Donnerstag, 30. April 2009

Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals

Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet

Jürgen Elsässer

Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.

Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.

Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.

Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.

In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«

Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)

Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)

Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).

Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.

Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.

Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.

__________

Fußnoten:

(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008

(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009

(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009

(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009

(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat

(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009

(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat naturrechtliche Wurzeln und ist sowohl im Völkergewohnheitsrecht als auch in den Regeln des positiven Völkerrechts anerkannt.
So gehört es nach Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen zu den Zielen der Vereinten Nationen, «freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen» (Art. 1, Ziff. 2) sowie «eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen» (Art. 1, Ziff. 3).
In Artikel 55 bestimmt die Charta der Vereinten Nationen, dass die Mitgliedsländer verpflichtet sind, ihre Beziehungen auf der «Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker» zu gestalten, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche Beziehungen herrschen.
Zudem erkennen der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 19.12.1966 sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vom 19.12.1966 das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heisst es gleichlautend in Artikel I:
«(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.»
In dem General Comment aus der 21. Session des Menschenrechtsausschusses von 1984 wird noch einmal betont, dass diese Rechte der Völker entsprechende korrespondierende Pflichten aller Signatarstaaten der beiden Pakte begründen, zu deren Einhaltung sie auch auf Grund der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist Ius cogens im Sinne von Art. 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.5.1969. Es gehört somit zu den zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts. Sollte somit der Schweizerische Bundesrat unter politisch-militärischem Druck äusserer Mächte einen Vertrag schliessen, der dem Selbstbestimmungsrecht des Schweizer Volkes widerspricht, so wäre dieser Vertrag – wie Dr. rer. publ. W. Wüthrich in Zeit-Fragen Nr. 16 vom 21.4.2009 festgehalten hat – nichtig. Dies deshalb, weil – wie vorstehend gezeigt wurde – das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine Norm des allgemeinen Völkerrechts ist, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt worden ist als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann (vgl. Art. 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.5.1969).
Mit anderen Worten: Ohne eine klare Entscheidung des Souveräns – und das ist in der Schweiz nun einmal das Volk – kann das Bankgeheimnis nicht abgeschafft werden. Diese Rechtslage zu achten ist auch die Bundesrepublik Deutschland als Staat und sind auch die Regierungsmitglieder der Bundesrepublik als öffentlich Verantwortliche verpflichtet.
Dr. iur. Andreas Mylaeus,
Rechtsanwalt, München

Montag, 27. April 2009

H1N1 - eine neue biologische Kriegsführung?

Wie in dem AP-Video unten zu sehen ist, reagieren Länder auf der ganzen Welt auf den Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) in Mexiko mit Quarantänen und Reisewarnungen. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen kündigte bei einem Treffen am Samstag an, Maßnahmen gegen das "Pandemie-Potential" zu entwickeln das von Mexiko ausgehe. Die Bedrohung wird seltsamerweise nicht ernst genug genommen um Regierungsfunktionäre in den Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Grenze zu schließen.

Falls der Ausbruch tatsächlich zu einer globalen Pandemie eskaliert, wie die WHO anzunehmen scheint, können wir nicht nur mit Quarantänen rechnen sondern mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten. Die Regierung hat sich seit einiger Zeit auf ein solches Szenario vorbereitet. Ende 2007 gab die Bush-Administration eine "Direktive" heraus zur Etablierung einer "Nationalen Bereitschaftsstrategie in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit"; basierend auf "Biodefense for the 21st Century" (PDF). HSPD 21, kurz für Homeland Security Presidential Directive, definiert ein "katastrophales Ereignis im Bezug auf Gesundheit" als

"jedes natürliche oder durch Menschen geschaffene Ereignis, darunter Terrorismus, das in einer Anzahl von kranken oder verletzten Personen resultiert die genügt, um die Möglichkeiten der unmittelbaren örtlichen und regionalen Einsatz- und Gesundheitssysteme zu überfordern."

HSPD 21 schuf ein "Academic Joint Program for Disaster Medicine and Public Health" an einem National Center for Disaster Medicine and Public Health bei der Uniformed Services University of the Health Sciences. Es bildete ein Team aus dem Gesundheitsministerium und dem Verteidigungsministerium um "die jeweiligen zivilen und militärischen Missionen durchzuführen."
Im Mai 2007 besaß das US-Militär die Vorraussicht, "für eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu planen, die in nur sechs Wochen bis zu drei Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten töten könnte," laut Yahoo News. Richtlinien und "Planungsannahmen für US-Militärdienste und Kombattanten- Führungsstäbe" wurden in einem Dokument namens "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe veröffentlicht".

"Mögliche Szenarien beinhalten die Anforderung von US-Truppen um Aufstände niederzuschlagen, pharmazeutische Fabriken und Lieferungen zu bewachen und die Bewegungen von Leuten im Inland und außerhalb der Grenzen einzsuchränken,"

fasst Yahoo zusammen.

"Der Plan sieht schnell voranschreitende, katastrophale Wellen von Krankheiten voraus, welche Gesundheitseinrichtungen überfordern und die Fähigkeit von örtlichen Behörden sowie Behörden der Bundesstaaten lähmen würden, grundlegende Güter und Dienste zur Verfügung zu stellen."

Das Militär würde eingesetzt werden um den Verkehr innerhalb der Bundesstaaten enzuschränken mit der Absicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

"Es verlautbarte dass das Militär angefordert werden würde, um nicht-infizierte Menschen aus problematischen Gegenden im Ausland zu evakuieren und um Verbündeten zu helfen."

In anderen Worten: Eine Neuauflage von FEMA während Hurrikan Katrina; die Deportationen, die Internierungslager, die Beschlagnahmung von Schusswaffen. Das Militär wird unter Anordnung des Präsidenten eine Schlüsselrolle spielen bei der Verteilung von medizinischen Gütern und der Verteidigung der Produktion und Auslieferung von Impfstoffen. Der "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe" des Verteidigungsministeriums schlägt nichts geringeres vor als die Militarisierung des Gesundheitssystems. Das Militär soll zum Einsatz kommen um die Bevölkerung zu impfen. Angesichts dieser Pläne liegt der Fokus auf den zahlreichen neuen Internierungslagern, die vorgeblich gebaut wurden für den "plötzlichen Zustrom von Immigranten in die USA auf Grund einer Notsituation" sowie für nicht näher bestimmte "neue Programme".

Michel Chossudovsky schrieb im Jahr 2005:

"[Die] verdeckte Agenda besteht darin, die Bedrohung einer Pandemie und/oder die Notlage durch eine Naturkatastrophe als einen Vorwand zu benutzen, um eine Herrschaft durch das Militär zu etablieren [...] [sowie um] die verfassungsgemäße Regierung aufzuheben und es dem Militär zu gestatten, in zivile Angelegnheiten einzugreifen in Verletzung des Posse Comitatus Act.”

Bush verlautbarte dass er es im Fall des Ausbruchs einer Grippe in den USA in Erwägung ziehen würde, das Militär einzusetzen um "eine Quarantäne zu verhängen" und Truppen der Nationalgarden der Bundesregierung zu unterstellen. Dr. Irwin Redlener, Associate Dean der Columbia University’s Mailman School of Public Health und der Direktor des National Center for Disaster Preparedness jener Universität, sagte gegenüber der Associated Press,dass eine Rolle des Militärs beim Gesetzesvollzug eine "außergewöhnlich drakonische Maßnahme" wäre. Das Militär hat unter dem Northern Command laut der Publikation Army Times den Transfer des 1st Brigade Combat Teams der 3rd Infantry Division angekündigt als eine Einsatztruppe für das Inland auf Abruf,um auf Naturkatastrophen und von Menschen hervorgerufene Notsituationen zu reagieren, darunter Terroranschläge.
Das Training für Operationen im Inland begann im vergangenen Jahr an der Fort Stewart Basis und der Peterson Air Force Base in Colorado Springs. In den vergangenen Monaten vergrößerte das Militär entgegen den Richtlinien im Gesetz Posse Comitatus beständig die Zusammenarbeit mit örtlichen Polizeibehörden; besonders in Alabama und Tennessee. Die Militarisierung der lokalen Polizeibehörden und die Vergrößerung der Bundeskontrolle erhielt 1994 einen gewaltigen Schub als das Verteidigungsministerium eine Direktive herausgab, in der
es Militäroffizieren getattet wurde, bei inländischen Ereignissen Maßnahmen zu ergreifen.

"Unsere beste Einschätzung, basierend auf den verfügbaren Informationen, ist dass die pandemische Vogelgrippe bereits durch genetische Manipulation in den Vereinigten Staaten geschaffen worden war durch die Verbindung des tödlichen Genoms der Pandemie von 1918, unpassend als die 'Spanische Grippe' bezeichnet, mit der DNA des harmlosen H5N1-Virus in einem Wachstumsmedium aus menschlichen Nieren-Zellen; laut den National Institutes of Health und dem Hersteller des Impfstoffs. Manche Virologen glauben dass dies sicherstellen würde dass der von Menschenhand geschaffene Mutanten-Virus menschliche Zellen erkennt und weiß wie man in jene eindringt,"

schreibt Rima E. Laibow MD von der Natural Solutions Foundation.
Laibow betont:

"Wie können wir angesichts des offensichtlichen Mangels an irgendeiner Bedrohung durch einen nicht zu einer Waffe konvertierten H5N1-Virus erklären, dass die Bush- Administration Milliarden Dollar ausgegeben hatte um jeden der 50 Bundesstaaten auf das vorzubereiten was sie die 'unvermeidbare Vogelgrippe- Pandemie' nennt und von der sie sagt, dass sie die Hälfte aller Amerikaner oder mehr als die Hälfte aller Amerikaner töten könnte und eine ähnliche Anzahl an Menschenauf der ganzen Welt?"

Am 25. April schrieb der Journalist Wayne Madsen:

"Unsere Quelle in Mexiko City sagte dass ein ranghoher Wissenschaftler für die Vereinten Nationen, der den Ausbruch des tödlichen Ebola-Virus in Afrika sowie HIV/AIDS-Opfer untersucht hatte, schlussfolgerte dass H1N1 bestimmte Übertragungs-Vektoren besitzt was darauf hindeutet, dass der neue Grippestamm via Gentechnik hergestellt wurde als eine militärische Waffe für biologische Kriegsführung. Der UN-Experte glaubt dass Ebola, HIV/AIDS und der gegenwärtigeA-H1N1-Schweinegrippe- Virus biologische Kampfstoffe sind."

Vergangene Ausbrüche der Schweinegrippe verbreiteten sich von Schweinen zu Menschen, die die Grippe dann auf andere Menschen übertrugen. Bei dem A-H1N1 gab es jedoch keine gemeldeten Infektionen von Schweinen. Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) besitzt A-H1N1 Gensegmente von nordamerikanischen Stämmen der Schweine- Vogel- und Menschengrippe sowie ein Segment der eurasischen Schweinegrippe. Costa Rica, Brasilien und Peru wollen alle Passagiere aus Mexiko an Grenzübergängen, Flughäfen und Seehäfen auf Symptome der Schweinegrippe überprüfen.

In den Vereinigten Staaten hat die Heimatschutzministerin Janet Napolitano "passive Überwachung" von Einreisenden angeordnet.
Am Freitag verkündete das CDC dass es zu spät sei, den Ausbruch in den Vereinigten Staaten einzudämmen.

Inquisition - Die politische Korrektheit des Mittelalters

Für die Wahrheit den Tod

Geschrieben von Astra

Am 17. Februar 1600 wurde der Denker, Schriftsteller, Utopist und geniale Kosmologe Giordano Bruno nach achtjähriger Haft in Rom auf dem Campo dei Fiori als Ketzer verbrannt. Die Zeit war noch nicht reif für seine Erkenntnisse. Es durfte nicht sein, was das enge Weltbild und die Machtstrukturen der Kirche untergraben hätte. Noch nicht.

