Kriminalsierung der Steuerzahler in Deutschland

Steuerskandal
Grosser Bruder Deutschland

Von Ralph Pöhner

Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.

Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.

Der gläserne Steuerzahler

Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.

Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.

Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.

Reich gleich Raffzahn

Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?

In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.

«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.

Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.

Zug an der Steuerschraube

Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.

Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.

Steuersünder, Verkehrssünder

Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.

«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.

Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.

Quelle: weltwoche.ch