Freitag, 10. Februar 2012

USA - die imperiale Macht

Nachkriegs-Verfassungen: Privatisierungen und Aufbau imperialer Strukturen

Mahdi Darius Nazemroaya

Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg die Verfassungen besiegter Staaten umgeschrieben. Aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten gelang es Washington sogar, besiegte Staaten in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von Grund auf zu verändern und ihnen eine völlig andere Struktur zu geben, indem sie dezentralisiert und ausländische Einflussnahme auf ihre politischen Strukturen und ihre Volkswirtschaften legalisiert wurden. Vom früheren Jugoslawien bis zu Afghanistan und dem Irak ging dieser Prozess mit Krieg und einer direkten sowie anhaltenden ausländischen Militärpräsenz einher. Vor diesem Hintergrund kam den neuen Verfassungen in diesem Prozess eine besondere Bedeutung zu und öffnete der Eingliederung dieser Länder in das amerikanische Empire Tür und Tor.

Der nachfolgende Artikel Mahdi Darius Nazemroayas über die Manipulationen von Verfassungen als neokoloniales Mittel des Aufbaus moderner imperialer Strukturen wurde bereits 2011 im italienischen Journal Eurasia veröffentlicht.

Die Geografie eines Landes spiegelt sich auch in der Verfassung der entsprechenden Nation, in der in der Regel auch auf die äußeren und inneren Grenzen eingegangen wird, wider. Wenn wir dieser Beobachtung noch etwas genauer nachgehen, zeigt sich, dass Verfassungen auch missbraucht und verändert werden können, um bestimmten geopolitischen Zielen zu dienen. An dieser Stelle tritt eine wichtige geopolitische Fragestellung in den Vordergrund der Analyse, betrachtet man die Länder genauer, die sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten befunden haben. Wenn wir auf den Zweiten Weltkrieg [und die unmittelbare Nachkriegszeit] zurückblicken, wurden sowohl die japanische als auch die deutsche Verfassung nach ihrer Niederlage entweder direkt durch Washington oder aber unter alliierter Aufsicht verändert. Darüber hinaus errichtete das Pentagon in beiden Ländern Militärstützpunkte, was wiederum bei der sowjetischen Führung Beunruhigung auslöste.

Die verfassungsmäßige Neuausrichtung Japans und Deutschlands diente Washingtons geopolitischen Interessen. Dies zeigt sich augenfällig an der japanischen Verfassung, die vom amerikanischen Militär erstellt wurde. Artikel 9 der japanischen Verfassung versagt Japan das souveräne Recht, Krieg zu erklären oder ein ständiges Heer, eine Luftwaffe oder Marine zu besitzen. Mit dieser neuen Verfassung wurde Japan als potenzieller militärischer Konkurrent oder als potenzielle Bedrohung in Ostasien und der Pazifikregion ausgeschaltet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelte sich ein neues tiefgreifendes Wechselspiel zwischen den neuen Verfassungen und den geopolitischen und strategischen Zielsetzungen Washingtons.

Der Aufbau und die Zerstörung von Nationen: ein wichtiges Rezept für Imperien
Man könnte sagen, dass sich die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen 20 Jahren sehr intensiv mit der sogenannten »Nationenbildung« (dem »Nation Building«] befasst haben. Im Rahmen dieser [verschiedenen] Prozesse der Nationenbildung in den Ländern, die unter der politischen und militärischen Kontrolle Washingtons standen, wurden Verfassungen neu- und umgeschrieben. Bei dem Prozess der »Nationenbildung« handelt es sich nicht um ein wohlmeinendes [, an den Interessen der jeweiligen Nation interessiertes] Vorgehen, sondern es ist Teil einer Strategie, die Länder, die sich sozusagen im »Wiederaufbau« befinden, den Vorgaben einer weltweiten Vorherrschaft und einer »Nationenbildung« nach heutigem imperialem Verständnis zu unterwerfen. Die Verfassungen werden so umgeschrieben, dass sie 1) diese Länder zu Vasallenstaaten oder praktisch zu Kolonien machen, 2) für diese Vasallenstaaten in den weltweiten imperialen Strukturen moderner Prägung eine Nische einrichten und 3) diese Länder Washingtons geopolitischen Absichten dienen, eine weltweite Vormachtstellung einzunehmen oder diese auszubauen.

Zunächst aber muss die alte Ordnung zerstört oder zumindest grundlegend verändert werden, damit etwas Neues ihren Platz einnehmen kann. Die sogenannte »Nationenbildung« beginnt also in der Regel mit der »Nationenzerstörung«, die sich zuerst oder auch gleichzeitig vollzieht. Diesen Prozess der »Nationenzerstörung« treiben Washington und seine Verbündeten auf dreifachem Wege durch wirtschaftliche, politische oder militärische Aggressionen voran, oder sie bedienen sich dazu internationaler Institutionen und Organisationen, die von ihnen kontrolliert werden, wie etwa der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit anderen Worten kommt es im Verlauf dieser Entwicklung immer zu einer Art Kriegsführung, um 1) Druck auszuüben, 2) Angst und Schrecken zu verbreiten, 3) die Auflösung der [gesamtgesellschaftlichen] Strukturen herbeizuführen und 4) das Land, auf das man es abgesehen hat, letztendlich in die heutigen imperialen Strukturen Washingtons einzubinden. Diese Kriege können offen geführt werden, aber auch verdeckte Formen annehmen.

Oft beginnen diese aggressiven Entwicklungen verdeckt, schlagen dann aber in der Regel in einen offenen Konflikt um, wenn das betreffende Land in der Phase der verdeckten Kriegführung nicht kapituliert. Sanktionen, dämonisierende Medienkampagnen, politische Isolation, wirtschaftliche Behinderung und das Schüren innenpolitischer Unruhen gehören zu den taktischen Mitteln, die in der Anfangsphase der Unterwerfung der ins Visier geratenen Länder eingesetzt werden. Selbst Kredite und Unterstützung werden als Waffen in diesem Krieg gegen diese Länder benutzt.

