Prioritätenordnung in den Gleichstellungsbüros

Über Feminismus und wahre Frauenschicksale

Von Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt ZH

In regelmässigen Abständen publizieren die Gleichstellungsbüros des Bundes, der Kantone und der Städte ihre Info-Broschüren. Die eine widmete sich auf drei Vierteln ihrer Seiten den Schulabgängerinnen, denen eine Lehre in einer typisch männerdominierten Berufsgruppe schmackhaft gemacht wird.

«Brich die traditionellen Geschlechterstrukturen auf! Lerne einen Männerberuf!» Begleitet werden diese Aufforderungen vom Portrait einer Malerin sowie von einem Argumentarium mit viel kunterbuntem Emanzipations-Allerlei. Offen gestanden: Die Gedankengänge einer Randgruppe des eigenen Geschlechts sind mir als Leserin fast peinlich; unserer Gesellschaft geht es wohl etwas zu gut.

Mädchen und Frauen erscheinen da als das «dumme Geschlecht», denen staatliche Stellen für alle Lebenslagen den Weg weisen müssen. Sind wir Frauen etwa zurückgebliebene Wesen? Benötigen wir Nachhilfe? Oder wissen die Berufs-Gleichstellerinnen schlicht nicht, was sie mit ihrer Zeit und ihren reichlichen öffentlichen Mitteln anfangen sollen?

Islamische Unterdrückung

In unserem Nachbar-Kulturkreis dominiert das genaue Gegenteil. Die Unterdrückung der Frauen erreicht in Arabien und Afrika neue Dimensionen. Die jüngsten Berichte der Uno sprechen von aufkommender «Geschlechter-Apartheid». Das Südafrika unserer Tage trägt Schleier. Die neuen Opfer werden in dunkle Tücher gesteckt und bis zur Unkenntlichkeit stigmatisiert. Barbarische Strafen und Rituale, von Steinigungen bis Beschneidungen, häufen sich wieder im islamischen Raum. Mädchen sind nichts wert; es zählt höchstens ihr Verkaufswert als Braut. Frauen warten auf ihre Hinrichtung durch Steinigung wegen Ehebruchs. Der Fall der verurteilten Khayrieh im Iran hat international Aufsehen erregt, als ihr Flehen öffentlich bekannt wurde: «Ich bin bereit, gehängt zu werden, aber sie sollen mich nicht steinigen!»

Heute wartet Sakineh Ashtiani seit Monaten im selben Land auf ihre Steinigung, angeblich hat die Witwe Kontakt zu zwei Männern gehabt. Dafür wurde sie erst zu 99 Peitschenhieben verurteilt; diese Strafe wurde bereits vollstreckt.

«Recht» oder gar «Gerechtigkeit» sind in diesen Welten keine individuellen Ansprüche des Einzelnen gegen die Gesellschaft und die Obrigkeit. Dessen sollten wir uns stets bewusst sein. Darum wird die Frau getötet werden, ganz einfach, weil sie sich als Frau am schlechtesten dagegen wehren kann. Das Mysterium dieser Ungerechtigkeit sollte uns in seinen Bann ziehen, nicht die Traktandenliste unserer Gleichstellungsbüros.

Der Westen aber schweigt. In Saudi-Arabien werden Frauen kaum besser behandelt als Kamele. Sie dürfen weder einen Pass besitzen noch Auto fahren; ihnen werden Bildung, Beruf, ja öffentliche Räume vorenthalten – wie einst den Schwarzen in Südafrika.

Aber wehrt sich irgend jemand? Greenpeace denkt an die Wale, die Grünen an den Klimawandel, die Feministinnen an die weiblichen Lehrlinge in Männerberufen. Sich darüber zu empören, mag so müssig sein wie die Weltgeschichte der Unterlassungen. Dennoch: Wenn reihenweise Diktaturen den Frauen die Menschenrechte entziehen, zeugt das systematische Wegsehen von Interesselosigkeit, Angst und Gleichgültigkeit.

Und bei uns?

