Samstag, 30. Mai 2009

Ernährungssouveränität der Schweiz gefährdet!

Cassis-de-Dijon-Prinzip gefährdet Ernährungssouveränität der Schweiz

von Reinhard Koradi

Die einheimische Landwirtschaft soll – wenn es nach dem Willen des Bundesrates und des Parlamentes geht – einem noch schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden. Der Ständerat wird zwar in der Sommersession (25. Mai bis 12. Juni) noch einmal im Rahmen eines Differenzverfahrens über die Bücher gehen müssen, weil in der Sondersession im April die Debatte im Nationalrat noch ein paar Abweichungen zu den Entscheidungen im Ständerat brachte. Da es aber nicht um eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit geht, ist damit zu rechnen, dass die Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse von den Parlamentariern gutgeheissen wird. Das letzte Wort liegt dann bei den stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Sie werden sich überlegen müssen, ob sie über das Referendum eine Volksabstimmung zu dieser für die Schweizer Bevölkerung einschneidenden Gesetzesänderung fordern sollen.

Das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse
Technische Handelshemmnisse sind eine sinnvolle Einrichtung, wenn es um den Schutz von Volk, Staat und Natur geht. Es ist daher immer eine Frage der politischen Willensbildung, ob und in welchem Ausmass Schutzmechanismen eingeführt oder ausser Kraft gesetzt werden. Technische Handelshemmnisse tangieren zwar wirtschaftliche Interessen – vor allem die der Import- und Exportwirtschaft –, sie dürfen aber in keinem Fall auf die wirtschaftliche Frage reduziert werden. Hinter den Handelshemmnissen stehen grundlegende staats-, sicherheits-, beschäftigungs- und gesundheitspolitische Anliegen. Gerade im sensiblen Lebensmittelbereich – und um den geht es bei der Gesetzesrevision – braucht es eine politische und keine kommerzielle Diskussion. Es ist daher völlig unakzeptabel, wenn die geplante Gesetzesänderung als Notwendigkeit im Kampf gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» deklariert wird. Mit dieser Kampfansage werden die weit wichtigeren Anliegen – nämlich der Schutz der Bevölkerung, der Tiere und der Natur, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und das in unserer Zeit so dringend notwendige Selbstbestimmungsrecht der Völker über die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln den kommerziellen Interessen einer Minderheit geopfert. In der Propaganda zugunsten der einseitigen Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips von der EU durch die Schweiz verspricht der Bundesrat den Konsumenten die Verbilligung von Nahrungsmitteln in der Grössenordnung von 2 Milliarden Schweizer Franken. Sollte diese Einsparung wirklich eintreffen – was auf Grund bisheriger Erfahrungen mit Liberalisierungsvorhaben noch nie geschehen ist, würde dies das Haushaltsbudget pro Einwohner jährlich um etwa 200 Franken entlasten – sofern er nur noch die billigeren Lebensmittel aus den EU-Ländern konsumiert oder jener Schweizer Produzenten, die ihre Produktions- und Qualitätsstandards aus Preisgründen an das EU-Niveau angepasst haben.

Quer zur ernährungspolitischen Realität
Der Weltagrarbericht – veröffentlicht im April 2008 und auch von der Schweiz mitunterzeichnet – lässt keine Zweifel bezüglich der zukünftigen ernährungspolitischen Ausrichtung der Länder offen. Zum einen wird festgehalten, dass der Agrarfreihandel keine Lösung der Ernährungsfrage brachte und vor allem die ärmsten Länder immer weiter in die Hunger- und Armutsfalle treibt. Die mit der Marktliberalisierung verbundene Industrialisierung der Landwirtschaft führte zu einem bedrohlichen Ressourcenverschleiss und raubte den Kleinbauern die Existenzgrundlage. Auch werden in Afrika durch Industriestaaten und transnationale Nahrungsmittelkonzerne Landreserven in grossem Stile aufgekauft – um der drohenden Gefahr von Versorgungsengpässen in den eigenen Ländern zu begegnen oder weil die Konzerne durch das Geschäft mit dem Hunger ihre Gewinne maximieren wollen. Die Folgen der Selbstaufgabe der Landwirtschaft in den Industrieländern können zwar dank der noch vorhandenen Kaufkraft ausgeglichen werden – aber nur auf Kosten der Menschen, die in den ärmeren Regionen der Welt leben. Doch wer weiss, ob uns die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einholt und uns bald einmal mit Hunger und Armut konfrontieren wird? Auf Grund der äusserst negativen Resultate der bisherigen Agrarpolitik fordert der Weltagrarbericht eine radikale Umkehr – hin zur Multifunktionalität (natur- und umweltgerechte Landwirtschaft mit entsprechendem kulturellem Rückhalt), basierend auf kleinen und mittleren Familienbetrieben (Kleinbauern in den weniger entwickelten Regionen). Im Interesse der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität muss die bisherige global-liberale Agrarwirtschaft durch eine lokal-regional ausgerichtete Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln (Selbstversorgung) ersetzt werden. Anstelle einer weiteren Marktöffnung sollte dem Schweizer Volk eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik vorgelegt werden, die auf den Weltagrarbericht positiv reagiert und die Begriffe Ernährungssicherheit und -souveränität mit Inhalt füllt. Das bedeutet, dass die Schweiz die vorhandenen natürlichen Ressourcen im eigenen Land primär für die Ernährung ihrer Bevölkerung nutzt und dadurch auch bewusst auf den Raub von Lebensmitteln (und die Zerstörung der natürlichen Produktionsgrundlagen) durch Billigimporte verzichtet. Ein gezielter Aufbau der Selbstversorgung im eigenen Land drückt gleichzeitig die Solidarität mit den hungernden Menschen aus. Allerdings können wir den Auftrag zur Selbstversorgung nur so lange erfüllen, wie in unserem Land die Bauern, Lebensmittelverarbeiter und die vorgelagerten Betriebe eine reelle Zukunftsperspektive haben. Eine Perspektive, die sich grundsätzlich auf ein kleinräumiges Produktions- und Versorgungsnetz stützt. In unserem Land haben daher Schutz und Pflege der noch vorhandenen natürlichen und materiellen Produktions- , Verarbeitungs- und Logistikstrukturen allerhöchste Priorität. In der Landwirtschaftspolitik kann es nie um den «billigsten Produktpreis» gehen. Vielmehr geht es darum, die Produktionsgrundlagen zu schützen, die bewährten Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten oder gar weiterzuentwickeln. Mit der einseitigen Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips manövriert sich die Schweiz nicht nur in eine missliche Verhandlungssituation gegenüber Brüssel, sie geht auch ein erhebliches Risiko ein, ihre Ernährungssouveränität zu verlieren. Und dies ist nun wirklich keine Option für die Zukunft unseres Landes.

Warum nicht mehr Handarbeit in der Landwirtschaft?
Wer auf einem Bauernbetrieb schon einmal mitgearbeitet hat, kennt die harte Arbeit, die unsere Bäuerinnen und Bauern verrichten. Jedes technische Hilfsmittel kann zur Arbeitserleichterung beitragen und soll auch genutzt werden. Das gleiche gilt auch für das vorgelagerte und nachgelagerte Gewerbe. Warum aber sollte der Mensch nicht die Maschine ersetzen, wenn dadurch die Umwelt geschont, das Tierwohl gefördert und das Ungleichgewicht zwischen Produktionsmengen und Nachfrage ausgeglichen werden könnte? In der Nahrungsmittelproduktion geht die Arbeit nie aus. Sie repräsentiert einen Wirtschaftszweig mit krisenfesten Arbeitsplätzen – meist auf kleine und mittlere Unternehmen verteilt. Aber nur solange diese nicht dem zerstörerischen Preiswettbewerb und dem damit zusammenhängenden Rationalisierungsdruck ausgesetzt werden. Es würde sich volkswirtschaftlich und beschäftigungspolitisch lohnen, darüber nachzudenken, ob die steigende Zahl von Arbeitssuchenden nicht innerhalb der Produktions- und Logistikkette der Nahrungsmittelversorgung sinnvoll eingesetzt werden könnte. Sinnreiche und wohl auch naturnahe Arbeitseinsätze als Alternative – aber nur solange die Strukturen noch funktionstüchtig sind und wir unsere Lebensqualität im umfassenden Sinne und vor allem die der Menschen in den weniger entwickelten Ländern über den Billigstpreis stellen.

Donnerstag, 28. Mai 2009

Schweinegrippe-Hysterie führt zu neuen Gesetzen

Senat von Massachusetts verabschiedet bedenkliches Grippe-Epidemie-Gesetz

F. William Engdahl

Der Senat des US-Bundesstaats Massachusetts hat inmitten der Hysterie über die Schweinegrippe einstimmig ein bedenkliches Gesetz verabschiedet. Dabei machten sich die Senatoren die Alarmstimmung zunutze, die die Regierung Obama und die Weltgesundheitsorganisation in Genf seit April wegen der angeblich »möglicherweise ersten Pandemie des Jahrhunderts« schüren. Es geht um ein mutmaßliches Schweinegrippe-Virus H1N1. Das jetzt in Massachusetts verabschiedete Gesetz gleicht den Gesetzen, die bereits in anderen US-Bundesstaaten erlassen worden sind. Danach hätten zum Beispiel Eltern keine Wahl, sich entweder impfen zu lassen oder gar ein antivirales Medikament wie Tamiflu einzunehmen.
Zunächst hatte es für das neue Gesetz nicht die erforderliche Unterstützung gegeben. Das änderte sich jedoch, als die Panikmache über die Gefahr einer möglichen Pandemie durch die Übertragung von H1N1 von Schweinen auf Menschen und von Mensch zu Mensch begann. Dieses Virus fand sich angeblich bei Schweinen in bestimmten industriellen Schweinezucht- und -mastbetrieben. Unter dem Eindruck der Hysterie in den Medien über eine mögliche Grippe-»Pandemie« stimmte der Senat von Massachusetts mit 36 zu null Stimmen für das Gesetz, das jetzt an die Abgeordnetenversammlung des Staates überwiesen wurde. Beide Kammern hatten es in den letzten Jahren behandelt, aber keine Einigung in Einzelfragen erzielen können.
Nach der neuen vom Senat verabschiedeten Version wäre der Kommissar für Öffentliche Gesundheit – im Falle eines Gesundheitsnotstands – ermächtigt, Gebäude zu schließen oder evakuieren zu lassen, zu Untersuchungszwecken Privathäuser zu betreten und Einzelpersonen unter Quarantäne zu stellen. Weiterhin muss ein Register mit den Namen und Daten von freiwilligen Personen angelegt werden, die im Notfall mobilisiert werden können. Jedem, der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes (S18) verstößt, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar, oder beides zusammen.

Anscheinend sind die großen Pharmaunternehmen die einzigen, die von der gegenwärtigen Hysterie über die Schweinegrippe profitieren.

Durch S18 ist der Gouverneur des Staates ermächtigt, notfalls mit Gewalt die Verteilung von Nachschub und Material durchzusetzen; die örtlichen Behörden dürfen Privatwohnungen durchsuchen und Personen unter Quarantäne stellen.

Im Einzelnen beinhaltet das Gesetz Folgendes vor:
(1) der Besitzer oder Bewohner eines Anwesens muss den Zutritt auf das Anwesen erlauben und eine Untersuchung zulassen;
(2) die Evakuierung oder Dekontaminierung eines Gebäudes oder einer Einrichtung kann erzwungen werden;
(3) jedwedes Material darf dekontaminiert oder zerstört werden;
(4) Versammlungen von Menschen können beschränkt oder ganz verboten werden;
(5) Maßnahmen zur sicheren Entsorgung von infektiösem Abfall und sterblichen Überresten können durchgesetzt werden;
(8) Anti-Toxine, Seren, Impfstoffe, immunisierende Wirkstoffe, Antibiotika und andere pharmazeutische Wirkstoffe oder medizinische Geräte, die im Gebiet des Commonwealth lagern und im Notfall gebraucht werden, dürfen beschlagnahmt werden;
(9) im Bundesstaat ansässige medizinische Dienstleister müssen bei der Durchführung von Impfungen, der Behandlung und Untersuchung aller Personen mitwirken, andernfalls kann ihnen die Zulassung als medizinischer Dienstleister im Commonwealth entzogen werden.

Die möglichen schweren Nebenwirkungen von Tamiflu machen das Medikament nach Ansicht von Experten gefährlicher als die Grippe selbst.

Nun hat bisher weder die US-Regierung, noch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, noch irgend eine andere Gesundheitsbehörde eines Landes das H1N1-Virus isoliert, elektronenmikroskopisch erfasst und seine besonderen chemischen Eigenschaften bestimmt. Auch hat bislang keine einzige Gesundheitsbehörde einen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen einer möglichen Schweinekrankheit und den menschlichen Todesfällen in Mexiko City oder anderswo erbracht. Die WHO empfiehlt bei einer möglichen Kontamination mit H1N1 bei Menschen Tamiflu zu verabreichen, ein Medikament mit möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen. Schließlich gibt es ernstzunehmende wissenschaftliche und gesundheitliche Gründe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Aus all diesen Gründen stellt das neue Gesetz in Massachusetts einen gefährlichen Präzedenzfall dar, den die großen Pharmaunternehmen bestimmt mit großem Jubel begrüßen werden. Ein normaler Bürger täte jedoch gut daran, sich dagegen zu wehren. Bislang dürfen die Behörden in Deutschlang keinen Bürger gegen seinen Willen zwingen, sich selbst oder seine Kinder impfen zu lassen, obwohl es manchen beunruhigt, dass viele Ärzte Eltern unter Druck setzen, ihre Kinder praktisch von Geburt an gegen zahlreiche Krankheiten impfen zu lassen.