Die Strukturellen Anpassungsprogramme (SAP), die [vor allem vom IWF und von der Weltbank als Vorbedingung für Finanzhilfen] in den Zielländern durchgesetzt werden, dienen dazu, die nationalen Industrien und die sich im Staatsbesitz befindenden Vermögenswerte zu privatisieren. Diese SAPs führten in der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu Bürgerkrieg und ethnischen Spannungen, an denen das Land später zerbrach und in verschiedene Republiken aufgeteilt wurde. Wenn sich ein Zielland diesem Druck nicht beugt, setzt Washington auf eine wie auch immer geartete Form des »Regimewechsels«.

Ein solcher Regimewechsel kann als »farbige Revolution« [zum Beispiel »Rosenrevolution« 2003 in Georgien; »Orangene Revolution« 2004 in der Ukraine] stattfinden oder aber durch eine direkte militärische Intervention forciert werden. Ein offener Krieg führt unvermeidlich zu einem Besatzungsregime durch ausländische Truppen. Washington und seine Verbündeten stellen diese militärische Eroberung und territoriale Besetzung gerne als »Befreiung« oder Militärintervention aufgrund humanitärer Erwägungen« dar. In diesem Sinne werden dann die ausländischen Besatzungssoldaten wie im Falle Bosnien-Herzegowinas als »Friedenstruppe« oder als Teil eines »Stabilisierungseinsatzes«, wie zum Beispiel beim Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) im von der NATO besetzten Afghanistan, bezeichnet. Tatsächlich zielt die Präsenz ausländischer Soldaten darauf ab, das besetzte Land über eine »Neustrukturierung« in eine Kolonie oder ein Protektorat modernen Typs zu verwandeln, um es dann in das amerikanische Weltreich einzugliedern.

Übergangsregierungen und ein Überblick über die »befreiten« Länder

Unter dem Besatzungsregime Washingtons und seiner Verbündeten werden die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in den besetzten oder sogenannten »befreiten« Ländern »umgebaut«. Vom von der NATO besetzten Kosovo bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon in den besetzten Ländern Übergangsregierungen oder -verwaltungen eingerichtet. Bei diesen Regierungen handelt es sich in Wirklichkeit um modernen Formen von Kolonialverwaltungen in den besetzten Gebieten. Der Begriff »Übergang« in diesen so bezeichneten Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen ist äußerst irreführend, da diese Einrichtungen, wie die Übergangsregierung in Somalia zeigt, die besetzten oder zusammengebrochenen Gebiete oft viele Jahre lang regieren. (i) So regiert die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) den Kosovo seit 1999 bis heute, während die NATO das Gebiet über die Kosovo-Streitkräfte (KFOR) militärisch kontrolliert.

Trotz der Bildung einer Regierung durch die Kosovaren untersteht der Kosovo immer noch der UNMIK, die die Interessen Washingtons und der einflussreichen Mitglieder der Europäischen Union (EU) vertritt. Mithilfe dieser neokolonialen Verwaltungen konnten sich Washington und die EU ihrer Verantwortung als Besatzungsmächte für das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bevölkerungen entziehen. Zugleich nutzen die USA und die EU diese Behörden dazu, sich der Vermögenswerte und der Rohstoffe der besetzten Länder durch umfassende Privatisierungen zu bemächtigen und öffnen über eine »Liberalisierung« der besetzten Gebiete diese Länder der [wirtschaftlichen und kulturellen] Ausplünderung.

Dabei wird die einheimische Wirtschaft weitgehend zerstört, da sie dem Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten nicht gewachsen ist. Auch die einheimische Agrarwirtschaft und der Finanzsektor werden auf aggressive Weise unter Druck gesetzt und anschließend übernommen. Ähnlich wie in der Kolonialzeit wird die gesamte einheimische traditionelle Landwirtschaft zerschlagen und beispielsweise durch aus dem Ausland importierte gentechnisch veränderte Organismen (GMO) in den Ruin getrieben. Auch die Wasserwirtschaft und andere der Allgemeinheit gehörende Ressourcen werden privatisiert. Dementsprechend breiten sich Hunger, Armut sowie Verbrechen und Gewalt aus, die durch diese sozialen Missstände ausgelöst werden.

Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, der Irak und Afghanistan

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung steht im Mittelpunkt des Restrukturierungsprozesses eines besetzten Landes. Die Verfassungen sind so etwas wie die DNS eines Landes. Sie sind grundlegende [Rechts-] Dokumente und bilden den [staats-] rechtlichen und grundrechtlichen Kern aller Gesetze, die die Regierungsarbeit, die Gewaltenteilung, die Volkswirtschaft, die auswärtigen Beziehungen, die Grundpositionen des Landes bei bilateralen und internationalen Verträgen, die verteidigungspolitischen Beziehungen, die Währungspolitik, Investitionen und den Handel festlegen und regeln. Die neuen Verfassungen der »befreiten« Länder sind darauf ausgerichtet, die Staaten politisch und wirtschaftlich zu knebeln.

Die Verfassung Bosniens ist ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise. Die bosnische Verfassung wurde als Teil des als »Abkommen von Dayton« bekannten umfassenden Friedensabkommens, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ausgehandelt und 1995 unterzeichnet wurde, entworfen. Das Dayton-Abkommen und die Annahme der vom Ausland konzipierten bosnischen Verfassung verwandelten Bosnien-Herzegowina in ein modernes Protektorat.

Auf der Grundlage der neuen Verfassung wurde in Bosnien-Herzegowina unter den wachsamen Augen der NATO-Soldaten ein neuer politischer und wirtschaftlicher Rahmen geschaffen. Nach der Verfassung wurde das Land rechtmäßig von Nicht-Bosniern regiert, und der eigentliche Regierungschef war nicht etwa ein bosnischer Bürger, sondern der jeweilige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. (ii) Dieser Hohe Repräsentant ist kein bosnischer Bürger. Er agiert praktisch wie ein kolonialer Statthalter und wird in Brüssel von der EU ernannt. Seit 2002 ist der der Hohe Repräsentant in Personalunion zugleich auch der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien-Herzegowina. Der erste stellvertretende Hohe Repräsentant wird immer von Washington ernannt. Chef der bosnischen Zentralbank ist ebenfalls ein Ausländer, der von Brüssel, Washington und dem IWF handverlesen wird. (iii)

