Seltsame Definitionen von Krieg und Frieden
Ron Paul
In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973 erfüllt.
Mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit übermittelte die Regierung dem Kongress dann ihre Antwort auf die wachsende Besorgnis über diesen Missbrauch ihrer Befugnis zur Kriegführung. Sie argumentierte in knappster Form, in diesem Fall käme die War-Power-Resolution nicht zur Anwendung, weil sich die amerikanischen Streitkräfte nicht in Feindseligkeiten befänden, da Libyen militärisch so schwach sei, dass es sich nicht wehren könnte! Über diese Antwort könnte man nur lachen, wenn die Angelegenheit nicht so schrecklich wäre. Diese Regierung will uns glauben machen, dass es dort keine reale Gewalt gäbe, weil das Opfer nicht zurückschlagen könne? Man stelle sich nur vor, dieser Standard werde auf das Strafgesetz in den USA angewandt. Ich bin sicher, die Libyer, die mit den Bomben der USA und der NATO fertig werden müssen, sind sehr wohl der Ansicht, dass es dort definitiv zu Feindseligkeiten kommt.
Erinnern wir uns an die Ursprünge dieser Angriffe auf Libyen. Die Regierung Obama behauptete nicht, der libysche Machthaber sei dabei, seine Zivilbevölkerung zu töten. Sie erklärte stattdessen, Libyen werde vielleicht in Zukunft damit beginnen, seine Zivilbevölkerung zu ermorden. Man muss das Gaddafi-Regime nicht verteidigen – und ich tue das sicherlich nicht –, um dieser fadenscheinigen und gefährlichen Begründung der Verletzung der Souveränität eines anderen Landes zu widersprechen. Man stelle sich vor, die Vereinten Nationen würden als vorbeugende humanitäre Maßnahme ein militärisches Vorgehen gegen die Vereinigten Staaten beschließen, weil die USA beispielsweise ihr Einwanderungsgesetz durchsetzen.
In Libyen sind wir nun mit dem möglichen Einsatz von mit Uran angereicherter Granaten konfrontiert, wir sehen die zerstörte Infrastruktur, wie sehen zerstörte Universitäten, wir sehen alle diese »Kollateralschäden«. Sieht so eine Intervention aus humanitären Gründen aus?
In unserer Klage gegen die Regierung fordern wir neben anderen kritischen Aspekten, dass die Gerichte Maßnahmen ergreifen, die das Land vor der Politik der Regierung schützen, die dazu führen könnte, dass ein Präsident die USA in einen Krieg unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen und der NATO, aber ohne Befugnis durch den Kongress hineinzieht und [feststellen], dass die vorher vom Kongress bewilligten Gelder möglicherweise für einen verfassungswidrigen und unbefugt geführten Krieg in Libyen oder anderen Ländern benutzt werden. Dies sind schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen, und ich erwarte, dass die Gerichte unserer Ablehnung das gleiche Gewicht zumessen, wie wir das in der Legislative tun.
Wie Sie sich erinnern, wurde uns gesagt, die Angriffe dauerten nur »Tage, keine Wochen«. Jetzt sind es bereits drei Monate, und es wurde wahrscheinlich schon eine Milliarde Dollar dafür aufgebracht. Als sich die Luftangriffe offensichtlich gegen Gaddafis Anwesen richteten und sogar Familienmitglieder ums Leben kamen, konnte wir erkennen, dass das eigentlich Ziel eher auf einen Regimewechsel, denn auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet ist. Wissen wir genug über die Aufständischen, auf deren Seite wir uns in diesem, man kann es nur so nennen, Bürgerkrieg geschlagen haben?
Auch wenn es ein bisschen spät ist, bin ich trotzdem erfreut, dass die Führung des Kongresses begonnen hat, unseren Wählern zuzuhören, die mit breiter Mehrheit gegen diesen Krieg sind. Ich erkenne lobend an, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, Boehner, seiner Unzufriedenheit mit der Regierung im Zusammenhang mit diesem Krieg Ausdruck verliehen hat, und ich hoffe aufrichtig, dass er die ganze verfassungsmäßige Autorität, die der Legislative verleihen wurde, dafür einsetzt, eine Regierung wieder zur Vernunft zu bringen, die offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.
Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung sich in wachsendem Maße für eine wahrhaft konservative Politik ausspricht: eine Politik, die die linken, utopischen Lehren der Staatsbildung und präemptiver Kriege ablehnt und eine, die nicht durch Schulden finanziert wird. Wenn es gelingt, die Regierung Obama wieder dazu zu bewegen, sich an die klaren Buchstaben des Gesetzes zu halten, wäre dies der erste Schritt in Richtung der Wiederherstellung einer traditionellen, patriotischen Außenpolitik, die den amerikanischen Interessen dient.
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Donnerstag, 30. Juni 2011
Freitag, 8. April 2011
Die USA und ihre heimlichen Ziele
Libyen: Die Ziele Washingtons und der NATO und der nächste Weltkrieg
Paul Craig Roberts
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verschworen sich die USA, Großbritannien und die Niederlande gegen Japan und leiteten damit eine Entwicklung ein, die in den zweiten Weltkrieg im Pazifik mündete. Die drei Regierungen beschlagnahmten japanische Bankkonten in ihren jeweiligen Ländern, über die Japan seine Zahlungen für Importe abwickelte, und schnitten Japan von der Versorgung mit Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen wichtigen Rohstoffen ab. War Pearl Harbor die Antwort Japans darauf?
Derzeit wenden Washington und seine NATO-Marionetten die gleiche Strategie gegenüber China an.
Die Unruhen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und dem Jemen entwickelten sich aus den Protesten der Bevölkerung gegen die von Washington unterstützten tyrannischen Marionettenregime. Die Proteste gegen Gaddafi andererseits, der keine westliche Marionette ist, wurden offenbar von der CIA im Osten Libyens organisiert, wo sich die größten Erdölreserven befinden und China erhebliche Investitionen im Energiebereich getätigt hat.
80 Prozent der libyschen Erdölreserven befinden sich Berichten zufolge im Sirte-Becken in Ostlibyen, das jetzt von den von Washington unterstützten Aufständischen kontrolliert wird. Da 70 Prozent des libyschen Bruttoinlandsprodukts auf die Erdölförderung und damit zusammenhängende Wirtschaftsbereiche zurückgehen, würde das Gaddafi-Regime mit seinem Sitz in Tripolis im Falle einer erfolgreichen Teilung Libyens den größten Teil seiner Einnahmen einbüßen.
Die Chinesische Volkszeitung berichtete am 23. März in ihrer Internetausgabe, China sei federführend an 51 Großprojekten in Libyen beteiligt. Nach dem Ausbruch des Krieges mussten diese Projekte vorläufig eingestellt und 30.000 chinesische Arbeiter aus Libyen evakuiert werden. Chinesische Unternehmen berichteten bereits, sie rechneten mit Verlusten in Höhe von Hunderten Millionen Yuan.
China hängt, was die Befriedigung seiner zukünftigen Energiebedürfnisse angeht, von Afrika und dort vor allem von Libyen, Angola und Nigeria ab. Washington reagierte auf das zunehmende wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika mit dem Aufbau des US-Regionalkommandos Afrika (AFRICOM), das 2007 von Präsident George W. Bush errichtet wurde [und für sämtliche amerikanische Militäroperationen in Afrika verantwortlich ist]. 49 afrikanische Länder stimmten der Zusammenarbeit mit Washington im Rahmen von AFRICOM zu. Gaddafi allerdings weigerte sich und gab Washington damit einen weiteren Grund, aktiv auf die Machtübernahme in Libyen hinzuarbeiten.
Ein dritter Grund für das Vorgehen gegenüber Libyen hat damit zu tun, dass Libyen und Syrien die beiden einzigen Länder im Mittelmeerraum sind, die nicht von Washington kontrolliert werden oder zu dessen Einflussbereich zählen. Interessanterweise sind jetzt auch Proteste in Syrien ausgebrochen. Was immer auch die Syrer von ihrer Regierung halten mögen, nachdem sie Gelegenheit hatten, das Schicksal des Irak und die Ereignisse in Libyen zu verfolgen – es ist unwahrscheinlich, dass sich die Syrer sozusagen selbst für einen amerikanischen Militäreinsatz anbieten würden. Sowohl die CIA als auch der Mossad sind dafür bekannt, die Internetseiten sozialer Foren dazu zu benutzen, Proteste anzustacheln und Desinformation zu verbreiten. Diese Nachrichtendienste sind die wahrscheinlichen Drahtzieher, die die syrische und libysche Regierung für die Proteste verantwortlich machen.
Nachdem Washington von den Protesten in Tunesien und Ägypten zunächst überrascht worden war, erkannte es, dass Proteste dazu benutzt werden könnten, Gaddafi und Assad beiseite zu räumen. Der Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen ist im Falle Libyens nicht glaubhaft, wenn man bedenkt, dass Washington dem saudischen Militär grünes Licht gab, die Proteste in Bahrain, dem Stützpunkt der fünften US-Flotte, niederzuschlagen.
Sollte es Washington gelingen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen, verlöre Russland seine Mittelmeer-Marinebasis im syrischen Hafen von Tartus. Washington hat also viel zu gewinnen, wenn es die Volksaufstände dazu benutzt, China und Russland aus der Mittelmeerregion zu verdrängen. Roms »mare nostrum« (»unser Meer«, die altrömische Bezeichnung für das Mittelmeer) würde dann zu Washingtons »mare nostrum«.
»Gaddafi muss gehen«, erklärte Obama. Wie lange vorher hörten wir schon, »Assad muss gehen?«
Die unfreie amerikanische Presse ist damit beschäftigt, sowohl Gaddafi als auch Assad zu dämonisieren. Letzterer, ein ausgebildeter Augenarzt, lebte lange in London und kehrte nach dem Tod seines Vaters nach Syrien zurück, um die Leitung der Regierung zu übernehmen.
