Erde liefen. Die Elektronen bewegten sich auf magnetischen Feldlinien und erzeugten ein künstliches Nordlicht über dem Nordpol. Durch diese militärischen Versuche entsteht die Gefahr, daß der Van-Allen-Gürtel für lange Zeit schwerwiegend gestört wird. Das Magnetfeld der Erde kann sich über großen Gebieten ausweiten und Funkverbindungen unmöglich machen. Es könnte Hunderte von Jahren dauern, bis der Van Allen-Gürtel wieder zu seinem normalen Zustand zurückfindet. HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken und das gesamte Ökosystem beeinträchtigen, insbesondere in der empfindlichen Antarktis. Eine weitere schwerwiegende Folge von HAARP sind die Löcher in der Ionosphäre, die durch die nach oben gerichteten starken Wellen entstehen.

„HAARP ist der Öffentlichkeit fast nicht bekannt“, so der EU-Bericht, und fordert, „daß die Bevölkerung davon Kenntnis erhält“.(15) Nach zehn Jahren sind die Kenntnisse in der Bevölkerung jedoch nicht einmal marginal. Die wenigen Informierten werden als "esoterische Spinner" oder "Verschwörungstheoretiker" abgetan.

HAARP steht in Verbindung mit 50 Jahren intensiver Weltraumforschung für eindeutig militärische Zwecke, beispielsweise als Teil des "Kriegs der Sterne", um die obere Atmosphäre und die Kommunikation zu kontrollieren. Der EU-Bericht sieht die Forschungsarbeiten als schwerwiegend umweltschädigend an, wobei die Auswirkungen auf das Leben der Menschen unübersehbar scheinen. Auch wird die Geheimhaltung in der militärischen Forschung angeprangert und das Recht auf Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle militärischer Forschungsprojekte gefordert.

Auch eine Reihe internationaler Übereinkommen(16) lassen HAARP äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Antarktis-Vertrag schreibt vor, daß die Antarktis nur für friedliche Ziele genutzt werden darf.(17) Dies würde bedeuten, daß HAARP eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Abschießend fordert der EU-Bericht weitere internationale Vereinbarungen, um die Umwelt im Krieg vor unnötiger Zerstörung zu schützen.

Gezielte Wetterbeeinflussung

Doch seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeiten die US-Militärs an Technischen Mittel zur Einflussnahme auf die Umwelt. Zu Beginn des Kalten Krieges nahm der US-Mathematiker John von Neumann im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums seine Forschungen zur Wetterveränderung auf. Bereits damals sah er Möglichkeiten der klimatischen Kriegführung voraus, die viele von uns sich auch heute nicht vorstellen können oder wollen. Inzwischen geben die USA zu, dass sie während des Vietnam-Krieges über fünf Jahre 12 Millionen englische Pfund für das "Wolkensäen" im Rahmen des Projektes "Popeye" ausgegeben haben. Mit den schweren Niederschlägen sollte die Monsumzeit verlängert werden, um die Ernten des Gegners zu vernichten und die Versorgung des Feindes entlang des Ho-Chi-Minh-Pfad zu unterbrechen.(18)

Von den Folgen aufgeschreckt verabschiedete im Jahre 1977 die UNO-Generalversammlung eine internationale Konvention.(19) Darin wird der militärische und aggressive Einsatz von Technologien zur Manipulation der Umwelt mit weitreichenden, lang anhaltenden und negativen Wirkungen verboten. „Technologien zur Manipulation der Umwelt" wurden als Technik definiert, „die der vorsätzlichen Veränderung natürlicher Prozesse dient, d.h. der Veränderung der Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde, einschließlich ihrer Biota (Lebewesen), Lithosphäre, Hydrosphäre und Atmosphäre sowie des nahen Weltraums.“(20)

Neben HAARP dürfte es noch weitere Forschungen zur Wetterbeeinflussung geben, wie eine Studie der US-Air-Force für das Jahr 2025 vermuten lässt. Dem "Document AF 2025 Final Report" der US-Luftwaffe zufolge bietet die Manipulation des Wetters eine breite Palette von Möglichkeiten, den Gegner auf der Erde und im Weltraum zu besiegen. Zu den Möglichkeiten zählen u.a. die Auslösung von Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Dürren und Erdbeben: „Die Manipulation des Wetters wird zu einem Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und kann auch einseitig durchgeführt werden…, man kann sie defensiv und offensiv einsetzen, auch als Abschreckung. Die Möglichkeit der Erzeugung von Niederschlägen, Nebel und Stürmen auf der Erde und die Veränderung des Weltraumwetters … sowie die Herstellung künstlichen Wetters sind Teil eines integrierten Systems.“.(21)

Obwohl die absichtliche Manipulation von natürlichen Prozessen auf der Erde und im Weltraum von der UN seit 1977 verboten sind, gehört der "Umweltkrieg" mit der absichtlichen Manipulation der natürlichen Ökologie, wie Klima und Wetter, der Erdsysteme wie Ionossphäre, Magnetosphäre und der tektonischen Gegebenheiten zum Kalkül der Militärs. Sogar das Auslösen von seismischen Ereignissen (Erdbeben), ist im Repertoire der strategischen Kriegsplaner. Da hier die Grenze zu Science-Fiktion fließend erscheint, lässt es sich leicht als wilde Komplott-Theorie abtun.

