Montag, 24. November 2008

HarmoS - eine bildungspolitische Katastrophe!

Bildung darf nicht zur Handelsware verkommen

HarmoS
von N.N.*

Die herrschende, in der öffentlichen Diskussion «neoliberal» genannte Doktrin vom kapitalistischen «freien» Markt betrachtet die wirtschaftliche Tätigkeit als frei von ethischen Verpflichtungen und propagiert und legitimiert das unbegrenzte, eigennützige Gewinnstreben. Dieser «Neoliberalismus» zeichnet sich aus durch eine grosse Breite an Positionen, die von staatsfeindlichen bis zu weitreichenden Staatsinterventionen gehen. Er versteht es, politisch linke wie rechte Parteien vor seinen Karren zu spannen. Das zeigt sich heute deutlich beim Umgang mit der Finanzkrise. Immer aber geht es diesem Kapitalismus um eine Absicherung des Marktes und sein «optimales» Funktionieren.
Einflussreiche Stiftungen grosser Konzerne förderten den Zusammenschluss von neoliberalen Intellektuellen, aber auch Wirtschaftsleuten und Politikern, und es entstand ein weltweites Netz von Think tanks für die entsprechende Produktion und Distribution der neuen Ideen. Demokratie ist nur geduldet, wenn die Bedingungen für den Markt günstig sind, sonst treten die autoritären Züge des «Neoliberalismus» deutlich hervor. Internationale Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank, OECD stehen im Hintergrund. Verträge wie GATS (General Agreement on Trade in Services) verpflichten die Unterzeichnerstaaten, Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Privatwirtschaft zu öffnen.
Der neoliberale Um- und Ausbau des Staates und seiner Wirtschaft führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat, was vor allem im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, aber auch im Bildungswesen zu einer ausufernden Bürokratie führt. Privatisierungen werden vorangetrieben oder staatliche Institutionen dazu gezwungen, in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit zu mehren. Um Konkurrenznachteile auszuschalten, werden gemeinwohlorientierte Vorgaben gestrichen. Diesen Abbau unzähliger Errungenschaften für das Gemeinwohl spüren schon heute vor allem Bevölkerungsteile, die über wenig Kaufkraft oder Bildung verfügen. Ausbildung kostet heute mehr, und Kinder aus bildungsfernen Familien erfahren durch den individualisierenden Unterricht zuwenig Förderung. Arbeitsblättchen und Computer führen nicht zu mehr Lernmotivation und Lernerfolg, dazu braucht es den Lehrer.
Abbau von Service public ist nur die eine negative Seite der Medaille. Die andere ist, dass durch die Auslagerung von Staatsaufgaben oder Umbau von Staatsbetrieben ein neues Staatsmodell entsteht, welches grundsätzlich auf der Zerstörung öffentlicher und parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle beruht. Weltweit gehört in der Tat zu den auffälligsten Zügen der jetzigen Entwicklung die enorme Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen transnationaler Unternehmen.
Das Bildungswesen in der Schweiz ist wie die Bildungswesen anderer Länder von diesen neoliberalen Veränderungen nicht verschont geblieben. Allerdings ist die Schweiz für die Schulreformer mit ihrem Föderalismus und der Gemeindeautonomie im Vergleich zu anderen Ländern eine regelrechte Knacknuss. Mit HarmoS wird diese Nuss vollends aufgebrochen. In Italien wurden doch bereits 1987 die Sonderklassen aufgelöst und integriert. Mit einer neuen Reform wird jetzt nach den Lehrerteams der neunziger Jahre der alleinige Klassenlehrer wieder eingeführt. Es soll wieder eine «Schule der Ernsthaftigkeit, des Verdienstes und der Erziehung» nach Italien zurückkehren.
Auch in der Schweiz werden mit pseudopädagogischen Argumenten viele Veränderungen durchgepaukt. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber wurde in der Öffentlichkeit nie geführt. Immer wurden die Reformen in den Medien als Verbesserung und Segen für die Schule präsentiert und als Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gepriesen. Das ist das einzig Wahre, denn seit dem Scheitern des Kommunismus hat der Neoliberalismus seine soziale Maske abgelegt. Die Löhne sinken. Bald werden beide Elternteile arbeiten müssen und sind froh, wenn sie ihre Kinder schon mit 4 Jahren dem Staat übergeben können.
Der Service public der Schule wird mit Sparmassnahmen heruntergefahren: Klassen werden vergrössert, Sonderschulung wird aufgehoben, für die Volksgesundheit so wichtige Fächer wie Hauswirtschaft und Handarbeit werden gestrichen. In den Schulhäusern wird, wie in der Wirtschaft, eine Hierarchie aufgebaut mit Schulleitungen (kosten allein in der Stadt Zürich jährlich 50 Millionen Franken). Im nächsten Reformschritt wird der Klassenverband ganz aufgelöst, auch auf der Oberstufe. In diesen Mehrklassenschulen werden die Lehrer gezwungen sein, den schon lange propagierten individualisierenden Unterricht ganz einzuführen.
Von einer umfassenden oder ganzheitlichen Bildung und sozialen Kompetenzen kann dann nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil. Jeder Schüler sitzt vom Wochenplan geführt vor seinen standardisierten Blättchen oder bearbeitet am Computer sein Programm. Die Elektronik- und Bildungskonzerne haben sich schon heute einen riesigen Markt erschlossen. Computer sind schnell veraltet und teuer im Unterhalt. Lern-Software wird sogar für den Kindergarten bereitgestellt. Neue Produkte für den zukünftigen Markt sind bereits in Entwicklung. Ganze Bibliotheken sollen in E-books umgegossen werden. Die neuen Lesegeräte machen das E-book für den Massenmarkt tauglich und waren Gesprächsthema Nummer eins an der Frankfurter Buchmesse. Aber auch die Spiel­industrie, bereits heute mit Milliardenumsätzen, steht am Start mit den Videospielen «game-based learning»!
O du schöne neue Welt! Wie wir heute sehen, sind die Macher in der «neoliberalen Wirtschaft» nicht bereit, ihre Gewinne mit dem Volk zu teilen und haben auch kein Unrechtsbewusstsein. Nein, ganz im Gegenteil muss auch die Schule für diese Wirtschaft umgebaut werden. Die Bildungsinhalte werden dann von den Konzernen festgelegt und gesteuert und der demokratischen Mitsprache entzogen. HarmoS ist nun ein wichtiger Schritt, die Schulreformen schweizweit ohne die lästige Demokratie zentralistisch durchzusetzen.
Bei den heute verschlungenen Wegen von Machtausübung könnte Machiavelli, käme er wieder, noch einiges dazulernen! •

* Autor, noch im Schuldienst, kann seinen Namen nicht nennen, da ihm von den Vorgesetzten eine eigene Meinung verboten wurde.