14. Januar 1599
Sitzung der Inquisition. Bruno wird - wie schon oft seit seiner Verhaftung im Mai 1592 - mit seinen häretischen Aussagen konfrontiert. Die Untersuchungskommission verliest ihm noch einmal die Vorwürfe.

Die Kirche hatte ihn nie begriffen. Alles was ihr heilig war, verspottete Bruno. Was sie zu wissen glaubte, stellte er in Frage. Alles von dem sie überzeugt war, widerlegte er. Er erhob Möglichkeiten zur Gewissheit, die der Kirche nicht einmal des Nachdenkens Wert waren.

Ein Leugner kirchlicher Wahrheiten aber musste dem höllischen Feuer übergeben werden. Die Hinrichtung durch die Heilige Mutter Kirche war dabei nur der Vorgeschmack auf die ewige Strafe Gottes. Dazu bedurfte es des Scheiterhaufens. Ohne den Scheiterhaufen wäre die Kirche nicht imstande, wahrhaft göttliche Strafen auszusprechen.

Noch im ausgehenden 16. Jahrhundert weigerte sich die Kirche zur Kenntnis zu nehmen, was immer offensichtlicher wurde. Für sie galt nach wie vor das Weltbild des antiken Ägypters Ptolemäus. Immerhin hatte sie zu diesem Zeitpunkt unsere Welt schon als Kugel begriffen, das war vertretbar, galt doch die Kugel als die Ideale Form.

Die Erde als schwerstes Element stand dabei wie selbstverständlich im Mittelpunkt des Universums, umgeben von den Elementen des Wassers, der Luft, des Feuers und des geheimnisvollen Äthers, aus dem auch die Auferstehungsleiber der Verstorbenen bestehen sollten. Bildlich gesprochen verstand die Kirche das Weltall als eine Art Zwiebel. Eine Anzahl kristallener Hohlkugeln lagerten sich um die Erde, und in diese Sphären waren die Sterne eingeschlagen wie silberne Nägel.

Um das Offensichtliche zu erklären, also warum sich der gesamte Himmel vor unseren Augen dreht, wurde eine hoch komplizierte Mechanik erdacht. Ausgehend von der äußersten Sphäre, welche die Hauptrichtung bestimmte, unterlagen alle anderen Sphären einer Drehbewegung. Ptolemäus, aber auch griechische Denker, wollten damit in der Antike eine geometrisch befriedigende Theorie für die Unregelmäßigkeiten der Planetenbewegung schaffen.

Das Gebilde jedoch war ungemein umständlich und komplex. Der Herkunft des Ptolemäus wäre der Begriff "arabesk" am besten angemessen. Es funktionierte wie eine Art Riesenrad. Die Erde im Mittelpunkt, am Außenring die Gondeln, die sich aber jeweils um eigene Mittelpunkte drehten. Es war das Prinzip der Epizyklen. Insgesamt gab es in den kirchlich anerkannten Modellen des 16. Jahrhunderts 40 davon, wenn man das Rad, an dem die Fixsterne durch das All gedreht wurden, mitrechnete.

Diese aus unserer heutigen Sicht zwar geometrisch äußerst trickreiche, aber an den wirklichen Gegebenheiten gemessen wahrhaft hirnverbrannte Theorie fiel mit einem Schlag weg, wenn man einfach die Sonne statt der Erde in den Mittelpunkt setzt, und die Erde und die anderen Planeten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten um diesen neuen Mittelpunkt kreisen ließ. Plötzlich klärte sich alles. Alles wurde einfach. Alles war logisch. Eigentlich göttlich. Es gab - für die Kirche - nur ein einziges wesentliches Problem damit: Die Erde stand nicht mehr im Mittelpunkt des Universums.

Bruno gefiel der Gedanke. Er machte Gott, seinen Gott, groß wie nie zuvor. Bruno griff den Gedanken auf und entwickelte ihn weiter. Er sprach von einer unendlichen Anzahl von Welten. Er sprach vom Weltall als einem Gott im Werden. Er sprach davon, dass die sechs Tage der Schöpfung bildlich zu verstehen seien, und dass sie immer noch andauerten. Er verlachte die Abrahamskundler und biblischen Buchhalter, die das Alter der Welt auf Tag und Stunde genau wussten, vor allem aber, dass es nicht mehr als 8000 Jahre sein konnten. Er sprach von einer unendlichen Fülle von Möglichkeiten. Er sprach der göttlichen Aufgabe, sich selbst zu verwirklichen und zu vervollkommnen.

Frecher Frevel in den Augen der Kirche
Seine Worte bei einer der Vernehmungen, am 2. Juni 1592 in Venedig, sind überliefert. Er sagte sie dem Inquisitor Giovanni Gabriele di Saluzzio, der sein Todesbote sein sollte. Überliefert sind sie vom apostolischen Nuntius Ludovico Taberna, dem Beisitzer des Verhörs, der damals das Protokoll führte. Die ersten Sätze lauten wie folgt: "Ich glaube an ein unendliches Universum. Ich halte es der göttlichen Güte und Macht für unwürdig, wenn sie unzählige Welten erschaffen kann, aber nur eine endlich begrenzte Welt erschafft. Daher habe ich stets behauptet, dass unzählige andere Welten, ähnlich dieser Erde existieren, welch' letztere ich mit Pythagoras nur für einen Stern halte, wie die zahllosen anderen Planeten und Gestirne. Alle diese unzähligen Welten machen eine unendliche Gesamtheit aus im unendlichen Raum, und dieser heißt das unendliche All, so dass doppelte Unendlichkeit anzunehmen ist, nach Größe des Universums und nach Zahl der Weltkörper. In diesem unendlichen All setze ich eine universelle Vorsehung, kraft deren jegliches Ding lebt und sich bewegt und in seiner Vollkommenheit existiert…"

Mit diesem Bekenntnis war er des Todes, aber es dauerte noch acht lange Jahre bis zu seiner Hinrichtung. Acht Jahre, in denen die Kirche den Anschein eines ordentlichen Prozesses erwecken wollte, der letztendlich doch nur eine Farce war, mit einem Ergebnis, das vom ersten Tage an vorbestimmt war.

4. Februar 1599
Unter dem persönlichen Vorsitz von Papst Clemens VIII findet die Verhandlung des Heiligen Officiums im Fall Bruno statt

Brunos simple, einleuchtende und logische Erklärung des Kosmos war gefährlich. Er stieß die Kirche und mit ihr die selbst ernannten Vertreter Gottes aus dem Zentrum des Alls. Es kreiste nicht mehr alles um sie. Sie waren nicht mehr das Maß aller Dinge. Sie rückten an den Rand. Für sie durfte die Welt nur so groß sein, dass ihr kleiner Geist sie auch überschauen konnte. Und so glauben sie lieber an silbergenagelte Sterne und Planeten an ihrem kindlichen Karussell, als dass sie die Augen für die unendlichen Weiten des Universums öffneten, und ihren Geist und Verstand für einen wahrhaft mächtigen Gott und Herrscher des Universums und nicht für ihren ewig eifersüchtigen, rachedurstigen, frauenfeindlichen orientalischen Provinzfürsten in den Wolken, der nichts anderes war als die lächerliche Parodie ihrer eigenen pubertären Machtvorstellungen.

Für Bruno war Gott "keine Intelligenz außerhalb der Welt, die diese im Kreise dreht und leitet. Würdiger muss es für ihn sein, das innere Prinzip der Bewegung zu bilden, eine Natur aus sich, von eigener Art, eine Seele für sich, an der alles teilhat, soviel in seinem Schloss und Leibe lebt."

5. April 1599
Die Anklageschrift gegen Bruno wird fertig gestellt.

Bruno war ein unbequemer Mensch. Er war arrogant, grob, streitsüchtig und anmaßend. Er war leichtsinnig. Er reizte seine Diskussionsgegner. Er war intellektuell überlegen, und ließ es seine Kombattanten fühlen. Er ging keinem Streit aus dem Wege. Wenn er der Meinung war, sein Gegenüber sei ein Esel, dann bezeichnete er ihn auch so. Es war die Zeit in der Kopernikus bereits ein heliozentrisches Weltbild propagierte und auch andere Astronomen langsam die Unstimmigkeiten des ptolemäischen Weltbild erkannten, die sich mit der Epizyklentheorie nicht mehr wegrechnen ließen. Während Kopernikus aber vorsichtig war, weil er sich der Tragweite und der Gefährlichkeit seiner Erkenntnisse bewusst war, war Bruno spontan, emotional und nicht einsichtig in die Zwänge seines Umfeldes.

Bruno nahm die gedankliche Tragweite des Kopernikanischen Weltbildes auf, und entwickelte es weiter. Mit Bruno hatte das ptolemäische, geozentrische Weltbild endgültig abgedankt. In diesem Sinne ist Bruno ein wichtiges Bindeglied zwischen Kopernikus, Galilei und Kepler.

Bruno lebte mit Volldampf. Er musste seine Erkenntnisse loswerden, und wenn er dabei unterging, dann mit fliegenden Fahnen. Obwohl, auch er wurde schwach. Vorübergehend. Am 30. Juli 1592, bald nach dem Beginn seines Prozesses, brach er zusammen, leistete Abbitte und widerrief teilweise, so wie Galilei einige Jahrzehnte später. Aber das war nur eine vorübergehende Schwäche.

Bruno war schonungslos polemisch und häufig beleidigend. Über die Mönche sagte er: "Bei Hesekiel (Kapitel 23, Vers 20) steht geschrieben: Groß wie Eselsfleisch ist ihr Mannesfleisch und dick wie eine Pferderute ihr Glied", darum, so meinte er "solle man den Mönchen den Unterhalt nicht länger in fetten Pfründen, sondern in Hafer und Heu entrichten". Die biblischen Wunder bezeichnete er als Scharlatanerie und Humbug und er verhöhnte die Päpste, welche die Worte der Apostel als unumstößliches Gesetz betrachteten, "weil sie die wirren Visionen eines epileptischen Anfalles der ganzen Welt zur Vorschrift machen wollen".

Manchmal machte er einfach nur schlichte Witze. Dem Nobile Zuane Mocenico, der ihn in Venedig an die Kirche verriet, sagte er einmal auf die Frage, was er denn beim Karneval in Venedig zu tun gedenke: "Ich werde mich als Satyr verkleiden und alle schönen Mädchen in den Wald zerren". Ein alberner Scherz, schon angesichts der Tatsache, dass es in ganz Venedig keinen Wald gibt. Doch derlei Aussagen waren später gewissenhaft in seiner Anklageschrift aufgelistet und wurden gegen ihn verwendet.

9. September 1599
Kardinal Bellarmin weist die Verteidigung Brunos zurück.

Noch eine Weile nach seiner Festnahme hofft Bruno auf eine Begnadigung durch den Papst. Der Florentiner Ippolito Aldobrandini ist seit Januar 1592 als Clemens VIII im Amt und gilt als gebildeter, weltoffener Mann.

Doch die Hoffnung schwindet bald. In Venedig wird Bruno der Tortur unterworfen. Mit Pechfackeln wird ihm der Unterleib verkohlt, mit Zangen werden ihm alle Nägel an den Zehen und Fingern gezogen.