Kaum einer reagierte auf die Scheinheiligkeit, als Obama Gaddafi und Assad als Diktatoren bezeichnete. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts regiert der amerikanische Präsident wie ein »Caesar«. Gestützt auf nichts anderes als lediglich ein Memorandum des Justizministeriums, wurde erklärt, in seiner Funktion als Oberbefehlshaber im »Krieg gegen den Terror« stehe George W. Bush über dem Gesetz, über dem Völkerrecht und habe weitreichendere Befugnisse als der Kongress.
Caesar Obama ging noch einen Schritt weiter als Bush. Caesar Obama zog die USA in einen Krieg gegen Libyen hinein, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, den Kongress [wie es der Verfassung entspräche] um Bewilligung zu bitten. Dies allein reicht aus, Anklage wegen Amtsvergehen zu erheben, aber ein machtloser Kongress ist kaum in der Lage, seine Befugnisse zu verteidigen. Indem der Kongress die sogenannte »Executive Authority« des Präsidenten akzeptierte, hat er stillschweigend den »Caesarismus« hingenommen. Das amerikanische Volk hat keine größere Möglichkeit mehr, ihre Regierung zu kontrollieren, als dies in diktatorisch regierten Ländern der Fall ist.
Washingtons Drang nach Weltherrschaft treibt die Welt in Richtung eines Dritten Weltkrieges. China ist ein nicht weniger stolzes Land, als es Japan in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts war, und es ist unwahrscheinlich, dass es sich von einer Macht schikanieren und Vorschriften machen lässt, die es als Teil des dekadenten Westens betrachtet. Russlands Verärgerung über seine militärische Einkreisung wächst. Die in Washington vorherrschende Hybris könnte zu fatalen Fehleinschätzungen führen.
Paul Craig Roberts
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verschworen sich die USA, Großbritannien und die Niederlande gegen Japan und leiteten damit eine Entwicklung ein, die in den zweiten Weltkrieg im Pazifik mündete. Die drei Regierungen beschlagnahmten japanische Bankkonten in ihren jeweiligen Ländern, über die Japan seine Zahlungen für Importe abwickelte, und schnitten Japan von der Versorgung mit Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen wichtigen Rohstoffen ab. War Pearl Harbor die Antwort Japans darauf?
Derzeit wenden Washington und seine NATO-Marionetten die gleiche Strategie gegenüber China an.
Die Unruhen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und dem Jemen entwickelten sich aus den Protesten der Bevölkerung gegen die von Washington unterstützten tyrannischen Marionettenregime. Die Proteste gegen Gaddafi andererseits, der keine westliche Marionette ist, wurden offenbar von der CIA im Osten Libyens organisiert, wo sich die größten Erdölreserven befinden und China erhebliche Investitionen im Energiebereich getätigt hat.
80 Prozent der libyschen Erdölreserven befinden sich Berichten zufolge im Sirte-Becken in Ostlibyen, das jetzt von den von Washington unterstützten Aufständischen kontrolliert wird. Da 70 Prozent des libyschen Bruttoinlandsprodukts auf die Erdölförderung und damit zusammenhängende Wirtschaftsbereiche zurückgehen, würde das Gaddafi-Regime mit seinem Sitz in Tripolis im Falle einer erfolgreichen Teilung Libyens den größten Teil seiner Einnahmen einbüßen.
Die Chinesische Volkszeitung berichtete am 23. März in ihrer Internetausgabe, China sei federführend an 51 Großprojekten in Libyen beteiligt. Nach dem Ausbruch des Krieges mussten diese Projekte vorläufig eingestellt und 30.000 chinesische Arbeiter aus Libyen evakuiert werden. Chinesische Unternehmen berichteten bereits, sie rechneten mit Verlusten in Höhe von Hunderten Millionen Yuan.
China hängt, was die Befriedigung seiner zukünftigen Energiebedürfnisse angeht, von Afrika und dort vor allem von Libyen, Angola und Nigeria ab. Washington reagierte auf das zunehmende wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika mit dem Aufbau des US-Regionalkommandos Afrika (AFRICOM), das 2007 von Präsident George W. Bush errichtet wurde [und für sämtliche amerikanische Militäroperationen in Afrika verantwortlich ist]. 49 afrikanische Länder stimmten der Zusammenarbeit mit Washington im Rahmen von AFRICOM zu. Gaddafi allerdings weigerte sich und gab Washington damit einen weiteren Grund, aktiv auf die Machtübernahme in Libyen hinzuarbeiten.
Ein dritter Grund für das Vorgehen gegenüber Libyen hat damit zu tun, dass Libyen und Syrien die beiden einzigen Länder im Mittelmeerraum sind, die nicht von Washington kontrolliert werden oder zu dessen Einflussbereich zählen. Interessanterweise sind jetzt auch Proteste in Syrien ausgebrochen. Was immer auch die Syrer von ihrer Regierung halten mögen, nachdem sie Gelegenheit hatten, das Schicksal des Irak und die Ereignisse in Libyen zu verfolgen – es ist unwahrscheinlich, dass sich die Syrer sozusagen selbst für einen amerikanischen Militäreinsatz anbieten würden. Sowohl die CIA als auch der Mossad sind dafür bekannt, die Internetseiten sozialer Foren dazu zu benutzen, Proteste anzustacheln und Desinformation zu verbreiten. Diese Nachrichtendienste sind die wahrscheinlichen Drahtzieher, die die syrische und libysche Regierung für die Proteste verantwortlich machen.
Nachdem Washington von den Protesten in Tunesien und Ägypten zunächst überrascht worden war, erkannte es, dass Proteste dazu benutzt werden könnten, Gaddafi und Assad beiseite zu räumen. Der Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen ist im Falle Libyens nicht glaubhaft, wenn man bedenkt, dass Washington dem saudischen Militär grünes Licht gab, die Proteste in Bahrain, dem Stützpunkt der fünften US-Flotte, niederzuschlagen.
Sollte es Washington gelingen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen, verlöre Russland seine Mittelmeer-Marinebasis im syrischen Hafen von Tartus. Washington hat also viel zu gewinnen, wenn es die Volksaufstände dazu benutzt, China und Russland aus der Mittelmeerregion zu verdrängen. Roms »mare nostrum« (»unser Meer«, die altrömische Bezeichnung für das Mittelmeer) würde dann zu Washingtons »mare nostrum«.
»Gaddafi muss gehen«, erklärte Obama. Wie lange vorher hörten wir schon, »Assad muss gehen?«
Die unfreie amerikanische Presse ist damit beschäftigt, sowohl Gaddafi als auch Assad zu dämonisieren. Letzterer, ein ausgebildeter Augenarzt, lebte lange in London und kehrte nach dem Tod seines Vaters nach Syrien zurück, um die Leitung der Regierung zu übernehmen.
Kaum einer reagierte auf die Scheinheiligkeit, als Obama Gaddafi und Assad als Diktatoren bezeichnete. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts regiert der amerikanische Präsident wie ein »Caesar«. Gestützt auf nichts anderes als lediglich ein Memorandum des Justizministeriums, wurde erklärt, in seiner Funktion als Oberbefehlshaber im »Krieg gegen den Terror« stehe George W. Bush über dem Gesetz, über dem Völkerrecht und habe weitreichendere Befugnisse als der Kongress.
Caesar Obama ging noch einen Schritt weiter als Bush. Caesar Obama zog die USA in einen Krieg gegen Libyen hinein, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, den Kongress [wie es der Verfassung entspräche] um Bewilligung zu bitten. Dies allein reicht aus, Anklage wegen Amtsvergehen zu erheben, aber ein machtloser Kongress ist kaum in der Lage, seine Befugnisse zu verteidigen. Indem der Kongress die sogenannte »Executive Authority« des Präsidenten akzeptierte, hat er stillschweigend den »Caesarismus« hingenommen. Das amerikanische Volk hat keine größere Möglichkeit mehr, ihre Regierung zu kontrollieren, als dies in diktatorisch regierten Ländern der Fall ist.
Washingtons Drang nach Weltherrschaft treibt die Welt in Richtung eines Dritten Weltkrieges. China ist ein nicht weniger stolzes Land, als es Japan in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts war, und es ist unwahrscheinlich, dass es sich von einer Macht schikanieren und Vorschriften machen lässt, die es als Teil des dekadenten Westens betrachtet. Russlands Verärgerung über seine militärische Einkreisung wächst. Die in Washington vorherrschende Hybris könnte zu fatalen Fehleinschätzungen führen.
Montag, 28. März 2011
Krieg gegen Libyen
Obamas »Schweinebucht« in Libyen: Imperialistische Aggression verletzt UN-Charta
Webster G. Tarpley
Am 19. März starteten amerikanische und britische Marschflugkörper gemeinsam mit französischen und anderen NATO-Kampffliegern die Operation Odyssey Dawn oder Operation Ellamy, einen neoimperialistischen Luftangriff unter einem vorgetäuschten humanitären Vorwand, gegen den souveränen Staat Libyen. Und Samstagnacht Ortszeit feuerten amerikanische Marineeinheiten im Mittelmeer im Einklang mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates 112 Marschflugkörper auf Ziele, die nach Behauptung des Pentagons zum libyschen Luftverteidigungssystem gehörten. Aber Mohammed al-Zawi, Generalsekretär des libyschen Parlaments, erklärte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, dieser »barbarische Angriff« und diese »grausame Aggression« habe neben militärischen Zielen auch Wohnsiedlungen und Bürogebäude getroffen. In die Krankenhäuser von Tripolis und Misurata seien viele zivile Opfer eingeliefert worden. Zawi warf den ausländischen Mächten vor, eine Rebellenführung zu unterstützen, zu der auch bekannte terroristische Elemente gehörten. Die libysche Regierung wiederholte ihre Forderung an die UN, eine internationale Beobachtergruppe nach Libyen zu schicken, um über die Ereignisse dort objektiv zu berichten.
Man geht davon aus, dass die Angreifer weitere Marschflugkörper und Bomber einsetzen werden, um das libysche Luftverteidigungssystem zu zerschlagen, um dann im Anschluss die libyschen Bodentruppen zu dezimieren. Internationale Beobachter sind der Auffassung, die amerikanischen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Libyen seien möglicherweise so unzureichend, dass viele Marschflugkörper deshalb tatsächlich nichtmilitärische Ziele getroffen haben könnten.