Die bosnische Zentralbank untersteht faktisch den Bankensystemen der USA und Westeuropas und könnte nach den Vorgaben der bosnischen Verfassung selbst keine Kredite oder eine eigene Währung ausgeben. (iv) Seit 1999 wird die Haushalts- und Wirtschaftspolitik Bosnien-Herzegowinas in Washington und Brüssel diktiert. UNMIK ging sogar soweit, den Kosovo aus der Wirtschaftsunion mit Jugoslawien herauszubrechen, indem sie den jugoslawischen Dinar am 9. September 1999 durch die Deutsche Mark ersetzte. (v) Darüber hinaus ermutigte UNMIK die bosnische Bevölkerung dazu, in verschiedenen ausländischen Währungen, einschließlich des Dollars, zu handeln, was vor allem den USA und ihren westlichen Verbündeten zugutekam. (vi) Obwohl Bosnien-Herzegowina damals offiziell noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, sollte der Kosovo 2002 den Euro übernehmen, und UNMIK spielte zu keinem Zeitpunkt mit dem Gedanken, der Kosovo könnte eine eigene Währung einführen. (vii)

Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und dem Irak unterscheidet sich nicht von dem Konzept, das im früheren Jugoslawien angewendet wurde. In allen diesen Fällen wurde nach dem Krieg oder der Invasion eine neue Regierungs- oder Verwaltungsbehörde eingesetzt, die dann die besetzten Gebiete umgestaltete und eine neue Verfassung ausarbeitete. Die Volkswirtschaften werden durch Gewalt destabilisiert und Teilungen und Spaltungen vom Ausland geschürt. Als Folge beginnen die Länder als selbstständige Einheiten auseinanderzubrechen. Schließlich werden Protektorate oder Kolonien, zu denen auch Militärgarnisonen in Form amerikanischer oder NATO-Auslandsstützpunkten gehören, errichtet. Diese militärische Infrastruktur durch Stützpunkte erinnert an die Zustände in den Grenzregionen des antiken römischen Weltreiches, des Imperium Romanum, zur Zeit seiner Ausdehnung. Im Jahr 2003 setzte das Weiße Haus im Irak für den anglo-amerikanisch besetzten Teil des Landes einen ausländischen Verwalter ein. Zunächst erhielt diese Funktion die Amtsbezeichnung Provisorischer Direktor des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA), aus der sich dann die Koalitionsübergangsverwaltung (CPA) entwickelte.

Für den Chef der zweiten Übergangsverwaltung im Irak kursierten viele unterschiedliche Bezeichnungen: unter anderem Sonderbeauftragter im Irak, Hoher Repräsentant im Irak, Chef der Koalitionsübergangsregierung, Gouverneur des Irak, Konsul des Irak und Prokonsul des Irak. Die beiden letzten Bezeichnungen Konsul und Prokonsul im Irak weisen einen geschichtlichen Bezug zur römischen Antike auf. [Das Konsulat war das höchste Amt der römischen Republik. Es war immer mit zwei Personen besetzt, die die höchste Staatsgewalt innehatten. Der Prokonsul, meist ein Heerführer oder ein Provinzstatthalter, wurde berufen und besaß konsularische Gewalt (»pro consule«, ohne selbst Konsul zu sein.] Der Chef der Koalitionsübergangsregierung diente ähnlichen Zwecken wie der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. In seiner Amtszeit wurden zahlreiche Reformen vollzogen, und 2004 wurde dem Land unter der Bezeichnung Transitional Administrative Law (TAL) eine Übergangsverfassung willkürlich übergestülpt.

Die neue Verfassung hatte für die amerikanische Regierung höchste Priorität. 2005 erklärte der irakische Abgeordnete Mahmud Othman: »Sie legten uns einen ausführlichen Entwurf, praktisch eine vollständige Verfassung, vor … Die amerikanischen Vertreter waren mehr als die Iraker selbst an der Verfassung interessiert.« (viii) Auf der Grundlage der Übergangsverfassung wurde unter erheblichem Zeitaufwand schließlich ein Entwurf erarbeitet, der 1) die Dezentralisierung des Irak, die zur Bildung eines instabilen föderalen Systems führen würde, und 2) das praktisch umgehend in Angriff genommene ausländische Privatisierungsprogramm, mit dem die Koalitionsübergangsregierung bereits 2003 mit ihrer Direktive 39 begonnen hatte, legitimieren sollte.

In Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 erarbeitet wurde, ist ebenfalls die freie Marktwirtschaft festgeschrieben. Zwei Jahre später begann dann offiziell die Verschleuderung der afghanischen staatlichen Vermögenswerte und Ressourcen an ausländische »Investoren«. Die gleiche Vorgehensweise ist nach Ende des NATO-Krieges in Nordafrika auch für Libyen geplant. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi, der ebenso wie die UÇK (die paramilitärische »Befreiungsarmee des Kosovo«, Ushtria Çlirimtare e Kosovës) von der NATO unterstützt wurde, hat bereits eine neue Zentralbank und einen neuen nationalen Erdölkonzern, der unter ausländischem Einfluss steht, aufgebaut. (ix)

Dezentralisierung des Staates öffnet imperialen Truppen und zukünftigen Kriegen Tür und Tor

Die neuen rechtlichen und durch die Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen, die von Washington und seinen Verbündeten durchgesetzt wurden, führten dazu, dass die zentralstaatlichen Behörden und Zuständigkeiten in den besetzten Ländern systematisch abgebaut und abgeschafft wurden. Den politischen nachgeordneten Ebenen wie Städte, Landkreise, Bundesländer, Provinzen und regionale politische Gruppen wurde vor allen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeiten und ihrer Beziehungen zu den Besatzungsmächten größere Autonomie eingeräumt. Auf diese Weise war es der kurdischen Regionalregierung möglich, unter Umgehung Bagdad trotz des Widerstandes des irakischen Erdölministeriums eigenständig 40 Verträge zur Erdölförderung mit ausländischen Unternehmen abzuschließen. (x)

Diese von außen aufgezwungene Schwächung der Zentralmacht in den besetzten Gebieten zieht politische, wirtschaftliche und soziologische Folgen nach sich. Die Theorie der Sozialen Desintegration kann auf mikrostruktureller und makrostruktureller Ebene erweitert werden, um diese Veränderungen und die Art und Weise, wie sie von den USA und ihren Verbündeten dazu benutzt wird, die Gesellschaften der besetzten Länder zu manipulieren und zur Umgestaltung zu bewegen, zu erklären. (xi) Aus soziologischer Sicht verändert sich das [gesellschaftliche] Gefüge der besetzten Länder.