Die Herren des Weltklimas

Für Michel Chossudovsky sind die klimatischen oder Umweltmanipulationen Teil einer militärischen Tagesordnung. Obwohl durch offizielle Regierungsdokumente und das US-Militär belegt, wird für ihn diese Umweltmanipulation aus der Klimadebatte unverständlicherweise herausgehalten. Verständlicherweise schweigen sich die militärischen Analytiker über dieses Thema aus. Die Meteorologen beschäftigen sich nur mit ihrem eigenen Wissenschaftsgebiet, während die Umweltschützer gebannt auf die Treibhausgase und auf die Erderwärmung starren. Es zählen nur das Kyoto-Protokoll und die Berichte der Herren des Weltklimas.(22)

Gemeint ist damit das "Intergovermental Paneel on Climate Change" (IPCC) – zu Deutsch der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen mit Sitz in Genf.(23) Dieser "Weltklimarat" wurde von der UN aus politischen Erwägungen ins Leben gerufen und besitzt inzwischen das Meinungsmonopol beim Klimawandel. Wenn der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri spricht, schockt er mit der nahenden Apokalypse.

Offiziell soll der Weltklimarat im Hinblick auf die Klimaveränderung relevante wissenschaftliche, technische und sozioökonomische Informationen auswerten. Der UN-Auftrag bezieht sogar Umweltkriegführung ("Geo-Engineering") mit ein. Doch für igel Calder, Ex-Herausgeber der Zeitschrift "New Science", ist die wirkliche politische Absicht, „zu beweisen, dass “der Mensch“ am Klimawandel schuld ist.”(24) Die Ergebnisse der Klimaberichte scheinen also vorprogrammiert zu sein. So überrascht es auch nicht, dass auf den Tausenden von Seiten der IPCC-Berichte, die auf dem Fachwissen und den Beiträgen von über 2.000 handverlesenen Wissenschaftlern, Politikern und Umweltfachleuten beruhen, "Climate Warfare" nicht ein einziges Mal behandelt wird. Obwohl diese Art der Kriegführung eine Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt, wird sie auch in dem Bericht des IPCC, für den es 2007 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, völlig ignoriert.

Ohne sich mit der militärischen Komponente des Klimakrieges zu beschäftigen, werden mantrahaft die Folgen beschrieben, wenn die Kohlendioxidemissionen auf dem heutigen Niveau verbleiben: die Temperatur auf der Erde würde um 1,5 bis 4,5 Grad zunehmen und der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 um 50 cm steigen. Dagegen werden in der Diskussion um den Klimawandel die Schäden, die durch das Militär angerichtet werden, in allen Betrachtungen negiert. Es wird daher Zeit für eine Bestandsaufnahme. Unabhängig von der Klimadiskussion scheint in der westlichen Überfluss-Gesellschaft eine ethische Reflexion über den unersättlichen Verbrauch von Ressourcen angebracht. Die Verantwortung für unseren blauen Planeten und das Wohl aller ist nicht teilbar! (PK)

Anmerkungen

(1) The 15th Conference of the Parties to the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).
(2) Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent.
(3) bams vom 13. Dezember 2009, S. 6
(4) AGENDA 21: Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung Rio de Janeiro, im Juni 1992
(5) Veizer, Jan: Klima, Wasser, Kohlendioxyd und die Sonne, Vortrag in Berlin am 16. Juni 2009
(6) Olsson, Karl Erik: EU BERICHT vom 14. Januar 1999 über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik, aufgerufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A4-1999-0005+0+DOC+XML+V0//DE
(7) Verteidigung und Umwelt, FM-Sektorbericht 1995, S. 8
(8) Nach Angaben des schwedischen Militärs wurden in einem Jahr 866 199 t Kohlendioxid freigesetzt, ibid S. 60
(9) Dieser Abschnitt stützt sich auf die Ausführungen der Anhörung.
(10) Auch in Norwegen laufen ähnliche Untersuchungen, ebenfalls in der Antarktis und auch in der früheren Sowjetunion. Sachverständiger bei der Anhörung war Dr. Nick Begich.
(11) Die Installation von 180 Hochleistungssendern übertrug BAES ihrer US-Tochter BAE System, Inc. Nach einem Bericht in der Defense News vom Juli 2007 wurde das Projekt von der BAES-Abteilung für Elektronische Kriegführung übernommen, übernommen aus http://globalresearch.ca/articles/haarpecologist.pdf
(12) In der Ionosphäre befinden sich große schützende Magnetfelder, Van Allen-Gürtel genannt. Sie fangen geladene Teilchen auf (Protonen, Elektronen und Alphapartikel).
(13) Chossudovsky, Michel: Weather Warfare: Beware the US military’s experiments with climatic warfare, The Ecologist, December 2007
(14) Der Van-Allen-Strahlungsgürtel befindet sich in eine Höhe von 700 bis 25.000 Kilometern und ist ein Torus energiereicher geladener Teilchen, welche überwiegend vom Sonnenwind und der kosmischen Strahlung stammen. Eingefangen werden sie durch das magnetische Feld der Erde. 1958 ließ die Marine der USA drei Bomben mit spaltbarem Material in einer Höhe von 480 km über dem Südatlantik explodieren. Das Projekt wurde vom Verteidigungsministerium und der Atomenergiekommission der USA unter dem Codenamen Projekt Argus durchgeführt. Quelle: Dr. Rosalie Bertell.
(15) Olsson, Karl Erik: EU BERICHT vom 14. Januar 1999 über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik, aufgerufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A4-1999-0005+0+DOC+XML+V0//DE
(16) Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken, der Antarktis-Vertrag, der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper sowie das UN-Seerechtsübereinkommen.
(17) Artikel 1 Antarktis-Vertrag
(18) Weather War? Daily Express. July 16, 2007
(19) Convention on the Prohibition af Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques. United Nations Genevas 18 May 1977
(20) ebenda
(21) Weather as a Force Multiplier: Owning the Weather in 2025. Presented To Air Force 2025 by Col.Tamzy J. House, Lt Col James B. Near, Jr. LTC William B. Shields (USA), Maj Ronald J. CelentanoMaj David M. Husband, Maj Ann E. Mercer, Maj James E. PughAugust 1996
(22) Chossudovsky, Michel: Environmental Modification Techniques (ENMOD) and Climate Change,. Global Research December 5 2009; also see D. Dupre,A gory truth about Climate change and mind control, Examiner, December 6, 2009 Convention on the Prohibition af Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques. United Nations Genevas 18 May 1977.
(23) Das IPCC wurde 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und der World Meteorological Organization (WMO) gegründet, die ebenfalls zur Uno gehört.
(24) Zitiert im Video-Interview von Erste.de: Denkverbote für Klimaforscher Der Weltklimarat und seine unbequemen Kritiker (21.05.2007) aufgerufen unter http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/bayerisches-fernsehen-report-kontrovers-ID1260455433301.xml am 17. Dezember 2009

