Die EU-Einwanderungspolitik und ihre Folgen

Einwanderung: Was uns bevorsteht - Von Doris Auerbach, 06.01.2008 16:16

Die nachstehenden, Interinfo Linz entnommenen Informationen muss man sich sozusagen einmal auf der Zunge zergehen lassen, um zu erkennen, dass die Pläne Brüssels keinesfalls dem entsprechen können, was sich der EU-Bürger unter seiner Zukunft vorstellt und welches Ausmass an gedanklicher Manipulation hier mit im Spiel ist: »Damit die Bürger einen Vorgeschmack davon bekommen, was die EU-Kommission gemäss der neuen Verfassung - aus taktischen Gründen nun als EU-Reformvertrag bezeichnet - plant, hier ein Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini:

Dieser erklärte auf der diesjährigen Konferenz über illegale Einwanderung in Lissabon, dass die gesamte EU-Einwanderungspolitik geändert und auf den Kopf gestellt gehörte. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, illegale Einwanderer abzuwehren und die unsichtbaren Mauern um die Aussengrenzen der Schengen-Staaten immer höher zu ziehen, sollten sichere Korridore für die Einwanderung aus Asien und Afrika geschaffen werden, um den absehbaren Mangel an Arbeitskräften in der EU auszugleichen. »Wir müssen uns von unserer traditionellen Denkweise lösen, in der Migration einen Grund für Verlust und Leid zu sehen«, sagte Frattini. Zahlen nannte er zwar nicht, doch rechnet man seine Voraussagen hoch, wären das bis zum Jahr 2025 etwa 20 Millionen Einwanderer aus Asien und Afrika. In der EU-Kommission wollte Frattini bereits im Dezember 2007 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer sogenannten »Blue Card« einbringen. »Wir dürfen die Einwanderung nicht als Bedrohung betrachten, sondern als Bereicherung und als unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt«, sagte er. Die neue Aufgabe der EU müsse darin bestehen, die Zuwanderung zu steuern und nicht zu verhindern. Frattini nannte dabei vor allem Deutschland, Italien und Ungarn, die auf Grund ihrer demographischen Entwicklung besonders auf Einwanderung angewiesen seien. Und seine Pläne sind weitreichend: Die Einwanderung soll durch die »Blue Card« unbürokratisch und einfach geregelt werden. Besonders Facharbeiter und junge Berufstätige sollen zunächst in einem »beschleunigten Aufnahmeverfahren« eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten. Sie soll dann verlängert werden können und nach 5 Jahren in ein dauerhaftes EU-weites Aufenthaltsrecht umgewandelt werden. Die Regeln würden für die gesamte EU gelten und auf nationalen Mindestlöhnen basieren. Die Pläne Frattinis sind nicht neu, er hatte bereits vor zwei Jahren die ersten Forderungen der Einführung einer EU-Blue Card erhoben.

Beachten Sie: Sollte die EU-Kommission derartige Einwanderungsbestimmungen erlassen, sind diese von allen EU-Staaten in nationales Recht umzusetzen. CDU und CSU-Politiker kritisieren diese Pläne als Einmischung in die deutsche Innenpolitik. SPD, FDP und Grüne begrüssten hingegen die Vorschläge und forderten, ein Punktesystem zur Steuerung der weiteren Einwanderung zu entwickeln. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hatte vor einem Jahr gemeinsam mit dem heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Vorschlag für eine »zirkuläre Migration in der EU« unterbreitet. Demnach sollten Ausländer von ausserhalb der EU für maximal 3 bis 5 Jahre in einem EU-Land arbeiten dürfen. Danach müssten sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Familiennachzug wäre nach diesem Konzept verboten. Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass sich Deutschland auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Einwanderer vorbereitet. Die BRD-Regierung hat in der Einwanderungspolitik bereits einen Wechsel weg von der Abschottung eingeleitet und sich auf ihrer Kabinettsklausur Ende August 2007 in Meseberg für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Einwanderer ausgesprochen. Der Migrationsforscher Oberndörfer spricht von einer notwendigen »Nettozuwanderung« von bis zu 300.000 Menschen pro Jahr. Rechnet man diese Zahlen auf einen Zeitraum von 20 Jahren hoch, müsste sich Deutschland allein auf weitere Einwanderer von mehr als 6 Millionen einstellen. Wie Berlin mit den Millionen Moslems und den unzähligen Moscheen weiter umgehen will, ist nach wie vor unklar.«