Anfang 1593 wird Bruno von Venedig an Rom ausgeliefert. Im dortigen Gefängnis herrschen entsetzliche Zustände. Er darf weder schreiben noch lesen. Er leidet an Unterernährung, denn damals mussten Angehörige für das Essen eines Häftlings aufkommen und Giordano Bruno hat niemanden. In diesen Jahren im Kerker in Rom werden die Zeugenaussagen gegen ihn zusammengetragen. Die Aussagen werden von Kardinal Robert Bellarmin untersucht, dem Leiter des Inquisitionsverfahrens. Es ist derselbe Robert Bellarmin, der elf Jahre später das Strafverfahren gegen Galilei eröffnen wird.

21. Dezember 1599
Bruno wird dem Ordensgeneral der Dominikaner, Hippolytus Maria Beccaria und dem Procurator Paul Isario della Mirandola vorgeführt.

An Weihnachten 1599 erhält Giordano Bruno in seinem Kerker 300 Blatt Papier, eine Feder, Tinte und Streusand. In diesem Moment wusste er, dass sein Tod beschlossen war. Acht Jahre hatte er um das Papier gebeten, acht Jahre war es ihm verweigert worden.
Seine Hinrichtung findet aber nicht, wie er dachte, am Morgen des Neujahrstages 1600 statt, sondern sie verzögert sich noch einmal um fast sieben Wochen.

20. Januar 1600
Nach Entgegennahme des Berichtes des Dominikanergenerals Beccaria entscheidet Clemens VIII "in dieser Sache die letzten Schritte zu tun und unter Anwendung der angemessenen Formalitäten das Urteil zu sprechen".

Papst Clemens VIII lässt es sich nicht nehmen, und leitet am 20. Januar 1600 persönlich die Sitzung der Heiligen Inquisition. Bruno übergibt eine Denkschrift. Er hat sie in den Tagen nach dem 21. Dezember angefertigt. Sie wird ungelesen beiseite gelegt.

Der Dominikanerorden, der die Inquisition selbst betreibt, hat - zumindest das muss man ihm zugute halten - nichts unversucht lassen, noch in letzter Stunde den "verirrten Bruder in Christo" zu bekehren. Die Dominikaner waren alles in einem: Kläger, Henker, Vermittler, Retter.

Doch die Sturheit des Ketzers ist offensichtlich. Und so fällt der Papst persönlich das Urteil. Er "ordnete an und befahl, dass der Fall zu Ende geführt werde unter Anwendung der angemessenen Formalitäten und dass das Urteil verkündet werde und der besagte Frater Jordanus der weltlichen Gewalt überantwortet werde".

8. Februar 1600
Im Palast des Kardinals Madruzzi verliest der Rechtsprokurator Giulio Materenzii das Urteil. Die Hinrichtung wird auf den 12. Februar 1600 festgelegt.

Die "angemessene Formalität" findet am 8. Februar 1600 statt. Giordano Bruno wird zur Urteilsverkündung in den Palast des Kardinals Madruzzi geführt, dem Vorsitzenden des Heiligen Offiziums. Kniend, im Gewand seines Ordens, empfängt er das Urteil, verlesen von Rechtsprokurator Giulio Materenzii. Es lautet: Tod auf dem Scheiterhaufen wegen achtfacher Häresie.

17. Februar 1600
Giordano Bruno wird in Rom auf dem Campo dei Fiori auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

Am Samstag, dem 19. Februar 1600 erscheint in den Avvisi di Roma, der römischen Zeitung, folgender Bericht:

Der abscheuliche Dominikanerbruder von Nola, über den wir schon früher berichtet haben, wurde am Donnerstagmorgen auf dem Campo dei Fiori bei lebendigem Leib verbrannt. Er war ein ungemein halsstarriger Ketzer, der aus seiner eigenen Eingebung verschiedene Dogmen gegen unseren Glauben fabrizierte, besonders aber gegen die heilige Jungfrau und andere Heilige. Der Elende war so hartnäckig, dass er gewillt war, dafür zu sterben...

Es gibt auch einen Augenzeugenbericht vom letzten Weg Brunos. Er stammt von Kaspar Schopp von der Bruderschaft des Heiligen Johannes, deren Aufgabe es war, einem Hinzurichtenden in seiner letzten Stunde nach Art der Kirche beizustehen. Auszüge aus seinem Bericht lesen sich so: Um sechs Uhr abends versammelten sich die Trostspender und der Kaplan in San Orsola und gingen hinüber zum Gefängnis im Turm von Nona. Dort betraten sie die Kapelle und sprachen die üblichen Gebete für den zum Tod verurteilten Giordano Bruno, einem verstockten Ketzer. Er wurde von unseren Brüdern in großer Liebe ermahnt. Wir riefen zwei Patres der Dominikaner, zwei von den Jesuiten, zwei von der Neuen Kirche und zwei von der Kirche des Heiligen Hieronymus. Sie zeigten ihm mit großem Eifer und mit großer Belehrsamkeit seinen Irrtum. Er jedoch beharrte bis zum Ende in seiner verdammten Widerspenstigkeit…er ließ in seiner Halsstarrigkeit auch nicht ab, als ihn die Gerichtsdiener zum Campo dei Fiori führten. Dort wurde entkleidet, an einen Pfahl gebunden und bei lebendigem Leibe verbrannt…

Auszüge aus der Urteilsschrift: "Mit diesem Akte fällen wir das Urteil gegen den Bruder Giordano Bruno und erklären ihn als verstockten und hartnäckigen Häretiker, nachdem wir alle kirchlichen Maßnahmen und Bestimmungen des heiligen Kanons, des Rechts und der Kirchenverfassung herangezogen haben, die sich mit der Behandlung solcher überführten, unbußfertigen, hartnäckigen und widerspenstigen Ketzer befassen….Von nun an sollst Du ausgestoßen sein aus unserer priesterlichen Gemeinschaft und aus unserer heiligen und unbefleckten Kirche, deren Gnade du nicht mehr würdig bist. Wir verfügen hiermit und ordnen an, dass Du hiermit der Gerichtsbarkeit des hier anwesenden Gouverneurs von Rom übergeben wirst, auf dass die Strafe an Dir vollzogen wird, die Du verdienst…Weiterhin verdammen wir, verwerfen wir und verbieten wir alle Deine Bücher und Schriften als ketzerisch und irrig und bestimmen, dass alle, welche entweder bereits im Besitze oder in Zukunft zu Händen des Heiligen Offiziums kommen werden, öffentlich vernichtet und auf den Stufen von Sankt Peter verbrannt werden mögen".

Es wird berichtet (und Bert Brecht benutzt dieses Zitat auch in seinem Stück "Im Mantel des Ketzers" aus dem Jahre 1939) dass Giordano Bruno nach der Urteilsverkündung aufgesprungen sei, und dem Offizium entgegenschleuderte: "Mit größerer Furcht wohl sprecht ihr mir das Urteil, als ich es empfange".

Nach der Urteilsverkündung wird Bruno in den Torre di Nona gebracht, dem Gefängnis, gegenüber der Engelsburg gelegen. Der Tag der Verbrennung wird auf den 12. Februar gelegt, doch dieser Tag kommt und geht, ohne dass die Hinrichtung stattfindet. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.

Jahrhunderte später
Giordano Bruno mag ein schwieriger Mensch gewesen sein, eines war er aber gewiss nicht: Ein Gotteslästerer. Bruno war ein zutiefst von Gott beseelter Mensch. Unendlich viel gläubiger als die engstirnigen Buchhalter göttlicher Offenbarungen und Weisheiten die über ihn richteten.

Giordano Bruno war kein Astronom. Aber er war ein konsequenter Theologe und Kosmologe. Seine vielleicht größte wissenschaftliche Bedeutung liegt darin, eine Epoche von 2000 Jahren überwunden zu haben, in der es so gut wie keinerlei wissenschaftlichen Fortschritt gab.

Am 9. Juni 1889 sollte auf dem Campo dei Fiori zu Ehren von Giordano Bruno ein Denkmal enthüllt werden. Papst Leo XIII, gerühmt für Fortschrittlichkeit, soziales Wesen und Weitsicht, fühlte sich bemüßigt, zu dieser Zeremonie ebenfalls einen Beitrag zu liefern. Es bestand aus einem Mahn- und Warnschreiben an die Gläubigen der katholischen Kirche, das pflichtgemäß auf allen Kanzeln der Welt verlesen wurde. Darin bezichtigte er Giordano Bruno eines sittenwidrigen Lebens, der Feindschaft gegen die Kirche, der Häresie und der Glaubensabtrünnigkeit. Er nannte ihn einen Materialisten und Atheisten ohne besondere menschliche oder geistige Eigenschaften und fügte hinzu: "Bruno hat weder irgendwelche wissenschaftlichen Leistungen aufzuweisen, noch hat er sich irgendwelche Verdienste um die Förderung des öffentlichen Lebens erworben. Seine Handlungsweise war unaufrichtig, intolerant, verlogen und vollkommen selbstsüchtig".

Erst anhaltende internationale Proteste verhinderten, dass das Denkmal wieder beseitigt wurde. Neben vielen anderen hatten sich zum Beispiel Victor Hugo, Georg Ibsen und Ernst Haeckel für das Denkmal eingesetzt.

Im Jahre 1930 wurde Kardinal Bellarmin, einer der Unterzeichner des Todesurteils von Giordano Bruno, und der Verantwortliche für das Verfahren gegen Galileo Galilei, heilig gesprochen.

Giordano Brunos Schriften standen noch bis zum Jahre 1965 auf dem Index.

Sonntag, 26. April 2009

Bevölkerungskontrolle durch Pandemie

Gesundheitsbehörden schlagen Alarm

Virus derzeit nicht unter Kontrolle zu bringen.
Die US-Behörden haben am Samstag davor gewarnt, dass die in Mexiko und den USA ausgebrochene Schweinegrippe nicht unter Kontrolle zu bringen sei. Angesichts zahlreicher Infektionsherde "in vielen verschiedenen Gemeinden" sei nicht davon auszugehen, dass eine Eindämmung derzeit möglich sei, sagte eine Mitarbeiterin des US-Zentrums für Krankheitsüberwachung und Vorbeugung (CDC) in Washington.

"Wir sind nicht so weit, dass wir das Virus auf einen Ort begrenzen können", so die CDC-Mitarbeiterin. Sie rechne daher mit weiteren Fällen.

WHO: "Potenzial für eine Pandemie"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte unterdessen vor einer weltweiten Epidemie. Der neue Erreger habe das "Potenzial zu einer Pandemie", sagte WHO-Generalsekretärin Margaret Chan in Genf.

Die WHO wertete den Ausbruch als "öffentlichen Gesundheitsnotfall" und rief zu weltweiter Wachsamkeit auf. Derzeit werde die Entwicklung mit einer Drei auf der von eins bis sechs reichenden WHO-Pandemie-Alarmskala bewertet. Vor einer Neueinstufung seien weitere Informationen erforderlich, hieß es.

Als Pandemie wird eine Epidemie bezeichnet, die auf große Gebiete eines Landes oder einen Kontinent übergreifen könnte.

Kein Impfstoff
Auch das Robert-Koch-Institut in Berlin warnte vor einer möglichen Ausbreitung in andere Länder. Weil es sich um ein neues Virus handele, könne es noch keinen Impfstoff gegen die Schweinegrippe geben, sagte Sprecherin Susanne Glasmacher.

Die neue Erregervariante A/H1N1 ist laut WHO besonders gefährlich, weil sie zum einen sowohl beim Menschen als auch bei Schweinen und Vögeln vorkommen kann; zum anderen trifft sie besonders stark "junge, gesunde Erwachsene" und nicht wie gewöhnlich Kleinkinder und ältere Menschen.