Donnerstag, 20. November 2008

Die Macht der Israel-Lobby

Die Berater Obamas sind ein Betrug am Wähler
von Paul Craig Roberts, ehemaliger US-Finanzminister*

Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschliesst, womit ist dann die Auswahl von Obamas aussen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? In Wahrheit ist die Auswahl von Rahm Israel Emanuel als Chef des Stabes des Weissen Hauses ein Zeichen dafür, dass die Veränderung mit der Wahl von Obama beendet ist. Das einzig Neue an der Administration werden die Gesichter sein.
Ein Stabschef mit terroristischem Hintergrund

Rahm Israel Emanuel hat die Invasion im Irak durch Präsident Bush unterstützt. Innerhalb der Democratic Party ist Emanuel durch seine Verbindungen zum American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) bekanntgeworden, mit denen er zugunsten der Partei finanzielle Mittel gesammelt hat. Er ist ein überzeugter Unterstützer des AIPAC und hat einen terroristischen Hintergrund. Sein Vater war Mitglied der Irgun, einer zionistischen terroristischen Organisation, die die Briten und die Palästinenser gewaltsam aus Palästina vertrieben hat, um den jüdischen Staat zu errichten. Während des Golfkrieges von 1991 diente Rahm Israel Emanuel als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er war Mitglied des Verwaltungsrates von Freddie Mac und erhielt 2001 ein Direktorengehalt von 231 655 US-Dollar. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia «wurde Freddie Mac in der Zeit, als Emanuel im Verwaltungsrat war, von Skandalen heimgesucht, die sich um Wahlkampfspenden und Bilanzfälschungen drehten». In «Heil dem Stabschef» beschreibt Alexander Cockburn Emanuel als «Super-Likud-Falken», der als Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Democratic Party für die Kongresswahlen 2006 «grosse Anstrengungen unternommen hat, Kandidaten der Democratic Party, die gegen den Krieg waren, auszuschalten». Meine verzweifelten Freunde in der israelischen Friedensbewegung fragen: «Was tut dieser Mann in der Administration von Obama?»
Obamaphorie – Versuchte Imagerettung des untergehenden Empire

Die Wahl von Obama war notwendig und die einzige Möglichkeit, die Republikaner verantwortlich zu machen für ihre Verbrechen gegen die Verfassung und die Menschenrechte, für ihre Verletzung des Rechts der USA und des Völkerrechts, für ihre Lügen und Täuschungen und für ihre finanziellen Betrügereien. Wie ein Leitartikel der «Prawda» festgehalten hat, «hätte nur Satan schlimmer sein können als das Bush-Regime». Also sollte man meinen, dass die neue Administration der USA nicht schlimmer sein könne als diejenige, die die Herzen und die Köpfe der Amerikaner ihren Brüdern in der internationalen Gemeinschaft entfremdet hat und die den Rest der Welt mit Taktiken von Angst und Schrecken entsetzt hat, die «Konzentrationslager, Folter, Massenmord und völlige Missachtung des Völkerrechts einschlossen.» Aber Obamas Berater stammen aus derselben Bande von Washington Gangstern und Wall Street Bankstern wie diejenigen von Bush.
Obamas Berater – die «demokratischen» Kriegsverbrecher

Richard Holbrooke war stellvertretender Aussenminister und Botschafter in der Clinton-Administration. Er setzte die Nato-Erweiterung durch und stationierte die Militärallianz im Gegensatz zu Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow an der russischen Grenze. Holbrooke wird auch mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die Clinton-Administration in Verbindung gebracht, einem Kriegsverbrechen, durch das Zivilisten und chinesische Diplomaten umkamen. Wenn Holbrooke auch selbst kein Neokonservativer ist, ist er doch eng mit ihnen verbündet.
Nach Wikipedia wurde Madeleine Albright unter dem Namen Marie Jana Korbelova in Prag als Kind jüdischer Eltern geboren, die zum Katholizismus konvertiert waren, um der Verfolgung zu entgehen. Sie ist die Aussenministerin der Clinton-Ära, die in der Fernsehsendung «60 Minutes» gegenüber Leslie Stahl erklärt hat, dass die US-Politik der Sanktionen gegen den Irak, die den Tod Hunderttausender irakischer Kinder zur Folge hatte, Ziele verfolgt hat, die wichtig genug waren, um den Tod von Hunderttausenden von Kindern zu rechtfertigen. Albrights schändliche Worte waren: «Wir glauben, dass es diesen Preis wert ist.» Wikipedia berichtet, dass diese Immoralistin im Direktorium der New York Stock Exchange sass, als es zu Dick Grassos 187,5-Millionen-Dollar-Schadensersatzskandal kam.
Dennis Ross hat eine lange Geschichte in Verbindung mit den israelisch-palästinensischen «Friedensverhandlungen». Als Mitglied der Mannschaft der Clinton-Ära hat Aaron David Miller geschrieben, dass die von Ross angeführte US-Mannschaft während der Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000 praktisch als Anwalt Israels aufgetreten ist: «Wir mussten uns alles zuerst von Israel genehmigen lassen.» Das «hat unsere Politik der Unabhängigkeit und Flexibilität beraubt, die die Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Wenn wir keine Vorschläge machen durften, die nicht zuerst von den Isra­eli freigegeben waren, und ihnen nichts entgegensetzen konnten, wenn sie ‹nein› sagten, wie effektiv konnte dann unsere Mediation sein?» Nach Wikipedia ist Ross «Vorsitzender eines in Jerusalem beheimateten Think tank, des Jewish People Policy Planning Institute, das von der Jewish Agency gegründet wurde und finanziert wird».
Es ist klar, dass dies nicht eine Gruppe von Beratern ist, die Amerikas Kriege gegen die Feinde Israels beenden oder die israelische Regierung zwingen wird, die notwendigen Bedingungen für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten zu akzeptieren.
«Alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen»

Ralph Nader hat das vorhergesagt. In seinem «offenen Brief an Barack Obama» vom 3. November 2008 hat Nader Obama aufgezeigt, dass seine «Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser […] in ein Werkzeug der Hardliner der AIPAC-Lobby» ihn zu «einer Mehrheit der Amerikaner jüdischer Abstammung» und zu «64% der Israeli» in Gegensatz bringt. Nader zitiert den israelischen Autor und Friedensbefürworter Uri Avnery, der Obamas Auftritt vor AIPAC als einen Auftritt bezeichnet, der «alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen hat». Nader verurteilt Obama für dessen «völligen Mangel an politischem Mut, indem er sich dem Verlangen der Hardliner unterzogen hat, die dem früheren Präsidenten Jimmy Carter verboten haben, an der Democratic National Convention zu sprechen». Carter, der das einzige Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern erreicht hatte, das diesen Namen verdient, ist von der mächtigen AIPAC-Lobby dämonisiert worden, weil er Israels Apartheid-Politik gegenüber den ­Palästinensern kritisiert hat, deren Gebiete Israel gewaltsam besetzt hält.
Ein Teufel soll den Belzebub austreiben