Nach Westeuropa eingewanderte Musliminnen stehen auch hier allzu häufig unter dem Joch ihrer Männer. Allzu oft – faktisch eingesperrt in die eigene Wohnung – sind sie hilflos harter Gewalt ausgeliefert; viele sind Opfer von Zwangsheiraten geworden, Ausgangspunkt für ein unfreies Leben in misslicher Lage.

Wo bleibt der Aufschrei der Frauenrechtsorganisationen? Hat es den Gleichstellungsbüros die Sprache verschlagen? Eine im Mittelalter stehen gebliebene «Kultur» macht sich hierzulande breit, Geschlechterdiffamierung prägt bereits das äussere Erscheinungsbild – in Form der Verhüllung von mehr oder weniger Körperpartien. Die Gleichstellungsbüros schauen weg. Zugegeben: Es ist ja auch einfacher, Schweizer Männer zu brandmarken als bärtige Tyrannen zurecht zu weisen.

Muslimspezifische Probleme lassen sich ja kaum wegdiskutieren: Andere in der Schweiz hätten die Fragen stellen können, die wir vor einem Jahr per Initiative gestellt haben. Sie haben es bis heute nicht getan. Bevor man locker-flockig und anbiedernd sagt, der Islam ist ein Teil von Deutschland, sollte man den widerwärtigen Tatsachen, die sich in islamischen Gebieten abspielen, ins Auge schauen und diese offen ansprechen. Gewalt schädigt das Image des Islam. Und solange sich auch die hier lebenden Muslime nicht von solchen Grausamkeiten des Islam distanzieren, sind sie in unserer Demokratie nicht angekommen.

Prioritätenordnung

Eine ethnische Rundum-Diskriminierung liegt uns fern. Wir ziehen nicht die Grenze zwischen Muslimen generell und allen anderen, sondern wir ziehen die Grenze zwischen denen, die nach den Regeln des liberalen Rechtsstaates leben und jenen, welche der archaischen Doktrin einer rückständigen Tradition anhängen. Das haben wir immer getan und tun es auch in Zukunft. Die Bevölkerung in der Schweiz hat dies ebenfalls so verstanden, sonst hätte sie vor Jahresfrist nicht Ja gestimmt.

Während sich die Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbüros in der Schweiz tagtäglich den Kopf darüber zerbrechen, wie die Frauen noch etwas gleicher gestellt werden könnten und in welcher Verwaltungsstelle noch eine Frauenbeauftragten-Fachstelle einzurichten wäre, werden Einwanderinnen aus Gebieten grösserer Entfernung und noch grösserer kultureller Distanz mitten in Europa systematisch unterdrückt.

Insbesondere Feministinnen und jene politischen Gruppierungen, welche sich der Sache der Frauen, der Menschenrechte, der Gewalt gegen Schwächere und sozialen Fragen annehmen, ignorieren genau jene Phänomene des Islam, welche sie sonst mit Verve bekämpfen. Dass ausgerechnet sie das Vordringen des Islams in Europa unterstützen, spottet jeglicher Vernunft. Die Vorenthaltung westlicher Freiheiten für islamische Frauen erfüllt eine zentrale Voraussetzung für die an Boden gewinnenden menschenrechtswidrigen Parallelgesellschaften. Tritt Frauenfeindlichkeit bei Migranten auf, gilt das multikulturelle Toleranzgebot, sprich Kritikverbot. Obwohl es sich dabei um Ausländerinnen handelt!

Die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen auf unserem Planeten sind den hiesigen Frauen-Ämtern keine Zeile wert. Die Webseite des Gleichstellungsbüros der Stadt Zürich lässt uns statt dessen wissen, dass dieses Jahr der mit zwanzigtausend Franken dotierte Gleichstellungspreis dem Verein «Frauenstadtrundgang Zürich» ausgerichtet werde. Die Stadt Bern möchte zum Abbau geschlechterspezifischer Diskriminierung mit einem neuen Aktionsplan «ein Stadtbild ohne Werbung mit sexistischen Motiven» durchsetzen. Damit kommt zum Ausdruck, nach welcher Prioritätenordnung die Gleichstellerinnen Frauenschicksale behandeln…

Die Migranten-Milieus sind für diese Amtsstellen tabu, weil die Realität nicht ins ideologische Konzept des Multikulturalismus passt. Damit akzeptieren die Gleichstellungsbüros nicht bloss Denkverbote, sie tolerieren auch schweres Leid, das andern Frauen angetan wird.