Sowohl in Mexiko als auch in den USA hatte das Virus typische Grippesymptome wie Schnupfen, Husten, hohes Fieber und Halsschmerzen ausgelöst. Vor allem in Mexiko hatten sich daraus Lungenentzündungen entwickelt.

Ausbruch in Mexiko und den USA
Nach Angaben der WHO starben in Mexiko bis zu 81 Menschen an der Seuche, rund 1.000 sind infiziert. Auch in den USA trat die neue Grippeform auf.

Die Gesundheitsbehörden des US-Staates Kansas bestätigten am Samstag zwei Fälle von Schweinegrippe. In New York wird der Ausbruch der Krankheit an einer Schule nicht ausgeschlossen. Die städtische Gesundheitsbehörde teilte am Samstag mit, die untersuchten Schüler seien an der Grippe Typ A erkrankt. Das lasse die Möglichkeit offen, dass es sich um Schweinegrippe handeln könne, berichtete der Nachrichtensender CNN.

Umfangreiche Schutzmaßnahmen
Die Mexikaner ergriffen unterdessen umfangreiche Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Grippe zu verhindern. Bereits am Freitag waren alle Schulen und Universitäten geschlossen worden. Großveranstaltungen in der Hauptstadt wurden abgesagt. Wichtige Fußballspiele werden ohne Publikum ausgetragen. Die katholische Kirche schränkte die Gottesdienste ein.

Nach Fernsehberichten ging die Zahl der Besucher von Restaurants und Bars sowie Theater und Kinos um rund 40 Prozent zurück. In und vor Apotheken und Drogerien standen die Menschen an, um sich mit Mundschutzmasken einzudecken

Samstag, 25. April 2009

Globaler Faschismus

Es könnte keine treffendere Definition für Faschismus geben, als vorgeschrieben zu bekommen, was wir für die Erhaltung unserer persönlichen Gesundheit und unseres Wohlergehens zu tun haben und was nicht. Tag für Tag schleicht sich die Einführung eines globalen Gesetzes näher an uns heran, das genau dies tun wird und zwar mit genauen und empörenden Einzelheiten.

Es gibt einen Orwellschen Neusprech-Ausdruck, der jetzt vom gesamten politischen Spektrum verwendet und „internationales Gesetz“ genannt wird. Wir hören dauernd Fragen wie: „Ist es mit internationalem Recht vereinbar?“ „War es gegen internationales Recht?“ „Würde es gegen internationales Recht verstoßen?“ Es ist so, als wäre alles okay, solange es in Übereinstimmung mit „internationalem Recht“ steht. Es ist jedoch wichtig sich daran zu erinnern, dass der globale Orwellsche Staat durch „internationales Recht“ geschaffen wird – das Recht, das erwartet, dass ihm jedermann auf Erden gehorcht. Es geht nicht darum, ob das Gesetz „international“ ist oder nur in unserer Nachbarschaft angewendet wird. Die Frage ist, ob es fair, gerecht und überhaupt nötig ist. Wenn man einigen Menschen zuhört, so könnte man annehmen, dass da Abschlachten Hunderttausender im Irak falsch sei, wenn es gegen internationales Recht verstößt, aber in Ordnung, wenn es damit in Übereinstimmung ist. Verrückt. Menschen abzuschlachten ist böse, und kein Gesetz kann das ändern.

Nun wird „internationales Recht“ auf Gesundheits- und Nahrungsergänzungsmittel angewendet, was bedeutet, dass diejenigen im Zentrum alles kontrollieren. In diesem Fall ist das „Zentrum“ das globale Pharmakartell oder „Big Pharma“, das es auf jeden und alles abgesehen hat, was es im Augenblick noch nicht kontrolliert. Die Pharmariesen wollen nicht, dass die Menschen das Skalpell und die Medikamente zugunsten anderer Behandlungen zurückweisen. Wenn sie etwas zerstören wollen, wie etwa Läden für gesunde Nahrung und für Nahrungs- und Vitaminergänzungspräparate, kaufen sie diese auf und verwandeln sie in Ladenketten, die nicht mehr länger dieselbe Qualität verkaufen wie vorher.

Einer der Hauptangriffe der Pharmariesen auf die persönliche Wahl und Freiheit der Gesundheit ist etwas, was Codex Alimentarius genannt wird, was lateinisch ist und „Nahrungscode“ oder Nahrungsbuch“ heißt. Es ist das Werk der Codex-Alimentarius-Kommission. Diese ist von der Pharmaindustrie, der Weltgesundheitsorganisation (selbst vom Pharmakartell kontrolliert) und den Vereinten Nationen kontrolliert, der Schöpfung der Illuminaten-Blutlinien. Unter Anwendung der üblichen Orwellschen Sprache behauptet die Kommission, sich für internationale „Harmonisierung“ bezüglich Gesundheit und Nahrungsergänzungsmitteln einzusetzen. Der wahre Dreh ist jedoch der, Gesundheitsprodukte von Unternehmen zu kriminalisieren, die nicht unter der Kontrolle der Pharmariesen stehen und die Dosierungen ihrer Produkte bis zu dem Punkt zu beschränken, an dem ihre Einnahme nur noch Zeit- und Geldverschwendung sein wird.

Die Gesetze, die von diesen Pharmariesen beschlossen werden, würden die in Ihrem Land geltenden ersetzen, und sie sind vollstreckbar durch die Welthandelsorganisation (WTO) der Illuminaten. Diese kann denjenigen Nationen, die den Gesetzen nicht nachkommen, riesige Strafen und Handelssanktionen auferlegen. Die Gesetzesbestimmungen und Abkommen dafür wurden schnell in Kraft gesetzt, während die Welt „Friends“, „The Price is Right“, Fußball oder Basketball im Fernsehen sah oder mit den neusten „Nachrichten“ über die Reichen und Schönen unterhalten wurde.

Im Rahmen der so genannten „Uruguay-Runde“, der Vorgängerin der Welthandelsorganisation, kamen Länder überein, ihre Gesetze mittels „internationaler Standards“ zu „harmonisieren“. Dies schloss die Gesetze ein, die vom Codex Alimentarius vorgeschrieben werden. Das Abkommen besagt:

Die Mitglieder sind im Rahmen dieses Abkommens für die Befolgung aller Vertragsregelungen voll verantwortlich … die Mitglieder müssen positive Maßnahmen und Mechanismen zur Unterstützung der Befolgung der Regelungen formulieren und durchführen … über die zentralen Regierungsorgane hinaus. [WTO TBT Agreement at Article 3.5]

Das bedeutet, dass z.B. in den Vereinigten Staaten die Bestimmungen des Codex sowohl von der Regierung als auch von den Bundesstaaten eingeführt werden müssen. Alles, was über „Harmonisierung“ geredet wird, ist Neusprech und steht für globale Gesetze, die alle Länder befolgen müssen, und das geschieht überall. Die Einführung des Codex Alimentarius wird folgendes bedeuten:

* Nahrungsergänzungsmittel können für den vorbeugenden oder therapeutischen Gebrauch nicht mehr verkauft werden.
* Die Dosierungen würden auf extrem niedrige Werte begrenzt werden. Nur die Pharmariesen würden das Recht besitzen, die Produkte mit höheren Dosierungen herzustellen und zu verkaufen und sie würden die Preise diktieren.
* Alles, was über einer extrem niedrigen Dosierung läge, würde verschreibungspflichtig werden.
* Normale Nahrung wie Knoblauch und Pfefferminze würden als Medikamente klassifiziert werden oder unter eine dritte Kategorie fallen (weder Nahrung noch Medikament), die nur die Pharmariesen regulieren und verkaufen könnten. Alle Nahrung mit irgendeinem therapeutischen Effekt kann als Medikament angesehen werden.
* Die Codexbestimmungen für Nahrungsergänzungsmittel würden bindend und alle Ausweichklauseln ausgemerzt werden.
* Alle neuen Nahrungsergänzungsmittel wären verbannt, bevor sie nicht durch Codex-Testverfahren gegangen und gebilligt worden wären.
* Fast alle Nahrung müsste bestrahlt werden.
* Genetisch veränderte Nahrung würde weltweit und ohne Deklarierung verkauft werden können.

John Hammell, der Gründer von „International Advocates for Health Freedom“ sagte folgendes über die Konsequenzen: Wenn der Codex Alimentarius so eingeführt werden sollte, dann werden Kräuter, Vitamine, Mineralien, homöopathische Mittel, Aminosäuren und andere Naturheilmittel verschwinden, die wir die meiste Zeit unseres Lebens als selbstverständlich angesehen haben. Der Trick des Spiels um den Codex Alimentarius ist der, alle Mittel unter die Kategorie der Verschreibungspflicht fallen zu lassen, damit sie ausschließlich vom Medizinmonopol und seinen Bossen, den großen Pharmafirmen, kontrolliert werden können.

Die Codex-Gesetze würden Nahrungsergänzungsmittel als Toxine und nicht als Nahrung definieren, so wie es jetzt noch der Fall ist. Das bedeutet, dass sie durch toxikologische Testverfahren gehen würden, die sicher stellen sollen, dass eine Substanz keinen erkennbaren Effekt auf den Körper hat. Die Ergänzungsmittel einzunehmen, die dann noch zur Verfügung stehen, würde fast nutzlos sein. Viele Ergänzungsmittel, die momentan noch erhältlich sind, würden aus dem Verkehr gezogen werden und ihre Einnahme wäre illegal.

Alle Milchkühe weltweit würden mit Monsantos rekombinantem Rinderwachstumshormon behandelt werden müssen und alle Tiere, die zur Nahrungsproduktion dienen, egal ob mit „Füßen, Flossen oder Federn“, müssten mit Antibiotika behandelt werden – sogar wenn sie aus biologischer Produktion stammen. Sieben von neun krebserregenden organischen Chemikalien, die als „Pops“ bezeichnet werden, auch Persistente Organische Umweltgifte, die in 176 Ländern einschließlich den Vereinigten Staaten verboten sind, würden durch den Codex Alimentarius wieder zugelassen werden, denn er setzt nationales Recht außer Kraft.

Offizielle Studien schätzen, dass infolge des Codex Alimentarius Milliarden von Menschen an Hunger und vermeidbaren Erkrankungen sterben werden.

Das ist nichts anderes als globaler Faschismus. Es ist daher äußert passend, dass der Codex Alimentarius von denjenigen angeregt wurde, die die I.G. Farben kontrollierten, das Pharmakartell im Zentrum der Nazi-Maschinerie. Es führte das Konzentrationslager von Auschwitz. Das Kartell setzte sich aus Konzernen wie der BASF, Bayer und Hoechst zusammen, die natürlich heute immer noch bestehen. Die I.G. Farben war der größte einzelne finanzielle Unterstützer für Hitlers Wahl, und sie machte im Zweiten Weltkrieg enorme Gewinne. Eine Untersuchung der US-Regierung kam 1946 zu dem Schluss, dass ohne die I.G. Farben der Krieg, in dem mehr als 50 Millionen Menschen starben, nicht möglich gewesen wäre. Sie benutzte auch KZ-Insassen, um unsichere Medikamente und Impfstoffe zu testen, die vielen das Leben kosteten.

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse klagten 24 I.G. Farben-Führungskräfte und Vorstandsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Massenmord und Sklaverei an. Telford Taylor, der Chefankläger der USA in Nürnberg sagte über die I.G. Farben-Führer:

Nicht die Nazi-Wahnsinnigen, sondern diese Angeklagten sind für diesen Krieg verantwortlich. Und wenn sie für diese Verbrechen nicht bestraft werden, wird der Schaden, den sie zukünftigen Generationen zufügen, viel größer sein, als es Hitler jemals hätte tun können, wenn er noch am Leben wäre.