Obamas wirtschaftspolitische Mannschaft ist genauso schlecht. Deren Star ist Robert Rubin, der Bankster, der in der Clinton-Administration Finanzminister war. Rubin ist verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall Act und damit für die gegenwärtige Finanzkrise. In seinem Brief an Obama zeigt Nader auf, dass Obama Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wall Street in noch nie dagewesener Höhe bekommen hat. «Noch nie zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat der Democratic Party seinen republikanischen Gegner in dieser Hinsicht übertroffen.»
Wer die Mannschaft wirklich bestimmt

Obamas Siegesrede war grossartig. Die Fernsehbilder von den Gesichtern der Zuhörer zeigten die Hoffnungen und den Glauben, die Obama zur Präsidentschaft verholfen haben. Es gibt in Washington niemanden, den er ernennen könnte, der in der Lage wäre, Veränderungen herbeizuführen. Wenn Obama jemanden ausserhalb der dafür vorgesehenen Gruppe in Betracht ziehen würde, so würde dieser, wenn er im Verdacht stünde, etwas verändern zu wollen, nicht vom Senat bestätigt werden. Mächtige Interessengruppen – AIPAC, der Komplex aus Militär und Sicherheitsapparat, Wall Street – benutzen ihren politischen Einfluss, um inakzeptable Ernennungen zu blockieren. Wie Alexander Cockburn in seiner Kolumne mit dem Titel «Obama, der erstklassige Republikaner» geschrieben hat: «Noch nie hat die tote Hand der Vergangenheit einen ‹Reformkandidaten› so fest bei der Gurgel gehabt.»
Krieg gegen Iran – noch nicht vom Tisch

Obama hat diese Einschätzung von Cockburn in seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bestätigt. Ungeachtet der einstimmigen US National Intelligence Estimate, die zum Schluss gekommen ist, dass Iran seine Arbeit an Atomwaffen vor fünf Jahren beendet hat, und unter Missachtung der ständigen Versicherungen der Internationalen Atomenergiebehörde, dass nichts von dem atomaren Material für den zivilen Atomreaktor Irans zu waffenfähigem Material verarbeitet worden ist, hat Obama gemeinsam mit der Propaganda der Israel-Lobby einen Ausfall gemacht und Iran beschuldigt, «Atomwaffen zu entwickeln», und gelobt, «das zu verhindern».1
Rezession und Verschuldung

Die Veränderung, die auf Amerika zukommt, hat nichts mit Obama zu tun. Veränderungen werden von der Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street hervorgerufen, von der schwindenden Rolle des US-Dollars als Reservewährung, von der Zahlungsunfähigkeit zahlloser Hypothekenschuldner, von der Verlagerung von Millionen der besten Arbeitsplätze Amerikas ins Ausland, von der sich verschärfenden Rezession, davon, dass die Säulen der amerikanischen Industrieproduktion – Ford und General Motors – die Regierung um Geld anbetteln, um am Leben zu bleiben, und von einem Budget- und einem Handelsbilanzdefizit, die zu gross sind, um auf normalem Wege bereinigt zu werden. Traditionellerweise greift die Regierung zu geld- und fiskalpolitischen Massnahmen, um die Wirtschaft aus einer Rezession zu führen. Aber diesmal funktioniert es nicht mit billigem Geld. Die Zinssätze sind bereits niedrig und das Wachstum der Geldmenge ist bereits hoch, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit ist bereits riesig – Weltrekord –, und die rote Tinte stimuliert die Wirtschaft nicht. Können noch niedrigere Zinssätze und noch höhere Budgetdefizite einer Wirtschaft helfen, die ins Ausland abgewandert ist und arbeitslose Verbraucher zurückgelassen hat, die mit Schulden überlastet sind? Wie viel mehr kann sich die Regierung noch leihen?
Die Welt hat genug von den US-Schulden …

Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische ­Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
... genug von Arroganz, Terror und Heuchelei

Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantanamo, Entführungen, Folter, rechtswidrige Kriege, gestützt auf Lug und Betrug, Missachtung der Souveränität anderer Länder, Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreiches. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluss aus. Obama als «Amerikas erster schwarzer Präsident» wird Hoffnungen wecken und so ermöglichen, dass das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber. •

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000).
Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org

1 http://news.antiwar.com/2008/11/07/obama-hits-out-at-iran-closemouthed-on-tactics/

Samstag, 15. November 2008

Kongressabgeordneter Ron Paul warnt

Ron Paul warnt vor großen Schritten in Richtung einer Weltregierung unter Obama
Kongressabgeordneter sagt, der Präsident wäre lang zuvor von der Konzernelite ausgewählt worden

Steve Watson
Infowars.net
Wednesday, Nov 5, 2008

Der US-Kongressabgeordnete aus Texas und Präsidentschaftskandidat der Wahlen 2008 Ron Paul warnte, dass die Euphorie über die Wahl Obamas zusammen mit der überwältigenden Angst vor großen internationalen Krisen eine katastrophale Entwicklung hin zu einer neuen Weltordnung begünstigen könnten. In der Alex Jones Show sprach Paul am Mittwoch über ein Gefühl der Besorgnis angesichts der neuen Machtverteilung im Weißen Haus und am Capitol Hill:

"Ich fühle es, aber ich denke nicht dass es eine brandneue Sache ist. Ich bin nicht damit aufgewacht, ich hatte das seit einer Weile. Ich denke nicht dass die Wahl eine Überraschung war, aber die Rhetorik wird ziemlich heftig und die werden sehr deutlich."

Der Kongressabgeordnete nannte die inszenierten Wahlen eine "riesige Ablenkung" von echten Themen und führte aus, wie beide Kandidaten von der Elite frühzeitig in Stellung gebracht wurden mit dem Wissen, dass Obama und McCain der Agenda dienen würden:

"Ich denke McCain war offensichtlich ein Ersatzkandidat für den Fall dass etwas geschieht und Obama nicht gewinnt; sie wären zufrieden gewesen mit McCain aber sie haben Obama lange, lange zuvor in Stellung gebracht."

"Das hatte sogar begonnen bevor er angekündigt hat, dass er antritt. Bei jedem der so lange so viel positive Berichterstattung bekommt, weiß man dass die Pläne geschmiedet wurden um ihn zum Individuum zu machen das sich um die Konzernelite kümmert."

Paul warnte auch, dass die Zugewinne der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat zu einer besorgniserregenden Machtfülle führen; ähnlich wie bei den Republikanern vor acht Jahren.

