Bushs Kriegspläne

US-Präsident sucht noch immer Kriegsfront gegen Iran
Arabische Welt ist nicht bereit, Bushs Plänen zu folgen

Verschiedene westliche Zeitungen und Nachrichtenagenturen haben gemeldet, dass es US-Präsident Bush bei seiner jüngsten Nahost-Reise nicht gelungen sei, die von ihm besuchten arabischen Staaten in eine von ihm geplante Front gegen Iran einzubauen. Im Gegenteil: Die Regierungen der arabischen Staaten lehnen Kriegspläne gegen Iran ab und suchen statt dessen Verhandlungs­lösungen, sollte es zu Konflikten mit Iran kommen.

km. So berichtete die «Frankfurter Rundschau» am 10. Januar, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, hege «grosses Misstrauen» gegen den Nahostbesuch des US-Präsidenten. In der Tat spricht vieles dafür, dass Bush nicht wegen einer «Friedenslösung» in Nahost, sondern wegen seiner nach wie vor nicht aufgegebenen Kriegspläne gegen Iran die Reise angetreten hat. In der arabischen Welt, so die Zeitung weiter, gelte der US-Präsident nach einer jüngsten Umfrage als der unpopulärste Politiker der Welt. Vorrangig, so die Meinung in der arabischen Welt, gehe es dem US-Präsidenten mit seiner Nahost-Reise darum, die US-Vorherrschaft am Persischen Golf abzusichern. Dem dienten auch die erneuten plumpen Versuche der US-Regierung, die «iranische Gefahr» zu beleben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga aber habe sich klar dagegen ausgesprochen, Iran irgendwie zu «bestrafen». Das sei sogar die Stimmung in den prowestlichen und mehrheitlich sunnitischen Staaten wie Jordanien und Ägypten. Die Regierungen der arabischen Staaten seien der Überzeugung, dass die Region eher zur Stabilität findet, wenn der Iran politisch eingebunden ist.
Auch die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) meldete am 10. Januar, dass sich die arabischen Staaten Bush gegenüber zwar für politischen Druck auf Iran, aber entschieden gegen alle Kriegspläne ausgesprochen hätten. Bush muss bei seinem Besuch in Nahost wieder davon gesprochen haben, dass «alle Optionen auf dem Tisch liegen». Die arabischen Staaten seien aber in keinem Fall bereit, einen wie immer gearteten Militärpakt gegen Iran zu zeichnen. Der saudische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal wird mit den Worten zitiert: «Wir haben Beziehungen zu Iran, und wir sprechen mit ihnen, und wenn wir das Gefühl haben, dass es in der Region eine Gefahr gibt, werden wir mit ihnen auch darüber sprechen.»
Die arabische Zeitung «Gulf News» wird mit den Worten zitiert: «Es gibt wenig Bereitschaft in der arabischen Welt, das Lable ‹Freund von George› durch die Unterzeichnung einer anti-iranischen Allianz zu bekommen.»
Den Stellungnahmen aus der arabischen Welt waren Begegnungen zwischen dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad und dem saudischen König Abdullah auf dem jährlichen Gipfel der Golfstaaten im Dezember und später im selben Monat bei einer Pilgerfahrt nach Mekka vorausgegangen.

***

US-Präsident Bush regiert noch ein knappes Jahr. Seine Kriegspläne gegen Iran sind auf wirksamen Widerstand in der Welt und im eigenen Land gestossen. Nicht im EU-Europa, und schon gar nicht in Deutschland. Das hängt bitter nach.
Aber Bush und die hinter ihm stehenden Kreise scheinen ihre Kriegspläne noch immer nicht aufgegeben zu haben. Deshalb ist jetzt doppelte Wachsamkeit geboten, damit die Kriegswahnsinnigen in Washington (und an anderen Orten der Welt) nicht doch noch eine Zündschnur finden. Eine typische US-Inszenierung bekam die Weltöffentlichkeit vor ein paar Tagen mit. Eine Begegnung von US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten im Persischen Golf wurde als iranische Provokation hochgespielt, was dann aber schnell als Propaganda entlarvt wurde.
Weiteres davon muss man erwarten. Vielleicht nicht mehr ganz so plump, vielleicht perfider. Die arabische Staatenwelt weiss, was ein weiterer Krieg in ihrer Region bedeuten würde. Deshalb sagt sie nein – und setzt auf Verhandlungen. •