Die Auflösung der Schweiz

Regionalisierung als Mittel zur Sprengung der Nationalstaaten

von Pierre Hillard, Paris*

zf. Der nachfolgende Artikel zeigt, dass die EU unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie «föderale Strukturen» oder «mehr Macht für die Regionen» in Wirklichkeit zentralistische Machtkonzepte verfolgt. Nationale Unterschiede – auch im Bankensystem – sollen eingeebnet werden. Pierre Hillard ordnet die Angriffe auf die Schweiz dieser Politik Brüssels und Washingtons zu: Peer Steinbrücks Attacken dienen einem transatlantischen Machtkonzept, das Vielfalt zerstören und zentrale Kontrolle etablieren will.
Das Prinzip der Regionalisierung in Europa geht weit über eine simple Reorganisation des alten Kontinents hinaus. In Wirklichkeit geht es darum, den Regionen politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie direkt mit den Brüsseler Instanzen verhandeln können. Dieses Phänomen gründet auf dem Willen der deutschen Politik, der es gelungen ist, diese Massnahmen im Rahmen der europäischen Konstruktion einfliessen zu lassen. Wie Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Professor für Politikwissenschaft, in der Zeitschrift Documents, Revue des questions allemandes (Dokumente, Zeitschrift der deutschen Fragen) schreibt: «Der Ausgangspunkt dieser neuen Serie von Initiativen war die Resolution der Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 1987 in München, wo ein Europa mit föderalen Strukturen als Ziel festgelegt wurde. Zwei Jahre später gründeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Arbeitsgruppe ihrer Staatskanzleien und bestellten bei ihr einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in der Europäischen Union.» Alle diese Arbeiten sind durch die Regierung des Landes Niedersachsen 1996 vorangetrieben worden. Damals – regiert von Ministerpräsident Gerhard Schröder – war der sozialdemokratische Abgeordnete des Landes Niedersachsen, Peter Rabe, der Initiant für die Ausarbeitung der Empfehlung 34 (1997) des «Kongresses der lokalen und regionalen Behörden Europas» [CPLRE: Congrès des Pouvoirs locaux et régionaux d’Europe]. Dieses Dokument ermöglicht eine politische Neugestaltung Europas. Das Prinzip selbst ist einfach. Es geht darum, den Regionen ein Maximum an Macht zu gewähren, so dass diese – zum Nachteil der Nationalstaaten – mehr und mehr direkt mit der Europäischen Union verhandeln. Mit diesem Vorgehen wird die Zwischeninstanz, im vorliegenden Fall die nationalen Behörden, völlig umgangen. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines Europas der Regionen aufzulösen, genauer gesagt, eines Europas der Euroregionen. So werden territoriale Einheiten gebildet, in denen sich mehrere Regionen aus verschiedenen Staaten zusammenschliessen. Beispiele dafür sind die Euroregion Elsass/Baden oder Pyrenäen/Mittelmeer. Diese ­Politik führt zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten. Es versteht sich von selbst, dass Staaten wie die Schweiz, die noch nicht zur EU gehören, früher oder später in den Reigen eintreten müssen. Wie René Schwok, Inhaber des Lehrstuhles Jean Monnet im Europa-Institut der Universität Genf, berichtet, unterliegt die Schweiz bereits der Anziehung von Brüssel. Er unterstreicht mit Befriedigung, dass die Schweizer Gesetze bereits zu fast 50% den europäischen Direktiven angepasst wurden. Diese Entwicklung ist logisch. Wenn der Wille besteht, gemäss einem einheitlichen Modell einen vereinigten europäischen Block zu gründen, so erweist es sich tatsächlich als notwendig, alle Staaten in die gleiche Form zu pressen, und zwar in allen Bereichen. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweiz sind Teil dieses Willens, die Besonderheiten des Schweizer Bankensystems zu zerstören, um es besser in einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen aufgehen zu lassen. Das vorgegebene Ziel, Krieg gegen die Steueroasen zu führen, ist nur der Deckmantel für den Versuch, ein Vorbild, das die Brüsseler Eurofanatiker nicht unter Kontrolle haben, abzuschiessen. Bei seinem Versuch, das helvetische Vorbild zu unterwerfen, vermeidet es Peer Steinbrück wohlweislich, das die meisten Steuerparadiese kontrollierende Mutterhaus, die City of London, anzutasten. Das ist doch erstaunlich! Diese Tatsache muss mit dem Willen in Verbindung gebracht werden, ganz Europa in einem riesigen euro-atlantischen Block zu vereinigen, der, theoretisch, im Jahr 2015 Form annehmen soll. Bei dieser immensen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung ist es notwendig, das Ganze zu vereinheitlichen. Vergessen wir nicht, dass wichtige Herausforderungen vor uns liegen: der Zusammenbruch des US-Dollars, der von der Bildung einer neuen Währung abgelöst werden soll, deren Name noch nicht offiziell bekanntgegeben wird (Amero oder nordamerikanischer Dollar). Die Bildung eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen nordamerikanischen Blocks (North American Union), der die USA, Kanada und Mexiko im Rahmen der Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand [PSP: Partenariat pour la sécurité et la prospérité] vereinigt, soll theoretisch 2010 entstehen. Dieser Block, der sich mit der EU vereinigen soll, um 2015 eine «Atlantische Union» zu bilden – gemäss dem Begriff des Gründers von Paneuropa, Richard de Coudenhove-Kalergi –, muss unbedingt alle Nischen in den Steuer- und Bankensystemen unter Kontrolle haben. Dazu muss die Schweiz zum Verschwinden gebracht werden und sich in diesem neuen transatlantischen Gebilde auflösen, das zu einem vereinigten westlichen Block werden soll.

* Pierre Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Ecole supérieure du Commerce extérieur (ESCE), Autor von «La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale» [«Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung»], Paris 2009, EAN13: 9782755403350.

Mittwoch, 27. Mai 2009

Die USA als Vorbild?

Infowars.com7. Mai 2009

Szenario 1: Jack jagt morgens vor Schulbeginn Wachteln und parkt direkt danach auf dem Parkplatz der Schule, seine Schrotflinte liegt auf der Rückbank des Autos.
1957 – Der Schuldirektor kommt vorbei, sieht sich Jacks Flinte an, geht zu seinem Auto und holt seine eigene Flinte raus um sie Jack zu zeigen.
2009 – Die Schule wird abgeriegelt, das FBI wird gerufen, Jack wird in Handschellen abgeführt, eingeknastet und sieht weder seine Schrotflinte noch sein Auto jemals wieder. Psychologen werden einbestellt um „traumatisierte“ Schüler und Lehrer zu betreuen.

Szenario 2: Johnny und Mark prügeln sich nach der Schule.
1957 – Zuschauer versammeln sich. Mark gewinnt. Johnny und Mark reichen sich die Hand und werden Freunde.
2009 – Polizei und SWAT Team werden gerufen. Johnny und Mark werden verhaftet. Beide werden wegen Körperverletzung angeklagt und beide fliegen von der Schule, obwohl Johnny den Streit begonnen hatte.

Szenario 3: Jeffrey stört den Unterricht und seine Mitschüler.
1957 – Jeffrey wird zum Büro des Schuldirektors geschickt und bekommt eine Abreibung. Danach geht er in den Klassenraum zurück, bleibt still und stört den Unterricht nicht mehr.
2009 – Jeffrey erhält riesige Mengen Ritalin und verwandelt sich in einen Zombie. Danach diagnostiziert man bei ihm ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Die Schule bekommt Extragelder vom Staat weil Jeffrey nun offiziell als geistig behindert gilt.

Szenario 4: Billy zerstört eine Scheibe im Auto des Nachbarn und sein Vater verpasst ihm dafür eine Tracht Prügel mit dem Gürtel.
1957 – Billy passt ab sofort besser auf, wächst normal auf, geht aufs College und wird ein erfolgreicher Geschäftsmann.
2009 – Billys Vater wird wegen Kindesmisshandlung verhaftet und verliert das Sorgerecht. Billy kommt ins Heim und schließt sich einer Straßengang an. Billys Schwester erzählt dem Psychologen, dass sie als Kind mißbraucht wurde und ihr Vater wandert daraufhin in den Knast. Billys Mutter hat eine Affäre mit dem Psychologen.

Szenario 5: Mark hat Kopfschmerzen und nimmt eine Packung Aspirin mit in die Schule.
1957 – Mark teilt seine Aspirin draußen in der Raucherecke mit dem Schuldirektor.
2009 – Man ruft die Polizei und Mark fliegt wegen Drogenvergehen von der Schule. Sein Auto wird darauf hin nach Drogen und Waffen durchsucht.

Szenario 6: Pedro besteht die Abschlussprüfung wegen schlechter Noten in Englisch nicht.
1957 – Pedro nimmt Nachhilfestunden in den Sommerferien, hat später gute Noten in Englisch und geht auf’s College.
2009 – Pedros Fall macht landesweit Schlagzeilen. Zeitungen überall im Land greifen den Fall auf und schreiben, dass das beherrschen der Englischen Sprache eine nicht akzeptable, da rassistische Forderung im Bildungswesen sei. Die ACLU fordert ein Gerichtsverfahren gegen die Schulbehörde des Bundesstaates und Pedros Englischlehrer. Englisch wird schließlich aus dem Lehrplan gestrichen. Pedro bekommt sein Abschlusszeugnis trotzdem, geht aber nicht auf’s College und muss sich mit Rasenmähen begnügen weil seine Englischkenntnisse nicht für bessere Jobs ausreichen.

Szenario 7: Johnny nimmt ein paar übrig gebliebene Böller und Knallfrösche von den Feiern zum 4. Juli, packt sie in eine Flasche mit roter Farbe und sprengt damit einen Ameisenhügel in die Luft.
1957 – Die Ameisen sterben.
2009 – ATF, Homeland Security und das FBI werden gerufen. Johnny wird wegen Inlandsterrorismus verhaftet. Das FBI stellt Nachforschungen über seine Eltern an und lässt alle Computer konfiszieren und seine Geschwister ins Heim schicken. Johnnys Vater wird auf eine Terrorüberwachungsliste gesetzt und darf nie wieder ein Flugzeug betreten.

Szenario 8: Johnny stürzt beim Laufen in der Pause und schürft sich die Haut am Knie auf. Mary, seine Lehrerin, findet ihn weinend auf dem Boden. Mary nimmt ihn in den Arm und tröstet ihn.
1957 – Kurze Zeit später fühlt sich Johnny wieder besser und spielt weiter.
2009 – Mary wird wegen Kindesmissbrauch angezeigt und verliert ihren Job. Ihr drohen 3 Jahre Haft. Johnny wird für 5 Jahre in Therapie geschickt.

Dienstag, 26. Mai 2009

Weltregierung, Weltpolizei und die Bilderberger

politonline d.a.

Dass die Weltregierung unverändert ein Ziel darstellt und nicht, wie bequemerweise immer wieder behauptet wird, lediglich als »simple« Verschwörung zu betrachten ist, geht auch aus dem nachfolgenden Artikel hervor:

Inkompetente »Weltregierungs«-Phantasien Die [Schweinegrippe-]Pandemie könne das schaffen, was die Finanzkrise nicht erreicht habe: nämlich eine Weltregierung, schrieb Jacques Attali, ehemals Berater von Francois Mitterand, in seiner Kolumne in der französischen Wochenzeitung L‘Express vom 3. Mai 2009 1. »Die Geschichte lehre, daß die Menschheit sich nur unter Todesangst bedeutsam weiterentwickle: Dann mobilisiere sie Abwehrmechanismen, manchmal unerträgliche (Sündenböcke und totalitäre Systeme); manchmal sinnlose (Ablenkung); manchmal effiziente (therapeutische Maßnahmen, die letztendlich all die alten Moralvorstellungen über Bord werfen).« Wenn die Krise überwunden sei, werde die Menschheit diese Mechanismen verändern, »um sie mit der individuellen Freiheit vereinbar zu machen«. Die Pandemie könne so »eine restrukturierende Angst auslösen.« Selbst wenn es sich herausstellen sollte, daß es sich um eine milde Pandemie handle, solle man zum Zweck von Vorbeugungs- und Kontrollmechanismen eine ›Weltpolizei‹ schaffen sowie Verfahren zur gerechten Verteilung der Arzneimittel und Impfstoffe bereitstellen. Man bräuchte ›globale Vorräte‹ und ›globale Steuern‹. Dann läßt er die Katze aus dem Sack: »Man würde dadurch viel schneller als aus rein wirtschaftlichen Gründen die Grundlagen für eine echte Weltregierung legen.« Auch die Bilderberger, die sich soeben im griechischen Vouliagmeni trafen, machen sich offenbar Hoffnungen auf eine Weltregierung der Finanzoligarchie. Laut der Times diskutierten sie bei ihrem Treffen das Thema Depression. Es gehe um zwei Szenarien, so die Zeitung: entweder eine lang andauernde schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut versetzt - oder eine intensivere, kürzere Depression, die den Weg für eine »neue tragfähige Weltwirtschaftsordnung - mit weniger Souveränität, aber mehr Effizienz« -freimacht! Die Wortwahl ›tragfähig‹ legt die Vermutung nahe, daß sich das durchaus auch auf die Anzahl der Menschen beziehen kann, die eine kleine Finanzoligarchie unter Kollapsbedingungen als noch ›ernährbar‹ betrachtet, und denen dann auf ›effiziente‹ Weise die ›verfügbaren Mittel‹ zugeteilt werden. Vor allem, wenn die wirkliche Lösung - nämlich ein geordnetes Konkursverfahren für das bankrotte Weltfinanzsystem und die Schaffung eines neuen Weltkreditsystems souveräner Nationen gar nicht erst auf der Tagesordnung erscheint. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung hat aber ein Interesse daran, zu überleben. Deshalb wird es Zeit, daß sich die Staatsbürger aktivieren. Wie Abraham Lincoln sagte: »Man kann alle Leute eine Zeitlang für dumm verkaufen, einige auch die ganze Zeit über, aber nicht alle Leute die ganze Zeit.« Anmerkung: Es sollte jedermann klar sein, dass die Art von Weltregierung, wie sie der selbsternannten Elite vorschwebt, unserer totalen Entmündigung gleichkäme und uns gleichzeitig mittels einer globalen Steuer, mit der die gleiche Elite schon seit Jahren liebäugelt - immerhin hat auch die Schweiz einen Vorstoss für eine globale CO2-Steuer unternommen - auf ein Existenzminimum herabdrücken könnte, denn, wie bereits des öfteren dargelegt, ist es ein weiteres erklärtes Ziel, unseren Lebensstandard zu senken. Erste Schritte hierzu lassen sich durchaus erkennen, man ziehe nur einmal die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds mit einer noch nie dagewesenen Milliardensumme in Betracht, welche selbstverständlich uns auf die Schultern geladen wird. Wie dieser Tage bekannt wurde, nahm auch Christoph Blocher an der diesjährigen Konferenz vom 18. Mai teil, wobei man gerne gewusst hätte, ob ihn die Gegenwart von Henry Kissinger, Richard Perle, Paul Wolfowitz, der als einer der ›Architekten‹ des Irakkrieges gilt, David Rockefeller oder etwa Jaap De Hoop Scheffer nicht etwa störte. Wir werden es nie erfahren. Aus welchem Grund Blochers Sekretärin auf die Frage hin, ob er bei dem Treffen war, lediglich erklärte, dass man keine Auskunft über die Termine des Herrn Blocher gebe, ist schwer ersichtlich, ist doch die Teilnehmerliste 2009 für jedermann auf http://www.prisonplanet.com/bilderberg-2009-attendance-list.html einsehbar. Man kann sich nur noch verdummt fühlen, wenn Blocher in einem Interview vom 13. März sagte, er lese jetzt gerade das Buch über die Bilderberger. »Das ist so eine Vereinigung von einflussreichen Leuten. Das hat mir jemand geschickt. Da werden immer die alten Ammenmärchen von einer Verschwörung und so erzählt ... deshalb wollte ich einmal schauen, was da dran ist.« Eine wahre Spitzenleistung! Die Charakterisierung, wie sie Blocher ferner darlegte, lautete wie folgt: »Die Bilderberger tagen immer, jedes Jahr. Sie machen das im geheimen, ist ja klar, weil es viele einflussreiche Leute sind…..« Über den Einfluss, den sie in Wirklichkeit ausüben, fiel offenbar kein Wort. Eine gänzlich andere Sicht der Dinge eröffnet der Journalist des englischen Guardian, Charlie Skelton 2. Er warnt, kurz gefasst, vor einer erschreckender Zukunft mit willkürlichen Kontrollen, Schikanierungen und Unterjochung, falls die Bevölkerung Ausweise und implantierbare Mikrochips akzeptiert. Dazu sind wir. wie zu befürchten ist, allerdings bereits auf dem besten Weg. Vermutlich auch deswegen, weil das politische Interesse im Durchschnitt kaum über die lapidaren Tagesmeldungen der sogenannten Systempresse, die eigentliche Hintergründe wenn immer möglich verschleiert, hinausgeht. Mathias Bröckers hat in seinem Buch zum 11.9. die schon 1975 niedergeschriebenen Worte der Autoren Robert Shea und A. Wilson festgehalten: »Beim derzeitigen Stand werden die Illuminaten das amerikanische Volk innerhalb der nächsten paar Jahre unter eine strengere Aufsicht stellen, als es Hitler mit den Deutschen machte. Und das Schönste daran ist noch, dass die Mehrzahl der Amerikaner durch die von Illuminaten gedeckten Terroranschläge so weit in Angst versetzt sein werden, dass sie darum betteln, kontrolliert zu werden, so wie der Masochist nach der Peitsche wimmert.« Diese Aussage darf man getrost als eine Insiderinformation werten, schliesslich geschieht nichts, was in der grossen Politik über die Bühne geht, ohne Vorausplanung. Natürlich hat eine Voraussage dieser Art kaum je die Chance, in die Tagespresse zu gelangen und bleibt der Allgemeinheit somit unbekannt. Von daher gesehen haben die Politiker durchaus grünes Licht für ihre Vorhaben. Letztlich lassen sie den Terror und die damit verbundenen Massnahmen zu einer gesteigerten Überwachung fast jede Woche durch die Presse ›geistern‹. Die furchtbare Behandlung, erklärt Skelton, die ihm durch die Polizei und verdeckte Ermittler widerfahren sei, sei das, was wir in unserem alltäglichen Leben erwarten können, falls wir es tatsächlich gestatten, dass das Vorhaben der Mikrochips umgesetzt wird. Er war tagelang von den Behörden schikaniert, festgehalten und verfolgt worden, nur weil er Aufnahmen von dem Tagungshotel gemacht hatte. Wussten Sie, schreibt Skelton ferner, dass die meisten griechischen Polizisten keine Nummern tragen? Ich habe dies durch die erlittenen willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen und das wütende Herumschubsen durch tumbe Sicherheitskräfte gelernt. Ich hatte den Einblick in eine Welt der Überprüfungen auf der Straße und der unkontrollierten Sicherheitsbefugnisse. Skelton betont, dass Pläne existierten, die Ausweise gegen implantierbare Mikrochips auszutauschen, um die Effizienz und die Verfolgung von Bürgern auszuweiten, ein Thema, das vergangenes Jahr bei der Bilderberg-Konferenz zur Debatte stand. Diesbezüglich wurde der US-Journalist und Bilderberger-Spezialist Jim Tucker jetzt in Washington DC von einer Quelle darüber informiert, dass die Bilderberger die Möglichkeit einer massenweise vorzunehmenden Implantierung von Mikrochips in Menschen besprachen; diese sollte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden. Den ›anständigen Leuten‹ wäre es selbstverständlich gestattet, die Flughäfen ungehindert zu benutzen, solange ihr Mikrochip ausgelesen und die Informationen in einer Datenbank gespeichert werden können. Zumindest in Holland erfolgte soeben eine offizielle Anfrage, die den Premierminister, den Minister für Europa-Angelegenheiten und Königin Beatrix, die zu den regelmässigen Teilnehmern gehört, über ihr Verhältnis zur Bilderberg-Gruppe sowie über die Themen, die auf der Konferenz besprochen wurden, befragt, und ebenso Aufschluss darüber fordert, ob es Gespräche über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gegeben habe. Jim Tucker berichtet, »dass der ehemalige schwedische Premierminister und ebenfalls wiederholter Bilderberger-Konferenzteilnehmer Carl Bildt eine Rede gehalten habe, in der er dafür plädierte, die WHO der UNO, die Weltgesundheitsorganisation, in ein Welt-Gesundheitsministerium und den Internationalen Währungsfond (IWF) in ein Welt-Finanzministerium zu verwandeln, die beide der UNO zu unterstellen wären.« Damit, so ist zu folgern, würde die gesamte Gesetzgebung aus den Händen der Nationen genommen. Es ist eigentlich seltsam, dass Vorschläge dieser Art überhaupt gemacht werden können, denn schliesslich müssen diese ja auch die Nachkommen der Anwesenden treffen. Laut dem englischen Journalisten Paul Joseph Watson 3 »ist der ebenfalls zur Konferenz gereiste US-Finanzminister Geithner der perfekte Agent für den Aufbau eines globalen Finanzregulierungssystems, für das sich diverse Globalisten angesichts der Finanzkrise bereits mehrfach ausgesprochen haben. Diesen März«, so Watson ferner, »hatte Geithner öffentlich verkündet, dass es keinerlei Pläne in Richtung einer Weltwährung zu Ungunsten des Dollars gäbe, hatte dann aber bei einer privaten Veranstaltung des Council on Foreign Relations gesagt, dass er der Idee eines neuen globalen Währungssystems ›offen‹ gegenüberstünde. Geithners Anwesenheit bei Bilderberg ist von entscheidender Bedeutung.« Jim Tucker erklärte auch, »dass Bildt über Erderwärmung gesprochen und in diesem Kontext eine globale Steuer auf CO2-Emissionen forderte, was seit vielen Jahren ebenfalls ein Gesprächsthema ist. Eine globale, direkt an die UNO abzuführende Steuer würde man Schritt für Schritt einführen, zunächst als eine kaum bemerkbare Steuer auf Treibstoff, die man aber schnell erhöhen würde, sobald sie erst einmal eingeführt sei.« Mit der Verwirklichung von Zielen dieser Art würde ganz sicher noch mehr Macht in noch weniger Händen konzentriert. Ob CO2-Steuer oder Weltregierung, diese Punkte sind Gegenstand mehrerer Artikel, die sich unter dem Stichwort ›Bilderberger‹ auf politonline finden lassen. Was den Lissabon-Vertrag betrifft, der letztes Jahr in Irland an einem Nein scheiterte, so sagt Tucker, »dass man eine Gruppe von Repräsentanten auf privater Basis nach Irland schicken würde, damit diese hinter den Kulissen mit irischen Politikern über eine neue erfolgreiche Absegnung des Vertragen sprechen. Ein anderes wichtiges Thema sei die Notwendigkeit gewesen, Obama ›zu einer Ratifizierung der Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu bewegen‹ indem man dem Senat den Vertrag zur Abstimmung vorlegen würde. Die Demokraten im Kongress sind für eine solche Mitgliedschaft, fürchten sich aber noch vor der Abstimmung im Kongress, da die Mehrheit der Bürger diesen herben Verlust nationaler Souveränität nicht unterstützen würde. Was den ebenfalls anwesenden Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, betrifft, so hatte dieser laut Paul Joseph Watson während einer vor dem diesjährigen G-8-Gipfel gehaltenen Rede offen vom Plan der Bilderberger, die nationale Souveränität zu eliminieren und mittels Schaffung von globalen Finanzregulierungsbehörden ein Weltregierungssystem zu errichten, gesprochen 3. Zoellick ist Mitglied des Councils on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission und nahm bereits 1991, 2003, 2006 und 2007 an der Bilderberger-Konferenz teil. Er vertritt die Sicht, internationalen Organisationen angesichts der Finanzkrise noch mehr Geld zukommen zu lassen und ihre politischen Machtbefugnisse zu erweitern. Daniel Estulin, ein weiterer Bilderberger-Spezialist, dessen Aussagen sich in der Vergangenheit stets als zuverlässig und korrekt erwiesen haben, warnt seinerseits, dass die Bilderberger eine falsche wirtschaftliche Erholung simulieren wollen, um damit Investoren wieder an die Börse zu locken, aber nur, um kurz danach den Markt erneut abstürzen zu lassen, was »massive Verluste und finanzielle Schmerzen für die kommenden Monate bedeuten wird«, wie Canada Free Press in einem Bericht schreibt. Canada Free Press legt ferner dar, dass sich »eine der Befürchtungen der Bilderberger um die ›Declan Ganley’s Libertas-Bewegung‹ dreht, die gegen den Lissabon-Vertrag kämpft. Diese gelte es zu neutralisieren. Dazu wollen die Bilderberger eine Verleumdungskampagne in den US-Massenmedien starten, bei der Ganley unterstellt werden soll, dass er von US-Waffenhändlern mit Verbindungen zum US-Militär finanziell gefördert würde.« Mit Sicherheit stellen diese Konferenzen ein höchst einflussreiches Planungsforum für die Umsetzung der Agenda einer ›Neuen Weltordnung‹ dar, auch wenn unsere Volksvertreter nicht gewillt scheinen, dies wahrzunehmen. 1 http://www.bueso.de/news/inkompetente-weltregierungs-phantasien 14. 5. 09 2 http://infowars.wordpress.com/ 19. 5. 09 3 http://infokrieg.tv/geithner_bilderberg_09_2009_05_15.html 14. 5. 09 US-Finanzminister Geithner fährt zur Bilderberg-Konferenz Die wahre Geschichte der Bilderberg-Gruppe von Daniel Estulin. ISBN: 978-3-938516-47-8s./w. Artikel als PDF Dokument

Freitag, 22. Mai 2009

Schweizer Männer in Gefahr!

Erschlichene Ehen «Ausländerin sucht Arbeitssklaven»

Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Immer öfter werde ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt von verlassenen Ehemännern ausländischer Frauen um Hilfe gebeten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frauen aus anderen Ländern gezielt Schweizer Männer zu heiraten versuchen, weil unsere Rechtsordnung ihnen dann auf Kosten des Mannes ein sorgenfreies Leben garantiert – sofern sie ihn nach dem ersten Kind verlassen. Ein Beispiel gefällig?