Das ist genau das, was sie getan haben. Diejenigen die Telford Taylor verurteilte und vor denen er warnte, konnten Dank Nelson Rockefeller, dem US-Vize-Innenminister und ehemaligen Farben-Geschäftspartner, ihre Posten bei Hoechst, Bayer und der BASF, den „Drei Farben“ wieder zu besetzen.

Einer von ihnen, Fritz ter Meer, der hochrangigste „Wissenschaftler“ im Farben-Vorstand, hatte über Menschenexperimente in Konzentrationslagern gesagt: Zwangsarbeit verursachte keine nennenswerten Verletzungen, Schmerzen oder Leiden bei den Gefangenen, besonders deshalb, weil die Alternative für diese Arbeiter der Tod gewesen wäre. Es war ter Meer, der den Slogan am Eingang von Auschwitz angeregt hatte: „Arbeit macht frei“.

Genau dieser ter Meer wurde entlassen, nachdem er vier Jahre einer siebenjährigen Strafe verbüßt hatte, und er wurde 1955 wieder in den Aufsichtsrat von Bayer eingesetzt, bevor er ein Jahr später Vorstandsmitglied wurde. Es waren ter Meer und andere führende Leute der BASF, von Bayer und Hoechst, die hinter der Schaffung des Codex Alimentarius steckten, der offiziell 1963 eingeführt wurde. Sie machten sich daran, die Nahrung zu kontrollieren, denn das bedeutete Kontrolle über die Völker.

In Ländern, wo diese Codex-Bestimmungen schon eingeführt worden sind, ist die Industrie für gesunde Nahrung bereits von den Pharmariesen übernommen worden und Kräuter, die als Nahrung verkauft werden, sind zu illegalen Medikamenten geworden, falls die Konzerne nicht daran beteiligt sind. In Norwegen hat nur eine einzige von der Regierung kontrollierte Apotheke die Erlaubnis, Nahrungsergänzungsmittel zu importieren, die jetzt „Arzneien“ genannt werden, die sie dann an Läden weiter verkaufen kann. Infolge des Codex kontrolliert Shering-Plough, ein norwegischer Pharmariese, eine Echinacea-Tinktur, die zu empörend überteuerten Preisen als Medikament über den Ladentisch geht.

Die Gesetze des Codex Alimentarius finden auch schon in Deutschland Anwendung, und seine Industrie für gesunde Nahrungsmittel wurde von der Pharmaindustrie übernommen. Vitamin C über 200 mg, Vitamin E über 45 IU und Vitamin B1 über 2,4 mg sind illegal, und mit anderen ist es genauso. In einigen Teilen Europas ist es ein kriminelles Vergehen, Kräuter als Nahrung zu verkaufen, und es ist gleichbedeutend mit dem Verkauf illegaler Drogen. Der kanadische Politiker Paul Hellyer sagt in seinem Buch „The Evil Empire“:

Der Codex Alimentarius wird von internationalen Banken und multinationalen Konzernen unterstützt, davon befinden sich einige auch in Kanada, und er ist in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz für diese Banken und die Konzerne, die von ihnen kontrolliert werden. Es wird unsere Souveränitätsrechte darüber, wer in unseren Ländern investieren darf oder nicht, an eine nicht gewählte Weltorganisation übergeben, die vom ganz großen Business geführt wird.

Der Vertrag würde es für den kanadischen Gesetzgeber, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, unmöglich machen, Umweltstandards zu verändern oder zu verbessern- aus Furcht, von multinationalen Konzernen verklagt zu werden, egal ob sie in Kanada operieren oder nicht.

Das wird eine Welt ohne Grenzen schaffen, die von einer Quasi-Diktatur der mächtigsten zentralen Banken und multinationalen Konzernen der Welt regiert wird. Diese Welt ist eine absolute Gewissheit, wenn wir alle auf unseren Händen sitzen und nichts tun.

Die Gesetze des Codex Alimentarius sollen weltweit am 31. Dezember 2009 in Kraft treten.

Quelle/Gesamter Text: www.mosquito-verlag.de

Freitag, 24. April 2009

Terror, Kriegsrecht und Dikatur

Alan Keyes: Die Regierung wird Terror inszenieren, Kriegsrecht verhängen
Ehemaliger Präsidentschaftskandidat verkündet bisher stärkste Warnung über die Obama-Agenda

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, April 21, 2009

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alan Keyes hat seine bisher stärkste Warnung verkündet; er sagte dass die Obama-Administration die Inszenierung von Terroranschlägen, die Ausrufung des Kriegsrechts und die Absage der Wahlen 2012 vorbereite, weshalb auch die politischen Gegner der Administration als Kriminelle und Terroristen dämonisiert werden. Keyes erregte Aufsehen mit seinen Auftritten bei den Präsidentschaftsdebatten der Republikanischen Partei im Jahr 2000; viele Nachrichtenmedien erklärten ihn zum klaren Sieger bei einer Serie von Debatten mit George W. Bush and John McCain.

"Es ist offensichtlich dass sie vor nichts zurückschrecken werden,"
sagte Keyes zu den Anwesenden eines Empfangs in Fort Wayne und fügte hinzu:

"Wir könnten eines Tages aufwachen und es gibt eine Serie von Terroranschlägen, die Wirtschaft ist gelähmt ... das Kriegsrecht wird überall in den Vereinigten Staaten verhängt werden und es wird nicht enden bis die Krise endet."

Keyes sagte dass Amerikaner dankbar dafür sein sollten wenn sie überhaupt im Jahr 2012 weitere Wahlen erleben werden:

"Wenn wir nicht aufwachen und darauf hinarbeiten dass sie stattfinden, werden wir keine weiteren Wahlen sehen."

"In dem Moment in dem sie denken dass sie damit davonkommen, werden sie dieses Regierungssystem beenden und das ist deren Absicht,"

fügte Keyes hinzu. Das Verhalten von Leuten, als wären die gegenwärtigen Zeiten "business as usual", erinnert ihn an die Geisteshaltung von Politikern in der Weimarer Republik als Hitler die Macht ergriff oder in Osteuropa als die Kommunisten nach dem zweiten Weltkrieg die Macht an sich rissen. Keyes sagte dass die Masse der Menschen anständig seien, weshalb jene glauben dass andere die Regeln befolgen obwohl dies einfach nicht der Fall sei.

"Es ist so deutlich dass wir nun eine Faktion eingesetzt haben - sie spielen nicht nach den Regeln und sie haben auch nicht die Absicht, nach den Regeln zu spielen - wenn sie nach den Regeln spielen würden, dann hätten sie nicht versucht, ihre Opposition als Kriminelle zu bezeichnen,"

sagte Keyes im Bezug auf die kürzliche Kontroverse über die Veröffentlichung der MIAC- und Heimatschutzberichte, welche nahelegten dass Amerikaner, die ihre verfassungsgemäßen Rechte kennen und nutzen, eine Bedrohung für die Strafverfolgungsbehörden und potentielle Terroristen darstellen würden. Keyes sagte dass die einzige Lösung von unten nach oben gerichtet sein müsse, weil unsere Anführer "dermaßen feige sind dass sie nicht einmal die Umsetzung der Verfassung für klare, deutliche und absolut unmissverständliche Erfordernisse verlangen" und mit "ihren Lippen verschlossen und ihren Herzen terrorisiert" reagieren. Keyes warnte außerdem vor Obamas Agenda, eine zivile Schutzmacht zu schaffen und meinte, dies wäre Teil der ultimativen Agenda, amerikanische Bürger zu entwaffnen und einen Polizeistaat zu schaffen. Keyes war auch in der Vergangenheit ein deutlicher Kritiker Obamas; er warnte dass jener ein radikaler Kommunist sei der Amerika zerstören will. Falls Obamas Agenda nicht aufgehalten wird, würde das Land wie wir es kennen, aufhören zu existieren.

Donnerstag, 23. April 2009

Völkerrecht vs. Landesrecht

Das Gutachten Robert Nefs
Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Von Hermann Lei, Rechtsanwalt, Frauenfeld

«Blocher reitet Attacke auf das Völkerrecht!» titelten die Medien nach einer Rede zum Nationalfeiertag 2007. Reiner Wahlkampf sei das, redeten Staatsrechtsprofessoren den magistralen Angriff auf ihre Deutungshoheit klein. Es ist anders gekommen, die Debatte um das Völkerrecht ist immer noch da.

Und das zu Recht, meint Robert Nef, Jurist und Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts. Nef hat ein staatspolitisches Gutachten zum Völkerrecht verfasst, das am 10. Februar 2009 anlässlich einer Pressekonferenz der SVP vorgestellt wurde. Das über zwanzig Seiten umfassende Thesenpapier stellt bereits im Titel die Frage: «Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?» Die Antwort fällt differenziert aus: Völkerrecht ja, aber nicht unbegrenzt und nicht im Widerspruch zu unserer historisch gewachsenen, freiheitlichen und demokratisch legitimierten rechtlichen und politischen Grundordnung.

Robert Nef äussert sich unter einem politischen Blickwinkel als Publizist und als Vertreter einer liberalen Grundhaltung. Er bestreitet nicht den hohen Stellenwert des humanitären Völkerrechts für die Schweiz und die bedeutenden Beiträge dieses Landes zu seiner Weiterentwicklung. Es geht ihm vielmehr darum, die Kerngedanken in Erinnerung zu rufen und auf die Gefahren einer unbegrenzten Ausweitung zu Lasten der demokratisch verankerten Landesgesetzgebung aufmerksam zu machen. Wie in der Schweiz immer mehr Aufgaben – aus Bequemlichkeit, aus dem Wunsch nach Klarheit und Hierarchien oder vielleicht auch aus diffusen psychologisch-ästhetischen Gründen – von den Kantonen an den Bund übertragen werden, so fördern unsere höchsten Gerichte die Zentralisierung und Etatisierung durch den von ihnen statuierten Primat des Völkerrechts.

Politik durch die Hintertür

Eine solche Vorrangstellung des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht gibt es indes gar nicht, wie Nef – mit liberalen, aber auch mit juristischen Argumenten – nachweist. «Weil grundlegende Reformen als solche nicht konsensfähig sind, tut man so, wie wenn sich nichts ändern würde, schafft aber in kleinen Schritten jene vollendeten Tatsachen, bei denen es dann kein Zurück mehr gibt. Dass der EU-Beitritt trotz gegenteiliger Volksentscheide bei vielen Bundesinstanzen immer noch als Hauptszenario ohne glaubwürdige Alternativen traktandiert bleibt, ist nur das augenfälligste Exempel.»

Das Gutachten räumt aber auch mit anderen Klischees auf: Welthandel braucht keinen Weltstaat. «Das Gegenteil ist plausibler. Der Welthandel bleibt auf eine Vielzahl von friedlich konkurrierenden Problemlösungsmodellen angewiesen (...). Zentrale Macht macht dumm, weil sie den Verzicht auf jenes Lernen ermöglicht, das sich vorzugsweise an der Peripherie der Problembereiche abspielt.»

Und: Man kann sich kaum mehr eine staatliche Aktivität oder Intervention vorstellen, die nicht irgendwie mit einem Kampf gegen sogenannte «Menschenrechtsverletzungen» dieser Art gerechtfertigt werden könnte. Durch die Hintertür der «aktiven Menschenrechtspolitik» marschiert der Etatismus mit dem Motto des «Primats der Politik» wieder auf die politische Bühne.

Nefs Forderung: Nur zwingendes Völkerrecht soll Vorrang vor dem Landesrecht haben. Der als «zwingend» zu betrachtende Kern ist so begrenzt und so hart wie möglich zu definieren. Damit dürfte das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermords, und das Verbot der Sklaverei gemeint sein.