Online-Flyer Nr. 230 vom 30.12.2009

Freitag, 22. Januar 2010

Faschismus - die Verschmelzung von Staat und Grosskapital

Gerald Celente: Wall Street ist die Regierung und die Regierung ist Wall Street

Brigitte Hamann

Gerald Celente ist zornig. In einem Interview mit www.rt.com lässt der Leiter des »Trend Research Instituts« seinem Unmut freien Lauf. Die »Banksteuern« und das Audit (*), bei dem die Großbanken unter Eid Auskunft über ihre Geschäfte geben sollen, hält er für eine Farce. Seit vielen Jahren forscht er zu den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Hintergründen. Schon früh warnte der Trendforscher vor der finanziellen Kernschmelze und kündigte an, was kommen werde: ein Economic 9/11. Nun prangert er den neuesten Schachzug im US-amerikanischen Spiel an: die Geldforderungen, die die Regierung Obama als sogenannte Banksteuern an die Wall Street Banken richten will. Hören Sie Gerald Celente im Originalton mit Übersetzung.

Für Celente ist es keine Frage, wer an dem Finanzdebakel schuld ist. Es ist die Finanzmafia, die die Regierung und Wall Street kontrolliert. Wenn die Regierung nun von den Großbanken Geld für die Steuerzahler zurückfordert, ist das nichts als eine Show. Celente nennt es das »Gegacker« aus Washington. Denn was sind die Tatsachen? Washington will den Banken ein 90-Milliarden-Zehn-Jahres-Steuern-Rückzahlprogramm auferlegen. Tatsache aber ist, dass die Top-Ten-Banken und Finanzgruppen sich in diesem Jahr genau den Betrag untereinander aufteilen werden, den sie in zehn Jahren zurückbezahlen sollen! Ein entsprechendes Gesetz sieht vor, ihnen vier Billionen Dollar für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen. Vier Billionen Dollar, mit denen sie ihr Spiel weiter treiben können. Egal ob sie gewinnen oder verlieren – für ihre Zockerei bürgt das Volk.

Washington ist die Wall Street und Wall Street ist Washington! Woher kommt der US-Finanzminister Timothy Geithner? Von der Federal Reserve Bank. Vor ihm war Henry Paulson Finanzminister unter Bush. Woher kommt er? Von Goldman Sachs. Nur ein Kind würde nicht sehen, was hier los ist!

Nicht etwa heimlich und hinter verschlossenen Türen findet diese Farce statt, sondern ganz öffentlich. Genaue Zahlen werden jedoch nicht genannt. Die Regierung hat für Fannie Mae und Freddy Mac gebürgt und jetzt geht es um 400 Milliarden Dollar. Am Weihnachtsabend hat Washington eine unbegrenzte Bürgschaft für weitere drei Jahre legitimiert. Wo man auf der Liste der für »Bailouts« (Rettungen) vorgesehenen Institute hinblickt, es ist immer dasselbe. General Motors wurde gerade noch mal … ja was denn eigentlich? Mit vier Milliarden Dollar über Wasser gehalten. Damit sollen die Bürger ruhig gehalten werden, nichts anderes steht dahinter. Die Regierung will vortäuschen, dass sie etwas unternimmt.

Auch die Anhörung (Audit) der Großbanken durch die Financial Crisis Inquiry Commission ist für Celente nur eine Show. Von einer Anhörung kann nicht die Rede sein, sagt er. Wer das eine Anhörung nennt, ist taub! Ziel der Kommission ist nicht etwa, die Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung zu beeinflussen, sondern einen detaillierten Bericht über die Ursachen der Finanzkrise zu erstellen – und dieser soll im Dezember 2010 erscheinen.

Hätten die Folgen der Krise zumindest abgemildert werden können?
Ja, sagt Gerald Celente: Wenn die Regierung die »too-big-to-fail«-Banken hätte bankrott gehen lassen. Die Idee mit den »too-big-to-fail« stammt aber von der Finanzmafia selbst. Vor Kurzem war Lloyd Blankfein von Goldman Sachs zu hören, der während Anhörung herumschwafelte, man habe Fehler gemacht und wünschte, man hätte es nicht. Goldman Sachs ist aber nichts anderes als ein großer Hedge-Fond. Alles, was Wall Street macht, ist zocken. Und das wird vom amerikanischen Steuerzahler getragen. »Das ist hier los!«, erklärt Celente aufgebracht. Dass sie die Besten und Schlauesten da draußen brauchen und diese hohen Boni, so Celente, hat einen ganz einfachen Grund: Sie brauchen die besten kriminellen Hirne, die für Geld zu kriegen sind, um solche Komplotte auszuhecken.