Dies schließt Veränderungen auf den Ebenen sozialer Einheit beziehungsweise sozialer Uneinigkeit, der gesellschaftlichen Wertesysteme und der Auffassung des Konzeptes nationaler Einheit mit ein. Auf jeder Ebene wird das Gefüge der nationalen Einheit erschüttert, und in den besetzten Ländern greifen Störungen der sozialen Stabilität um sich und lassen ein soziales Chaos entstehen, in dem sich die unterschiedlichen sozialen Gruppen in den besetzten Gebieten zunehmend feindlich gegenüberstehen und sich voneinander abgrenzen.

Dies wirkt wie eine Gegenreaktion auf den inneren Widerstand gegen die Besetzung und die ausländische Bevormundung. Die früheren sozialen Werte und Regeln sind in diesen, in sozialer Hinsicht deregulierten, sozialen Milieus nicht länger wirksam. In diesem sozial durch Regelverlust gekennzeichneten Milieu ist es Washington gelungen, in der Regel durch die Betonung trennender Faktoren neue soziale Strukturen zu schaffen. Diese neuen, in sich gespaltenen Gesellschaften sind innerlich immer schwach und können daher leicht in Washingtons imperiale Strukturen eingegliedert werden. Diese immer wiederkehrende Vorgehensweise [nach der Strategie »Teile und herrsche«] wurde im großen Stil auch in Afrika angewendet und geht direkt auf die europäischen Weltreiche und den Kolonialismus zurück.

Diese besetzten Länder haben sich den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gefügt, inter anderem indem sie zuließen, dass in ihnen zahlreiche Militärbasen errichtet wurden, die durch die neuen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und den gespaltenen oder in sich fragilen Zustand ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Ebenso wie die neuen Verfassungen sind auch die neuen ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Aufbaus imperialer Strukturen und dienen als Vorposten, die die militärischen Nachschublinien, Energietransportwege und die Verkehrskorridore schützen.

Im von der NATO besetzten Kosovo liegt Camp Bondsteel ganz in der Nähe der Grenze zu Albanien und der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Bondsteel wurde vom amerikanischen Verteidigungsministerium nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 errichtet. Es dient als Hauptquartier des amerikanischen KFOR-Kontingents, dem Schutz der geplanten AMBO-Pipeline, die durch Albanien, Mazedonien und Bulgarien verlaufen soll, um Erdöl aus dem Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Westeuropa zu bringen, und als vorgeschobener militärischer Posten auf dem Balkan. Der Bau dieses [386 Hektar großen] Stützpunktes war Teil eines umfassenderen militärischen Vordringens in das eurasische Kerngebiet. Diese Basis wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur, die das Pentagon in Osteuropa aufbaute und die die militärische Infrastruktur in Deutschland ersetze, 2001 für Angriffe auf Afghanistan und zwei Jahre später für Angriffe auf den Irak genutzt.

Afghanistan und der Irak sind heute mit amerikanischen Militärbasen übersät. Der Irak hat mit den USA eine ähnliche Vereinbarung über die Stationierung amerikanischer Truppen (SOFA) wie Japan nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen. 1960 hatte Japan im Rahmen eines bilateralen Sicherheitsvertrages den USA praktisch ein Truppenstationierungsrecht eingeräumt. Die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak befinden sich nahe der Grenze zum Irak und Syrien, während die Militärbasen wie etwa Camp Dwyer und Camp Rhino im von der NATO besetzten Afghanistan sich in enger Nachbarschaft der Grenzen zum Iran, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Pakistans und der Volksrepublik China befinden.

Alle diese Länder stehen im Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit des Pentagon. Und so wie die neue Protektorate im früheren Jugoslawien als Sprungbrett benutzt wurden, um nach Afghanistan und in den Irak vorzudringen, sollen die neuen, noch im Aufbau befindlichen Protektorate oder Kolonien in diesen Staaten dazu dienen, im Rahmen des Strategie der weltweiten imperialen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg in diese eurasischen Staaten zu bahnen.

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Anmerkungen:

i) Die Übergangsregierung Somalias wird als Beispiel angeführt. Sie wurde mit Unterstützung der USA und der EU außerhalb Somalias in Kenia eingesetzt, um den Einfluss der USA und der EU in Somalia und dem Horn von Afrika zu erhöhen.
ii) Michel Chossudovsky, »The Globalization of Poverty and the New World Order, Québec«, in: Global Research, 2003, S. 258.
iii) Michel Chossudovsky, a.a.O., S. 258–259.
iv) Ebenda.
v) Saumya Mitra (Hrgb.), Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, S. 22–23.
vi) Ebenda.
vii) Ebenda.
viii) Jonathan Finer und Omar Fekeiki, »U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say«, in: The Washington Post, 13. August 2005.
ix) William Varner, »Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s«, in: Bloomberg, 22. März 2011.
x) Aiyob Mawloodi, »Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts«, in: The Kurdish Globe, 7. Mai 2011.
xi) William Isaac Thomas und Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, Vol. 2, New York City 1958, S.1127–1133.