"Genauso wie ein republikanischer Kongress nicht einen republikanischen Präsidenten ausbuhen würde, weiß man dass der demokratische Kongress sich NIEMALS erheben wird."

"Ich denke es ist sehr gefährlich und das erste Jahr wird das gefährlichste Jahr sein."

"Denk nur an Bushs erstes Jahr, er hatte auch 9/11 das er benutzen konnte um jeden zu Tode zu erschrecken. Und Obama wird die Finanzkrise benutzen, die sich verschlimmern wird, und es wird mehr militärische Geplänkel überall auf der Welt geben."

Der Kongressabgeordnete warnte auch, dass viele Abgeordnete der Republikaner Obama folgen werden nur um die Gunst der Wähler zu gewinnen und dabei gesehen zu werden, der
populären Richtung zu folgen. Im Bezug auf die viel beschworene "internationale Krise", von der Figuren wie Joe Biden, Colin Powell und Zbigniew Brzezinski alle garantiert haben dass sie innerhalb von Wochen nach Obamas Amtsantritt geschehen werde, sagte der Kongressabgeordnete dass es seiner Ansicht nach ein Katalysator sein könnte für große Schritte in Richtung einer Weltregierung:

"Ich denke es wird die Ankündigung einer neuen Geldordnung sein und sie werden es wahrscheinlich sehr begrenzt klingen lassen. Die werden nicht sagen, dies ist eine Weltregierung, auch wenn es das ist wenn man das Geld der Welt kontrolliert und das Militär kontrolliert, was die indirekt tun."

"Eine Weltzentralbank, weltweite Regulierung und weltweite Kontrolle über das ganze System, über alle Handelsgüter und all die natürlichen Ressourcen; was kann man es sonst nennen als Weltregierung?"

"Obama wäre nicht an dem Punkt wenn er nicht der Linie folgen würde, und wenn das Treffen am 15. November für das neue Geldsystem beginnt, könnte dies der Anfang vom Ende dessen sein was von unserer nationalen Souveränität übrig ist,"

sagte Paul und fügte an, dass die weltweiten Medien Obama bereits als Weltführer preisen. Angesichts von Obamas Ankündigung, dass er die Aufmerksamkeit des Militärs Richtung Pakistan lenken werde, warnte der Kongressabgeordnete Paul dass der neue Präsident dank der vorherigen Administration den nötigen Präzedenzfall hat, um den Krieg gegen den Terror zu eskalieren:

"Es ist die Philosophie der Bush-Doktrin, laut der wir das Recht hätten um präventiv jeden zu attackieren. Und dann erweiterte er das sogar kürzlich mit den Worten, dass wir nicht einmarschieren und erobern müssen sondern dass wir das Recht haben dort reinzugehen und jeden ohne deren Erlaubnis zu bombardieren. Und das ist warum wir nach Pakistan und Syrien gehen; das sind Kriegshandlungen. Also haben sie die Werkzeuge und die Geisteshaltung um es zu tun und die meisten Amerikaner wissen nicht was vor sich geht."

Paul sagte auch dass jedwede Eskalation begünstigt werden könnte durch Ereignisse unter falscher Flagge wie beispielsweise der Vorfall am Golf von Tonkin. Ron Paul drängte die Zuhörer darauf, nicht den Mut zu verlieren in der Kampagne für Freiheit und bei dem Unterfangen, die Republik wiederherszustellen:

"Wir müssen Quellen für Optimismus suchen....letztendlich ist all das was mit uns geschieht das Resultat von Philosophie und Ansichten und Überzeugungen und das ist wo wir wie ich glaube ein paar Angriffe geschafft haben. Wir haben Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit von Geldpolitik gelenkt, die Bedeutung der Zentralbank, die Bedeutung davon wie Regierungen so viele Probleme verursachen. Es ist einfach nur so dass wir in der Minderheit sind."

"Wir müssen fortsetzen was wir tun. Du bist im Geschäft der Weitergabe und Verbreitung von Informationen. Das ist für mich am wichtigsten, mehr Leute dazu zu bewegen, aktiv zu werden, zu verstehen was die Themen sind; nichts sonst ist wichtiger als das. Wenn man dann eine Gelegenheit sieht, müssen wir das in politische Handlungen umsetzen."

Dienstag, 11. November 2008

Obama und sein Staabschef Rahm Emanuel

Viele welche Obamas Sieg gefeiert haben und auf den erhofften Wandel setzen, wurden nach nur einem Tag sehr schnell in die Realität zurückgeholt. Nur 24 Stunden nach dem die Wahllokale geschlossen hatten und der Jubel in vollem Gange war, hat Obama seinen Kandidaten für den Posten als Stabschef des Weisse Haus bekannt gegeben, die mächtigste und einflussreichste Position in jeder US-Regierung, Rahm Emanuel, einer der schlimmsten „Rechten“ in der Partei der Demokraten. Obama hat einen notorischen Kriegshetzer bestimmt, was seine Basis der Kriegsgegner völlig vor dem Kopf stossen muss und ein Verrat bedeutet.

Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.

Was wird er Obama alles ins Ohr flüstern?

Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in Chicago im Jahre 1989.

Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden. Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen Armee.

Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von 1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für den „Rechtsruck“ der Clinton-Regierung betreffend Innen- und Aussenpolitik verantwortlich gemacht.

So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis landet.

Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann weis man was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.

Aber er ist nicht nur ein Faschist, sondern er benimmt sich wie ein Mafiosi. Während der ersten Clinton Wahlkampagne für die Präsidentschaft, schickte Emanuel einen toten Fisch per Post an einen abtrünnigen Demokraten, das bekannte Zeichen für den Tod, aus dem Film "Der Pate". Er drückte auch seine Wut über andere "unloyale" Demokraten bei einem Abendessen aus, als er mit der Gabel wild auf den Tisch einstach und laut deren Namen ausrief und noch das Wort "tot" jedesmal dazu, sehr zum Schrecken der Anwesenden.

Emanuel wurden Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt, deshalb musste ihn Clinton im Jahre 1998 entlassen. Einer der FBI Agenten welche diese Aktivität für den Mossad entdeckte, war der Antiterrorexperte des FBI John O'Neil. O’Neill verlies das FBI im Jahre 2001, weil er mit der Behinderung seiner Arbeit völlig frustiert war und nahm den Posten des Sicherheitschefs im World Trade Center an. Am 11. September 2001 starb O'Neil in den Trümmern von Ground Zero.

Emanuel war auch derjeniger der entschieden hat, im Jahre 1995 Monica Lewinsky als Praktikantin im Weissen Haus einzustellen. Während ihrer Anstellung unterhielt sie angeblich eine aussereheliche Beziehung zu Clinton. Daraus resultierte die Lewinsky-Affäre, die 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren durch das amerikanischen Repräsentantenhaus führte.