A. E. ist 43 und seit zwölf Jahren lebt er alleine. Da er im Schichtbetrieb arbeitet, ist es für ihn schwer, eine neue Partnerin kennen zu lernen. So sucht er Liebe im Internet und findet auf einer der unzähligen Heiratsseiten wie www.MyForeignBride.com eine hübsche Kenianerin, nennen wir sie Grace, welche angibt, eine Beziehung zu suchen und bereit sei, in ein anderes Land zu ziehen. A.E. schreibt der hübschen jungen Schwarzen, ob sie ihn kennenlernen und ob sie mit «so einem alten Mann etwas zu tun haben» wolle. Dies sei ihr egal, kommt die Antwort aus Kenia sogleich zurück, das Alter spiele keine Rolle, A.E. solle nach Nairobi kommen, Heirat sei möglich. A.E. kann sein Glück kaum fassen und bald entsteht ein reger E-Mail-Verkehr. Doch A.E. wird leider nicht misstrauisch, wenn er auf ein Mail: «Ich liebe Dich, gute Nacht» die Antwort «Falls Du mir Geld schicken willst, mache es via Western-Union» erhält.

Voller Zugriff auf den Körper
Über das Internet schreiben sich A.E. und seine «Partnerin» regelmässig. Dabei spielt die attraktive Kenianerin subtil mit den Hormonen von A.E., verspricht ihm den «vollen Zugriff auf ihren Körper», macht weitere Andeutungen. A.E. schickt Geld, z.B. für den Bau einer Wasserleitung – später wird er erfahren, dass sein Geld in gebranntes Wasser umgesetzt wurde. A.E. aber ahnt nichts, er freut sich auf das erste Treffen mit Grace. Das Paar, das sich vorher kaum gesehen hat, heiratet im August 2007 in Kenia. Grace zieht mit A.E. in die Schweiz, wo sie bereits Bekannte hat. Im September 2008 kommt ein Sohn zur Welt. Dann verändert sich die bislang freundliche Grace.

Das Blatt wendet sich
«Nun habe ich ein Kind, du kannst mir gar nichts mehr sagen. Ich werde mein ganzes Leben von Deinen Alimenten leben» sagt sie ihm. Im Februar dieses Jahres steht plötzlich die Polizei vor der Tür. «Er hat mich geschlagen, er hat mich geschlagen!», beschuldigt Grace bei den Polizisten immer wieder den unschuldigen A.E. Dieser wundert sich: Seine Frau spricht sonst kein Wort Deutsch. Hat sie dieses Sätzchen einstudiert, um ihm etwas anzuhängen? Hat sie diesen Polizeieinsatz inszeniert, damit später ihre Aufenthaltsbewilligung nicht widerrufen wird? Kurz darauf wird Grace von einer afrikanischen Freundin abgeholt und sie quartiert sich mitsamt Kleinkind im Frauenhaus ein. Nun – unter kundiger Anleitung der afrikanischen Szene und des Frauenhauses – geht alles Schlag auf Schlag: Die Kenianerin nimmt sich auf Kosten der Steuerzahler einen Dolmetscher und eine Anwältin aus einem der teuersten Anwaltsbüros der Stadt. A.E. muss eine Getrenntlebens-Vereinbarung unterschreiben. Damit wird A.E. aufs Existenzminimum gesetzt und bezahlt seiner Frau einen grosszügigen Unterhalt. Einmal die Woche darf er sein Kind ganze drei Stunden sehen – falls er zahlt.
Arbeitssklaven
Statt eine Partnerin gefunden zu haben, steht A.E. vor einem Scherbenhaufen: Eine Familie hat er keine mehr. Er wird von Landsleuten von Grace bedroht. Die nächsten zwanzig Jahre wird er Unterhalt zahlen müssen. Sein Kind wird er nur wenig sehen und auch das nur, wenn die Kindsmutter das will. Einen Grossteil seiner Arbeitskraft wird er in Zukunft für eine Person einsetzen, welche ihn wohl nie als Partner gewollt hat, und für ein Kind, das er kaum sehen kann. So lebt und arbeitet A.E. für andere, ist ein moderner Arbeitssklave im Herzen Europas. Natürlich werden Männer wie A.E. nicht geschlagen oder gar umgebracht, wie die Sklaven in früheren Zeiten. A.E. lebt auch nicht an einer Kette. Wenn Menschen aber gezielt zur Ausplünderung ausgesucht und verwendet werden und solches vom Gesetz geschützt wird, so darf man sich doch fragen, ob hier nicht eine Art moderner Sklaverei stattfindet.
Grace aber besitzt in der Schweiz wegen des Kindes ein Aufenthaltsrecht. Und weil sie behaupten kann, von ihrem Mann geschlagen worden zu sein.

Hermann Lei

Israel und seine Lügen

Nächste Bush-Lüge enthüllt! US-Geheimdienst bestätigt jetzt: Der Iran hat kein Nuklearwaffen-Programm

Michael Grandt

Die Bush-Regierung trug stets tantragleich vor, der Iran entwickle oder besitze ein Nuklearwaffen-Programm. Das ist eine Lüge, wie eine US-Geheimstudie nun aufdeckt. Die Welt könnte also aufatmen, wäre da nicht Israel, das ein Problem mit dieser Wahrheit zu haben scheint.
Der Chef des US-Geheimdienstes Dennis Blair hat vor Kurzem die Ergebnisse eines bereits im Jahr 2007 erstellten internen Berichts bestätigt, nachdem der Iran an keinem Atomwaffen-programm arbeitet und keine Atomwaffen besitzt. Dies hätten 16 Geheimdienstabteilungen bereits im November 2007 festgestellt.
Der Bericht wird als Rückschlag für die damaligen Bemühungen der Bush-Regierung betrachtet, massiven Druck auf den Iran auszuüben, um dessen angebliches Atomprogramm zu stoppen. Erinnerungen an die Lügen zu Beginn des Zweiten Irak-Krieges werden wieder wach.
Der Geheimdienstbericht deckt sich auch mit den Ergebnissen der Vereinten Nationen, die die iranischen Atomanlagen häufiger als jeden anderen Meiler in einem anderen Land kontrollierten. Auch sie fanden keinerlei Ansatzpunkte, dass der Gottesstaat sein Programm zur Militarisierung nutzen würde.
Blair räumte aber ein, Teheran habe in den letzten beiden Jahren bedeutende Fortschritte bei der Anreichung von Uran gemacht. Die Möglichkeit sei aber minimal, dass der Iran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln, da er nicht über genügend spaltbares Material verfüge. Der Geheimdienstbericht kommt weiter zur Erkenntnis, es sei unwahrscheinlich, dass der Iran überhaupt vor dem Jahr 2013 genügend Uran für eine Atomwaffe anreichern könne.
So gesehen gibt dieser Bericht, den – in unserer Political-Correctness-Mainstream-Presse – deswegen so gescholtenen Staaten wie Russland und China recht, die sich vehement gegen zusätzliche Sanktionen gegen Teheran aussprechen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, angetrieben von Hysterie der Bush-Regierung, hatte schon dreimal Sanktionen gegen Iran verhängt, weil er angeblich ein Atomwaffen-programm unterhalte. Dieser hatte aber stets bekräftigt, das einzige Ziel sei die zivile Anwendung der Technologie. Zudem ist der Iran auch einer der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages.
Die Welt kann also von Glück reden, dass sie nicht noch einmal auf die Lügen der Bush-Regierung hereingefallen ist und einem weiteren – dieses Mal wohl weitaus schrecklicheren – Krieg entronnen ist, der so wie im Irak-Krieg nur auf Hirngespinsten, Lügen und Druck von konservativen amerikanischen und israelischen Politikern gründete.

Natürlich hat Israel damit ein Problem, denn wenn das gegenwärtig größte potentielle Feindbild bröckelt, stellt das die eigene »Opferrolle« in Frage. Ungeachtet der amerikanischen Erkenntnisse bezeichnete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (zu seiner Person siehe meinen Artikel »Möglicher neuer israelischer Außenminister Lieberman wollte arabische Parlamentsabgeordnete hinrichten«) bei seinem Deutschland-Besuch den Iran weiterhin als »größte Bedrohung für sein Land«. Und ein israelischer Geheimdienstler offenbarte jüngst der britischen Times, es gebe Anzeichen für die Bereitschaft der israelischen Militärführung zu einem Militäreinsatz. Israels Streitkräfte träfen Vorbereitungen, um einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen im Kriegsfall starten zu können. Geld spielt dabei keine Rolle, denn Israel und die USA führen seit 1999 einen strategischen Dialog, der sich mit den US-Militärhilfen für Israel in Höhe von jährlich rund drei Milliarden Dollar (2,25 Milliarden Euro) befasst.

Mittwoch, 20. Mai 2009

Christoph Blocher und die Bilderberger

Journalist des London Guardian warnt vor erschreckender Zukunft mit willkürlichen Kontrollen, Schikanierungen und Unterjochung falls die Bevölkerung Ausweise und Mikrochips akzeptiert

Paul Joseph WatsonPrison Planet.comTuesday, May 19, 2009

Der Journalist Charlie Skelton vom London Guardian, der seine Berichterstattung über die Bilderberg-Konferenz 2009 in einer belustigten und spöttischen Weise begonnen hatte, warnt nun davor dass die furchtbare Behandlung durch die Polizei und durch verdeckte Ermittler, die ihm widerfahren ist, nur ein Vorgeschmack dessen sei, was wir in unserem alltäglichen Leben erwarten können falls wir es gestatten, dass die Bilderberg-Agenda und besonders die Ausweise sowie implantierbare Mikrochips umgesetzt werden. Ursprünglich war es sein Plan gewesen, über die Konferenz auf satirische Weise zu berichten; gestern jedoch verließ Skelton Griechenland, zutiefst erschüttert darüber dass er tagelang von Behörden schikaniert, festgehalten und verfolgt wurde, nur weil er Fotos von dem Hotel geschossen hatte in dem die Bilderberg- Teilnehmer verweilten.
"Meine Erfahrung im Laufe der letzten paar Tage in Griechenland führte zu einer einzigen, felsenfesten Ansicht," schreibt Skelton,
"Dass wir kämpfen, kämpfen, kämpfen müssen, jetzt - genau jetzt, in dieser Sekunde, mit jedem Kubikzentimeter unserer Seele - um die Ausweise zu stoppen."
"Ich kann ihnen gleich jetzt sagen dass das Argument 'Wenn ich nichts Falsches getan habe, warum sollte ich mir dann darüber Sorgen machen, zu zeigen wer ich bin?' Quatsch ist. Schlimmer noch, es ist absoluter Unsinn. Es geht nur um die Macht zu fragen, die Verpflichtung zu zeigen, die Rechtfertigung der eigenen Existenz, die Macht des Fragestellers über der Unterwürfigkeit des Gefragten. (Wussten sie, dass die meisten griechischen Polizisten keine Nummern tragen? Dies ist eine Verpflichtung, die nur in eine Richtung verläuft.) Ich habe dies gelernt durch die willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen, das wütende Herumschubsen durch tumbe Sicherheitskräfte und durch die riesigen Polizeischreibtische ohne Nummern, die ich dank Bilderberg durchlitten habe: Ich habe die Woche damit verbracht, in einer albtraumhaften, möglichen Zukunft und vielen verschiedenen schrecklichen Vergangenheiten zu leben. Ich hatte den winzigsten Einblick in eine Welt der Überprüfungen auf der Straße und der unkontrollierten Sicherheitsbefugnisse. Und ich bin nun hinterher erschüttert. Ich bin hinterher nun wortwörtlich angeschlagen. Skelton fügt hinzu, dass die Ausweise Bürger in Verdächtige verwandeln würden und das "Ende von allem" seien. Er betont, dass außerdem Pläne existieren, um die Ausweiskarten durch implantierbare Mikrochips auszutauschen um die Effizienz und die Verfolgung von Bürgern auszuweiten; ein Thema das vergangenes Jahr bei der Bilderberg-Konferenz zur Debatte stand. Während dem Treffen in Washington DC wurde der Journalist Jim Tucker von seiner Quelle darüber informiert, dass die Bilderberger die massenweise Implantierung von Mikrochips in Menschen besprachen, welche unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden solle. Den "anständigen Leuten" wäre es gestattet, ungehindert Flughäfen zu benutzen, solange ihr Mikrochip ausgelesen und die Informationen in einer Datenbank gespeichert werden können. Skelton unterstrich, dass es für die Behörden in Griechenland einfach gewesen war, Journalisten einzuschüchtern und zu schikanieren, weil nur so wenige vor Ort waren. Nun fordert er, das eine Flut an Journalisten zum Ort der Bilderberg-Konferenz 2010 reist.
"Öffentlichkeit ist Salz für die gigantische Schnecke Bilderberg. Also schlage ich vor dass wir nächstes Jahr mit ein paar mehr Bechern Salz auftauchen. Wenn die Massenmedien sich weigern, in angemessener Weise über diese massive, jährliche politische Veranstaltung zu berichten dann müssen beherzte Bürger ran und sich als Volksreporter betätigen. Besorg dir die größte Fotolinse, die Du bekommen kannst und schließ dich uns an wenn wir die Bilderberg-Konferenz 2010 aufmischen. Ich weiß nicht wo sie stattfinden wird aber man erfährt es immer ein paar Tage vorher", wie er schreibt. Bilderberg 2009 war wieder einmal durch einen totalen Blackout von Seiten der Massenmedien gekennzeichnet, trotz der Tatsache, dass sich 150 der mächtigsten Entscheider der Welt trafen, um im Geheimen über die Zukunft der Welt zu debattieren. Jeder G8-Gipfel und jedes Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt stets für tausende Berichte in den Medien und doch wurde über Bilderberg wieder einmal nur von gerade mal einer Handvoll größerer Medienhäuser berichtet, allerdings keines von denen aus den USA. Dies mutet seltsam an, denn die Bilderberg-Konferenzen zeichnen sich durch ein besonders hohes Maß an Absperrung und Geheimhaltung aus, was Journalisten normalerweise erst recht neugierig macht. Wie Skelton bereits sagte, werden sich die Teilnehmer immer öfter unangehmen Fragen stellen müssen, je mehr wir alle über Bilderberg berichten und sie ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
„Fordert die Zeitungen auf, Korrespondenten hinzuschicken. Fordert eure Abgeordneten auf, Anfragen im Parlament zu stellen. Das passierte jetzt sogar vor einigen Tagen in Holland als ein Abgeordneter sich auf einen Artikel von Paul Joseph Watson auf Prisonplanet.com bezog und eine offizielle Anfrage stellte, die den Premierminister, den Minister für Europaangelegenheiten und Königin Beatrix zu ihrem Verhältnis zur Bilderberg-Gruppe befragt, welche Themen auf der Konferenz besprochen wurden auch ob es Gespräche über die Ratifizierung des Lissabonvertrages gab,“so Skelton.

http://info.kopp-verlag.de/fileadmin/user_upload/allgemein/2009-05/Bilderberger_PM.pdf

Montag, 18. Mai 2009

Die Tricks der Basler Zeitung

Persönliche Erklärung der LVB-Präsidentin

Zum Baz-Interview zur Basisstufe vom 13.5.09:

Nicht korrekt redigiert!
Mit nicht sachbezogenen Titelsetzungen, mit der Hervorhebung einzelner, aus dem Zusammenhang herausgerissener Wörter und Unterstellungen wurde dem LVB und insbesondere meiner Person in den letzten Wochen eine schroffe, undifferenzierte Haltung und ein rüder Ton unterstellt. Auch Teile des Streitgesprächs zur Basisstufe in der Baz vom 13.5.09 sind nicht Originalton LVB. Mit der eigenmächtigen Streichung von sinngebenden Satzteilen durch die Redaktion wurden meine Aussagen verfälscht. Dabei wurde beispielsweise ohne mein Wissen die erste Frage weggelassen.