Barbara Steinemann

Widerstand statt Anpassung

Von der Pflicht, ein Ungläubiger zu werden

von Aurel Schmidt

In jüngster Zeit frage ich mich immer häufiger, woher es kommt, dass ich nicht mehr so denke wie vor zehn, zwanzig Jahren. Was hat sich geändert, was ist geschehen? Manchmal muss man seinen alten Ideen unbedingt treu bleiben, um nicht als Lump dazustehen, aber manchmal muss man sie aufgeben, wenn man sich nicht dem Vorwurf der Borniertheit aussetzen will.

Wer also zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, muss seine Orientierungen überdenken und neu definieren. Elementary, my dear Watson.

Wenn die Bevölkerung in der Schweiz wie in jüngster Vergangenheit jährlich um 120'000 bis 130'000 Menschen zunimmt, zu einem grossen Teil durch Einwanderung, dann ist es nicht erstaunlich, wenn der Punkt kommt, wo der Druck ein kritisches Mass annimmt. Es nützt dann nicht viel, sich auf die weltoffene Schweiz zu berufen. Das ist ein Begriff aus einer beschaulichen Zeit, die heute vorbei ist. Es geht jetzt auch um die Enge der Raumverhältnisse.

Aus Gründen der politischen Korrektheit wurden viele Probleme bisher schöngeredet und unangenehme und kritische Fragen umgangen. Jetzt kommen wir nicht mehr darum herum, Klartext zu reden. Zum Glück ist das seit Kurzem einfacher geworden. Toleranz war in der Vergangenheit ein hoher Wert. Heute unterliegt sie, wie der Schriftsteller Lars Gustafsson gezeigt hat, einer reversiblen Logik, die darin besteht, dass sie sich am Ende in ihr Gegenteil verwandelt. Toleranz wird immer häufiger zu einer Forderung und als Rechtsanspruch erhoben.

Minderheiten müssen und sollen respektiert werden, aber es gibt auch "einen regelrechten Despotismus von Minderheiten" (Pascal Bruckner, www.perlentaucher.de/artikel/3594.html), der die Mehrheitsgesellschaft lahmlegen kann. Die islamische Bevölkerung in der Schweiz bildet eine hermetische Gesellschaft, und Integration scheint zu heissen, dass Schweizer und Schweizerinnen sie gewähren lassen und sich an sie anpassen sollen – verkehrte Welt! Was die Lektion von Theokraten über Religionsfreiheit betrifft, kann sie kaum objektiv ausfallen. Aber lassen wir die Religion aus dem Spiel. Auch ohne Gott können die Menschen herausfinden, wie sie leben wollen. Die sozialen Differenzen sind schon problematisch genug.

Für die Dominanz von Minderheiten gibt es noch ganz andere Beispiele, etwa die Frau, die an der Sendung "Die Simpsons" im Schweizer Fernsehens Einwände zu machen hatte. Seither wird die weitere Ausstrahlung mit einem Warnhinweis begleitet. Jemand wird sich immer finden lassen, der etwas auszusetzen hat. Dann muss die halbe Schweiz Rücksicht nehmen. Man sucht Schuldige. Und findet sie meistens auch. So wäscht man sich selbst rein.

Zu den Mantras unserer Zeit gehört auch die Rede von der multikulturellen Gesellschaft. Sie ist das Ergebnis eines Glaubensbekenntnisses. Dabei ist der Multikulturalismus eine Degeneration der Begriffe und Distinktionen. Es gibt heute eine positive Diskriminierung, zum Beispiel, wenn die Aufklärung als Fundamentalismus verdammt wird und für Zwangsheiraten und Ehrenmorde im Namen des Kulturrelativismus Verständnis aufgebracht wird. Am Ende siegt der Obskurantismus über die Vernunft.