Auch eine Lösung hat der Trendforscher bereit: Die Bevölkerung muss ihr Geld von den Großbanken abheben und den kleinen geben, denn das hat Amerika groß gemacht. Amerikas Größe entstand nicht durch die Wall Street, sondern durch die Main Street, nicht durch Wal Mart, sondern durch die Tante-Emma-Läden und die Gemeinden, nicht durch Fabrikfarmen, sondern durch Familienhöfe. Alles wurde in Amerika fusioniert. Die Verschmelzung von Staat und Großkapital ist nach Mussolini der Faschismus. Und der Faschismus breitet sich in Amerika aus.

Oberster Einflüsterer im Weißen Haus
Auch Financial Times Deutschland ist inzwischen von der Vermischung von Wall Street und US-Regierung überzeugt: In »Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit« vom 20. Januar 2010 ist zu lesen: »Seit einem Jahr ist Obama Chef im Weißen Haus, und noch immer gibt es keine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in den USA. Warum, wird immer deutlicher: Der Präsident ist umzingelt von Beratern und Parteifreunden, die der Wall Street nahestehen.« Der kritische Artikel beschreibt ausführlich, wer in Washington mitregiert – und woher er kommt. Larry Summers wird hier als »oberster Einflüsterer im Weißen Haus« genannt. »Er hatte im April 2008 als Gastredner bei Goldman Sachs ein Honorar von 135.000 $ eingestrichen – und ist wie Geithner ein Protegé von Robert Rubin, Finanzminister unter Bill Clinton und lange Jahre Topmanager bei Goldman Sachs und Citigroup. Geithners Stabschef Mark Patterson arbeitete als Lobbyist für Goldman, Obamas Stabschef Rahm Emanuel ebenfalls an der Wall Street.

Noch mehr gefällig?

Am 8. Januar 2010 berichtete www.diepresse.com unter dem Titel: »Analyst: US-Regierung steckt hinter Börsen-Rally«: »Hinter dem Börsenboom stecken weder die Wirtschaftsdaten noch traditionelle Kapitalquellen«, sagt der Chef des Analysehauses TrimTabs. Seiner Meinung nach könnte die US-Regierung den Markt manipulieren.« Charles Biderman ist nicht irgendwer. Er ist darauf spezialisiert, Geld- und Investmentvermögen zu verfolgen. Sogar die US-Bank Goldman Sachs soll an TrimTabs beteiligt sein. »Seit März 2008 ist die Marktkapitalisierung an der Wall Street um sechs Billionen Dollar gestiegen. Doch weder Privatanleger noch Hedge-Fonds und Pensionsfonds oder ausländische Investoren hätten so viel Geld in den Markt gepumpt, schließt Biderman. Er stellt sich daher die Frage: Woher kommt das Geld? Die US-Regierung könnte es sich jedenfalls leisten, sich die Börse hochzukaufen, zitiert die Financial Times Biderman.

»Wir haben keine Beweise, aber wir wissen, dass weder die Wirtschaft noch traditionelle Kapitalquellen hinter dem Börsenboom stehen.« Auch das Plunge Protection Team kommt hier wieder ins Spiel. Trotz gelegentlicher Erwähnung in dem einen oder anderen Artikel galten solche Mutmaßungen bis vor Kurzem noch als Verschwörungstheorien.

Leser dieser Infoseite sowie von Kopp Exklusiv waren schon sehr früh informiert, z.B. durch die Artikel von William F. Engdahl: »Titanische Verschiebung der Machtverhältnisse auf den globalen Finanzmärkten« und »Der Finanz-Tsunami: Die nächste Stoßwelle rollt – Fannie Mae, Freddie Mac und die US-Hypothekenschulden«, wie auch die anderer Autoren, was Sache ist.

Donnerstag, 21. Januar 2010

Climategate - Die Wahrheit kommt ans Licht

Die Stunde der Zweifler

Wissenschaft und Politik glauben, dass ein menschenverursachter Klimawandel den Planeten gefährdet und Abhilfe nottut. Haben sie recht, oder sind sie einem Irrtum erlegen? Neue Erkenntnisse verändern jetzt die Debatte. Teil 1.

Von Hanspeter Born

Wie kann ich, durchschnittlich intelligenter Normalbürger mit schwacher Erinnerung an das, was man mir einst in Physik- und Chemiestunden einzutrichtern versuchte, zu einem vernünftigen Urteil über den Klimawandel und dessen Folgen gelangen? Ich tue, was die meisten tun, und ziehe die unter Fachleuten gängige Meinung zu Rate. Und stelle fest: Wenn es um die Frage der globalen Erwärmung und ihre menschengemachte Verursachung geht, ist der Konsens der Wissenschaftler erdrückend.