Bewährte Maximen

Nef ortet auch eine zunehmende Bedeutung des Völkerrechts in der Aussenpolitik: Völkerrechtliche Verträge und Mitgliedschaften engen unser Handeln ein – Verträge sind schliesslich einzuhalten. Aussenpolitik sollte sich aber, so Nef, an bewährten Maximen orientieren. Völkerrechtliche Verträge seien nur abzuschliessen, wenn sie an einer Art Checkliste der aussenpolitischen Maximen Neutralität, Solidarität, Disponibilitätund Universalitätgemessen worden seien.

Anstelle der Fixierung auf den EU-Beitritt und kniefallendem Bilateralismus sollte Universalismus, also allgemeine, globale Orientierung, gepflegt werden. Angesichts der Küsschen-und Kopftuchpolitik und sonstiger Grenzüberschreitungen unserer Aussenministerin wünscht man sich sodann auch, dass sich die Schweiz wieder auf ihr Prinzip der guten Dienste (Disponibilitätnennt das Nef) beschränken würde. Und mit Solidarität meint Nef nicht Ablasszahlungen an internationale Gremien, «um nicht aufzufallen», sondern durch bewusstes Anders-Sein. Solidarität heisst: «Wir machen da nicht mit!», könnte man die Haltung vielleicht nennen. Neutralität schliesslich ist eine weitere aussenpolitische Maxime, die den Kleinstaat schützt.

Sehr rasch werden heute in der internationalen Politik «good guys» zu «bad guys», man denke da z.B. an die Taliban. «Die selbsternannte neutralitätsskeptische Elite in der Schweiz muss sich sehr wohl bewusst sein, welche Verantwortung sie übernimmt und welchem Demokratieverständnis sie verpflichtet ist, wenn sie gegen den Willen einer Mehrheit und im Widerspruch zu den derzeit in Kraft stehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen diesbezüglich deutlich andere Signale ausstrahlt.» Die Schweiz sollte sich stattdessen in viel stärkerem Ausmass – auch finanziell und diplomatisch – für die Idee des IKRK engagieren.

One man, one vote?

Ein überdehntes Völkerrecht muss davon ausgehen, dass für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten. Letztlich müsste jeder einzelne Mensch der Welt auch das gleiche Stimmrecht haben. Eine solche Weltdemokratie nach dem Mehrheitsprinzip von «one man one vote» würde das Schicksal der Welt an die Massenstaaten (China und Indien) ausliefern. Wollen wir das?, fragt Nef. Möglicherweise ist eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger, obwohl das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten nicht negiert werden soll.

Zu guter Letzt thematisiert das Gutachten den offenbar unaufhaltsamen Vormarsch des exekutiv-richterlichen zentralen Komplexes gegen den auf die Legislative abgestützten nonzentralen Gesetzgebungsstaat. Dieser Prozess sei auch in der Schweiz beobachten. Das Bundesgericht übt immer weniger Zurückhaltung, wenn es Entscheide zu fällen hat, die politische Grundfragen betreffen, welche auf einer politischen Interpretation von Verfassungs und Gesetzesgrundlagen beruhen.

Rezeption

Nefs fundiertes Gutachten verzichtet bewusst und ausdrücklich auf eine ausführliche juristische Abhandlung der Ergebnisse. Ich meine, zu Recht, denn die Frage, welches Recht Vorrang hat ist ja gerade eine politische Frage. Man wird immer Juristen finden, welche die gerade herrschende Ordnung argumentativ stützen werden. Das ist auch in unserem Falle geschehen. Während die Zeitungen das Gutachten kaum erwähnten (die NZZ begnügte sich mit einigen Zitaten, welche sie in Ausführungszeichen setzte – ein untrügliches Zeichen des Blatts, sein Missfallen kundzutun), fühlten sich doch einige Staatsrechtler angesprochen.

Professor Walter Kälin (Universität Bern), welcher im Gutachten zitiert wurde, verwahrte sich gegen sein Zitat («Insgesamt läuft die Entwicklung des modernen Völkerrechts heute in Richtung vermehrter Zwangsdurchsetzung von oben.»). Es sei aus dem Zusammenhang gerissen, fand er. In Tat und Wahrheit liegt das Problem darin, dass Kälin offenbar – wie viele Staatsrechtler - mit «Zwangsdurchsetzung von oben» gut leben kann, derweil freiheitlich gesinnte Menschen damit Mühe haben.

Auch Professor Walter Haller (Universität Zürich) reagierte auf das Gutachten. Er liess verlauten: «Das Beispiel mit den Gemeindeversammlungen ist ausgesprochen populistisch emotional.» Welches Beispiel er Nef vorwirft, ist indes völlig schleierhaft; Nef erwähnt in seinem Gutachten nirgends eine Gemeindeversammlung. Professor Haller kritisiert damit eine Aussage Nefs, die dieser gar nicht gemacht hat. Dies ist umso fragwürdiger, als der Professor mit dem Ausdruck «populistisch-emotional» zu einem der stärksten Vorwürfe greift, die heutzutage in der öffentlichen Diskussion gemacht werden können.

Schlussfolgerung

«Es ist ein vorrangiges politisches Anliegen, die Entwicklung des Völkerrechts im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung unseres Staates scharf und kritisch zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber kontinuierlich zu informieren. Diese kritische Beobachtung richtet sich nicht gegen das Völkerrecht als solches, sondern gegen seine Überschätzung, seine unkontrollierte Ausweitung, gegen alle Formen der nicht zwingend notwendigen Anpassung und des vorauseilenden Gehorsams, und gegen seinen Missbrauch zur Durchsetzung von Gedankengut, das nicht von einer Mehrheit getragen wird.»

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hermann Lei

Wirtschaftkrieg gegen die Schweiz!

Hände weg von der Schweiz!

Das internationale Finanzkapital will ein Exempel statuieren. Ziehen Linke mit?

von Jürgen Elsässer

Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der ­Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr ­flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das ­Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz». Mutig, notwendig und richtig!
Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU.
CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates.
Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder - vereinigt Euch!

Mittwoch, 22. April 2009

BIZ - Basel im Mittelpunkt der Finanz-Globalisten

Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Währung

Ellen Brown

Wollen wir wirklich, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine globale Währung in Umlauf bringt?
In einem Artikel, der am 7. April d.J. in der Zeitung The London Telegraph erschien und den Titel trug: »Die G20 bringt die Welt einen Schritt näher an eine globale Währung heran«, schrieb Ambrose Evans-Pritchard:

»Eine einzige Klausel in Punkt 19 des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G20 kommt einer Revolution der globalen Finanzordnung gleich.«

»›Wir haben uns auf eine generelle SDR-Zuteilung geeinigt, mit der 250 Milliarden Dollar (170 Mrd. Pfund) in die Weltwirtschaft gepumpt werden, was die globale Liquidität entsprechend vermehrt‹, hieß es in diesem Kommuniqué. Das Kürzel SDR steht für Special Drawing Rights – Sonderziehungsrechte –, eine vom Internationalen Währungsfonds herausgegebene synthetische Papierwährung, die praktisch ein halbes Jahrhundert im Dornröschenschlaf verbracht hat.«

»Damit haben die Staats- und Regierungschefs der G20 die Macht des IWF aktiviert, Geld zu schöpfen und auf globaler Ebene geldpoltische eine ›quantitative Lockerung‹ in Gang zu setzen. Mit dieser Entscheidung haben sie aber jetzt de facto eine neue Weltwährung ins Spiel gebracht, die von keiner souveränen Regierung bzw. Institution kontrolliert wird. Verschwörungstheoretiker werden ausgesprochen froh darüber sein.«

Ja, das werden sie in der Tat. Der Untertitel des Artikels von Evans-Pritchard lautet: »Die Welt ist einen Schritt näher an eine globale Währung herangerückt, die gestützt wird von einer globalen Zentralbank, die für die gesamte Menschheit die Währungspolitik macht.« Das wirft natürlich die Frage auf, wer oder was die Funktion dieser globalen Zentralbank übernehmen wird, die die Vollmacht besitzen wird, diese globale Währung in Umlauf zu bringen und die Währungspolitik der gesamten Menschheit zu kontrollieren? Bei ihrem Treffen im September des letzten Jahres in Washington haben die Zentralbankiers der Welt darüber diskutiert, welche Körperschaft in der Lage sein kann, eine solche furchterregende und schreckliche Rolle zu spielen. Ein ehemaliger Gouverneur der britischen Zentralbank, der Bank of England, erklärte damals:

»[D]ie Antwort kennen wir wahrscheinlich alle schon; es wird wohl die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sein … Der IWF versteckt seine Warnungen über die wirtschaftlichen Probleme gerne in außerordentlich diplomatischen Formulierungen, aber die BIZ ist unabhängiger und daher besser in der Lage, mit den anstehenden Problemen umzugehen, wenn sie die Macht dazu erhält.« (1)

Wenn diese Vision die Verschwörungstheoretiker nicht in Alarmstimmung versetzt, dann wird es höchste Zeit. Denn immerhin gilt die BIZ als »der exklusivste, geheimste und mächtigste supranationaler Club der Welt«. Seit ihrer Gründung im schweizerischen Basel 1930 hat es Skandale um die BIZ gegeben. Wie Charles Higham in seinem Buch Trading with the Enemy (zu Deutsch: Handel mit dem Feind) dargestellt hat, hatte die BIZ gegen Ende der 1930er-Jahre offen mit den Nazis sympathisiert. Das wurde einige Jahre später in einem Filmbeitrag der BBC (Timewatch) bestätigt, der den Titel trug »Banking with Hitler« (»Bankgeschäfte mit Hitler«) und 1998 ausgestrahlt wurde. (2) Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte 1944 auf der Währungskonferenz in Bretton Woods eine Resolution unterstützt, in der zur Liquidierung der BIZ aufgerufen wurden, nachdem die Tschechoslowakei die Beschuldigung erhoben hatte, die BIZ wasche Gold, das die Nazis in den von ihnen besetzten europäischen Gebieten gestohlen hatten. Doch die Zentralbankiers schafften es, diese amerikanische Resolution still in der Versenkung verschwinden zu lassen. (3)

In seinem 1966 erschienenen Buch Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time (Deutsche Ausgabe: Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit) deckte der amerikanische Historiker Dr. Carroll Quigley die Schlüsselrolle auf, welche die BIZ hinter den Kulissen auf der globalen finanzpolitischen Bühne gespielt hatte. Professor Quigley lehrte und forschte an der Georgetown University in Washington D.C., wo er u.a. auch den späteren US-Präsidenten Bill Clinton betreute. Daneben war Quigley einer der »Insider«, der von der mächtigen Clique gefördert wurde, die er selbst als »die internationalen Bankiers« bezeichnete. Quigleys Glaubwürdigkeit wird dadurch noch unterstrichen, dass er die politischen Ziele dieser Bankiers unterstützte. Quigley wörtlich:

»Ich weiß um die Machenschaften dieses Netzwerks, weil ich es seit 20 Jahren untersucht habe und Anfang der 1960er-Jahre sogar zwei Jahre lang seine Papiere und Geheimakten einsehen durfte. Ich hege keine Feindschaft gegen dieses Netzwerk oder gegen die meisten seiner Ziele; die meiste Zeit meines Lebens habe ich dieser Gruppe und vielen ihre Institutionen nahe gestanden. … [G]enerell liegt der hauptsächliche Meinungsunterschied zwischen diesem Netzwerk und mir darin, dass es unbekannt bleiben will, und ich dagegen glaube, dass seine Rolle in der Geschichte so bedeutend ist, dass sie bekannt sein sollte.«