BaZ: Frau Fünfschilling, was waren für Sie sehr schöne Momente als Lehrerin?

Bea Fünfschilling: Für mich als Fachlehrperson an der Sekundarschule ist es wichtig und schön, wenn die Jugendlichen am Ende der Schulzeit in meinem Fach das Ziel erreicht haben und wenn während der gemeinsamen Jahre ein gegenseitig wertschätzendes Verhältnis entstanden ist, das mir am Schluss das Gefühl gibt: Schade, dass sie gehen.

Nach der Autorisierung ging ich wie immer davon aus, dass der abgesprochene Text unverändert erscheinen würde. Dies war beweisbar nicht der Fall.Vor allem meine Antwort auf die folgende Frage wurde nicht wie vereinbart wiedergegeben:

Frage: Welche Mittel wenden Sie denn an, wenn ein Schüler nicht mitmacht?

Ständige Störungen des Unterrichts, unerledigte Hausaufgaben, Leistungsverweigerung und folglich schlechte Leistungen kommen auf Sekstufe I schon einmal vor. Es gibt keine allgemein gültige Methode, solche Entwicklungen zu stoppen und deshalb ist die Frage auch nicht in Kürze zu beantworten.

Aus diesem Grund und weil sie nichts mit der Thematik der Basisstufe zu tun hat, war ich nicht einverstanden mit der Veröffentlichung dieser Passage.
Dennoch wurde sie gedruckt und ein wichtiger Satzteil herausgestrichen.
Eine in dieser Form publizierte Aussage ist natürlich geeignet, eine Person in die Ecke der Unmenschlichkeit zu stellen. Das macht die folgende Klarstellung erforderlich:

Es ist die Aufgabe der Lehrperson, auf unbefriedigende Unterrichtsituationen mit darauf angepassten, wirkungsvollen Massnahmen zu reagieren. Wenn ganz selten einmal alle Stricke reissen und der fehlbare Schüler oder die Schülerin viel zu viele Energien der Lehrperson konsumiert, die dann den leistungswilligen Klassenkameraden abgehen, ist die von mir in 35 Jahren dreimal erfolgreich angewandte Methode einer vereinbarten, drei Lektionen dauernden Auszeit im Klassenzimmer mit der Chance eines Neustarts mit festgelegten Vereinbarungen nur eine von vielen Möglichkeiten, Schülerinnen oder Schüler wieder dazu zu bringen, sich und ihr Verhalten selber in Frage zu stellen. Die konsequente Durchsetzung von Vereinbarungen und Signalen der Lehrperson ist die Basis für eine gegenseitig wertschätzende Beziehung. Wenn diese Massnahme für mich und die betreffenden Jugendlichen stimmt, heisst das aber nicht, dass sie für andere Lehrpersonen und ihre Schülerinnen und Schüler geeignet sein muss. Auf Titel und Lead kann man keinen Einfluss nehmen und muss sich wie in meinem Fall einen denkbar schlechten Einstieg gefallen lassen.
Ich unterrichte seit 35 Jahren unbescholten an der Sekundarstufe I. Würde ich eine wie mir im Text unterstellte Pädagogik vertreten, wäre das wohl kaum möglich gewesen. Ich hätte den Beruf tatsächlich verfehlt.

Bea Fünfschilling, Präsidentin LVB
15.05.2009

Zum Vergleich: Das Interview mit Bea Fünfschilling im Basler Schulblatt vom Mai 2009 (pdf)

Mittwoch, 13. Mai 2009

Die geheimen Pläne der USA

Was steckt hinter dem Angriff aufs Bankgeheimnis der Schweiz?

Was hat der Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun?

von Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schliessen von Steuerschlupflöchern von grossen Betrügern?Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z.B. der Fall Zumwinkel (Expostchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat), nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts, 1,30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben, entlassen werden (wie der Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’s, zeigte). Auch würden Steuerhinterziehungen von grossen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden. Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verlorengehen. Statt dessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.
Kein Staat hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen
Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der grossen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte. In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.Das Bankgeheimnis wurde schliesslich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dieser wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften, ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt! Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt, und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Der Angriff auf die Schweiz ist ein Angriff auf einen souveränen Staat
Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird. Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sogenannten Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Aussenministers Fischer sowie der Bertelsmann-Stiftung in Anlehnung an den Mitchell-Bericht (George Mitchell war Senator der US-Regierung!) stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der Nato ist. Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 8. September 2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien im Armed Forces Journal vom Juni 2006, herausgegeben von einer Verlagsgruppe, die etwa 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US-Dollar, heisst es in einer Selbstdarstellung!Das unter dem Namen Ralph Peters veröffentlichte Kartenwerk empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi-Arabiens. Begründet wird dies mit seinem «enormen Ölreichtum», der gänzlich «unverdient» sei! So soll Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründenden Teilstaat des ehemaligen Irak fallen. Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmassung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entzogen werden.

Die Parzellierung ganzer Staatensysteme
Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Aussenpolitik massgeblich gefördert.Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine «vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-­atlantische Achse zu schweissen», und darum, dass bei dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel «der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit» beigegeben werden. Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann-Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt. So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawien-Krieges, «das ethnische Prinzip» anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten: «blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte». Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft. Auf diese Weise wird mehreren Uno-Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht! In der amerikanischen Militärzeitschrift Armed Forces Journal wird in diesem Zusammenhang auf das angeblich ständige «Fliessen» von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und «Volksgruppen» folgten. Wegen «unnatürlicher» Territorialbildungen sollen «gerade jetzt» ihre Gestalten wechseln, und zwar «vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus».

Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten
Wie das zu bewerkstelligen sei? Man könne «ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte» verraten: Ethnische Säuberung klappt!Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen! Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten quasi führerlos macht bzw. Quisling-Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt. Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen:– Vor der Nato-Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen «Völkermord» der Serben an den Kosovo-Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, «ein zweites Auschwitz zu verhindern»!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.– Vor dem Überfall der Nato auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der Uno-Charta und den Bündnisfall der Nato, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in «Verteidigungs­position» gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von aussen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der Nato vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.– Beim Golfkrieg I–III gegen den Irak ging es nach aussen um die angebliche Beseitigung des Diktators Saddam Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schliesslich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.

Was macht die Souveränität eines Staates aus?
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:
• der eigenen Sprache,
• eines eigenen Staates,
• eigener Grenzen,
• eines eigenen Rechtssystems,
• einer eigenen Kultur,
• einer eigenen Polizei bzw. Armee
• auch eine eigene Währung.
In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so: «Sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!»Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD-geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU-Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US-Gnaden einnehmen darf. Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.

Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen völlig untertan machen
Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben. Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat des Grosskapitals nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den «Geldhahn» zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen. Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner. Auch deshalb also ist dem Grosskapital ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommener Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke so wichtig. Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen. Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre Hillard.

Aggressive Kontinuität der US-Aussenpolitik
Wir meinen: Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit geraten, so wie weiland der Irak. Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung (siehe 11. September 2001!) nach dem Motto: «Teile und herrsche!» seine Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US-Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie-Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Aussenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert. Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen?

Zwangspsychiatrie soll ausgebaut werden

Kein Platz für gemeingefährliche Täter

Von Mischa Aebi.

Viel zu wenig Therapieplätze für gefährliche Täter: Von «unhaltbaren Zuständen» spricht der Chefarzt der forensischen Abteilung der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel. Auch Berner Behörden orten ein grosses Problem.

Plätze für gemeingefährliche therapierbare Täter fehlen schweizweit. Strafvollzugsbehörden schlagen Alarm. Das sei «ein schwer wiegendes Problem», sagt etwa Christian Margot, Vorsteher der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern. Nicht anders sieht dies Roland Hengartner, Margots Amtskollege im Kanton Aargau.

Problem: Neues Recht
Ursache des Problems sind Paragrafen im seit zweieinhalb Jahren geltenden neuen Strafrecht. Sie schreiben vor, dass Täter, welche die Öffentlichkeit massiv gefährden, strikte in zwei Gruppen getrennt werden müssen. Nur noch jene, die als nicht therapierbar gelten, werden verwahrt. Tätern, welchen die Gerichte eine Chance auf Heilung geben, erhalten eine sogenannte «stationäre Massnahme». Gemeingefährliche Täter mit einer solchen Sanktion müssen entweder in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik oder in einer speziell eingerichteten Abteilung einer Strafanstalt – einer Art Miniklinik innerhalb der Gefängnismauern – untergebracht werden. Weil es viel zu wenig solche Plätze gibt, werden sie laut Margot heute zum Teil in gewöhnlichen Regionalgefängnissen oder in nicht entsprechend eingerichteten Anstaltsabteilungen untergebracht.

Anwalt drohte bereits
Das Problem werde sich noch verschärfen, sagt Margot, weil es in Zukunft noch mehr solche Fälle geben werde. Hans Zoss, Direktor der Berner Strafanstalt Thorberg, sagt, ein Anwalt habe bereits geltend machen wollen, sein Mandant, ein gemeingefährlicher Täter, sei freizulassen, weil er fehlplatziert sei.

Behörde überrascht
Als Grund für den Mangel an Plätzen machen die Behörden drei Umstände verantwortlich, die in Kombination miteinander eine unheilvolle Wirkung zeitigen.
1.Problem: Thorberg-Direktor Zoss sagt, man sei sehr überrascht von der hohen Zahl von Tätern, welchen die Gerichte eine stationäre Massnahme auferlegten. Auch die Aargauer Behörde war überrascht, wie Hengartner bestätigt. 18 zu einer stationären Massnahme verurteilte Männer sitzen zurzeit bereits im Thorberg. Zudem ist Zoss überzeugt, dass die Zahl der zu stationärer Massnahme Verurteilten noch steigen wird. Zum Vergleich: Auf dem Thorberg sitzen neben jenen 18 gemeingefährlichen Tätern mit stationärer Massnahme «nur» 11 Verwahrte. Ein Gesamtüberblick über den Kanton Bern gibt es nicht. Zürich dagegen meldet aktuell rund 100 Täter mit stationärer Massnahme gegenüber 60 Verwahrten. Im Gegensatz zu Bern und Aargau will man hier allerdings zuerst die Entwicklung abwarten, bevor man von einem Problem spricht. Allerdings gibt es auch in Zürich bereits Wartelisten.
2.Problem: Die Zahl jener psychiatrischen Kliniken, welche eine für solche Täter geeignete geschlossene Abteilung führen, ist klein. Nur gerade das Psychiatriezentrum Rheinau in Zürich sowie die Universitäre Psychiatrische Klinik Basel (UPK) sind dafür eingerichtet. Die beiden Kliniken sind aber heillos überlastet. Marc Graf, Chef der forensischen Abteilung der UPK Basel, sagt: «Wir haben eine Warteliste von 20 Tätern, welche Justizbehörden der ganzen Schweiz uns zuweisen.» Wöchentlich müsse er weitere Anfragen ablehnen. «Ich dramatisiere nicht» sagt Graf, «aber das ist ein schlicht unhaltbarer Zustand.» Unhaltbar sei das für Täter wie für das Gefängnispersonal, welches die fehlplatzierten schwer kranken Menschen ohne entsprechende Ausbildung und ohne geeignete Einrichtung betreuen muss. «Das ist eine enorme Belastung.»
3.Problem: Die andere Möglichkeit, die das Gesetz für solche Fälle vorsieht, existiert in der Realität noch gar nicht: Bis heute besitzt keine einzige Strafanstalt in der Schweiz eine für «stationäre Massnahmen» eingerichtete Abteilung. Nötig sind bauliche Massnahmen oder gar neue Spezialtrakte. Vor allem aber muss in diesen speziellen Abteilungen spezielles Personal angestellt werden: Psychiater, psychiatrisches Pflegepersonal und spezielle Betreuer. Der Gesetzgeber gibt den Kantonen zwar grosszügig eine Frist von jetzt noch sieben Jahren, um solche Abteilungen einzurichten. Doch wo die speziellen Häftlinge bis dahin untergebracht werden sollen, steht nirgends geschrieben.