Im 4. Sachstandsbericht des IPCC – des Intergovernmental Panel on Climate Change oder Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen lesen wir: «Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, wie dies nun aufgrund der Beobachtungen des Anstiegs der mittleren globalen Luft- und Meerestemperaturen, des ausgedehnten Abschmelzens von Schnee und Eis und des Anstiegs des mittleren globalen Meeresspiegels offensichtlich ist.» Zu den Ursachen dieser Erwärmung heisst es: «Der grösste Teil des beobachteten Anstiegs der mittleren globalen Temperatur seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist sehr wahrscheinlich durch den beobachteten Anstieg der anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen verursacht.» Zum Ausmass und zu den Auswirkungen der menschengemachten Klimaerwärmung: «Die Bandbreite der möglichen daraus folgenden Temperaturerhöhung bis Ende des 21. Jahrhunderts liegt bei 1,1 bis 6,4 Grad Celsius. Die möglichen Folgen umfassen unter anderem zunehmende Wetterextreme wie Hitzetage, Hitzewellen und Starkregen.

Tropische Stürme werden heftiger; in hohen Breiten nimmt die Niederschlagsmenge zu, in niedrigen Breiten ab. Semiaride Gebiete werden unter zunehmendem Wassermangel leiden. Besonders betroffen werden Afrika (schwere Beeinträchtigungen der Landwirtschaft in vielen Ländern) und Asien (Überflutungen in den bevölkerungsreichen Grossdeltas) sein.»
Dieser alarmierende Bericht, seit 1990 der vierte seiner Art, ist das Ergebnis einer sechsjährigen Arbeit von 450 Leitautoren, 800 mitwirkenden Autoren und 2500 wissenschaftlichen Rezensenten – alles Fachleute auf ihren Gebieten. Wie kam es zu diesen grossangelegten, auf zahlreiche aufwendige Forschungsprojekte gestützten Studien, die jetzt die Grundlage für politisches Handeln und den Abschluss internationaler Verträge darstellen?

Schlimmes menschliches Treiben
Man vergisst gerne, dass die Befunde über die Klimaerwärmung relativ jung sind. Der Treibhauseffekt war zwar bereits im 19. Jahrhundert erkannt worden, aber erst in den 1950er Jahren begann eine Handvoll Wissenschaftler, die Konzentration von Treibhausgasen, besonders von CO2, in der Atmosphäre zu berechnen. In der Folge wurden Modelle des möglichen künftigen Temperaturanstieg entwickelt. Die siebziger und achtziger Jahre brachten das Wachsen des Umweltschutzbewusstseins und der Umweltschutzbewegung. Eine weitere Öffentlichkeit wurde hellhörig für die möglichen schlimmen Auswirkungen menschlichen Treibens auf unserem Planeten. Der einflussreiche Club of Rome sagte voraus, dass wegen des zu erwartenden Versiegens vieler Rohstoffquellen die Menschheit nach der Jahrtausendwende an die Grenzen des Wachstums stossen und die Nahrungs- und Industrieproduktion zusammenbrechen werde. In der Schweiz und in Deutschland befürchtete man das unaufhaltsame Sterben der Wälder.

Der Treibhauseffekt und die globale Erwärmung wurden als nächstes ernsthaftes Problem wahrgenommen. Anders als bei den Prognosen über das Versiegen des Erdöls und das Verschwinden der Wälder beruhten die Warnungen vor der globalen Erwärmung auf fundierten, breiten Nachforschungen, Messungen und Modellen erstrangiger Institute und Naturwissenschaftler, denen die Politiker die für ihre Arbeit nötigen Mittel zur Verfügung stellten. Entscheidend beteiligt an der 1988 erfolgten Gründung des IPCC 1 waren dessen erster Präsident, der schwedische Meteorologe Bert Bolin, der Astrophysiker James Hansen, der bei einer Anhörung den amerikanischen Kongress überzeugen konnte, und nicht zuletzt die britische Premierministerin Margaret Thatcher, welche die Bedeutung der globalen Erwärmung für die Energiepolitik erkannt hatte und sich vehement für die solide wissenschaftliche Erforschung der Klimaproblematik einsetzte.

In ihren Memoiren zeigt sich Lady Thatcher erstaunt, dass das Fernsehen nicht einmal zugegen war, als sie vor der Royal Society ihre Umweltrede hielt. Es galt die Welt aufzurütteln. Die Vertreter der These einer gefährlichen menschen verursachten Klimaerwärmung wussten eine weitere Öffentlichkeit von der Dringlichkeit eines wirkungsvollen Klimaschutzes zu überzeugen. Stephen Schneider, Professor für Umweltbiologie an der Universität Stanford, formulierte das Dilemma des Gelehrten, der ethisch der Suche nach der Wahrheit verpflichtet ist und deshalb alle «Zweifel, Vorbehalte, Wenn und Aber» in Betracht ziehen muss: «Auf der anderen Seite sind wir nicht bloss Wissenschaftler, sondern auch menschliche Wesen. Und wie die meisten Leute wünschen wir, dass die Erde ein besserer Ort wird, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass wir darauf hinarbeiten, das Risiko eines potenziell verheerenden Klimawandels zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen wir breite Unterstützung finden und die Fantasie der Öffentlichkeit beflügeln. Dies zieht natürlich nach sich, dass man eine Menge von Medienberichterstattung erhält.

Deshalb müssen wir beängstigende Szenarien anbieten, vereinfachte dramatische Erklärungen abgeben und allfällige Zweifel, die wir haben könnten, kaum erwähnen.»

