Die Zerstörung der Konkordanz

Das Komplott-Ziel

Die Neunzigerjahre - Jahre massloser Aufblähung des Bundesapparats, sinnloser Verschleuderung von Ressourcen, uferloser Verschuldung der öffentlichen Hand - waren schlechte Jahre für die Schweiz. Die Classe politique, besessen von der Idee, die Schweiz ins Brüsseler Korsett einzubinden, entfaltete immer unerträglichere Hektik in unüberlegter, äusserst kostspieliger Anpassungs-Regulierung. Der Souverän wollte derweil von unabhängigkeitsbedrohender internationaler Einbindung immer weniger wissen. Der sich immer weiter öffnenden Kluft zwischen Classe politique und Souverän verdankte die SVP ihren fulminanten Aufstieg.

Nach der Jahrtausendwende begann selbst die Classe politique an dem von ihr eingeschlagenen Kurs zu zweifeln. Die Wende kam 2003, mit dem Eintritt Blochers in die Landesregierung: Der Bundesrat schwörte ab von seinem so lange und so verkrampft verfolgten, in der Schweiz schlicht unverkäuflich gewordenen "strategischen Ziel" EU-Beitritt - obwohl Bundesbern mehrheitlich noch immer von Brüssel träumt. Blocher erreichte darauf, was andere vor ihm vergeblich versucht hatten: Die Wende in der Asylpolitik. Selbst in der Bevölkerung setzte sich die Gewissheit durch, dass Bern nach Jahren von verantwortungslosem Laisser-faire den unerträglich gewordenen Asylmissbrauch endlich energisch bekämpft. Siebzig Prozent der Öffentlichkeit sprachen Blocher dazu ihr Vertrauen an der Urne aus. Die geschlagene Linke erging sich in Racheschwüren: Ihre ihnen so reichlichen Mittelzufluss sichernden Pfründen in den ins Uferlose gewachsenen Betreuungsapparaten wollten sie nicht kampflos preisgeben. Bundesrat Blocher hatte derweil bereits die nächste Mammutaufgabe angepackt: Das Strafgesetz, verschlepptes Erbe aus den Achtzigerjahren, atmet den Geist der Achtundsechziger: Täter-Hätschelung statt Opferschutz. Blocher leitete die Korrekturen ein: Gegen die Gewaltkriminalität, gegen die Jugendgewalt, gegen die grassierende Ausländerkriminalität.

Ein perfides Komplott, ausgeheckt von rachsüchtigen Linken, mitgetragen von orientierungslosen sog. "Mitte-Vertretern", setzte den Rauswurf Blochers aus der Regierungsverantwortung durch. Die Zerstörung der Konkordanz gilt - allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz - Blochers Politik, nicht Blochers Person. Brüssel lockt noch immer. Uferlose Staatsaufblähung und entsprechendes Abzocken der Steuerzahler sind weiter das Ziel der auf Pfründen versessenen Linken und Funktionäre.

Bürgerinnen und Bürger, seht Euch vor! Hinter Blochers Abwahl versteckt sich das linke Ziel, wegweisende Volksentscheide in ihr Gegenteil umzukehren. Das Komplott gegen Blocher ist ein Komplott gegen die direkte Demokratie.

Ulrich Schlüer