Es wird angenommen, Lewinski wurde extra vom Mossad ins Weisse Haus geschleust, um Clinton in eine Honigfalle zu locken, und dadurch erpressbar zu machen. Emanuel war Teil dieser Geheimdienstoperation, im Auftrag der Likud Partei und Binyamin Netanyahu, um Clintons Friendensvorschläge für den Nahen Osten zu torpedieren.

Nachdem Emanuel die Clinton-Regierung 1998 verlassen musste, war er in Chicago als Investmentbanker bei Wasserstein Perella tätig, wobei er ein Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er dann in den Kongress gewählt wurde.

Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.

Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige der neun Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika darstellte.

Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu beenden.

In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben einzuschränken.

Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.

Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.

Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung dieses Volkes zu kritisieren.

Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen Menschrechtsorganisationen, wie Amnesty International, was ihnen denn einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären Gesetze anzuprangern.

Wie uneinsichtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein, als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „im Wissen es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak,“ worauf Emanuel antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.

Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In“ nur ausgenutzt und verarscht werden.

Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen, wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt, wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an verraten.

Wie man hier sieht, versucht schon Wikipedia den Eintrag über den Vater von Emanuel zu löschen. Jetzt wird die Vergangenheit der neuen Regierungsmitglieder bereits retuschiert.

Posted by Freeman

Sonntag, 9. November 2008

"Terrormanagement" und die Interessen der USA

«Terrormanagement», Kriegspolitik und Notstandsdiktatur
Zwei Bücher erhellen, was sich hinter dem «Krieg gegen den Terror» verbirgt
von Karl Müller