Libyen reagierte auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, indem es einen Waffenstillstand ausrief, was aber von Obama und Cameron beiseitegeschoben wurde. Ebenfalls am Samstag strahlten die Fernsehsender France 24 und Al-Dschasira aus Katar – internationale Propaganda-Sender, die die Angriffe aufbauschten –, hysterische Berichte aus, nach denen Einheiten Gaddafis angeblich die Rebellenhochburg Bengasi angriffen. Sie zeigten Bilder eines Kampfflugzeuges, das gerade abgeschossen wurde, und behaupteten, dies beweise, dass Gaddafi sich über die Forderung der UN hinwegsetze und seine Luftangriffe weiterführe. Später stellte sich heraus, dass das abgeschossene Kampfflugzeug zur Luftwaffe der Rebellen gehörte. Berichterstattungen wie diese lieferten die Rechtfertigung für weitere Bombenangriffe, die wenige Stunden später begannen. Parallelen zu der, wie sich später herausstellte, gefälschten Meldung, Saddams Truppen hätten in kuwaitischen Krankenhäusern Säuglinge in Brutkästen getötet, drängen sich auf. Gaddafi-Anhänger erklärten, die Kämpfe am Samstag seien durch Angriffe der Rebellen auf Regierungseinheiten ausgelöst worden, wobei die Rebellen hofften, damit Luftangriffe zu provozieren. Zudem hätten Anwohner gegen die Aufständischen zur Selbstverteidigung gegriffen.
Bei der Diskussion im Sicherheitsrat wies der indische Delegierte zurecht darauf hin, die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, sei auf der Grundlage nicht bestätigter Informationen getroffen worden, da der Gesandte UN-Generalsekretär Ban-ki Moons dem Sicherheitsrat keinen Bericht erstattet hatte. Die Luftangriffe begannen kurz nach einem »Glitter«-Gipfeltreffen in Paris zur »Unterstützung des libyschen Volkes«, auf dem Sarkozy, Cameron, Hillary Clinton, Stephen Harper aus Kanada und andere imperialistische Politiker geprahlt und posiert hatten.
Eher symbolische Truppenkontingente aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien sollten sich an den Angriffen beteiligen, aber waren nirgendwo zu sehen. Zudem rechnete man mit der finanziellen Unterstützung einiger arabischer Staaten. Die Kosten für die Aufrechterhaltung einer Flugverbotszone über Libyen für die Dauer eines Jahres belaufen sich Schätzungen zufolge auf mindestens 15 Milliarden Dollar – mehr als genug, um eiweißreiche Kost für bedürftige amerikanische Mütter und Kinder über einen Zeitraum von zwei Jahren zu finanzieren.
Von der Flugverbotszone zum Regimewechsel
Die Luftangriffe verfolgten angeblich das Ziel, eine Flugverbotszone zu errichten und die von der CIA unterstützten libyschen Rebelleneinheiten zu schützen. Diese Aufständischen setzen sich aus Kreisen der Moslembruderschaft, von der CIA unterwanderten Teilen der libyschen Regierung und der Armee (dazu gehören zwielichtige Persönlichkeiten wie der frühere Justizminister Mustafa Abdel-Jalil und der ehemalige Innenminister Fattah Younis) sowie Angehörigen des monarchistisch eingestellten Senussi-Stammes zusammen, die die Städte Bengasi und Tobruk besetzt haben. Aber zwei Ultimaten vom Freitag durch Präsident Obama und den britischen Ministerpräsidenten David Cameron sowie eine Rede Harpers machten eindeutig klar, dass das eigentliche Ziel die Vertreibung Oberst Muammar al-Gaddafis und ein Regimewechsel in der nordafrikanischen Erdölfördernation ist, deren nachgewiesene Reserven die größten des Kontinents bilden.
Ein militärischer Erfolg ist trotz der scheinbaren Überlegenheit der NATO ungewiss. Bisher wurden keine eindeutigen militärischen Ziele formuliert, und Unstimmigkeiten über das Ausmaß des Krieges sind sehr wahrscheinlich. Sollten sich Gaddafis Panzer- und Infanterieeinheiten in einen Häuserkampf mit den Rebellen in Städten wie Bengasi und Tobruk einlassen, wird es für die NATO schwierig sein, ihre Luftüberlegenheit auszuspielen, ohne dass es zu hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommt.
Von Hoffnung und Veränderung zur Einschüchterungsstrategie
Das Vorgehen Obamas wird zwar oft mit dem Angriff Bushs und Cheneys 2003 auf den Irak verglichen, aber es drängen sich auch Parallelen zum sogenannten »Schweinebuchtfiasko« vom April 1961 auf. Damals wurde eine starke Kampfgruppe aus kubanischen Castro-Gegnern, die von der CIA ausgebildet und organisiert worden war, bei dem Versuch, Kuba zu übernehmen, militärisch geschlagen. Allen Dulles forderte daraufhin Präsident Kennedy zu Luftangriffen und einer Invasion mit Bodentruppen auf. Kennedy lehnte diese Forderung aber ab und entließ die CIA-Führung unter Dulles. Da die von der CIA gesteuerten Kräfte in Libyen zu scheitern drohten, ordnete Obama die Luftangriffe an und eröffnet damit die zweite Phase des derzeitigen US-Debakels.
In der von den Rebellen kontrollierten Region Kyrenaika agitiert schon seit Längerem die Moslembruderschaft mit amerikanischer Unterstützung von jenseits der ägyptischen Grenze gegen Gaddafi. Nach dem gescheiterten Anschlag gegen den libyschen Führer von 1995, über den der MI5-Aussteiger David Shayler berichtete und für den der MI6 100.000 Pfund an eine Al-Qaida-Untergruppe bezahlte, setzten sich islamistische Aufständische in Ostlibyen fest. Als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten wurde deutlich, dass die CIA mit der reaktionären und oligarchischen Moslembruderschaft, die in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom britischen Geheimdienst in Ägypten aufgebaut worden war, eine weltweite Allianz gegen existierende arabische Regierungen geschmiedet hatte. Die Gruppe Al Qaida des islamischen Maghreb (AQIM), ebenfalls eine CIA-Frontorganisation, verkündet auf ihrer Internetseite lauthals ihre volle Unterstützung für die Rebellen.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erkannte als Erster die Rebellen in Bengasi an und forderte bereits vor einer Woche, sekundiert durch den britischen Premierminister David Cameron, die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie Luftangriffe. Noch etwa 18 Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hoben führende amerikanische Politiker und Diplomaten wie Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates die Schwierigkeiten und Probleme einer Flugverbotszone hervor. Der französische Außenminister Juppé beklagte, für eine Flugverbotszone sei es bereits zu spät. Dann forderten auch die USA plötzlich eine Flugverbotszone sowie grünes Licht für Luftangriffe. Diplomatische Beobachter zeigten sich durch Obamas Kehrtwende beunruhigt. War er von Briten und Franzosen, der gleichen imperialistischen Koalition, die 1956 in Ägypten einmarschiert war, um den Suezkanal zu besetzen, unter Druck gesetzt worden? Aufgrund der Entscheidung Obamas befinden sich die USA nun nach Afghanistan, dem Irak und Pakistan mit einer vierten moslemischen Nation im Krieg. In Pakistan droht der brodelnde Konflikt im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den »freien« CIA-Mitarbeiter Ray Davis, dem die Pakistaner vorwerfen, mit Terroristen zusammenzuarbeiten, in einen offenen Streit zu eskalieren.
Zur Überraschung vieler Analysten stimmte die Arabische Liga einstimmig der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Im Gegensatz dazu hat die Afrikanische Union eine ausländische Intervention mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Westliche Diplomaten hatten die Position der Afrikanischen Union abschätzig kritisiert, was ihnen den Vorwurf des Rassismus eintrug. Dieser Eindruck wurde noch durch Berichte verschärft, nach denen die Aufständischen zahlreiche Schwarzafrikaner gelyncht hätten, weil es sich angeblich um von Gaddafi angeheuerte Söldner gehandelt habe.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens verstößt gegen UN-Charta
Diplomatische Beobachter zeigten sich über die weitreichende Resolution, die vom Sicherheitsrat verabschiedet worden war und den Einsatz »aller erforderlichen Maßnahmen« gegen Libyen zulässt, schockiert. Die Charta der Vereinten Nationen beschränkt ein militärisches Eingreifen nach Art. 7 ausdrücklich auf eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Libyen niemals dargestellt hat, schließt aber die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten aus. Der Vorwand, der in diesem Fall vorgebracht wurde, betrifft den Schutz von Zivilisten, aber es ist offensichtlich, dass die Aufständischen eine eigenständige bewaffnete militärische Kraft darstellen. Da kein Staat als Aggressor gegen sich selbst auf seinem eigenen Territorium auftreten kann, stellt die Resolution des Sicherheitsrates eine flagrante Verletzung der UN-Charta dar. Russland, China, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich der Stimme. Die Resolution schließt ein Waffenembargo gegen Libyen ein, gegen das die USA bereits verstoßen haben, als sie die Aufständischen über Ägypten mit Waffen versorgten.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerin Hillary Clinton gehören zu den offiziellen US-Vertreterinnen, die sich für die Aggression einsetzen und erweisen sich damit als ebenso kriegslüstern wie die Neokonservativen aus der Denkschule von Rumsfeld und Wolfowitz.