Freitag, 3. Februar 2012

Europäische Integration

Die «Methode Schaffner» als ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

In Teil 1 dieser Artikelfolge haben wir die «Methode Monnet» als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise erkannt (Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011). In Teil 2 haben wir zwei unterschiedliche Vorstellungen kennengelernt, wie «Europäische Integration» aussehen könnte – auf der einen Seite das Konzept der EWG und heutigen EU und auf der andern Seite die EFTA, die europäische Freihandelsassoziation (Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012). Wir haben die ­Politiker kennengelernt, die dem «Modell» EFTA zum Durchbruch verhelfen wollten. In der Schweiz waren dies vor allem die beiden Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen, die mit ihren engsten Mitarbeitern Albert Weitnauer und Paul Jolles das «Europa-Dossier» betreuten. In der Auseinandersetzung um die beiden unterschiedlichen Konzepte fehlte es nicht an Eklats verschiedenster Art. So war die Tinte auf dem EFTA-Vertrag von 1960 noch kaum getrocknet, als Grossbritannien zur EWG hinüber wechseln wollte und die andern EFTA-Länder sich halbherzig anschickten, im Kielwasser der Grossmacht zu folgen. Heute zeigen die Dokumente, dass die US-Regierung im Hintergrund die Fäden zog. Der französische Präsident Charles de Gaulle durchkreuzte den Plan, als er am 14. Januar 1963 die Beitrittsverhandlungen von Grossbritannien mit einem «Paukenschlag» beendete. – Erst jetzt konnte die EFTA mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen.

Nicht nur in Europa war ein Ringen um den «richtigen» Weg der wirtschaftlichen Integration zu beobachten. Ein weiterer Schauplatz waren die Verhandlungen im GATT. Auch hier gab es verschiedene Vorstellungen, wie das Wirtschaftsleben zwischen den Ländern – weltweit – besser zu vernetzen sei. Auch hier arbeitete Hans Schaffner mit seinen Mitarbeitern an vorderster Front – waren doch 45 Prozent der Exporte der Schweiz für aussereuropäische Länder bestimmt. Auch hier kam es zu einer ähnlich paradoxen Situation wie oben geschildert. Bundesrat Hans Schaffner leitete die sogenannte Kennedy-Runde1, die wichtigste Verhandlungsrunde des GATT nach dem Zweiten Weltkrieg, obwohl die Schweiz gar nicht Mitglied des GATT war. Wie kam es zu dieser merkwürdigen Situation?

General Agreement on Tarifs and Trade (GATT)

1947 gründeten 23 Länder das GATT mit dem Ziel, weltweit die hohen Zölle und Handelsschranken schrittweise abzubauen. Die USA zum Beispiel verlangten damals für Schweizer Uhren einen Zoll von 60 Prozent. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten die hoch entwickelten Industrieländer des Westens, Agrarländer wie Australien und Brasilien, Entwicklungsländer und einige wenige kommunistische Länder. Alle Mitglieder hatten gleiche Rechte und jedes Land hatte eine Stimme. Die Verträge konnten nur geändert werden, wenn alle zustimmten.

Die Schweiz exportierte in der Nachkriegszeit – ähnlich wie heute – etwa vierzig Prozent ihrer Produkte und Dienstleistungen ins Ausland und war interessiert beizutreten. Dazu kam es nicht. 1947 hatten die Stimmbürger den neuen Wirtschaftsartikeln in der Bundesverfassung zugestimmt. Diese beauftragten den Bund, Massnahmen zu ergreifen zum Schutz eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Art. 31 bis Abs. 3 BV). Das Landwirtschaftsgesetz von 1951 schützte die Existenz der einheimischen Bauern mit Zöllen und Kontingenten. Ein Beitritt war deshalb nicht möglich. Es war die Aufgabe von Hans Schaffner, damals Direktor der Handelsabteilung, die Zustimmung für eine Ausnahmeregelung zu bekommen. 1958 stand er kurz vor seinem Ziel. Fast alle Mitglieder des GATT waren einverstanden, die Schweiz mit einer Sonderregelung aufzunehmen. Fast alle – die Agrarländer Australien und Neuseeland legten das Veto ein –, und die Schweiz wurde nur als provisorisches Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen.

Das hinderte Hans Schaffner nicht, aktiv mitzuarbeiten. So leitete er vom 16. bis 21. Mai 1963 die Ministerkonferenz des GATT, die das Regelwerk für die sogenannte Kennedy-Runde aufstellte. Es gelang ihm, den Generaldirektor des GATT zu gewinnen, den Vollbeitritt der Schweiz mit einer Sonderregelung zu unterstützen. Am 1. April 1966 war es soweit: Alle Mitglieder des GATT stimmten zu. Hans Schaffner beschrieb diese Situation im Bundesblatt, dem Amtsblatt der Schweiz, wie folgt: «Wenn unsere Partner sich dazu bereit fanden, so geschah es zum Teil darum, weil sie einem Land von der Statur der Schweiz trotz ihrer fest gefügten Sonderart, die in kein Schema passt, den Weg zum GATT nicht versperren wollten. […] In diesem Sinn ist die Freiheit, die der Schweiz für die Fortführung ihrer Agrarpolitik eingeräumt wurde, nicht unbeschränkt. Die Schranken ergeben sich aus der Tatsache, dass unser Land keine isolierte Existenz führt, sondern mit seiner wirtschaftlichen Umwelt aufs engste verbunden ist.» (Bundesblatt 1966, S. 713)

Einige Monate später schilderte Albert Weitnauer, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, an der Botschafterkonferenz die Ereignisse im GATT noch genauer: «Das General Agreement wird in seinem Wortlaut von sozusagen niemandem voll eingehalten. In der Gewährung von Ausnahmen oder Dispensen von der Verpflichtung des GATT ist die Organisation stets nach dem Grundsatz vorgegangen, desto strenger zu sein, je stärker das betreffende Land wirtschaftlich ist. Die Entwicklungsländer geniessen ein Sonderstatut, das sie der Respektierung fast aller Vorschriften des GATT enthebt. Die hochentwickelten Länder auf der andern Seite, deren Zahlungsbilanz in Ordnung ist, haben grosse Mühe, vom GATT Dispense von ihren Verpflichtungen nach dem Accord général zugestanden zu erhalten. Wir konnten es unter diesen Umständen als Erfolg unserer Handelspolitik verbuchen, dass es uns gelang, nachdem wir uns während mehr als sieben Jahren mit dem Status eines provisorischen Mitglieds hatten begnügen müssen, durch einen Beschluss der GATT-Vertragsparteien vom 1. April dieses Jahres als Vollmitglied der Organisation aufgenommen zu werden, obwohl die schweizerische Landwirtschaftspolitik mit ihren vielfältigen Einfuhrbeschränkungen mit dem GATT-Statut keineswegs vereinbar ist.» (Botschafterkonferenz vom 1. September 1966, www.dodis.ch/30835)