Übertreibungen und Unwahrheiten
Entscheidend für die Verbreitung der These von der gefährlichen Erderwärmung wurden Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, der World Wide Fund for Nature oder der Sierra Club. Eine ebenso wichtige Rolle spielten prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore. Gore, der sich schon als Kongressmitglied mit Umweltproblemen befasst hatte, wurde nach seiner verlorenen Präsidentschaftskampagne von 2000 zum weltweit bekanntesten Sprecher für den Klimaschutz. Mit seinen dramatischen Vorträgen, Schriften und dem Oscar-gekrönten Film «An Inconvenient Truth» («Eine unbequeme Wahrheit») rüttelte er die Weltöffentlichkeit auf. Obschon sein Film zahlreiche Übertreibungen und Unwahrheiten enthält, erhielt Gore für seine Bemühungen um die Bewusstmachung der Klimakrise zusammen mit dem IPCC 2007 den Friedensnobelpreis. In der Würdigung heisst es: «Er ist wahrscheinlich das einzelne Individuum, das am meisten getan hat, um ein weltweites Verständnis für die Massnahmen zu schaffen, die getroffen werden müssen.»

Die Öffentlichkeitsarbeit von Umweltschutzadvokaten wie Gore sowie die Ergebnisse der nun seit zwei Jahrzehnten betriebenen Forschungen haben Politiker, Medien und Öffentlichkeit auf der ganzen Welt davon überzeugen können, dass die globale Erwärmung real, menschengemacht und gefährlich ist.

Die Einsicht, dass Handeln nottat, setzte sich durch. Am «Erdgipfel» in Rio de Janeiro wurde 1992 eine Klimarahmenkonvention unterzeichnet, die 1997 zum (von den USA und andern nicht ratifizierten) Kioto-Protokoll führte, das verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen festlegte. Nächster Schritt war Kopenhagen mit dem bekannten bescheidenen Ergebnis. Im November soll in Mexiko ein internationales Abkommen mit verbindlichen Emissionszielwerten unterzeichnungsreif sein.

Eine einheitliche Weltmeinung gab es allerdings nie. Der Widerstand gegen den geforderten Umstieg von fossilen auf CO2-arme Energieträger kam anfänglich von der Öl- und Kohle-Industrie und deren Lobbyisten. James Inhofe, einflussreicher Senator aus dem Ölstaat Oklahoma, vom Spiegel als «Kopf der Betonfraktion Washingtons» betitelt, hält die These von einer katastrophalen globalen Erwärmung seit Jahren für einen «Schwindel» und hat jüngst in Kopenhagen wieder erklärt: «Die USA werden kein Emissionshandelssystem beschliessen. Die Chance ist gleich null.» Nur eine verschwindend kleine Zahl von meist von der Energieindustrie finanzierten Wissenschaftlern widersetzten sich schon früh dem allgemeinen Konsens, so etwa der 1924 in Wien geborene amerikanische Atmosphärenphysiker Fred Singer, der die Ansicht vertritt, dass «die menschenverursachte Klimaerwärmung, obschon sie gemäss Treibhauseffekttheorie erwartet wird, schwer aufzuzeigen ist und wahrscheinlich im Vergleich zu natürlichen Klimavariationen unbedeutend bleibt.»
Die «Klimaleugner», wie man die Skeptiker bald nannte, blieben aber unter den Naturwissenschaftlern in der Minderheit. 2007 stellten Peter Doran, Professor für Umweltwissenschaft an der Universität Illinois, und seine Mitarbeiterin M. Kendall Zimmerman über 10 000 Erdwissenschaftlern per E-Mail die Frage: «War menschliche Aktivität ein massgeblicher Faktor in der Veränderung der globalen Durchschnittstemperaturen?» Etwa ein Drittel antworteten. 82 Prozent bejahten die Frage. Unter aktiven, durch wissenschaftliche Publikationen in Erscheinung getretenen Klimatologen lag die Zustimmungsrate bei 97 Prozent. Am skeptischsten zeigten sich Erdölgeologen und Meteorologen, von denen bloss 47 respektive 64 Prozent die Frage nach einem massgeblichen anthropogenen Einfluss auf die Klimaerwärmung bejahten.

2004 hatte sich Naomi Oreskes 928 Kurzzusammenfassungen von in «peer-reviewed» Fachzeitschriften erschienenen Artikeln über Klimawandel angeschaut und herausgefunden, dass 75 Prozent den IPCC-Konsens guthiessen, 25 Prozent keine Stellung zur Frage der anthropogenen Erwärmung bezogen und keine einzige dieser Abhandlungen den Konsens in Frage stellte.

«Eine Art Religion»
Widerstand gegen die Auffassung, dass dringliche Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nötig seien, regte sich vor allem unter liberalen Nationalökonomen. Im britischen Oberhaus stellte Lord Lawson, als Nigel Lawson einst Schatzkanzler und enger Mitarbeiter von Margaret Thatcher, die Objektivität des IPCC in Frage. Der Weltwoche (22.2.07) sagte er in einem Interview: «Nach gängiger Auffassung ist über die Hälfte des Anstiegs von einem halben Grad Celsius in den letzten 25 Jahren wahrscheinlich Treibhausgasemissionen zuzuschreiben. Die Temperatur kann noch weiter ansteigen, obschon wir dies nicht sicher voraussagen können. Aber es gibt keinen Grund zur Hysterie. Die Fakten, wie sie vorliegen, sind nicht alarmierend. Der Mensch ist ausserordentlich einfallsreich und anpassungsfähig. Wenn die Erwärmung des Klimas stufenweise fortschreitet, bringt dies Vor- und Nachteile. Die Vorteile können wir ernten und durch intelligente Anpassung und technische Fortschritte die Nachteile erheblich mildern.» Lawson sagte weiter: «Die Angst vor dem Klimawandel scheint mir vergleichbar mit dem ‹Da Vinci Code›, einem weltweiten Bestseller, der ein kleines Quäntchen Wahrheit enthält, aber im Grossen und Ganzen Mumpitz ist.» Für Lawson ist die Furcht vor der Erwärmung «eine Art Religion geworden. Jeder, der nicht einverstanden ist, wird beinahe als Gotteslästerer betrachtet.»