Wer künftig einen klaren Kopf behalten und auch weiterhin vernünftige Entscheidungen treffen will, sollte darüber nachdenken, welche laute Begleitmusik die wohl zunehmenden Infragestellungen unserer bisherigen Lebensweise und die krampfhafter werdenden Versuche, bisherige Geld- und Machtpositionen dennoch behalten zu wollen, haben wird. Dabei kann ein Blick auf die vergangenen Jahre seit dem 11. September 2001 eine Hilfe sein – Jahre im Banne des sogenannten «Krieges gegen den Terrorismus», im Grunde genommen aber auch schon Jahre des Niedergangs westlicher Hegemonial­phantasien.
Zwei deutsche Autoren, beide Journalisten mit Querdenkerqualitäten, haben in den vergangenen Wochen Bücher veröffentlicht, deren Lektüre diesbezüglich lohnt. Aber auch ohne diesen Zusammenhang: Beide Bücher geben einen Einblick in ausserordentlich viele und aufschlussreiche Details des «Krieges gegen den Terror», die einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein werden, die es deshalb um so genauer zu studieren gilt, wozu eine kurze Besprechung nur eine Einladung sein kann.
Das eine neue Buch hat Christoph R. Hörstel verfasst. Nachdem er im vergangenen Jahr die westliche und insbesondere die deutsche Afghanistan-Politik einer sehr kritischen Analyse unterzogen hatte («Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission», 2007, ISBN 978-3-426-78116-6), hat er sein neues, zweites Buch («Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt») der Geschichte und heutigen Situation Pakistans gewidmet: um einen ausführlichen Einblick in die hochkomplexe, äusserst fragile und deshalb für äussere Einflussnahmen so anfällige Situation und Politik dieser (einzigen) islamischen Atommacht zu geben und um die dunklen Schatten der bisherigen westlichen Pakistan-Politik auszumessen und diese sowie die gegenwärtige Politik des Westens einer grundlegenden Kritik zu unterziehen; denn es war und ist nicht zuletzt diese Politik, die Pakistan zu einem «Brandherd» gemacht hat – und mit dem aktuell drohenden Staatsbankrott nun wohl ganz an den Tropf des Westens hängen will.
Hörstel erinnert daran, dass die Atombewaffnung Pakistans unter den offenen Augen der USA stattfand, mehr noch: Die von Pakistan ausgehende weltweite Verbreitung von Material und Wissen zum Atomwaffenbau geschah ebenfalls mit Wissen der USA. Hörstel schreibt: «Wenn die USA die pakistanischen Geschäfte zum Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Nuklearwaffen also nicht nur geduldet, sondern auch geheimdienstlich geradezu begleitet haben, muss man sich für die Motivation interessieren. Bestand das übergeordnete Ziel vielleicht darin, dass den USA durch diese Geschäfte ein erstklassiger Vorwand dafür geliefert wurde, diese Länder anzugreifen und damit quasi nebenbei die dortigen Energieressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen?»
Hörstel gibt auch einen genaueren Einblick in die vielgestaltige «terroristische» Szene Pakistans, in die Lebensläufe sogenannter Terroristen, in die Madaris, die im Westen unterschiedslos zu Ausbildungslagern für Terroristen abgestempelt werden, in die vielfältigen Beziehungen der pakistanischen Geheimdienste zu dieser Szene. Und er wirft einen Blick auf den Anteil der USA und ihrer Verbündeten hieran.
Hörstel schreibt: «Proliferation und Terror werden in möglichst exakt den Dosierungen geduldet und gefördert, die zur Erreichung globaler strategischer und hegemonialer Ziele als brauchbar angesehen werden – und handle es sich dabei auch nur um den Zugang zu den Energieressourcen dieser Erde. Und selbstverständlich ist keine dramatische Sonntagsrede zu ‹dumm› […], um diese blutige Sandkasten-Politik zu beschönigen und zu rechtfertigen.»
Hörstel nennt das «Terrormanagement», ein Begriff, den er differenziert darlegt und gründlich erläutert. Hier nur soviel: «Terrormanagement» soll vor allem US-Interessen dienen: «Wir müssen uns darüber klar sein, dass am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung ‹mission accomplished› eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müssten die Amerikaner ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen ‹selbstständig›». Deshalb ist der «Krieg gegen den Terror» «für die Ewigkeit ausgelegt».
Man darf sich das ganze allerdings nicht so vorstellen, dass jeder Anschlag eine Befehlskette hat, die bis zur CIA-Zentrale in Langley (USA) reicht. Es gibt verschiedene Hierarchieebenen innerhalb des «Terrormanagements», jede Ebene hat ihr Eigenleben, fast alle Beteiligten handeln auch auf eigene Faust. Und vieles, was unten geschieht, liegt nicht im Interesse von oben; und von vielem, was oben entschieden wird, wissen die unten nichts.
Hörstel kommt sogar zum Schluss, dass der ganze «Apparat» aus dem Ruder gelaufen ist und der Westen insgesamt heute einer nicht mehr kontrollierbaren Front gegenübersteht, einer Front gut nachvollziehbaren Widerstands.
Die Gründe hierfür sind leicht zu nennen: Der Westen hat mit seiner Politik, die ihre Wurzeln in den katastrophalen Auswüchsen der Kolonialzeit haben, zuviel Verbrechen begangen. Das Wissen hierüber ist mittlerweile zu weit verbreitet, und der Widerstand hiergegen hat eine zu starke Dynamik entfaltet.
Deshalb ist es einerseits richtig, wenn behauptet wird, dass die westlichen Mächte, allen voran die USA, dabei zuschauen, wenn im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet immer mehr neue Taliban und andere Widerstandsgruppen rekrutiert werden; denn so kann man das Feuer des Krieges weiter lodern lassen. Andererseits ist genau dieser Widerstand in Pakistan und Afghanistan ausser Kontrolle geraten; und in der falschen Hoffnung, doch wieder die Kontrolle gewinnen zu können, schlägt man mit brutalsten Mitteln zu – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg allerdings, wie Hörstel hervorhebt.
Auch die deutsche Politik ist ins «Terrormanagement» verwickelt: durch Mitwissen – Hörstel gibt ein diesbezügliches Gespräch im deutschen Kanzleramt wieder –, aber auch durch Mittun auf eigene Rechnung – Hörstel erwähnt die «Kooperation» deutscher Stellen beim «Terrormanagement» in Usbekistan.
Menschenrechte spielen dabei nirgendwo eine Rolle.
Und es kann auch nicht besser werden, so Hörstel, «bevor wir uns bequemen, die Krankheit selbst in ihrem Kern anzugreifen – nämlich unsere eigene verfehlte Politik an zu vielen Stellen der Welt». Hörstel selbst legt, wie schon in seinem Buch über Afghanistan, auch für Pakistan einen ausführlichen «Friedensplan» vor. Hier werden zum einen Vorschläge für friedliche Lösungen des Kaschmir-Konfliktes mit Indien und des Konfliktes um die an Afghanistan angrenzenden, von Paschtunen bewohnten Nordprovinzen gemacht. Zum anderen geht es um Pläne für eine innere Entwicklungschance für dieses noch junge, aber mit sehr viel Leid geplagte Land.
Das andere neue Buch hat Jürgen Elsässer verfasst. Der Titel lautet: «Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste». Der Autor schildert mit vielen Beispielen sehr anschaulich, dass der europäische «Terrorismus» der vergangenen Jahre brisante, zuweilen grotesk wirkende Verbindungen zu Geheimdienstaktivitäten aufweist. Das reicht von heute unbestrittenen Verbindungen westlicher, vor allem britischer und US-amerikanischer, Geheimdienste zu Usama bin Ladin, über das Wegschauen der Offiziellen bei sogenannten «Hasspredigern» und «Terror»-Zentralen in Grossbritannien, über ähnliche Vorkommnisse in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und der Türkei, bis hin zu den deutschen «Terroristen» und deren Beziehungen zu deutschen Diensten.
Was dabei offenbar wird? Es gibt «Terroristen», deren Gefährlichkeit von offiziellen Stellen und Massenmedien massiv aufgebauscht wird; andere, wirklich gefährliche «Terroristen», die sich bis heute unbehelligt und wohl unter dem Schirm der Dienste in der Welt bewegen können; «Terroristen», vor allem die Gruppe um Mohammed Atta (11. September 2001), zu denen die offiziellen Versionen deutlich vom Erkenntnisstand unabhängiger Recherchen abweichen; «Terroristen», die selbst Geheimdienstagenten waren. Oder: «Terroristen», die gar keine Terroristen sind, die aber in die Maschinerie der Terroristenjagd geraten sind. Und in allen Fällen sind die «Terroristen» schon lange vor ihren «schlimmsten» Taten den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden bekannt.
Dass kriminelle Methoden der Staatsmacht nichts grundsätzlich Neues sind, belegt das Kapitel «Das Netz der Gladiatoren», das die im Buch von Daniele Ganser («Nato Geheim­armeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung», 2008, ISBN 978-3-280-06106-0) zusammengetragenen Erkenntnisse über die verdeckten Operationen von Nato-Geheimtruppen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenfasst und aktualisiert.
Zwecke der «Kooperation» von «Terroristen» und Geheimdiensten sind: «Terroristen» sollen genutzt werden, um politische Verbrechen zu begehen, die Staaten und deren Dienste selbst nicht ausführen können oder wollen. So werden auch geopolitische Ziele verfolgt (zum Beispiel der Auftrag des britischen Geheimdienstes an Usama bin Ladin, den libyschen Staatschef Ghaddafi zu ermorden). Elsässer hat diese Linie der Analyse schon in seinem vorzüglichen Buch «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan», 2005, ISBN 3-85326-376-3) vorgezeichnet.
Ein weiterer Zweck: Propagandamaterial zu liefern für eine zunehmend aggressive Aussenpolitik, so wie wir sie insbesondere seit dem 11. September 2001 erleben.
Schliesslich: «Gründe» für eine zunehmende Rechtsverweigerung im eigenen Land zu schaffen. Die letzten beiden Kapitel im Buch («Big Brother marschiert», «Die Putschisten») gehen insbesondere hierauf ein. Elsässer analysiert gründlich die im Mai 2008 von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete «Sicherheitsstrategie für Deutschland» und kommt zu dem Schluss, dass offensichtlich eine Notstandsdiktatur für Deutschland geplant ist, die weit über das hinausgeht, was die bisherige Notstandsgesetzgebung vorsieht. Ein System, in dem Teile der politischen Klasse mit dem deutschen Grundgesetz radikal brechen wollen. Elsässer bezeichnet diese Kräfte als «Extremisten» – wohl zu Recht.
Er hofft aber auch, dass es gelingen kann, die Opposition in Deutschland, die es in allen politischen Lagern gegen derartige Pläne gibt, zusammenzuführen – «bevor es zu spät ist». •
Hegemonialinteressen

«Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Ihren Parlamenten, die diese wachsenden Truppenentsendungen absegnen müssen, erklären die führenden Nato-Politiker, die sämtlich über die hier mühsam zusammengetragenen Tatsachen bestens informiert sind: Wir brauchen mehr Truppen, weil wir Afghanistan stabilisieren und aufbauen wollen, weil die Taliban stärker werden und wir verhindern müssen, dass sie wieder an die Macht kommen, weil alle bisherigen Anstrengungen im ‹Krieg gegen den Terror› nicht vergeblich gewesen sein dürfen – und schliess­lich: weil sonst der Terror zu uns kommt.
Angesichts der bisher gesammelten Tatsachen kann hier von Lügenpolitik nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine konzertierte, langfristige Politik des Grossbetrugs.
Die Verbündeten kooperieren in der Hoffnung auf eigene Geschäftsanteile und ahmen die Machtergreifungsszenarien amerikanischer Cliquen bei sich zu Hause innen- und aussenpolitisch nach.
Gegen eine solche Politik besteht meiner Ansicht nach Widerstandspflicht.»
C. R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Seite 281
Eine deutsche Notstandsdiktatur

«Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannten Wasserstoffperoxidbomber 2007 weitreichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äussern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiss alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden. […]
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschliesst. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Verfassungsfeinde brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.»
J. Elsässer: Terrorrziel Europa, Seite 318 ff.