Hans Schaffner und Friedich Traugott Wahlen hatten im GATT die Überzeugung vertreten, dass die Grundsätze des Freihandels nicht 1:1 auf die Landwirtschaft übertragen werden könnten, weil die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu gross seien und die Selbstversorgung für viele Länder existentielle Bedeutung habe könne. Die Schweiz hatte dies im Zweiten Weltkrieg hautnah erlebt. Diese Überzeugung war bereits in die Statuten der EFTA eingeflossen. Die Geschichte sollte dieser Politik Recht geben. In Wirklichkeit wurde auch im GATT der Freihandel im Bereich der Landwirtschaft nie richtig durchgeführt. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Die WTO als Nachfolgeorganisation des GATT hat in der Doha-Runde elf Jahre lang versucht, die Regeln des globalen Freihandels auf die Landwirtschaft zu übertragen, und ist daran gescheitert. Die EFTA hält seit 1960 daran fest, die Landwirtschaftspolitik den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen.

Kehren wir zurück zur «Europäischen Integration». Auch in diesem Bereich hatten Hans Schaffner und seine Mitarbeiter mit ihrer Politik Erfolg. Es fällt auf, wie gewandt sie sich auf dem internationalen Parkett bewegten und das politische Geschehen als Vertreter eines neutralen Kleinstaates aktiv mitgestalteten (obwohl oder gerade weil die Schweiz damals nicht Mitglied der Uno war).

Freihandelsvertrag von 1972

Nach dem Veto des französischen Staatspräsidenten de Gaulle nahmen die sieben EFTA-Länder ihren ursprünglichen Plan wieder auf, eine grosse Freihandelszone zu schaffen, die sowohl die Länder der Europäischen Gemeinschaft wie auch der EFTA als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste – ein Projekt, das die USA in den 1950er Jahren noch verhindert hatten. Hans Schaffner trat 1969 aus gesundheitlichen Gründen als Bundesrat zurück. Es war ihm in den letzten Jahren seiner Regierungstätigkeit noch gelungen, das Vertragswerk der EFTA zu festigen. Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros, war massgebend beteiligt, als 1972 der geplante Freihandelsvertrag zwischen der EG und den EFTA-Ländern abgeschlossen wurde.

Für Hans Schaffner und seine Mitarbeiter hatte der Vertrag auch eine persönliche Bedeutung: Eine relativ kleine Gruppe von Personen aus dem Bundesrat und der Verwaltung führte damals die Verhandlungen zur Europapolitik. Es war für sie deshalb eine grosse Genugtuung, als die Schweizer Stimmbürger dieser Politik zustimmten und den Freihandelsvertrag mit einem überwältigenden Mehr von 72,5 Prozent Ja-Stimmen und mit allen Ständestimmen annahmen.

Die EG und die EFTA erlebten in der Folgezeit ihre besten Jahre. Der grosse Freihandelsvertrag von 1972 wurde in den nächsten Jahren ergänzt durch zahlreiche weitere Verträge aus dem Dienstleistungsbereich – zum Beispiel mit dem grossen Versicherungsvertrag von 1989. Die Landwirtschaft blieb den einzelnen Ländern überlassen. Das Projekt, die Länder Westeuropas wirtschaftlich zu integrieren, hatte sein Ziel weitgehend erreicht. Die Vermutung aus dem Jahr 1960, Brüssel werde nun beginnen, seine Bürokratie wieder abzubauen, bewahrheitete sich allerdings nicht – ganz im Gegenteil. Es sollte ganz anders kommen.

Neuauflage des «Jean Monnet/USA-Konzepts»

Als Charles de Gaulle 1971 starb, wurde das Jean Monnet/USA-Konzept, wie es Albert Weitnauer bezeichnet hatte, wieder reaktiviert. Damit ist gemeint, dass die EFTA-Länder aus politischen Gründen – nach Anweisung der USA – nach und nach in die EWG zu integrieren seien. Im Jahr 1973 verliessen die beiden Nato-Mitglieder Grossbritannien und Dänemark die EFTA und wechselten – wie bereits 1960 geplant – zur Europäischen Gemeinschaft EG. 1995 folgten auch die beiden Neutralen Schweden und Österreich. Das Nato-Mitglied Norwegen trat zwar nicht wie geplant bei. Die Stimmbürger hatten diesen Schritt abgelehnt. Es beteiligte sich jedoch am EWR, der die automatische Übernahme von EU-Recht und eine enge Anbindung an die EU vorsah – ein Schritt, den die Stimmbürger in der Schweiz 1992 ablehnten.

Die Schweiz war deshalb Mitte der 1990er Jahre noch das letzte Gründungsmitglied der EFTA, das dem Jean Monnet/USA-Konzept nicht gefolgt war und am ursprünglichen Weg festhielt, als souveränes Land auf eine freiheitliche Art mit Gleichgesinnten zu kooperieren. – Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Schweiz kurze Zeit später massiv aus den USA angegriffen wurde. Jüdische Kreise bezichtigten das Land mit einer gut orchestrierten Kampagne – tatsachenwidrig – der Kumpanei mit Hitler im Zweiten Weltkrieg. Dieser Angriff kam den «Monnet-Netzwerken» in den Schweizer Medien und unter den Politikern der Schweiz nicht ganz «ungelegen», bot er ihnen doch die Chance, das Gefühl der Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der Schweizer Bürger zu untergraben, um so den Weg für einen Beitritt zu ebnen. – Funktioniert hat es nicht. Die Enttäuschung dieser Kreise dürfte gross gewesen sein, als die Stimmbürger im Jahr 2001 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit 76 Prozent der Stimmen ablehnten – mit ungefähr dem gleichen Prozentsatz, mit dem sie 30 Jahre zuvor der grossen europäischen Freihandelszone zugestimmt hatten, die die EFTA- und die EG-Länder als gleichberechtigte Teilnehmer umfasste. – Beitrittsverhandlungen würden heute wahrscheinlich noch weit deutlicher abgelehnt werden.