Soweit die Meldung von Interinfo Linz. Zunächst ruft diese Initiative zur Schaffung von sicheren Korridoren für die Einwanderung aus Asien und Afrika den ersten Karlspreisträger des Jahres 1950, den Paneuropäer und Hochgradfreimaurer Coudenhove-Kalergi, in Erinnerung. Dieser gründete 1923 die Paneuropa-Union, die älteste europäische Einigungsbewegung. Mitglieder waren unter anderem Albert Einstein, Thomas Mann, Aristide Briand und Konrad Adenauer. In seinem Werk »Praktischer Idealismus«, das 1925 in Wien/Leipzig erschien, legte er auf Seite 23 folgendes dar: »Der Mensch der fernen Zukunft wird ein Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. Denn nach den Vererbungsgesetzen wächst mit der Verschiedenheit der Vorfahren die Verschiedenheit, mit der Einförmigkeit der Vorfahren die Einförmigkeit der Nachkommen.« Nimmt man die vom vormaligen Präsidenten Frankreichs, Jacques Chirac, im Jahr 2000 geäusserten Worte hinzu: »Unter dem EU-Vorsitz Frankreichs muss Europa zu einer starken multiethnischen Gesellschaft werden«, so drängt sich der Gedanke, dass es sich auch hier um eine lang angelegte Strategie handelt, förmlich auf. Es wird vielfach zu wenig bedacht, dass es mitunter Jahrzehnte braucht, bis der Boden für bestimmte Planungen bereitet ist, damit man sie offen propagieren kann. Meist bleiben die diesbezüglichem Absprachen geheim, werden also selten offengelegt, und wenn sie in die Öffentlichkeit dringen, dann fast immer unbeabsichtigt.

Es wird uns also kundgetan, die Einwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung und als unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt zu betrachten. Wie sich diese Bereicherung schon heute in den grossen Metropolen auswirkt, dazu genügt insbesondere ein Blick auf Frankreich, aber auch die BRD und Berlin. Die damit verbundenen, schwer zu lösenden Probleme trifft unsere Gesetzgeber in Brüssel, wozu gerade auch die Konzernwelt zählt, allerdings in keiner Form, leben sie doch gut abgeschottet dort, wo Migration und Vermischung keinen Platz haben. Mit anderen Worten: diese Verhältnisse belasten sie nicht direkt. Im Gegensatz hierzu wird von uns gefordert, uns von unserer traditionellen Denkweise, die in der Migration sehr wohl Verlust und Leid sieht, zu lösen. Man braucht sich indessen nur die Gründe, die zu Migrationen führen, vor Augen zu halten.

Zweifelsohne fasst John Perkins diese für Afrika, dessen Flüchtlingsflut unaufhaltsam nach Europa dringt, in seinem neuen, 2007 erschienenen Buch »The Secret History of the American Empire« am besten zusammen: »Der Westen hat ein echtes Interesse daran, Afrika arm zu halten. Die Bevölkerungen der westlichen Länder hegen hinsichtlich der Unterstützung [Afrikas] ehrliche Gefühle und glauben, dass die den Afrikanern zuteil werdende Hilfe etwas bewirkt. Die westlichen Regierungen sowie die multinationalen Konzerne jedoch erzielen durch die fortgesetzte Instabilität des Kontinents und dem Elend der afrikanischen Länder riesige Gewinne. Die erfolgreiche Manipulierung billiger Arbeitskräfte und landwirtschaftlicher Produkte, der Schmuggel von Ressourcen und Waffenhandel, sind auf korrupte Politiker, ununterbrochenen Krieg und eine unterentwickelte Bevölkerung - der die Fähigkeit fehlt, für ihre Rechte einzutreten - angewiesen. Wenn im Kongo Frieden und Transparenz herrschten, wäre es für die ausländischen Unternehmen weitaus schwieriger, wenn nicht unmöglich, die Minen auszubeuten. Wenn es keine Rebellen oder Stammesfehden gäbe, dann gäbe es auch keinen Markt für Kleinwaffen. Die unter den Führern Afrikas vorhandene Korruption sowie latente ethnische Spannungen spielen eine beträchtliche Rolle in Bezug auf schlechte Regierungsführung und die Uneinigkeit der afrikanischen Völker. Ich glaube aber, dass der Kontinent gut auf seinem Weg vorankäme, wünschte der Westen wirklich ein stabiles entwickeltes Afrika. Statt dessen ist die Situation nach Jahrzehnten westlicher Einmischung und Milliarden an Hilfsgeldern schlimmer beschaffen als zuvor.«