Über die Ziele dieses internationalen Netzwerks von Bankiers schrieb Quigley:

»[D]ie Machtinteressen des Finanzkapitalismus verfolgten ein zusätzliches weitreichendes Ziel: sie wollten ein weltweites Finanzsystem errichten, das von privaten Händen kontrolliert wurde und das in der Lage war, das politische System in jedem Land sowie die gesamte Weltwirtschaft zu beherrschen. Kontrolliert werden sollte dieses System auf feudalistische Art und Weise durch die konzertierte Aktion der Zentralbanken dieser Welt, die ihre geheimen Maßnahmen auf häufigen privaten Treffen und Konferenzen abstimmten. Die Spitze dieses Systems sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, in der Schweiz, bilden, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befindet und von diesen kontrolliert wird; und diese Zentralbanken sind selber wiederum private Unternehmen.«

Der Schlüssel zu ihrem Erfolg, so Quigley, war die Tatsache, dass die internationalen Bankiers das Geldsystem einer Nation kontrollieren und manipulieren konnten, während es nach außen so aussah, als ob es von der jeweiligen Regierung kontrolliert würde. Diese Darstellung von Prof. Quigley bestätigte die oft zitierte Aussage des Patriarchen einer Familie, die zu den mächtigsten Bankendynastien der Welt aufsteigen sollte: 1791 tat der deutsche Bankier Mayer Amschel Rothschild den berühmten Ausspruch:

»Man erlaube mir, die Währung einer Nation in Umlauf zu bringen und zu kontrollieren, und ich schere mich nicht darum, wer die Gesetze dieser Nation macht.«

Mayer Amschel Rothschild sandte seine fünf Söhne in die führenden Finanzzentren Europas – London, Paris, Wien, Berlin und Neapel – mit dem Auftrag, ein Bankensystem aufzubauen, das völlig außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Regierungen existieren konnte. Die wirtschaftlichen und politischen Systeme von ganzen Nationen sollte nicht von Staatsbürgern, sondern von Bankiers kontrolliert werden, und zwar zum Vorteil der Bankiers. Im weiteren Verlauf der Geschichte wurde in fast jedem Land der Welt eine »Zentralbank« errichtet, die von privaten Interessen kontrolliert wurde. Dieses Zentralbank-System hat inzwischen die Kontrolle über alle Volkswirtschaften der Welt übernommen. Die Zentralbanken haben die Befugnis, in ihren jeweiligen Ländern Geld zu drucken, und von diesen Bankhäusern müssen sich die jeweiligen Regierungen Geld leihen, um ihre Schulden bezahlen und ihre Ausgaben bestreiten zu können. Als Ergebnis davon ist eine globale Ökonomie entstanden, in dem nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch die Regierungen darauf angewiesen sind, »Kredite« (oder Schulden) aufzunehmen, die ein Bankenmonopol erzeugt hat, an dessen Spitze ein Netzwerk von privaten Zentralbanken steht; und ganz oben, an der obersten Spitze dieses Netzwerks sozusagen, thront die BIZ in Basel, die »Zentralbank der Zentralbanken«.

Hinter dem Vorhang
Viele Jahre lang hat die BIZ kaum Aufsehen erregt und ihre Geschäfte hinter den Kulissen in einem ehemaligen Hotel abgewickelt. Dort wurden die Entscheidungen vorbereitet und getroffen, Währungen abzuwerten oder zu verteidigen, den Goldpreis festzusetzen, Banken, die »offshore«, also außerhalb der Gerichtsbarkeit agierten, zu regulieren, und schließlich auch die kurzfristigen Zinsraten anzuheben oder zu senken. Im Jahre 1977 gab die BIZ jedoch ihre Anonymität auf und bezog eine Zentrale, in der die Bank effizienter arbeiten konnte. Das neue BIZ-Gebäude nahe dem Baseler Bahnhof SSB wurde beschrieben als »18-stöckiger runder Wolkenkratzer, der sich über der mittelalterlichen Altstadt erhebt wie ein verirrter Kernreaktor«. Schon bald erhielt das Gebäude den Namen »Turm zu Basel«. Heute genießt die BIZ den Status einer Regierung: sie hat Immunität, zahlt keine Steuern und verfügt sogar über ihre eigene private Polizei. (4) Sie steht, wie von Mayer Rothschild vorausgesehen, über dem Gesetz.

Zwar gehören der BIZ jetzt 55 Mitgliedsländer an, doch der Club, der sich regelmäßig in Basel trifft, ist viel kleiner; und selbst dieser exklusive Club unterliegt einer strikten Hierarchie. Edward Jay Epstein schrieb 1983 für Harper’s Magazine einen Artikel mit der Überschrift: »Die Welt des Geldes beherrschen«, in dem er erläuterte, dass der Ort, an dem die wirklichen Geldgeschäfte gemacht werden »eine Art innerer Club (ist), dem etwa das halbe Dutzend der mächtigen Zentralbankiers angehören, die mehr oder weniger in demselben Boot sitzen« – die Zentralbankiers von Deutschland, den USA, der Schweiz, Italien, Japan und Großbritannien. Epstein wörtlich:

»Der höchste Wert, mit dem sich auch der innere Club vom Rest der BIZ-Mitglieder abgrenzt, ist der feste Glaube daran, dass Zentralbanken unabhängig von ihren eigenen Regierungen agieren müssen … Eine zweite und mit diesem Wert zusammenhängende Überzeugung dieses inneren Clubs ist die, das man Politikern nicht die Entscheidung über das Schicksal des internationalen Währungssystems anvertrauen darf.«

1974 richteten die Zentralbankdirektoren der sogenannten Gruppe der Zehn (Nationen) – die inzwischen auf 20 erhöht wurde – den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ein, wobei die BIZ dessen zwölfköpfiges Sekretariat stellt. Dieser Ausschuss setzt die Regeln für das globale Bankwesen fest, inklusive die Mindestanforderungen für Eigenkapitalausstattung und Reservekontrollen. Joan Veon schrieb 2003 in einem Artikel unter der Überschrift: »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency« (zu Deutsch: »Die BIZ fordert globale Währung«):

»Die BIZ ist der Ort, an dem sich alle Zentralbanken der Welt treffen, um die globale Ökonomie zu analysieren und festzulegen, welchen Weg sie als nächsten einschlagen werden, um noch mehr Geld in ihre Taschen fließen zu lassen, denn sie kontrollieren die gesamte in Umlauf befindliche Geldmenge und legen fest, welchen Zinssatz sie von Regierungen und Banken verlangen, die sich Geld von ihnen borgen …«

»Wenn man versteht, dass die BIZ die Fäden im Weltwährungssystem zieht, dann versteht man, dass diese Bankiers die Macht haben, in einem bestimmten Land einen Finanzboom oder einen Finanzkollaps zu erzeugen. Wenn ein solches Land nicht das tut, was die Geldverleiher von ihm verlangen, dann brauchen sie nur die Währung dieses Landes zu verkaufen.« (5)

Der umstrittene »Basler Akkord«
Die Macht der BIZ ganze Volkswirtschaften anzukurbeln oder zu ruinieren zeigte sich 1988, als sie mit dem sogenannten »Basler Akkord« die Eigenkapitalquote der Banken von sechs auf acht Prozent erhöhte. Bis zu diesem Zeitpunkt war Japan zum größten Gläubiger der Welt aufgestiegen, doch die japanischen Banken waren weniger gut mit Eigenkapital ausgestattet als andere große internationale Bankhäuser. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote zwang diese Banken also zu einer Verknappung der Kredite, was zu einer Rezession in Japan führte, ähnlich der, die heute in den USA herrscht. Die Immobilienpreise fielen und es kam zu Kreditausfällen, weil deren Garantien verfielen. Daraus entwickelte sich eine Abwärtsspirale, die schließlich in den totalen Bankrott der Banken mündete, die de facto nationalisiert werden mussten – obwohl man dies Wort damals noch nicht benutzte, um kritische Stimmen nicht herauszufordern. (6)

Neben anderen Kollateralschäden, die im Zuge des »Basler Akkord« auftraten, kam es zu einer Vielzahl von Selbstmorden bei indischen Bauern, die jetzt keine Kredite mehr bekommen konnten. Nach den Eigenkapitalanforderungen der BIZ mussten die Kredite von privaten Kreditnehmern »risikogewichtet« werden, wobei das Ausmaß dieses Risikos von privaten Rating-Agenturen eingeschätzt wurde; und natürlich konnten Bauern und kleine Geschäftsleute die Gebühren dieser Rating-Agenturen nicht bezahlen. Deshalb stuften die Banken die Kredite dieser Kunden mit einem 100-prozentigen Risiko ein und weigerten sich, diesen »risikoreichen« Kreditnehmern weitere Kredite zu geben, da zur Absicherung dieser Kredite eine größere Eigenkapitalmenge erforderlich war. Als in Indien angesichts der vielen Bauern-Selbstmorde das nationale Gewissen schlug, reagierte die dortige Regierung unter heftigen Klagen gegen das Verhalten der Geschäftsbanken gegen die Bauern mit einer Politik, die den »finanziellen Ausschluss« der Schwachen beendete. Doch diese Maßnahme hatte nur einen geringen tatsächlichen Effekt auf das Kreditgeschäft, was im Wesentlichen an den strikten Bedingungen lag, die die BIZ von Basel aus den indischen Banken auferlegte. (7)

Ähnliche Beschwerden hat auch Korea vorgebracht. In einem Artikel, der am 12. Dezember 2008 in der Zeitung Korea Times unter dem Titel »BIS Calls Trigger Vicious Cycle« (zu Deutsch: »Die Forderungen der BIZ lösen einen Teufelskreis aus«) erschien, wurde beschrieben, dass koreanische Unternehmer mit guten Sicherheiten von Koreas Banken keine Betriebskredite bekommen können, und das auch noch zu einer Zeit der Wirtschaftsflaute, in der eigentlich verstärkt investiert werden musste – und die Unternehmer daher leichter an Kredite herankommen sollten.