Natürlich gibt es so etwas wie eine Leitkultur. Hoffentlich ist das so. Gehen Sie mal nach Ägypten, China oder in den Iran, dort ist das keine Frage. Die Welt wird schon genug von Starbucks, Nokia, Google uniformiert und von der WTO in einen Supermarkt verwandelt. In Frankreich hat Staatspräsident Sarkozy eine Debatte über die nationale Identität ausgelöst. Was gibt es dagegen einzuwenden? Was Frankreich ist, ist eine berechtigte Frage. Und was ist die Schweiz, was bedeutet sie? Nur das nicht! Wer so fragt, macht sich verdächtig.

Die Widersprüche sind in der komplexen Welt von heute enorm, aber so zu tun, als gäbe es keine, ist ein gravierender Fehler. Eine anständige Meinung reicht nicht. Naivität ist gefährlich. Wir dürfen nicht so tun wie Herr Biedermann im Theaterstück von Max Frisch, der nicht sehen will, was um ihn herum geschieht, die Augen schliesst und meint, dass alles in Ordnung sei, weil er es nicht zur Kenntnis nimmt.

Es gibt viel nachzuholen und zu tun. Wir müssen die Aufgaben kreativ, selbstbewusst und lustvoll anpacken. Vor allem müssen wir Fragende, Skeptiker und Ungläubige werden und lernen, ohne Anleitung eines fremden Verstands oder einer übergeordneten Instanz zu denken. Nur dann kommen wir auf neue Ideen. Das schliesst die Kritik an den eigenen Missständen wie zum Beispiel den mit Staatsgeldern gestützten sogenannten freien Markt, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche oder den triumphalen Schwachsinn der Spass-, Sport- und Spektakelgesellschaft garantiert mit ein.

Krypto-Marxismus - die schleichende Zerstörung der Gesellschaft

Als 1990 die Sowjetunion zusammenbrach, dachten viele, dass sei das Ende des Kommunismus. In der westlichen Welt erachtete man die Linken nicht mehr als die fünfte Kolonne Moskaus und öffnete ihnen den Zugang zu den Institutionen. Nachdem der Kommunismus sieben Jahrzehnte lang ganze Weltregionen vernichtet hatte, hat er nun mit der Zerstörung des Westens begonnen.
Der Begriff Krypto-Marxismus – krypto heisst versteckt – beschreibt die Entwicklung des Westens der letzten 20 Jahre wohl am besten. Mit dem Kommunismus kollabierten auch die kommunistischen Parteien in Westeuropa. Doch nicht deren Akteure. Im Gegenteil, die neue Konstellation gestattete den Kommunisten aus dem Schandecken in die Mitte der Gesellschaft vorzustossen und die Ideale des Marxismus nun offen zu postulieren.
Die meisten Gründerväter der grünen Bewegung sind Kommunisten, die apokaliptische Untergangsszenarien dazu nutzen, den Staat auf Kosten der Wirtschaft auszubauen. Die Frauenbewegung setzt sich für die Kollektivierung der Kindererziehung ein. Mit der EU wurde eine demokratisch nicht legitimierte Meta-Instanz geschaffen, die die Freiheit der Nationalstaaten einschränkt. Der Multikulturalismus wurde zur neuen Religion erhoben, die Gegner werden als Rassisten sigmatisiert und kriminalisiert. Und seit dem Bankencrash labbern Krypto-Marxisten wieder eifrig vom “dritten Weg”, oder fragen ganz offen “Hatte Marx doch Recht?”.
Die öffentliche Diskussion wird heute vom Krypto-Marxismus beherrscht. Der Ruf nach dem Staat ist allgegenwärtig. Die Geschichte wurde mit der Bergier-Kommission neu geschrieben. Schaut man Fernsehen, sieht man fast nur Dokumentationen über die brutale 13jährige Nazi-Herrschaft. Über die 70jährige kommunistische Apokalypse, die mindestens 100 Mio. Menschen das Leben gekostet hat, sieht man fast nichts. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wohin die Reise führt.