Damit erklärt sich auch, wieso Frattini vermutlich nicht anders kann, als uns die Einwanderung als unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt nahezulegen. Wie wollte er auch darauf eingehen, dass der Faktor »Bereicherung« durch Abertausende von elend Ertrunkenen, in Containern Erstickten oder durch Verhungern umgekommenen Menschen gekennzeichnet ist. Es liegt ferner auf der Hand - natürlich nicht auf der von Frattini - dass es die zu uns gelangenden Flüchtlinge mit Sicherheit vorzögen, in ihren Heimatländern und damit ihrer eigenen Kultur verhaftet zu bleiben, hätte der Westen ein Einsehen. Hingegen ist das Jahr 2008 bereits als Europas »Jahr der Rüstung« ausgerufen worden, die deutsche Bundeswehr hat sich verpflichtet, den Export von Kriegswaffen tatkräftig zu unterstützen und deutsch-französische Militärkreise haben Anfang Dezember 2007 die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung eingeleitet, denn, so heisst es, »die kommenden Kriege sollen nicht mehr in Europa, sondern auf anderen Kontinenten geführt werden.« Der Waffenabsatz dürfte zumindest in Angola, dessen Bevölkerung mehrheitlich noch immer in schreiender Armut lebt, gesichert sein: Durch die Erschliessung neuer Erdölfelder vor der Küste hat die Regierung in Luanda jährlich über eine Milliarde $ für Rüstung zur Verfügung. Und jedes Rüstungsgeschäft bringt den Generälen und Verantwortlichen im Umkreis von Präsident José Eduardo dos Santos Millionenbeträge als Provision ein. Zudem hat der Kreis um dos Santos mit den Petrodollars und der Bereicherung aus Waffenkäufen ein umfangreiches Patronagesystem aufgebaut, womit die Macht im Land erhalten wird; zu Ungunsten der Bevölkerung, sei hinzugefügt, die auch aus dem Diamantenhandel - Angolas Diamanten zählen zu den wertvollsten - offensichtlich kaum einen Nutzen ziehen kann. Die mit dem Wahldebakel in Kenia einhergehenden, zahlreiche Tote fordernden Unruhen sind gerade in den letzten Tagen Gegenstand der Presse gewesen. Mwai Kibaki wird ein stetes Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zugute gehalten, wovon die ärmeren Schichten - fast erwartungsgemäss - jedoch weniger profitierten. Zudem gilt Kibakis Kampagne zur Bekämpfung der Korruption als gescheitert. Keinen Eingang in die Presse fand der von German Foreign Policy festgehaltene Fakt, der erneut das bestätigt, was John Perkins darlegt 1: »Mit intensivem diplomatischem Druck sucht Berlin die blutigen Unruhen in Kenia zu ersticken. Die Ausschreitungen drohen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen und gefährden damit die jahrzehntelange deutsche Einflussarbeit in Nairobi. Kenia gehört zu den wichtigsten Stützpunkten der deutschen Afrikapolitik. Besonders die Regierung des amtierenden Staatspräsidenten Mwai Kibaki, der umfangreicher Wahlfälschungen beschuldigt wird, kooperiert eng mit der Bundesrepublik. Kibaki kam dank langjähriger Unterstützung deutscher Parteienstiftungen an die Macht.« Solange die Stiftungen weltweit, und dies kann nur in vollem Einverständnis mit den Regierenden geschehen, Steuerfreiheit geniessen, bleibt ihnen die Möglichkeit, mit ihren immensen finanziellen Mitteln auf alles, was ihren Strategien dient, Einfluss zu nehmen, erhalten. GFP ferner: »Kenia ist schließlich Standort des Peace Support and Training Centres (PSTC), das mit Geldern der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe in Nairobi errichtet wird. Das Militärzentrum soll Soldaten aus ostafrikanischen Staaten für Gewalteinsätze auf dem Kontinent trainieren. Es ist eine von insgesamt fünf Institutionen, die unter dem Einfluß Deutschlands bzw. der EU in verschiedenen Regionen Afrikas aufgebaut werden; die Zentren sind Teil einer kontinentalen Militärstruktur, die unter Anleitung aus Berlin und Brüssel die afrikanischen Ressourcengebiete künftig unter Kontrolle halten soll.«