Samstag, 1. November 2008

Der verhinderte Konkurs der UBS

Betrügerischer Konkurs
Von Ulrich Schlüer, «Schweizerzeit»-Chefredaktor

Skrupelloser, rein spekulativer Milliarden-Poker mit durch komplizierte Verschachtelung getarnten, bis zum Geht-nicht-Mehr aufgeblasenen Schuldentürmen hat die UBS faktisch in den Konkurs getrieben. Nicht «höhere Gewalt» ist die Ursache dieser faktischen Pleite. Sie ist eingetreten, weil das verantwortliche Bank-Management sämtliche Grundsätze elementarer Sorgfalt im Umgang mit ihm anvertrauten Kundengeldern mit Füssen getreten hat – bis das einst so stolze und solide Institut ruiniert war.

Strafbare Handlungen

Der Bund hat mit massiver Intervention den UBS-Konkurs abgewendet. Wäre dieser Tatsache geworden, so stünden die Verantwortlichen für die UBS-Pleite heute unter Anklage. Wegen vorsätzlicher Veruntreuung von Kundengeldern durch bar jeder Verantwortung masslos aufgeblähte Spekulations-Operationen – obwohl Abertausenden gutgläubiger Kunden bis zuletzt unablässig zugesichert wurde, alle Erfordernisse bezüglich sorgfältigen Umgangs mit der Bank anvertrautem Geld würden lückenlos erfüllt. In Wahrheit wurden Hunderttausende von Kunden von Hasardeuren auf der Management-Ebene getäuscht und beinahe – wenn der Bund nicht eingegriffen hätte – in den Ruin getrieben – ohne eigenes Verschulden. Gegen dafür verantwortliche UBS-Manager würde heute ermittelt – unter dem Verdacht, einen betrügerischen Konkurs verschuldet zu haben.

Der Bund hat den Konkurs verhindert. Nicht, um dessen Verursacher vor Strafverfolgung zu schützen. Sondern um den Ruin Zehntausender ehrlicher Firmen, Zehntausender ehrlicher Privatanleger abzuwenden. Schliesslich erreichen allein die bei der UBS bestehenden Sichtguthaben von Privaten und Firmen, das «Blut für den täglichen Blutkreislauf der Wirtschaft», eine markante dreistellige Milliardensumme. Würde diese Summe durch mutwillig herbeigeführten Konkurs plötzlich blockiert, hätte das für die Wirtschaft der Schweiz Auswirkungen, die sich niemand auch nur annähernd vorstellen kann. Um solchen Totalzusammenbruch zu verhindern – allein unter diesem Gesichtspunkt bestand zum Eingreifen des Bundes wohl keine echte Alternative.

Die Abwendung des UBS-Konkurses mittels rund sechzig bei der Nationalbank behändigter Währungsreserven-Milliarden darf aber niemals dazu führen, dass die Verantwortlichen für den faktischen betrügerischen Konkurs ohne Strafverfolgung davonkommen. Deren mutmassliche Schuld ist durch die Intervention des Bundes nicht beseitigt worden.

Währungsreserven

Der Bund hat mit seiner Intervention gut zwei Drittel der Währungsreserven der Nationalbank dafür verwendet, die UBS von maroden Wertpapieren zu entlasten – so, als hätten diese Papiere noch einen realen Wert. Wer hat eigentlich dem Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte die Berechtigung zu solch monumentaler Beschlagnahmung von Währungsreserven zwecks Wertvernichtung in nahezu gleicher Höhe erteilt? Bern verweist auf den «Fall Swissair». Für die Swissair wurden freilich weder Währungsreserven behändigt noch ging es um sechzig Milliarden.

So stellt sich die Frage: Wem gehören denn die schweizerischen Währungsreserven? Wer darf damit ausserhalb jeder demokratischen Mitsprache marode Papiere zur Rettung einer faktisch konkursiten Bank kaufen? Sind Währungsreserven verfügbares Gut für Politiker? Es ist doch das Volk, die Leistungserbringer in der Schweiz, die mit ihrem Fleiss, mit ihrer Initiative Währungsreserven während Jahrzehnten erarbeitet haben.

Und dann kommt ein Dutzend Politiker. Und diese werfen Hals über Kopf zwei Drittel dieses Volksvermögens wertlosen «Wertpapieren» nach, um eine von skrupellosen – und unfähigen – Spekulanten in den Ruin getriebene Bank zu retten. Auf diese Weise wurde das Volk ungefragt um zwei Drittel seiner Währungsreserven gebracht! Wo ist die Rechtsgrundlage für solche Verschleuderung von Währungsreserven? Wäre man konsequent, müssten auch die Urheber dieser masslosen Wertvernichtung zur Rechenschaft gezogen werden. Diese loben sich derweil wortreich selbst und nehmen das Lob oberflächlicher Medien entgegen.

Die Kosten der masslosen Wertvernichtung überlassen sie dem Volk. Sie faseln zwar noch von «Geschäften», die mit den der UBS abgenommenen Schrott-Papieren vielleicht doch noch zu machen seien. Die Papiere selbst befinden sich an der Börse allerdings im freien Fall.

Es wäre das Gebot der Stunde, die Währungsreserven – Leistung und Eigentum des Volkes – vor dem Zugriff der Schuldenturm-Politiker zu retten. Die Gold-Petition der «Schweizerzeit» – koordiniert mit parlamentarischen Vorstössen der SVP – bildet den ersten Schritt dazu: Erhöhung der Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, bedingungsloses Verbot von Goldverkäufen aus den Währungsreserven. Nur solche Massnahmen verhindern erneute Vernichtung von Volksvermögen durch eine Handvoll Politiker, welche die Zeche für die Schuldentransferierung von einer Bank zum selbst hoffnungslos überschuldeten Bund kurzerhand den Leistungsträgern im Land, dem Mittelstand vor allem zuschieben. In Form zusätzlicher Steuerbelastung zur Deckung der neu aufgerissenen Löcher. Die Opfer des UBS-Konkurses werden ebenso masslos geschröpft, wie die Täter im üblen Geschehen geschont werden.

Keine Währungsreserven?