In die gleiche Kerbe wie Lawson hieb auch ein anderer gelernter Nationalökonom, der tschechische Staatspräsdient Václav Klaus. «Sind 2,5 Grad Celsius Erwärmung und 30 Zentimeter Erhöhung des Meeresspiegels wirklich das Problem? Wird dies die Menschheit wirklich bedrohen? Braucht man die Menschheit wirklich vor diesen Folgen zu retten? Darauf würde ich antworten: Nein. Die Menschheit ist anpassungsfähig. In der Vergangenheit ist die Menschheit mehrmals mit solchen Veränderungen fertig geworden.» Klaus wies auch darauf hin, dass der Konsens nicht so klar ist, wie immer angegeben wird, und dass von den 2500 an den IPCC-Berichten beteiligten Wissenschaftlern «nur 80 . . . wirkliche Klimatologen» sind.

David Henderson, ehemaliger Direktor der statistischen und ökonomischen Abteilung der OECD, hoher Beamter des britischen Schatzamts und Professor am University College London, ging der Frage nach, wieso in allen demokratischen Staaten sich über die Parteien hinweg die Ansicht durchgesetzt hat, dass die menschengemachte Erderwärmung ein Problem darstelle und internationales Handeln nötig mache. Dieser Konsens stützt sich gemäss Henderson auf den Glauben, dass die «wissenschaftliche Forschung zunehmend gefestigtes und mittlerweile unantastbares Beweismaterial für die Realität und die Gefahr der globalen Erwärmung geliefert hat». Schliesslich hätten ja hochangesehene nicht beteiligte Wissenschaftler und wissenschaftliche Gesellschaften in vielen Ländern der Arbeit des IPCC ihr Gütesiegel gegeben.

Im Gegensatz zu der gängigen Meinung hält nun aber Henderson das ganze Berichts- und Beratungsverfahren des IPCC für äusserst fragwürdig: Die Berichte zeigten Schwächen in der Behandlung ökonomischer Themen; sie verliessen sich übermässig auf den Peer-Review-Prozess, der keine Qualitätsgarantie darstelle; es seien beim Umgang mit Daten keine ausgewiesenen Statistiker beigezogen worden; man habe eine ungenügende Bandbreite von Ansichten und Fachwissen berücksichtigt und bei der Vorbereitung der Sachstandsberichte Kritiken nicht gebührend beachtet.

Henderson erklärt sich diesen Tatbestand mit der Voreingenommenheit der Leute und Organisationen, die im IPCC das Berichts- und Beratungsverfahren leiten und kontrollieren. Sie seien als Mitglieder des Umweltpolitikmilieus von vornherein von der Dringlichkeit der Klimasache überzeugt gewesen. Gleichermassen seien auch viele Wissenschaftler befangen und in der Klimaangelegenheit weder objektiv noch neutral gewesen. Dies habe sich auch daran gezeigt, dass Dissidenten vorgeworfen wurde, sie untergrüben die Wissenschaft und seien Mitglieder einer aktiven und wohlfinanzierten «Leugnerlobby». Man habe Andersdenkende (um einen Orwell-Ausdruck zu benutzen) als «thought criminals», Denkkriminelle, behandelt.

Wenn nun aber das Klima wirklich an einem tipping point ist, wenn wir tatsächlich, wie Jim Hansen, einer der Gründerväter der Klimaforschung, meint, vor «explosiven Veränderungen mit irreversiblen Auswirkungen» stehen, müssen wir nicht den Ausstoss von Fossilbrennstoffgasen dringend bremsen? Vor einem Jahr schrieb Hansen: «Während das arktische Meereis schmilzt, absorbiert der dunklere Ozean mehr Sonnenlicht und beschleunigt das Schmelzen. Während die Tundra schmilzt, wird Methan, ein starkes Treibhausgas, freigesetzt und verursacht weiteres Schmelzen. Während durch die Verschiebung der Klimazonen Arten ausgerottet werden, können Ökosysteme zusammenbrechen und weitere Arten zerstören. Die durch Wetterschwankungen und wirtschaftliche Wirren hin- und hergeworfene Öffentlichkeit hat wenig Zeit, auf Jahrzehnte bezogene Veränderungen zu analysieren. Wie kann man von Leuten erwarten, dass sie die Ratschläge beurteilen und filtrieren können, die von jenen stammen, die Sonderinteressen vorantreiben? Wie können Leute erstrangige Wissenschaft von Pseudowissenschaft unterscheiden?»