»Wie ein Analyst, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte, erklärte, ›hat die [koreanische Zentralbank] Bank of Korea seit dem vollen Ausbruch der Finanzkrise im September den Banken mehr als 35 Billionen Won [ca.24,5 Mrd. Euro] zur Verfügung gestellt. Doch das hat bisher überhaupt keine Wirkung gezeigt, da die Banken ihr Geld im Tresor verwahren. Sie gewähren einfach keine Kredite mehr und einer der stärksten Gründe dafür ist, dass sie alle ihre von der BIZ verlangte Eigenkapitalquote hoch genug halten, damit sie überleben können‹, erklärte er.«

»Chang Ha-joon, ein Ökonomieprofessor an der Cambridge University, stimmt diesem Analysten zu. ›Was die Banken jetzt in ihrem eigenen Interesse tun oder um ihre BIZ-Quote zu verbessern, geht gegen die Interessen der ganzen Gesellschaft. Das ist wirklich schlecht‹, erklärte Chang kürzlich in einem Telefoninterview mit der Korea Times.«

In einem Artikel, der am 2. Mai 2002 in der Zeitung The Asia Times veröffentlicht worden war, schrieb der chinesische Ökonom Henry C K Liu unter dem Titel »Global Economy: The BIS vs. National Banks« (zu Deutsch: »Globale Ökonomie: Die BIZ vs. nationale Banken«), dass der Basler Akkord die nationalen Bankensysteme gezwungen hat, »nach genau denselben Spielregeln zu funktionieren, wie die hochkomplizierten globalen Finanzmärkte, ohne Rücksicht auf die erforderliche Entwicklung ihrer nationalen Volkswirtschaften«. Liu schrieb:

»[D]ie nationalen Bankensysteme sind urplötzlich den harten Bedingungen des Basler Akkords über Eigenkapitalanforderungen unterworfen worden, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestellt werden; ansonsten müssen sie als Strafe wucherische Risikoprämien zahlen, wenn sie auf dem Interbankenmarkt internationale Kredite aufnehmen wollen … Plötzlich wird die Wirtschaftspolitik von Nationen von dem Profitinteresse von privaten Finanzinstitutionen bestimmt, die alle einem hierarchischen System angehören, das von den New Yorker Finanzhäusern kontrolliert und dirigiert wird. Dadurch entsteht der Zwang, dass sich nationale Bankensysteme privatisieren müssen …«

»Die Regularien der BIZ dienen nur dem einzigen Zwecke, das internationale private Bankensystem zu stärken, selbst wenn dadurch nationale Volkswirtschaften in Gefahr geraten … Der IMF und die von der BIZ regulierten internationalen Banken bilden ein Team: die internationalen Banken geben unbekümmert Kredite an Klienten in den Schwellenländern und erzeugen damit in diesen Ländern eine Krise bei den (in ausländischer Währung) abgerechneten Schulden; daraufhin taucht der IWF als Träger des monetären Virus im Gewand einer gesunden Währungspolitik auf; danach fallen dann die internationalen Banken im Namen der finanziellen Rettung wie Geier-Investoren über diese Länder her, um sich die dortigen Banken, die von der BIZ als kapitalschwach und insolvent eingestuft werden, einzuverleiben.«

Ironischerweise, so Liu, waren die rohstoffreichen Entwicklungsländer auf derartige Auslandsinvestitionen eigentlich gar nicht angewiesen, mit denen sie in die Schuldenfalle ausländischer Interessen gelockt wurden:

»Nach der staatlichen Geldtheorie [gemäß derer ein souveräner Staat die Macht hat, sein eigenes Geld zu schöpfen und in Umlauf zu bringen] kann jede Regierung alle erforderlichen Entwicklungsprojekte im eigenen Land mit der eigenen Währung finanzieren, um ohne Inflation die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten.«

Als jedoch Regierungen in die Falle tappten, Kredite in Auslandswährungen zu akzeptieren, wurden ihre Länder zu »Schuldnernationen«, die den Regularien des IWF und der BIZ unterworfen waren. Sie wurden gezwungen, ihre gesamte Produktion auf den Export umzustellen, nur um die Devisen zu erwirtschaften, mit denen sie die Zinsen auf ihre Auslandskredite zurückzahlen konnten. Die als »kapitalschwach« eingestuften nationalen Banken mussten harte Auflagen erfüllen, die nur den berüchtigten »Konditionalitäten« vergleichbar waren, die der IWF den Schuldnernationen auferlegte, wie: »Erhöhung der Eigenkapitalquote, Kreditabschreibungen und Liquidationen sowie Restrukturierungen durch Verkäufe, Entlassungen, ›Gesundschrumpfen‹, Kostenabbau und Deckelung der Kapitalausgaben.« Liu schrieb:

»Entgegen aller Logik, nach der ein gesundes Bankensystem zu Vollbeschäftigung, Entwicklung und Wachstum führen soll, verlangen die Regularien der BIZ eine hohe Arbeitslosigkeit und weniger Entwicklung in nationalen Volkswirtschaften als fairen Preis für ein gesundes globales privates Bankensystem.«

Der letzte Dominostein, der fällt
Während die Banken im Entwicklungssektor bestraft wurden, weil sie die BIZ-Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllten, haben große internationale Bankhäuser es geschafft, diese Regeln zu umgehen, obwohl sie dabei enorme Risiken eingingen, da sie sich im Derivategeschäft stark exponierten. Die Super-Banken umgingen die Basler Vorschriften folgendermaßen: sie trennten das »Risiko« eines Ausfalls von den eigentlichen Krediten ab, und verkauften es weiter an Investoren, wobei sie eine besondere Form der Finanzderivate benutzten, die als »credit default swaps« bekannt wurde – eine Art Tauschgeschäft mit Kreditausfällen bzw. deren Risiken.

Doch es war in den Spielregeln nicht vorgesehen, dass die US-Banken den Fängen der BIZ entkommen sollten. Als klar war, dass Amerikas Großbanken es geschafft hatten, den ersten Basler Akkord (»Basel I«) zu umgehen, kam es zu einem zweiten Akkord (»Basel II«). Diese neuen Regeln wurden zwar bereits im Jahre 2004 beschlossen, doch für die US-Banken galten sie erst im November 2007, nachdem Dow Jones-Index die Marke von 14.000 überschritten und damit ein Allzeit-Hoch erreicht hatte. Doch von da an ging es mit der US-Wirtschaft nur noch bergab. Basel II hatte auf die US-Banken den gleichen Effekt, den Basel I auf die japanischen Banken ausgeübt hatte: seit seiner Einführung müssen sie um ihr Überleben kämpfen. (8)

Die Bedingungen von Basel II verlangen von den Banken, den Wert ihrer marktfähigen Sicherheiten (z.B. Derivate, Zertifikate oder Immobilien) ständig an den jeweils gültigen »Marktpreis« dieser Sicherheit anzupassen; diese Regel wird im Branchenjargon als »mark to market« bezeichnet. (9) Theoretisch hat diese Regel einige Vorzüge, doch das Problem steckt im Zeitpunkt ihrer Aufstellung: sie galt erst ex post facto, also im Nachhinein, nachdem die Banken bereits große Bestände an kaum verkäuflichen Vermögenswerten in ihren Büchern stehen hatten. Kreditgeber, die vorher als kapitalkräftig genug gegolten hatten, um neue Kredite vergeben zu können, mussten plötzlich feststellen, dass sie bankrott waren. Zumindest wären sie bankrott gewesen, wenn sie – gemäß den Vorgaben dieser neuen Regeln – versucht hätten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen. Der Finanzanalyst John Berlau beschwerte sich über diesen Sachverhalt folgendermaßen:

»Die Krise wird oft als ›Marktversagen‹ bezeichnet, und der Begriff ›mark-to-market‹ scheint das zu erhärten. Doch diese mark-to-market-Regeln sind zutiefst anti-marktwirtschaftlich und behindern die Preisfindungs-Funktion des freien Marktes … In diesem Fall verbieten die Anpassungsvorschriften es den Marktteilnehmern, ihre Vermögenswerte zu behalten, wenn sie die Preise nicht mögen, die der Markt in dem betreffenden Augenblick hergibt, und das ist eine wichtige Funktion des Marktes, die zur Preisfindung bzw. -bestimmung in allen Branchen von der Landwirtschaft bis hin zum Antiquitätenhandel beiträgt.« (10)

Die Verhängung der »mark-to-market-Regel« gegen die US-Banken führte umgehend zu einer Kreditklemme, in deren Verlauf nicht nur die US-Wirtschaft einen Abschwung erlitt, sondern auch die Volkswirtschaften in allen anderen Ländern der Welt. Anfang April 2009 hat die zuständige Finanzbehörde der amerikanischen Regierung (U.S. Financial Accounting Standards Board, FASB) diese mark-to-market-Regel schließlich entschärft; doch laut Kritikern ging diese Maßnahme nicht weit genug und wurde lediglich auf den Druck der Politiker und Bankiers vorgenommen, nicht aufgrund einer prinzipiellen Änderung der politischen Haltung der BIZ.

An dieser Stelle der Entwicklung können die Verschwörungstheoretiker punkten. Warum hat die BIZ die Regeln von Basel II nicht aufgehoben oder zumindest entschärft, nachdem klar geworden ist, welch katastrophale Konsequenzen sie hatten? Warum hat man tatenlos zugesehen, als die Weltwirtschaft zusammenbrach? Bestand das Ziel etwa darin, ein derart großes ökonomisches Chaos anzurichten, dass die ganze Welt sich mit Erleichterung in die wartenden Arme der BIZ samt ihrer privat geschaffenen globalen Währung stürzte? Die Anzeichen für ein Komplott verdichten sich …

__________

Fußnoten:

(1) Andrew Marshall, »The Financial New World Order: Towards a Global Currency and World Government«, Global Research (6. April 2009).

(2) Alfred Mendez, »The Network«, The World Central Bank: The Bank for International Settlements, copy_bilderberg.tripod.com/bis.htm.

(3) »BIS – Bank of International Settlement: The Mother of All Central Banks«, hubpages.com (2009).

(4) Ebenda.

(5) Joan Veon, »The Bank for International Settlements Calls for Global Currency«, News with Views (26. August 2003).

(6) Peter Myers, »The 1988 Basle Accord – Destroyer of Japan’s Finance System«, www.mailstar.net/basle.html (aktualisiert am 9. September 2008).

(7) Nirmal Chandra, »Is Inclusive Growth Feasible in Neoliberal India?«, networkideas.org (September 2008).

(8) Bruce Wiseman, »The Financial Crisis: A look Behind the Wizard’s Curtain«, Canada Free Press (19. März 2009).

(9) Siehe Ellen Brown, »Credit Where Credit Is Due«, webofdebt.com/articles/creditcrunch.php, 11. Januar 2009. (Deutsche Übersetzung: »Die Lösung der Kreditkrise: Kredit, wem Kredit gebührt«, Kopp-Online-Informationsdienst, 11. Januar 2009).

(10) John Berlau, »The International Mark-to-market Contagion«, OpenMarket.org (10. Oktober 2008).

Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte in Global Research.

Montag, 20. April 2009

Weltzionismus - der "personifizierte Rassismus"

Eklat an Uno-Konferenz: Delegierte verlassen den Saal

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat an der Uno-Konferenz gegen Rassismus Israel und die westlichen Staaten als rassistisch kritisiert. «Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus», sagte er am Montag in Genf.

Israel missbrauche religiöse Gefühle um seinen Hass zu verbergen, sagte Ahmadinejad in seiner Rede weiter. Die westlichen Länder hätten nichts gegen die Bombardierung der Menschen im Gazastreifen gesagt.

Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten.

Aus Arroganz und um ihr Einflussgebiet auszuweiten, hätten die USA und ihre Verbündeten Krieg gegen Irak und Afghanistan geführt. Im Übrigen forderte Ahmadinejad eine Reform des Uno-Sicherheitsrats.

Die Delegierten mehrerer EU-Staaten verliessen aus Protest den Saal. Frankreich hat scharf gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf protestiert. Er verurteile «diese Hassrede vollständig», erklärte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag, nachdem westliche Delegationen den Sitzungssaal verlassen hatten. Sarkozy rief die EU zu einer «Reaktion von äusserster Entschlossenheit» auf.

Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy. Aussenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten als «inakzeptabel».

Frankreich hatte in letzter Minute entschieden, anders als etwa Deutschland und die USA mit einem Botschafter an der Uno-Konferenz teilzunehmen. Nach den Äusserungen Ahmadinejads verliess der französische Uno-Botschafter aber gemeinsam mit den Delegationen zahlreicher europäischer Staaten die Konferenz.

Ausser von Deutschland und den USA wird die Konferenz von Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Kanada, Australien und Neuseeland boykottiert. Hintergrund des Boykotts war die Sorge, dass die Konferenz zu einem Podium für anti-israelische Erklärungen werden könnte.

Die deutsche Regierung rechtfertigte ihre kurzfristig beschlossene Nicht-Teilnahme mit Befürchtungen, dass die Veranstaltung von einzelnen Teilnehmern «für Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle» missbraucht werden könnte.
(sam/ap)