Monnet-Manie

Wie oben bereits erwähnt, erlebten die Europäische Gemeinschaft und die EFTA in den Jahren nach dem Abschluss des grossen Freihandelsvertrages von 1972 ihre besten Jahre. Die offizielle Geschichtsschreibung der EU, die der Monnet-Doktrin folgt, sieht dies allerdings anders. Hier ist die Rede von 25 Jahren Euro-Skeptizismus («Euro-Sklerose»), die mit der Wahl von de Gaulle zum französischen Staatpräsidenten im Jahr 1958 begonnen habe. Erst der französische Sozialist Jacques Delors, der 1985 zum Kommissionspräsidenten ernannt wurde, habe die Gemeinschaft aus der «tiefen Krise» geführt. So steht es heute bei Wikipedia.

Delors baute die ausufernde Bürokratie nicht – wie erwartet – ab, sondern massiv aus. Im Juni 1989 legte er einen 3-Stufen-Plan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und stellte die Weichen zum Schlamassel, in dem wir heute stecken. Das Geld spielte in dieser Politik bereits früher eine grosse Rolle: Im Verlaufe der Jahrzehnte wurden – gut gemeint – insgesamt Billionen über die verschiedenen Strukturfonds und später den Kohäsionsfonds in die südlichen Länder geleitet, um «den Unternehmergeist zu stärken», wie es in den offiziellen Programmen so schön heisst. Heute wissen wir, dass das viele Geld sein Ziel nicht erreicht hat. Es hat im Gegenteil – wie wir heute sehen – die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortung dieser Länder eher geschwächt. Ob die Gelder, die im Rahmen des EFSF und des ESM wieder in diese Länder fliessen werden, mehr Erfolg haben werden, ist zu bezweifeln.

Wir kennen alle die Entwicklungsetappen der letzten Jahre: der Vertrag von Maastricht, der EWR, die Einführung des Euro, die Verträge von Schengen und von Lissabon, die «Bilateralen Verträge I und II» mit der Schweiz, das Projekt der Fiskal- und Wirtschaftsunion, der EFSF und ESM – lauter Schritte in Richtung einer immer engeren politischen Union, wie dies bereits in der Präambel der Römischen Verträge von 1957 vorgesehen war. Aus den heute vorliegenden Dokumenten wissen wir, dass diese Entwicklung einer politischen Strategie folgt, die letztlich aus den USA stammt und ihre Begründung im kalten Krieg hat.

Jean Monnet erlebte – nach Jahren der Zurücksetzung in der Zeit de Gaulles (von 1958 bis 1969) – seine «goldenen» Jahre. Sein «Geist» und seine Netzwerke eroberten die Redaktionsstuben der meisten Medien, viele Parteizentralen, Regierungen und auch die Universitäten – auch in der Schweiz. So gibt es heute an den europäischen Universitäten etwa 200 Jean-Monnet-Lehrstühle. Die meisten Medien haben ihre Berichterstattung seit vielen Jahren einseitig ausgerichtet. Als Jean Monnet im Jahr 1979 starb, liess François Mitterand seinen Leichnam ins Panthéon überführen, wo er heute neben den Grössen der französischen Politik und des Geisteslebens ruht. Die Stiftung «Jean Monnet pour l’Europe» verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille. Zu den Preisträgern gehören neben Jacques Delors und Helmut Kohl auch Mitglieder der Schweizer Regierung wie die Bundesräte Adolf Ogi und René Felber. Jakob Kellenberger, vor wenigen Jahren Verhandlungsführer der «Bilateralen I,» ist heute Vizepräsident der Stiftung «Jean-Monnet pour l’Europe».

Geringschätzung von wahrer Grösse

Hans Schaffner und seine Mitarbeiter, die das Gesicht der modernen Schweiz so stark geprägt hatten, gerieten dagegen mehr und mehr in Vergessenheit, oder die Erinnerung an ihre Politik wurde bewusst beiseite geschoben. Seine Partei, die FDP, änderte ihr Gesicht und hat heute Mühe, ihr Profil zu finden. Nach der EWR-Abstimmung nahm sie den EU-Beitritt ins Parteiprogramm auf (und strich ihn vor kurzem wieder heraus). Der heute für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Didier Burkhalter trat damals der Nebs bei (und später wieder aus). Der Zweck der «Neuen europäischen Bewegung Schweiz Nebs» ist der EU-Beitritt. Die Partei verlor seit ihrer «Neuorientierung» in den 90er Jahren etwa einen Viertel ihrer Wählerstimmen.

Um ihren Bundesrat Hans Schaffner wurde es still. Heute gibt es nicht einmal eine Biographie über ihn. In seinen letzten Lebensjahren wurde Hans Schaffner sogar aktiv übergangen. Die Historiker der sogenannten «Bergier-Kommission», die die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs genauer aufarbeiten sollten, vermieden es, ihn als den damaligen Leiter der Eidgenössischen Zentrale für Kriegswirtschaft überhaupt zu konsultieren. Vermutlich befürchteten sie, wie alt Staatssekretär Franz Blankart später in seinem Nachruf auf Hans Schaffner schrieb, «dass ihre Vorurteile durch sein Urteil widerlegt worden wären». («NZZ» vom 30.11.2004) Es gehörte nicht zur Art von Hans Schaffner zu resignieren, sondern er wurde – wie schon so oft – aktiv und reiste im Alter von 93 Jahren in die Höhle des Löwen nach New York. Er brachte seine Empörung über die deplazierten Angriffe in einem Artikel in der «New York Times» zum Ausdruck. Zeit-Fragen hat den Artikel übersetzt und ihn mit dem Titel «Die Wahrheit über die Schweiz» abgedruckt. (Zeit-Fragen Nr. 33 vom 12.8.2002) Die ersten Zeilen sollen einen Eindruck vermitteln:

«Erneut ist eine Debatte aufgekommen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen sollte, um die Forderungen der Holocaust-Opfer zu begleichen, deren Eigentum seinen Weg auf Schweizer Banken fand. Die Zahlungen, welche mein Land bis heute zur Verfügung stellte, sind weit herum nicht als ehrenwerter Akt des Mitgefühls, sondern als Ausdruck eines nationalen Schuldbewusstseins dargestellt worden. – Diese Verwirrung ist die Folge von zwei Jahren voller Anschuldigungen, die Schweiz habe während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaboriert, indem sie jüdisches Eigentum einbehalten und Flüchtlinge schlecht behandelt habe. Diese Anschuldigungen beruhen auf keinerlei neuen Informationen. Alle wichtigen Einzelheiten sind seit 1946 bekannt. Was neu ist, ist die Flut von Groll gegen die Schweiz und die Ignoranz, die dieser zugrunde liegt. – Da ich die Schweizer Kriegswirtschaft in den bedrohlichen Jahren des Zweiten Weltkriegs leitete, als wir Vorbereitungen gegen einen Angriff der Nazis zu treffen hatten, bin ich entsetzt zu sehen, wie durchweg falsch das Verhalten der Schweiz in der Zeit des Krieges dargestellt wird. Es ist an der Zeit, die Dinge richtigzustellen: […].