Laut einer Meldung von BBC vom 4. 1. 08 sind derzeit mindestens 180.000 Kenianer zwangsvertrieben. Unsere Regierenden haben es wahrhaftig weit gebracht: Die Zahl der innerhalb der Länder durch Konflikte Vertriebenen hat sich seit den 90er Jahren weltweit auf 23 Millionen erhöht, was angesichts der ständig wachsenden Aufrüstung - allein 2006 wurden hierfür 900 Milliarden € ausgegeben - niemanden in Erstaunen setzen sollte. Kein Wunder, dass allein die UNO auf Kosten (!) der Internationalen Gemeinschaft 5000 Mitarbeiter in 120 Ländern beschäftigen muss. In die Gedankengänge derjenigen, die eine massive Einwanderung befürworten, muss meiner Ansicht nach ein gut funktionierender Verdrängungsmechanismus eingebaut sein, um hier noch eine »Bereicherung« entdecken zu können. Dagegen stellen die angeführten Umstände in meinen Augen eine einzige Perversität dar. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass dieser Sachverhalt die Parlamente - auch nicht das Strassburger - gross beschäftigen würde. Zu dieser Perversität gehören für mich die uns von der UNO in nie versiegender Form gerade auch für die afrikanischen Länder abverlangten, sozusagen »zwangsentwendeten« Milliarden, um die Folgen der uns als »Bereicherung« verkauften Migration resp. Fluchtbewegungen zu lindern, was gleichzeitig die Verschuldung aller Geberländer erhöht. Die EU bleibt weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Allein 2006 beliefen sich ihre Zahlungen auf 46,9 Milliarden €, das entspricht 56 % aller der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeldeten öffentlichen Gelder.

Bleibt noch der Faktor Arbeitsbedingungen für die von Frattini willkommen Geheissenen. Verachtenswerterweise ist das typische, unsere heutige Arbeitswelt zutiefst prägende Merkmal selbstverständlich auch hier der Mindestlohn. Für mehr kann man sich auf Konzern- und Regierungsebene offenbar nicht mehr erwärmen. Die zunächst bevorzugte Kategorie ist die von Facharbeitern und jungen Berufstätigen. Dass diese im Prinzip ihren eigenen Ländern - mehrheitlich Schwellenländer - absolut erhalten bleiben müssten, um dazu beizutragen, in der eigenen Bevölkerung eine Gegenmacht zu ihren korrupten Regierungen aufzubauen, steht nicht zur Debatte: schliesslich geht es um die Eigeninteressen. Wie bekannt, lassen sich Mindestlöhne je nach Lage immer tiefer ansetzen, wobei die Bevölkerungszahl sehr wohl eine Rolle spielt, denn je mehr Bewerber auf eine einzige Stelle kommen, desto leichter wird es, Löhne abzusenken und Konditionen festzulegen, die der Arbeitssuchende ganz einfach anzunehmen gezwungen ist. Ein speziell »menschlicher« Zug manifestiert sich in der Vorgabe, für die ersten Jahre keinen Familiennachzug zu erlauben. Es bleibt zu hoffen, dass diesen Plänen gerade von den erwünschten jungen Berufstätigen eine schallende Ohrfeige erteilt wird, indem sie es vorziehen, den Mindestlohn in ihrer angestammten Heimat »auszukosten«.