Zunehmende Bedenken
Die Frage der Trennung der Spreu vom Weizen, der soliden Wissenschaft von der Pseudowissenschaft, ist die Grundfrage in der Klimadiskussion. Nun melden immer mehr ernsthafte Naturwissenschaftler ihre Bedenken gegenüber dem von Hansen vertretenen Konsens an. «Unser Planet ist in Gefahr», sagt Hansen, «wenn wir nicht den Kurs ändern, übergeben wir unseren Kindern eine Situation, die ausser ihrer Kontrolle ist.» Dem widerspricht William Harper, Physikprofessor an der Universität Princeton, der vor dem Umweltsausschuss des Senats erklärte: «Ich glaube, dass die Zunahme von CO2 keine Ursache zur Beunruhigung darstellt, sondern für die Menschheit gut ist.» Künftige Historiker, sagte Harper, würden die heutige Debatte über den Klimawandel mit der gutgemeinten amerikanischen Verfassungsänderung von 1917 vergleichen, welche Herstellung, Verkauf und Transport von alkoholischen Getränken verbot: «Zutiefst ehrliche Menschen glaubten, sie retteten die Menschheit vor den Übeln des Alkohols, genauso wie viele Leute heute aufrichtig glauben, sie würden die Menschheit von den Übeln des CO2 retten. Die Prohibition war ein Fehler, und unser Land hat sich wahrscheinlich bis heute nicht von dem durch sie zugefügten Schaden erholt. Das organisierte Verbrechen nahm in jener Ära seinen Anfang. Drastische Beschränkungen von CO2 laufen Gefahr, unserem Land auf ähnliche Weise zu schaden.»

In einer für Laien verständlichen Sprache erklärte Harper dem Senat, dass die unbestreitbare gegenwärtige Erwärmung des Klimas nicht von der ebenfalls unbestreitbaren Zunahme der CO2-Konzentration in der Atmosphäre verursacht wird: «Die gegenwärtige Wärmeperiode begann ungefähr 1800, am Ende der Kleinen Eiszeit, lange vor einer spürbaren Zunahme des CO2. Es hat in den 10 000 Jahren seit dem Ende der letzten Eiszeit mehrere Male ähnliche und sogar grössere Erwärmungen gegeben. Diese früheren Erwärmungen hatten eindeutig nichts mit der Verbrennung von Fossiltreibstoffen zu tun. Die gegenwärtige Erwärmung scheint hauptsächlich auf natürliche Ursachen zurückzuführen zu sein, nicht auf die zunehmende CO2-Konzentration. In den letzten zehn Jahren hat es keine globale Erwärmung gegeben, sondern tatsächlich eine leichte Abkühlung.»

Harper wies auch darauf hin, dass die Voraussagen der Computermodelle, die das Verhalten der Erde im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoss nachzuahmen versuchen, sich als nicht sehr zuverlässig erwiesen haben und beispielsweise das Ausbleiben einer weiteren Erwärmung in den letzten zehn Jahren nicht vorausgesagt haben. Was den Konsens über die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels anbetrifft, erinnerte Harper daran, dass historisch gesehen der wissenschaftliche Konsens oft falsch war: «Was in der Wissenschaft korrekt ist, wird nicht durch den Konsens bestimmt, sondern durch Experimente und Beobachtungen.»

«Hundert Autoren gegen Einstein»
In der Wissenschaft zählt nicht, wie viele Gelehrte eine Theorie unterstützen, sondern ob die Theorie den Bemühungen, sie zu falsifizieren, standhält. Als 1931 eine Schrift «Hundert Autoren gegen Einstein» die Relativitätstheorie angriff, soll Einstein gesagt haben: «Wieso hundert Autoren? Wenn ich unrecht hätte, würde einer genügen.»

Umfrage der Woche: Was ist Ihre Meinung zur Klimadebatte?

Dass die vom IPCC vertretene Theorie einer menschenverursachten gefährlichen Klimaveränderung einer rigorosen Prüfung nicht standhält, hat Richard Lindzen, Professor für Meteorologie am Massachusetts Institute of Technology, mit Argumenten begründet, die auch einem Laien einleuchten: Die Computermodelle, auf die sich das IPCC stützt, gehen davon aus, dass der CO2-Treibhauseffekt durch die von Wasserdampf und Wolken verursachte Rückkoppelung fünf Mal verstärkt wird, was bis zum Jahrhundertende «nach besten Schätzungen» zu einem Temperaturanstieg von 1,8 bis 4 Grad Celsius führen würde. Lindzen vergleicht nun die Rechnermodelle mit effektiven Satellitentemperaturmessungen seit 1979 und zieht daraus den Schluss, dass der Wärmungstrend bei 0,5 Grad Celsius eng begrenzt bleibt: «Dies besagt, dass die Natur, wie jeder vernünftige Mensch annehmen würde, durch stabilisierende negative Rückkoppelungen und nicht durch destabilisierende positive Rückkoppelungen bestimmt wird.»

Für Lindzen sind Klimaschwankungen normal und braucht die seit Ende der Kleinen Eiszeit registrierte Erderwärmung braucht nicht durch den Treibhauseffekt erklärt zu werden: «Die unstetigen und sogar turbulenten Bewegungen des Ozeans und der Atmosphäre bewegen ständig Hitze von einem Ort zum andern, und dies in Zeitspannen, die von Tagen bis zu Jahrhunderten reichen. Dadurch bringen sie das System aus dem Gleichgewicht mit der Sonne, was zu Schwankungen in der Temperatur führt. Die Idee, dass solche Schwankungen spezifische Ursachen haben müssen, ist absurd – beinahe so absurd, als wollte man spezifische Ursachen für jeden Wirbel in einem sprudelnden Bach abklären.»

In einem Vortrag vom letzten März sagte Lindzen: «Wir werden schliesslich gegen die menschgemachte Erwärmungshysterie gewinnen, aus dem einfachen Grund, weil wir recht haben und sie unrecht.»
Damals gehörte Lindzen noch zu den Rufern in der Wüste. Seit im vergangenen November ein riesiger Wust von zwischen führenden Klimaforschern ausgetauschten E-Mails und Dateien an die Öffentlichkeit gelangte, hat sich die Lage radikal geändert.