Eigenständige Bevölkerung

Die Bevölkerung der Schweiz liess sich von der Monnet-Manie nicht anstecken – trotz der permanenten Berieselung der Medien blieb sie meistens sachlich. Im Jahr 1992 lehnten die Stimmbürger den EWR ab, obwohl das Parlament das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates Steuergelder für eine massive Ja-Propaganda bewilligt hatte. Im Jahr 2001 lehnten sie mit 76 Prozent die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab. Die Stimmbürger stimmten den «Bilateralen Verträgen I und II» zu. Diese bilateralen Verträge haben jedoch eine andere Qualität als die früheren. Alt Staatsekretär Franz Blankart, der Verhandlungsführer des EWR, stellte vor kurzem fest: «Die [bilateralen] Verträge mit der EU wurden unter der impliziten Annahme ausgehandelt, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Mitglied der EU sein werde, weshalb der gestaltenden Mitwirkung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.» (NZZ am Sonntag vom 25.10.2009) – Die Schweiz tut sich schwer, ihren Weg zu finden.

In den meisten Ländern wurden die Stimmbürger zur Europapolitik gar nicht gefragt, oder die Abstimmung wurde wie in neuerer Zeit auch in der Schweiz mit einer riesigen Regierungspropaganda beeinflusst.

Die «Methode Schaffner» als ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz

Heute sieht manches wieder anders aus. Die EU ist in der Krise. Der Euro funktioniert nicht – und manches andere in der EU auch nicht. Die «Methode Monnet» ist auf dem Prüfstand. Die EFTA – heute mit noch vier Mitgliedern – setzt ihre Freihandelspolitik fort. Sie hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von individuell ausgehandelten Freihandelsverträgen mit Staaten auf der ganzen Welt abgeschlossen, die die Besonderheiten der jeweiligen Vertragspartner berücksichtigen. Die Verhandlungen mit China sind vor kurzem abgeschlossen worden. Der Vertrag mit Indien steht vor dem Abschluss. Verhandlungen mit Russland sind im Gange. (Vergleiche auch: «Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen» in Zeit-Fragen vom 24.10.2011).

Das grosse Netzwerk der Verträge umfasst heute den grössten Teil des Globus. Die EFTA muss deshalb auch den Vergleich mit der WTO nicht scheuen. Die Welthandelsorganisation versucht seit vielen Jahren vergeblich, den Freihandel in ein einheitliches, globales Korsett zu schnüren, das den einzelnen Mitgliedern offensichtlich nicht gerecht wird. Die «Methode Schaffner» dagegen verdient es, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie ist heute ein Schlüssel zum Verständnis des Erfolgs der Schweiz.

Globale Herausforderung

Auch im Osten arbeiten die Länder der ASEAN auf eine ähnliche Weise wie die EFTA zusammen – mit Erfolg. Diese Länder steckten 1998 wie heute die EU in einer schweren Krise, die als Asien-Krise in die Geschichte einging. Sie haben es eigenverantwortlich geschafft, ihre ebenfalls riesigen Schuldenberge in den Griff zu bekommen, ohne zweifelhafte Instrumente wie EFSF, ESM oder Euro-Bonds einsetzen zu müssen. Die meisten sind praktisch schuldenfrei und haben in den letzten Jahren Reserven gebildet, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. «Europa» wird es sich nicht leisten können, seine Augen davor zu verschliessen.

Wie die Dokumente heute zeigen, ist das «Jean Monnet/USA-Konzept» ein Produkt des kalten Krieges und zu einem erheblichen Teil von den USA fremdbestimmt. Es ist höchste Zeit, dieses Konzept kritisch zu hinterfragen, um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts gewachsen zu sein. Der kalte Krieg ist längst Geschichte. Vielleicht braucht die Bevölkerung in der EU ähnlich wie in der DDR vor zwanzig Jahren – eine Art «Mauerfall», um sich von den einengenden Strukturen und der Fremdbestimmung zu befreien.

Oder wie es bei Voltaire oder bei Immanuel Kant so schön heisst: «Aufklärung bedeutet Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.»

Im vierten und letzten Beitrag zum Thema «Europäische Integration» kehren wir wieder zurück ins Jahr 1969. Minister Albert Weitnauer, ein enger Mitarbeiter von Hans Schaffner, versammelte die Schweizer Botschafter am 5. September 1969 zu einer eigentlichen Staatskundelektion zum Thema «Europäische Integration». (dodis.ch/30861) Er warf die Grundsatzfrage auf: Gibt es in Europa genügend staatsbildende Elemente, die es erlauben, auf dem Weg zu den «Vereinigten Staaten von Europa» weiter zu schreiten? Er wies darauf hin, dass das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl, der politische Wille der Bevölkerung, das Wirken von Führungspersönlichkeiten und ähnliches als unabdingbare Bausteine vorhanden sein müssten, um so etwas wie einen Bundesstaat aufbauen zu können. Er entwickelte vor 43 Jahren eine in der Politik seltene Weitsicht. Davon mehr im nächsten Artikel. •

1 Das GATT führte – wie heute ihre Nachfolgeorganisation WTO – in Abständen von einigen Jahren Verhandlungsrunden durch, um ihre Verträge anzupassen und weiterzuentwickeln. Die bekanntesten sind die Kennedy-Runde (1962–1967), die Uruguay-Runde (1986–1994) und heute die Doha-Runde (2001–2011).