Zu wenig geplant
Am weitesten fortgeschritten mit dem Einrichten einer solchen Abteilung ist man in der grossen Zürcher Strafanstalt Pöschwies. Sie wird im September eröffnet. Allerdings: Sowohl in der Strafanstalt Lenzburg wie im Thorberg rechnet man damit, dass es lange Wartelisten geben wird – selbst wenn die Abteilungen dereinst gebaut sein werden. In der Berner Strafanstalt Thorberg sind die für eine solche Spezialabteilung benötigten zehn Stellen zwar geplant, aber noch nicht einmal bewilligt.

Ethisches Problem
Problematisch ist die Wartezeit in einem Gefängnis laut dem Berner Strafvollzugschef Margot vor allem auch aus folgendem Grund: «Man nimmt den Tätern in der Wartezeit im Gefängnis die vom Gesetz gegebene Möglichkeit, durch eine erfolgreiche Therapie entlassen zu werden.» Das sei ethisch wie menschlich nicht vertretbar, so Margot. «Deshalb müssen dringend die nötigen Therapieplätze geschaffen werden.

(Berner Zeitung)

Samstag, 9. Mai 2009

Die Pathologisierung der Bevölkerung

Neue Wahnvorstellung: Leben als TV-Show

Von Hubertus Breuer.

Noch ehe der junge Mann die Lobby des Art-déco-Wolkenkratzers am Broadway im Süden Manhattans betreten hatte, fühlte er sich beobachtet. Das ist nicht schwer in New York. An vielen Kreuzungen überwachen Kameras das Kommen und Gehen, Polizeihelikopter kreisen über den Häuserschluchten, Boote der Küstenwache patrouillieren auf dem Hudson und dem East River. Zudem stehen an Strassenecken immer wieder Filmteams, und mit Fotoapparaten und Fotohandys ausgerüstete Touristen fallen täglich in Heerscharen in die Metropole ein.
Doch als er den Lift betrat, in den 35. Stock fuhr und schliesslich dem Psychiater Joel Gold in einem kleinen Eckzimmer mit Blick über die schwungvolle Brooklyn Bridge gegenübersass, da glaubte er immer noch, dass jedes seiner Worte und jede seiner Bewegungen aufgezeichnet würden. Gold, der gewöhnlich im Bellevue-Spital der New York University arbeitet, hielt er nicht für einen Arzt, sondern für einen ziemlich guten Schauspieler. Sein ganzes Leben, so glaubte der Besucher, liefere das Rohmaterial für eine Realityshow mit Millionenpublikum. Und er wünschte sich sehnlich, dass die Sendung endlich abgesetzt würde.

Macht Technik die Leute verrückt?
Drehten sich Wahnvorstellungen früher oft um allmächtige Geheimdienste, unheimliche kosmische Strahlen oder göttliche Visionen, machen sich heute vermehrt Hightech und Medien in den Köpfen breit. Psychiater präsentieren an Kongressen und in Fachjournalen Psychosen, die Internet, Computer, Mikrochips, Fernsehen oder Mobiltelefon integrieren. Realityshows, welche die Teilnehmer auf Schritt und Tritt verfolgen und Bild und Ton sogleich in die weite Welt ausstrahlen, sind prädestiniert, Material für solchen Wahn zu liefern. Während Psychiater sicher sind, dass sich mit dem kulturellen Umfeld auch die Geisteskrankheiten wandeln, debattieren sie nun, ob moderne Technik nur neuen Stoff liefere oder ob sie womöglich manchen verrückt mache, der sonst gesund geblieben wäre.

Eine gediegene Wohnzimmeratmosphäre umgibt Gold. Über einem kleinen Mahagonischreibtisch hängen Fotos befreundeter Fotografen, über dem Sofa ein falscher Pollock. Im Regal steht, zwischen Medizinbüchern, eine Porzellanbüste, die auf dem Kopf nach der historischen Lehre der Phrenologie Charaktereigenschaften markiert. Hier empfing Gold 2004 erstmals einen Patienten, der vom Wahn berichtete, seine Welt sei eine einzige Inszenierung für das Fernsehen.

Leben in einem Trugbild
Vier weitere mit ähnlichen Symptomen folgten – alle gut ausgebildet, männlich, im Alter von 25 bis 34 Jahren. Die Diagnosen fielen unterschiedlich aus. Einer war manisch-depressiv, ein anderer schizophren, ein Dritter erlebte psychotische Schübe durch Drogenkonsum. Doch sie teilten die Wahnvorstellung, in einer Welt zu leben, wie sie der Kinofilm «Die Truman-Show» von 1998 porträtierte. In dem Streifen entpuppt sich das Leben des von Jim Carrey gespielten Truman Burbank als ein aufwendig produziertes TV-Trugbild.
Drei von Golds Patienten erwähnten den Film ausdrücklich. Deshalb nannte der Psychiater das Phänomen Truman-Show-Wahn. Inzwischen hat Gold von Kollegen von fünfzig weiteren Patienten gehört, darunter Frauen und ältere Personen, ein Fall wurde letztes Jahr im «British Journal of Psychiatry» publiziert.

Beliebte Wahnthemen
Technik und Medien sind beliebte Wahnthemen, sie tauchen bereits im 19. Jahrhundert auf. So schilderte der schizophrene Friedrich Krauss in seinem fast 1400 Seiten füllenden autobiographisch gefärbten Pamphlet «Nothschrei eines magnetisch Vergifteten» (1852) und in «Nothgedrungene Fortsetzung meines Nothschrei» (1867) die fixe Idee, Opfer einer von Regierung, Ärzten und Industriellen angezettelten Verschwörung zu sein. Deren perfides Mittel: ihn mittels eines Apparats aus der Ferne zu magnetisieren, was, nach Krauss, zur «Entlebensgeisterung» führe. Der Psychoanalytiker Viktor Tausk veröffentlichte 1919 das Buch «Der Beeinflussungsapparat», in dem er den Fall der Wiener Philosophiestudentin Natalija A. dokumentiert, die sich von einer Maschine ferngesteuert wähnte.
Später gesellten sich als Wahnphänomene Röntgenapparat, Telefon, Film und Radio hinzu, die in der wirren Fantasie mancher Patienten Befehle aussandten oder der Überwachung dienten. In jüngster Zeit haben auch die Computerrevolution und das Internet ihre Spuren in Wahnideen hinterlassen. So berichteten Psychiater von der University of Texas Mitte der Neunzigerjahre von «dentalen Illusionen». Zwei Patienten bestanden darauf, dass in einem ihrer Zähne ein Mikrochip implantiert sei. Einer sendete angeblich ständig «Radio-, Gravitations- und Kurzwellen» aus.

Internetwahn verstärkt sich
Auch Internetwahn tritt seit Ende der Neunzigerjahre vermehrt auf. Ein Mann sah sich durch das Netz so kontrolliert, dass er aus Verzweiflung einen Selbstmordversuch beging. Ein anderer hielt sich für einen mächtigen Webmaster, der allein mit seiner Gedankenkraft durchs Internet surfen und Webseiten manipulieren konnte. Und eine österreichische Patientin hielt sich für eine Webcam: Sie meinte, alles, was sie sehe, werde automatisch im Internet verbreitet. Für Gold ist der Truman-Show-Wahn nicht einfach ein weiteres Beispiel technisch inspirierter Hirngespinste, sondern etwas Eigenständiges. So wie etwa das Capgras-Syndrom (der Glaube, dass Personen im nächsten Umfeld durch Doppelgänger ausgetauscht wurden) oder das Fregoli-Syndrom (die Vermutung, vertraute Personen veränderten ständig ihr Aussehen).
Wer annimmt, ein Leben wie der von Carrey gespielte Truman Burbank zu führen, weist zwar typische psychotische Elemente wie Paranoia und Grössenwahn auf. Völlig neu sei die Totalität, sagt Gold: «Es ist nicht nur der Computer oder eine bestimmte Organisation, die einen verfolgen; die ganze Welt ist beteiligt, alles ist Kulisse, selbst der behandelnde Arzt.»
Nicht jeder, der an solchen Wahnvorstellungen leidet, bezieht sich auf Jim Carrey. Es gibt andere Krankheitsbilder: So berichteten Psychiater von der University of Bristol im Jahre 2001 von einem schizophrenen Mann, der Autos stahl und bewaffnete Überfälle beging. Er hielt seine Welt für ein Computerspiel. Je mehr Autos er knackte, dachte er, desto höher wäre am Ende die Punktzahl. Ärzten gegenüber gestand er, dass er bereit war, Menschen zu töten, da das sein Spielergebnis deutlich verbessert hätte. Ein Patient des Psychiaters Vaughan Bell vom Londoner Kings College wiederum war überzeugt, in einer Matrix-Welt zu leben, wie sie die Filmtrilogie der Wachowski-Brüder darstellt.

Psychosen passen sich der Zeit an
Den Psychiater Thomas Stompe von der Universität Wien beeindruckt das nicht. «Alter Wein in neuen Schläuchen», nennt er diese Phänomene. In vergleichenden Studien zur Wandelbarkeit von Psychosen über die letzten 150 Jahre sowie auch aktuell über Kulturgrenzen hinweg, hat er als ihre essentiellen Merkmale Verfolgungs- und Grössenwahn erkannt, in geringerem Masse Schuld, Hypochondrie und Religion. «Technik und Medien gehören nicht zu diesen grundlegenden Themen; sie bauen im Gegenteil nur auf dieser Grundlage auf. Man kann freilich nicht ausschliessen, dass sich das über die Zeit ändern wird – so nimmt die Bedeutung der Religion in Österreich langsam, aber stetig ab –, aber dafür gibt es vorerst keine klaren Belege.»
Gemeinsam mit seinem Bruder Ian Gold, Psychiatrie-Philosoph an der kanadischen McGill University, vermutet Joel Gold hinter dem Truman-Syndrom noch mehr: Die Medien könnten aufgrund eines neuen, noch unentdeckten Mechanismus so auf die Psyche einwirken, dass es zu den beobachteten Wahnvorstellungen kommt. Die Arbeitshypothese der beiden Brüder: Die Allgegenwart von Fernsehen, Kamera und Internet mag für manche Menschen einen solchen Stressfaktor bedeuten, dass sie die obsessive Vorstellung auslöst, ihre Welt sei auf Dauersendung.

Wenn das Klima krank macht
Dahinter steckt die provokante These, dass die Medien heute manche Person in den Irrsinn treiben. So hatten Golds Truman-Patienten interessanterweise keine psychiatrische Vorgeschichte. Aber der Arzt gesteht: «Diese Frage lässt sich nicht kurzfristig beantworten.» Vielleicht löst sich das Truman-Syndrom mit neuen Fernsehformen so schnell in Luft auf, wie es gekommen ist. Denn ist ein Thema erst einmal nicht mehr aktuell, verschwindet es aus den von Psychosen gepeinigten Köpfen, wie einst animalischer Magnetismus oder Telegrafie.
Ausgehen wird der Stoff für Psychosen nicht. Letztes Jahr berichtete der Psychiater Robert Salo vom Royal Children's Hospital in Melbourne, ein 17-jähriger Patient leide am «Klimawandelsyndrom». Er lehne es ab, Wasser zu trinken, da er glaube, dass sonst Millionen Menschen umkämen. Seither hat Salo weitere Patienten mit ähnlichen krankhaften Visionen von der Klimaänderung angetroffen. Auch das reiht sich in die Ahnengalerie temporär populärer Bedrohungen ein, wie es Aids oder der dritte Weltkrieg waren.
Ungeachtet der akademischen Streitfrage, ob der Truman-Show-Wahn ein neues psychotisches Symptom sei, letztlich zählt, den Patienten zu helfen. Gold verschrieb ihnen Psychopharmaka. Künftig würde er, wenn nicht eine akute Notlage herrscht, lieber eine kognitive Therapie anwenden: den Betroffenen vorführen, wie bizarr ihre Vorstellung einer totalen Reality-Show ist. Doch auch so kehrten fast alle bald in den Alltag zurück. Nur einer musste mehrere Monate in einer Klinik verbringen, ehe er die ständig unter Beobachtung stehende Weltstadt verliess. Gold weiss nicht, was aus ihm geworden ist.