Da die nationalen Parlamente der EU auf der Ebene der Gesetzgebung bereits weitgehend entmachtet sind, ist von vornherein anzunehmen, dass diese, wie auch das Parlament in Strassburg, alles, aber auch alles absegnen werden, was in Brüssel hinsichtlich der Einwanderung geplant ist. Und wie der vormalige Bundespräsident Deutschlands, Roman Herzog, in einem Beitrag in der Zeitung Die Welt vom 18. 6. 07 ausführte, »drohen« nach der Verabschiedung der Grundrechte-Charta in der EU neue scharfe, aus Brüssel kommende Antidiskriminierungsgesetze, die bisher alles Dagewesene in den Schatten stellen würden. Damit ist gewissermassen die Garantie dafür gegeben, dass sich niemand gegen ungefragt und unerwünscht Verordnetes erhebt. Aus diesem Blickwinkel gesehen erklärt es sich, dass die EU-Kommission die Politiker schon früh ermahnte, »auf die Vorzüge der Einwanderung und der kulturellen Vielfalt« hinzuweisen sowie »einen Sprachgebrauch zu vermeiden, der rassistischen Tendenzen Auftrieb geben könnte« 2.

Bei den Vorschlägen Frattinis vermisst man darüber hinaus das Angehen der Frage der insgesamt in die Millionen gehenden Arbeitslosenzahlen innerhalb der EU, ferner den erklärten Willen, dieses armselige Heer zwecks Wiedereingliederung durch gezielte Schulungen zu verkleinern. Wenn gerade Deutschland, Italien und Ungarn laut Frattini besonders auf Einwanderung angewiesen seien, so kann ich diese Aussage nur als absurd bewerten: Deutschland ist durchaus als überbevölkert zu betrachten, Italien hat infolge der von der afrikanischen Küste her dort eindringenden Schwarzen bereits riesige Probleme - leidet also unter der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika - und Ungarn - vor noch nicht allzu langer Zeit der kommunistischen Herrschaft entronnen - dürfte sein Augenmerk aus naheliegenden Gründen mit Sicherheit in erster Linie einmal auf die eigene Bevölkerung zu richten gedenken. Davon abgesehen ist mitnichten davon auszugehen, dass sich die geschätzte Zahl der laut Migrationsforscher Dieter Oberndörfer benötigten Zuwanderer effektiv als richtungsweisend herausstellen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass Prognosen, bei denen man durchaus bezweifeln konnte, dass sie auf abgesicherten Kriterien beruhen, auf voreilige Weise stattgegeben worden wäre. So schrieb Peter Scholl-Latour im April 2007, dass die »wenigen zurückgebliebenen Deutschen in den Ausländerghettos - überwiegend aus sozial niederen Schichten - in fremden Milieus lebten; sie hätten ihre Heimat verloren - im eigenen Land, muss man hinzufügen.«

Somit reihen sich Frattinis Erklärungen für meine Begriffe nahtlos in die Flut gnadenloser Zynismen ein, mit denen uns unsere Politiker immer wieder aufzuwarten pflegen, insbesondere hinsichtlich der Lage in den von dem »Demokratiebringer« USA im Verbund mit Grossbritannien verwüsteten Ländern Afghanistan und Irak, wo noch immer ein einziges Inferno herrscht. Ein Zuwanderungsplan wie der von Brüssel angestrebte bestätigt für mich erneut, dass wir preisgegeben sind.

Interinfo Linz Folge 248 Dezember 07
1 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57115 04.01.2008
2 Basler Zeitung Nr. 266 / 14.11.00
Siehe auch Zum Thema Einwanderung sowie Ursachen des Asylantenstroms auf politonline
John Perkins »The Secret History of the American Empire« Dutton 2007, ISBN 978-0-525-95015-8 sowie »Bekenntnisse eines Economic Hit Man, Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia« München: Riemann-Verlag 2005, ISBN 0452287081; John Perkins war ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe bestand darin, Länder der Dritten Welt zu stark überdimensionierten Infrastrukturmassnahmen zu bewegen, verbunden mit Grosskrediten und Auftragsvergabe an amerikanische Unternehmen. Sobald sich die Bedienung der Kredite als schwierig erwies, kam die amerikanische Regierung in Verbindung mit Finanzdienstleistern ins Spiel und versuchte, die Wirtschaft der betreffenden Länder in ihrem Sinne zu manipulieren.