Die libysche Luftwaffe verfügt über 13 Stützpunkte und etwa 374 einsatzfähige Kampfflugzeuge, von denen viele allerdings veraltet sind. Militärische Beobachter werden die Leistungsfähigkeit der Luftverteidigung Gaddafis, die im Wesentlichen auf älteren russischen Boden-Luft-Raketen beruht, verfolgen. Während eines Luftangriffs auf Tripolis im Jahre 1986, der darauf abzielte, Gaddafi zu töten, verloren die USA ein F-111-Kampfflugzeug aufgrund libyschen Abwehrfeuers. Der libysche Verteidigungsminister erklärte, Libyen werde auf die Angriffe mit Vergeltungsschlägen in Form von Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum reagieren. 1986 feuerte Libyen zwei Scud-Raketen auf Stützpunkte der amerikanischen Küstenwache auf der italienischen Insel Lampedusa ab, die beide aber ihr Ziel verfehlten. Ob Gaddafi seine immensen Erdöleinnahmen dazu benutzte, sich mit leistungsfähigeren modernen Antischiffraketen russischer Entwicklung auszurüsten, ist eine andere Frage, die bald beantwortet werden wird. Ein weiteres Problem für die Angreifer stellte der besonders helle Vollmond am 19. März dar, der den Nachthimmel für einige Tage lang hell erleuchtete. Die beste Zeit für Luftangriffe ist nämlich Neumond.
Die gezielte Propagandakampagne im Verlauf der derzeitigen Aggression, die Obamas Rolle als Kriegstreiber vertuschen soll, lässt eine führende Rolle der rechtsgerichteten britischen und französischen Führung, Partner beim Angriff auf den Suezkanal 1956, geboten erscheinen. Obama hält sich bisher zurück und nahm auch weder an dem Gipfeltreffen in Paris teil, noch wandte er sich in einer Ansprache aus dem Oval Office an die amerikanische Bevölkerung, sondern ließ den Franzosen mit ihrem Angriff den Vortritt. Obama selbst hält sich zu einem Besuch in Brasilien auf. Diese Scharade soll die antiamerikanische Stimmung in der arabischen Welt besänftigen. Als Folge werden die [gemessen an den USA] minderwertigere anglo-französischen Ausrüstung und die unklaren Kommandostrukturen zu unwillkommenen Rückschlägen für die Aggressoren führen, vor allem weil Sarkozys napoleonische Verblendung ihn dazu brachte, sich in militärische Entscheidungen einzumischen.
Die von England eingesetzten Tornados vom Typ Panavia sind veraltet; sieben Maschinen dieses Typs (sechs britische, eine italienische) wurden bereits vor 20 Jahren von Saddam Hussein im Verlauf des ersten Golfkrieges abgeschossen. Beim Eurofighter Typhoon handelte sich zwar um hochmoderne Flugzeuge, die aber noch nie in einer realen Kampfsituation getestet wurden. Auf dem angeschlagenen französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles sind Kampfflugzeuge vom Typ Dassault Raffale, die ebenfalls noch nicht in Kampfsituationen getestet wurden, sowie Jagdbomber vom Typ Super Ètendard stationiert, ein vor 30 Jahren entwickelter Flugzeugtyp, der vielfach von Unfällen heimgesucht wurde. Später sollen noch altehrwürdige Maschinen vom Typ Mirage F1 eingesetzt werden. Gegen diese Modelle könnte Gaddafi erfolgreich Gegenmaßnahmen einsetzen.
Die anglo-amerikanische Propaganda zeichnet ein Bild Gaddafis als das eines Kleptokraten. Tatsächlich gehört Libyen mit zu den am weitest entwickelten Schwellenländern. Das Land nimmt Platz 53 des UN-Indexes zur menschlichen Entwicklung (HDI) und damit die Spitzenposition in Afrika ein. Libyen rangiert vor Russland (65), der Ukraine (69), Brasilien (73), Venezuela (75) und Tunesien (81). Hinsichtlich der Inhaftierten-Rate (pro 100.000 Personen der Bevölkerung) liegt Libyen an 61. Stelle, hinter der Tschechischen Republik und weit hinter den USA, die den ersten Platz einnehmen. Die Lebenserwartung hat sich unter der Herrschaft Gaddafis um 20 Jahre erhöht. Gaddafi unterdrückt politische Widersacher und oppositionelle Kräfte, hat aber den Erdölreichtum des Landes besser verteilt, als die meisten anderen OPEC-Staaten.
Der Widerstand der amerikanischen Staatsbürokratie angesichts einer imperialen Überdehnung aufgrund von bereits drei militärischen Konflikten, in die das Land verwickelt ist, wurde möglicherweise durch probritische Netzwerke in der amerikanischen Regierung überwunden. In diesem Fall wäre das eine altbekannte Methode. 1990 behauptete Margaret Thatcher, sie habe George H. W. Bush erst das »Rückgrat stärken« müssen, damit er gegen Saddam Hussein in den Krieg zog, um Kuwait zurückzuerobern. Und 1999 übte Tony Blair massiven Druck für Luftangriffe auf Serbien und die anschließende Invasion mit Bodentruppen aus; wobei Clinton Letzteres klugerweise ablehnte. Im September 2001 war Blair in erheblichem Maße daran beteiligt, Bush junior davon zu überzeugen, die Anschläge vom 11. September als Vorwand für einen Angriff auf Afghanistan zu benutzen.
Das eigentliche Ziel dieses Angriffs besteht im Zusammenhang mit der CIA-»Frühjahrs«-Kampagne 2011 für Putsche, Palastrevolten, farbige Revolutionen und Volksaufstände darin, die Möglichkeiten der amerikanischen Klientelstaaten, alternative Bündnisse mit Russland, China, dem Iran und anderen Staaten einzugehen, zu unterbinden. Die Angriffe der CIA nehmen die Form eines Angriffs auf das Prinzip des Nationalstaates selbst an. 2008 wurde Serbien geteilt. In diesem Jahr wurde der Sudan in zwei Teile aufgespalten, und derzeit droht dem Jemen das gleiche Schicksal. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1973 zu Libyen nennt ausdrücklich die Stadt Bengasi und gibt damit klar die Absicht zu erkennen, das Land entlang einer Ost-West-Spaltung aufzuteilen und zu balkanisieren. Anderen Ländern droht eine ähnliche Behandlung. Es ist an der Zeit, den destruktiven Kreislauf von farbigen Revolutionen zu durchbrechen, bevor eine dieser Entwicklungen, etwa in Weißrussland, wo innere Streitigkeiten schnell zu einer großangelegten Konfrontation zwischen Russland und der NATO eskalieren könnten, in einen offenen Bürgerkrieg mündet.
Webster G. Tarpley
Am 19. März starteten amerikanische und britische Marschflugkörper gemeinsam mit französischen und anderen NATO-Kampffliegern die Operation Odyssey Dawn oder Operation Ellamy, einen neoimperialistischen Luftangriff unter einem vorgetäuschten humanitären Vorwand, gegen den souveränen Staat Libyen. Und Samstagnacht Ortszeit feuerten amerikanische Marineeinheiten im Mittelmeer im Einklang mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates 112 Marschflugkörper auf Ziele, die nach Behauptung des Pentagons zum libyschen Luftverteidigungssystem gehörten. Aber Mohammed al-Zawi, Generalsekretär des libyschen Parlaments, erklärte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, dieser »barbarische Angriff« und diese »grausame Aggression« habe neben militärischen Zielen auch Wohnsiedlungen und Bürogebäude getroffen. In die Krankenhäuser von Tripolis und Misurata seien viele zivile Opfer eingeliefert worden. Zawi warf den ausländischen Mächten vor, eine Rebellenführung zu unterstützen, zu der auch bekannte terroristische Elemente gehörten. Die libysche Regierung wiederholte ihre Forderung an die UN, eine internationale Beobachtergruppe nach Libyen zu schicken, um über die Ereignisse dort objektiv zu berichten.
Man geht davon aus, dass die Angreifer weitere Marschflugkörper und Bomber einsetzen werden, um das libysche Luftverteidigungssystem zu zerschlagen, um dann im Anschluss die libyschen Bodentruppen zu dezimieren. Internationale Beobachter sind der Auffassung, die amerikanischen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Libyen seien möglicherweise so unzureichend, dass viele Marschflugkörper deshalb tatsächlich nichtmilitärische Ziele getroffen haben könnten.
Libyen reagierte auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, indem es einen Waffenstillstand ausrief, was aber von Obama und Cameron beiseitegeschoben wurde. Ebenfalls am Samstag strahlten die Fernsehsender France 24 und Al-Dschasira aus Katar – internationale Propaganda-Sender, die die Angriffe aufbauschten –, hysterische Berichte aus, nach denen Einheiten Gaddafis angeblich die Rebellenhochburg Bengasi angriffen. Sie zeigten Bilder eines Kampfflugzeuges, das gerade abgeschossen wurde, und behaupteten, dies beweise, dass Gaddafi sich über die Forderung der UN hinwegsetze und seine Luftangriffe weiterführe. Später stellte sich heraus, dass das abgeschossene Kampfflugzeug zur Luftwaffe der Rebellen gehörte. Berichterstattungen wie diese lieferten die Rechtfertigung für weitere Bombenangriffe, die wenige Stunden später begannen. Parallelen zu der, wie sich später herausstellte, gefälschten Meldung, Saddams Truppen hätten in kuwaitischen Krankenhäusern Säuglinge in Brutkästen getötet, drängen sich auf. Gaddafi-Anhänger erklärten, die Kämpfe am Samstag seien durch Angriffe der Rebellen auf Regierungseinheiten ausgelöst worden, wobei die Rebellen hofften, damit Luftangriffe zu provozieren. Zudem hätten Anwohner gegen die Aufständischen zur Selbstverteidigung gegriffen.
Bei der Diskussion im Sicherheitsrat wies der indische Delegierte zurecht darauf hin, die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, sei auf der Grundlage nicht bestätigter Informationen getroffen worden, da der Gesandte UN-Generalsekretär Ban-ki Moons dem Sicherheitsrat keinen Bericht erstattet hatte. Die Luftangriffe begannen kurz nach einem »Glitter«-Gipfeltreffen in Paris zur »Unterstützung des libyschen Volkes«, auf dem Sarkozy, Cameron, Hillary Clinton, Stephen Harper aus Kanada und andere imperialistische Politiker geprahlt und posiert hatten.
