Hetzkampagne des Blicks und der Linken

Merz unter Druck
Die Deutschen wollen an Schweizer Steuertopf
Von Marcel Speiser | 08:20 | 25.02.2008

ZÜRICH – In der Steueraffäre kommt es jetzt zum Direkt-Duell der Finanzminister: Hans-Rudolf Merz (CH) gegen Peer Steinbrück (D).

Die deutsche Jagd auf Steuerflüchtlinge wird für den Schweizer Finanzplatz und sein Bankgeheimnis immer gefährlicher. «Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich. Wir wollen allen Steueroasen in Europa den Kampf ansagen», sagt Finanzminister Peer Steinbrück der «Bild am Sonntag».

Noch deutlicher wird sein Vorgänger Hans Eichel. In Interviews mit Schweizer Sonntagsmedien wirft dieser der Schweiz vor, «deutsche Kriminelle zu schützen». Das Land sei eine «Fluchtburg für Steuersünder», das Bankgeheimnis eine «Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen». «Schweizer Banken leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung», poltert Eichel.

Schweres Geschütz – aufgefahren gegen die Schweiz, nicht bloss gegen Liechtenstein.

Und wie reagiert Bundesrat Hans-Rudolf Merz? Der Finanzminister macht auf naiv. In einem Interview mit Radio DRS1 sagt er: «Ich vermag nicht zu erkennen, warum für die Schweiz ein Problem entstehen sollte.» Schliesslich sei die Schweiz keine Steueroase wie Liechtenstein.

Sein Mantra wiederholt Merz im «Sonntag»: «Es geht um Liechtenstein.» Die Schweiz habe kein Problem. Der hiesige Finanzplatz könne doch nichts dafür, wenn Stiftungen im Ländle zur Steuerflucht dienten.

Statt die Attacke aus Deutschland ernst zu nehmen, gibt Merz – wie zuvor Bankenprofessor Hans Geiger – lieber gute Tipps: «Die Steuermoral der Schweizer ist sehr hoch. Vielleicht müsste die EU ihrerseits die Einführung des Bankgeheimnisses prüfen.»

Doch daran denken die Europäer nicht. Im Gegenteil: Steuerkommissar László Kovács macht klar, dass er den deutschen Kampf gegen Steuersünder unterstützt.

Genau wie Christian Levrat, bald Präsident der SP. Er will, dass Steuerhinterzieher auch in der Schweiz wie Kriminelle behandelt und bestraft werden. Und fordert – wie Deutschland – zusätzliche Steuerkommissäre, um Steuer-Trickser zu jagen. Sie sollen an der Zürcher Goldküste Geld eintreiben. Das wäre laut Levrat «gescheiter, als in Sozialmissbrauchhysterie zu verfallen».

Das entsetzt Otto Ineichen von der FDP. In einem offenen Brief, der BLICK vorliegt, wirft er Levrat vor, «Deutschland in die Arme zu arbeiten». Für Ineichen ist klar, dass in Deutschland «die Steuerbelastung zu hoch» sei. Deshalb auch die Steuerflucht.

Der Unternehmer stärkt Merz den Rücken: Es sei richtig, «im Interesse des Finanzplatzes Ruhe zu bewahren».

Fragt sich nur wie lange.