(Tages-Anzeiger)

Freitag, 8. Mai 2009

Der Papiergeld-Schwindel

Der Traum eines jeden Konsumenten: Man bezahlt seine Einkäufe mit Schecks, die von den Geschäftsleuten niemals eingelöst werden. Man begleicht die Rechnungen mit fantasievollen Papierschnipseln und seiner guten Unterschrift, aber das eigene Konto wird niemals belastet. Eine Geschichte aus dem kapitalistischen Schlaraffenland? Nein und doch ja. Was für den Einzelnen unvorstellbar scheinen mag, ist seit Jahrzehnten Realität für die US-Volkswirtschaft. Sie kauft Waren bei anderen Nationen und bezahlt die Importe mit grünen Scheinchen, die von der Federal Reserve, der Zentralbank der Vereinigten Staaten, nach Belieben nachgedruckt werden.Die Suspendierung der Goldbindung des Dollars 1971 ermöglichte eine realwirtschaftlich nicht einmal mehr ansatzweise gedeckte Ausweitung der Dollarmenge. Bereits Mitte der neunziger Jahre war nur noch jeder sechste umlaufende Greenback durch Güterausstoß oder Sparguthaben gedeckt. Nach dem Kollaps des Neuen Marktes und dem 11. September 2001 verschärfte sich das Problem weiter: In den folgenden vier Jahren brachte die Federal Reserve mehr Dollar in Umlauf als in der gesamten 200jährigen US-Währungsgeschichte zuvor. Im Herbst 2005 wurde überdies in den USA dekretiert, daß das Geldmengenwachstum nicht mehr statistisch erfaßt wird. Es soll offensichtlich niemand merken, was da eigentlich vor sich geht.Noch dramatischer ist die Entwicklung der nicht von der Fed, sondern von Privatbanken mit Hilfe von Greenspans "innovativen Finanzprodukten" erzeugten Geldmenge, die rein virtuell in Computern generiert wurde – aber dennoch schreckliche Verwüstungen in der Realität anrichtet. Der US-Milliardär Warren Buffet spricht in diesem Zusammenhang von "finanziellen Massenvernichtungswaffen": "Sie bergen Gefahren, die im Augenblick zwar verborgen, potentiell jedoch todbringend sind." Typisch hierfür sind die in der Ära Greenspan weitverbreiteten CDS-Papiere – Credit Default Swaps. (...) CDS-Papiere und andere unkontrollierbare Formen von Geldäquivalenten bezeichnet man als Derivate. Deren Summe belief sich Ende 2007 auf astronomische 596 Billionen Dollar, so die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Dezember 2007. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2008 wuchs sie, trotz allem Palaver über die Notwendigkeit von Kontrollen nach dem Ausbruch der Finanzkrise, nach BIZ-Angaben sogar weiter, nämlich auf 863 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Die Abschreibungen, die die Banken weltweit seit Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 vornehmen mußten, summierten sich bis Ende Oktober 2008 auf 2,2 Billionen Euro. Für sich genommen ist das auch schon eine astronomische Summe, die aber nur knapp einem viertel Prozent des Vernichtungspotentials der Derivate entspricht.863 Billionen Dollar – das ist das Siebzehnfache der weltweiten Wirtschaftsleistung pro Jahr. 17 Jahre lang hätten also alle Erlöse, die auf dem gesamten Globus durch Produkte und Dienstleistungen erarbeitet worden sind – bis hin zur letzten Schraube und zum letzten Tropfen Öl –, der Realwirtschaft entzogen und in diesen Papieren angelegt worden sein müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Folglich ist klar: Dieses "fiktive Kapital" ist kein abgeleiteter Bestandteil der Wertproduktion oder der bisher üblichen Kapitalbeschaffung über die Börse, wie der lateinische Wortstamm derivare (= ableiten) nahelegt, sondern es ist entstanden aus finanzieller Hexerei. (...)

Das Epizentrum in der Wall Street
Zwar ist es richtig, daß Deutschland schon unter der Schröder-Regierung für diese Derivate-Spekulationen geöffnet wurde. Doch geschaffen wurden sie von einer internationalen Finanzaristokratie, die ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien hat. - Die Erfinder der finanziellen Massenvernichtungswaffen sitzen in der Wall Street. „In den Think Tanks der großen US-Investmentbanken vor allem, insbesondere bei J.P. Morgan, wurden die wundersamen Modelle der wundersamen Geldvermehrung erdacht, die nun eines um das andere rasselnd umgestürzt sind wie eine lange Kette Dominosteine“, faßte der Spiegel Mitte November 2008 richtig zusammen.- „Die meisten Hedge-Fonds agieren von den USA oder Großbritannien aus,“ schreibt auch das Münchner ISW-Institut. An den Börsen von New York und London zeichneten Hedge-Fonds schon im Jahre 2005 fast die Hälfte aller Wertpapiergeschäfte. Hierzulande wurden sie erst 2004 überhaupt zugelassen. Im Frühjahr 2007 tätigten 36 Prozent der Hedge-Fonds ihre Geschäfte über die Wall Street, 21 Prozent über die Londoner Börse und weniger als drei Prozent aus den übrigen EU-Finanzplätzen heraus, so die FAZ am 2. Mai 2007. Obwohl New York und London ihre Operationsbasis sind, haben die Heuschrecken ihren Firmensitz meist in den einschlägigen Steuerparadiesen, wo sie nicht der Rechtssprechung im Herkunftsland unterstehen: 63 Prozent sitzen auf den britischen Cayman-Inseln, weitere 13 Prozent auf den britischen Kanalinseln, 11 Prozent auf den Bermudas und fünf Prozent auf den Bahamas. - Der Bankriese J.P. Morgan war nicht nur der Erfinder der "finanziellen Massenvernichtungswaffen" zu Ende des Jahrtausends, sondern kontrolliert weltweit die meisten Hedge-Fonds, nämlich 398 (Stand 2005). Man sollte sich nicht wundern, daß dieser Hauptverursacher des großen Crashs gleichzeitig in der Folge auch ihr größter Profiteur wurde. Im Frühjahr 2008 schnappte sich J.P. Morgan die Investment-Bank Bear Stearns für zwei Dollar pro Aktie; ein Jahr zuvor waren Bear Stearns-Anteilscheine noch für 159 Dollar gehandelt worden. Als im September 2008 die Sparkasse Washington Mutual zusammenbrach, der bis dahin größte Bankenkollaps der Geschichte, schlug J.P. Morgan wieder zu: Für Anlagen, die auf 176 Milliarden Dollar geschätzt wurden, bezahlte die Bank gerade 1,9 Milliarden.- "Die USA sehen selbst fast wie ein gigantischer Hedge-Fonds aus. Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten Unternehmensgewinnen (nach Steuern) sprang von weniger als 5 Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007", schreibt Martin Wolf im Februar 2008 in der Financial Times. Der Economist berichtete am 1. Oktober 2005: "Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution sind jetzt weniger als zehn Prozent der amerikanischen Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäftigt. Und weil vielleicht die Hälfte der Beschäftigten in einem typischen Industriebetrieb in dienstleistungsähnlichen Jobs wie Design, Einkauf/Verkauf und Finanzplanung beschäftigt ist, mag der tatsächliche Anteil derer, die Dinge herstellen, die auf Deine Füße fallen können, nur noch fünf Prozent betragen." Nicht anders ist es in Großbritannien: Dort wird ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Hedge-Fonds erzielt. Der Anteil der Industrieproduktion an der jährlichen Wirtschaftsleistung ist in den letzten zehn Jahren von 21 auf unter 13 Prozent gesunken. Kein Wunder, daß sich beide Staaten bisher vehement gegen Vorstöße stemmten, die Hedge-Fonds zu beschneiden. (...)

Der ökonomische Imperativ des Krieges
Im Zuge ihrer Verwandlung von Produktions- in Spekulationsökonomien verloren die USA und Großbritannien ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Immer mehr ihrer zivilen Industrieerzeugnisse waren im Ausland nicht mehr verkäuflich, ablesbar etwa am Niedergang der Verkaufszahlen von Ford, Chrysler und General Motors. Da die Exporterlöse immer weniger dafür ausreichten, die Importe vollständig zu finanzieren, mußten die USA auf den Finanzmärkten immer mehr Geld pumpen, um dieses Defizit auszugleichen.. Noch Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA – Staat, Wirtschaft, Privathaushalte – an das Ausland verschuldet. Im September 2001 betrug die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar; verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Aktuellere Zahlen sind über die Netto-Auslandsverschuldung sind nicht verfügbar. Der gesamte Schuldenstand aller US-Wirtschaftssektoren – privat wie öffentlich, an inländische wie an ausländische Gläubiger – betrug zu Jahresanfang 2009 51 Billionen US-Dollar, die Hilfspakete der Obama-Administration noch nicht eingerechnet, errechnete die Wirtschaftswoche Anfang Februar 2009. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar betrug die Netto-Auslandsverschuldung der USA im Jahr 2001 also knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Als die DDR 1989 bankrott schien, lag ihre Auslandsverschuldung bei etwa 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Keine westliche Bank hätte dem SED-Staat noch ein Darlehen gegeben. Im Falle der USA ist das anders: Milliardäre und Zentralbanker auf allen Kontinenten kaufen US-Staatspapiere und kreditieren damit den weltgrößten Schuldner. Tag für Tag flossen im Jahr 2007 etwa drei Milliarden Dollar netto vom Ausland in die USA. Was macht die Anleger so sicher, daß sie ihr Geld zurückbekommen? Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Der Dollar ist zwar nicht mehr durch Gold, wohl aber durch militärische Gewalt gedeckt. Die Vereinigten Staaten geben mehr für ihre Rüstung aus als die folgenden 17 Staaten – einschließlich Rußland und China – zusammengenommen. Deswegen kann die US-Regierung, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen dollarnominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Daß sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn große Ölförderländer aus der Rechnungslegung in Dollar ausstiegen. Daß Saddam Hussein damit drohte oder aktuell der iranische Präsident Ahmadinedschad, war und ist für die USA ein Casus belli. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen sie versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Umgekehrt wären die Kriege ohne das "fiktive Kapital" der Finanzindustrie aber auch nicht finanzierbar. Zur Illustration eine bereits oben erwähnte Kennziffer: Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten US-Unternehmensgewinnen sprang von weniger als fünf Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007. Das bedeutet, daß ein Gutteil der Steuereinnahmen des US-Staates aus dem Finanzsektor stammt – und damit auch überproportional zu den Militärausgaben beiträgt. Noch bedeutender ist dessen Rolle, wenn man die Schuldenaufnahme des US-Staates in Rechnung zieht, mit der die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden, die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden können. Die dafür auf den internationalen Finanzmärkten plazierten US-Staatsanleihen werden vor allem von den Staatsbanken Chinas und Japans gekauft. Schon an dritter Stelle folgen aber die Spekulationsfonds mit Sitz in London und in den Steuerparadiesen der Karibik (FAZ, 20.12.2004). Mit anderen Worten: Mit militärischer Gewalt setzen die USA und ihre willigen Koalitionäre die Besitztitelansprüche durch, die in den 863 Billionen Dollar an "fiktivem Kapital" verbrieft sind. Umgekehrt wird mit diesem Konfetti-Geld großer Teil der US-Kriegsanstrengungen finanziert. Dieser Circulus vitiosus dreht sich mit Fortschreiten der Krise immer schneller.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Mittwoch, 6. Mai 2009

Ahmadinedschads Worte im Original

Ahmadinedschad zur Politik der USA:
»Das Ansehen einer Nation in der Welt (hängt) nicht von Waffen und militärischer Stärke ab – genau das haben wir der früheren amerikanischen Regierung immer gesagt. Der große Fehler des George W. Bush war, dass er alle Probleme militärisch lösen wollte. Die Zeit ist vorbei, in der man anderen Völkern Weisungen erteilen kann. Heute braucht die Menschheit Kultur, Gedankengut und Logik (…) Sie wissen, nicht wir haben die Beziehungen zu Amerika abgebrochen, Amerika hat die Beziehungen zu uns abgebrochen. Was erwarten Sie denn jetzt von Iran? (…) Die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen (…) Glauben Sie, dass mit militärischer Gewalt und Invasion Probleme gelöst werden können?«

… zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan:
»Bis heute wurden mehr als 250 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben. Bei einer Bevölkerung von 30 Millionen Menschen sind das gut 8.000 Dollar pro Kopf, für die durchschnittliche fünfköpfige Familie beläuft sich das auf fast 42.000 Dollar. Man hätte für das afghanische Volk Fabrikanlagen errichten, Universitäten gründen, Straßen bauen und Felder bestellen können. Wenn das geschehen wäre, gäbe es da noch einen Raum für Terroristen? Man muss das Problem an der Wurzel lösen, nicht gegen die Zweige vorgehen. In Afghanistan gibt es keine militärische, nur eine humanitäre Lösung (…) Die Amerikaner kennen die Region nicht, die Wahrnehmung der Nato-Spitze ist verfehlt.«

… zum Rauschgiftanbau in Afghanistan:
»Wissen Sie, dass die Rauschgiftproduktion unter der Nato-Herrschaft in Afghanistan um das Fünffache gestiegen ist? Rauschgift! Das bringt die Menschen um. Wir allein beklagen mehr als 3.300 Tote im Kampf gegen Rauschgiftschmuggel. Unsere Polizeikräfte haben bei der Bewachung unserer 1.000 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan diese Opfer gebracht.«

… zur Abhängigkeit Europas von den USA:
»Seit 30 Jahren stehen Deutschland und andere europäische Länder unter amerikanischem Druck, damit sie ihre Beziehungen zu Teheran nicht verbessern. Das sagen uns alle europäischen Staatsmänner.«
Der Spiegel: Hat Ihnen das auch Altkanzler Gerhard Schröder bestätigt, den Sie im Februar hier in Teheran empfangen haben?
»Ja, auch er hat das gesagt. Wir hoffen nun auf konkrete Schritte. Das ist gut für alle, besonders aber zum Vorteil der USA. Denn die amerikanische Position in der Welt ist keine besonders gute. Keiner schenkt den amerikanischen Worten Vertrauen.«

… zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
»Mindestens zehn Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats (…) haben uns erklärt, dass sie nur auf amerikanischen und britischen Druck gegen uns gestimmt haben. Viele haben das in diesem Raum hier geäußert. Welchen Wert hat eine Zustimmung unter Druck? Wir betrachten so etwas als juristisch irrelevant. Politisch glauben wir, dass man die Welt nicht so verwalten kann. Man muss alle Völker respektieren und ihnen die gleichen Rechte einräumen (…)
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht der fünf sind Folgen des Zweiten Weltkriegs, und der ist schon über 60 Jahre vorbei. Müssen die Siegermächte auf alle Ewigkeit die Völker beherrschen, müssen sie die Weltregierung bilden? (…) Wir akzeptieren nicht, dass sich einige wenige Länder als Herren der Welt verstehen. Die sollen die Augen öffnen und die wahren Verhältnisse erkennen.«

… zum Atomstreit:
»Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, dass Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und dass uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist ganz klar: Gleiches Recht für alle (…) Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß darf man die Welt nicht messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe.«

… zu Israel:
»Glauben Sie, dass das deutsche Volk auf der Seite des zionistischen Regimes steht? Glauben Sie, dass dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchgeführt werden könnte? Falls Sie so ein Referendum zulassen, werden Sie feststellen, dass das deutsche Volk das zionistische Regime hasst (…) Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die gleiche Nachsicht gezeigt hätten, wenn auch nur ein Hundertstel der Verbrechen, die das zionistische Regime in Gaza begangen hat, irgendwo in Europa passiert wären. Warum bloß unterstützen die europäischen Regierungen dieses Regime?«

… zum Verhältnis zu Deutschland:
»Ich habe schon vor drei Jahren ein Schreiben an Frau Merkel gesandt, in dem ich die Bedeutung unserer historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen betont und Deutschland zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert habe.«

Der Leser möge sich zu Ahmadinedschads Äußerungen selbst ein Urteil bilden.