Eher symbolische Truppenkontingente aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien sollten sich an den Angriffen beteiligen, aber waren nirgendwo zu sehen. Zudem rechnete man mit der finanziellen Unterstützung einiger arabischer Staaten. Die Kosten für die Aufrechterhaltung einer Flugverbotszone über Libyen für die Dauer eines Jahres belaufen sich Schätzungen zufolge auf mindestens 15 Milliarden Dollar – mehr als genug, um eiweißreiche Kost für bedürftige amerikanische Mütter und Kinder über einen Zeitraum von zwei Jahren zu finanzieren.
Von der Flugverbotszone zum Regimewechsel
Die Luftangriffe verfolgten angeblich das Ziel, eine Flugverbotszone zu errichten und die von der CIA unterstützten libyschen Rebelleneinheiten zu schützen. Diese Aufständischen setzen sich aus Kreisen der Moslembruderschaft, von der CIA unterwanderten Teilen der libyschen Regierung und der Armee (dazu gehören zwielichtige Persönlichkeiten wie der frühere Justizminister Mustafa Abdel-Jalil und der ehemalige Innenminister Fattah Younis) sowie Angehörigen des monarchistisch eingestellten Senussi-Stammes zusammen, die die Städte Bengasi und Tobruk besetzt haben. Aber zwei Ultimaten vom Freitag durch Präsident Obama und den britischen Ministerpräsidenten David Cameron sowie eine Rede Harpers machten eindeutig klar, dass das eigentliche Ziel die Vertreibung Oberst Muammar al-Gaddafis und ein Regimewechsel in der nordafrikanischen Erdölfördernation ist, deren nachgewiesene Reserven die größten des Kontinents bilden.
Ein militärischer Erfolg ist trotz der scheinbaren Überlegenheit der NATO ungewiss. Bisher wurden keine eindeutigen militärischen Ziele formuliert, und Unstimmigkeiten über das Ausmaß des Krieges sind sehr wahrscheinlich. Sollten sich Gaddafis Panzer- und Infanterieeinheiten in einen Häuserkampf mit den Rebellen in Städten wie Bengasi und Tobruk einlassen, wird es für die NATO schwierig sein, ihre Luftüberlegenheit auszuspielen, ohne dass es zu hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommt.
Von Hoffnung und Veränderung zur Einschüchterungsstrategie
Das Vorgehen Obamas wird zwar oft mit dem Angriff Bushs und Cheneys 2003 auf den Irak verglichen, aber es drängen sich auch Parallelen zum sogenannten »Schweinebuchtfiasko« vom April 1961 auf. Damals wurde eine starke Kampfgruppe aus kubanischen Castro-Gegnern, die von der CIA ausgebildet und organisiert worden war, bei dem Versuch, Kuba zu übernehmen, militärisch geschlagen. Allen Dulles forderte daraufhin Präsident Kennedy zu Luftangriffen und einer Invasion mit Bodentruppen auf. Kennedy lehnte diese Forderung aber ab und entließ die CIA-Führung unter Dulles. Da die von der CIA gesteuerten Kräfte in Libyen zu scheitern drohten, ordnete Obama die Luftangriffe an und eröffnet damit die zweite Phase des derzeitigen US-Debakels.
In der von den Rebellen kontrollierten Region Kyrenaika agitiert schon seit Längerem die Moslembruderschaft mit amerikanischer Unterstützung von jenseits der ägyptischen Grenze gegen Gaddafi. Nach dem gescheiterten Anschlag gegen den libyschen Führer von 1995, über den der MI5-Aussteiger David Shayler berichtete und für den der MI6 100.000 Pfund an eine Al-Qaida-Untergruppe bezahlte, setzten sich islamistische Aufständische in Ostlibyen fest. Als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten wurde deutlich, dass die CIA mit der reaktionären und oligarchischen Moslembruderschaft, die in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom britischen Geheimdienst in Ägypten aufgebaut worden war, eine weltweite Allianz gegen existierende arabische Regierungen geschmiedet hatte. Die Gruppe Al Qaida des islamischen Maghreb (AQIM), ebenfalls eine CIA-Frontorganisation, verkündet auf ihrer Internetseite lauthals ihre volle Unterstützung für die Rebellen.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erkannte als Erster die Rebellen in Bengasi an und forderte bereits vor einer Woche, sekundiert durch den britischen Premierminister David Cameron, die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie Luftangriffe. Noch etwa 18 Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hoben führende amerikanische Politiker und Diplomaten wie Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates die Schwierigkeiten und Probleme einer Flugverbotszone hervor. Der französische Außenminister Juppé beklagte, für eine Flugverbotszone sei es bereits zu spät. Dann forderten auch die USA plötzlich eine Flugverbotszone sowie grünes Licht für Luftangriffe. Diplomatische Beobachter zeigten sich durch Obamas Kehrtwende beunruhigt. War er von Briten und Franzosen, der gleichen imperialistischen Koalition, die 1956 in Ägypten einmarschiert war, um den Suezkanal zu besetzen, unter Druck gesetzt worden? Aufgrund der Entscheidung Obamas befinden sich die USA nun nach Afghanistan, dem Irak und Pakistan mit einer vierten moslemischen Nation im Krieg. In Pakistan droht der brodelnde Konflikt im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den »freien« CIA-Mitarbeiter Ray Davis, dem die Pakistaner vorwerfen, mit Terroristen zusammenzuarbeiten, in einen offenen Streit zu eskalieren.
Zur Überraschung vieler Analysten stimmte die Arabische Liga einstimmig der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Im Gegensatz dazu hat die Afrikanische Union eine ausländische Intervention mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Westliche Diplomaten hatten die Position der Afrikanischen Union abschätzig kritisiert, was ihnen den Vorwurf des Rassismus eintrug. Dieser Eindruck wurde noch durch Berichte verschärft, nach denen die Aufständischen zahlreiche Schwarzafrikaner gelyncht hätten, weil es sich angeblich um von Gaddafi angeheuerte Söldner gehandelt habe.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens verstößt gegen UN-Charta
Diplomatische Beobachter zeigten sich über die weitreichende Resolution, die vom Sicherheitsrat verabschiedet worden war und den Einsatz »aller erforderlichen Maßnahmen« gegen Libyen zulässt, schockiert. Die Charta der Vereinten Nationen beschränkt ein militärisches Eingreifen nach Art. 7 ausdrücklich auf eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Libyen niemals dargestellt hat, schließt aber die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten aus. Der Vorwand, der in diesem Fall vorgebracht wurde, betrifft den Schutz von Zivilisten, aber es ist offensichtlich, dass die Aufständischen eine eigenständige bewaffnete militärische Kraft darstellen. Da kein Staat als Aggressor gegen sich selbst auf seinem eigenen Territorium auftreten kann, stellt die Resolution des Sicherheitsrates eine flagrante Verletzung der UN-Charta dar. Russland, China, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich der Stimme. Die Resolution schließt ein Waffenembargo gegen Libyen ein, gegen das die USA bereits verstoßen haben, als sie die Aufständischen über Ägypten mit Waffen versorgten.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerin Hillary Clinton gehören zu den offiziellen US-Vertreterinnen, die sich für die Aggression einsetzen und erweisen sich damit als ebenso kriegslüstern wie die Neokonservativen aus der Denkschule von Rumsfeld und Wolfowitz.
Die libysche Luftwaffe verfügt über 13 Stützpunkte und etwa 374 einsatzfähige Kampfflugzeuge, von denen viele allerdings veraltet sind. Militärische Beobachter werden die Leistungsfähigkeit der Luftverteidigung Gaddafis, die im Wesentlichen auf älteren russischen Boden-Luft-Raketen beruht, verfolgen. Während eines Luftangriffs auf Tripolis im Jahre 1986, der darauf abzielte, Gaddafi zu töten, verloren die USA ein F-111-Kampfflugzeug aufgrund libyschen Abwehrfeuers. Der libysche Verteidigungsminister erklärte, Libyen werde auf die Angriffe mit Vergeltungsschlägen in Form von Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum reagieren. 1986 feuerte Libyen zwei Scud-Raketen auf Stützpunkte der amerikanischen Küstenwache auf der italienischen Insel Lampedusa ab, die beide aber ihr Ziel verfehlten. Ob Gaddafi seine immensen Erdöleinnahmen dazu benutzte, sich mit leistungsfähigeren modernen Antischiffraketen russischer Entwicklung auszurüsten, ist eine andere Frage, die bald beantwortet werden wird. Ein weiteres Problem für die Angreifer stellte der besonders helle Vollmond am 19. März dar, der den Nachthimmel für einige Tage lang hell erleuchtete. Die beste Zeit für Luftangriffe ist nämlich Neumond.
Die gezielte Propagandakampagne im Verlauf der derzeitigen Aggression, die Obamas Rolle als Kriegstreiber vertuschen soll, lässt eine führende Rolle der rechtsgerichteten britischen und französischen Führung, Partner beim Angriff auf den Suezkanal 1956, geboten erscheinen. Obama hält sich bisher zurück und nahm auch weder an dem Gipfeltreffen in Paris teil, noch wandte er sich in einer Ansprache aus dem Oval Office an die amerikanische Bevölkerung, sondern ließ den Franzosen mit ihrem Angriff den Vortritt. Obama selbst hält sich zu einem Besuch in Brasilien auf. Diese Scharade soll die antiamerikanische Stimmung in der arabischen Welt besänftigen. Als Folge werden die [gemessen an den USA] minderwertigere anglo-französischen Ausrüstung und die unklaren Kommandostrukturen zu unwillkommenen Rückschlägen für die Aggressoren führen, vor allem weil Sarkozys napoleonische Verblendung ihn dazu brachte, sich in militärische Entscheidungen einzumischen.
Die von England eingesetzten Tornados vom Typ Panavia sind veraltet; sieben Maschinen dieses Typs (sechs britische, eine italienische) wurden bereits vor 20 Jahren von Saddam Hussein im Verlauf des ersten Golfkrieges abgeschossen. Beim Eurofighter Typhoon handelte sich zwar um hochmoderne Flugzeuge, die aber noch nie in einer realen Kampfsituation getestet wurden. Auf dem angeschlagenen französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles sind Kampfflugzeuge vom Typ Dassault Raffale, die ebenfalls noch nicht in Kampfsituationen getestet wurden, sowie Jagdbomber vom Typ Super Ètendard stationiert, ein vor 30 Jahren entwickelter Flugzeugtyp, der vielfach von Unfällen heimgesucht wurde. Später sollen noch altehrwürdige Maschinen vom Typ Mirage F1 eingesetzt werden. Gegen diese Modelle könnte Gaddafi erfolgreich Gegenmaßnahmen einsetzen.