Es gibt Behauptungen, wonach die rund sechzig Milliarden, welche der Bundesrat der Nationalbank abnimmt zwecks Entlastung der UBS von Schrott-Wertpapieren, keine Währungsreserven seien. Was anderes sollen diese Gelder denn sein? Es gibt nur eine Alternative: Man hätte einfach die Notenpresse in Bewegung gesetzt, also kurzerhand für rund sechzig Milliarden neues Geld gedruckt und der UBS zugeschoben. Solches Handeln wäre nicht minder verwerflich. Es wäre vorsätzliche, kriminelle Inflations-Anheizung. Aus ehrlicher Arbeit geäufnete Sparguthaben ehrlicher Menschen würden dabei zu Gunsten verbrecherischer Manager-Spekulanten substantiell ihres Wertes beraubt.

Ist das dem Bundesrat zuzumuten? In der Tat: Die Landesregierung erwies sich in der gegenwärtigen Krise als hoffnungslos überfordert. Zunächst behauptete sie unablässig, mit unseren Banken sei alles in bester Ordnung, Zusammenbrüche seien nirgends zu befürchten. Doch wenige Tage später holt sich die gleiche Landesregierung sechzig Milliarden bei der Nationalbank – zur Rettung der faktisch konkursiten UBS. Wer so orientierungslos handelt, dem muss (gewollte oder ungewollte) Inflations-Anheizung wohl zugetraut werden.

Die Ursachen

Die Spekulationsblase, ein allein aus Schulden-Paketen zusammengeschustertes Konglomerat, ist geplatzt. Es zeigte sich: Unablässig umgruppierte, neu verpackte, umetikettierte Schulden bleiben immer Schulden. Daran kommt kein Finanz-Akrobat vorbei. So zu tun, als seien Schulden plötzlich wertvolles Handelsgut – das ist das Verbrecherische an den Vorgängen, welche die Finanzmärkte in den Ruin getrieben haben.

Die Linke versucht, daraus kraftmeierisch Kapital zu schlagen. Sie nimmt die Boni ins Visier. Das ist zwar schlagzeilenträchtig, bringt die schwerwiegenden Problem indessen um keinen Millimeter einer Lösung näher. Die Boni, insbesondere deren Ausmass, sind zwar Symtome der charakterlichen Defekte der Finanzmarkt-Haie. Die Ursache der Krise aber sind die Schuldentürme. Auch alle Staaten sitzen auf baufälligen Schuldentürmen, deren Sanierung Jahrzehnte beanspruchen wird. Die Politiker, welche die staatlichen Schuldentürme verursacht haben, sind kein Haar besser als die Bank-Manager und Spekulanten. Beide leben sie über die Verhältnisse. Seit Jahren. Immer auf dem Rücken der Fleissigen, der Leistungserbringer, des Mittelstands. Wer heute Milliardenschulden von Banken einfach zu Milliardenschulden von bereits zuvor schwerstverschuldeten Staaten umschichtet (und dazu sechzig Milliarden guter Währungsreserven verschleudert), verhält sich so schuldhaft wie der skrupellose Banker.

Auf den Cayman Islands?

Dass sich die Politiker am unabdingbaren Schuldenabbau-Erfordernis vorbeischmuggeln wollen, davon zeugt die abenteuerliche Idee, die mit mehreren Dutzend Nationalbank-Milliarden ausgestattete Auffanggesellschaft zum Verkauf durch und durch maroder UBS-Papiere auf den Cayman Islands anzusiedeln. Was will die Politik mit solchem Bubenstück?

Zuerst zur Linken: Einerseits inszeniert sie Veitstänze gegen Bankmanager. Im gleichen Atemzug lässt sie zu, dass jene Bankmanager, welche über die auf dem Papier auf sechzig Milliarden bezifferten Nationalbank-Reserven für den Verkauf des UBS-Schrotts verfügen können, schweizerischem Recht von Anfang an entzogen werden. Die neue Gesellschaft wäre ja allein dem Recht – bzw. den Raubitter-Sitten – der Cayman Islands verpflichtet. Wer in aller Welt gibt unserer Landesregierung – und der dazu offensichtlich bloss kopfnickenden Finanzdelegation der eidgenössischen Räte – das Recht, derartige an Mafia-Methoden erinnernde Machenschaften auch nur ins Auge zu fassen! Wer solches zulässt, verrät sich selbst: Er will als Politiker weiterhin leichten Zugriff haben zu Geld, das ihm nicht gehört. Er will sich den Selbstbedienungsladen Staat erhalten.

Das Schröpfen geht weiter

Den Schaden dieser unglaublichen Vorgänge überlassen die Politiker vor allem dem Mittelstand. Genau denjenigen, auf die es ankommen wird, wenn die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren eine Rezession zu bestehen hat. Sechzig mutwillig verschleuderte Milliarden soll dieser gebeutelte Mittelstand durch ihm zusätzlich auferlegte Steuern dem Staat wieder zuführen. Was fällt der politischen Linken dazu ein? Das Erbärmlichste vom Erbärmlichen: Nachdem der Bund den Banken «Milliarden zugeschanzt» habe, müsse er etwa gleichviel auch noch der Klientel der Linken zuhalten. Auf dass der Mittelstand, die Leistungsträger noch verantwortungsloser geschröpft werden. Das sind die Worte jener Politiker, die sich weiterhin an Schuldentürmen bedienen wollen.

Derweil schlittert die Welt in eine Rezession. Allen Beschönigungsversuchen des Bundesrats zum Trotz: In dieser Rezession und dem durch sie verschärften Wettbewerb kann die Schweizer Wirtschaft im Hochlohnland Schweiz nur bestehen, wenn sie – im Interesse von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern – vom Staat nachhaltig entlastet wird: Weniger Bürokratie, weniger Gebühren, weniger Steuern! Nur ein solches Programm macht den Werkplatz Schweiz krisenresistent. Die Politik skrupelloser Schuldenmacherei auf dem Buckel der Leistungsträger muss endlich überwunden werden. Nicht nur in Worten, auch in Taten.

Und dann muss auch die Stabilität des Schweizer Frankens auf den ins Rutschen geratenen Finanzmärkten abgesichert werden. Dazu ist die Reservepolitik der Nationalbank – gestützt durch Bundesrat und Parlament – kurzfristig, mittelfristig und langfristig neu auszurichten. Mehr Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, Verbot der Veräusserung von Goldreserven: Das sind die Elemente einer unsere eigenständige Währung, den Schweizer Franken sichernden Politik. Nur solche Politik garantiert Abkehr vom Schuldenturm-Larifari der vergangenen Jahrzehnte. Ohne Goldreserven kein solider Schweizerfranken. Ohne Goldreserven keine stabile Wirtschaft. Ohne Goldreserven kein gesicherter Wohlstand.