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Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 16/2009, S. 91–96

Montag, 4. Mai 2009

Ahmadinejads Rede in Genf

politonline d.a. Die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Ebenso der Fakt, dass die Anwesenden ausser den norwegischen und den Schweizer Vertretern den Saal verliessen.

Was anschliessend nicht in der Tagespresse zu verzeichnen war, ist der Umstand, dass sich die Mehrheit der Delegierten bereits morgens getroffen und abgesprochen hatten, dass sie den Saal verlassen würden, falls der iranische Ministerpräsident Israel in seiner Rede erwähnen würde. Dies erklärte der britische UNO-Botschafter Peter Gooderham 1. Auch die Wiedergabe der Rede wies rechte Unterschiede auf. Eine an Thomas Immanuel Steinberg gerichtete Beurteilung eines Farsi-Kundigen 2 hat folgenden interessanten Wortlaut: »Insgesamt kann ich sagen, dass die Rede in einem sehr klaren, eleganten Stil, ohne jegliche rabiate Note, in literarischer Hochsprache verfasst ist, was man nicht von jeder Radioansprache allgemein (auch im Deutschen - ich denke da z.B. an unsere Kanzlerin, Steini oder den Bundeshorst) sagen kann: keine Gemeinplätze, kein Wischiwaschi ..... Deshalb ist mir das Echo in unseren Medien um so sonderbarer: Ich habe am Montagmorgens das Radio (NDRinfo, DLF) voller Ekel abgestellt. ›Nouvelle diatribe antisémite du président iranien‹ - wo die das nur hernehmen? Ich habe mit aller Gewalt nichts Antisemitisches in der Rede entdecken können. Dafür ist mir die Dummheit, Heuchelei und Faulheit (die Sachlage zu recherchieren) der Korrespondenten um so übler aufgestossen! Dummheit, noch schlimmer: Heuchelei im Dienste der Mächtigen!«

Gilad Atzmon - Ahmadinedschad / Ahmadinejad: Hört genau zu!
Wieder einmal erlebe ich, wie ich dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad beifällig zustimme und seine Worte voll und ganz unterstütze 3. Kein anderer hätte es besser schaffen können, die diskriminierenden rassistischen Überzeugungen der Europäer ans Licht zu bringen. Was wir gestern beim Anti-Rassismus-Forum der UNO erlebten, war das Aufbäumen von nacktem, kollektivem und tief verankertem islamophobischen Rassismus, eine koordinierte Zurschaustellung von fanatischem westlichem Chauvinismus. Eine Bande von europäischen Diplomaten, die sich wie eine Herde Schafe benimmt und dabei die vollständige Ablehnung jeder Form von Recht auf freie Rede und Diskussionskultur erkennen läßt. Präsident Ahmadinejad hat nichts als die Wahrheit gesagt und einige allgemein anerkannte Wahrheiten ausgesprochen.

Israel ist tatsächlich ein rassistischer Staat
Israel definiert sich selbst als den ›jüdischen Staat‹. Obwohl Juden keine einheitliche Rasse darstellen, ist die Gesetzgebung ihres Landes nach rassischen Gesichtspunkten orientiert. Das israelische Rechtssystem benachteiligt jene, die keine Juden sind. Und als wäre das noch nicht genug, erweist sich die israelische Armee den einheimischen Bewohnern des Landes gegenüber als mordlüstern und blutgierig. Auf Grund dieser institutionalisierten Diskriminierung darf man Israel als Apartheid-Staat betrachten und sollte eigentlich erwarten, daß das Genfer Anti-Rassismus-Forum in erster Linie dazu dient, sich mit Staaten wie Israel auseinanderzusetzen. Aber die tragische Wahrheit ist, daß Israel der einzige Staat ist, der nach Rassen unterscheidet. Und gestern konnten wir sehen, wie der ›Westen‹ es wieder einmal nicht schafft, sich dem einleuchtendsten humanistischen Aufruf zum Handeln zu stellen. Es ist überflüssig zu bemerken, daß Ahmadinejads Beschreibung der historischen Umstände, die zu der tragischen Geburt Israels führten, vollkommen zutreffend war. Es war in der Tat jüdisches Leid, das zur Gründung des Staates Israel führte. Es ist ebenfalls wahr, daß der jüdische Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes gegründet wurde, dessen Angehörige in Wirklichkeit die letzten Opfer der der Nazi-Zeit sind, die immer noch leiden.

Worum es hier geht, ist ganz einfach. Europäische Diplomaten bewiesen gestern, daß sie die Wahrheit nicht ertragen können, wenn sie von einem Moslem ausgesprochen wird. Und so läßt sich korrekt argumentieren, daß diese Art von westlichen Diplomaten von vorneherein gar nicht an einem ›Forum gegen Rassismus‹ teilnehmen dürfen hätte. Die Tatsache, daß sie sich intolerant verhalten haben, beweist, daß sie und die Regierungen hinter ihnen die Wurzel des gegenwärtigen Rassismus und insbesondere der Islamophobie sind. Jene Europäer, die die Wahrheit aus dem Mund eines Moslems nicht ertragen können, wären besser beraten, sich auf einer Konferenz zu treffen, auf der die Überlegenheit des Westens gefeiert wird. Ich bin sicher, daß in Tel Aviv und Jerusalem jedes Jahr einige solcher Veranstaltungen stattfinden. Schließlich wäre noch anzumerken, daß die britische Regerung, wenn sie schon darauf besteht, Delegierte zu einer solchen Konferenz zu schicken, besser sicherstellt, daß diejenigen, die mit einer solchen Aufgabe betraut werden, auch fähig sind, mit ausreichender sprachlicher Gewandtheit Diskussionsbeiträge zu liefern. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Gooderham, ist dieser Aufgabe eindeutig nicht gewachsen. Der Botschafter erklärte öffentlich: »Solch empörend antisemitische Äußerungen sollten vor einem Forum der UNO keinen Platz haben.« Botschafter Gooderham sollte uns unbedingt erläutern, wo genau er ›Antisemitismus‹ ausgemacht hat. Präsident Ahmadinejad hat sich nicht auf eine jüdische Rasse bezogen, auch nicht auf das Judentum. Er sprach auch nicht über das jüdische Volk; wenn überhaupt, hat er dessen Leiden angesprochen.

Botschafter Gooderham, falls Sie es fertiggebracht haben, überhaupt nichts zu verstehen, während Sie sich wie ein Schaf in einer Herde aufführten: Präsident Ahmadinejad hat nur die Wahrheit über ein paar allgemein anerkannte Tatsachen gesagt. Es würde uns in Zukunft einiges an Peinlichkeit ersparen, wenn britische Diplomaten dahingehend ausgebildet würden, die Komplexität der Welt der Gegenwart und die Ideologien, die diese Welt prägen, zu verstehen. Es würde es uns ersparen, solchen als Diplomaten verkleideten Komikern zuzuhören, wie sie sinnlos Worthülsen ausspucken, die sie selbst nicht verstehen.

Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen
Kein Zweifel, schreibt Charly Kneffel von der Berliner Umschau unter anderem 3, das hat Mahmud Achmadinedschad richtig Spaß gemacht. Den ›Westen‹, sozusagen bei einem Auswärtsspiel, in der Schweiz vorzuführen und sich als weltweiter Ober-Anti-Imperialist zu gerieren, der für die Befreiung der Völker der Welt eintritt - das liegt ihm. Und dieser Westen , wenn man die irreführende Bezeichnung nach einer Himmelsrichtung einmal akzeptiert, tut ihm auch jeden Gefallen und reagiert wie die sprichwörtlichen Pawlowschen Hunde: mit Schaum vor dem Mund. Andererseits aber auch unfähig, eine einheitliche Position zu formulieren. So schön kann Anti-Imperialismus sein. Doch was macht die Rede des iranischen Präsidenten eigentlich zu einem Skandal? In der westdeutschen Mainstream-Presse wird der Eindruck erweckt, Achmadinedschad sei international isoliert. Zu Recht entgegnete Achmadinedschad mit der Frage: Wo denn? Fakt ist - für die Masse der Staaten, das wurde auch in Genf deutlich, ist er keineswegs der böse Bube, als der er in der hiesigen Presse dargestellt wird, sondern eher einer, der das sagt, was insgeheim alle denken. Objektiv betrachte ist es eher Israel und seine mehr oder weniger willigen Verbündeten, die um ihre Reputation kämpfen müssen. Beeindruckend war der Boykott der USA, Israels, Kanadas, Deutschlands und so wichtiger ›progressiver‹ Staaten wie Polen, den Niederlanden und Berlusconi-Italien jedenfalls nicht.

Analysiert man die Rede Achmadinedschad unbefangen, so bleibt, abzüglich der nervigen religiösen Rhetorik und der undefinierten Haltung zum Holocaust nicht viel, was zu kritisieren wäre. Er erinnerte daran, daß die gegenwärtige Weltordnung Ergebnis zweier Kriege ist, die aus Europa über diesen Kontinent, Teile Asiens und Afrikas gebracht worden sei und stellte die rhetorische Frage, nach welcher Logik sich diese Staaten ein Veto-Recht im Sicherheitsrat anmaßten und das Recht, über andere Staaten zu bestimmen. Rhetorisch natürlich, denn die Logik ist bekannt: Es ist die Logik der Macht. Völlig richtig ist der Hinweis auf die reformbedürftige Struktur des Weltsicherheitsrats - auf diese Idee sind mittlerweile auch andere gekommen - und die Forderung nach einer Neustrukturierung des internationalen Finanzsystems. Für solche Forderungen sind heute mühelos gewaltige internationale Mehrheiten zu bekommen - und sie sind berechtigt. Achmadinedschad hat allen Grund , sich als Sprecher der schweigenden Mehrheit zu fühlen.

Doch der Hauptgrund für die Skandalisierung des iranischen Präsidenten ist seine Haltung zu Israel im allgemeinen und dem Holocaust im besonderen. Auch hier hat der Präsident im Großen und Ganzen recht. Zutreffend nennt Achmadinedschad Israel ein »höchst grausames und verbrecherisches, rassistisches System«. Mit welchen Argumenten wollte man dies bestreiten? Stimmt es nicht, daß europäische Siedler ohne Rücksicht auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung in eine vollkommen fremde und feindselige Umgebung eingepflanzt wurde? Wurden die Palästinenser nicht gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben und zu einem erheblichen Teil umgebracht? Mit welchem Recht? Als Sühne für Verbrechen, die jedenfalls nicht in Palästina begangen wurden? Im Ernst: Warum müssen die Palästinenser für einen Genozid bezahlen, der europäische Wurzeln hat und in Europa begangen wurde, durch eine menschenfeindliche Ideologie, die in Deutschland geschichtsmächtig werden konnte, legitimiert? Diese Fragen zu stellen heißt sie beantworten: Es ist das Recht derjenigen, die - noch - weltweit die Macht haben.

Was den iranischen Präsidenten zum Skandal macht, ist nicht sein ›Antisemitismus‹ oder seine feindselige Haltung zur USA und zu Europa, sondern der Umstand, daß er die gegenwärtigen Machtverhältnisse, von denen jeder Mensch weiß, wie ungerecht sie sind und wie sie entstanden sind, nicht akzeptiert. Nur insofern ist er eine Gefahr. Man wird sehen, wie die neue Obama-Administration, auf der viele Hoffnungen ruhen, damit umgeht. »Eine Reform der gegenwärtigen Zustände ist selbstverständlich machbar«, sagte Achmadinedschad in Genf. Da hat er recht. Doch für den Westen bleibt Achmadinedschad ›widerlich und häßlich‹.

1 http://www.youtube.com/watch?v=kZKPcefAqGY
Walkout was STAGED: British Ambassador Peter Gooderham admits
British Ambassador Peter Gooderham admits that the VAST MAJORITY of the delegates met in the morning and agreed to walkout on the speech by Mahmoud Ahmadinejad if Israel was mentioned!
2 http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Zuschrift 22. 4. 09
3 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Atzmon
Original: Ahmadinejad: ›Read My Lips‹, am 21. April 2009 veröffentlicht. URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7488&lg=de. Gespräch mit Gilad Atzmon; Siehe auch weitere Beiträge zu Ahmadinedschads Rede auf http://www.steinbergrecherche.com/
4http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22042009ArtikelKommentarKneffel2 22.10. 09 Kommentar: „Widerlich und haßerfüllt“ Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen - Von Charly Kneffel; auszugsweise; Hervorhebungen durch politonline