Die anglo-amerikanische Propaganda zeichnet ein Bild Gaddafis als das eines Kleptokraten. Tatsächlich gehört Libyen mit zu den am weitest entwickelten Schwellenländern. Das Land nimmt Platz 53 des UN-Indexes zur menschlichen Entwicklung (HDI) und damit die Spitzenposition in Afrika ein. Libyen rangiert vor Russland (65), der Ukraine (69), Brasilien (73), Venezuela (75) und Tunesien (81). Hinsichtlich der Inhaftierten-Rate (pro 100.000 Personen der Bevölkerung) liegt Libyen an 61. Stelle, hinter der Tschechischen Republik und weit hinter den USA, die den ersten Platz einnehmen. Die Lebenserwartung hat sich unter der Herrschaft Gaddafis um 20 Jahre erhöht. Gaddafi unterdrückt politische Widersacher und oppositionelle Kräfte, hat aber den Erdölreichtum des Landes besser verteilt, als die meisten anderen OPEC-Staaten.
Der Widerstand der amerikanischen Staatsbürokratie angesichts einer imperialen Überdehnung aufgrund von bereits drei militärischen Konflikten, in die das Land verwickelt ist, wurde möglicherweise durch probritische Netzwerke in der amerikanischen Regierung überwunden. In diesem Fall wäre das eine altbekannte Methode. 1990 behauptete Margaret Thatcher, sie habe George H. W. Bush erst das »Rückgrat stärken« müssen, damit er gegen Saddam Hussein in den Krieg zog, um Kuwait zurückzuerobern. Und 1999 übte Tony Blair massiven Druck für Luftangriffe auf Serbien und die anschließende Invasion mit Bodentruppen aus; wobei Clinton Letzteres klugerweise ablehnte. Im September 2001 war Blair in erheblichem Maße daran beteiligt, Bush junior davon zu überzeugen, die Anschläge vom 11. September als Vorwand für einen Angriff auf Afghanistan zu benutzen.
Das eigentliche Ziel dieses Angriffs besteht im Zusammenhang mit der CIA-»Frühjahrs«-Kampagne 2011 für Putsche, Palastrevolten, farbige Revolutionen und Volksaufstände darin, die Möglichkeiten der amerikanischen Klientelstaaten, alternative Bündnisse mit Russland, China, dem Iran und anderen Staaten einzugehen, zu unterbinden. Die Angriffe der CIA nehmen die Form eines Angriffs auf das Prinzip des Nationalstaates selbst an. 2008 wurde Serbien geteilt. In diesem Jahr wurde der Sudan in zwei Teile aufgespalten, und derzeit droht dem Jemen das gleiche Schicksal. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1973 zu Libyen nennt ausdrücklich die Stadt Bengasi und gibt damit klar die Absicht zu erkennen, das Land entlang einer Ost-West-Spaltung aufzuteilen und zu balkanisieren. Anderen Ländern droht eine ähnliche Behandlung. Es ist an der Zeit, den destruktiven Kreislauf von farbigen Revolutionen zu durchbrechen, bevor eine dieser Entwicklungen, etwa in Weißrussland, wo innere Streitigkeiten schnell zu einer großangelegten Konfrontation zwischen Russland und der NATO eskalieren könnten, in einen offenen Bürgerkrieg mündet.
Mittwoch, 23. März 2011
Libyen - Ziel der militärischen Agenda der USA und der NATO
Libyen: Größter Militäreinsatz seit der Irak-Invasion – auf dem Weg in langwierige Kampfhandlungen
Prof. Michel Chossudovsky
Unverblümte Lügen der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung gepriesen: Hier geht es nicht um ein Eingreifen aus humanitären Gründen. Der Krieg in Libyen eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz. In der Großregion Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien existieren drei unterschiedliche Kriegsschauplätze: Palästina, Afghanistan und der Irak. Vor unseren Augen entwickelt sich ein vierter Kriegsschauplatz der USA und der NATO in Nordafrika und erhöht das Risiko einer Eskalation. Diese vier Kriegsschauplätze sind funktionell miteinander verbunden; sie sind Teil einer integrierten militärischen Agenda der USA und der NATO.
Die Luftangriffe auf Libyen wurden schon seit Jahren von den Planungsstäben des Pentagon vorbereitet, wie der frühere NATO-Kommandeur General Wesley Clark bestätigte. Operation Odyssey Dawn wird als die »größte militärische Intervention des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Irak vor genau acht Jahren« bezeichnet. (»Russia: Stop ›indiscriminate‹ bombing of Libya«, Taiwan News Online, 19. März 2011)
Dieser Krieg ist Teil des Kampfes um Erdöl. Libyen gehört zu den weltweit größten Erdöl-Volkswirtschaften mit einem geschätzten Anteil von 3,5 Prozent an den globalen Erdölreserven; damit sind seine Reserven zweimal so groß wie die der USA. [Hinter dem militärischen Eingreifen] steht das Ziel, sich unter dem Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen die Kontrolle über die libyschen Erdöl-und Erdgasreserven anzueignen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer von den USA und der NATO angeführten militärischen, gegen Libyen gerichteten Intervention reichen weit.
Operation Odyssey Dawn ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien, die darauf abzielt, die Kontrolle und Besitzrechte von mehr als 60 Prozent der Weltreserven von Erdöl und Erdgas, einschließlich der Erdgas- und Erdölpipelines, an sich zu reißen.
Mit 46,5 Mrd. Barrel (1 Barrel = 158,99 Liter) an nachgewiesenen Reserven (zehnmal mehr als Ägypten) ist Libyen die größte afrikanische Erdölwirtschaft, gefolgt von Nigeria und Algerien (Oil and Gas Journal). Im Gegensatz dazu werden die nachgewiesenen amerikanischen Erdölreserven nach Angaben der Behörde für Energieinformation mit etwa 20,6 Mrd. Barrel beziffert (Stand Dezember 2008, U.S. Crude Oil, Natural Gas, and Natural Gas Liquids Reserves).
Größter Militäreinsatz seit der Invasion in den Irak
Ein Militäreinsatz dieser Größe und dieses Umfangs, an dem sich verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten und andere Partnerländer aktiv beteiligen, kann niemals improvisiert sein. Operation Odyssey Dawn befand sich bereits vor Beginn der Proteste in Ägypten und Tunesien in einem fortgeschrittenen militärischen Planungsstadium. Die Weltöffentlichkeit sollte glauben gemacht werden, die Protestbewegung hätte spontan von Tunesien und Ägypten auf Libyen übergegriffen.
Der bewaffnete Aufstand in Ostlibyen wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Rebellen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris, die die Herrschaft der früheren Kolonialmächte symbolisiert (siehe auch: Manlio Dinucci, »Libya – When historical memory is erased«, Global Research, 28. Februar 2011).
Der Aufstand war also geplant und mit dem Zeitpunkt der militärischen Operation abgestimmt. Er war als Teil einer verdeckten Operation bereits Monate vor den Demonstrationen und Protesten sorgfältig vorbereitet worden. Amerikanische und britische Sondereinheiten befanden sich von Anfang an vor Ort, um der »Opposition beizustehen«. Wir haben es hier mit einem militärischen »Fahrplan« sorgfältig geplanter militärischer und nachrichtendienstlicher Aktionen zu tun.
Vereinte Nationen als Komplize
Die Luftangriffe haben bereits zu zahllosen zivilen Opfern geführt, die von den Medien entweder als »Kollateralschaden« bezeichnet oder den libyschen Streitkräften zugeschrieben werden. Es ist fast schon zynisch zu nennen, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates der NATO das Mandat erteilt, »Zivilisten zu schützen«.
Paragraf 4 »autorisiert die Mitgliedsstaaten, die den Generalsekretär verständigt haben, national oder über regionale Organisationen und Vereinbarungen sowie in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär zu handeln und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, abweichend von Paragraf 9 der Resolution 1970 (2011), um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Libysch-arabischen Dschamahirija, einschließlich der Stadt Bengasi, denen Angriffe drohen, zu schützen. Das schließt eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, den Generalsekretär umgehend über die von ihnen im Rahmen der Ermächtigung gemäß dieses Paragrafen ergriffenen Maßnahmen zu informieren, der daraufhin sofort den UN-Sicherheitsrat unterrichtet.« (»UN Security Council Resolution on Libya: No Fly Zone and Other Measures«, 18. März 2011)
Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt den Koalitionskräften unter Missachtung des Völkerrechts und unter Verletzung der UN-Charta praktisch grünes Licht, einen offenen Krieg gegen ein souveränes Land zu beginnen. Darüber hinaus dient sie vorherrschenden Finanzinteressen: Sie erlaubt nicht nur Luftangriffe auf einen souveränen Staat, sondern zugleich auch, [finanzielle und wirtschaftliche] Werte einzufrieren, was das libyschen Finanzsystem gefährdet.
Einfrieren wirtschaftlicher Werte
Paragraf 19 entscheidet, dass das Einfrieren von Werten, wie es die Paragrafen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970 (2011) anordnen, auf alle Fonds und andere Finanzwerte sowie wirtschaftliche Ressourcen angewendet werden soll, die sich auf ihren Territorien befinden und von den libyschen Behörden besessen oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, …
Nirgendwo in der Resolution des UN-Sicherheitsrats wird das Problem eines Regimewechsels angesprochen. Aber es besteht Einvernehmen darüber, dass die Oppositionskräfte einen Teil der Gelder, die gemäß Art. 19 der Resolution 1973 beschlagnahmt werden, erhalten sollen. Gespräche mit führenden Vertretern der Opposition zu diesem Punkt haben bereits stattgefunden. So etwas bezeichnet man eigentlich als Kooptation und Finanzbetrug:
Ziffer 20 bestätigt seine Entschlossenheit, dass Werte, die gemäß Paragraf 17 der Resolution 1970 eingefroren wurden, so schnell wie möglich zu einem späteren Zeitpunkt dem Volk der Libysch-arabischen Dschamahirija zur Verfügung gestellt und zu seinem Nutzen angewendet werden sollen.
Was die Durchsetzung des Waffenembargos nach Paragraf 13 der Resolution angeht, wollen sich die Koalitionskräfte ohne Ausnahme verpflichten, ein Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Mit ihren Waffenlieferungen an die aufständischen in Bengasi haben sie aber Paragraf 13 von Anfang an verletzt.
Ein langwieriger Militäreinsatz?
[Politische und moralische] Vorstellungen werden in ihr Gegenteil verkehrt. In einer verqueren Logik sollen Frieden, Sicherheit und der Schutz der libyschen Bevölkerung durch Raketenangriffe und Bombardierungen erreicht werden. Der Militäreinsatz zielt nicht darauf ab, Zivilisten zu schützen, sondern auf einen Regimewechsel und die Aufspaltung Libyens (wie im Falle Jugoslawiens) in verschiedene Länder. Washington dachte schon seit vielen Jahren über die Gründung eines unabhängigen Staates in den Erdölfördergebieten Ostlibyens nach.
Knapp eine Woche vor Beginn der Luftangriffe betonte der oberste Geheimdienstchef der USA, der Direktor Nationale Nachrichtendienste (DNI) James Clapper, vor dem Verteidigungsausschuss des amerikanischen Senats, Libyen verfüge über bedeutende Luft-Verteidigungskapazitäten und die Umsetzung einer Flugverbotszone könnte möglicherweise in einen langwierigen Militäreinsatz münden:
Die Politik Präsident Obamas »zielt darauf ab, Gaddafi aus dem Amt zu entfernen«, wiederholte der Nationale Sicherheitsberater. Aber Clappers Aussage machte deutlich, wie schwierig das sein könnte. Er erklärte vor dem Ausschuss, seiner Ansicht nach stelle sich Gaddafi auf eine lange Auseinandersetzung ein und habe keineswegs die Absicht, freiwillig zu gehen.
Später führte er einige Gründe an, warum Gaddafi seiner Ansicht nach die Oberhand gewinnen könnte. Das Regime verfüge über erheblichen militärischen Nachschub und könne auf die besten ausgebildeten Kräfte der Armee zählen. Dabei handele es sich unter anderen um »robust ausgerüstete« Einheiten wie die 32. Brigade, die von Gaddafi Sohn Khamis befehligt wird, und die 9. Brigade.
Ihr militärisches Gerät setzt sich zum großen Teil aus Luftabwehrkapazitäten russischer Herstellung, Geschützen, Panzern und anderen Fahrzeugen zusammen, »und sie scheinen genauer zu wissen, wie ihre Ausrüstung zu behandeln und zu reparieren ist«, fuhr Clapper fort.
Clepper bezweifelte Einschätzungen, nach denen eine Flugverbotszone rasch und einfach umgesetzt werden könnte, denn Gaddafi kommandiere die nach Ägypten zweitgrößten Luftverteidigungssysteme des Nahen Ostens. »Sie verfügen über erhebliche Mengen an russischer Ausrüstung, die auch von entsprechender Qualität ist. Ein Teil dieser Ausrüstung ist den Aufständischen in die Hände gefallen«, sagte er weiter.
Das libysche Regime verfügt darüber hinaus auch über 31 Boden-Luft-Raketenstellungen sowie einen Radarkmplex, »die die vorrangige Aufgabe haben, die (Mittelmeer-)Küste zu schützen. »In dieser Region leben zwischen 80 und 85 Prozent der Bevölkerung«, erläuterte Clapper. Gaddafis Einheiten besäßen auch »eine riesige Anzahl« von Panzerfäusten.
Armeegeneral Ronald Burgess, Leiter des Militärgeheimdienstes DIA, stimmte Clappers Einschätzung zu. Die Zeit spiele den Einheiten Gaddafis in die Hände, erklärte er, nachdem zuvor die Opposition die Initiative gehabt hätte. »Ob die Initiative im Lande jetzt völlig auf Gaddafis Seite gewechselt ist, ist meiner Meinung nach unklar«, sagte Burgess weiter. »Aber wir haben nun eine Art Gleichgewicht erreicht, … bei dem die Initiative möglicherweise beim Regime liegt.«
Wenige Stunden nach Clappers Stellungnahme legte Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon eine deutlich abweichende Einschätzung vor, was auf Differenzen zwischen dem Weißen Haus und den amerikanischen Nachrichtendiensten hindeutet. Donilon erklärte, die Lageeinschätzung der Geheimdienstchefs sei »statisch« und »eindimensional«. Sie gehe von einem militärischen Kräftegleichgewicht aus und vernachlässige Gaddafis zunehmende Isolation und das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, die sich auf die Seite der Opposition stelle. (»White House, intel chief split on Libya assessment«, McClatchy, 11. März 2011)
Diese Stellungnahmen deuten darauf hin, dass sich Operation Odyssey Dawn zu einem langwierigen offenen Krieg entwickeln könnte, in dem die NATO und die USA erhebliche Verluste beklagen müssten.
Bereits seit Beginn der Luftangriffe melden libysche Quellen militärische Rückschläge für die NATO. Bisher unbestätigte libysche Berichte meldeten nur wenig Stunden nach Beginn der Luftangriffe den Abschuss dreier französischer Kampfflugzeuge (siehe dazu: Mahdi Darius Nazemroaya, »Breaking News: Libyan Hospitals Attacked. Libyan Source: Three French Jets Downed«, Global Research, 19. März 2011). Das staatliche libysche Fernsehen berichtete, ein französisches Kampfflugzeug sei in der Nähe von Tripolis abgeschossen worden. Die französische Armee dementierte diese Meldung:
»Wir weisen die Information zurück, dass ein französisches Kampfflugzeug in Libyen abgeschossen wurde. Alle Flugzeuge, die wir heute zu Einsätzen losgeschickt haben, sind in ihre Stützpunkte zurückgekehrt«, sagte der französische Armeesprecher Oberst Thierry Burkhard, der von der Tageszeitung Le Figaro zitiert wird.« (»Libya: A french fighter plane was shot down! The French Army denies this information«, in: xiannet.net, 20. März 2011)
Noch unbestätigte Berichte aus Libyen vom Sonntag melden den Abschuss zweier Kampfflugzeuge aus Katar. Andere libysche Berichte sprechen von insgesamt fünf abgeschossenen französischen Kampfflugzeugen; drei davon sollen in Tripolis, die beiden anderen bei einem Angriff auf Sirt (auch Surt oder Syrte) abgeschossen worden sein (siehe dazu: Mahdi Darius Nazemroaya, »Libyan Sources Report Italian POWs Captured. Additional Coalition Jets Downed«, Global Research, 20. März 2011).
Prof. Michel Chossudovsky
Unverblümte Lügen der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung gepriesen: Hier geht es nicht um ein Eingreifen aus humanitären Gründen. Der Krieg in Libyen eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz. In der Großregion Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien existieren drei unterschiedliche Kriegsschauplätze: Palästina, Afghanistan und der Irak. Vor unseren Augen entwickelt sich ein vierter Kriegsschauplatz der USA und der NATO in Nordafrika und erhöht das Risiko einer Eskalation. Diese vier Kriegsschauplätze sind funktionell miteinander verbunden; sie sind Teil einer integrierten militärischen Agenda der USA und der NATO.
Die Luftangriffe auf Libyen wurden schon seit Jahren von den Planungsstäben des Pentagon vorbereitet, wie der frühere NATO-Kommandeur General Wesley Clark bestätigte. Operation Odyssey Dawn wird als die »größte militärische Intervention des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Irak vor genau acht Jahren« bezeichnet. (»Russia: Stop ›indiscriminate‹ bombing of Libya«, Taiwan News Online, 19. März 2011)
Dieser Krieg ist Teil des Kampfes um Erdöl. Libyen gehört zu den weltweit größten Erdöl-Volkswirtschaften mit einem geschätzten Anteil von 3,5 Prozent an den globalen Erdölreserven; damit sind seine Reserven zweimal so groß wie die der USA. [Hinter dem militärischen Eingreifen] steht das Ziel, sich unter dem Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen die Kontrolle über die libyschen Erdöl-und Erdgasreserven anzueignen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer von den USA und der NATO angeführten militärischen, gegen Libyen gerichteten Intervention reichen weit.
Operation Odyssey Dawn ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien, die darauf abzielt, die Kontrolle und Besitzrechte von mehr als 60 Prozent der Weltreserven von Erdöl und Erdgas, einschließlich der Erdgas- und Erdölpipelines, an sich zu reißen.
Mit 46,5 Mrd. Barrel (1 Barrel = 158,99 Liter) an nachgewiesenen Reserven (zehnmal mehr als Ägypten) ist Libyen die größte afrikanische Erdölwirtschaft, gefolgt von Nigeria und Algerien (Oil and Gas Journal). Im Gegensatz dazu werden die nachgewiesenen amerikanischen Erdölreserven nach Angaben der Behörde für Energieinformation mit etwa 20,6 Mrd. Barrel beziffert (Stand Dezember 2008, U.S. Crude Oil, Natural Gas, and Natural Gas Liquids Reserves).
Größter Militäreinsatz seit der Invasion in den Irak
Ein Militäreinsatz dieser Größe und dieses Umfangs, an dem sich verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten und andere Partnerländer aktiv beteiligen, kann niemals improvisiert sein. Operation Odyssey Dawn befand sich bereits vor Beginn der Proteste in Ägypten und Tunesien in einem fortgeschrittenen militärischen Planungsstadium. Die Weltöffentlichkeit sollte glauben gemacht werden, die Protestbewegung hätte spontan von Tunesien und Ägypten auf Libyen übergegriffen.
Der bewaffnete Aufstand in Ostlibyen wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Rebellen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris, die die Herrschaft der früheren Kolonialmächte symbolisiert (siehe auch: Manlio Dinucci, »Libya – When historical memory is erased«, Global Research, 28. Februar 2011).
Der Aufstand war also geplant und mit dem Zeitpunkt der militärischen Operation abgestimmt. Er war als Teil einer verdeckten Operation bereits Monate vor den Demonstrationen und Protesten sorgfältig vorbereitet worden. Amerikanische und britische Sondereinheiten befanden sich von Anfang an vor Ort, um der »Opposition beizustehen«. Wir haben es hier mit einem militärischen »Fahrplan« sorgfältig geplanter militärischer und nachrichtendienstlicher Aktionen zu tun.
Vereinte Nationen als Komplize
Die Luftangriffe haben bereits zu zahllosen zivilen Opfern geführt, die von den Medien entweder als »Kollateralschaden« bezeichnet oder den libyschen Streitkräften zugeschrieben werden. Es ist fast schon zynisch zu nennen, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates der NATO das Mandat erteilt, »Zivilisten zu schützen«.
Paragraf 4 »autorisiert die Mitgliedsstaaten, die den Generalsekretär verständigt haben, national oder über regionale Organisationen und Vereinbarungen sowie in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär zu handeln und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, abweichend von Paragraf 9 der Resolution 1970 (2011), um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Libysch-arabischen Dschamahirija, einschließlich der Stadt Bengasi, denen Angriffe drohen, zu schützen. Das schließt eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, den Generalsekretär umgehend über die von ihnen im Rahmen der Ermächtigung gemäß dieses Paragrafen ergriffenen Maßnahmen zu informieren, der daraufhin sofort den UN-Sicherheitsrat unterrichtet.« (»UN Security Council Resolution on Libya: No Fly Zone and Other Measures«, 18. März 2011)
Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt den Koalitionskräften unter Missachtung des Völkerrechts und unter Verletzung der UN-Charta praktisch grünes Licht, einen offenen Krieg gegen ein souveränes Land zu beginnen. Darüber hinaus dient sie vorherrschenden Finanzinteressen: Sie erlaubt nicht nur Luftangriffe auf einen souveränen Staat, sondern zugleich auch, [finanzielle und wirtschaftliche] Werte einzufrieren, was das libyschen Finanzsystem gefährdet.
Einfrieren wirtschaftlicher Werte
Paragraf 19 entscheidet, dass das Einfrieren von Werten, wie es die Paragrafen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970 (2011) anordnen, auf alle Fonds und andere Finanzwerte sowie wirtschaftliche Ressourcen angewendet werden soll, die sich auf ihren Territorien befinden und von den libyschen Behörden besessen oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, …
Nirgendwo in der Resolution des UN-Sicherheitsrats wird das Problem eines Regimewechsels angesprochen. Aber es besteht Einvernehmen darüber, dass die Oppositionskräfte einen Teil der Gelder, die gemäß Art. 19 der Resolution 1973 beschlagnahmt werden, erhalten sollen. Gespräche mit führenden Vertretern der Opposition zu diesem Punkt haben bereits stattgefunden. So etwas bezeichnet man eigentlich als Kooptation und Finanzbetrug:
Ziffer 20 bestätigt seine Entschlossenheit, dass Werte, die gemäß Paragraf 17 der Resolution 1970 eingefroren wurden, so schnell wie möglich zu einem späteren Zeitpunkt dem Volk der Libysch-arabischen Dschamahirija zur Verfügung gestellt und zu seinem Nutzen angewendet werden sollen.
Was die Durchsetzung des Waffenembargos nach Paragraf 13 der Resolution angeht, wollen sich die Koalitionskräfte ohne Ausnahme verpflichten, ein Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Mit ihren Waffenlieferungen an die aufständischen in Bengasi haben sie aber Paragraf 13 von Anfang an verletzt.
Ein langwieriger Militäreinsatz?
[Politische und moralische] Vorstellungen werden in ihr Gegenteil verkehrt. In einer verqueren Logik sollen Frieden, Sicherheit und der Schutz der libyschen Bevölkerung durch Raketenangriffe und Bombardierungen erreicht werden. Der Militäreinsatz zielt nicht darauf ab, Zivilisten zu schützen, sondern auf einen Regimewechsel und die Aufspaltung Libyens (wie im Falle Jugoslawiens) in verschiedene Länder. Washington dachte schon seit vielen Jahren über die Gründung eines unabhängigen Staates in den Erdölfördergebieten Ostlibyens nach.
Knapp eine Woche vor Beginn der Luftangriffe betonte der oberste Geheimdienstchef der USA, der Direktor Nationale Nachrichtendienste (DNI) James Clapper, vor dem Verteidigungsausschuss des amerikanischen Senats, Libyen verfüge über bedeutende Luft-Verteidigungskapazitäten und die Umsetzung einer Flugverbotszone könnte möglicherweise in einen langwierigen Militäreinsatz münden:
Die Politik Präsident Obamas »zielt darauf ab, Gaddafi aus dem Amt zu entfernen«, wiederholte der Nationale Sicherheitsberater. Aber Clappers Aussage machte deutlich, wie schwierig das sein könnte. Er erklärte vor dem Ausschuss, seiner Ansicht nach stelle sich Gaddafi auf eine lange Auseinandersetzung ein und habe keineswegs die Absicht, freiwillig zu gehen.
Später führte er einige Gründe an, warum Gaddafi seiner Ansicht nach die Oberhand gewinnen könnte. Das Regime verfüge über erheblichen militärischen Nachschub und könne auf die besten ausgebildeten Kräfte der Armee zählen. Dabei handele es sich unter anderen um »robust ausgerüstete« Einheiten wie die 32. Brigade, die von Gaddafi Sohn Khamis befehligt wird, und die 9. Brigade.
Ihr militärisches Gerät setzt sich zum großen Teil aus Luftabwehrkapazitäten russischer Herstellung, Geschützen, Panzern und anderen Fahrzeugen zusammen, »und sie scheinen genauer zu wissen, wie ihre Ausrüstung zu behandeln und zu reparieren ist«, fuhr Clapper fort.
Clepper bezweifelte Einschätzungen, nach denen eine Flugverbotszone rasch und einfach umgesetzt werden könnte, denn Gaddafi kommandiere die nach Ägypten zweitgrößten Luftverteidigungssysteme des Nahen Ostens. »Sie verfügen über erhebliche Mengen an russischer Ausrüstung, die auch von entsprechender Qualität ist. Ein Teil dieser Ausrüstung ist den Aufständischen in die Hände gefallen«, sagte er weiter.
Das libysche Regime verfügt darüber hinaus auch über 31 Boden-Luft-Raketenstellungen sowie einen Radarkmplex, »die die vorrangige Aufgabe haben, die (Mittelmeer-)Küste zu schützen. »In dieser Region leben zwischen 80 und 85 Prozent der Bevölkerung«, erläuterte Clapper. Gaddafis Einheiten besäßen auch »eine riesige Anzahl« von Panzerfäusten.
Armeegeneral Ronald Burgess, Leiter des Militärgeheimdienstes DIA, stimmte Clappers Einschätzung zu. Die Zeit spiele den Einheiten Gaddafis in die Hände, erklärte er, nachdem zuvor die Opposition die Initiative gehabt hätte. »Ob die Initiative im Lande jetzt völlig auf Gaddafis Seite gewechselt ist, ist meiner Meinung nach unklar«, sagte Burgess weiter. »Aber wir haben nun eine Art Gleichgewicht erreicht, … bei dem die Initiative möglicherweise beim Regime liegt.«
Wenige Stunden nach Clappers Stellungnahme legte Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon eine deutlich abweichende Einschätzung vor, was auf Differenzen zwischen dem Weißen Haus und den amerikanischen Nachrichtendiensten hindeutet. Donilon erklärte, die Lageeinschätzung der Geheimdienstchefs sei »statisch« und »eindimensional«. Sie gehe von einem militärischen Kräftegleichgewicht aus und vernachlässige Gaddafis zunehmende Isolation und das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, die sich auf die Seite der Opposition stelle. (»White House, intel chief split on Libya assessment«, McClatchy, 11. März 2011)
Diese Stellungnahmen deuten darauf hin, dass sich Operation Odyssey Dawn zu einem langwierigen offenen Krieg entwickeln könnte, in dem die NATO und die USA erhebliche Verluste beklagen müssten.
Bereits seit Beginn der Luftangriffe melden libysche Quellen militärische Rückschläge für die NATO. Bisher unbestätigte libysche Berichte meldeten nur wenig Stunden nach Beginn der Luftangriffe den Abschuss dreier französischer Kampfflugzeuge (siehe dazu: Mahdi Darius Nazemroaya, »Breaking News: Libyan Hospitals Attacked. Libyan Source: Three French Jets Downed«, Global Research, 19. März 2011). Das staatliche libysche Fernsehen berichtete, ein französisches Kampfflugzeug sei in der Nähe von Tripolis abgeschossen worden. Die französische Armee dementierte diese Meldung:
»Wir weisen die Information zurück, dass ein französisches Kampfflugzeug in Libyen abgeschossen wurde. Alle Flugzeuge, die wir heute zu Einsätzen losgeschickt haben, sind in ihre Stützpunkte zurückgekehrt«, sagte der französische Armeesprecher Oberst Thierry Burkhard, der von der Tageszeitung Le Figaro zitiert wird.« (»Libya: A french fighter plane was shot down! The French Army denies this information«, in: xiannet.net, 20. März 2011)
Noch unbestätigte Berichte aus Libyen vom Sonntag melden den Abschuss zweier Kampfflugzeuge aus Katar. Andere libysche Berichte sprechen von insgesamt fünf abgeschossenen französischen Kampfflugzeugen; drei davon sollen in Tripolis, die beiden anderen bei einem Angriff auf Sirt (auch Surt oder Syrte) abgeschossen worden sein (siehe dazu: Mahdi Darius Nazemroaya, »Libyan Sources Report Italian POWs Captured. Additional Coalition Jets Downed«, Global Research, 20. März 2011).
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